Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 01/1978


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       MARKT, PLAN UND PROFIT
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       ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE DER INVESTITIONSLENKUNG
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       Christoph Butterwegge
       
       Investitionslenkung, Klassenkampf  und Krise  - Modelle der Inve-
       stitionskontrolle und  -lenkung -  Staatsmonopolistische Program-
       mierung in  Frankreich und Schweden - Perspektiven der Investiti-
       onslenkungsdiskussion
       
       Die nach  dem Konjunkturumbruch  1973/74 mit  großer Leidenschaft
       geführte, mit  dem Mannheimer SPD-Parteitag (November 1975) ihren
       Höhepunkt erreichende  Diskussion über  Modelle der Investitions-
       kontrolle und  -lenkung hat  einen vorläufigen Abschluß gefunden.
       Praktisch über Nacht waren Formen staatlicher Wirtschaftsregulie-
       rung, für  viele Beobachter  überraschend, in  den Blickpunkt der
       westdeutschen Öffentlichkeit,  ins Zentrum  sozialwissenschaftli-
       cher Fachdispute  wie auch  des innenpolitischen Parteienstreites
       gerückt. Genauso  schnell verschwanden  die Vorschläge zur Straf-
       fung oder Ausweitung der Staatseingriffe in den Wirtschaftsprozeß
       wieder, ohne  Eingang in  die Regierungspraxis gefunden zu haben.
       Schon der zeitliche Ablauf dieser Planungsdebatte macht deutlich,
       daß ihr  Schicksal wesentlich durch taktische Überlegungen derje-
       nigen gesellschaftlichen  und politischen  Kräfte bestimmt wurde,
       deren ökonomische  Machtposition bei  konsequenter Umsetzung  der
       Diskussionsergebnisse berührt worden wären.
       Die Schärfe  der Auseinandersetzung  um Investitionslenkung  bzw.
       -kontrolle hängt mit den unterschiedlichen Motiven der an ihr be-
       teiligten Kontrahenten  zusammen: Einmal  löste das  aufgrund der
       schweren zyklischen  Überproduktionskrise  1974/76  offen  zutage
       tretende Versagen  der staatlichen  Interventionstätigkeit  unter
       monopolkapitalistischen  Bedingungen  einen  Bewußtwerdungsprozeß
       aus, der  zur Entwicklung systemkritischer Planungsmodelle im Ge-
       werkschaftsbereich führte.  Zum anderen  sahen sich die Ideologen
       der herrschenden  Klasse in  Anbetracht der stagnativen Tendenzen
       des Kapitalismus im Weltmaßstab gezwungen, Konzeptionen für einen
       weiteren Ausbau des staatlichen Lenkungsinstrumentariums zu offe-
       rieren. Demgemäß  fand die  Intensivierung der  Debatte über Mög-
       lichkeiten  einer   krisenlindernden  bzw.  -verhindernden  Wirt-
       schaftspolitik ihren Niederschlag zunächst im Schnittpunkt beider
       Klassenlinien: die SPD als führende Regierungspartei mit proleta-
       rischer Massenbasis reagierte früh, wenn auch widersprüchlich auf
       das Scheitern  der von  ihrem früheren  Wirtschaftsminister  Karl
       Schiller kreierten "Globalsteuerung".
       Im Kreise der marxistischen Linken erfuhren Investitionskontrolle
       und -lenkung  lange wenig  Beachtung. In der Diskussion überwogen
       rechtssozialdemokratische und  reformistische Vorstellungen.  Wie
       unausgereift die  meisten Lenkungsmodelle  sind, läßt bereits die
       Tatsache erkennen,  daß die einschlägige Literatur in den letzten
       Jahren zwar lawinenähnlich anschwoll, aber immer noch von oftmals
       holzschnittartig  gehaltenen   Zeitschriftenartikeln   beherrscht
       wird. Überdies  muß es  zu denken  geben, daß sich Pro und Contra
       vorwiegend programmorientiert  in der als theoretisches Organ der
       SPD apostrophierten  "Neuen Gesellschaft" artikulierten. Die Pla-
       nungsdebatte verlief  jedenfalls deshalb äußerst kontrovers, weil
       hier nicht  nur konkurrierende Schulen der bürgerlichen National-
       ökonomie aufeinanderprallten  und gemeinsam  einer  ähnlich  zer-
       splitterten Fronde  von Systemkritikern gegenüberstanden, sondern
       auch zentrale  Streitpunkte der  auf seiten der Linken erörterten
       Strategiekonzepte tangiert  wurden, was  zur Differenzierung  der
       Positionen und zur Diversifikation der Modelle erheblich beitrug.
       Denn die  Staatsfrage spielt  in die Haltung zur Investitionslen-
       kung ebenso  hinein wie  die Fassung  des  Vergesellschaftungsbe-
       griffs, die  Gewerkschaftsfrage ebenso wie die Krisenproblematik,
       die Bündnisfrage  ebenso wie  das Verhältnis von Reform und sozi-
       aler Umwälzung. 1)
       "Investitionslenkung wird  heute in  der BRD in großem Umfang be-
       trieben. Zwar  nicht dem  Namen, aber der Sache nach." 2) Die ge-
       genwärtige Geschichtsperiode, in der die allseitigen Fortschritte
       des Sozialismus  merkwürdig kontrastieren  zur allgemeinen  Krise
       des Kapitalismus,  die sämtliche  Bereiche des gesellschaftlichen
       Lebens durchdringt, ist wesentlich gekennzeichnet durch das Bemü-
       hen der  systemtragenden Kräfte, den Status quo durch die Einfüh-
       rung planerischer Elemente auf mehreren Ebenen des Wirtschaftsge-
       schehens zu  stabilisieren. Daß sich die Intervention des Staates
       in den  kapitalistischen Reproduktionsprozeß  formal eng  an  die
       Planungsprinzipien der  sozialistischen Ökonomie  anlehnt und auf
       diesem Weg  - wenn  auch nicht ohne Widersprüche, Rückschläge und
       gegenläufige Entwicklungen - weiter voranschreitet, haben die Be-
       gründer des  Marxismus bereits  vor hundert Jahren richtig analy-
       siert: "In  den Trusts  schlägt die freie Konkurrenz um ins Mono-
       pol, kapituliert die planlose Produktion der kapitalistischen Ge-
       sellschaft vor  der planmäßigen  Produktion der  hereinbrechenden
       sozialistischen Gesellschaft.  Allerdings zunächst  noch zu  Nutz
       und Frommen  der Kapitalisten.  Hier aber  wird die Ausbeutung so
       handgreiflich, daß sie zusammenbrechen muß." 3)
       Daraus resultiert  die Notwendigkeit, den marxistischen Planungs-
       begriff  gegenüber  staatsmonopolistischen  Regulierungspraktiken
       abzugrenzen und  alternative, über  das bestehende System hinaus-
       weisende Forderungen zu erheben. Um den marxistischen Vorstellun-
       gen Geltung  zu verschaffen, muß an die tagtäglich erfahrbare Ir-
       rationalität der  herrschenden  Produktionsweise  angeknüpft  und
       überzeugend nachgewiesen  werden, daß  Maßnahmen monopolistischer
       Wirtschaftssteuerung weder  die Zyklizität  der  Kapitalreproduk-
       tion, die Periodizität der Krise, noch die Subsumtion der Lohnar-
       beit unter  das Kapital  aufheben (können). Die Planungstätigkeit
       des bürgerlichen Staates, der unter imperialistischen Bedingungen
       primär im  Interesse übermächtiger  Monopolgruppierungen  agiert,
       "befreit die Arbeiter nicht davon, Sklaven zu sein, die Kapitali-
       sten streichen  ihre Profite  'planmäßiger' ein." 4) Jene Ambiva-
       lenz, die  darin besteht,  daß staatsmonopolistische  Programmie-
       rungstechniken sowohl  die kapitalistische Ausbeutung effektivie-
       ren als  auch die  materiellen Voraussetzungen  des Übergangs zum
       Sozialismus verbessern  können, erfordert eine differenzierte Be-
       urteilung des  Angebots an  Investitionslenkungsmodellen wie  der
       von Bund,  Ländern und Gemeinden unter dem Stichwort - Investiti-
       onsprogramme der öffentlichen Hand" betriebenen Akkumulationsför-
       derung. Was  als "vorausschauende  Strukturpolitik" firmiert, re-
       produziert jene durch die Anarchie der kapitalistischen Warenpro-
       duktion bedingten Disproportionalitäten sektoraler und regionaler
       Natur, die zu eliminieren das sozial-liberale Regierungslager in-
       tendiert.
       Dagegen spiegelt  sich in  den verschiedenen  Modellvarianten der
       Investitionskontrolle und  -lenkung, "die bei veränderten Kräfte-
       verhältnissen ein  Instrument zur  Entmachtung der  Monopole sein
       können", 5) entweder das Bedürfnis der monopolistisch organisier-
       ten Industrie  unseres Landes nach größerer Planmäßigkeit des Re-
       produktionsprozesses oder  das - oftmals durch reformistische Il-
       lusionen in  bezug auf  einen krisenfreien Wohlfahrtskapitalismus
       verklärte -  Interesse der  Lohnabhängigen an der Überwindung des
       bestehenden Wirtschaftssytems  wider. Unter den gegebenen Umstän-
       den leistet  "Planung", d.h.  monopolistische Programmierung  des
       Kapitalverwertungsprozesses über den Staatsapparat, einen wichti-
       gen Beitrag  zur Systemstabilisietung.  Doch erst  im Sozialismus
       "tritt an  die Stelle  der gesellschaftlichen Produktionsanarchie
       eine gesellschaftlichplanmäßige  Regelung der Produktion nach den
       Bedürfnissen der Gesamtheit wie jedes einzelnen". 6)
       Im folgenden  wird versucht,  die Aktualität der Planungsthematik
       vor dem Hintergrund des kapitalistischen Krisenverlaufs aufzuzei-
       gen, also  die sozioökonomischen  Determinanten der Investitions-
       lenkungsdebatte herauszukristallisieren und den Gründen nachzuge-
       hen, weshalb  es gelang,  die zunächst  voller Vehemenz  geführte
       Diskussion über  alternative Formen der Wirtschaftsregulierung im
       Sinne der  Herrschenden zu kanalisieren. Dabei werden, um weiter-
       führende Perspektiven aus marxistischer Sicht eröffnen zu können,
       vor allem  solche Aspekte  behandelt, die  bislang vernachlässigt
       worden sind. Beispielsweise schien die Planungsdebatte in der BRD
       "etwas frohgemut  über die  Eigentumsverhältnisse hinwegzusehen."
       7) Außerdem empfiehlt es sich, ausländische Modelle staatsmonopo-
       listischer Regulierung  (Frankreich, Schweden),  die in der west-
       deutschen Planungsdiskussion eine Rolle gespielt haben, kurz vor-
       zustellen und Überlegungen zur Typologie der Lenkung von Investi-
       tionen im  Kapitalismus wie zur Begründung unserer Konzeption ge-
       samtgesellschaftlicher  demokratischer   Planung   anzuschließen.
       "Zusammen mit  der Errichtung der politischen Macht der Werktäti-
       gen, der  Nationalisierung von entscheidenden Bereichen der Wirt-
       schaft, der  immer aktiveren  Mitwirkung der  Werktätigen bei der
       Entscheidung über  öffentliche Angelegenheiten ist die demokrati-
       sche Planung  eine der  notwendigen Voraussetzungen für die Umge-
       staltung der Gesellschaft im Dienste der Mehrheit des Volkes." 8)
       Obwohl selbst  nur Teil einer Produktion und Zirkulation, Distri-
       bution und Konsumtion übergreifenden Volkswirtschaftsplanung, wie
       sie die  sozialistischen Staaten Osteuropas mit Erfolg praktizie-
       ren, gewinnt  die Investitionslenkung  auf der Schwelle zur Über-
       gangsgesellschaft eine  herausragende strategische  Bedeutung für
       die Arbeiterklasse dadurch, daß sie an jener Nahtstelle des Akku-
       mulationsprozesses ansetzt,  wo der den produktiv Schaffenden ab-
       gepreßte  Mehrwert   in  Kapital  rückverwandelt  wird.  Wolfgang
       Abendroth verlangt denn auch nach einer Planungstheorie des Über-
       gangs kapitalistischer in sozialistische Gesellschaften, die vor-
       anzutreiben er  für um  so dringlicher  erachtet,  "als  die  Ge-
       schichte durch  die Entwicklung  von Atomkraft und Automation und
       durch das  Erfordernis rascher Hilfe für den industriellen Aufbau
       ehemals kolonial beherrschter Nationen und heute noch neokolonial
       abhängiger Länder im Rahmen der (stets bedrohten) Ansätze zur Po-
       litik der  'friedlichen Koexistenz' die internationalisierte Pla-
       nung in  Richtung auf eine nicht mehr antagonistische, also klas-
       senlose Gesellschaft  zur Bedingung für die Erhaltung der Zivili-
       sation und  für die Vermeidung politischer Katastrophen zu machen
       droht." 9)
       Will man  die Grundlagen  eines marxistischen  Steuerungskonzepts
       skizzieren, bedarf  es zuvörderst einer Klärung der Wechselbezie-
       hung zwischen  verschiedenen von  den konsequentesten Kräften der
       Arbeiterbewegung erhobenen  Forderungen. Entgegen der Neigung re-
       formistischer Autoren,  Investitionskontrolle bzw.  -lenkung  und
       Vergesellschaftung als Alternativen darzustellen 10), muß konsta-
       tiert werden: Bei Investitionslenkung und demokratischer Nationa-
       lisierung handelt  es sich keineswegs um ein Konkurrenz-, sondern
       um ein Komplementärverhältnis. Statt einander auszuschließen, be-
       dingen sich  beide gegenseitig.  Folglich haben wir es auch nicht
       mit einem  Prioritäts-, wohl aber mit einem Interdependenzproblem
       zu tun: Investitionskontrolle und -lenkung eignen sich als Hilfs-
       mittel der sozialen Emanzipation nur, wenn ihre Verschränkung mit
       anderen demokratischen  Reformen (Mitbestimmung, Nationalisierung
       strukturbestimmender  Wirtschaftsbereiche,   Verstaatlichung  des
       Bank- und  Kreditwesens) die Brechung der in den monopolistischen
       Zentren konzentrierten  Kapitalmacht  ermöglicht.  Daraus  ergibt
       sich die  Aufgabe, Investitionslenkung und -kontrolle nicht abge-
       löst vom  Stand der Klassenauseinandersetzungen zu erörtern, son-
       dern sie  in ein  politisches  Gesamtkonzept  einzubetten,  ihren
       Stellenwert im  Rahmen einer  antimonopolistischen Strategie  und
       Taktik zu  verorten und  Planung als Prozeß, als Produkt des sich
       tagtäglich vollziehenden  Klassenkampfes zu  begreifen. Die Gret-
       chenfrage der  sich allzu leicht in Modellhuberei und intellektu-
       ellen Sandkastenspiele auflösenden Planungsdiskussion lautet: ka-
       pital- oder  arbeitsorientierte Wirtschaftslenkung? - Solange die
       Macht der  Monopole und  ihr bestimmender  Einfluß auf  den Staat
       nicht zurückgedrängt  werden, kann  es keine Planung im Interesse
       eines -  in der  antagonistischen Gesellschaft nicht existenten -
       'Allgemeinwohls' und  des gesellschaftlichen Fortschritts geben."
       11)
       
       Investitionslenkung, Klassenkampf und Krise
       -------------------------------------------
       
       Die gegenwärtige Entwicklungsetappe der bürgerlichen Gesellschaft
       ist gekennzeichnet durch einen hohen Konzentrationsgrad, den Füh-
       rungsanspruch einer  aufgrund der Verschmelzung von Bank- und In-
       dustriekapital entstandenen Finanzoligarchie sowie die systemati-
       sche Interventionstätigkeit  des Staates  zugunsten der Monopole,
       seine Einbeziehung  in den  ökonomischen Reproduktionsprozeß.  Im
       Kapitalismus der  freien Konkurrenz  entlud sich die Widersprüch-
       lichkeit des  auf dem  Privateigentum an Produktionsmitteln beru-
       henden  Systems   in  periodischen  Krisen,  denen  eine  gewisse
       "Reinigungswirkung" dadurch  zukam, daß überakkumuliertes Kapital
       vernichtet bzw.  brachgelegt, die  Monopolisierung vorangetrieben
       und ein  neuer konjunktureller Aufschwung eingeleitet wurde. "Die
       Krisen sind  immer nur  momentane gewaltsame Lösungen der vorhan-
       denen  Widersprüche,  gewaltsame  Eruptionen,  die  das  gestörte
       Gleichgewicht für den Augenblick wiederherstellen." 12)
       Im Gefolge  der Weltwirtschaftskrise  1929/32 gingen  die fortge-
       schrittensten kapitalistischen  Länder  zu  einer  antizyklischen
       Konjunktursteuerung mittels haushalts- und steuerpolitischer Maß-
       nahmen über, für die der englische Ökonom John Maynard Keynes die
       theoretische  Begründung  lieferte.  Unmittelbare  Eingriffe  des
       Staates in  die kapitalistische  Reproduktion,  von  US-Präsident
       Roosevelt mit  seinem New  Deal vorexerziert, waren nicht mehr zu
       vermeiden, seit  die "klassische" Überproduktionskrise ihre Funk-
       tion der Kapitalentwertung wegen des erreichten Monopolisierungs-
       grades nur noch partiell zu erfüllen vermochte und sich die impe-
       rialistischen Widersprüche systemgefährdend verdichteten. Dem aus
       der wachsenden  organischen Zusammensetzung des Kapitals (Zunahme
       des konstanten  gegenüber dem  variablen Kapitalanteil) resultie-
       renden tendenziellen  Fall der  Durchschnittsprofitrate entgegen-
       wirkend, griff  der sich  personell und strukturell mit dem hoch-
       konzentrierten Kapital  verflechtende Interventionsstaat schließ-
       lich zum  Mittel einer mehr oder weniger versteckten Finanzierung
       der privaten  Großproduktion  (Staatsaufträge  besonders  im  Rü-
       stungssektor, Subventionen, Steuervergünstigungen, Billigkredite,
       Staatsbürgschaften, Forschungsfinanzierung)  und organisierte die
       Regulierung des  durch monopolistische  Verwertungsstrukturen ge-
       prägten Reproduktionsprozesses. "Verluste und Disproportionen als
       Folgeerscheinungen der Überakkumulation von Kapital bringen viel-
       fältige Verzerrungen  in die  Produktion: Unbeständigkeit  im Ge-
       schäftsablauf, Verluste auf Grund der Anarchie in der Konkurrenz,
       Störungen beim  Einsatz technischer  Mittel, Verschärfung der so-
       zialen  Spannungen   sowie  des   ideologischen  und  politischen
       Kampfes. Die  ständige Aufgabe  des Staates besteht nun darin, zu
       versuchen, dieses  Durcheinander zu entwirren, zum Nutzen der Mo-
       nopolbourgeoisie und  vor allem der mächtigsten Konzerne. Die ka-
       pitalistische Planung dient folglich dem Zweck, die wirtschaftli-
       chen, sozialen  und politischen Verhältnisse so zu gestalten, daß
       die Rentabilität des Monopolkapitals gewährleistet wird." 13)
       Die Reife der Produktivkräfte, die Auswirkungen der wissenschaft-
       lich-technischen Revolution und die bei Fortbestehen der privaten
       Aneignung unaufhaltsam  vorwärtsdrängende Vergesellschaftung  der
       Produktion machen  die Anwendung neuer Steuerungstechniken zu ei-
       nem objektiven  Erfordernis, dem sich das Monopolkapital, wiewohl
       einzelne seiner  Fraktionen ihm - momentane Möglichkeiten der ei-
       genen Profitmaximierung im Auge und längerfristige Verwertungsin-
       teressen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals außer acht lassend
       - allen  erdenklichen Widerstand  entgegensetzen, nicht wird ver-
       schließen können.  Nicht zu  unterschätzen ist auch die Rolle der
       RGW-Länder, die  aufgrund ihrer stetigen Wachstumsraten im Rahmen
       der Systemkonkurrenz  eine indirekte  Art des  Planungsdrucks auf
       die Wirtschaftspolitik westlicher Industrienationen ausüben. "Die
       staatsmonopolistische Programmierung  schränkt die  spontane Wir-
       kung bestimmter  ökonomischer Gesetze  ein und  nutzt ökonomische
       Gesetze im Interesse der Monopole aus. Ihre Ergebnisse zeigen je-
       doch, daß das kapitalistische System unfähig ist, die gewünschten
       Fernwirkungen zu erzielen, da das System der ökonomischen Gesetze
       nicht beherrscht  und von  der  Gesellschaft  nicht  kontrolliert
       wird." 14) Andererseits glaubt Robert Katzenstein, es müsse unter
       Einsatz entsprechender  Kampfmittel  der  Arbeiterklasse  möglich
       sein, -  den Zwang  zur staatsmonopolistischen  Regulierung  auch
       hinsichtlich einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Werktä-
       tigen auszunutzen. Allerdings sind dafür Grenzen gesetzt, die nur
       durch die  Beseitigung des  kapitalistischen Systems  fallen kön-
       nen." 15)  Entscheidend ist  in jedem  Fall der Klasseninhalt des
       betreffenden Planungsmodells,  auf den die politischen Kräftever-
       hältnisse einen nicht zu unterschätzenden Einfluß haben.
       Neben den  allgemeinen Entwicklungsgesetzen  des Kapitalismus und
       ihrer spezifischen  Manifestation in der BRD muß man sich vor al-
       lem "die Nachkriegsgeschichte der Auseinandersetzung zwischen Ka-
       pital und Arbeit genauer ansehen, um den heutigen Stellenwert ei-
       ner Forderung  nach gesamtwirtschaftlicher  Investitionssteuerung
       richtig zu  bestimmen." 16) Dabei tritt zutage, daß die Planungs-
       forderung nicht  nur von  den Notwendigkeiten  der Anpassung  des
       staatlichen Lenkungsinstrumentariums an die veränderten Bedingun-
       gen der  kapitalistischen Ausbeutung  diktiert, sondern  auch vom
       Klassenkampf, von den Organisationen der um Erhalt und Ausbau ih-
       rer sozialen  und demokratischen  Rechte kämpfenden Arbeiterbewe-
       gung auf  die Tagesordnung  gesetzt worden  ist. Die westdeutsche
       Planungsdiskussion gliedert  sich in  drei Abschnitte, die insbe-
       sondere den  ursächlichen Zusammenhang  von Krise  und  Lenkungs-
       schüben hervorstechen lassen:
       Nach der  Befreiung vom Hitlerfaschismus waren sich alle relevan-
       ten politischen Gruppierungen des zerstörten Deutschland in ihrer
       Option für  eine geplante, die sozialen Ungerechtigkeiten des Ka-
       pitalismus bezwingende  Wirtschaftsordnung  einig.  Davon  zeugen
       nicht zuletzt die meisten Länderverfassungen 17), deren antimono-
       polistischer Tenor  jedoch schnell  in Vergessenheit  geriet, als
       die Führungseliten  aus Wirtschaft  und Politik  unter dem Schutz
       vornehmlich der  USA die  Kommandohöhen des Systems zurückerober-
       ten. Selbst  die CDU  hatte 1945  in ihrem  Berliner "Aufruf  der
       Christlich-Demokratischen Union  an das  deutsche Volk" nicht nur
       weitreichende  Sozialisierungsforderungen   aufgestellt,  sondern
       auch -  unter dem Eindruck der Massenstimmung - ein Bekenntnis zu
       "straffer Planung"  abgelegt. 18)  Doch  mit  der  Währungsreform
       vollzog sich  in den  Westzonen die Restauration der überkommenen
       Besitz- und  Machtverhältnisse, nicht  ohne durch das Konzept der
       "Sozialen Marktwirtschaft"  eine ideologische  Absicherung zu er-
       fahren. Die  das materielle Elend der großen Bevölkerungsmehrheit
       spürbar lindernde  Nachkriegskonjunktur drängte  die organisierte
       Arbeiterbewegung endgültig  in die Defensive, zumal weder die SPD
       noch der DGB bereit waren, von wirtschaftsdemokratischen Illusio-
       nen abzulassen,  den Aktionsvorschlägen der KPD zu folgen und die
       abhängig Beschäftigten für ihre Interessen zu mobilisieren. Hatte
       die Kampfbereitschaft  der Arbeitnehmer  und ihrer Gewerkschaften
       noch ausgereicht,  die Mitbestimmung in der Montanindustrie gegen
       die Regierung Adenauer durchzusetzen, so markiert die Verabschie-
       dung des  Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 den Punkt, wo sich
       die Waage  des gesellschaftlichen  Kräftemessens der Kapitalseite
       zuneigte. Die  Zeit des "Wirtschaftswunders", ganz im Zeichen des
       Ordoliberalismus der "Freiburger Schule" Walter Euckens und ihres
       politischen Protagonisten  Ludwig Erhard  stehend, ließ planungs-
       theoretische Vorstöße  als Verrat  an Volk und Vaterland erschei-
       nen, identifizierte die veröffentlichte Meinung doch "Wettbewerb"
       mit "freiheitlicher  Demokratie" und Planwirtschaft mit "kommuni-
       stischer  Diktatur".   Im  Kalten  Krieg  geriet  die  notorische
       Planungsfeindlichkeit der maßgebenden Bonner Wirtschaftspolitiker
       zur Staatsdoktrin.  Aller Ideologie von der "freien Verkehrswirt-
       schaft", für  die der  Staat nur  den rechtlichen  Rahmen bereit-
       stellt, zum  Trotz flössen  die als  Unterstützungsleistungen  an
       "die Wirtschaft"  deklarierten Steuermittel in Milliardenhöhe na-
       türlich auch damals schon regelmäßig - und zwar in die Kassen der
       größten Konzerne.
       Erst als  die Krise  1966/67 das  Ende der Rekonstruktionsperiode
       des westdeutschen Kapitalismus signalisierte, die völlige Hilflo-
       sigkeit der  Erhardschen Laisser-faire-Haltung  demonstrierte und
       das liberale  Dogma von der Selbstregulierungsfähigkeit des Mark-
       tes als  Wunschdenken entlarvte, setzte sich innerhalb der Finan-
       zoligarchie die  Einsicht durch, daß nur radikale Staatseingriffe
       den ökonomischen  Kollaps würden  verhindern können. Damit schlug
       für die  von Karl  Schiller auf neokeynesianischen Kurs gebrachte
       SPD die Stunde der Bewährung. "Nach den Vorstellungen der Sozial-
       demokratie muß  der Kapitalismus  nicht abgeschafft,  sondern ge-
       plant werden,  und diese  Konzeption ist  es schließlich, die die
       SPD zu  dem Zeitpunkt  an die Macht bringt, als die Notwendigkeit
       einer besseren  Planung des  Kapitalismus sich in den Rezessions-
       erscheinungen von  1966/67 unübersehbar Ausdruck verschafft." 19)
       Die Verschiebung der politisch-parlamentarischen Kräftekonstella-
       tion, wie  sie sich  mit dem Eintritt der Sozialdemokratie in die
       Große Koalition  und ihrer  Regierungsübernahme 1969 vollzog, war
       Reflex auf  das eklatante Planungsdefizit einer von den Christde-
       mokraten zwanzig  Jahre lang  mehr oder  weniger sich selbst bzw.
       dem privaten  Gewinnstreben überlassenen Volkswirtschaft, die auf
       dem Weltmarkt  nach Ansicht ihrer Führungskräfte nur dann konkur-
       renzfähig bleiben  konnte, wenn  neue Steuerungstechniken die Re-
       alisierung von  Monopolprofiten reibungsloser gestalteten und die
       Systemloyalität  der   arbeitenden  Bevölkerung   sicherstellten.
       Schiller erklärte  denn auch eine als "gesellschaftliche Kommuni-
       kation und Kooperation" ausgegebene Abstimmung der Zielprojektio-
       nen zwischen  Monopolverbänden und Gewerkschaften zum Grundgedan-
       ken der  unter dem  Etikett "Globalsteuerung"  firmierenden Wirt-
       schaftspolitik: "Das  heißt, je  größer Rationalität und Einsicht
       in den  autonomen gesellschaftlichen  Gruppen sind, desto weniger
       wird der Staat in Zukunft direkt in das Wirtschaftsleben eingrei-
       fen, und  um so  mehr kann  er sich künftig in einen Aufklärungs-
       und Orientierungsstaat  verwandeln, der  mit Argumenten statt mit
       Befehlen regiert  und der seine Argumente an jene gesellschaftli-
       chen Gruppen  adressiert, die zu Trägern und Vollstreckern seiner
       aufgeklärten Wirtschaftspolitik avancieren. Der Staat tritt hier-
       bei aus  ordnungspolitischen Motiven  heraus in  einen  ständigen
       Dialog mit  den Verbänden  der Unternehmer,  Arbeitnehmer und der
       Finanzwelt ein,  um über  sie und mit ihrer Hilfe seinen Aufgaben
       gerecht zu werden." 20)
       Als 1967  das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachs-
       tums der  Wirtschaft" in Kraft trat, hatten die neuen Instrumente
       staatsmonopolistischen  Krisenmanagements  ihren  ersten  Einsatz
       schon hinter  sich. Während  die mittelfristige Finanzplanung die
       Konzentration   wirtschaftspolitischer   Entscheidungskompetenzen
       beim Bund  implizierte und die föderative Natur des westdeutschen
       Regierungssystems weiter  aushöhlte, wurde  der Konzertierten Ak-
       tion ein  Gremium institutionalisiert, das einzig dem Koordinati-
       ons- und  Kooperationsbedürfnis der  Kapitalisten diente und sich
       gerade im  Hinblick auf  die Disziplinierung  der  Lohnabhängigen
       bzw. ihrer Gewerkschaften als äußerst effizient erwies. "Das Sta-
       bilitätsgesetz schafft  die Kompetenzen  und Voraussetzungen  für
       eine reibungslose und wirkungsvolle Planung der gesamtwirtschaft-
       lichen Größen  durch die  Bundesregierung, indem es entscheidende
       Machtbefugnisse von  den Ländern  auf den Bund verlagert und Mög-
       lichkeiten einer steuerlichen Gewinnmanipulation, also zur Beein-
       flussung  unternehmerischer  Investitionsentscheidungen,  bereit-
       stellt. Es hält sich - gemäß der Konzeption der Globalsteuerung -
       fest im  Rahmen der  bestehenden Kapitalverwertungswirtschaft und
       erkennt die Autonomie der Unternehmerentscheidung prinzipiell als
       wirtschaftspolitisch oberstes  Gebot an.  Die Stabilisierung, die
       das Gesetz meint, ist die Stabilisierung der Herrschaft des Kapi-
       tals, und  das Wachstum, das das Gesetz fördern will, ist die Ex-
       pansion des  konzentrierten Kapitals  über  die  gesamte  Gesell-
       schaft." 21)
       Zu dem  1968/69 von  einem Rekordanstieg der Unternehmereinkommen
       begleiteten Aufschwung  haben die  Schillerschen Regulierungsmaß-
       nahmen entscheidend  beigetragen, eine längerfristige Konjunktur-
       verstetigung bewirkten  sie nicht.  Im Gegenteil; während der an-
       schließenden Boomphase  blieben die  Waffen des  Stabilitäts- und
       Wachstumsgesetzes merkwürdig  stumpf. Die  Ziele  des  "magischen
       Vierecks", Preisstabilität,  hoher Beschäftigungsgrad, außenwirt-
       schaftliches Gleichgewicht und stetiges Wachstum, waren unter ka-
       pitalistischen Vorzeichen  auch nicht  annähernd zu  realisieren.
       "Die Globalsteuerung hat ihre selbstgesetzten, gesetzlich fixier-
       ten Ziele nicht erreicht. Die fiskalpolitische Nachfragesteuerung
       hat selbst  im Sinne des staatsmonopolistischen Kapitalismus ver-
       sagt. Nach  ihr sollte durch Beeinflussung des volkswirtschaftli-
       chen 'Datenkranzes' eine Gleichrichtung des Unternehmerverhaltens
       erfolgen, vor  allem in  der Investitionstätigkeit.  Statt dessen
       haben die  kapitalistischen Unternehmer  eine  Situation  herbei-
       geführt, die  die Staatsaktivitäten  mehr und  mehr  stranguliert
       hat." 22)
       Es zeigte  sich, daß eine Stakkato-Planung des "stop and go" zwar
       geeignet ist, bestimmte Friktionen des kapitalistischen Reproduk-
       tionsprozesses abzumildern,  gesetzmäßige Vorgänge (wie den Wirt-
       schaftsaufschwung  nach   der   zyklischen   Überproduktionskrise
       1966/67) zu  beschleunigen oder zu verlangsamen und die gesamtge-
       sellschaftlichen Folgeschäden  der kapitalistischen Wildwuchspro-
       duktion zu  verringern, wenn auch nur um den Preis der Krisenver-
       lagerung in  benachbarte Gesellschaftsbereiche (Währungs- und Fi-
       nanzsystem) bzw.  der Krisenverschärfung  (Bildungs- und  Gesund-
       heitswesen), nicht  aber der  Problemfülle Herr zu werden vermag.
       "Der grundlegende Widerspruch des Kapitalismus zwischen dem Stand
       der Vergesellschaftung  der Produktion und der privaten Aneignung
       kann durch  die staatliche  Regulierung bestenfalls  verdeckt und
       für eine  gewisse Zeit gedämpft werden - endgültig aufzuheben ist
       dieser Widerspruch jedoch nur durch die Beseitigung der kapitali-
       stischen Produktionsverhältnisse. Die Irrationalität des gesamten
       Systems kann  durch die  Einführung partieller Rationalität nicht
       aufgehoben werden." 23)
       Spätestens die  schwerste Nachkriegskrise des Kapitalismus in den
       Jahren 1974 bis 1976 führte das Konzept der Globalsteuerung, eben
       noch als Rezessionsbezwinger und Wachstumsgarant gefeiert, ad ab-
       surdum. Obwohl es bei Ausbruch der Krise so schien, als würde das
       westdeutsche Monopolkapital  mit rigideren Formen staatlicher Re-
       gulierung auf  die Zunahme  seiner Verwertungsrisiken  antworten,
       setzte sich  unter der  Regierung Schmidt/Genscher  eine Richtung
       durch, die  auf die  "Selbstheilungskräfte des Marktes" vertraute
       und auf  Staatseingriffe weitgehend  verzichtete. Das stabilisie-
       rende Moment  des Hin-  und Herschwankens zwischen neokeynesiani-
       scher Krisenbekämpfung  und einer Austeritätspolitik à la Brüning
       bestand darin,  die Vormachtstellung  des  BRD-Kapitals  auf  dem
       Weltmarkt zu  Lasten eines  Millionenheeres von  Arbeitslosen und
       Kurzarbeitern, von  Schülern und  Studenten, Rentnern und Sozial-
       hilfeempfängern zu  erhalten. Der  die wirtschaftspolitische Dis-
       kussion aller hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten be-
       herrschende Kampf  zwischen  Neokeynesianismus  und  Monetarismus
       wurde in der BRD zugunsten des letzteren entschieden. Die moneta-
       ristische Wende,  personell durch  den  freidemokratischen  Wirt-
       schaftsminister und heutigen Vorstandssprecher der Dresdner Bank,
       Hans Friderichs,  sowie seinen  Nachfolger Otto  Graf Lambsdorff,
       nach dem  Kanzlerwechsel Brandt/Schmidt  im Frühjahr  1974,  aber
       auch vom Regierungschef selbst repräsentiert, gab dem Krisenmana-
       gement der  SPD/FDP-Koalition sein Gepräge. Wegen des eingeschla-
       genen Restriktionskurses,  der auch  die Geld-  und Kreditpolitik
       der Bundesbank  prägte, muß  die Wirtschaftspolitik der Regierung
       "insgesamt als ein in den Ergebnissen krisenverschärfendes Moment
       bezeichnet werden." 24)
       Die sozialdemokratische "Krisenbewältigung" ist durch einen ekla-
       tanten Widerspruch  zwischen sozialstaatlichem  Anspruch und pro-
       monopolistischer  Wirklichkeit,   zwischen   linkskeynesianischer
       Theorie und deflationistischer Praxis nach Friedmanschen Rezepten
       gekennzeichnet. In den Parteiorganen erschienen eindringliche Ap-
       pelle, mittels  einer expansiven  Haushaltspolitik die Konjunktur
       zu beleben,  wohingegen die sozialdemokratisch geführte Bundesre-
       gierung ein  weiteres Ansteigen  der Arbeitslosenquote  bewußt in
       Kauf nahm,  um durch Senkung der Inflationsrate die Konkurrenzfä-
       higkeit der  westdeutschen Konzerne auf Weltmarktebene zu verbes-
       sern. In demselben Maße, wie dies gelang und trotz Dollarverfalls
       riesige Außenhandelsüberschüsse  erzielt wurden, verschärfte sich
       die innerimperialistische Konkurrenz so sehr, daß es nicht nur zu
       ernsten politischen Spannungen im Verhältnis BRD-USA kam, sondern
       auch immer  schwerer wurde,  der Krise durch eine Exportoffensive
       auszuweichen. Die  Synchronität der nationalen Zyklen und das Zu-
       sammentreffen von konjunkturellen und Strukturkrisen in wichtigen
       Industriezweigen  (Bauwirtschaft,  Textil-  und  Bekleidungsindu-
       strie, Stahlerzeugung) trugen zur Vertiefung der wirtschaftlichen
       Labilität entscheidend bei.
       Das als  "Stagflation" oder  "Slumpflation" bekannte Phänomen des
       anhaltenden Preisauftriebs  in Rezessionsphasen  lieferte den Be-
       weis dafür, "daß es der 'Globalsteuerung' nicht gelingt, den Kri-
       senzyklus aufzuheben, und daß sie Prozesse fördert, durch die ne-
       ben zyklischen  Krisen der  Kapitalverwertung Erscheinungen einer
       permanenten Krise  des kapitalistischen  Wirtschaftssystems  tre-
       ten." 25)  Die Forderung,  sich -  wie in der Rezession 1966/67 -
       auf Keynes'  Vorschläge zur  Konjunkturankurbelung über die Erhö-
       hung der  Staatsnachfrage zu  besinnen, verhallte  ungehört, weil
       sie der  Interessenlage des stark exportorientierten BRD-Monopol-
       kapitals nicht  (mehr) entsprach:  "Keynes ist  noch lange  nicht
       tot, wie manche Monetaristen hoffen: er hat uns heute mehr zu sa-
       gen als  zuvor." 26)  Einer der Diskussionsteilnehmer, die solche
       Überlegungen anstellten, bekannte, er komme sich "seit Jahren wie
       ein Rufer in der Wüste vor." 27)
       Angesichts einer  zum Dauerproblem für Millionen Bundesbürger ge-
       wordenen Massenarbeitslosigkeit  mußte die Berufung der Regierung
       auf den  "Primat der  Geldwertstabilität", verbunden  mit Maßhal-
       teappellen an  die Adresse  der Gewerkschaften, zunehmend obsolet
       erscheinen, zumal eine wachsende Zahl demokratischer und soziali-
       stischer Wirtschaftswissenschaftler alternative Möglichkeiten der
       Krisenbekämpfung empfahl.  28) Daß  auch die Mehrheit der Lohnab-
       hängigen nicht  länger bereit  war, den Ratschlägen des "Sachver-
       ständigenrates  zur   Begutachtung   der   gesamtwirtschaftlichen
       Entwicklung" zu  folgen und  Reallohneinbußen zwecks  angeblicher
       Anregung der unternehmerischen Investitionstätigkeit hinzunehmen,
       zeigte die Tarifrunde 1978 mit Streiks der Hafenarbeiter, Drucker
       und Metallarbeiter.
       Obwohl Maßnahmen  zur Steigerung  der Massenkaufkraft, sofern sie
       aus dem  Zusammenhang eines  umfassender angelegten strategischen
       Konzepts herausgerissen  werden, reformistische Illusionen in be-
       zug auf  die schrittweise  Transformation des  Kapitalismus durch
       Korrekturen im  Distributionsbereich (gerechtere  Verteilung  des
       als "Kuchen"  vorgestellten Sozialprodukts  auf die verschiedenen
       gesellschaftlichen Gruppen)  hervorrufen können,  wäre  eine  Ab-
       schwächung  der   Krisenfolgen  auch   unter   Beschränkung   auf
       "systemkonforme" Mittel durchaus möglich gewesen. Was sich jedoch
       heute  in  den  Prognosen  des  Sachverständigenrates  ungeachtet
       zweckoptimistischer Aufschwunghoffnungen  niederschlägt, das  ist
       die Permanenzerklärung  der Depression, die Kapitulation der bür-
       gerlichen Nationalökonomie vor der Krisengesetzlichkeit des kapi-
       talistischen Systems!
       
       Modelle der Investitionskontrolle und -lenkung
       ----------------------------------------------
       
       Die westdeutsche Planungsdiskussion wird nur verständlich auf dem
       Hintergrund der  sich Ende  des Jahres  1973 bereits deutlich ab-
       zeichnenden Krisenentwicklung, ebenso wie die ökonomischen, poli-
       tischen und sozialen Verhältnisse nicht ohne Einfluß auf die kon-
       krete Ausgestaltung  der verschiedenen  Modelle zur Investitions-
       kontrolle und  -lenkung blieben. Im folgenden bestimmten unausge-
       lastete Produktionskapazitäten,  Konkurse vor allem kleinerer Un-
       ternehmen, Massenarbeitslosigkeit,  Reallohnsenkungen, der  Abbau
       staatlicher Sozialleistungen,  die  Einschränkung  demokratischer
       Rechte und  andere Krisensymptome das Fiasko der monopolistischen
       Regulierungsmethoden. Versuche  der  verantwortlichen  Politiker,
       die "Globalsteuerung"  durch eine  Differenzierung, Regionalisie-
       rung  und   Sektoralisierung  ihres  Instrumentariums  fortzuent-
       wickeln, scheiterten an den schwerwiegenden Interessengegensätzen
       innerhalb der  herrschenden Klasse,  begegneten aber auch dem Un-
       willen derjenigen, die regelmäßig die Lasten staatlicher Program-
       mierungsexperimente  zu  tragen  haben.  Im  Gewerkschaftsbereich
       häuften sich  kritische Stimmen,  die nach  zumindest tendenziell
       antimonopolistischen Reformschritten  rufen, weil  erkannt wurde,
       daß die beschönigenden Konjunkturvoraussagen der Bundesregierung,
       ihres Sachverständigenrates  und  der  führenden  Wirtschaftsfor-
       schungsinstitute von  den eigentlichen Ursachen des Dilemmas, der
       Unfähigkeit des  Kapitalismus zur Lösung seiner Probleme, zur Be-
       friedigung der  elementarsten Bedürfnisse  des  arbeitenden  Men-
       schen, ablenkten.  Die krisenbedingte  Enttabuisierung  der  Len-
       kungsthematik hätte,  das lehrt die Erfahrung anderer Länder, von
       einer starken,  kämpferischen und  bewußten Arbeiterbewegung  zur
       Verankerung des  sozialistischen Planungsgedankens  in den Massen
       genutzt werden können - zweifellos ein wichtiger Beitrag zur Bil-
       dung proletarischen Klassenbewußtseins.
       Beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen fing die
       Investitionslenkungsdebatte die  wachsende Unzufriedenheit weiter
       Teile der  arbeitenden Bevölkerung  auf und  diente als  "theore-
       tische Spielwiese"  für Systemkritiker in den Regierungsparteien.
       Jörg Huffschmid  zufolge hatte die Investitionslenkungsdiskussion
       zwei Funktionen:  "Zum einen  sollte sie ablenken und hat wirksam
       abgelenkt  von   den  unmittelbar   anstehenden  wirtschaftlichen
       Problemen  und   wirtschaftspolitischen  Aufgaben,  von  der  Ar-
       beitslosigkeit und den möglichen und notwendigen Maßnahmen zu ih-
       rer Behebung.(...)  Zum anderen sollte das vorläufige parteioffi-
       zielle Ergebnis  dieser Diskussion alle Befürchtungen zerstreuen,
       daß die SPD sich auch nur einen Schritt weiter nach links und von
       der unbedingten  Verteidigung marktwirtschaftlicher Steuerung der
       Wirtschaft fortbewegen  würde." 29)  Auslösendes Moment  der Pla-
       nungsdiskussion ist  die sozialökonomische (krisenhafte) Entwick-
       lung des  Kapitalismus; über  Verlauf und inhaltlichen Rahmen der
       Debatte entscheiden  die Konstellation der Klassenkräfte, die po-
       litischen Machtverhältnisse  und die  Kampfkraft der abhängig Be-
       schäftigten bzw.  ihrer Organisationen. Probleme der Wirtschafts-
       lenkung sind keine technischen, sondern Machtfragen.
       Im Laufe  der Investitionslenkungsdiskussion wurden folgende Vor-
       schläge unterbreitet:
       1. Die Investitionsmeldestelle  (IMS). Um  drohende regionale und
       sektorale Ungleichgewichte rechtzeitig diagnostizieren zu können,
       beschloß der Mannheimer SPD-Parteitag 1975, "die Einführung einer
       Meldepflicht für geplante gewerbliche und öffentliche Investitio-
       nen von  einer bestimmten  Größenordnung an  zu befürworten." 30)
       Eine nähere  Spezifizierung blieb aus, während der im selben Jahr
       abgehaltene Hamburger  DGB-Bundeskongreß genaue  Angaben über die
       Voraussetzungen machte,  unter denen  Investitionen einer  Melde-
       pflicht unterliegen  sollen. Er  entschied sich für dieselben Be-
       dingungen, wie  sie der  Gewerkschaftsvorschlag zur paritätischen
       Mitbestimmung in  Großunternehmen vorsieht:  "Der 10. Ordentliche
       Bundeskongreß des  DGB fordert  die Bundesregierung auf, eine öf-
       fentliche Investitionsmeldestelle einzurichten, die über Investi-
       tionen von  Großunternehmen und  -konzernen rechtzeitig und voll-
       ständig zu unterrichten ist. Meldepflichtig sollen alle Unterneh-
       men bzw. Konzerne sein, die zwei der drei folgenden Kriterien er-
       füllen: Mindestens  2000 Beschäftigte,  75 Millionen  DM  Bilanz-
       summe, 150  Millionen DM Jahresumsatz." 31) Natürlich bewirkt die
       Investitionsmeldestelle für  sich allein  keinerlei Veränderungen
       im Wirtschaftsablauf;  eine Offenlegung der Investitionspläne er-
       leichtert allenfalls  die Marktstrategie der Konzerne. Damit wer-
       den zwar  die Verwertungsbedingungen des Großkapitals verbessert,
       Umstrukturierungen  des   Wirtschaftssystems  ergeben  sich  aber
       nicht. Vielmehr  bleibt die  IMS ganz und gar im Rahmen der herr-
       schenden Privateigentums- und Verfügungsverhältnisse. Ihre Befür-
       worter stellen sich vielfach auf den Boden der marktwirtschaftli-
       chen Ordnung  und streben lediglich eine Informationsverbesserung
       der Unternehmen  an: "Die  Erhöhung der Transparenz durch die Of-
       fenlegung der  unternehmerischen Investitionspläne zielt zunächst
       einmal auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Selbstre-
       gulierung der Märkte." 32)
       2. Sektorale Investitionskontrolle (Selektive Branchensteuerung).
       Aufgrund sektoraler  Überproduktionskrisen in  der Aluminium- und
       Kunstfaserindustrie forderte  die IG  Chemie-Papier-Keramik 1973,
       drittelparitätisch mit  Vertretern des Kapitals, der Gewerkschaf-
       ten und  des Staates  besetzte Branchenausschüsse  zu bilden, die
       mittels Empfehlungen  und Warnungen die Investitionstätigkeit der
       Unternehmen eines  von Überkapazitäten bedrohten Wirtschaftszwei-
       ges beeinflussen,  ein Mitspracherecht  über die staatlichen Sub-
       ventionsleistungen erhalten  und evtl.  Investitionsverbote  aus-
       sprechen sollen.  Der von  Manfred Krüper entwickelte Dreistufen-
       plan 33)  macht zwar  auf den  ersten Blick  den  Eindruck  eines
       durchdachten und  ausgewogenen Konzepts, weist aber entscheidende
       Schwächen auf,  die ihn ungeeignet erscheinen lassen, die Dispro-
       portionen zwischen  Produktion und  Markt zu beheben. Wohl können
       Fehl- und Überinvestitionen verhindert oder vermindert werden, in
       Depressionsphasen erweist  sich  die  sektorale  Investitionskon-
       trolle jedoch  als unwirksam,  weil ihr das Mittel des Investiti-
       onsangebots nicht zur Verfügung steht. Darüber hinaus besteht die
       Gefahr, daß  die Gewerkschaften - ähnlich wie bei der Konzertier-
       ten Aktion - integriert und für branchenegoistische Kapitalinter-
       essen instrumentalisiert  werden. Schließlich  sind die Macht der
       Monopole und  die Bewegungsgesetze  des Kapitals  nicht auf Bran-
       chenebene zu  überwinden.  "Erst  wenn  die  entscheidenden  Kom-
       mandohöhen, wenn  die monopolistischen  und staatlichen Entschei-
       dungszentren über die wichtigsten Investitionen von der Arbeiter-
       klasse und ihren Organisationen erobert sind, besteht berechtigte
       Aussicht darauf, daß die zyklische Entwicklung der Kapitalakkumu-
       lation, deren  wesentliche Erscheinungsform  die Überakkumulation
       ist, einer  planvollen proportionalen und kontinuierlichen ökono-
       mischen Entwicklung weicht." 34)
       3. Die Investitionskontrolle. Von den sozialdemokratischen Ökono-
       men Werner  Meißner, Norbert  Wieczorek und Karl Georg Zinn wurde
       ein Modell ausgearbeitet, in dem eine nach Vorbild des Bundeskar-
       tellamtes konzipierte  Behörde  (Bundesamt  für  Investitionskon-
       trolle) auf  der Grundlage  einer vom Bundestag beschlossenen Be-
       darfsrangskala über Großinvestitionen im Zuge eines Genehmigungs-
       verfahrens entscheidet.  Mit der sektoralen Investitionskontrolle
       reih dieser Ansatz die Beschränkung auf Möglichkeiten zur negati-
       ven Selektion  von Investitionsvorhaben.  Die monopolkapitalisti-
       sche Wirtschaftsstruktur  wird als  restriktives Moment  planeri-
       scher Eingriffe unterschätzt. Gerade am Bundeskartellamt hat sich
       jedoch  gezeigt,  daß  die  staatliche  Exekutive  den  Entschei-
       dungsspielraum der Konzerne nicht antastet. Im seltenen Konflikt-
       fall bieten  sich dem Großkapital genügend Chancen, die Weisungen
       der Staatsadministration zu unterlaufen. Das größte Manko des In-
       vestitionskontrollmodells, nämlich die Tendenzen zur Verflechtung
       von Staat  und Monopolen zu verstärken, statt sie aufzulösen, wie
       es das  Ziel einer demokratischen Wirtschaftspolitik ist, mißdeu-
       tet Zinn  infolge seiner  Ignoranz gegenüber dem Klassencharakter
       des Staates  als Vorteil:  "Die Investitionskontrollen dürften in
       wachsendem Maße  zu einer  Konzentration der  Zusammenarbeit  von
       Kontrollbehörden und  Großunternehmen  führen.  (...)  Staat  und
       Großunternehmen weisen  bereits heute  im Verhältnis zu mittleren
       und kleineren  Unternehmen einen  längeren Planungshorizont  auf.
       Eine institutionalisierte  Koordination der bereits praktizierten
       Langfristplanung von  Staat und Großunternehmen stellt somit kei-
       nen Widerspruch,  sondern eine sinnvolle Fortentwicklung der bis-
       her gehandhabten Praxis dar." 35)
       4. Indirekte Investitionslenkung.  Auf dem rechten Flügel der Re-
       gierungsparteien dominierten  Konzeptionen, die  einen Ausbau und
       eine Verfeinerung  des Instrumentariums der "Globalsteuerung" be-
       zweckten. In erster Linie sind hier die Arbeiten des heutigen Ar-
       beitsministers Herbert Ehrenberg und des Staatssekretärs im Wirt-
       schaftsministerium, Otto  Schlecht, zu nennen. Beide lehnten Ein-
       griffe in  die  Investitionsautonomie  der  privaten  Unternehmer
       strikt ab  und empfahlen statt dessen, notwendige Korrekturen der
       Anlagestruktur durch Subventionen, Investitionszulagen, Steueran-
       reize einerseits und finanzielle Belastungen andererseits herbei-
       zuführen. Ein ausgeklügeltes Prämierungssystem soll dafür sorgen,
       daß dort  investiert wird, wo es volkswirtschaftlich sinnvoll er-
       scheint. Nicht das Kapital hat sich nach den Bedürfnissen der Be-
       völkerungsmehrheit zu richten, sondern diese den Profithunger des
       Kapitals zu stillen. "Die staatliche Wirtschaftspolitik hat immer
       dort einzugreifen,  wo die  Marktkräfte allein  nicht ausreichen:
       Konkret bedeutet  das, daß  dort, wo die gegebene Datenkonstella-
       tion keine ausreichende Investitionstätigkeit der Unternehmen be-
       wirkt, durch  staatliche Maßnahmen  der Datenkranz  so  verändert
       werden kann, daß die Investitionen in die gewünschte Richtung ge-
       lenkt werden."  36) Die  Widersprüche, Strukturmängel und Dispro-
       portionalitäten der Profitwirtschaft durch Profitstimulierung be-
       heben zu wollen, heißt Teufel mit Beelzebub austreiben. - Man un-
       terwirft sich den Bewegungsgesetzen des Kapitals, die für Störun-
       gen und Stockungen der gesellschaftlichen Reproduktion, für Über-
       produktion und  Krisen verantwortlich sind. Indikative Planvorga-
       ben führen  sich, strenggenommen,  selbst ad absurdum, lassen sie
       doch die  Kapitaleigentümer, deren  Handeln nach gesellschaftlich
       sinnvollen Kriterien beeinflußt werden soll, autonom über die Re-
       alisierung oder Boykottierung der gewählten Ziele entscheiden. Am
       deutlichsten wird  dies, wenn  der sozialdemokratische "Orientie-
       rungsrahmen '85" erklärt: "Die letztverantwortliche Investitions-
       entscheidung innerhalb des gesetzten Rahmens verbleibt (...) beim
       Unternehmen." 37)
       5. Direkte Investitionslenkung.  Neben  der  Investionskontrolle,
       die ein  Modell direkter  Steuerung darstellt,  sind auch  andere
       Formen imperativer Investitionsplanung erörtert worden. Besondere
       Beachtung verdienen  die Überlegungen Ulrich Stegers, der sich am
       Planungssystem der  Volksrepublik Ungarn orientiert, dabei aller-
       dings die sozialistischen Eigentumsverhältnisse als Grundlage der
       ungarischen Volkswirtschaftsplanung  vernachlässigt. Steger  plä-
       diert für  eine zentrale  Investitionslenkung auf der Basis eines
       gesamtwirtschaftlichen Rahmenplanes,  schränkte jedoch  ein,  daß
       sie "aufgrund  der mangelnden Planungserfahrung, der völlig unzu-
       reichenden  Datengewinnungs-  und  Informationsverarbeitungsbasis
       sowie den  pluralistischen Blockierungen im Konsensbildungsprozeß
       (...) nicht ad hoc eingeführt werden kann." 38)
       6. Gesamtgesellschaftliche  demokratische  Planung.  Marxistische
       Autoren stellten  die Investitionslenkung in den Zusammenhang ei-
       ner demokratischen  Wirtschaftspolitik, die umfassende Mitbestim-
       mungsregelungen für Arbeiter und Angestellte sowohl auf Unterneh-
       mens- als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene (Wirtschafts- und
       Sozialräte) ebenso  einbegreift wie  die  Vergesellschaftung  der
       Schlüsselindustrien und die Verstaatlichung des Bank- und Kredit-
       wesens. "Eine gesellschaftliche Regulierung der privaten Investi-
       tionstätigkeit ist mit den Prinzipien der privaten Kapitalverwer-
       tung unvereinbar.  Im Rahmen  einer antimonopolistischen  Gesamt-
       strategie muß  die machtmäßige  Voraussetzung für eine weitestge-
       hende  Substitution  des  Kapitalverwertungsprinzips  durch  eine
       planmäßige Entfaltung  der ökonomischen  Gesetzmäßigkeiten im In-
       teresse der  Gesellschaft geschaffen werden." 39) Damit die Inve-
       stitionslenkung aus  einem Hilfsmittel  des  Monopolkapitals  zur
       Verstetigung seines  Profitaufkommens zur  Fessel seines  Bedürf-
       nisses nach  ungezügelter Akkumulation werden kann, bedarf es ei-
       ner grundlegenden  Veränderung der  gesellschaftlichen  Machtver-
       hältnisse. Nur  unter einer  antimonopolistischen Regierung,  die
       von der  Arbeiterklasse und den übrigen werktätigen Schichten ge-
       tragen wird,  läßt sich die Umgestaltung der Produktion im Inter-
       esse des  Volkes verwirklichen, und in diesem Prozeß kann die In-
       vestitionslenkung -  begriffen als  Kampfaufgabe -  eine wichtige
       Rolle bei der Wirtschaftsneuordnung spielen.
       
       Staatsmonopolistische Programmierung in Frankreich und Schweden
       ---------------------------------------------------------------
       
       Erstaunlicherweise haben  die Erfahrungen  anderer  imperialisti-
       scher Länder  mit einem  hoch- bzw. höherentwickelten Lenkungssy-
       stem im  Rahmen der jüngsten Planungsdebatte in der BRD kaum eine
       Rolle gespielt.  Zwar bauten auch dritte Staaten (Großbritannien,
       USA, Niederlande) ihr Steuerungsinstrumentarium während der fünf-
       ziger und  sechziger Jahre  aus, das  Musterland monopolistischer
       Wirtschaftsregulierung aber  war und ist Frankreich. Die Planifi-
       cation, ursprünglich auf Vorstellungen des antifaschistischen Wi-
       derstandes (Resistance)  basierend,  "wurde  zum  Instrument  der
       Überwindung der  relativen Schwäche  des französischen Kapitalis-
       mus. Dies  zeigt sich deutlich in den Zielsetzungen der verschie-
       denen Wirtschaftspläne.  Die Themen  'Unter-Industriealisierung',
       'internationale Konkurrenzfähigkeit',  'Konzentration  des  Kapi-
       tals' gehören  mit unterschiedlicher Akzentuierung zu den Leitmo-
       tiven aller  bisherigen Wirtschaftspläne."  40) Die Pervertierung
       der emanzipatorischen  Planungsidee im Sinne des Großkapitals und
       der Hochfinanz  führte zwei Jahrzente nach Kriegsende infolge nun
       auch in  der BRD spürbar werdender Verwertungsschwierigkeiten des
       gesellschaftlichen Gesamtkapitals zu einer ersten Aufweichung der
       hierzulande herrschenden  Planungsphobie, die  sich in vorsichtig
       formulierten Vorschlägen  zur Übernahme  des  "französischen  Mo-
       dells" manifestierte. 41)
       Trotz der  von den  ersten Nachkriegsregierungen  ergriffenen, in
       erster Linie  den Energiesektor,  das Transportwesen sowie Banken
       und Versicherungen  betreffenden Verstaatlichungsmaßnahmen schei-
       terten die  Bemühungen der  fortschrittlichen Kräfte  in Parteien
       und Gewerkschaften,  den Übergang  zu einer sozialistischen Plan-
       wirtschaft einzuleiten.
       Ausschlaggebend für  den Sieg  des Kapitalismus war freilich kei-
       neswegs "der  sprichwörtliche französische  Individualismus", wie
       Eberhard Rhein  glauben machen will, 42) sondern die ungebrochene
       ökonomische und  politische Macht der einheimischen Bourgeoisie .
       Mir der  Zeit kristallisierte sich auf dem Weg über eine stärkere
       Ausdifferenzierung der Mehrjahrespläne eine signifikante Bevorzu-
       gung des  monopolistischen Kapitals  heraus, die kleine und mitt-
       lere Unternehmen  an den Rand des Ruins brachte. Die Monopolisie-
       rung der  staatlichen Entscheidungsprozesse ließ die französische
       Wirtschaftslenkung zu  einer Planung "durch die Großindustrie für
       die Großindustrie"  werden. 43)  Gefördert wurden  vorrangig sog.
       Wachstumsindustrien, d.h.  solche Unternehmen, die im internatio-
       nalen Konzert  der Konzerngiganten mithalten konnten. Das Nachse-
       hen hatten  die Lohn-und Gehaltsempfänger, die selbständigen Zwi-
       schenschichten und  unterprivilegierte Teile  des Bürgertums.  So
       beklagen selbst Befürworter der Planification "die Tendenz, Inve-
       stitionen, die  besonders eng mit der Entwicklung des industriel-
       len Wachstums  verbunden sind  - dies  gilt auch  für das gesamte
       Verkehrs- und Nachrichtenwesen -, auf Kosten von Projektionen zur
       Verbesserung der  sozialen Lebensqualität  (Bildung,  Umschulung,
       Gesundheitswesen, Sport,  Justiz) bevorzugt zu fördern. " 44) Der
       Klassencharakter der  Planification wird jedoch "vor allem an der
       'Einkommensplanung' sichtbar.  Obwohl die Einkommenszunahme aller
       Schichten als  staatliches  Ziel  propagiert  wurde,  führte  die
       staatsmonopolistische Planification  in Frankreich  zu einer Ver-
       schärfung der bestehenden Einkommensunterschiede." 45)
       Solange das  monopolkapitalistische Eigentum  die  Grundlage  der
       Planification bildet,  steht diese zu den Bedürfnissen der arbei-
       tenden Bevölkerung im Widerspruch. Die Wirtschaftspolitik des im-
       perialistischen Staates kann keine Übel heilen, deren Produkt sie
       ist. Das  Dilemma der  staatsmonopolistischen Programmierung  be-
       steht darin,  daß sie trotz raffiniertester Versuche, das Verhal-
       ten von Staat und Privatindustrie abzustimmen und antizyklisch zu
       beeinflussen, Sklave des zyklischen Verlaufs der Kapitalreproduk-
       tion als Zwangsgesetz der herrschenden Ökonomie bleibt. Die fran-
       zösische Finanzoligarchie  "verwandelte das seiner Natur nach ge-
       sellschaftliche Instrument der volkswirtschaftlichen Planung, der
       ökonomischen Regulierung des gesellschaftlichen Gesamtsystems, in
       ein spezifisch  staatsmonopolistisches Instrument  zur einheitli-
       cheren, konsequenteren,  d.h. programmierten  Durchsetzung  ihrer
       Interessen. Dabei verstand sie es wohl, die Planification mit dem
       üblichen staatlichen  Instrumentarium zur  Regulierung der Repro-
       duktionsbedingungen geschickt  zu verbinden, ohne daß die Teilsy-
       steme innerhalb  des Gesellschaftssystems  in langfristiger  Per-
       spektive von  ihr zu  entwickeln wären.  Daher treten auch in der
       Ausübung  der  ökonomischen  Teilfunktionen  des  Monopolstaates:
       staatlicher Unternehmensfunktion,  Funktion der Einkommensvertei-
       lung und  juristisch-administrativer Regulierungsfunktion Unstim-
       migkeiten aller Art ein, obwohl die Planification gerade die Ein-
       heit der Ökonomie und Politik im Kapitalismus sichern soll." 46)
       Ein wesentliches  Merkmal der Planification stellt die Unverbind-
       lichkeit ihrer Projektionen zumindest für den Bereich der Privat-
       wirtschaft dar.  Planvorgaben imperativer Natur richten sich aus-
       schließlich an  staatliche Unternehmen, während das Verhalten des
       Kapitals durch  indikative  Rahmensetzung  synchronisiert  werden
       soll. Aufgrund des Zwittercharakters dieses Regulierungsmechanis-
       mus ergeben sich zwangsläufig immense Probleme bei der Planreali-
       sierung. Erkannt wurde hingegen die überragende Bedeutung der In-
       vestitionsstruktur für  die Entwicklung des Wirtschaftswachstums:
       "Die Bestimmungen  über die  Investitionen bilden den Schwerpunkt
       des französischen  Plans." 47)  Die beiden wichtigsten Organe der
       Planification sind  das Plankommissariat, dem die Aufstellung der
       Pläne obliegt, und die ad hoc eingesetzten Modernisierungskommis-
       sionen, deren  Aufgabe in  der Ausarbeitung  von Investitionspro-
       grammen für einzelne Wirtschaftszweige besteht. In den per Regie-
       rungserlaß berufenen  Kommissionen stellen  die Gewerkschaftsver-
       treter gegenüber den Repräsentanten von Monopolverbänden, Staats-
       bürokratie und Management nur eine kleine Minderheit. "Der natio-
       nale französische  'Plan' ist  nichts anderes  als eine besondere
       und spezifische  Form der öffentlichen Phase der monopolistischen
       Planung." 48)
       Es entspricht  dieser Einschätzung, daß die unternehmerische Ent-
       scheidungsautonomie im  Rahmen der französischen Regulierungskon-
       zeption strikt respektiert wird. Das war freilich nicht immer so.
       Bis 1949  wurden Maßnahmen  direkter Lenkung ergriffen: "Zu ihnen
       gehörte die  staatliche Prüfung von privaten Investitionsvorhaben
       zum Zweck der Zuteilung von Kontingenten für Rohstoffe und Ausrü-
       stungsmaterial, die  im Bereich der Schlüsselindustrien vom Plan-
       kommissariat und  im übrigen  von den zuständigen Direktionen der
       Ministerien durchgeführt  wurde." 49)  Wegen des  Gegensatzes, in
       den das  französische Planungsmodell zur Intention seiner geisti-
       gen Väter geraten ist, kann nicht oft genug auf jene historischen
       Modifikationen hingewiesen  werden, denen  es unterlag:  "An  die
       Stelle einer  Investitionslenkung in  den ersten Nachkriegsjahren
       trat immer  stärker ein  bloßes Orientieren  der Investition, das
       auf jede Anwendung von Zwang verzichtet." 50)
       Die Geschichte  der Planung  in Schweden  weist zahlreiche Paral-
       lelen auf.  Auch hier hat sich das Gewicht "von direkten Eingrif-
       fen des  Staates auf  indirekt beeinflussende Mittel verschoben."
       51) Die Einbettung von Nationalbudgets in den prognostischen Rah-
       men längerfristiger  Pläne folgt  der  französischen  Programmie-
       rungskonzeption. Planungsorganisatorisch  stützt man  sich einer-
       seits auf  den Planungsrat, ein der Konzertierten Aktion entspre-
       chendes Expertengremium,  dem auch  Vertreter von Wirtschaftsfor-
       schungsinstituten angehören, andererseits auf ein dem Finanzmini-
       sterium (Wirtschaftsabteilung)  angegliedertes ständiges Sekreta-
       riat, das  mit der Planerstellung und -evision befaßt ist. Schwe-
       dens Regulierungsinstrumentarium  unterscheidet sich von demjeni-
       gen anderer  imperialistischer Staaten  durch eine Reihe konjunk-
       tur- und strukturpolitischen Zielen dienender Fondseinrichtungen,
       die  hiermit  Ausnahme  des  Investitionsreserve-Fonds,  der  die
       größte Bedeutung  hat, nicht im einzelnen dargestellt werden kön-
       nen. Industrieunternehmen  können bis zu 40 Prozent ihrer Brutto-
       einnahmen steuerfrei  einem Investitionsfonds übertragen. Während
       54 Prozent  dieser Summe dem Unternehmen als Kapital verbleiben ,
       werden die  restlichen 46  Prozent auf  ein  Sperrkonto  bei  der
       schwedischen Reichsbank  überwiesen. "Diese  Einzahlung  entzieht
       die Gelder  zunächst der Verfügungsgewalt der Unternehmer und un-
       terstellt sie  der Aufsicht  des staatlichen  Amtes für  Arbeits-
       marktfragen, das  auf Antrag  der Unternehmen entscheidet, wo, in
       welcher Höhe  und für  welchen Zweck die Fonds mobilisiert werden
       sollen. (...)  Mit diesem  Programmierungsinstrument wurden  kon-
       junkturstimulierende, -dämpfende, beschäftigungs- und strukturpo-
       litische Wirkungen  erzielt. Der entscheidende Effekt besteht je-
       doch darin,  daß die  schwedischen Unternehmen große Steuerbegün-
       stigungen erhalten  und ihre Akkumulationskraft entscheidend ver-
       stärken können."  52) Bei der Investitionsrücklagenbildung "tritt
       der gleiche Effekt ein wie bei einer beschleunigten oder soforti-
       gen Abschreibung;  deshalb kann die Fondsbildung auch als vorweg-
       genommene Abschreibung  auf spätere Investitionen bezeichnet wer-
       den." 53)
       Kein Wunder also, daß rechtssozialdemokratische Kreise in der BRD
       Gefallen am  Planungsmodell des  "Wohlfahrtsstaates" Schweden ge-
       funden haben. Sogar der Wirtschaftswissenschaftler Werner Meißner
       hebt die "Flexibilität" des Investitionsfonds hervor, der deshalb
       ein auch für westdeutsche Verhältnisse geeignetes Hilfsmittel der
       Konjunkturpolitik darstelle.  "Hinzu kommt:  Verstärkt  sich  die
       Notwendigkeit einer selektiven Stabilitätspolitik, so werden jene
       Instrumente attraktiver, welche von ihrer Konstruktion her besser
       auf eine  kombinierte Zielsetzung von Niveau- und Strukturpolitik
       zugeschnitten sind."  54) Auch  Karl-Heinz Luckhardt  betont, daß
       der Investitionsreserve-Fonds  "nicht nur im Rahmen einer Global-
       steuerung der  Wirtschaft eingesetzt wird, sondern auch bestimmte
       regionale und  sektorale Wirtschaftsförderungsaufgaben  hat.  Bei
       konjunkturell notwendigen  Dämpfungsmaßnahmen im allgemeinen wird
       die Förderung von strukturschwachen Regionen und die strukturelle
       Umstellung von Wirtschaftssektoren ungekürzt fortgesetzt." 55)
       Ohne Zweifel  hat der  Investitionsfonds sein Teil dazu beigetra-
       gen, die Arbeitslosenquote in Schweden selbst während der kapita-
       listischen Weltwirtschaftskrise  1974/76 relativ  niedrig zu hal-
       ten. Nichtsdestoweniger  muß konstatiert werden, daß die Fondslö-
       sung als  (trotz der  imperativen Momente des Genehmigungsverfah-
       rens bei  Abrufung gesperrter  Gelder für  private Investitionen)
       indirekte Lenkungsvariante  zwar das Profitaufkommen der Konzerne
       steigern, einzelne  Auswüchse der anarchischen Warenproduktion im
       Unternehmerinteresse beseitigen und bestimmte Strukturdefekte des
       Kapitalismus vorübergehend kaschieren, aber seine Krisenanfällig-
       keit nur  abschwächen, die Arbeits- und Lebenssituation der Werk-
       tätigen mithin  weder grundlegend  verbessern noch  ihren Einfluß
       auf Produktionsziele und -ablauf mehren kann.
       
       Perspektiven der Investitionslenkungsdiskussion
       -----------------------------------------------
       
       Für die  Planungspraxis der  beiden behandelten  Länder gilt, was
       auch im  Hinblick auf  die BRD  zutrifft und von dem bürgerlichen
       Ökonomen John Kenneth Galbraith folgendermaßen kommentiert wurde:
       "Wenn die  Wirtschaft einer  Lenkung bedarf:  wie erfreulich, daß
       sie auf  so diskrete  und nette Weise erfolgt!" 56) Der ideologi-
       sche Schleier, hinter dem sich die Verschränkung von Wirtschafts-
       regulierung bzw.  -programmierung  und  monopolistischem  Verwer-
       tungsinteresse verbirgt,  ist allerdings nur schwer zu zerreißen,
       denn die  Rechtfertigung des  verstärkten Staatsinterventionismus
       kann sich  vordergründig auf  die partielle  Interessenkonvergenz
       von Lohnarbeit  und Kapital stützen, läßt sich doch etwa die Sub-
       ventionierung der  Konzerne in strukturschwachen Gebieten mit dem
       Zwang zur Schaffung neuer Arbeitsplätze legitimieren. Selbst wenn
       von ihrer Anlage und Intention her fortschrittliche Steuerungsmo-
       delle realisiert  würden, verbliebe vor allem multinationalen Un-
       ternehmen ein  weites Feld,  um den  Konsequenzen der veränderten
       Lage zu entgehen. Deshalb hat sich die Bewertung einer jeden Len-
       kungskonzeption nach den herrschenden Eigentumsverhältnissen, dem
       Einfluß demokratisch  legitimierter  Arbeitervertreter  auf  Pla-
       nungsziele und -methoden sowie der Überwachung der Planerfüllung,
       nicht zuletzt  aber auch  nach der  Wirkung von  Begleitmaßnahmen
       (Preiskontrollen, Bestimmungen zur Verhinderung von Kapitalflucht
       usw.) zu richten. Tatsächlich greifen Lenkungsdirektiven so lange
       nicht im  Interesse der  Lohnabhängigen, wie das Großkapital über
       den bürgerlichen  Staat Projektionen und Kalkulationen zu manipu-
       lieren oder  die Planexekution  mittels ökonomischer  und politi-
       scher Ausweichmanöver zu hintertreiben vermag.
       Das Konterkarieren  einzelner gegen  seine  Interessenpräferenzen
       verstoßender Steuerungsbeschlüsse  fällt dem Kapital um so leich-
       ter, je höher der Monopolisierungsgrad einer Volkswirtschaft ist.
       Die beträchtliche  Konzentration und Zentralisation des westdeut-
       schen Kapitals  findet ihren Niederschlag in den Berechnungen von
       Norbert Koubek  und Ingrid  Scheibe-Lange über den Anteil der Um-
       satzmilliardäre am  Gesamtanlagevolumen des  Jahres 1972. Demnach
       investierten 103  Konzerne "über 35 Mrd. DM und vereinigten damit
       mehr als  zwei Fünftel der Investitionen in Industrie, Handel und
       Verkehr auf  sich". 57)  Diese Zahlen, wiewohl durch die Fusions-
       und Konkurswelle der Krisenjahre inzwischen überholt, unterstrei-
       chen, daß  die innerhalb  der SPD  vorübergehend wiederaufgelebte
       Wettbewerbsdiskussion  "bestenfalls  ökonomische  Nostalgie"  58)
       sein kann.
       Die auch in bezug auf den Entwicklungsstand ihres staatlichen Re-
       gulierungssystems als  "verspätete Nation"  hinter dem imperiali-
       stischen Weltstandard zurückgebliebene BRD braucht, zumindest was
       Schlagkraft und Aggressivität ihrer Finanzoligarchie angeht, kei-
       nen Vergleich  mit westlichen  Industrienationen zu  scheuen.  An
       diesem Tatbestand dürfte auch die Modernisierung des wirtschafts-
       politischen Instrumentariums  wenig ändern.  Im Gegenteil.  Durch
       die Realisierung eines technokratischen Lenkungsmodells würde der
       Monopolisierungsprozeß weiter forciert, die Verflechtung zwischen
       Großkapital und Staatsapparat intensiviert.
       Ähnliches gilt  für das  vom Hamburger  SPD-Parteitag im November
       1977 verabschiedete Konzept einer "vorausschauenden Strukturpoli-
       tik". Es  sieht vor,  Konjunkturrat und  Finanzplanungsrat zwecks
       Behandlung strukturpolitischer  Probleme zu  einem -  Strukturrat
       der öffentlichen  Hand" zusammenzufassen  und einen - Strukturrat
       der sozialen  Gruppen" zu  bilden, der die Bundesregierung berät,
       eine  Empfehlung  bei  Standortentscheidungen  öffentlicher  bzw.
       staatlich geförderter  Unternehmen abgibt  und Stellung  zur  Ar-
       beitsmarktlage im  Gefolge strukturpolitischer Maßnahmen bezieht.
       "Die konzertierte Aktion wird so weiterentwickelt, daß sie struk-
       turpolitische Aufgaben  übernehmen kann (Strukturrat der sozialen
       Gruppen). Dazu  gehört die Meinungsbildung der gesellschaftlichen
       Gruppen zum  Strukturwandel und  eine bessere Abstimmung zwischen
       staatlicher Wirtschaftspolitik  und privaten  Unternehmensplanun-
       gen." 59)  Gedacht ist  ferner an  die Schaffung  eines Struktur-
       fonds, der  sich in erster Linie aus ERP-Mitteln sowie Zuschüssen
       des Bundes  und der Länder speisen soll. Zur "Beruhigung des Kon-
       junkturverlaufs" wird die Bildung unternehmerischer Investitions-
       rücklagen bei  der Bundesbank  erwogen, die auf Vorschlag der Re-
       gierung vom Konjunkturrat freigegeben werden. Mittels solcher an-
       tizyklischer Beeinflussung  des  privaten  Investitionsverhaltens
       dürften sich  die durch den mit der wachsenden organischen Zusam-
       mensetzung des Kapitals einhergehenden Profitratenfall zusätzlich
       verstärkten Störungen  im  Reproduktionsprozeß  zwar  abschwächen
       lassen; die  zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten liegen jedoch
       in der  Natur des  Kapitals selbst  begründet und treten, solange
       die kapitalistische Produktionsweise fortbesteht, in periodischer
       Regelmäßigkeit als Überakkumulationskrise auf.
       Wie die oben skizzierten Vorschläge zeigen, setzt die SPD-Führung
       auf technokratische  Regulierungsvarianten  mit  integrationisti-
       scher Zielsetzung. Eine noch so gute Koordination der staatlichen
       Steuerungsinstrumente und  optimale Information über wirtschafts-
       politisch relevante  Daten heben  allerdings die Bewegungsgesetze
       des Kapitals,  und das bedeutet: zyklischer Verlauf des Reproduk-
       tionsprozesses und  Aufeinanderfolge von  Konjunktur  und  Krise,
       nicht auf.  Von rechtssozialdemokratischer  wie von  Unternehmer-
       seite  wird  die  Planungsthematik  gern  zu  einem  Problem  der
       "richtigen" Instrumente  erklärt, wodurch  von der entscheidenden
       Frage nach  dem Klasseninhalt der Wirtschaftslenkung, ihren sozi-
       alökonomischen Grundlagen und den gesellschaftlichen Herrschafts-
       verhältnissen, auf denen sie beruht, abgelenkt wird.
       Die instrumentelle  Verkürzung  des  Gegensatzpaares  "Plan"  und
       "Markt" oder "Markt und Lenkung" soll darüber hinwegtäuschen, daß
       sich hier  zwei verschiedene  Wirtschaftssysteme gegenüberstehen,
       von denen  das eine  durch den  Grundwiderspruch zwischen gesell-
       schaftlicher Produktion  und privatkapitalistischer Aneignung ge-
       kennzeichnet ist, auf der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Ka-
       pital basiert,  wohingegen das  andere, in dem sozialistische Ei-
       gentumsformen dominieren,  eine  planvolle  Nutzung  der  gesell-
       schaftlichen Ressourcen  sowie eine  kontinuierliche  Entwicklung
       der Wirtschaft  und des  materiellen Wohlstands aller ermöglicht.
       Das Märchen  vom "gemischten  Wirtschaftssystem", in dem nur noch
       über ein  ausgewogenes Verhältnis  zwischen "Markt" und "Lenkung"
       als Instrumenten einer aufgeklärten Wirtschaftspolitik gestritten
       werden muß  60), verschleiert  die wahren  Macht-, Eigentums- und
       Klassenverhältnisse im  staatsmonopolistischen Kapitalismus.  Die
       Ambivalenz der Forderung nach Investitionskontrolle bzw. -lenkung
       besteht darin,  sowohl zur  "Modernisierung", Effektivierung  und
       Stabilisierung des  kapitalistischen Systems  beitragen als  auch
       seiner Bekämpfung und schließlichen Überwindung dienstbar gemacht
       werden zu  können. Sie  ist "einerseits eine Art bürgerlich-demo-
       kratische Verbrämung der Alleinherrschaft der Monopole im Bereich
       wirtschaftlicher Entscheidungen.  Andererseits kann eine Investi-
       tionskontrolle und  -lenkung - wenn sie von starken antimonopoli-
       stischen Kräften durchgesetzt wird - die private ökonomische Ent-
       scheidungsbefugnis der  Monopole einengen  und den  Spielraum der
       demokratischen Kräfte  vergrößern, die für die Zurückdrängung der
       Macht der Monopole in Wirtschaft und Staat kämpfen". 61)
       Ihre volle  strategische Relevanz für die Arbeiterbewegung gewin-
       nen Eingriffe in den kapitalistischen Reproduktionsprozeß erst im
       Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen demokratischen Planung, de-
       ren politökonomisches  Rückgrat der antimonopolistische Dreiklang
       von paritätischer  Mitbestimmung, Investitionslenkung  und Verge-
       sellschaftung der  Schlüsselindustrien bildet.  Im Gegensatz  zum
       reformistischen,   "partnerschaftlich"   orientierten   wie   zum
       "antirevisionistischen",  Investitionslenkungsmaßnahmen  pauschal
       als systemstabilisierend  verdammenden Standpunkt verknüpfen Mar-
       xisten die Tagesforderung nach staatlicher Wirtschaftsplanung mit
       dem sozialistischen  Ziel, betrachten die Verwirklichung entspre-
       chender Modellvorstellungen  als ein  strategisches Zwischenziel,
       das Ausgangsbasis  weiterreichender Reformen antimonopolistischen
       Inhalts sein  kann, und  benennen den  konkreten Zusammenhang, in
       dem Steuerungskonzeptionen  den Machtzuwachs  der Werktätigen  im
       Klassenkampf institutionell  abzusichern vermögen.  Maßnahmen der
       Investitionskontrolle und  -lenkung werden als Mittel zur Errich-
       tung von  Gegenmachtpositionen verstanden,  um durch  Teilerfolge
       der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse über die des Kapitals
       den Grundstein  einer neuen  Gesellschaftsordnung zu legen. Jedes
       isoliert umgesetzte  Regulierungsmodell kann von den Lohnabhängi-
       gen und  ihren Gewerkschaften nicht zum Zwecke der Erzeugung pro-
       letarischen Massendrucks  genutzt werden,  konzediert doch selbst
       Herbert Ehrenberg,  "daß eine  Vielzahl der  Eigentumsverfügungs-
       rechte einem gesamtgesellschaftlichen Planungsprozeß entgegenste-
       hen". 62) Hinsichtlich der Vorschläge aus dem linkssozialdemokra-
       tischen Bereich,  die dem  bürgerlichen Staat die "Rolle des Ver-
       mittlers demokratisch  legitimierter Planungsprozesse" 63) zuwei-
       sen, läßt  sich eine  Desorientierung insofern  konstatieren, als
       die Problematik des monopolistischen Eigentums an Produktionsmit-
       teln außer  acht bleibt. Sogar das großbürgerliche "Handelsblatt"
       mußte nach einer im Namen von Konsum- und Unternehmerfreiheit ge-
       führten Kampagne  gegen das Wiederaufleben der Planungsdiskussion
       zugeben: "Das  Reizwort Investitionslenkung  verliert bei näherer
       Betrachtung der  unterschiedlichen Theorien zu diesem Begriff ei-
       niges von seinem Beigeschmack von Systemüberwindung." 64)
       Getrotzt werden  muß dem  Modetrend bürgerlicher Ideologieproduk-
       tion, beinahe schon "klassisch" zu nennende Forderungen der demo-
       kratischen und Arbeiterbewegung - Überführung der Produktionsmit-
       tel in gesellschaftliches Eigentum oder Ausweitung der Mitbestim-
       mungsrechte - gegen die Investitionslenkung auszuspielen. Das In-
       teresse an  rationaler Nutzung der vorhandenen Ressourcen befrie-
       digen "kann  nur eine  antimonopolistische staatliche Lenkung von
       Investitionen von  (in den  wichtigsten Sektoren) verstaatlichten
       und den  verbleibenden privatkapitalistischen  Unternehmen  sein,
       die nicht mehr oder nicht primär auf dem kapitalistischen Profit-
       maximierungsprinzip beruhen, sondern in einen demokratischen, von
       der Arbeiterklasse,  ihren Organisationen und ihrer Regierung er-
       stellten und  kontrollierten Wirtschaftsplan eingegliedert sind".
       65)
       Von ausschlaggebender Bedeutung in bezug auf die gesellschaftspo-
       litischen Implikationen  der  Planungskonzeption  ist  die  Über-
       schreitung einer  Minimalschwelle der Vergesellschaftung, wie sie
       das Regierungsprogramm der französischen Volksunion aus dem Jahre
       1972 vorsah:  "Die Überschreitung einer Mindestgrenze bei der Na-
       tionalisierung soll  es ermöglichen, die monopolistischen Zentren
       zu begrenzen  und einzuschränken."  66) Betroffen  wäre neben dem
       Bank- und Versicherungswesen eine kleine Zahl industrieller Kern-
       bereiche (Eisen  und Stahl,  Energie, Chemie,  Elektrotechnik und
       Elektronik, Luft- und Raumfahrt, Rüstung). Hinzu kämen die markt-
       beherrschenden Unternehmen anderer Branchen. 67)
       Der staatliche Sektor der BRD fällt, wenn man ihn mit dem anderer
       hochentwickelter kapitalistischer Länder vergleicht, kaum ins Ge-
       wicht. Dennoch  ist auch heute schon "theoretisch ein nicht uner-
       hebliches öffentliches  Wirtschafts- und Machtpotential vorhanden
       , mit  dem im Hinblick auf Beeinflussung und Koordinierung priva-
       ter und öffentlicher Investitionen gearbeitet werden könnte". 68)
       Skepsis verdient dagegen die Behauptung Claus Schäfers, gegenwär-
       tig würden  "die industriellen  Investitionen mindestens  so sehr
       überschätzt wie  die staatlichen  unterschätzt werden".  69)  Da-
       durch, daß sich die Interessen des hochkonzentrierten Kapitals im
       staatlichen Entscheidungsprozeß bevorzugt niederschlagen, geraten
       die öffentlichen  Investitionen in  unmittelbare Abhängigkeit vom
       Investitionsverhalten der Monopole. Im sogenannten Infrastruktur-
       bereich tätigt  der Staat  Vor- und  Folgeleistungen der privaten
       Kapitalakkumulation. Besonders in Krisenphasen, die den Legitima-
       tionsdruck, der  auf dem  bürgerlichen Staat lastet, potenzieren,
       degeneriert staatliches  Handeln zur abhängig Variablen des mono-
       polistischen Verwertungsinteresses,  woraus folgt,  daß der Hebel
       zur Veränderung  der kapitalistischen Ökonomik im politischen Be-
       reich anzusetzen ist.
       Im Kampf um die Staatsmacht muß die Arbeiterklasse den Rahmen für
       eine an  ihren Bedürfnissen  und Interessen  orientierte  Lenkung
       schaffen,  fällt   die  Entscheidung   über  Planungsinhalte  und
       -methoden. Entfällt die Voraussetzung eines Wechsels in der poli-
       tischen Führung, verbunden mit einem grundlegenden Strukturwandel
       des Staatsapparates , bleibt die Demokratisierung der Planung Vi-
       sion. Sobald  die Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen werk-
       tätigen und  antimonopolistischen Schichten  die politische Macht
       erobert hat  und ihre Parteien die Regierung stellen, beginnt die
       Umgestaltung der  sozioökonomischen Verhältnisse,  und zwar unter
       voller Ausschöpfung der geltenden Verfassungsnormen (insbesondere
       Art. 14,  15 GG), wobei die demokratische Leitung und Lenkung der
       Wirtschaft einen  zentralen Stellenwert  im Kampf  gegen die noch
       immer starken Überreste des Kapitalismus einnimmt, weil durch sie
       die für  den Ausgang  des gesellschaftlichen  Kräftemessens  ent-
       scheidenden Potenzen  der arbeitenden  Bevölkerung zur Entfaltung
       gelangen. "Werden  die Fragen der Investitionskontrolle und Inve-
       stitionslenkung vom Standpunkt der unmittelbaren und der histori-
       schen Interessen  der Arbeiterklasse  in der BRD aufgerollt, dann
       stellen sie  sich dar als Bestandteile und Elemente einer antimo-
       nopolistischen Politik  zur Verteidigung,  Sicherung und Erweite-
       rung des  materiellen und  sozialen Standards  der Arbeiterklasse
       und ihrer demokratischen Rechte sowie in der strategischen Orien-
       tierung als  Bestandteile und  Elemente einer auf die Überwindung
       der Herrschaft  und Macht des Groß- und Monopolkapitals gerichte-
       ten Politik.  Investitionslenkung ist ein Grundelement der Reali-
       sierung einer an den Interessen des arbeitenden Volkes orientier-
       ten gesamtgesellschaftlichen  demokratischen  Planung  der  Wirt-
       schaft, Bestandteil  einer Politik  zur Durchsetzung der Ökonomie
       der Arbeiterklasse." 70)
       Investitionskontrolle und -lenkung sind in den Katalog derjenigen
       Forderungen aufzunehmen,  die den  Weg zum  Sozialismus ebnen und
       der Arbeiterbewegung die Chance eröffnen sollen, ihre historische
       Mission der  gesellschaftlichen Umwälzung, der Aufhebung des Pri-
       vateigentums an  Produktionsmitteln und der Abschaffung der Klas-
       sen zu  vollenden. Diese über partielle Verbesserungen des beste-
       henden Regulierungssystems  weit hinausreichende  Zielsetzung er-
       fordert das  geschlossene Auftreten der demokratischen und Arbei-
       terbewegung, die  Aktionseinheit der  Arbeiterklasse (voran ihrer
       Hauptströmungen, Sozialdemokraten und Kommunisten) im politischen
       wie im  gewerkschaftlichen Kampf, überhaupt verstärkte Bemühungen
       aller fortschrittlichen  Kräfte, sich nicht auseinanderdividieren
       und in  die Defensive,  in Resignation  und Anpassung  drängen zu
       lassen. Das  gemeinsame Eintreten  für eine  Konzeption gesamtge-
       sellschaftlicher demokratischer  Planung könnte  unter diesen Be-
       dingungen als einigendes Band derjenigen dienen, die im Ringen um
       den sozialen Fortschritt heute noch getrennt marschieren.
       Fragt man nach den Perspektiven der Investitionslenkung, so stößt
       man auf den Umstand, daß die Debatte aufflammte, als 1972/73 sek-
       torale Überproduktionskrisen  (in  der  Chemiefaser-  und  Alumi-
       niumindustrie)  Investitionsrestriktionen  erforderlich  machten,
       und daß sie abflaute, als die kapitalistische Krise Ende des Jah-
       res 1975 ihren Höhepunkt erreicht hatte. Da die demokratische und
       Arbeiterbewegung unseres Landes noch zu schwach ist, um tiefgrei-
       fende Strukturveränderungen durchzusetzen, andererseits aber eine
       länger andauernde Depressionsphase (wie nach der Weltwirtschafts-
       krise 1929/33)  zu erwarten ist, die Monopolverbände, bürgerliche
       Wirtschaftswissenschaft und -publizistik weniger nach konjunktur-
       dämpfenden, vielmehr  nach staatlichen Ankurbelungsmaßnahmen ver-
       langen läßt, dürfte das Problem der Ausrichtung weitetet Konjunk-
       turprogramme am Profitinteresse (Steuergeschenke für Unternehmer)
       oder am Nachfragemangel (Stärkung der Massenkaufkraft) im Mittel-
       punkt der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen stehen. Das
       Fortdauern der  Massenarbeitslosigkeit, die  für Millionen direkt
       Betroffener und  ihre Familien zu einer Belastungsprobe sowohl in
       psychischer als  auch in  sozialer Hinsicht  geworden  ist,  ver-
       schiebt  den   Brennpunkt  der  Klassenauseinandersetzungen  fast
       zwangsläufig zur Sozialpolitik im weiteren Sinne, also: tarifver-
       tragliche Absicherung  gegen den weiteren Arbeitsplatzabbau durch
       Rationalisierungsmaßnahmen, Kampf  gegen Reallohneinbußen, Siche-
       rung des  Rentenniveaus und  anderer  Sozialleistungen.  Dahinter
       wird die  Forderung nach  Investitionskontrolle und -lenkung vor-
       erst zurückstehen.
       Die zunehmende Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen und ihrer Ge-
       werkschaften, wie sie in den Tarifkonflikten dieses Jahres zutage
       trat, macht  es jedoch  möglich, wenn  nicht wahrscheinlich,  daß
       auch weitergehende,  tendenziell über  das kapitalistische System
       hinausweisende Forderungen  nach paritätischer Mitbestimmung, de-
       mokratischer Nationalisierung und stärkeren planerischen Eingrif-
       fen des  Staates erhoben  werden. Die  herrschende Klasse der BRD
       hat in den letzten Jahren eher auf die privatmonopolistische, mit
       neoliberalen  Argumenten   begründete  Variante  kapitalistischer
       "Krisenlösung" gesetzt. "Für diese Orientierung und Praxis ist es
       absehbar, daß  sie wiederum  zu jenem Steuerungs- und Infrastruk-
       turdefizit führen  müssen, das am Ende der Ära Erhard stand." 71)
       Um so  notwendiger erscheint  die Reaktivierung der Investitions-
       lenkungsdiskussion, die  nicht nur  periodisch, nämlich in Phasen
       akuter Überproduktion  bzw. Überakkumulation geführt werden darf.
       Wenn unsere Ausführungen dazu beitragen, die Forderung nach Inve-
       stitionskontrolle und -lenkung auf Seiten der Linken nicht länger
       als "toten Hund" zu behandeln, haben sie ihren Zweck erfüllt.
       
       _____
       1) Vgl. auch Christoph Butterwegge, Alternativen der Wirtschafts-
       lenkung. Zur  Begründung eines  Konzepts gesamtgesellschaftlicher
       demokratischer Planung.  Mit einem  Vorwort von Prof. Dr. Gerhard
       Kade, Köln 1976; ders., Investitionslenkung als Kampfaufgabe, Zum
       aktuellen Stand  der Planungsdiskussion in der BRD, in: Marxisti-
       sche Blätter 4/1976, S. 84 ff.
       2) Werner Meißner,  Investitionslenkung, Frankfurt  am Main 1974,
       S. 45.
       3) Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Uto-
       pie zur Wissenschaft, in: MEW 19, S. 220 f.
       4) Siehe Wladimir  I. Lenin,  Rede zur Resolution über die gegen-
       wärtige Lage,  gehalten auf der Siebenten Gesamtrussischen Konfe-
       renz der SDAPR (B), 29. April (12. Mai) 1917, in: LW 24, S. 299.
       5) Siehe Heinz  Jung, Investitionslenkung  und  -kontrolle,  Neue
       Stufe staatsmonopolistischer Regulierung oder Ansatzpunkt antimo-
       nopolistischer Politik, in: Marxistische Blätter 1/1975, S. 74.
       6) Siehe Friedrich  Engels, Die  Entwicklung des  Sozialismus von
       der Utopie zur Wissenschaft, a.a.O., S. 223.
       7) Gerhard Kade,  Kriterien einer gesamtwirtschaftlich orientier-
       ten Investitionssteuerung, in: Manfred Krüper (Hrsg.), Investiti-
       onskontrolle gegen  die Konzerne?,  Reinbek bei  Hamburg 1974, S.
       39.
       8) Georges Marchais, Die demokratische Herausforderung, Frankfurt
       am Main 1974, S. 66.
       9) Siehe Wolfgang  Abendroth, Die  Alternativen der Planung: Pla-
       nung zur  Erhaltung des Spätkapitalismus oder Planung in Richtung
       auf eine klassenlose Gesellschaft?, Einige marxistische Bemerkun-
       gen zum  Problem der  Planung, in: ders., Antagonistische Gesell-
       schaft und politische Demokratie, Aufsätze zur politischen Sozio-
       logie, 2. Aufl. Neuwied/Westberlin 1972, S. 493.
       10) So Albert  Schunk, Vergesellschaftung und Investitionslenkung
       als Alternativen,  in: Gewerkschaftliche  Monatshefte 12/1973, S.
       743: "Die  Idee der  Investitionslenkung ist hier als Alternative
       zur Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien zu verstehen. Wei-
       chet Vorschlag geeigneter ist, hängt von der Beeinflußbarkeit und
       Kontrollierbarkeit  privatwirtschaftlicher   Machtpositionen   ab
       (...)."
       11) Anneliese Werner,  "Politische Planung" im Imperialismus, in:
       IPW-Berichte 6/1973, S. 8.
       12) Karl Marx, Das Kapital III, in: MEW 25, S. 259.
       13) Paul Boccara  u.a., Der  staatsmonopolistische  Kapitalismus,
       Frankfurt am Main 1972, S. 58.
       14) Alfred Bönisch,  Wirtschaftsprogrammierung  im  Kapitalismus,
       Berlin (DDR) 1969, S. 175.
       15) Siehe Robert Katzenstein, Die Investitionen und ihre Bewegung
       im staatsmonopolistischen Kapitalismus, Zu einigen Fragen der Re-
       produktion des  fixen Kapitals,  der zyklischen  Bewegung der Ge-
       samtproduktion und  des technischen  Fortschritts in Westdeutsch-
       land nach dem Kriege, Berlin (DDR) 1967, S. 185.
       16) Siehe Gerhard Kade, Kriterien einer gesamtwirtschaftlich ori-
       entierten Investitionssteuerung, a.a.O., S. 34.
       17) Vgl. Udo  Mayer, Normative Aspekte einer demokratischen Inve-
       stitionskontrolle, in:  Blätter für  deutsche und  internationale
       Politik 11/1975, S. 1262. Zur Vereinbarkeit mit dem Bonner Grund-
       gesetz siehe  auch Hans Joachim Böhlk u.a., "Kapitalismus als Be-
       ruf" oder  Verfassungsrechtliche Bemerkungen  zur Frage der Inve-
       stitionslenkung, in: Die Neue Gesellschaft 12/1976, S. 998 ff.
       18) Zit. nach  Hans Karl  Rupp, Sozialismus und demokratische Er-
       neuerung. Die  ersten Konzeptionen  der Parteien in den Westzonen
       nach 1945, Köln 1974, S. 31.
       19) Jörg Huffschmid  u.a., Die Widersprüche des westdeutschen Ka-
       pitalismus und  die Wirtschaftspolitik  der SPD,  in: Kursbuch 21
       (1970), S. 55.
       20) Karl Schiller,  Zukunftsaufgaben  der  Industriegesellschaft,
       Vorwort, in:  Andrew  Shonfield,  Geplanter  Kapitalismus,  Wirt-
       schaftspolitik in  Westeuropa und  USA, Köln/Westberlin  1968, S.
       XX.
       21) Jörg Huffschmid,  Die Politik des Kapitals, Konzentration und
       Wirtschaftspolitik in  der Bundesrepublik,  3. Aufl. Frankfurt am
       Main 1970, S. 160.
       22) Heinz Jung,  Investitionslenkung und  -kontrolle, a.a.O.,  S.
       68.
       23) Wilhelm M.  Breuer, Der  geplante Kapitalismus  - Garant  für
       Stabilität und  Wachstum?, in:  Friedrich  Hitzer/Reinhard  Opitz
       (Hrsg.), Alternativen der Opposition, Köln 1969, S. 105 ff.
       24) Siehe Jörg  Goldberg/Heinz Jung,  Die Wirtschaftskrise  1974-
       1976 in der Bundesrepublik Deutschland, Ursachen - Auswirkungen -
       Argumente, Frankfurt am Main 1976, S. 44.
       25) Siehe Klaus  Franke, "Globalsteuerung  der  Wirtschaft"  oder
       "Investitionskontrolle und  -lenkung"?, in:  IPW-Berichte 5/1975,
       S. 29.
       26) Uwe  Jens, Ökonomie  in der  Krise, in: Die Neue Gesellschaft
       3/1978, S. 215.
       27) Siehe Karl Kühne, Konjunkturlabilität durch Haushaltszuwachs-
       drosselung, in: Die Neue Gesellschaft 6/1977, S. 468.
       28) Vgl. Memorandum  von  Wirtschaftswissenschaftlern  "Für  eine
       wirksame und  soziale Wirtschaftspolitik", vorgelegt am 4. Novem-
       ber 1975 in Bonn, in: Blätter für deutsche und internationale Po-
       litik 11/1975, S. 1287 ff.; Vorschläge zur Beendigung der Massen-
       arbeitslosigkeit, Vorgelegt  im Namen  von 75  Wirtschaftswissen-
       schaftlern von  Prof. Dr.  Edgar Uherek  (Berlin), Prof. Dr. Axel
       Zerdick (Berlin),  Prof. Dr. Herbert Schui (Bremen) und Prof. Dr.
       Rudolf Hickel  (Bremen) auf einer Pressekonferenz am 29. April in
       Bonn, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/1977,
       S. 625  ff.; Memorandum '78: Alternativen der Wirtschaftspolitik,
       Vorgelegt im  Namen von 158 Wirtschaftswissenschaftlern auf einer
       Pressekonferenz am  27. April 1978 in Bonn, in: Blätter für deut-
       sche und internationale Politik 5/1978, S. 624 ff.
       29) Jörg Huffschmid, Alternativen und Perspektiven im Kampf gegen
       die Krise,  in: ders./Herbert Schui (Hrsg.), Gesellschaft im Kon-
       kurs?, Handbuch  zur Wirtschaftskrise  1973"76 in  der BRD,  Köln
       1976, S. 528.
       30) Siehe Vorstand der SPD (Hrsg.), Ökonomisch-politischer Orien-
       tierungsrahmen für die Jahre 1975-1985 in der vom Mannheimer Par-
       teitag der  SPD am  14. November 1975 beschlossenen Fassung, Bonn
       o.J., S. 46.
       31) Antrag 59 zum Bundeskongreß des DGB in Hamburg, Mai 1975, in:
       WSI-Mitteilungen 1/1976, S. 48.
       32) Klaus Mehrens, Zum Problem der Investitionsmeldestelle (IMS),
       in: WSI-Mitteilungen 12/1976, S. 745.
       33) Vgl. Manfred  Krüper, Sektorale  Investitionslenkung  in  der
       Aluminium-und Chemiefaserindustrie, in: Gewerkschaftliche Monats-
       hefte 12/1973, S. 774 ff.
       34) Bernd Güther,  Investitionslenkung und  Investitionskontrolle
       (Informationsbericht 18 des IMSF), Frankfurt am Main 1975, S. 46.
       35) Karl Georg  Zinn, Investitionskontrollen  und  -planung,  in:
       Wirtschaftsdienst 6/1973, S. 305 f.
       36) Otto Schlecht, Investitionssteuerung über den Markt oder über
       Wirtschaftsräte, in:  Manfred  Krüper  (Hrsg.),  Investitionskon-
       trolle gegen die Konzerne?, a.a.O., S. 31.
       37) Vorstand der  SPD (Hrsg.),  Ökonomisch-politischer  Orientie-
       rungsrahmen für die Jahre 1975"1985 in der vom Mannheimer Partei-
       tag der SPD am 14. November 1975 beschlossenen Fassung, a.a.O.
       38) Siehe Ulrich  Steger, Alternative  Konzepte der Investitions-
       planung -  Ansatzpunkte, Probleme  und Effizienzvergleich  -, in:
       Jahrbuch für Sozialwissenschaft 1/1975, S. 101.
       39) Manfred Zöllmer,  Möglichkeiten und Grenzen der Investitions-
       lenkung im  Rahmen einer  demokratischen Wirtschaftspolitik,  in:
       Blätter für deutsche und internationale Politik 5/1975, S. 522.
       40) Detlev Albers  u.a., Klassenkämpfe  in  Westeuropa,  England,
       Frankreich, Italien, Reinbek bei Hamburg 1971, S. 22.
       41) Vgl. z.B.  Planung in der freien Marktwirtschaft, Bergedorfer
       Protokolle, Bd. 7, Hamburg/Westberlin 1964.
       42) Siehe Eberhard  Rhein, Möglichkeiten und Probleme staatlicher
       Investitionsplanung in  der Marktwirtschaft,  Dargestellt am Bei-
       spiel Frankreichs, Köln/Opladen 1960, S. 19.
       43) Siehe Stephen  S.  Cohen,  Modern  Capitalist  Planning:  The
       French Model, Cambridge (Mass.) 1969, S. 66 f.
       44) Siehe Joachim  Volz, Investitionslenkung  in Frankreich,  in:
       Gerhard Fleischle/Manfred  Krüper  (Hrsg.),  Investitionslenkung,
       Überwindung oder  Ergänzung der  Marktwirtschaft?,  Frankfurt  am
       Main/Köln 1975, S. 176.
       45) Siehe Alfred Bönisch, Wirtschaftsprogrammierung im Kapitalis-
       mus, a.a.O., S. 166.
       46) Lola Zahn,  Die  französische  Planifikation  als  Modellfall
       staatsmonopolistischer  Programmierung,   in:  Marxismus   Digest
       1/1970, S. 143 f.
       47) Michel Fromont.  Öffentliche Unternehmen  als Instrumente der
       französischen Planification,  in: Joseph  H. Kaiser (Hrsg.), Pla-
       nung III,  Mittel und  Methoden planender Verwaltung, Baden-Baden
       1968, S. 395.
       48) Paul Boccara  u.a., Der  staatsmonopolistische  Kapitalismus,
       a.a.O., S. 527.
       49) Siehe  Lotte   Müller-Ohlsen,  Wirtschaftsplanung  und  Wirt-
       schaftswachstum in Frankreich, Tübingen 1967, S. 63.
       50) Eberhard Rhein,  Möglichkeiten und Probleme staatlicher Inve-
       stitionsplanung in der Marktwirtschaft, a.a.O., S. 62.
       51) Siehe Holger  Heide, Die  langfristige Wirtschaftsplanung  in
       Schweden, Tübingen 1965, S. 130.
       52) Alfred Bönisch,  Wirtschaftsprogrammierung  im  Kapitalismus,
       a.a.O., S. 155.
       53) Siehe Volker Helms, Der schwedische Investitionsfonds für die
       Bundesrepublik Deutschland - Kritische Analyse und Alternativvor-
       schläge ", in: WSI-Mitteilungen 1/1976, S. 22.
       54) Werner Meißner, Investitionslenkung, a.a.O., S. 87.
       55) Karl-Heinz Luckhardt,  Bericht über  die schwedische Arbeits-
       marktpolitik, in: Die Neue Gesellschaft 6/1977, S. 454.
       56) John Kenneth  Galbraith, Gesellschaft  im Überfluß,  2. Aufl.
       München/Zürich 1970, S. 203.
       57) Siehe Norbert  Koubek/Ingrid Scheibe-Lange,  Einzel- und  ge-
       samtwirtschaftliche Daten  zut Investitionsstruktur  in der  BRD,
       in: WSI-Mitteilungen 8/1974, S. 325.
       58) Ulrich Steger,  Zum Verhältnis von "Plan" und "Markt" im Ori-
       entierungsrahmen, in: Die Neue Gesellschaft 1/1975, S. 15.
       59) Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag Hamburg, 15.-19. November
       1977, Beschlüsse  zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpo-
       litik, Bonn o.J., S. 10 f.
       60) Vgl. etwa  Wolfgang Roth,  Markt und  Lenkung - Versuch eines
       Dialogs, in:  ders (Hrsg.). Investitionslenkung, Ergebnisse einer
       Diskussion zwischen  jungen Unternehmern und Sozialdemokraten zum
       Problem von Markt und Lenkung, Reinbek bei Hamburg 1976, S. 10 f.
       61) Klaus Franke, "Globalsteuetung der Wirtschaft" oder "Investi-
       tionskontrolle und -lenkung"?, a.a.O., S. 32.
       62) Siehe Vergesellschaftung  - ein  Mittel  sozialdemokratischer
       Wirtschaftspolitik?, Streitgespräch  zwischen  Herbert  Ehrenberg
       und Johano Strasser, in: Die Neue Gesellschaft 7/1973, S. 486.
       63) So Georg  Beez, Staatsfunktionen - politische Planung und De-
       mokratisierung (5 Thesen), in: Rudolf Scharping/Friedhelm Wollner
       (Hrsg.), Demokratischer Sozialismus und Langzeitprogramm, Diskus-
       sionsbeiträge zum  Orientierungsrahmen '85  der SPD,  Reinbek bei
       Hamburg 1973, S. 62.
       64) Investitionslenkung in  Theorie und Praxis, Vielfach bestehen
       Zweifel an der Praktikabilität, in: Handelsblatt v. 3.4.1975.
       65) Siehe Bernd  Güther, Investitionslenkung und Investitionskon-
       trolle, a. a. O., S. 69.
       66) Werner Goldschmidt (Hrsg.), Das gemeinsame Regierungsprogramm
       der Sozialisten und Kommunisten in Frankreich, Köln 1972, S. 38.
       67) Jene Konzerne, die für eine Vergesellschaftung in zwei Stufen
       vorzusehen sind, listet namentlich auf: Jörg Huffschmid, Alterna-
       tiven und  Perspektiven im  Kampf gegen die Krise, a.a.O., S. 535
       f.
       68) Siehe Hartmut  Tofaute, Zur Problematik volkswirtschaftlicher
       Investitionslenkung durch  öffentliche Unternehmen,  in: WSI-Mit-
       teilungen 11/1976, S. 683.
       69) Siehe Claus Schäfer, Öffentliche Investitionen und staatliche
       Investitionsplanung als  besondere Problemstruktur,  in: WSI-Mit-
       teilungen 11/1976, S. 684.
       70) Bernd Güther,  Investitionslenkung und Investitionskontrolle,
       a.a.O,, S. 70.
       71) Wirtschaftskrise und  Wirtschaftspolitik, Zu  den Beziehungen
       zwischen Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in der BRD
       in der  Periode 1966/67 bis 1975/76 (Beiträge des IMSF 4), Frank-
       furt am Main 1976, S. 502.
       

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