Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 01/1978


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       ZU EINIGEN PROBLEMEN DER BESTIMMUNG DES GEGENWÄRTIGEN
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       GEWERKSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN BEWUSSTSEINS DER
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       ARBEITERKLASSE DER BRD 1)
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       Frank Deppe
       
       I.
       
       Die sozialwissenschaftliche  Diskussion über  das  Arbeiter-  und
       Klassenbewußtsein hat sich der BRD zunächst relativ lange mit der
       Kritik der  bürgerlichen Bewußtseinsforschung  und mit  der Frage
       einer angemessenen  materialistischen Formbestimmung  des gesell-
       schaftlichen Bewußtseins  beschäftigt. Dabei ging es nicht nur um
       die Überwindung  von Rückständen auf dem Gebiet der marxistischen
       Ideologietheorie wie  der empirischen  Forschung; zugleich  waren
       Bedingungen zu  reflektieren, die  z.T. von allgemeiner Bedeutung
       für die  hochentwickelten kapitalistischen  Gesellschaften,  z.T.
       von besonderer  Bedeutung für  die BRD sind. Zu diesen Vorausset-
       zungen muß vor allem gerechnet werden: 1.eine - in der bisherigen
       Geschichte des Kapitalismus - außergewöhnlich lange Periode rela-
       tiver ökonomischer  und politischer  Stabilität; 2.  die Dominanz
       Sozialpartnerschaftlich-integrationistischer  Orientierungen   in
       der Arbeiterbewegung  - und  3. die  schwache politische Position
       der kommunistischen  Partei -  eine Schwäche,  die noch durch die
       langwährende Unterbrechung  legaler kommunistischer  Organisation
       und Propaganda  seit 1933  verstärkt wird. Angesichts dieser Vor-
       aussetzungen -  wobei die  beiden letzten  Punkte die  besonderen
       Entwicklungsbedingungen der  BRD charakterisieren  - lag es nahe,
       daß die  marxistische Diskussion  über das  gesellschaftliche und
       politische Bewußtsein  der Arbeiterklasse sich neben dem Nachweis
       des "Doppelcharakters"  des Arbeiterbewußtseins  2) vor allem auf
       diejenigen Wirkungszusammenhänge  konzentrierte, die die Entwick-
       lung von  Klassenbewußtsein blockieren bzw. die für die Überlage-
       rung der Klassenerfahrung durch bürgerliche Wertvorstellungen re-
       levant sind.
       Seit dem Ende der sechziger Jahre scheinen sich nun entscheidende
       Veränderungen vollzogen  zu haben. Die Septemberstreiks 1969 lei-
       teten -  zunächst bis  zum Streik  im  Bereich  des  öffentlichen
       Dienstes (1974)  - einen  neuen Prozeß  gewerkschaftlicher Kämpfe
       ein. 3) Diese Etappe zeichnet sich durch die folgenden Bestimmun-
       gen aus:  Teile der  Arbeiterklasse beginnen,  ein kämpferisches,
       gewerkschaftliches Selbstbewußtsein  zu entwickeln.  Sie  lernen,
       ihre Interessen  im Kampf gegen die Profitinteressen durchsetzen.
       Gleichzeitig beschränken  sich  diese  Auseinandersetzungen  aber
       keineswegs auf  Lohnkämpfe. Probleme der Arbeitsorganisation, der
       Abwehr der  steigenden Arbeitsintensität  und des Gesundheitsver-
       schleißes, Probleme des Kampfes gegen die Auswirkungen der gerade
       zu dieser  Zeit sich beschleunigenden Inflation, die Auseinander-
       setzungen um  die staatliche  Einkommenspolitik, schließlich auch
       Probleme  gesellschaftspolitischer   Reformen  im  Interesse  der
       Lohnabhängigen (z.B.  im Bereich der Bildungs- und Ausbildungspo-
       litik) verbinden sich zeitweilig mit den Kämpfen um die Sicherung
       der unmittelbaren  Reproduktionsinteressen der  Arbeitskraft  und
       beeinflussen -  auch vermittelt  über den  ideologischen Klassen-
       kampf - die Entwicklung des politischen Bewußtseins der Arbeiter-
       klasse.
       Obgleich diese Phase einen wichtigen Einschnitt in der Gesamtent-
       wicklung der  BRD darstellt,  so bleiben  doch zunächst  noch die
       Grundkonstellationen bestimmend, die den Zusammenhang von relati-
       ver kapitalistischer  Stabilität  und  vorwiegend  sozialpartner-
       schaftlich-integrationistischer Orientierung der Gewerkschaftspo-
       litik in den vorangehenden Jahren geprägt hatten. Die Vorstellun-
       gen von  der ungebrochenen Kontinuität wirtschaftlichen Wachstums
       und damit  verbunden: die  Vorstellungen von der kontinuierlichen
       Verbesserung der  Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängi-
       gen durch Tarifpolitik und staatliche Reformen bilden einen rela-
       tiv festen "Orientierungsrahmen". Sie vermitteln zugleich die Il-
       lusion, daß  mit dem  Antritt der  Regierung der "sozialliberalen
       Koalition" ein  "Machtwechsel" erfolgt  sei, und binden damit die
       überwiegende Mehrheit  der Lohnabhängigen, vor allem aber der ak-
       tiven Gewerkschafter,  noch fester  an die  Sozialdemokratie. Daß
       sich gerade in dieser Periode politische Differenzierungsprozesse
       in den  Gewerkschaften weiter  enrwickeln, kann jedoch nicht ver-
       hindern, daß  mit dem  Übergang in  die Krise  seit 1974 zunächst
       einmal ein  Rückschlag in  der Entwicklung der Kampffähigkeit und
       des Bewußtseins der Arbeiterklasse erfolgt.
       Trotz der wichtigen Entwicklung von Elementen des gewerkschaftli-
       chen Selbstbewußtseins  und der  Kampferfahrung  vollziehen  sich
       demnach die  entscheidenden Veränderungen  in dieser  Phase nicht
       auf der  Ebene des Massenbewußtseins. Wichtiger scheint ein poli-
       tischer Prozeß  zu sein,  dessen Tragweite möglicherweise erst in
       der Gegenwart  in ersten  Ansätzen faßbar wird. In dieser Periode
       neuer gewerkschaftlicher  Kämpfe nach 1969, im Zusammenhang einer
       Aktivierung gewerkschaftlicher Interessenvertretung und einer Er-
       weiterung des gesellschaftspolitischen Diskussionsspielraumes und
       insgesamt einer  deutlicheren Politisierung auch der innenpoliti-
       schen Auseinandersetzungen  (z.B. "Ostverträge",  Mißtrauensvotum
       1972, Auseinandersetzung um die Bildungspolitik) wächst - vor al-
       lem in  den Gewerkschaften  - eine neue Generation von Kadern der
       Arbeiterbewegung heran. Dieser "Generationsaspekt" ist schon des-
       halb von  Bedeutung, als diese jungen Gewerkschafter in ihrer po-
       litischen Sozialisation  nicht mehr durch die Niederlagen der Re-
       staurationsperiode und  der Zeit  des "kalten Krieges", aber auch
       noch  nicht,   und:  nicht  mehr  durch  die  "Wirtschaftswunder-
       mentalität" geprägt  sind. Als Jugendvertreter haben sie vielfach
       Kontakt  mit   den  Universitäten   und  dem   Kampf  der  jungen
       Intelligenz; sie  nehmen teil  an  den  betrieblichen  und  über-
       betrieblichen Kämpfen  dieser Jahre  und  werden  darüber  hinaus
       stark geprägt durch den Kampf der Gewerkschaftsjugend für die ge-
       setzliche Reform der beruflichen Bildung. Hier müssen sie die po-
       litische Erfahrung machen, daß sich die Regierung - und vor allem
       die SPD  - dem politischen Druck, der Erpressung und der ökonomi-
       schen Macht des Kapitals unterordnet.
       Eine bedeutende  Funktion kommt in diesem Prozeß auch der gewerk-
       schaftlichen Bildungsarbeit zu. In einigen Gewerkschaften hat sie
       seit dem  Ende der  sechziger Jahre  ihren Charakter  grundlegend
       verändert. Sie  ist zu einem wichtigen Faktor der Bewußtseinsbil-
       dung gewerkschaftlicher Kader (Vertrauensleute, Betriebsräte, Ge-
       werkschaftsfunktionäre) geworden, indem sie eine Vermittlung her-
       stellt zwischen  den unmittelbaren sozialen und betrieblichen Er-
       fahrungen, den  unmittelbaren gewerkschaftlichen  Kampfzielen auf
       der einen und der Aneignung von theoretischem Wissen über den ge-
       schichtlichen Charakter dieser Gesellschaftsordnung als kapitali-
       stische Klassengesellschaft, über die geschichtlichen Erfahrungen
       des Kampfes  der Arbeiterbewegung  auf  der  anderen  Seite.  Die
       Reichweite dieses  Prozesses ist gewiß kaum genau zu quantifizie-
       ren bzw.  jetzt schon  im Rahmen empirisch-soziologischer Studien
       zu erfassen.  Gleichwohl bleiben  jedoch bestimmte  aktuelle Ent-
       wicklungen in  den Klassenauseinandersetzungen und in der Gewerk-
       schaftsbewegung völlig  unverständlich, wenn  dieses Heranwachsen
       einer neuen Generation von aktiven und bewußten Kadern in der Ge-
       werkschaftsbewegung übersehen wird. 4) Deren Vertreter sind heute
       längst keine Jugendvertreter mehr. Sie stellen schon einen erheb-
       lichen Anteil  der Delegierten  bei Gewerkschaftstagen; sie lösen
       allmählich gewerkschaftliche  Funktionäre  auf  den  unteren  und
       mittleren Ebenen  ab. Sie  gehörten zu  den  organisierenden  und
       treibenden Kräften  bei den  zurückliegenden Streikkämpfen  - und
       (das kann vorerst nur eine Vermutung sein): Sie stellen einen er-
       heblichen Teil  der bei  den Betriebsratswahlen dieses Jahres neu
       gewählten Betriebsräte. 5)
       Und doch  erfolgt -  wie bereits angedeutet - mit dem Eintritt in
       die Krise  ab 1974 zunächst ein Rückschlag in der Entwicklung des
       gesellschaftlichen Bewußtseins  und der Kampffähigkeit der Arbei-
       terklasse der  BRD. Für diejenigen, die schon die Kämpfe zwischen
       1969 und 1974 als einen qualitativen Wandel im Bewußtsein und der
       Kampfkraft der  Arbeiterklasse interpretiert  und dabei auch ein-
       zelne Aspekte betrieblicher und spontaner Kämpfe überschätzt hat-
       ten, mußte dieser Sachverhalt ernüchternd wirken. M. Schumann und
       K.P. Wittemann  formulierten daher in diesem Sinne 1977 - auf der
       Grundlage von Interviews mit Werftarbeitern, die Ende 1976 durch-
       geführt worden  waren -  die Frage  nach einer  "rechten Tendenz-
       wende" im  Arbeiterbewußtsein. Im  Hinblick auf  die Auswirkungen
       der Krise - besonders die Erfahrung der Arbeitslosigkeit bzw. die
       Angst vor  Arbeitsplatzverlust - konzedierten sie, "daß zweifels-
       ohne Momente kollektiven Bewußtseins gestärkt werden"; jedoch sei
       der "kollektive  Mangel an  Interpretationsfähigkeit  der  verän-
       derten Situation  das hervorstechende Merkmal des gesellschaftli-
       chen Bewußtseins  der Arbeiter".  Neben einem  weit  verbreiteten
       "Gefühl der Ohnmacht" stellten sie eine "Handlungsblockade" fest,
       "der gegenwärtig  die Arbeiterbewegung insgesamt unterliegt. Dies
       Bewußtsein, den  Krisenfolgen wehrlos  ausgeliefert zu sein, wird
       aber auch  nicht dadurch  kompensiert, daß die Arbeiter individu-
       elle Lösungsmöglichkeiten  für sich sehen oder gar vorziehen wür-
       den; vielmehr  sind eher  Perspektiv- und  Planlosigkeit vorherr-
       schend; obwohl  bei den meisten die Vorstellung von Arbeitslosig-
       keit -  trotz von ihnen durchaus anerkannter sozialer Absicherung
       - eher deprimierend wirkt und den Charakter persönlichen Unglücks
       nur wenig eingebüßt hat." 6)
       Zum Teil  stimmen die  Untersuchungsergebnisse  des  Westberliner
       Projektes von  Bierbaum u.a.  7) hiermit überein. Sie ermittelten
       eine starke  "Akzeptierung von  konservativen und autoritären Lö-
       sungsformen" der  Krise, eine  Aktivierung der individuellen Lei-
       stungsorientierung sowie  eine Hoffnung  auf die baldige Überwin-
       dung der  Krise durch die "Selbstheilungskräfte" des kapitalisti-
       schen Wirtschaftssystems.  "Man hofft, daß die faktisch überlebte
       wirtschaftliche und  soziale Konjunktur  durch die auf die unver-
       fälschte Marktwirtschaft  orientierten Kräfte  wieder hergestellt
       werden kann." 8) Die - aus gegenwärtiger Sicht - gewiß wichtigste
       Aussage  dieser   Untersuchung  scheint   jedoch  die   von   der
       "Durchgangsform" vorherrschender Wert- und Verhaltensorientierun-
       gen zu  sein. "Nach  unserer Auffassung ist diese Aktivierung von
       bestimmten Wertorientierungen  lediglich  vorübergehender  Natur.
       Anhand einer  ganzen Reihe  von Indikatoren läßt sich zeigen, daß
       vor allem  bei an- und ungelernten Arbeitern sowie bei Facharbei-
       tern dieses Hervortreten bestimmter Einstellungen selbst nur Zwi-
       schen- und  Durchgangsform für eine realistische Einschätzung der
       bestehenden Sozialstruktur ist." Weiter heißt es: "Angesichts ho-
       her Arbeitslosigkeit, Lehrstellenknappheit etc. werden für tradi-
       tionelle Gewerkschaftsforderungen - wie Recht auf Arbeit, Vollbe-
       schäftigung und gesicherten Lebensabend - den veränderten gesell-
       schaftlichen Verhältnissen  angemessene Lösungsvorschläge entwic-
       kelt werden  müssen. Arbeitsplatzsicherung  und Reallohnsicherung
       werden gegenüber  qualitativen Forderungen  für eine  verbesserte
       Lebensqualität oder  Humanisierung der  Arbeitswelt an Gewicht in
       der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung gewinnen." 9)
       Diese letzte  These gewinnt  nun im  Hinblick auf die Entwicklung
       zwischen 1976 und 1978 - besonders eben auf die Streikkämpfe die-
       ses Jahres  - ein  hohes Maß  an Plausibilität.  Die Krise  mußte
       zunächst eine  gewisse Orientierungslosigkeit  begünstigen,  weil
       die vorangegangenen  gewerkschaftlichen  Aktionen  und  Programme
       eine Kontinuität  kapitalistischen Wirtschaftswachstums - gleich-
       sam unproblematisch  - unterstellt hatten. Darüber hinaus verfüg-
       ten die Gewerkschaften selbst - was vor allem bei 10. o. DGB-Kon-
       greß, Hamburg  1975, deutlich wurde 10) - über keine strategische
       Konzeption des  Kampfes gegen  die Abwälzung der Krisenlasten auf
       die Arbeiterklasse. Damit wurde sowohl die Orientierungslosigkeit
       als auch  die illusionäre  Hoffnung auf  einen - gleichsam natur-
       wüchsigen -  bald wieder  einsetzenden Wirtschaftsaufschwung noch
       verstärkt. Schließlich  mußte sich auch die Schwäche der klassen-
       bewußten politischen  Organisationen der  Arbeiterbewegung -  na-
       mentlich der DKP, die zwar ihre Position in einigen Betrieben fe-
       stigen konnte, aber nach wie vor zu schwach ist, um Masseneinfluß
       zu entfalten bzw. um schon die Entwicklung des gesellschaftlichen
       Bewußtseins der  Arbeiterklasse in  politisch relevanter Weise zu
       beeinflussen -  als ein Faktor erweisen, der die Tendenz zur Ent-
       solidarisierung, Perspektivlosigkeit und - teilweise auch - Resi-
       gnation noch beförderte.
       Die gegenläufige  Bewegung, die  schon 1976 mit dem Druckerstreik
       einsetzte und  die in diesem Jahr mit den Streiks im Druckereige-
       werbe und  der Metallindustrie  ihren ersten Höhepunkt erreichte,
       war zunächst auch ein Ergebnis der Infragestellung jener Illusio-
       nen, die  noch zu  Beginn der Krise vorgeherrscht hatten. Der ge-
       sellschaftliche Krisenprozeß  selbst zwang zu der Erkenntnis, daß
       erstens mit  der Entwicklung seit 1973/74 der Beginn einer länge-
       ren Stagnations- und Krisenperiode eingeleitet worden war und daß
       damit -  im Vergleich  zur langen  Periode relativer kapitalisti-
       scher Prosperität  und Stabilität - ein epochaler Wandel sich an-
       deutete. Zweitens  zwangen die Tatsachen zu der Einsicht, daß die
       - mit  erheblichem  propagandistischem  Beiwerk  angekündigten  -
       wirtschafts-und gesellschaftspolitischen  Maßnahmen zur  Überwin-
       dung der Krise sich als untauglich erwiesen, um die großen sozia-
       len Probleme - vor allem die Arbeitslosigkeit - zu lösen.
       Dennoch wäre  es falsch,  die Korrektur solcher Illusionen ledig-
       lich als einen Reflex des Arbeiterbewußtseins auf die ökonomische
       Entwicklung zu begreifen. Diese erneute "Tendenzwende" kann viel-
       mehr nur  im Zusammenhang  politisch-ideologischer  Vermittlungen
       und Auseinandersetzungen  richtig bestimmt werden. Zum ersten Mal
       in der  Geschichte der  BRD ist eine Situation entstanden, in der
       traditionell höchst  erfolgreiche  Integrationsstrategien  und  -
       Ideologien an  Wirksamkeit einbüßen. Voraussetzung dieses Wandels
       ist in  erster Linie die Bewegungsform des Widerspruchs von Lohn-
       arbeit und  Kapital. Der  kapitalistische Krisenprozeß  trägt den
       Klassenantagonismus von Lohnarbeit und Kapital politisch und öko-
       nomisch an  die Oberfläche der gesellschaftlichen Auseinanderset-
       zungen. Alle Konflikte um die unmittelbaren Reproduktionsinteres-
       sen des Kapitals wie der Arbeitskraft sind gegenwärtig nicht mehr
       bloße Verteilungskonflikte, sondern objektiv "Existenzkonflikte".
       In ihnen findet eine "Antinomie" statt: "Recht wider Recht" - und
       zwischen diesen  beiden Rechten  kann nur  der Kampf entscheiden.
       Die Existenzsicherung  des Kapitals  - d.h. die Profitsicherung -
       verlangt weitere  Arbeitsplatzvernichtung, Intensivierung der Ar-
       beit, Dequalifikation  der Arbeitskraft,  Abbau sozialer Leistun-
       gen, die  Schwächung der  Gewerkschaften sowie  die Einschränkung
       ihrer Handlungsautonomie  - die Sicherung der durch die Arbeiter-
       klasse der  BRD in  langen Kämpfen errungenen Reproduktionsbedin-
       gungen der  Arbeitskraft, des  Niveaus des  "sozialen Besitzstan-
       des", der gewerkschaftlichen Freiheiten - und das gilt um so mehr
       für die  Erweiterung und  Verbesserung dieser  Bedingungen - ver-
       langt  eine   entwickelte  gewerkschaftliche  Kampffähigkeit  und
       Kampfbereitschaft, verlangt  die Fähigkeit  und  die  Kraft,  das
       Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit im Betrieb wie in der Ge-
       sellschaft zugunsten  der Arbeiterklasse  zu ändern, strukturelle
       Reformen durchzusetzen,  die die ökonomische und politische Macht
       des Kapitals einschränken.
       Der objektiv  politische Kern  dieser Interessensgegensätze  wird
       jedoch nicht  nur vermittelt  über die  offensiven Strategien des
       Kapitals in das Bewußtsein der Arbeiter aufgenommen. Entscheidend
       bleibt die  Fähigkeit der  bewußten gewerkschaftlichen  und poli-
       tisch organisierten  Kader, in den Tageskämpfen, in der Formulie-
       rung der  Forderungen, der programmatischen Ziele des Kampfes die
       Einsicht in  den Klassencharakter  dieses Grundkonfliktes zu ent-
       wickeln und  voranzutreiben. Hierauf  bezieht sich  offenbar  die
       Frage: Gibt  es einen  "Linksruck in  der westdeutschen Arbeiter-
       klasse?", die  Heinz Jung  gerade - gewiß provokativ überspitzt -
       aufgeworfen hat.  Er macht  mit Recht  darauf aufmerksam, daß der
       "sogenannte soziale  Konsens, wie er sich in der BRD in Ideologie
       und Praxis der Sozialpartnerschaft und des Sozialintegrationismus
       herausgebildet hatte,  brüchig geworden  ist" -  und daß für "das
       staatsmonopolistische System  eine Lücke  entstanden ist,  die es
       nicht mehr voll unter Kontrolle nehmen kann". 11)
       Es gibt in der Tat einige Anzeichen dafür, daß die Gewerkschaften
       beginnen, diese  Lücke theoretisch und praktisch auszufüllen: die
       zurückliegenden Streikkämpfe,  die vergangenen  Gewerkschaftskon-
       gresse (vom  IGM-Gewerkschaftstag bis  zum 11.  o. DGB-Bundeskon-
       greß), die  Ergebnisse der  Betriebsratswahlen (die freilich noch
       nicht vollständig ausgewertet sind) deuten an, daß in den Gewerk-
       schaften der Einfluß derjenigen Kräfte wächst, die das lange vor-
       herrschende Modell einer sozialpartnerschafrlich-integrationisti-
       schen Gewerkschaftspolitik  in Frage  zu stellen beginnen und die
       diese Politik als Klassenpolitik begreifen.
       Gleichwohl dürfen bei der Diskussion dieser Frage auch die entge-
       genwirkenden Tendenzen  nicht übersehen  werden. Dabei  fällt als
       erstes auf,  daß der  qualitativ neue Mobilisierungsprozeß in den
       Gewerkschaften keinen  politisch sichtbaren  und relevanten  Aus-
       druck in  einem wachsenden Einfluß der politischen Organisationen
       der Arbeiterbewegung - hier natürlich vor allem der DKP - findet.
       Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hat es vielmehr empfindli-
       che Rückschläge  gegeben. Dagegen  unternimmt die  SPD erhebliche
       Anstrengungen, diese  "Lücke" politisch auszufüllen und die Soli-
       darisierung mit  den Gewerkschaften  für die Stabilisierung ihrer
       Funktion als  System- und  staatstragende Partei  auszunutzen, um
       auf diese  Weise auch  einem möglichen  Radikalisierungsprozeß in
       der Arbeiterklasse - gleichsam im Vorfeld - Schranken zu setzen.
       Darüber hinaus  kann  die  Gegenbewegung  in  den  Gewerkschaften
       selbst nicht übersehen werden. Sie erstreckt sich von der Handha-
       bung der  "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" in  einigen Gewerkschaften
       über das  gelegentlich laute Nachdenken übet eine mögliche Erwei-
       terung dieser Beschlüsse bis hin zu antikommunistischen Kampagnen
       gegen die Gewerkschaftsjugend und die gewerkschaftliche Bildungs-
       arbeit. Schließlich  muß sehr genau die unterschiedliche Entwick-
       lung zwischen  den einzelnen Gewerkschaften beachtet werden; denn
       es wäre sicher ein verhängnisvoller Fehler, wenn die IG Druck und
       Papier - als eine der kleinen Gewerkschaften im DGB - mit der Ge-
       werkschaftsbewegung identifiziert würde. 12)
       Um diese  Widersprüche etwas  genauer zu  erfassen, sollen in den
       nachfolgenden Abschnitten  vor allem  zwei Problemkomplexe behan-
       delt werden:  Der erste betrifft die Frage nach dem Charakter des
       "sozialen Konsensus",  der sich in ganz spezifischer Weise in den
       fünfziger Jahren in der BRD herausgebildet und gefestigt hat. Mit
       der Behandlung  dieser Frage soll zugleich der These nachgegangen
       werden, daß aufgrund dieses besonderen westdeutschen Herrschafts-
       modells sich  politische und soziale Wertvorstellungen verfestigt
       haben, deren  Auflösung -  auch unter den Bedingungen der Krise -
       nur in  einem längeren Prozeß sozialer und politischer Kämpfe er-
       folgen kann.  Der zweite Komplex betrifft die Frage nach dem Cha-
       rakter der  zurückliegenden gewerkschaftlichen Streikkämpfe, nach
       ihren politischen  Inhalten. Diese  Erörterung scheint schon des-
       halb wichtig,  weil die  konkreten politischen Bedingungen in der
       BRD - nämlich die Schwäche einer politischen Klassenorganisatiori
       der Arbeiter  - der  Gewerkschaftsbewegung ein besonderes politi-
       sches Gewicht verleihen.
       
       II.
       
       Wir behandeln  zunächst die historischen Bedingungen des spezifi-
       schen "Basiskonsensus"  13), des  westdeutschen Herrschafts-  und
       Hegemoniemodells, das  sich in den fünfziger Jahren gefestigt hat
       und das  - gleichsam als historischer Ballast 14) - die Bedingun-
       gen der  Entwicklung von  Klassenbewußtsein und  Klassenaktion in
       der Gegenwart nach wie vor erschwert.
       Mit dem  Begriff der  Restauration wird  jene Epoche  der gesell-
       schaftlich-politischen Nachkriegsentwicklung charakterisiert, die
       etwa 1947/48 - mit dem Beginn des Kalten Krieges und dem Beschluß
       über die  Gründung eines  westdeutschen Separatstaates  (Londoner
       Empfehlungen, Juni  1948) -  einsetzte und deren Abschluß mit dem
       Eintritt der  BRD in  die NATO  (1955) und dem Aufbau einer west-
       deutschen Armee  datiert werden kann. In dieser Phase wurden - in
       einer scharfen  Auseinandersetzung besonders mit den wirtschafts-
       demokratischen und  sozialstaatlichen "Neuordnungs"-Vorstellungen
       der Arbeiterbewegung  15) -  die grundlegenden Entscheidungen auf
       dem Gebiete  der Innen-und Außenpolitik durchgesetzt: die Wieder-
       herstellung  der  kapitalistischen  Produktionsverhältnisse,  die
       Spaltung Deutschlands und die Einbeziehung der BRD in den von den
       USA geführten  politisch-militärischen und wirtschaftlichen Block
       der "westlichen Welt".
       Für die  Entwicklung der  sozialen Beziehungen  und  des  gesell-
       schaftlichen Bewußtseins  der Arbeiterklasse  dürfte entscheidend
       sein, daß  der Erfolg  der Restaurationspolitik - wie er am deut-
       lichsten im  eindrucksvollen Wahlsieg der CDU/CSU bei den Bundes-
       tagswahlen im Jahre 1957 zum Ausdruck kam - mit der "Zähmung" und
       Integration jenes  Oppositionspotentials einherging, das sich bis
       in die  fünfziger Jahre  hinein um  das Programm einer demokrati-
       schen Neuordnung  von Wirtschaft  und Gesellschaft  und der deut-
       schen Einheit gruppiert hatte. Die materielle Basis dafür bildete
       zweifellos der wirtschaftliche Aufschwung, das sog. "Wirtschafts-
       wunder", das  eine kontinuierliche  Verbesserung der Lebensbedin-
       gungen auch  der Lohnabhängigen mit sich brachte und das - obwohl
       es  auf   besonders  günstigen  Ausbeutungs-  und  Akkumulations-
       bedingungen für das Kapital beruhte - als eine Leistung der Wirt-
       schaftspolitik der CDU/CSU erschien.
       Dennoch kann  die Entwicklung  der vorherrschenden  Strömungen im
       Massenbewußtsein, die  zugleich auf  die Bedingungen  der Gewerk-
       schaftspolitik zurückwirkte, keineswegs als ein unmittelbarer Re-
       flex auf  diese Verbesserung  der Arbeits-  und Lebensbedingungen
       begriffen werden.  Der spezifische  Typus bürgerlicher Hegemonie,
       der sich im "CDU-Staat" herausbildete, beruhte darüber hinaus we-
       sentlich auf  dem Erfolg  einer klassenübergreifenden  Ideologie-
       und Konsensbildung,  die  nicht  nur  das  allgemeine  politische
       Klima, sondern  auch die konkreten Methoden der Politik gegenüber
       der Arbeiterbewegung  - bis  zum Ende  der fünfziger  Jahre immer
       noch ein  mächtiges Oppositionspotential gegen den Restaurations-
       kurs -  definierte. Dieser Konsens war - und darin liegt die Spe-
       zifik der  w e s t d e u t s c h e n  Entwicklung - mehr als eine
       politische Funktionalisierung  der  "Wirtschaftswunderideologie".
       Er konnte sich nur durch die Verschmelzung der "nationalen Frage"
       mit dem  Antikommunismus und  schließlich auch  allen Fragen  der
       Wirtschafts- und Sozialpolitik festigen.
       Eine solche  Synthese von  Sozialpartnerschafts- und Wirtschafts-
       wunderideologie, von  Antikommunismus  und  "Wiedervereinigung  "
       vermittelte in  erster  Linie  die  übergreifende  Ideologie  der
       "Volksgemeinschaft". In ihr faßten sich verschiedene Elemente der
       Tradition und der realen Erfahrung zusammen: zum einen die beson-
       dere  Kontinuitätslinie   reaktionärer  Gesellschaftspolitik   in
       Deutschland (von  Bismarcks Sozialgesetzgebung bis zum Führer-Ge-
       folgschaftsverhältnis unter dem Faschismus und den besonderen Va-
       rianten des deutschen Betriebspatriarchalismus); zum anderen eine
       integrationistische Interpretation des angeblich "gemeinschaftli-
       chen Wiederaufbaus"  der zerstörten  und geschlagenen Heimat nach
       1945.  Schließlich   waren  diese   Elemente   der   Volksgemein-
       schaftsideologie noch durchdrungen durch die reaktionäre "Wieder-
       vereinigungsideologie" ("Befreiung  der Brüder  und Schwestern im
       Osten vom  Joch der  kommunistischen Diktatur"),  d. h. durch die
       Politik des "Roll-Back" gegenüber dem Kommunismus (nach innen und
       außen) und insbesondere gegenüber der DDR.
       Die Politik,  die im Rahmen dieses Restaurationsmodells gegenüber
       den Gewerkschaften  betrieben wurde,  fügte sich nahtlos in diese
       übergreifende Konzeption  ein. Auf der einen Seite wurden die Ge-
       werkschaften und  die Tarifautonomie  prinzipiell anerkannt.  Auf
       der anderen  Seite aber wurden, um eine "Befestigung" der Gewerk-
       schaften zu  erreichen, die autonomen Handlungsspielräume der ge-
       samten Arbeiterbewegung  radikal -  auch mit  dem Instrumentarium
       administrativer Repression - eingeschränkt und abgebaut. Dazu ge-
       hörte nicht nur die Verfolgung der Kommunisten und das Verbot der
       KPD im Jahre 1956, sondern auch die massive Diskriminierung aller
       politischen Kräfte,  die sich  der herrschenden  Ideologie wider-
       setzten.
       Als eine solche radikale Beschränkung der autonomen Machtpositio-
       nen und Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften muß schließlich
       auch die  Schwächung der  Rechte der Betriebsräte und der Gewerk-
       schaften durch das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sowie durch
       die Rechtsprechung  des Bundesarbeitsgerichtes  zum Arbeitskampf-
       recht angesehen  werden. Das  Verbot des politischen Streiks, die
       Diskriminierung spontaner  Arbeitsniederlegungen, die Anerkennung
       der Aussperrung als Instrument zur Herstellung von "Kampfparität"
       durch das  Bundesarbeitsgericht -  alle diese  Beschränkungen be-
       gründen sich  letztlich -  vermittelt über den Oktroy des - Sozi-
       aladäquanzprinzips "  - auf  die arbeitsrechtliche  Kodifizierung
       der Volksgemeinschaftsideologie.  Sie bestätigen  jedoch zugleich
       das Ausmaß an außerökonomischer Gewalt, das zur Einschränkung der
       Handlungsfreiheit der Arbeiterbewegung eingesetzt werden mußte.
       Erst auf  dieser Grundlage  der  Beschränkung  autonomer  gewerk-
       schaftlicher Handlungsspielräume  gewinnt die Anerkennung der Ge-
       werkschaften und  der Tarifautonomie  ihre spezifisch  politisch-
       ideologische Funktion.  In der gleichen Weise konnte auch der Er-
       folg einer  Politik sozialer  Zugeständnisse, der Anerkennung ge-
       wisser sozialer Rechte, die im CDU-Staat stets auch unter dem Ge-
       sichtspunkt des  "Drucks aus  dem Osten"  und des "Drucks auf den
       Osten" betrieben  wurde, nur  unter der  Voraussetzung  gesichert
       werden, daß  diese Handlungsgrenzen  tatsächlich respektiert  und
       eingehalten wurden.  Hier lag der wirklich entscheidende, strate-
       gische Knotenpunkt  für  die  westdeutsche  Arbeiterbewegung  der
       fünfziger Jahre,  nachdem die großen gesellschaftspolitischen An-
       strengungen um die "Neuordnung" bis 1952/53 gescheitert waren und
       zudem der Einfluß der Kommunisten ausgeschaltet wurde.
       Der Wandel in der Politik der SPD, der schließlich mit der Verab-
       schiedung des  - Godesberger Programms" (1959) seinen offiziellen
       Ausdruck fand, aber auch der Wandel in der Programmatik und Poli-
       tik der  Gewerkschaften -  vom ersten  Aktionsprogramm (1955) bis
       zum "Düsseldorfer  Grundsatzprogramm" (1963) - markiert in seiner
       Substanz die  Anerkennung der durch den Erfolg der Restaurations-
       politik letztlich  vorgegebenen, engen Spielräume durch die sozi-
       aldemokratisch orientierte Mehrheit der westdeutschen Arbeiterbe-
       wegung. Um die schließliche, breite Verankerung dieses "Restaura-
       tionsmodells"  im  Massenbewußtsein  -  auch  im  Bewußtsein  der
       überwiegenden Mehrheit  der Lohnabhängigen  - zu ermessen, genügt
       freilich der  Hinweis auf  die bloße  Anerkennung bzw.  Anpassung
       nicht. Der  Widerspruch, der  schon in  der Nachkriegspolitik der
       SPD angelegt  war 16), mußte sich nunmehr unter der Voraussetzung
       des Scheiterns  der Neuordnungsprogramme vollends entfalten; denn
       - trotz  ihrer zunächst  alternativen gesellschafts-  und  außen-
       politischen  Vorstellungen   gegenüber  dem  Block  "bürgerlicher
       Parteien" -  hatte  der  harte  Antikommunismus  der  SPD-Führung
       selbst noch  zur Zementierung jenes klassenübergreifenden Konsen-
       sus beigetragen, den sich die CDU/CSU schließlich auch in ihrer -
       teils zügellosen  - Propaganda gegen die Sozialdemokratie und die
       Gewerkschaften zunutze machen konnte.
       Diese Tendenz mußte noch verstärkt werden, als dann DGB und SPD -
       seit etwa  Mitte der  fünfziger Jahre - dazu übergingen, den Ein-
       fluß marxistisch  orientierter und linkssozialistischer Kräfte in
       den eigenen Reihen einzuschränken bzw. auszuschalten. Damit wurde
       die dominante  Strömung in  der Arbeiterbewegung  der BRD - trotz
       der zahlreichen  Konflikte, in  die sie  immer wieder mit den re-
       staurativen Kräften geriet - selbst noch zu einem aktiven Element
       bei der Konsolidierung jenes Modells bürgerlicher Herrschaft, das
       sich in  der Kontinuität  der neueren deutschen Geschichte ebenso
       wie unter  dem  Einfluß  des  Kalten  Krieges  und  der  Spaltung
       Deutschlands, und  schließlich unter dem Einfluß der außergewöhn-
       lich günstigen  wirtschaftlichen Entwicklungsbedingungen  des in-
       ternationalen kapitalistischen  Systems nach 1948/49 herausgebil-
       det hatte.
       Die "Befestigung"  bzw.  Integration  der  Arbeiterbewegung  ent-
       spricht diesem  Prozeß der Formierung eines Typs bürgerlicher He-
       gemonie, deren Durchsetzung nicht nur auf Zwang, sondern auch auf
       Konsensus beruhte.  Sie reflektiert selbst noch die partielle An-
       erkennung und Verinnerlichung der Volksgemeinschaftsideologie und
       -politik, die nicht nur im Hinblick auf die Bewahrung des inneren
       "sozialen Friedens",  sondern ebenso  auf die Bewahrung der illu-
       sionären "deutschen Einheit" jegliche Form des kämpferischen Aus-
       trags antagonistischer  Interessenkonflikte mit  schärfsten Sank-
       tionen bedrohte.  In keinem  anderen westeuropäischen  Land  (mit
       Ausnahme der  faschistisch beherrschten  Staaten) ist  es - trotz
       der unterschiedlichen  Traditionen, programmatischen Konzeptionen
       und auch  der Organisationsstrukturen  der je  nationalen Gewerk-
       schaftsbewegungen -  gelungen, ein  der BRD vergleichbares Modell
       der gesellschaftlichen  und  politisch-ideologischen  Integration
       und der  "Befestigung" der  Gewerkschaftsbewegung, damit auch der
       Zerstörung der  sozialen und geschichtlichen Identität der Arbei-
       terbewegung, zu etablieren.
       Die Grundstrukturen  dieses Modells  sind bis  in  die  Gegenwart
       wirksam geblieben,  obwohl es  inzwischen offensichtlich  in eine
       Krise geraten  ist. Durch  die Einbeziehung der SPD in die Regie-
       rungsverantwortung seit  1966 wurde zwar dem Sachverhalt Rechnung
       getragen , daß die Überwindung der bis dahin akkumulierten Wider-
       sprüche der  inneren und äußeren Entwicklung eine Erweiterung der
       Herrschaftsbasis und  zugleich die  Anwendung neuer  Methoden der
       wirtschaftlichen und  gesellschaftspolitischen  "Globalsteuerung"
       notwendig machte. Freilich wurde nunmehr - vor allem seit dem Re-
       gierungsantritt der  ersten Regierung der "sozialliberalen Koali-
       tion" (1969) - die Politik der Krisenbewältigung mit dem Verspre-
       chen der  Einlösung gesellschaftspolitischer Reformprogramme ver-
       bunden, wie sie auch von den Gewerkschaften formuliert worden wa-
       ren. Gleichwohl  war damit  - trotz einer scheinbar grundlegenden
       Veränderung der politischen Machtkonstellationen - der Inhalt des
       "Restaurationsmodells" nicht  entscheidend modifiziert:  denn die
       Einbeziehung der  Sozialdemokratie wie  von  Teilen  der  Gewerk-
       schaftsführung in  den Staat  mußte Elemente eines illusionären -
       Staatsbewußtseins " in der Arbeiterbewegung wie im Bewußtsein der
       Arbeiterklasse zunächst  noch verstärken.  Die Reformpolitik fiel
       in den  Zuständigkeitsbereich  einer  Regierung,  die  vorab  die
       "Verantwortung gegenüber  dem Gemeinwohl"  als bestimmendes Hand-
       lungskriterium festlegte  und damit  noch die Tendenz beförderte,
       die Politik  gesellschaftspolitischer Reformen aus der Sphäre des
       unmittelbaren  Gegensatzes  der  sozialökonomischen  und  gesell-
       schaftspolitischen Interessen  von Kapital  und Arbeit  gleichsam
       abzukoppeln.
       Als sich jedoch - als Reaktion auf die verstärkten Krisenprozesse
       des kapitalistischen  Wirtschaftssystems, aber  auch als Reaktion
       auf die Enttäuschung über die sozialdemokratische Regierungspoli-
       tik -  seit 1972  allmählich eine neue autonome Ebene des gewerk-
       schaftlichen Kampfes  um die Sicherung der Reproduktionsbedingun-
       gen der  Ware Arbeitskraft  und gegen die Abwälzung der Krisenla-
       sten auf  die arbeitende  Bevölkerung herausbildete,  begann  die
       wirkliche  Krise  jenes  spezifisch  westdeutschen  "Herrschafts-
       modells" ,  das sich  mit dem  Sieg  der  Restauration  etabliert
       hatte. Daher  geht die  Bedeutung der  Streikaktionen des  Jahres
       1978 weit  über ihren  unmittelbaren Anlaß  und  ihre  Ergebnisse
       hinaus; denn  sie markieren  einen  Bruch  in  einem  langen  ge-
       schichtlichen Prozeß.
       Zum Schluß dieses Abschnittes sei noch einmal knapp auf die Funk-
       tion dieser  - gewiß sehr groben - historisch-politischen Analyse
       eingegangen. Es  handelt sich dabei um einen ersten Versuch, die-
       jenigen Faktoren  zu bestimmen, die die Umsetzung der unmittelba-
       ren Erfahrung von Grundstrukturen der kapitalistischen Klassenge-
       sellschaft und  ihres Krisencharakters  in das  gesellschaftliche
       und politische Bewußtsein der Arbeiterklasse beeinflussen. Unsere
       These war,  daß sich  aufgrund  dieses  besonderen  westdeutschen
       "Herrschaftsmodells" und  "Hegemonietypus" politische und soziale
       Wertvorstellungen verfestigt  haben, deren Auflösung - auch unter
       den Bedingungen  der Krise  - nur  in einem  längeren Prozeß  der
       Klassenkämpfe, in  einem Prozeß des Lernens und der Organisierung
       überwunden werden kann.
       Damit soll  und kann  nicht das - in letzter Instanz" bestimmende
       Moment, die Entwicklung der materiell gesellschaftlichen Verhält-
       nisse, des  ökonomischen Reproduktionsprozesses  selbst, für  die
       Analyse des  Arbeiterbewußtseins gleichsam  außer  Kraft  gesetzt
       werden. Vielmehr  geht es darum, zu einer konkreteren - und damit
       politischen -  Bestimmung der Entwicklung des Arbeiterbewußtseins
       zu gelangen.  Die Politik  der Arbeiterbewegung - das sollten ge-
       rade die  Erfahrungen der  kommunistischen Bewegung zwischen 1929
       und 1933  unterstreichen -  wird scheitern  müssen, wenn sie sich
       darauf beschränken  wollte, den  Prozeß der Einsicht der Arbeiter
       in den  Klassen- und Krisencharakter der kapitalistischen Produk-
       tionsweise und  in die Notwendigkeit des Kampfes für eine revolu-
       tionäre Umwälzung  dieser Produktionsweise  lediglich -  abzukür-
       zen". In  schweren Krisenperioden  - zumal dann, wenn diesen eine
       lange Periode relativer kapitalistischer Prosperität und Stabili-
       tät sowie  der Zurückdrängung  des Einflusses der klassenbewußten
       Kräfte in  der Arbeiterbewegung vorausgegangen ist - erfolgt kein
       spontaner Umschwung im Massenbewußtsein hin zu einer Politik qua-
       litativer Veränderungen  des existierenden sozialökonomischen und
       politischen Systems. Vielmehr dominiert zunächst - auch gefördert
       durch die  massierten Anstrengungen der herrschenden Ideologieap-
       parate -  Angst und  Verunsicherung. Die  "Reorientierung" aufzu-
       rückliegende, "bessere  Zeiten", die Angst vor einer qualitativen
       Veränderung, die  möglicherweise die in der vorangegangenen Peri-
       ode errungenen  sozialen und politischen Erfolge in Frage stellen
       könnte, die  - historisch vermittelte - Unfähigkeit, Alternativen
       zur herrschenden  Politik zu erkennen und als richtig und notwen-
       dig anzuerkennen,  die partielle  Hinwendung zu politischen Kräf-
       ten, die  die Rückkehr zu Ruhe, Ordnung und Wohlstand propagieren
       - all dies folgt zunächst auch spontan aus jener Angst und Verun-
       sicherung.
       Und eben  in einer solchen Situation erfolgt auch die Aktivierung
       von sozialen  und politischen  Wertvorstellungen, die sich in zu-
       rückliegenden Stabilitätsperioden verfestigt haben , und die sich
       gerade dadurch  auszeichnen, daß  sie keinen unmittelbaren Reflex
       der jeweiligen  ökonomischen Erfahrungen  darstellen. Dies zu er-
       kennen und  in der praktischen Politik zu berücksichtigen, stellt
       eine wesentliche Aufgabe für die Arbeiterbewegung dar - insbeson-
       dere für  die Bestimmung  der wesentlichen  Inhalte des ideologi-
       schen Kampfes, dem für die Entwicklung des Arbeiter- und Klassen-
       bewußtseins stets eine entscheidende Bedeutung zukommt.
       Im Feuilleton der FAZ (7.6.1978, S. 25) wurden vor kurzem die Be-
       richte  ausländischer  Journalisten  über  die  BRD  kommentiert:
       "Diese undefinierbare 'Angst' im ökonomisch erfolgreichsten west-
       lichen Land  sei die  Grundstimmung, so schloß auch eine Deutsch-
       land-Analyse der  Times, und Angst als sozialpsychologischer Fak-
       tor der  Arbeitswelt ermittelte  vor einiger  Zeit ein  bekanntes
       westdeutsches Umfrageinstitut."  Zweifellos kann  diese Angst als
       ein Produkt des Widerspruchs zwischen der Erkenntnis, daß "nichts
       mehr so  sein wird  wie vor  1973" (Helmut Schmidt), und der Per-
       spektiv- und  Alternativlosigkeit in  bezug auf die Möglichkeiten
       einer qualitativen Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnis-
       sen, die  Krisen hervorbringen, gelten. Die Analyse dieses Wider-
       spruchs scheint  auch  deshalb  wichtig,  weil  die  reaktionären
       Kräfte und Ideologien die Ausnutzung und Vertiefung dieser diffu-
       sen "Angst"  schon längst  in den  Mittelpunkt ihrer  politischen
       Strategien   gestellt    haben   (Terrorismus,   Antikommunismus,
       "Bedrohung aus  dem Osten"  als Legitimation  für  forcierte  Rü-
       stungsanstrengungen u.a.m.). 17)
       
       III.
       
       Die Frage  nach dem  politischen Charakter der gewerkschaftlichen
       Interessenvertretung  wie   des  gewerkschaftlichen   Kampfes  im
       staatsmonopolitischen Kapitalismus wird oft mit dem allgemeinen -
       und daher wenig erhellenden - Hinweis auf die engere Verflechtung
       und Dialektik  von ökonomischem  und politischem Kampf der Arbei-
       terbewegung in  der Gegenwart  beantwortet. Demgegenüber  blenden
       einige neuere  Gewerkschaftsanalysen, die  in der Tradition einer
       eher syndikalistischen  Interpretation  der  Gewerkschaftstheorie
       von Marx  und Engels  stehen 18),  die Bedeutung  der staatlichen
       Eingriffe in  den Reproduktionsprozeß von Kapital und Arbeit, die
       Bedeutung der  Staatstätigkeit für die Realisierung der allgemei-
       nen Interessen  des Monopolkapitals, systematisch aus und tendie-
       ren dazu,  die politische  Qualität gewerkschaftlicher Kämpfe auf
       die betriebliche  Ebene, auf  die Konfrontation  der Arbeiter mit
       der Macht  des Einzelkapitals  - wie sie sich in der Beherrschung
       des Arbeits-  und Verwertungsprozesses, der Investitionsentschei-
       dung und  der Gestaltung  der Produktivkraftentwicklung,  der Be-
       herrschung der  Arbeitsorganisation und  schließlich der Fremdbe-
       stimmung des Arbeitsprozesses manifestiert - zu reduzieren.
       Solche Überlegungen  übersehen aber den Sachverhalt, daß sich das
       Feld gewerkschaftlicher  Tätigkeit in der Tat erheblich erweitert
       und verändert hat. Die Sicherung und Verbesserung der Reprodukti-
       onsinteressen der  Arbeitskraft ebenso  wie die Sicherung und Er-
       weiterung gewerkschaftlicher  Rechte kann  sich längst nicht mehr
       ausschließlich auf  der Ebene  der Konfrontation  von Kapital und
       Arbeit im  Betrieb oder in einem Wirtschaftszweig vollziehen. Die
       notwendigen Interventionen des Staates in den Reproduktionsprozeß
       des Kapitals  und der  Arbeitskraft sind  einerseits Resultat des
       widersprüchlichen kapitalistischen  Vergesellschaftungsprozesses,
       wie er  in der Herausbildung des Monopols und in der ökonomischen
       Tätigkeit des  Staates in  der gegenwärtigen  Epoche kapitalisti-
       scher Entwicklung seinen Ausdruck gefunden hat. Andererseits sind
       diese ein  Ergebnis der Klassenauseinandersetzungen; denn die Er-
       weiterung der  staatlichen Sicherung  der allgemeinen Reprodukti-
       onsinteressen der Arbeiterklasse (z.B. Gesundheitsversorgung, Al-
       terssicherung, Wohnungsbedingungen)  folgt nicht abstrakt aus der
       sich über  den Staat verallgemeinernden Logik des Kapitalinteres-
       ses. Solche  Maßnahmen müssen  dem bürgerlichen Staat vielmehr in
       langen und  immer wieder  zu erneuernden  Kämpfen - vor allem der
       Gewerkschaften -  abgerungen werden. Die Staatstätigkeit muß also
       dem Vergesellschaftungsgrad  und dem inneren ökonomischen und po-
       litischen Widerspruchspotential im staatsmonopolistischen Kapita-
       lismus Rechnung  tragen; und  hieraus folgt objektiv eine Politi-
       sierung (und  zugleich: eine Tendenz zur Autonomisierung) der ge-
       werkschaftlichen Politik.  In allen hochentwickelten kapitalisti-
       schen Staaten  ist heute die Lohnentwicklung - und damit auch die
       "Lohnpolitik"  -  zu  einem  zentralen  Parameter    wirtschafts-
       p o l i t i s c h e r    Strategien  geworden.  Die  Auseinander-
       setzungen um  sozialpolitische Maßnahmen sowie um die Erweiterung
       arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen und der Mitbestimmungs- und
       Kontrollrechte   der    Arbeiterklasse   hat   in   den   gesell-
       schaftspolitischen Auseinandersetzungen  einen wichtigen Stellen-
       wert.
       Zugleich tritt  mit dem Übergang zur Krise der politische Charak-
       ter des gewerkschaftlichen Kampfes noch offener zutage: Indem die
       materiellen Voraussetzungen  einer über  die Staatstätigkeit ver-
       mittelten Integration  der Arbeiterbewegung  durch die  Krise  in
       Frage gestellt  werden und  die Kapitalstrategien  sich eindeutig
       auf eine  Politik der Einschränkung des Lohnniveaus, der staatli-
       chen Sozialleistungen sowie der gewerkschaftlichen Handlungsfrei-
       heiten richten,  gewinnt schon der gewerkschaftliche Kampf um die
       Verteidigung vormals  errungener Rechte und Erfolge die Dimension
       eines allgemeinen  Klassenkonflikts; denn  jeder Schritt in Rich-
       tung einer  solchen Sicherung  und zur  Erweiterung  von  Rechten
       wirft notwendig  grundlegende  Probleme  der  "gesellschaftlichen
       Macht, zu  der sich  das Kapital gestaltet" und grundlegende Pro-
       bleme einer  qualitativen Neuorientierung der staatlichen Politik
       auf. 19)
       Die Beziehungen  zwischen  ökonomischem  Reproduktionsprozeß  und
       Staatstätigkeit wirken auch auf die Entwicklung des gesellschaft-
       lichen und  politischen Bewußtseins der Arbeiter ein. In zahlrei-
       chen neueren  empirischen Untersuchungen  ist eine hohe Erwartung
       gegenüber den Sicherungsfunktionen des Staates, der Regierungspo-
       litik, in  bezug auf  Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzsicherheit
       und Preisstabilität  ermittelt worden.  Gleichzeitig  kennen  wir
       aufgrund dieser  Untersuchungen auch ein spezifisches Merkmal des
       "Doppelcharaktets" des  politischen Bewußtseins der Arbeitet. Auf
       der einen  Seite wird  die Einsicht artikuliert, daß der existie-
       rende Staat  nicht der  Staat der  arbeitenden Menschen  sei, daß
       "die da unten" "da oben" nichts zu sagen haben. Im gleichen Atem-
       zuge formulieren  die Arbeiter jedoch ihr hohes Maß an Zufrieden-
       heit mit  den real  existierenden politischen  Verhältnissen, der
       Form  des  politischen  Systems  als  bürgerlich-parlamentarische
       Demokratie.  Nach  unserer  Überzeugung  ist  es  falsch,  solche
       Erwartungen  an   den  Staat  als  illusionäre  Ausprägungen  des
       "Staatsfetischismus" oder der "Sozialstaatsillusion" zu klassifi-
       zieren. Wir  haben diese Erwartungen vielmehr als "Keimformen ei-
       nes politischen Bewußtseins" bestimmt, "das die richtige Erkennt-
       nis in sich aufgenommen hat, daß die Reproduktionsbedingungen der
       Arbeitskraft gegenwärtig  nicht mehr ausschließlich auf der Ebene
       des Austausches  von Lohnarbeit und Kapital... gewährleistet wer-
       den können...  mit anderen  Worten: Die  Erwartung, daß der Staat
       für die  allgemeinen Voraussetzungen  der Reproduktion Verantwor-
       tung trage,  ist prinzipiell  eine richtige bewußtseinsmäßige Um-
       setzung der  Tendenz zur  Vergesellschaftung - und damit auch zur
       politisch-staatlichen Vermittlung  - des  Warencharakters der Ar-
       beitskraft." 20)
       Um Mißverständnisse zu vermeiden, muß diese Interpretation jedoch
       differenziert werden.  Diese Erwartungen  können nur insofern als
       Keimformen politischen  Bewußtseins begriffen  werden, als sie in
       der praktischen  Auseinandersetzung mit der staatlichen Politik -
       z.B. in  einer breiten  Mobilisierung und  außerparlamentarischen
       Aktivität für  die Durchsetzung der alternativen wirtschafts- und
       beschäftigungspolitischen Vorstellungen der Gewerkschaften - ent-
       wickelt werden. 21) Illusionär müssen solche Erwartungen so lange
       bleiben, als  sie sich  als eine  passive Erwartung gegenüber der
       Tätigkeit des  Staates darstellen,  indem sich  in einer  solchen
       passiven Erwartung  - besonders an die sozialdemokratische Regie-
       rungspolitik - selbst noch die Trennung von öffentlicher und pri-
       vater Sphäre  als die  Trennung der  Interessen des "Staates" und
       der Arbeiterklasse  reproduziert. Unter  solchen  Voraussetzungen
       können diese Erwartungen dann auch die Grundlage für eine politi-
       sche Mobilisierungsstrategie zugunsten von reaktionären und auto-
       ritären Lösungen  der Krise  der Gesellschaft  und ihres  Staates
       bilden; denn  es ist  ja gerade  die "Law  and Order"-Politik der
       Strauß und  Dregger, die  immer wieder darauf abzielt, diese pas-
       sive "Staatsfixierung",  wie sie durch die lange Dominanz der So-
       zialdemokratie in  der deutschen Arbeiterbewegung begünstigt wor-
       den ist, anzusprechen.
       Bei der Analyse der jüngsten gewerkschaftlichen Streikkämpfe kann
       gewiß nicht  auf dieser  Ebene der  Bestimmung des "Staatsbewußt-
       seins" der  Arbeiter und  seiner politischen  Relevanz  angesetzt
       werden. Ansatzpunkt  für die  Entwicklung der  gewerkschaftlichen
       Interessenvertretung und  Kampffähigkeit ist gegenwärtig vielmehr
       die Orientierung "auf die eigene Kraft" 22), die Durchsetzung von
       Forderungen nach  Arbeitsplatz- und Lohnsicherung im Betrieb bzw.
       im Wirtschaftszweig,  der Kampf  um Nahziele,  die  durch  tarif-
       vertragliche Regelungen erreicht werden können.
       Zwei Gesichtspunkte  sollten  bei  der  Charaktetisierung  dieser
       Kämpfe hervorgehoben  werden. Erstens:  ihr  zunächst  defensiver
       Charakter. Es  geht in diesen Auseinandersetzungen um die  V e r-
       t e i d i g u n g   von Arbeitsplätzen,  um die  Verteidigung von
       Qualifikationen, um  die Verteidigung von Sozialleistungen und um
       die Abwehr  von Reallohnsenkungen. Dieser Wandel im Charakter der
       gewerkschaftlichen Forderungen,  der selbst  die  kapitalistische
       Krise zur  Voraussetzung hat  - wird  wohl  am  ehesten  zu  ver-
       deutlichen sein,  wenn der  Inhalt des  "Tarifvertrages über  die
       Einführung und  Anwendung neuer  Techniken" (IG Druck und Papier)
       sowie des  "Tarifvertrages zur  Sicherung der  Eingruppierung und
       zur Verdienstsicherung bei Abgruppierung" (IG Metall) mit den In-
       halten und  Zielen der Diskussion über die "Humanisierung der Ar-
       beit" verglichen wird, wie sie in den Gewerkschaften vor 1974 ge-
       führt wurde.
       Der zweite  Gesichtspunkt soll mit dem Problem der "Segmentierung
       der Arbeiterklasse"  umschrieben werden.  Dabei handelt  es  sich
       nicht um  eine besonders  originelle bzw.  ausschließlich auf die
       gegenwärtigen Kämpfe  bezogene Erkenntnis,  sondern um ein allge-
       meines Problem  gewerkschaftlicher Organisierung  und Kampffähig-
       keit und  insbesondere der Beziehungen zwischen dem gewerkschaft-
       lichen  und   dem  politischen  Klassenbewußtsein  der  Arbeiter.
       "Segmentierung" bezeichnet  zunächst den Sachverhalt, daß die Ar-
       beiterklasse aus  verschiedenen Gruppen und Schichten zusammenge-
       setzt ist  (z.B. Berufs-  und Qualifikationsgruppen, Lohngruppen,
       Männer und  Frauen, Verteilung  nach Produktionsformen, Betriebs-
       größen, Regionen,  Altersgruppe u.a.m.),  deren soziale Erfahrung
       nicht identisch ist. Diese Gruppen sind z.T. in sehr unterschied-
       licher Weise von den Auswirkungen der Krise und der Arbeitsplatz-
       vernichtung durch  die Einführung  "neuer Techniken"  betroffen -
       und: sie  sind z.T. auch sehr unterschiedlich in den Gewerkschaf-
       ten organisiert. Solche Segmentierungen - zumal die neuen Segmen-
       tierungsformen, die  durch die  Krise hervorgebracht  werden (die
       einfachste dieser  Formen ist  die Teilung  von Beschäftigten und
       Arbeitslosen) -  bilden auch  die Basis  für Entsolidarisierungs-
       prozesse und  für einen spezifischen Typus der interfraktionellen
       Klassenkonkurrenz, die  besonders in  Krisenperioden aktualisiert
       wird.
       Beide Momente  - sowohl  der defensive  Charakter der  Kämpfe als
       auch die Problematik der "Segmentierung der Arbeiterklasse" - be-
       stimmen wesentlich  die   s p o n t a n e  Bewußtseinsentwicklung
       der Arbeiterklasse und begünstigen dabei korporativistische Denk-
       und Verhaltensmuster,  also: ständische  Elemente des Bewußtseins
       und des Kampfes. Dabei muß noch gesehen werden, daß die Organisa-
       tionsstruktur des  DGB selbst  - wesentlich  das  Verhältnis  der
       weitgehend autonomen  Industriegewerkschaften zum  DGB, das  Ver-
       hältnis der  Einzelgewerkschaften untereinander (große und kleine
       Gewerkschaften), das  Verhältnis von  Industriegewerkschaften und
       Gewerkschaften des  öffentlichen Dienstes  - noch  als  objektive
       Voraussetzung solche korporativistischen bzw. ständischen Reakti-
       onsweisen unterstützt und reproduziert. 23)
       Die Überwindung  korporativistischer Denk-  und Verhaltensmuster,
       wie sie  durch den  defensiven Charakter  rein gewerkschaftlicher
       Kämpfe und  durch die intrafraktionelle Klassenkonkurrenz spontan
       produziert werden,  ist stets  eine der  zentralen  Aufgaben  der
       klassenbewußten Kräfte  in der Arbeiterbewegung gewesen. Man kann
       sagen, daß  die Diskussionen  über das  Verhältnis von Partei und
       Gewerkschaft immer  auch von dieser Problematik beherrscht worden
       sind. Dabei geht es im Kern darum, - eine politische Bewegung" zu
       entwickeln, "d.h.  eine  B e w e g u n g  d e r  K l a s s e,  um
       ihre  Interessen   durchzusetzen     i n    a l l g e m e i n e r
       F o r m,   in einer  Form, die allgemeine, gesellschaftlich zwin-
       gende Kraft  besitzt". 24)  W.I. Lenin hat gerade bei der Bestim-
       mung des  "trade-unionistischen" und  des  politischen  "Klassen-
       bewußtseins" die  besondere -  im Unterschied  zur allgemeinen  -
       Form  des  ökonomisch-gewerkschaftlichen  Kampfes  hervorgehoben:
       "Der ökonomische  Kampf ist  ein kollektiver  Kampf der  Arbeiter
       gegen die  Unternehmer für  günstige Bedingungen des Verkaufs der
       Arbeitskraft, für  die Verbesserung  der Arbeits-  und  Lebensbe-
       dingungen der Arbeiter. Dieser Kampf ist notwendigerweise ein be-
       ruflicher Kampf,  da die  Arbeitsbedingungen in den verschiedenen
       Berufen äußerst  verschieden sind  und folglich  der Kampf um die
       Verbesserung dieser  Bedingungen nach  Berufen... geführt  werden
       muß." 25) Eben diesen Gedanken hat der italienische Marxist Anto-
       nio Gramsci  aufgegriffen, als  er die Notwendigkeit der Überwin-
       dung des Korporativismus als eine wesentliche Aufgabe der politi-
       schen Arbeiterbewegung, als notwendige Voraussetzung für die Ent-
       wicklung der ideologischen und politischen "Hegemonie" der Arbei-
       terklasse betonte:
       "Keine Massenaktion  ist möglich,  wenn die  Masse  selbst  nicht
       überzeugt ist von den Zielen, die sie erreichen will, und von den
       anzuwendenden Methoden.  Um als  Klasse herrschen  zu können, muß
       das Proletariat  alle zünftlerischen  Überreste, alle  Vorurteile
       oder Einschläge  syndikalistischer Art  abstreifen. Was  bedeutet
       dies? Es bedeutet, daß nicht nur die zwischen den einzelnen Beru-
       fen bestehenden  Unterschiede überwunden  werden müssen,  sondern
       daß die  Arbeiterklasse, um das Vertrauen und die Billigung ihrer
       Haltung durch  die Bauern und gewisse halbproletarische Schichten
       der städtischen  Bevölkerung zu  gewinnen, manche  Vorurteile und
       egoistische Tendenzen  überwinden muß, die in ihr bestehen können
       und auch  tatsächlich bestehen, auch wenn der Berufspartikularis-
       mus in ihren eigenen Reihen verschwunden ist. Der Metallarbeiter,
       der Holzarbeiter,  der Bauarbeiter usw. müssen nicht mehr nur als
       Proletarier, als  Metallarbeiter, als Holzarbeiter, als Bauarbei-
       ter usw.  denken, sondern sie müssen noch einen Schritt weiterge-
       hen. Sie  müssen als Mitglieder einer Klasse denken, die die Bau-
       ern und  die Intellektuellen  führen will,  einer Klasse, die nur
       dann siegen  und den  Sozialismus aufbauen  kann, wenn  die große
       Mehrheit  dieser  sozialen  Schichten  sie  unterstützt  und  ihr
       folgt." 26)
       Eine der Hauptaufgaben gewerkschaftlicher Politik besteht derzeit
       zweifellos darin, solche koporativistischen Tendenzen zu überwin-
       den, d.h. in den praktischen Kämpfen darauf hinzuwirken, daß sich
       die sozialökonomischen  und  gesellschaftspolitischen  Interessen
       der Lohnabhängigen nicht nur als die Interessen einer Betriebsbe-
       legschaft, als  die Interessen  einer Berufsgruppe,  sondern in -
       allgemeiner Form"  geltend machen. Mit einer solchen Politik kön-
       nen sowohl  der defensive  Charakter der Kämpfe als auch die Aus-
       wirkungen der  "Segmentierung der  Arbeiterklasse" aufgelöst wer-
       den.
       Was heißt  das, wenn  nicht abstrakte Maßstäbe an die Entwicklung
       des Bewußtseins und der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse der BRD
       angelegt werden? Zunächst wird es darauf ankommen, den exemplari-
       schen Charakter  der betrieblichen und noch auf einzelne Branchen
       beschränkten Kämpfe  um Arbeitsplatz- und Lohnsicherung herauszu-
       arbeiten und  allgemein verständlich werden zu lassen. Das heißt:
       Der  Kampf  gegen  Arbeitsplatzvernichtung,  Dequalifikation  und
       Lohnsenkung durch die Einführung neuer Technologien und durch Ra-
       tionalisierungsrnaßnahmen, die  am Kapitalprofit orientiert sind,
       steht erst  in seinen  Anfängen. Die Einführung "neuer Techniken"
       in anderen Wirtschaftsbereichen hat erst begonnen. Insofern haben
       die Kämpfe im Bereich der Druck- und Metallindustrie einen stell-
       vertretenden und  antizipierenden Charakter  im Interesse der Ge-
       samtheit der Lohnabhängigen.
       Im Zusammenhang  der Verallgemeinerung und Vereinheitlichung die-
       ser Kampferfahrungen  durch die  Gewerkschaftspolitik wird sich -
       schon bei  der Umsetzung  der Tarifverträge  in die  betriebliche
       Praxis -  notwendig die  Einsicht entwickeln, daß Erfolge nur er-
       rungen und  gesichert werden  können, wenn die Macht des Kapitals
       über zentrale Entscheidungsbereiche wie die Investitionen und die
       betriebliche Arbeits-  und Produktionsplanung eingeschränkt wird,
       d. h. wenn Elemente einer Kontrolle der Lohnabhängigen über diese
       Entscheidungsmacht des Kapitals durchgesetzt werden.
       Darüber hinaus muß der Kampfstrategie des Kapitals, vor allem der
       Aussperrung, eine  solidarische und einheitliche Reaktion der ge-
       samten Gewerkschaftsbewegung  entgegengestellt werden.  Auch hier
       geht es  darum, den exemplarischen Charakter solcher Kampfmaßnah-
       men umzusetzen in eine allgemeine Auseinandersetzung um die demo-
       kratischen Rechte der Gewerkschaften, um die Sicherung und Erwei-
       terung des  Spielraumes der gewerkschaftlichen Handlungsbedingun-
       gen.
       Schließlich muß  der Kampf  um die  Verwirklichung der  Forderung
       "Recht auf Arbeit" in die praktischen Auseinandersetzungen einbe-
       zogen werden  - und zwar nicht nur in die Tarifauseinandersetzun-
       gen, sondern auch in die Auseinandersetzung mit der Regierungspo-
       litik. Hier  liegt die  besondere Bedeutung  der Entwicklung  von
       konkreten und  realisierbaren Alternativprogrammen  gegenüber der
       herrschenden Wirtschafts-  und  Finanzpolitik.  Die  schwierigste
       Aufgabe besteht freilich darin, autonome, gewerkschaftliche Hand-
       lungsmöglichkeiten und -Perspektiven für die Durchsetzung solcher
       Programme zu entwickeln.
       Der Hinweis  auf die  Notwendigkeit, in den aktuellen Kämpfen den
       Prozeß der Vereinheitlichung und Verallgemeinerung der Interessen
       der Lohnabhängigen  theoretisch und praktisch voranzutreiben, hat
       nichts zu  tun mit einer Vernachlässigung oder einer Geringschät-
       zung der  Kampffähigkeit von Belegschaften oder von Einzelgewerk-
       schaften. Im Gegenteil: die Entwicklung dieser Kampffähigkeit ist
       eine unabdingbare  Voraussetzung für  die  Verwirklichung  dieser
       Aufgaben.
       Wenn jedoch der Bruch mit dem für die Entwicklung der BRD charak-
       teristischen "Basiskonsensmodell  " vollendet  werden soll,  wenn
       die Elemente der Defensive und des Korporativismus in den aktuel-
       len Kämpfen überwunden werden sollen und wenn schließlich in die-
       sen Kämpfen  auch die  Position der  politischen Organisation der
       Arbeiterklasse gestärkt  werden soll,  dann erscheint es als eine
       zentrale Aufgabe  gewerkschaftlicher  Klassenpolitik,  auf  diese
       Vereinheitlichung und  Verallgemeinerung der  Interessen wie  der
       Kampfziele hinzuwirken.
       
       _____
       1) Überarbeiteter Einleitungsbeitrag  für das Kolloquium des IMSF
       "Krisenentwicklung und  Arbeiterbewußtsein"  vom  17.  /18.  Juni
       1978.
       2) Vgl. F. Deppe, Das Bewußtsein der Arbeiter, Köln 1971, bes. S.
       113.
       3) Vgl. u.a.  K. Steinhaus,  Streiks in der Bundesrepublik, 1966-
       1974, Frankfurt/Main 1975.
       4) Es sei  ausdrücklich betont,  daß mit diesen Hinweisen keines-
       wegs die  materialistische Konzeption  des gesellschaftlichen Be-
       wußtseins "auf  den Kopf" gestellt werden soll. Vielmehr beziehen
       sie sich  auf die  Frage nach der organisierten und bewußten Ver-
       mittlung und  politischen Intetptetation  von  Entwicklungen  des
       Massenbewußtseins. Der  Nachweis allgemeiner  Prozesse der  "Auf-
       lösung bürgerlicher  Wertvorstellungen", als  Reflex  der  quali-
       tativen Veränderung  des kapitalistischen Akkumulationsptozesses,
       der die  Gestalt von  "Durchgangsformen" eines  widersprüchlichen
       Arbeiterbewußtseins (Wahrnehmung  der spezifisch kapitalistischen
       Ungleichheit -  Anerkennung sozialpartnerschaftlicher Lösungsfor-
       men der Krise) annimmt, reicht nach unserer Auffassung nicht aus,
       um den  Zusammenhang zwischen  der Bewußtseinsentwicklung der Ar-
       beiterklasse und  der Politik  der gewerkschaftlichen und politi-
       schen Organisationen  der Arbeiterklasse zu bestimmen. Ob und wie
       sich Erfahrungen  kapitalistischer Krisenprozesse  in das Bewußt-
       sein, die  Organisation und  die Kampffähigkeit  relevanter Teile
       der  Klasse  umsetzen,  hängt  nicht  nur  von  einem  objektiven
       "Naturprozeß" der  kapitalistischen Produktionsweise, sondern von
       der Existenz  und der Praxis bewußter Kerne der Arbeiterbewegung,
       d.h. von  ihrer Fähigkeit  ab, diese Erfahrungen mir der Einsicht
       in die  Notwendigkeit einer  Interessenvertretung im  Kampf gegen
       das Kapital und für qualitative Veränderungen dieser kapitalisti-
       schen Produktionsweise praktisch zu verbinden.
       5) Es kann  natürlich mehr  unterstellt werden,  daß diese Gruppe
       automatisch zum  Träger einer  gewerkschaftlichen  Klassenpolitik
       wird. Auch  die Entwicklung dieser Gruppe wird noch durch politi-
       schen Druck  von rechts  (von innerhalb und außerhalb der Gewerk-
       schaften), die  beruflichen und  politischen Karriereerwartungen,
       die ihrerseits  Anpassung voraussetzen, durch Frustration und Re-
       signation beeinflußt  werden. Dennoch  handelt es sich um ein für
       die neuere Gewerkschaftsentwicklung wichtiges Phänomen.
       6) M. Schumann/K.  P. Wittemann,  Tendenzwende im Arbeiterbewußt-
       sein?, in: Frankfurter Hefte, 4l 1977, S. 69 ff, hier S. 73/74.
       7) Ch. Bierbaum  u.a., Ende der Illusionen? Bewußtseinsänderungen
       in der Wirtschaftskrise, Frankfurt/M.-Köln 1977.
       8) Ch. Bierbaum  u.a., Trend  zum Konservativen? Ergebnisse einer
       Untersuchung von Bewußtsein und politischen Einstellungen der Ar-
       beitnehmer, in:  Gewerkschaftliche Monatshefte,  7/1977,  S.  431
       ff.. hier S. 435.
       9) Ebenda, S. 436.
       10) Vgl. F.  Deppe, Anmerkungen  zum 10. Bundeskongreß des DGB in
       Hamburg, in: frontal, Oktober/November 1975, S. 19 ff.
       11) H. Jung,  Linksruck in der westdeutschen Arbeiterklasse?, in:
       frontal, Nr. 3/1978, S. 19 ff.
       12) Bei einer  genaueren Untersuchung  der neueren Gewerkschafts-
       entwicklung müßte  u. a.  der Frage nachgegangen werden, ob nicht
       in der  jüngsten Zeit wiederum eine Veränderung der Rolle der Ge-
       werkschaften des  öffentlichen Dienstes (ÖTV, DPG und GEW vor al-
       lem) festzustellen  ist. Während  diese Gewerkschaften in den ge-
       sellschaftspolitischen Reformdiskussionen  Anfang  der  siebziger
       Jahre, zum  Teil auch  in den  Tarifauseinandersetzungen eine be-
       sonders aktive  Rolle spielten,  scheint sich nunmehr das Zentrum
       gewerkschaftspolitischer Aktivität  mehr zu  den Industriegewerk-
       schaften hin  zu verschieben. Offensichtlich muß in diesem Zusam-
       menhang die Bewußtseinsentwickung und die Interessenslage der Be-
       schäftigten des öffentlichen Dienstes genauer untersucht werden.
       13) Vgl. auch  H. W.  Schmollinger/R. Stöss, Bundestagswahlen und
       soziale Basis politischer Parteien in der Bundesrepublik (I), in:
       Prokla, Heft 25, Nr. 4/1976, S. 15 ff., bes. S. 19 ff.
       14) "Die Menschen  machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen
       sie nicht  aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten , son-
       dern unter  unmittelbar vorgefundenen , gegebenen und überliefer-
       ten Umständen . Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie
       ein Alp  auf den  Gehirnen der  Lebenden." K . Marx, Der 18. Bru-
       maire des Louis Bonaparte, in: Marx/Engels. Werke Bd. 8, S. 115.
       15) Vgl. dazu  ausführlich F.  Deppe, Der Deutsche Gewerkschafts-
       bund (1949-1965),  in, ders.  u.a. (Hrsg.),  Geschichte der deut-
       schen Gewerkschaftsbewegung, Köln 1977, S. 320 ff.
       16) Vgl. dazu  neuerdings E.  Ott, Die  Wirtschaftskonzeption der
       SPD nach 1945, Marburg 1978.
       17) Der "Erfolg" - i.e. die Massenwirksamkeit - des Hitler-Buches
       (wie des Filmes) von J.C. Fest wird u.a. darin zu sehen sein, daß
       hier -  und darin liegt einer der wichtigsten politisch-ideologi-
       schen Gegenwartsbezüge  - der  Faschismus als  das Produkt  eines
       epochalen Angstsyndroms  (Angst vor  sozialer Verunsicherung  und
       Krise, vor  der Zerstörung  traditionaler Wertsysteme,  Angst vor
       der "Modernität"  und Angst  vor dem  Kommunismus) erklärt werden
       soll.
       18) So z.B. für die Gewerkschaftstheorie: R. Zoll, Der Doppelcha-
       rakter der  Gewerkschaften. Zur  Aktualität der Marxschen Gewerk-
       schaftstheorie, Frankfurt/M.  1976; für  die Gewerkschaftspolitik
       in der  BRD: J. Bergmann u. a., Gewerkschaften in der Bundesrepu-
       blik, Frankfurt/M.-Köln 1975.
       19) Wir können  diese Überlegungen  hier nicht  im Detail  weiter
       verfolgen und  begründen; als  Vorüberlegung zu  dieser  Thematik
       vgl. H.  Asseln/F. Deppe, Die "Staatsfrage" und die Strategie der
       Arbeiterbewegung, in  Probleme der  materialistischen Staatstheo-
       rie, Staat  und Monopole  (II), Argument,  Sonderband 16.  Berlin
       (West) 1977, S. 84 ff., bes. 110 ff.
       20) F. Deppe,  Zur  theoretischen  und  empirischen  Analyse  des
       "Staatsbewußtseins" der  Arbeiter, in:  K. H.  Braun/K.  Holzkamp
       (Hrsg.), Kritische  Psychologie, Bd.  2, Köln  1977, S.  420 ff.,
       hier S. 430/431
       21) Die "Vorschläge  des DGB  zur Wiederherstellung  der  Vollbe-
       schäftigung" (Juli  1977) enthalten z.B. solche alternativen Vor-
       stellungen. Solange  freilich die Umsetzung solcher Vorschläge in
       die gewerkschaftspolitische  Praxis offenbleibt,  muß  auch  ihre
       Funktion zweifelhaft bleiben. Für die Klassengewerkschaften ande-
       rer westeuropäischer  Länder (z.B. die italienische CGIL oder die
       französische CGT)  ist es  schon seit  langem selbstverständlich,
       daß sie  ihren Forderungen,  die sich  auf die Wirtschaftspolitik
       bzw. auf andere Bereiche staatlicher Tätigkeit richten, durch an-
       gemessene gewerkschaftliche  Aktionsfotmen (z. B. durch den Gene-
       ralstreik) Nachdruck verleihen.
       22) Vgl. H.O.  Vetter, Grundsatzreferat, 11. o. DGB-Kongreß, Ham-
       burg 1978, vervielf. Man., S. 10/11.
       23) In diesem  Zusammenhang kann  auch besser die Diskussion ver-
       standen werden, die unmittelbar nach 1945 über die Organisations-
       form der Einheitsgewerkschaft geführt wurde. Die Mehrzahl der Ge-
       werkschafter sprach  sich zunächst  für die Organisationsform der
       "zentralisierten Einheitsgewerkschaft" aus. In dieser sollten die
       Einzelgewerkschaften lediglich  den Status  von  Abteilungen  des
       Bundes haben.  Diese Form sollte auch den Erfahrungen der Nieder-
       lage gegenüber dem Faschismus Rechnung tragen, indem nunmehr eine
       einheitliche und gesamtgesellschaftlich und -politisch handlungs-
       fähige und  schlagkräftige Organisation geschaffen werden sollte.
       Unter dem  Druck der  Westalliierten -  aber auch unter dem Druck
       rechtssozialdemokratischer Gewerkschafter,  die den  Einfluß  der
       Kommunisten möglichst  gering halten  wollten -  setzte sich dann
       aber schnell  das Konzept  der relativ autonomen Industriegewerk-
       schaften, die  unter dem  Dach des  DGB zusammengeschlossen sind,
       durch. Vgl.  dazu A.  Weiß-Hartmann, Der  Freie Gewerkschaftsbund
       Hessen 1945"1949, Marburg 1977, bes. S. 40 ff.
       24) K. Marx,  Brief an  F. Bolte,  23. 11. 1871, in: Marx/Engels,
       Werke Bd. 33, S. 332/333.
       25) W.I. Lenin,  Was tun?,  in: ders., Ausgewählte Werke, Band I,
       Berlin 1964, S. 139 ff., hier S. 194.
       26) A. Gramsci, Die süditalienische Frage, Berlin 1955, S. 14/15.
       

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