Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 01/1978


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       DIE PRIVATMONOPOLISTISCHE ENTWICKLUNGSVARIANTE DES
       ==================================================
       STAATSMONOPOLISTISCHEN KAPITALISMUS IN DER BRD:
       ===============================================
       VORAUSSETZUNGEN, INHALT, PERSPEKTIVEN
       =====================================
       
       Entwicklungstendenzen 1973-1978 *)
       ----------------------------------
       
       Heinz Jung
       
       I. SMK- und Imperialismus-Theorie als Ausgangspunkt - II. Voraus-
       setzungen, Ergebnisse und Besonderheiten der Überproduktionskrise
       1974/75 in der BRD - III. Haupttendenzen 1976-1978 - Anhang: Sta-
       tistische Kennziffern zur Entwicklung 1970-1978
       
       Der nachfolgende Beitrag versucht einige Gesichtspunke des SMK in
       der BRD zu erörtern, die seit Ausbruch der zyklischen Überproduk-
       tionskrise 1973/74  und mehr noch für die nachfolgenden Jahre die
       Entwicklung charakterisieren. In verschiedenen Veröffentlichungen
       des IMSF  war die Ansicht vertreten worden, daß etwa seit 1972/73
       die Entwicklung der BRD durch das Vorherrschen privatmonopolisti-
       scher Entwicklungstendenzen bestimmt wird. Dies war als privatmo-
       nopolistische Entwicklungsvariante  im Rahmen  des SMK bezeichnet
       worden. 1)  Wir halten die seither sichtbaren Entwicklungstenden-
       zen für  gewichtig genug,  um diese These weiterhin zu vertreten.
       Freilich ist es zum Sommer 1978 angesichts der realen Entwicklung
       auch besser  möglich, ihre  Ursachen und  Faktoren genauer zu be-
       stimmen.
       Im Rahmen  der zyklischen Entwicklung des kapitalistischen Repro-
       duktionsprozesses ist  die Krise immer der Ausgangspunkt des fol-
       genden Zyklus.  Die in  ihr und durch sie geschaffenen neuen Ver-
       wertungsverhältnisse des  Kapitals, abhängig  wesentlich vom Grad
       der Bereinigung  der ökonomischen  Disproportionen und Widersprü-
       che, stellen  die Grundlage  für die weitere ökonomische Entwick-
       lung dar.
       Nun verweist  gerade die nachfolgende Entwicklung darauf, daß die
       'Reinigungsfunktion' der  Krise nur  noch beschränkt wirksam ist.
       Diese beschränkte Wirksamkeit hängt offensichtlich sowohl mit dem
       hohen Monopolisierungsgrad  der Wirtschaft  der BRD  zusammen als
       auch mit  der neuen  Dimension der internationalen Verflechtungs-
       prozesse der kapitalistischen Nationalwirtschaften und der Rolle,
       die kapitalistische  Konzerne und Finanzgruppen unter diesen Ver-
       hältnissen spielen. Hierdurch sind neue Faktoren auch für den Re-
       produktionsprozeß kapitalistischer  Nationalwirtschaften zur Gel-
       tung gelangt,  in denen auch die wichtigste Ursache für die Krise
       der bisherigen Formen der staatsmonopolistischen Wirtschaftsregu-
       lierung und -politik zu suchen ist.
       Versucht man einige der wichtigsten Aspekte der Situation der BRD
       im Sommer 1978 zu benennen, so ist vor allem auf folgende zu ver-
       weisen:
       - Weder für  die BRD  noch für die kapitalistische Weltwirtschaft
       kann angegeben werden, ob und wie schnell die derzeitigen Stagna-
       tionstendenzen insgesamt vorherrschend werden.
       - Unklar ist  das Tempo  der strukturellen Veränderung des Repro-
       duktionsprozesses und damit des gesamtwirtschaftlich bestimmenden
       Reproduktionstyps unter den Bedingungen der Einführung und Anwen-
       dung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts.
       - Eine relativ  schwache Kapazitätsauslastung und eine demzufolge
       schwache Investitionstätigkeit  korrespondiert mit hohen Arbeits-
       losigkeitszahlen.
       - Für die  kapitalistische Weltwirtschaft  und die Bundesrepublik
       bleiben nach  wie vor  die Währungskrise,  die Energie-  und Roh-
       stoffkrise sowie die Umweltkrise ungelöst.
       - Die Probleme  der internationalen Arbeitsteilung und der inter-
       nationalen Handelsbeziehungen  setzen sich  zunehmend in aktuelle
       Fragen der  Außenwirtschaftsbeziehungen und  der außenpolitischen
       Beziehungen um.
       - Mit der  privatmonopoli¦tischen Entwicklungsvariante  einherge-
       hende politische  Rechtstendenzen realisieren  sich als Druck zur
       Einschränkung des  "öffentlichen Korridors",  zur  Privatisierung
       öffentlicher Betriebe  und Einrichtungen,  zum Abbau des "Sozial-
       und Wohlfahrtsstaates",  zum Verzicht  auf strukturpolitische Di-
       rektprogramme.
       - Die Orientierung  der Regierungspolitik ist an der Anpassung an
       die Weltmarktverhältnisse  ausgerichtet, an der Stärkung der Kon-
       kurrenzfähigkeit der  BRD-Konzerne und  damit an  der sogenannten
       Stabilitätspolitik als gesamtwirtschaftlicher Strategie.
       - Die politische  Offensive des  Monopolkapitals zielt  nicht nur
       auf den  weiteren Ausbau des "starken Staates" als Repressionsor-
       gan, sondern  auch auf  die grundlegende Revision des in der Ver-
       gangenheit entstandenen Systems der Klassenbeziehungen in der BRD
       und damit  auf die gesellschaftliche Stellung der Gewerkschaften.
       Es handelt  sich dabei vom Standpunkt des Monopolkapitals um Maß-
       nahmen zur  Erhaltung jenes  internationalen  Konkurrenzvorteils,
       der sich  aus einem  relativ geringen Grad offenen Klassenkampfes
       von unten  ergibt und  nun unter Bedingungen verschärfter Ausbeu-
       tung und sozialer Demontage weiter sichergestellt werden soll.
       Diese und  andere Momente sind im Verlauf dieses Beitrages weiter
       zu betrachten. Sie weisen daraufhin, daß in die Dominanz der pri-
       vatmonopolistischen Entwicklungsvariante  des SMK ökonomische und
       politische Tendenzen  eingeschlossen sind, die ohne eine grundle-
       gende Änderung  der Kräfteverhältnisse  nicht zurückgedrängt  und
       gebrochen werden  können. In  ihr drücken sich aber nicht nur die
       Reaktionen des Monopolkapitals auf veränderte innere Verwertungs-
       bedingungen aus,  sondern auch  die Interessen,  die sich aus der
       internationalen Stellung  und Position des westdeutschen Imperia-
       lismus ergeben.  Die Strategie der sogenannten Stabilitätspolitik
       kann deshalb  nur aus  der Wechselwirkung  der beiden  Seiten der
       Existenz des westdeutschen Imperialismus analysiert werden.
       Betont werden soll, daß mit der Analyse der Entwicklungstendenzen
       des SMK  in der  BRD jene Konfliktfelder und -linien schärfer um-
       rissen werden  können, die  sich schon  mit der  Entwicklung  der
       letzten Jahre abzeichneten. Dies betrifft besonders jene ökonomi-
       schen und  sozialen Disproportionen, die sich nahezu zwangsläufig
       aus dem Verzicht oder, genauer gesagt, dem Unvermögen des SMK er-
       geben, eine  Strukturpolitik durchzusetzen, die den langfristigen
       Kapitalverwertungsinteressen zu entsprechen vermag.
       Die Frage  muß jedoch aufgeworfen und beantwortet werden, was die
       Analyse der  BRD als  System des  SMK und  als  imperialistisches
       Teilsystem bedeutet.
       
       I. SMK- und Imperialismus-Theorie als Ausgangspunkt 2)
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       Wir gehen  nicht davon aus, daß der SMK nur eine bestimmte Sphäre
       oder Ebene  der kapitalistischen  Gesellschaft von  heute ist. Er
       wird nicht  schlechthin als Überbau über dem einfachen Monopolka-
       pitalismus oder als institutioneller Verflechtungsmechanismus der
       Interaktionen von  Staat und Monopolen angesehen. Vielmehr werden
       diese Erscheinungen  als charakteristische  Merkmale des heutigen
       Kapitalismus betrachtet, in denen der Gesamtzustand der kapitali-
       stischen Gesellschaftsformation  zum Ausdruck  kommt. Die Bestim-
       mung als  SMK bezieht sich deshalb auf die Gesamtheit der sozial-
       ökonomischen und politischen Beziehungen, also auf Basis, Überbau
       und Klassenbeziehungen.  Dies schließt  die Fassung  des SMK  als
       Herrschaftssystem und Ausbeutungsverhältnis gesamtgesellschaftli-
       cher Dimension  ein. Die SMK-Theorie sieht unter der Dominanz mo-
       nopolistischer und  finanzkapitalistischer Strukturen in der Ver-
       mittlung der  Kategorien und  Gesetze der kapitalistischen Waren-
       produktion und  -Zirkulation über und durch den Staat das wesent-
       liche ökonomische  Kennzeichen des  SMK. Damit ist freilich weder
       etwas über die konkrete Form des staatsmonopolistischen Mechanis-
       mus noch  über seine  konkrete Entwicklungstendenz  ausgesagt. Es
       wird festgehalten,  daß in  der Betrachtung des Reproduktionspro-
       zesses und seiner strukturellen sozialökonomischen Grundlagen auf
       der heutigen  Entwicklungsstufe von  der Einheit kapitalistischer
       Warenproduktion, monopolistischer  Profitproduktion  und  -reali-
       sierung und  dem vermittelnden staatlichen Wirtschaftsmechanismus
       auszugehen ist.
       Um die  innere Dynamik dieses Systems nicht aus dem Blick zu ver-
       lieren, ist  es notwendig - auf der höchsten Stufe historisch-ma-
       terialistischer Verallgemeinerung  - auf den Grundwiderspruch der
       Produktionsweise des  Kapitals und  seinen sozialen Ausdruck, den
       Gegensatz und  Konflikt zwischen  Lohnarbeit und Kapital, zu ver-
       weisen. Hieraus  ergibt sich, daß der SMK im Rahmen der kapitali-
       stischen Gesellschaftsformation  die Anpassung  der  kapitalisti-
       schen Warenproduktion  und der ihr zugrundeliegenden Produktions-
       verhältnisse an  den zunehmend  gesellschaftlichen Charakter  des
       Produktions- und  Reproduktionsprozesses bedeutet  und damit  bei
       allen darin  eingeschlossenen Änderungen  die Fortsetzung und Si-
       cherung der  entsprechenden grundlegenden Eigentums- und Klassen-
       verhältnisse. Die  Ausweitung der  ökonomischen und sozialpoliti-
       schen Funktionen  des bürgerlichen Staates und die Entstehung ei-
       nes staatsmonopolistischen Wirtschafts- und Sozialmechanismus er-
       scheint somit als Bedingung und Moment der Akkumulation des Kapi-
       tals, also der Sicherung, Herstellung und Wiederherstellung ihrer
       objektiven und subjektiven Elemente.
       Wenn wir  bei der aktuellen Analyse und der Charakterisierung der
       Haltung des  Monopolkapitals und seiner Repräsentanten immer wie-
       der die  Begriffe Anpassung  und Strategie  verwenden, so  drückt
       sich darin  das widersprüchliche  Verhältnis von Spontaneität und
       Bewußtheit im  SMK aus.  Das Monopolkapital  ist zwar - nicht zu-
       letzt vermittels  des staatsmonopolistischen Mechanismus - das im
       heutigen Kapitalismus  herrschende Verhältnis und dementsprechend
       üben seine  Repräsentanten auch  in dieser Gesellschaft Macht und
       Herrschaft aus,  aber sie beherrschen damit nicht die Entwicklung
       des Kapitalismus.  Diese bleibt ein in ihren Grundlagen spontaner
       Prozeß, weshalb sich die Entwicklung zum und des SMK als Reaktion
       oder als  Anpassung der herrschenden Klasse auf die durch die Wi-
       dersprüche des  spontanen Prozesses ausgelösten und hervorgerufe-
       nen Krisen  darstellt. Sobald  diese Reaktionen  jedoch über Wil-
       lensverhältnisse vermittelt  - und nur über diese ist das möglich
       - und  in praktische  Handlungen umgesetzt  werden, entstehen auf
       der Grundlage der Klasseninteressen und ihrer Erkenntnis und Ver-
       arbeitung -  was immer auch die Verarbeitung der gegebenen natio-
       nalen und  internationalen Kräfteverhältnisse  einschließt - mehr
       oder weniger  klare Zielsetzungen  und Orientierungen, wie und in
       welcher Richtung  auf die  Krisensituation reagiert  werden soll.
       Die Formulierung dieser Zielsetzung vollzieht sich nicht isoliert
       auf der  Ebene atomisierter Einzelkapitale, sondern im Klassenzu-
       sammenhang, über  die Organisationen und Parteien, auf der ökono-
       mischen, politischen  und ideologischen  Ebene. Sie  schlägt sich
       schließlich nieder in der Politik der Konzerne und Finanzgruppen,
       der kapitalistischen  Organisationen und  des Staates bzw. seiner
       legislativen und exekutiven Organe. Dieser Prozeß kann nicht frei
       von Widersprüchen und Interessengegensätzen sein, die in der Kon-
       kurrenz, auch  der monopolistischen  , der Kapitale und kapitali-
       stischen Gruppen  ihre ökonomische  Grundlage haben. Hinzu kommen
       gegensätzliche Gruppierungen und Strömungen, die sich auf politi-
       scher und  ideologischer Ebene  formieren und in denen die unmit-
       telbaren ökonomischen  Interessen nur noch vermittelt zur Geltung
       kommen. Monopolistische Kapitalverwertungsinteressen sind deshalb
       keine ökonomischen Konstanten und mehr noch ist die Strategie der
       herrschenden Klasse,  die sie über das System des SMK realisiert,
       keine einfache lineare Verlängerung derartiger Konstanten auf die
       staatlich-gesellschaftliche Ebene.  Vielmehr handelt  es sich  um
       die Formulierung und Durchsetzung von Klasseninteressen unter ge-
       gebenen Umständen und die Entwicklungsresultante ist das Ergebnis
       der verschiedenen  in der  Gesellschaft wirksamen  objektiven und
       subjektiven Faktoren  und Kräfte.  Dies bedeutet  auch, daß nicht
       ausschließlich die  Verwertungsinteressen des  Kapitals  und  die
       'Logik des  Kapitals' den  konkreten Gang der Entwicklung bestim-
       men, sondern  hier auch der Druck der Arbeiterklasse wirksam wer-
       den kann und wirksam wird; oder anders ausgedrückt: Die Formulie-
       rung und  Durchsetzung kapitalistischer  Interessen erfolgt unter
       den Bedingungen des Klassenantagonismus und des Klassenkampfes.
       Die strategische  Hauptrichtung der herrschenden Klasse wird also
       nicht nur durch die unmittelbaren ökonomischen Interessen der Ka-
       pitalverwertung bestimmt,  sondern sie  bedeutet die Durchsetzung
       der herrschenden  Klasseninteressen über die Orientierung und Po-
       litik des  staatsmonopolistischen Systems. Die privatmonopolisti-
       sche Entwicklungsvariante  bedeutet nicht,  daß  die  herrschende
       Klasse einen  Abbau des staatsmonopolistischen Mechanismus in die
       Wege leiten könnte oder würde. Sie bedeutet aber mit der völligen
       Orientierung der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Förderung
       der Konzerne  und, unter  dem Diktum der Weltmarktkonkurrenz, auf
       die Stärkung ihrer ökonomisch-politischen Potenz den Verzicht auf
       die Entwicklung  und ein Konzept, in dem der Ausbau der unmittel-
       baren Wirtschaftsaktivitäten des Staates aktuelle Priorität hat.
       Die Untersuchung  der Entwicklungstendenzen  des SMK bedeutet die
       Untersuchung der  kapitalistischen Gesellschaftsformation auf ih-
       rem  heutigen  Entwicklungsniveau  als  Ganzes,  wobei  sich  die
       Hauptrichtung vor allem aus der Beziehung von Monopolen und Staat
       erschließt und  demzufolge dieser  Beziehung als  Einheit und als
       Wechsel- und Widerspruchsverhältnis Aufmerksamkeit zu widmen ist.
       Daß die BRD als nationales Teilsystem des imperialistischen Teils
       der Welt  und des Gesamtsystems internationaler Beziehungen anzu-
       sehen ist, bedarf im Rahmen und in der Tradition der marxistisch-
       leninistischen Imperialismustheorie  keiner  näheren  Begründung.
       Notwendig ist  es jedoch, auf die neuen Strukturen dieses Systems
       zu verweisen,  weil sich in ihnen die internationale Stellung der
       BRD realisiert  und die  entsprechenden Interessengegensätze  auf
       die innere  Politik einwirken,  und sie eine wesentliche Determi-
       nante der Strategiebildung der herrschenden Klasse sind.
       Ohne die  Konstellation des kalten Krieges in der Nachkriegsperi-
       ode und  ohne die  spezifischen Hegemonialinteressen des US-Impe-
       rialismus wäre die Rekonstruktion und Expansion des westdeutschen
       Monopolkapitals nahezu  undenkbar gewesen.  Der Zugang  zum Welt-
       markt, der  Warenexport und  die  Rohstoffversorgung  wären  ohne
       diese Bedingungen  nicht zu  realisieren gewesen.  Diese  Momente
       spielten für  den inneren  Akkumulationsprozeß  eine  erstrangige
       Rolle.
       Heute wird in der marxistischen Literatur von der Existenz dreier
       Weltzentren des Imperialismus (USA/Kanada, kapitalistische Länder
       Europas mit  den EG-Ländern  als Kern, Japan) ausgegangen 3), wo-
       durch die  ökonomisch-politische - nicht die militärische - Hege-
       monialposition der  USA eingeschränkt wurde. Für den BRD-Imperia-
       lismus ist die Stellung in der EG - und damit die Beziehungen vor
       allem zu  Frankreich und  Großbritannien -  und in Westeuropa von
       erstrangiger Bedeutung.  Schon die außenwirtschaftliche Verflech-
       tung mit  diesem Raum  und die  Einbindung in die EG-Abkommen und
       -Institutionen schafft  bei allen Sonderbestrebungen und imperia-
       listischen Rivalitäten  eine Interessenlage,  die auf die Strate-
       giebildung als  vorrangiger Faktor  einwirkt.  Die  Realität  des
       westeuropäischen Zentrums  des Imperialismus  zeigt  sich  gerade
       darin, daß der BRD-Imperialismus seine spezifischen Interessen in
       vieler Hinsicht  nur über  die Beeinflussung  der Politik  dieses
       Blocks verwirklichen  kann.  Dies  gilt  nicht  zuletzt  für  die
       aktuellen Probleme  der Währungs-,  Handels-, Zoll- und Rohstoff-
       versorgungsbeziehungen.
       Es ist  heute nicht  allein das relative ökonomische Gewicht, das
       in Produktionsziffern  zum Ausdruck  kommt, das der BRD in diesem
       Block als  Einzelland das stärkste Gewicht verleiht, sondern auch
       ihre Stellung  am Weltmarkt, die in dem Maße gefestigt und ausge-
       dehnt werden  konnte, wie  es der herrschenden Klasse der BRD ge-
       lang, in der Periode von Dauerinflation und Wirtschaftskrise ihre
       Strategie der sogenannten Stabilitätspolitik durchzusetzen. Damit
       verschärfte der  BRD-Imperialismus zwar  die weltwirtschaftlichen
       Disproportionen, konnte  dabei aber  seine eigene Position festi-
       gen. Wie  die jüngste  Entwicklung allerdings zeigt, stößt dieser
       Kurs zunehmend an die innerimperialistischen Kräfteverhältnisse.
       Über den kapitalistischen Weltmarkt an das System des Imperialis-
       mus angeschlossen  ist auch die Gruppe der nichtimperialistischen
       Länder, die nicht der sozialistischen Staatengemeinschaft angehö-
       ren. Zwar  hat sich ihre Stellung seit den Zeiten des nackten Ko-
       lonialismus wesentlich verändert und vielleicht kann rückblickend
       die im  Zuge veränderter  weltpolitischer Kräfteverhältnisse  und
       der Energiekrise  durch die OPEC-Länder seit 1973 gewonnene Posi-
       tion als  das einschneidendste Ereignis für die Existenzbedingun-
       gen des  Imperialismus in diesem Jahrzehnt angesehen werden, aber
       insgesamt gesehen  vollzieht sich nach wie vor über den Mechanis-
       mus des  Nicht-Äquivalentaustauschs und  besonderer  Diskriminie-
       rungsbestimmungen die Ausbeutung dieser Länder durch den Imperia-
       lismus und  nach wie  vor hat sich die Beziehung der ökonomischen
       Abhängigkeit nur wenig gelockert.
       Der BRD-Imperialismus  als ökonomisch relativ starker Imperialis-
       mus vertritt auch gegenüber diesen Ländern die Position des kapi-
       talistischen Freihandels,  deklariert als  Prinzipien der  freien
       Marktwirtschaft, und  agiert gewissermaßen auf dem rechten Flügel
       des Weltimperialismus.  Gleichwohl ist  auch  er  gezwungen,  den
       neuen Kräfteverhältnissen  Rechnung zu  tragen, die innere Diffe-
       renzierung dieser  Ländergruppe zu  fördern und mehr und mehr die
       am weitesten  entwickelten Länder  in Verhältnisse  imperialisti-
       scher Partnerschaft  und Rivalität zu integrieren. Die Notwendig-
       keit hierzu  ergibt sich  aus den eigenen Expansions- und Versor-
       gungsinteressen und die Möglichkeit dazu aus dem rasch wachsenden
       Industrialisierungsgrad und  damit den schnell wachsenden inneren
       Märkten für  Waren und Kapitalanlagen in diesen Ländern. Die ein-
       geleitete Verflechtung  macht allerdings  im Gegenzug die Öffnung
       der eigenen  Märkte erforderlich und wirkt so als Druck des Welt-
       marktes zur  beschleunigten Umstrukturierung und 'Modernisierung'
       der westdeutschen Wirtschaft.
       Das System  des Imperialismus  besteht nicht  nur aus Staaten und
       ihren Beziehungen,  sondern auch aus internationalen kapitalisti-
       schen Vereinigungen,  aus internationalen  Monopolen und  Finanz-
       gruppen, deren  Interessen auch  heute noch in der Regel eine na-
       tionalstaatliche Ausgangsbasis  haben und deshalb auch die natio-
       nalstaatliche imperialistische Expansion wesentlich bestimmen und
       formulieren, die  jedoch in  dem  Maße,  wie  die  internationale
       Arena, der  Weltmarkt, ihr  Aktionsfeld wird  und sich von diesem
       Aktionsfeld ihre  monopolistischen Verwertungsinteressen definie-
       ren, in Gegensatz zur nationalstaatlichen Begrenzung geraten. Die
       gegenüber früher  gewaltig angewachsene Auslandsproduktion dieser
       Konzerne 4), über die sich die Internationalisierungsprozesse der
       kapitalistischen Produktion zum großen Teil vollziehen, sowie die
       neue Dimension  und Qualität  der internationalen Geld- und Kapi-
       talmärkte 5)  wirken unmittelbar  und mitunter äußerst massiv auf
       nationalstaatliche Entwicklungen ein, entziehen sich jedoch weit-
       gehend dem Einfluß der nach wie vor nationalstaatlich organisier-
       ten staatsmonopolistischen Regulierung und auch den staatsmonopo-
       listischen Maßnahmen im Rahmen bestimmter Integrationsgebilde wie
       der EG. 6)
       Die Weltmarktprozesse  unterliegen somit nahezu absolut der Spon-
       taneität monopolistischer Konkurrenz und Kapitalbewegung. Die in-
       ternationale Preis-  und Zinsentwicklung und die dem entsprechen-
       den Waren-,  Geld- und Kapitalbewegungen wirken gegenüber der na-
       tionalen Wirtschaftsentwicklung  in weit  höherem Maße als früher
       als objektive  Daten, auf die die nationalstaatliche Wirtschafts-
       politik zu  reagieren gezwungen ist. In gewisser Hinsicht erfolgt
       also ein qualitativer Sprung der Monopolisierung, der sich in Ab-
       hängigkeit vom  Monopolisierungsgrad, der Größe der internationa-
       len Konzerne  und der  Größe des Binnenmarktes vollzieht. Je mehr
       also die nationalstaatliche staatsmonopolistische Regulierung die
       Konzentrations- und  Monopolisierungsprozesse unter dem Druck der
       Weltmarktbedingungen fördert,  desto mehr  untergräbt sie  selbst
       ihre  Wirkungsmöglichkeiten  zur  Beeinflussung  der  binnenwirt-
       schaftlichen Entwicklung. Seit Ende der 60er Jahre erlangen diese
       Momente verstärkt Geltung für die Wirtschaftsentwicklung und sind
       zu einer  wesentlichen Ursache der 'weltweiten' Krise der staats-
       monopolistischen Regulierung und Wirtschaftspolitik geworden.
       Auch bürgerliche  Analysen kommen in der Betrachtung der jüngeren
       Wirtschaftsentwicklung, mit  unterschiedlichen Intentionen,  kaum
       umhin, diese  Erscheinungen zu beachten. 7) Eine marxistische Be-
       trachtung ist  jedoch in der Lage, sie von der Position der Impe-
       rialismustheorie einzuordnen  und die  zugrunde liegenden  Trieb-
       kräfte zu  erkennen. Für die jüngere Entwicklung der BRD kann sie
       insbesondere nachweisen,  daß die  nationalwirtschaftlichen  Ent-
       wicklungsbelange in der Strategie der herrschenden Klasse dem mo-
       nopolistischen und  imperialistischen Expansionsstreben  unterge-
       ordnet sind und daß nicht zuletzt hier der Ausgangspunkt reaktio-
       närer innenpolitischer Tendenzen liegt.
       Wenn der Zeitabschnitt seit der Krise 1974/75 hier näher betrach-
       tet werden  soll, dann  ist es  klar, daß die sichtbaren Entwick-
       lungstendenzen ihre  Grundlage nicht ausschließlich in den Verän-
       derungen dieser  Periode haben.  Das Ende der sozialliberalen Re-
       formpolitik und  der Umschlag zur privatmonopolistischen Entwick-
       lungsvariante muß  auf die Jahre 1972/73 gelegt werden. Die poli-
       tische Symbolik  des Rücktritts  des Bundeskanzlers Brandt im Mai
       1974 ist  nur das  äußere Zeichen dieses Umschlags. Der Zusammen-
       bruch des  Währungssystems von Bretton Woods, der offene Ausbruch
       der Energiekrise  und das  wirksame  Auftreten  der  OPEC-Staaten
       fällt in diese Jahre. Die Durchsetzung einer Strategie der Stabi-
       litätspolitik wird in diesen Jahren erst mit dem Übergang zu fle-
       xiblen Wechselkursen  möglich. Die  Preisgabe einer fiskalpoliti-
       schen Orientierung  zugunsten einer traditionelleren Notenbankpo-
       litik (Monetarismus)  steht eng in diesem Zusammenhang. Die damit
       angelegte Politik setzt sich in der Phase der unmittelbaren Über-
       produktionskrise fort und ist auch für die Jahre danach charakte-
       ristisch. Deshalb  müssen die genannten Ereignisse und Momente in
       die Betrachtung einbezogen werden.
       
       II. Voraussetzungen, Ergebnisse und Besonderheiten
       --------------------------------------------------
       der Überproduktionskrise 1974/75 in der BRD
       -------------------------------------------
       
       Von der Inflation zur Stagflation
       ---------------------------------
       
       Die Überproduktionskrise  1966/67 wurde vor allem deshalb relativ
       schnell überwunden,  weil eine  Exportoffensive möglich  war. Die
       Stärke des folgenden Aufschwungs drückte sich in hohen Investiti-
       onstaten aus.  Die Krisenüberwindung  wurde durch  die staatliche
       Wirtschaftspolitik der  Globalsteuerung unterstützt.  Sie  konnte
       unter den damaligen Bedingungen die Aufschwungstendenzen nachhal-
       tig verstärken.
       Der zyklische  Abschwung Anfang  der 70er  Jahre mündete nicht in
       eine offene  Überproduktionskrise, sondern  realisierte sich  als
       Stagnationstendenz bei  gegenüber früher  hohen Preissteigerungs-
       raten. Die  Inflation entwickelte  sich auch in der BRD von einer
       Begleiterscheinung des  Wirtschaftsaufschwungs zu einem Krisentyp
       des zeitgenössischen Kapitalismus. 8) An der Oberfläche erscheint
       die Inflation  als kontinuierliche  Verzerrung des Preismaßstabes
       der Waren  und damit  als Entwertung  des nominellen  Geldwertes.
       Diese Erscheinung  ist vermittelt  durch die Aufblähung der Geld-
       zirkulation, ein  Prozeß, der  sich unmittelbar  über den Verbund
       von Banksystem,  Zentralbank und  öffentlichen  Haushalten  voll-
       zieht. Ihr  innerer Antrieb ist jedoch in erster Linie die Preis-
       und Profitpolitik  des Monopolkapitals. Das inflationsantreibende
       Gebaren der öffentlichen Haushalte muß vom Standpunkt der Gesamt-
       analyse als  Reaktion auf  die durch monopolistische Preispolitik
       hervorgerufenen Disproportionen  angesehen werden. Mit dem Infla-
       tionsmechanismus vollzieht sich im Rahmen des SMK ein kontinuier-
       licher und  lautloser Umverteilungsprozeß, der vor allem jene be-
       günstigt, die  in der  Lage sind, den 'Inflationsmotor auf Touren
       zu bringen'.  Das Monopolkapital  verbessert damit  seine Verwer-
       tungsbedingungen und  ist in  der Lage, Entwertungsdruck von sich
       abzuwälzen. Zu diesen inneren Ursachen der Inflation kommt Anfang
       der 70er  Jahre die  Krise des  US-Dollars und damit des IWF-Wäh-
       rungssystems  9)   hinzu,  wodurch   die  Inflation  in  der  BRD
       wesentliche äußere  Impulse erhält. Unter diesen Bedingungen ent-
       wickelte sich in der BRD der Treibhausboom der Jahre 1972/73. Die
       Inflation hatte  die zyklische  und strukturelle  Verzerrung  der
       volkswirtschaftlichen Proportionen  außerordentlich  vorangetrie-
       ben.
       Vom Standpunkt  der Gesamtinteressen des westdeutschen Monopolka-
       pitals entstand mit der überschäumenden Inflation eine Situation,
       die zwar  aus der  aggressiven Profitstrategie der Einzelkapitale
       resultierte und  somit auch den unmittelbaren Verwertungsinteres-
       sen der  Einzelkapitale entsprach,  jedoch die  Stellung am Welt-
       markt gefährdete  und die  Verwertungsbedingungen des Gesamtkapi-
       tals untergrub.  Zwar besteht  eine Wirkung  der Inflation darin,
       daß sie  das Anwachsen der Disproportionen überdeckt und in ihrem
       Klima Spekulationswellen  der verschiedensten Art in Gang kommen.
       Die Unternehmergewinne  geraten jedoch  zunehmend unter den Druck
       steigender Zinsen  für Fremdkapital und Kredite. Hinzu kommen die
       Nettoprofite einschränkende  Steuerabgaben. Dies  trifft zwar die
       Konzerne nur am Rande, schränkt jedoch den ökonomischen Spielraum
       des nichtmonopolistischen  Kapitals und  der Mittelschichten ein.
       Wie die  Entwicklung zeigte,  ist es  in dieser Situation für das
       Kapital nicht  möglich, gegenüber der Arbeiterklasse eine wesent-
       liche Einschränkung  der Lohnentwicklung  durchzusetzen. Mit  der
       Inflation wird auch ein Automatismus der Steuerprogression in Be-
       wegung gesetzt,  der zur Ausweitung der Umverteilungsfunktion des
       Staates führt.  Dies trifft  zwar in  erster Linie  die Arbeiter-
       klasse, läßt aber auch die Unternehmer nicht ungeschoren. Die mit
       den Überwälzungsprozessen  in Gang  gekommene "Entkoppelung"  der
       Kosten- und  Einkommensfunktion der Preise betrifft vor allem das
       nichtmonopolistische Unternehmertum negativ.
       Für die  Konkurrenzfähigkeit am  Weltmarkt spielt  das Verhältnis
       von relativen  nationalen Werten  und internationalen Werten eine
       zentrale Rolle. Ihr Vermittlungsglied sind die Währungsparitäten.
       Die Herausbildung  des Weltmarktes bedeutet die tendenzielle Her-
       ausbildung von  Weltmarktpreisen, in denen sich der gesellschaft-
       lich  notwendige  Arbeitsaufwand  im  Weltmaßstab  niederschlägt.
       Diese Tendenz ist in dem Maße gebrochen, wie der Welthandel durch
       staatliche Maßnahmen  und monopolistische  Strukturen  beeinflußt
       wird. Weltmarktpreise drücken sich nicht in beliebigen nationalen
       Währungen aus,  sondern in  Goldgeld bzw. in jenen Währungen, die
       im internationalen Währungssystem dessen Stellvertreterrolle ein-
       nehmen. Von  allem anderen  abgesehen, begünstigt der internatio-
       nale Handel  vor allem  jene Länder,  deren nationale Werte unter
       den internationalen Werten liegen. Dies trifft i. d. R. nicht für
       alle Warengruppen  zu. Das  relative Preisniveau  wird jedoch we-
       sentlich vom  Entfaltungsgrad der  Produktivkräfte bestimmt.  Das
       gilt vor allem für Industriewaren. Bei Rohstoffen u. dgl. spielen
       die Naturbedingungen  eine erstrangige Rolle. Preise drücken ten-
       denziell den  Wert und  damit die gesellschaftlich notwendige Ar-
       beit über  das Geld  aus. Die Erscheinung des Wertes erfolgt über
       seine Äquivalentform,  über das  Geld, über seinen Preisausdruck.
       9a) Die  Inflation ändert  zwar nicht  die Wertverhältnisse, ver-
       zerrt aber den Preismaßstab.
       Abgesehen von  anderen Faktoren gilt, daß sich für Länder mit re-
       lativ niedrigeren Inflationsraten die Exportchancen günstiger ge-
       stalten als  für die anderen. Bei unveränderten Währungsparitäten
       ist für  den Auslandskäufer  die Ware  um den Differenzbetrag der
       Inflationsraten billiger. 10) Dies begünstigt den Exportboom. Die
       inflationäre Wirkung  der Exportüberschüsse hält sich nur dann in
       Grenzen, wenn das inländische Lohnniveau relativ niedrig bleibt.
       Die Exportfähigkeit  erhöht sich, wenn aus historischen und aktu-
       ellen Gründen  der Außenwert der Währung niedrig oder unterbewer-
       tet ist. Dies war und ist - wenn auch heute in abgeschwächtem Maß
       - für die BRD der Fall. Die Entwicklung der Ausbeutungs-, Produk-
       tivitäts-, Preis-  und Kostenverhältnisse ist dafür die entschei-
       dende Grundlage.  Die ungleichmäßige  Entwicklung  der  einzelnen
       Länder führt  dazu, daß die realen Verhältnisse nicht mehr in den
       Währungsverhältnissen ausgedrückt  werden bzw. ein Status-quo-Zu-
       stand nicht aufrechterhalten werden kann.
       Unterbewertung der  Währung führt  zu Aufwertungsdruck,  der sich
       über die  Bewegung der Geld- und Kapitalmärkte und über den poli-
       tischen Druck der Handelspartner geltend macht. Solange das Bret-
       ton-Woods-System bestand,  also bis 1973, war hier nahezu ein Au-
       tomatismus gegeben.  Aufwertungsverdacht führte  zur Geldbewegung
       in die  DM, was  die Bundesbank zwecks Stützung der Dollarparität
       zu Stützungskäufen  zwang. Diese Stützungskäufe waren solange er-
       forderlich, bis die Spekulation abebbte oder durch die Aufwertung
       ein neues  Gleichgewicht hergestellt war. Dieser Automatismus ist
       zwar bei  frei oszillierenden Wechselkursen (floating) abgeschal-
       tet, die wirksamen Grundtendenzen bleiben jedoch die gleichen.
       Diese skizzierten  Zusammenhänge machen deutlich, daß sich im Au-
       ßenwert der  Währung und in der Inflationsrate die Interessen des
       Monopolkapitals in  konzentrierter Form  ausdrücken  können.  Sie
       werden zu strategischen Kennziffern einer 'stabilitäts-orientier-
       ten' Wirtschaftspolitik des SMK. Die Orientierung auf diese Stra-
       tegie ist freilich kein Zufall, sondern entspringt der objektiven
       Situation des westdeutschen Imperialismus.
       Der hohe  Industrialisierungsgrad, die  Rohstoffabhängigkeit, die
       Devisenabhängigkeit in  der ersten Nachkriegsperiode, der Verlust
       von Rohstoffquellen  und Absatzmärkten  durch die  Niederlage des
       faschistischen Deutschen Reiches räumte dem Export von vornherein
       eine hervorragende  Rolle ein.  Die  staatsmonopolistische  Wirt-
       schaftsregulierung entwickelte sich in den 50er Jahren gerade auf
       diesem Feld.  11) Die Stimulierung und Abstützung des Exports war
       ein Hauptfeld  staatsmonopolistischer Aktivitäten  jener Periode.
       Auf eine  knappe Formel  gebracht: Ohne  Außenexpansion und Welt-
       marktverflechtung kein  Wiederaufstieg des westdeutschen Imperia-
       lismus und  kein 'Wirtschaftswunder'.  Der Neomerkantilismus  war
       deshalb nur plausibel. Die außenwirtschaftliche Freihandelsorien-
       tierung nahm  in dem  Maße zu, wie der innere Konzentrations- und
       Monopolisierungsgrad wuchs  und die  westdeutschen  Konzerne  die
       Lücken in  Technologie, Management  und Größenordnung überbrücken
       konnten.
       Die Orientierung  auf Außenexpansion  und Förderung  der privaten
       Kapitalakkumulation hatte  bis Mitte der 60erJahre zu Infrastruk-
       turdisproportionen 12)  großen Ausmaßes geführt, deren Ausweitung
       unter den  Bedingungen der Systemkonkurrenz und der imperialisti-
       schen Rivalität  die Gefährdung  der internationalen Stellung des
       BRD-Imperialismus heraufbeschwor. Diese Situation führte zu einer
       gewissen Umorientierung,  deren äußerer  Ausdruck der Regierungs-
       wechsel in  Bonn und der Kurs der inneren Reformen wurde. Die Au-
       ßenexpansion bedurfte  also der  Abstützung durch  den Ausbau des
       staatsmonopolistischen Regulierungssystems  und  die  Überwindung
       jener Disproportionen, die langfristig die Verwertungsbedingungen
       des westdeutschen  Kapitals beeinträchtigen mußten. Letzteres be-
       zog sich vor allem auf die Gebiete Wissenschaft, Bildung, Ausbil-
       dung, soziale Versorgung.
       Der Abbau  der nachkriegsbedingten  positiven Sonderfaktoren  der
       Entwicklung war mit der Krise 1966/67 schon offenkundig geworden.
       Die Normalisierung  verstärkte sich  mit den  70er Jahren.  Ange-
       sichts der Dollarkrise war der westdeutsche Imperialismus gezwun-
       gen, seine  Interessen im  Verbund mit seinen EWG-Partnern neu zu
       definieren und  ökonomisch aus  der Rolle der Juniorpartnerschaft
       gegenüber den  USA endgültig  herauszuschlüpfen. Die  Dollarkrise
       war und  ist der offene Ausdruck für den Verlust der ökonomischen
       Hegemonie des  US-Imperialismus. Durch  den Gang  der Entwicklung
       und die Interessen der anderen Staaten wurde die Reservewährungs-
       funktion des  US-Dollar zunehmend in Frage gestellt, was schließ-
       lich seitens  der USA zur Aufhebung der Einlösepflicht des Dollar
       in Gold  führte. Dies bedeutete allerdings nicht das Ende der po-
       litisch-militärischen  US-Vorherrschaft,  sondern  nur,  daß  die
       Zeit, in  der die anderen imperialistischen Staaten ihre ökonomi-
       schen Interessen  in Übereinstimmung  mit den USA definieren muß-
       ten, vorbei ist.
       Trotz der Wirksamkeit gemeinsamer Interessen der westeuropäischen
       Staaten gegenüber  Dritten und  vor allem  gegenüber den USA, war
       deren Umsetzung  in gemeinsame Politik durch gravierende Interes-
       sengegensätze gekennzeichnet.  Das zeigte  1971 das Scheitern des
       Versuches, über  eine Wirtschafts-  und Währungsunion  (WWU)  den
       Vereinheitlichungsprozeß und die Integration voranzutreiben. Auch
       in der  Reaktion auf  den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems
       1973 wurde  keine einheitliche  Haltung  erreicht.  Sehr  schnell
       reduzierte sich  die sogenannte  Währungsschlange auf  einen  DM-
       Block ohne die anderen größeren EG-Staaten. Seither verfolgte die
       Regierung der BRD unter dem Banner der Stabilitätspolitik die Li-
       nie, von  den anderen  EG-Staaten als Vorleistung die Gleichrich-
       tung ihrer Wirtschaftspolitik im Sinne dieser Linie für eine wei-
       tere Vereinheitlichung der Währungspolitik und generell der Inte-
       gration zu  verlangen. Erst  mit dem  Bremer EG-Gipfel  im Sommer
       1978 zeichnet sich eine Wende zum integrationspolitischen Moneta-
       rismus ab.
       Der endgültige  Zusammenbruch des IWF-Währungssystems wurde durch
       die Maßnahmen  der OPEC-Staaten  1973, mit denen die Energiekrise
       offen ausbrach,  beschleunigt. Im Gefolge ergab sich eine Um- und
       Neuverteilung  der   internationalen  Devisenreserven.  Hierdurch
       wurde die  alte Währungsordnung erschüttert und es entstanden in-
       ternational neue  Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse. Jedoch erwies
       sich der  internationale kapitalistische  Geld- und  Kapitalmarkt
       als wesentlich  elastischer als  ursprünglich von den Regierungen
       der kapitalistischen Industriestaaten befürchtet. Freilich mußten
       mit diesen  neuen Verhältnissen  die Pläne der IWF-Teilnehmer zur
       Kontrolle der  internationalen Kapitalmärkte  ad acta gelegt wer-
       den, da  ihre Funktionsfähigkeit  die einzige Möglichkeit für das
       recycling der  Devisenreserven der OPEC-Länder in den internatio-
       nalen Wirtschaftskreislauf  darstellte. Eine Alternative zur Ori-
       entierung auf die spontanen Mechanismen des internationalen Geld-
       und Kapitalmarktes war für die imperialistischen Industriestaaten
       nicht vorhanden.  Diese Situation mußte die internationalen Mono-
       pol- und  Finanzgruppen wesentlich  begünstigen und die Rolle des
       Finanzkapitals in  der Wirtschaft  noch erhöhen.  Die  objektiven
       Möglichkeiten  nationalstaatlicher  staatsmonopolistischer  Wirt-
       schaftspolitik wurden damit weiter eingeengt. 12a)
       Beide Ereignisse  wurden zu  wichtigen Faktoren der Synchronisie-
       rung der  nationalen Krisenzyklen und zur Herausbildung der kapi-
       talistischen Weltmarkt- und Weltwirtschaftskrise. 13) Die Ölprei-
       serhöhungen bedeuteten für die Einzelkapitale und für das Gesamt-
       kapital eine Werterhöhung eines wichtigen Elements des konstanten
       zirkulierenden Kapitals,  freilich mit  unterschiedlichem Gewicht
       entsprechend der  stofflichen Struktur des fungierenden Kapitals.
       Dies wurde  bedeutsam für den Umschlag inflationärer Überhitzung'
       in die Überproduktionskrise. Der allgemeinen Überproduktionskrise
       eilten Branchen wie die Automobilproduktion voran, weil für diese
       Branche u.a. die Benzinpreiserhöhungen als Einschränkung der Mas-
       sennachfrage wirksam wurden (ebenso aus anderen konkreten Gründen
       die Bauwirtschaft).  Gleichwohl handelte  es sich  nicht - wie in
       der offiziellen  Propaganda der BRD dargestellt - um die Ursachen
       der Überproduktionskrise  von 1974/75.  Diese lagen in der zykli-
       schen Verzerrung  der volkswirtschaftlichen  Hauptproportionen  -
       zugespitzt durch  die Inflation.  Der Bauboom  und sein Zusammen-
       bruch ist dafür ein typischer Ausdruck.
       Als krisenverstärkender  Faktor fungierte  ebenfalls die Stabili-
       tätspolitik und insbesondere die Geld- und Kreditpolitik der Bun-
       desbank. 14) Unabhängig davon, ob 1973/74 Fehleinschätzungen vor-
       lagen, -  der  Vergleich  der  offiziellen  Erklärungen  mit  der
       tatsächlichen Entwicklung  weist darauf  hin - oder ob es sich um
       taktische Täuschungsmanöver zur Abstützung der Stabilitätspolitik
       handelte, so zeigt dies nur, wie weit sich die Regierung den Kon-
       sequenzen dieser  Orientierung unterworfen hatte und sie auf Bie-
       gen und Brechen, unabhängig von den sozial- und arbeitsmarktpoli-
       tischen Folgen, durchzusetzen bestrebt war. Die Geld- und Kredit-
       politik 15)  konnte im  Inneren jedoch  nur deshalb 'greifen', da
       die Aufgabe  des Systems fester Wechselkurse und der entsprechen-
       den Interventionsverpflichtungen  dafür  objektive  Möglichkeiten
       geschaffen hatte.  Die Kreditschraube  wurde erst  1974/75 geloc-
       kert, als sich Schwierigkeiten in Großunternehmen andeuteten, was
       ebenfalls darauf  verweist, daß 'strukturpolitische Reinigungsef-
       fekte' einkalkuliert waren, die vor allem auf Kosten nichtmonopo-
       listischer Kapitale gingen.
       Angesichts der  Tatbestände muß  auch in  Zweifel gezogen werden,
       daß es  sich bei  Erklärungen der Krisenursachen und den entspre-
       chenden Therapievorschlägen,  wie sie  etwa von  Kanzler  Schmidt
       vorgetragen worden  waren 16),  um mehr  als um Täuschungsmanöver
       handelte -  um Täuschungsmanöver freilich, bei denen sich 'ökono-
       mische  Vernunft'   auf  nackte   Anpassung  an   monopolistische
       Interessen reduziert. Dies bezieht sich vor allem auf die von der
       offiziellen Wirtschaftsideologie  durchgängig  vertretene  These,
       daß zu hohe Löhne an den niedrigen Investitionen Schuld seien. Da
       die Aufteilung  des Neuwerts in Lohn und Profit das entscheidende
       Verteilungsverhältnis  der   kapitalistischen  Gesellschaft  ist,
       liegt es  auf der  Hand, daß  für das  Kapital die Löhne in jeder
       Phase des  Zyklus zu  hoch sind.  Für das Kapital handelt es sich
       naturgemäß immer  darum, die  Löhne als  Variable zu  deklarieren
       17), deren  Korrektur nach  unten zum  Nutzen der Wirtschaftsent-
       wicklung sei.  Aber wie  die Tatsachen des Krisenverlaufs zeigen,
       sind hohe Profite keine hinreichende Grundlage, um die Investiti-
       onstätigkeit in  Gang zu bringen. Für die Bereinigung der Dispro-
       portionen ist  die Erhöhung  der Ausbeutung  und die Verbesserung
       der Profitproduktion eben nur ein Aspekt.
       Die Fixierung  auf  diesen  Zusammenhang  findet  ihre  Erklärung
       darin, daß man sich bei Stagnation der inneren Märkte Möglichkei-
       ten der Außenexpansion verspricht, für die die Ausweitung der in-
       neren Konsumtionskraft  der Gesellschaft in der Tat nur als Bela-
       stung erscheint.
       Die ideologische Frontstellung macht auch deutlich, welche Fakto-
       ren - abgesehen von den neuen objektiven Momenten - der Preisgabe
       des konzentrierten Einsatzes der Instrumentarien der Globalsteue-
       rung zur  Abflachung der  Krise zugrunde  lagen. Die Durchsetzung
       der Stabilitätsorientierung  hängt in hohem Maße von der sozialen
       und politischen  Stabilität des  jeweiligen Systems  des SMK  ab.
       Dies zeigt  sich u.a.  an der jüngsten Entwicklung in Frankreich,
       wo  erst   nach  der   Niederlage  des   Linksbündnisses  in  den
       Frühjahrswahlen 1978  die Regierung  Giscard-Barre einen scharfen
       Restriktionskurs, der ebenfalls bewußt Massenarbeitslosigkeit und
       Reallohnsenkungen sowie  Massenbankrotte einplant,  in  die  Wege
       leiten konnte.  Die Entscheidung  des Monopolkapitals  für diesen
       Kurs hängt  aber ebenfalls vom Grad der Weltmarktverflechtung ab.
       In den  USA gab die Regierung den monetaristisch inspirierten Re-
       striktionskurs schon  während der Ford-Administration auf und das
       nicht wegen  des Drucks  der Arbeiterklasse,  sondern  wegen  der
       stärkeren Binnenmarktorientierung 'ihrer' Konzerne.
       Obwohl die  Stabilitätspolitik die  Krise vertieft  hat, hat  sie
       auch in  der Krise  Exportüberschüsse und  damit das  weitere An-
       schwellen der  Devisenreserven ermöglicht.  Dies verlieh  der BRD
       als Gläubigerland eine starke Position in den internationalen Be-
       ziehungen. Die Öl- und Rohstoffpreiserhöhungen konnten damit ohne
       Zahlungsbilanzschwierigkeiten  'verkraftet'   werden.  Sie  schuf
       ebenso die  Voraussetzung zur  Fortführung des Kapitalexports und
       der Auslandsinvestitionen  auf hohem  Niveau. Sie war deshalb vom
       Standpunkt des  westdeutschen Monopolkapitals  ein  erfolgreicher
       Kurs zur  Erhaltung und weiteren Festigung seiner internationalen
       Position. Nach innen bedeutete sie freilich die Hinnahme von Mas-
       senarbeitslosigkeit und  einer sozialen  Restriktionspolitik. Die
       Lösung dieser Probleme wäre nur in der für die heutigen Bedingun-
       gen extremen  Situation denkbar,  daß ein  starker Exportboom die
       Auslastung der inländischen Kapazitäten herbeiführen könnte. Dies
       würde anstatt der verstärkten Ungleichmäßigkeit der Entwicklungs-
       tendenzen der  imperialistischen Hauptländer  und -zentren  einen
       allgemeinen starken  Aufschwung der kapitalistischen Weltkonjunk-
       tur zur  Bedingung haben.  Da dies  nicht der Fall ist, trägt der
       Kurs des  westdeutschen Imperialismus  in erster  Linie zur  Ver-
       schärfung der internationalen Disproportionen bei.
       
       Besonderheiten der Krise 18)
       ----------------------------
       
       Nachdem schon  1973 in  einigen wichtigen Branchen Krisenerschei-
       nungen um  sich gegriffen hatten, wurde die Krise 1974 in der BRD
       allgemein und  erreichte 1975  ihren Tiefpunkt.  Gegen Ende  1975
       wurden -  betrachtet man  die  Industrieproduktionskennziffern  -
       wieder Aufschwungstendenzen wirksam. 1976 kann als das Jahr ange-
       sehen werden, in dem die aktuelle Überproduktionskrise überwunden
       wurde. Freilich  setzte damit  kein 'sich  selbst tragender  Auf-
       schwung' ein.  Wir gehen  hierauf in Abschnitt III ein. An dieser
       Stelle seien  die Besonderheiten der Krise und ihre Bedeutung für
       die weitere Entwicklung angesprochen. Die Besonderheiten wie auch
       die Ergebnisse  zeigen, daß  wir es nicht mit einer 'klassischen'
       Krise zu  tun haben.  Denn diese  Überproduktionskrise  entfaltet
       sich unter  Bedingungen monopolistischer  und  staatsmonopolisti-
       scher Strukturen  und einer  internationalen Situation, die durch
       neue Momente  der allgemeinen Krise des imperialistischen Weltsy-
       stems und Verwerfungen und neue Strukturen dieses Weltsystems ge-
       kennzeichnet ist.
       Als Besonderheiten der Krise können hervorgehoben werden: 1. ihre
       Eingliederung in  einen internationalen  Zyklus und die Krise des
       kapitalistischen Welthandels; 2. ihre Verflechtung mit der Infla-
       tion; 3. ihre Erscheinungsform als Überakkumulationskrise; 4. das
       stärkere Hervortreten des unterschiedlichen Kapitalverwertungsni-
       veaus der  sozialökonomischen Sektoren;  5. die  Verflechtung mit
       und die  Verschärfung 'überzyklischer' nationaler und internatio-
       naler Strukturkrisen;  6. die Krise der bisherigen Formen staats-
       monopolistischer Regulierung und Wirtschaftspolitik.
       1. Zum ersten  Mal in  der Nachkriegsgeschichte kommt es zu einer
       S t a g n a t i o n  d e s  W e l t h a n d e l s.  Die zyklische
       Überproduktionskrise ergreift im gleichen zeitlichen Rhythmus die
       wichtigsten kapitalistischen  Länder und  die 'Peripherie'.  Dies
       führt auch erstmals in der Nachkriegsgeschichte zu einem Rückgang
       des westdeutschen Exports.
       2. Die   I n f l a t i o n   bleibt auf  einem hohen  Sockel  und
       schwächt sich  erst mit  dem Auslaufen der Krise in der BRD etwas
       ab. Die Abschwächung des Gesamtindex hängt auch mit krisenbedingt
       sinkenden Tendenzen  der Rohstoff-  und Nahrungsmittelpreise  und
       damit für  die BRD  des Importpreisniveaus  zusammen.  Allerdings
       bleiben die Steigerungsraten unter dem Niveau der Hauptkonkurren-
       ten.
       Diese Tendenz  belegt, daß  die Reinigungsfunktion  der Krise auf
       dem Preissektor  eingeschränkt ist. Dieser Sachverhalt ist in je-
       nen Ländern  noch ausgeprägter,  in denen  aus  unterschiedlichen
       Gründen eine  aktive  Politik  der  Krisenabschwächung  betrieben
       wird. In  Ländern mit  niedrigerem ökonomischen  Entwicklungsgrad
       ist die  Inflation allerdings  noch stärker  ausgeprägt  und  sie
       scheint dort  in erster  Linie durch die staatliche Geld- und Fi-
       nanzpolitik hervorgerufen. Hierin drückt sich jedoch die Reaktion
       auf eine  durch imperialistische  Herrschaft und  monopolistische
       Ausplünderung hervorgerufene  Situation dieser  Länder  aus.  Der
       Druck der  Außenverhältnisse beschleunigt  in diesen  Ländern die
       Inflation ungemein.  Dies widerspricht  aber nicht  der These von
       der monopolistischen  Preis- und Profitpolitik als Antriebsaggre-
       gat der modernen Inflation.
       3. Eine  Haupterscheinungsform der  Überproduktionskrise ist  die
       Überakkumulation, oder: die  Ü b e r p r o d u k t i o n s k r i-
       s e   erscheint  hauptsächlich  als  Überakkumulationskrise.  Die
       Kapitalentwertung vollzieht  sich nicht mehr in erster Linie über
       den Preisverfall  des Warenkapitals,  obwohl auch  diese Form der
       Kapitalentwertung -  vor  allem  im  nichtmonopolistischen  Wirt-
       schaftssektor -  auftritt. Die  Überakkumulation äußert  sich  im
       geringen Auslastungsgrad  der  Produktionskapazitäten,  verbunden
       mit  einer   monopolistischen   Strategie   der   Produktionsein-
       schränkung, um auf relativ geschrumpften Märkten den Preisverfall
       abzuwehren oder  Preiserhöhungen auch in der Krise durchsetzen zu
       können. Die  Überakkumulation ist  eine  Ausdrucksform  der  Dis-
       proportion von  Produktion und Markt und der Hauptabteilungen der
       Produktion unter Bedingungen eines hohen Monopolisierungsgrades .
       Sie ist  in der  BRD auch  deshalb so  ausgeprägt, weil  die Pro-
       duktionskapazität der  Industrie  und  vor  allem  in  den  hoch-
       monopolisierten Bereichen  nicht nur  am  Binnenmarkt  orientiert
       ist, sondern  an den  Außenmärkten. Soweit  diese Erscheinung nur
       mit dem  Investitionsboom nach 1966/67 erklärt wird, ist dies nur
       zutreffend, insofern  das Ausmaß  der Disproportionen  immer auch
       mit der  Stärke des  Aufschwungs -  im Falle  der BRD  zusätzlich
       verzerrt durch  die Inflation  - zusammenhängt.  Die Widersprüche
       des Investitionszyklus  können jedoch  nicht  losgelöst  von  der
       allgemeinen  Entfaltung  der  Widersprüche  der  zyklischen  Ent-
       wicklung erklärt werden.
       4. Obwohl auch  in der  BRD  die  Überproduktionskrise  die  Ver-
       schlechterung der  Verwertungsbedingungen des Gesamtkapitals aus-
       drückt, ist der  V e r s c h l e c h t e r u n g s g r a d  f ü r
       d i e    e i n z e l n e n    s o z i a l ö k o n o m i s c h e n
       S e k t o r e n  u n t e r s c h i e d l i c h.  Wie alle vorlie-
       genden empirischen  Analysen 19) belegen, bleibt das Profitraten-
       niveau der  Konzerne wesentlich  höher als das des Gesamtkapitals
       bzw. des  nichtmonopolistischen Kapitals. In wichtigen Konzernbe-
       reichen kann von einer 'Profitkrise' nicht gesprochen werden. Das
       finanzkapitalistische Bankkapital  verzeichnet in der Krise einen
       ausgesprochenen Gewinnaufschwung.  Zusammenbrüche  von  Konzernen
       finden nicht  statt. Demgegenüber  wächst die Anzahl der Fusionen
       und der  Insolvenzen. Die Krise wirkt also als Hebel der Kapital-
       zentralisierung und  der Stärkung  der Position  der monopolisti-
       schen Wirtschaftsstruktur.
       5. Die Überproduktionskrise  1974/75 in  der BRD  ist  mit  einer
       Reihe von   K r i s e n p r o z e s s e n   verknüpft  - und wird
       durch diese  verschärft  -,  die    n i c h t z y k l i s c h e n
       U r s p r u n g s  sind.
       In der  Währungskrise drückt  sich vor  allem die  ungleichmäßige
       Entwicklung der  einzelnen Länder  und Machtgruppen im Rahmen des
       Imperialismus aus. Selbst ihre partielle Überwindung ist nicht an
       die Bereinigung der zyklischen Disproportionen gebunden.
       In der Energie- und Rohstoffkrise 20) aktualisiert sich unter Be-
       dingungen der  Veränderung des  Kräfteverhältnisses zwischen Ent-
       wicklungsländern und  kapitalistischen Industriestaaten  eine Un-
       terproduktionskrise im  Maßstab der  imperialistisch beherrschten
       Länder. Sie wirkt über die Preissteigerung für die entsprechenden
       Preise am  Weltmarkt in Richtung der Werterhöhung des notwendigen
       Kapitals. Damit entsteht ein Druck auf die Profitrate. Vom Stand-
       punkt des  Gesamtkapitals  wird  damit  eine  Veränderung  seiner
       stofflichen Struktur erforderlich, d. h. die Verlagerung von Res-
       sourcen in  die Sektoren der Energie- und Rohstoffproduktion oder
       in entsprechende  Substitutionsbereiche. Damit  werden zwar  neue
       Anlagebereiche der  Kapitalverwertung erschlossen oder erweitert,
       ihre unmittelbare  Rentabilisierung per entsprechender marktwirt-
       schaftlicher Preisgestaltung  stößt jedoch mit den Profitinteres-
       sen der übrigen Wirtschaft zusammen. Deshalb besteht nach wie vor
       die Haupttendenz zur Überwindung dieser Unterproduktionskrisen in
       der Mobilisierung  der erforderlichen  Mittel durch den Staat und
       der staatlichen Finanzierung.
       Als Unterproduktionskrisen 21) können auch die Disproportionen in
       verschiedenen Bereichen der gegenständlichen Produktionsbedingun-
       gen und  der sozialen  Infrastruktur angesehen  werden. Auch hier
       wird deutlich,  daß der  ohnehin monopolistisch gesteuerte Mecha-
       nismus der  Kapitalwanderung unzureichend  zu  ihrer  Überwindung
       ist. Dies  gilt gegenwärtig vor allem für die Umweltprobleme, die
       Regeneration und  Erhaltung der  Naturbedingungen der  Produktion
       und der  Reproduktion der Arbeitskraft. In diesen Disproportionen
       sind allerdings nicht nur engere ökonomische Ursachen wirksam. Ob
       z.B. der Lärmpegel des Straßenverkehrs oder industrieller Produk-
       tion, ob  der Luft-  und Wasserverschmutzungsgrad oder ob die Um-
       weltbelastung der Ballungsgebiete durch neue Kraftwerke usw. ein-
       schneidende Änderungen erforderlich macht, die die Kapitalverwer-
       tung berühren,  hängt auch  vom historischen  Bedürfnisniveau der
       Bevölkerung ab  oder ihrer  'Sensibilisierung' für diese Interes-
       sen. Diese  neuen Bedürfnisse und Interessen sind selbst Ausdruck
       des erreichten  industriellen und zivilisatorischen Entwicklungs-
       grades. Je  mehr sie  sich als sozialer und politischer Druck re-
       alisieren, desto mehr beeinflussen sie auch die Verwertungsbedin-
       gungen des  Kapitals. Die  Umweltprobleme spielen in der BRD seit
       Beginn der  70er Jahre eine zunehmende Rolle. Ihre Aktualisierung
       macht die  Unterproduktion auf den Gebieten der Naturregeneration
       sichtbar und  zieht tendenziell die Verlagerung von Ressourcen in
       diese Bereiche nach sich.
       Als Strukturkrisen  wirksam werden  auch jene  Disproportionen in
       der Verteilung  der Ressourcen und der gesellschaftlichen Arbeit,
       die durch  Strukturveränderungen der Wirtschaft unter dem Einfluß
       der Entwicklung  der Produktivkräfte  im allgemeinen und der wis-
       senschaftlich-technischen Revolution  im besonderen hervorgerufen
       sind. Ihre  Existenz stellt keine Besonderheit der jüngsten Peri-
       ode dar. Ihre relativ lange Dauer ist jedoch offensichtlich durch
       monopolistische  Blockierungen  des  Kapitalwanderungsmechanismus
       verursacht. Derartige  Strukturkrisen treten  nicht nur  in alten
       Industriebranchen und  -regionen auf,  sondern auch in jenen, für
       die der  Druck der  Änderungen der internationalen Arbeitsteilung
       als Konkurrenz  der 'Billiglohnländer'  wirksam wird oder Sprünge
       in der  Anwendung des  wissenschaftlich-technischen  Fortschritts
       bei geringer  Marktdynamik auftreten. Beispiele dafür sind sowohl
       die Eisen-  und Stahlindustrie  als auch  die Uhrenindustrie. Das
       'Gesundschrumpfen' dieser  Branchen vollzieht sich vor allem über
       den Prozeß der beschleunigten Konzentration und Monopolisierung.
       6. Vordergründig erscheint  die   K r i s e   d e r  s t a a t s-
       m o n o p o l i s t i s c h e n    W i r t s c h a f t s p o l i-
       t i k  22) der BRD durch die Notwendigkeit hervorgerufen, gleich-
       zeitig Rezession und Inflation zu bekämpfen oder gleichzeitig für
       Wirtschaftswachstum und Preisstabilität sorgen zu müssen. Auf die
       Orientierung, die der SMK der BRD unter diesen Bedingungen einge-
       schlagen hatte,  wurde schon vorn verwiesen und wird weiter unten
       noch näher  eingegangen. Die Maßnahmen der Stabilitätspolitik er-
       hielten ihre  Begründungen vor  allem  mit  marktwirtschaftlichen
       Doktrinen,  die   die  monopolistische  Struktur  ignorieren  und
       dementsprechend die  inneren Triebkräfte  der Entwicklung und der
       Krise verschleiern.  Wo marktwirtschaftliche Maßnahmen zur Lösung
       der Probleme  ergriffen wurden,  erfolgte tatsächlich nur die Be-
       günstigung der  Konzerne und die Verlagerung der Krisenkosten auf
       die werktätige Bevölkerung.
       Die keynesianistisch  inspirierten Lösungswege  entsprechen nicht
       der genannten  Orientierung des westdeutschen Imperialismus. Des-
       halb wurden  die Instrumentarien  der Fiskalpolitik  in einen für
       die Wirtschaftspolitik  unteren Rang  verwiesen und  in der Krise
       weitgehend 'auf  Eis gelegt'. Hierin besteht ein wichtiger Unter-
       schied zur Krise von 1966/67.
       Die Umorientierung vom Einsatz der Fiskalpolitik auf die Bevorzu-
       gung der  Geld- und Kreditpolitik drückte sich ideologisch im er-
       neuten Vormarsch neoklassischer Marktwirtschaftsideologie aus.
       Die Krise  des gesamten  Regulierungssystems kommt  nicht zuletzt
       darin zum  Ausdruck, daß  es auch  für  den  staatlichen  Bereich
       selbst nicht möglich ist, die Investitionsquoten zu erhöhen. Spe-
       zifische Widersprüche  zwischen den Gebietskörperschaften verhin-
       derten die  Durchsetzung entsprechender  Zielsetzungen. 23)  Eine
       kompensatorische Ausweitung  des  Staatsbereichs  blieb  auf  der
       Strecke der stabilitätspolitisch verordneten Haushaltssanierung.
       Mit der  Vorherrschaft der privatmonopolistischen Entwicklungsva-
       riante kommt  es im Gegensatz zu Wachstums- und beschäftigungspo-
       litischen Erfordernissen  in der  Krise zu  einem Druck  auf  den
       'öffentlichen Korridor'.
       Massenarbeitslosigkeit, zunehmende  Kapitalkonzentration, Produk-
       tionsausfall, entgangener  gesellschaftlicher Reichtum gewaltigen
       Ausmaßes sind  Merkmale auch dieser Krise. Ihnen setzte die durch
       die Deklamationen des Sachverständigenrates gespeiste Wirtschaft-
       sideologie und  -propaganda ihr  stupides  'ceterum  censeo'  zur
       Lohnsenkung entgegen.  Das  System  staatsmonopolistischer  Wirt-
       schaftspolitik demonstrierte  somit auch  auf dieser Ebene, worin
       im Inneren ihre wesentliche Zielsetzung besteht: in einer staats-
       monopolistischen Lohnpolitik,  die die  Wirkung der industriellen
       Reservearmee auf  die Verteilungsverhältnisse verstärken soll. In
       dieser Hinsicht  war die staatsmonopolistische Regulierung aller-
       dings auch in der Krise nicht erfolglos.
       
       Staat und Wirtschaftskrise
       --------------------------
       
       Für die  jüngste Entwicklung  ist es offensichtlich, daß der bür-
       gerliche Staat  der BRD  auch im Rahmen des SMK nicht in der Lage
       ist, die  Widersprüche der Ökonomie unter Kontrolle zu halten und
       dementsprechend den  Ablauf des Reproduktionsprozesses unter Ver-
       meidung gravierender  volkswirtschaftlicher  Disproportionen  und
       Krisen zu beeinflussen. Die theoretischen Gründe dafür waren sei-
       tens der  marxistischen Kritik  in jüngerer Zeit vor allem in der
       Analyse des nach der Krise 1966/67 installierten Interventionssy-
       stems der  Globalsteuerung aufgedeckt  worden. 24)  Der  auf  der
       Grundlage der  Gesetze der kapitalistischen Warenproduktion spon-
       tane Ablauf  der ökonomischen  Entwicklung wird wesentlich in der
       'Mikroökonomie' 'gemacht'.  Die Ausrichtung staatlicher Eingriffe
       an volkswirtschaftlichen Globalgrößen muß deshalb immer mehr oder
       weniger reaktiv  bleiben. Dies  muß in desto höherem Maße zutref-
       fen, je  höher der  Monopolisierungsgrad der  Wirtschaft ist,  je
       schwächer der  staatliche Sektor  der Warenproduktion  entwickelt
       ist und  je geringer somit der unmittelbaren staatlichen Program-
       men unterliegende  Sektor der  Warenproduktion  ist.  Hinzugefügt
       werden muß, daß die westdeutsche Form der Globalsteuerung für die
       Privatwirtschaft auch zu keinem Zeitpunkt den Anspruch der unmit-
       telbaren Eingriffe erhoben hatte, sondern voll und ganz an markt-
       wirtschaftlichen Kategorien und Abläufen orientiert blieb.
       Hinzu kommt,  daß weltwirtschaftliche  Entwicklungsprozesse  noch
       weniger als  die binnenwirtschaftlichen Entwicklungen dem Einfluß
       staatlicher Beeinflussung  unterliegen und daß dem Einfluß selbst
       einer starken imperialistischen Handelsmacht enge Grenzen gezogen
       sind. Vielmehr wirken die äußeren Verhältnisse als ein objektiver
       Rahmen, an  dem sich  die nationale Wirtschaftspolitik ausrichten
       muß.
       Gleichwohl  ist  staatsmonopolistische  Wirtschaftspolitik  damit
       nicht in  den Status  einer Randfunktion des kapitalistischen Re-
       produktionsprozesses verbannt, sondern spielt für diesen mehr und
       mehr eine  zentrale Rolle - nur eben nicht im Sinne eines wirksa-
       men krisenregulierenden  Faktors. Dies  ergibt sich vor allem aus
       dem Gewicht  des Staates  im volkswirtschaftlichen Umverteilungs-
       prozeß. Hierdurch werden sowohl Bedingungen der Kapitalverwertung
       als auch  der Reproduktion  der Arbeitskraft  gesetzt.  Dem  ent-
       spricht ein wachsendes Eigengewicht des Staates in der Konsumtion
       und Verwendung des Nationaleinkommens, so daß eine oberflächliche
       Betrachtung zum Ergebnis kommen kann, daß der Staat zum Parasiten
       am Wirtschaftskörper geworden sei und mehr und mehr Einkommen der
       produktiven Klassen  an sich  saugt. Dieser Eindruck muß sich vor
       allem in  Krisensituationen steigern,  weil nun  die Verwendungs-
       festlegung gesellschaftlichen  Reichtums  die  Manövrierfähigkeit
       des Staates  und damit seine Reaktionsmöglichkeiten auf die Ursa-
       chen  und  Folgen  der  Krise  einschränkt.  Die  Ausweitung  des
       'öffentlichen Korridors' erscheint so - vor allem für das Kapital
       und die  Mittelschichten -  als Last, die die Wirtschaft zu Boden
       drückt. Aber auch für die Arbeiterklasse wird die Steuer- und Ab-
       gabenquote -  vor allem mit der Progressionswirkung der Inflation
       - eine  zunehmende Bürde.  Nahezu alle  produktiven  Klassen  und
       Gruppen können  eine wirksame  Entlastung nur durch die Beschnei-
       dung des 'Molochs Staat' erwarten.
       Wie jeder Schein, trügt auch dieser. 25) Es ist erforderlich, die
       tatsächlichen Interessenlagen  und die Funktion des Staates näher
       zu bestimmen.  Die wachsende  Staatsaktivität im Wirtschafts- und
       Sozialprozeß bewirkt  nicht nur  ein  größeres  Eigengewicht  des
       Staates im  Reproduktionsprozeß, sondern  mit der wechselseitigen
       Verflechtung mit der Privatwirtschaft auch eine größere Abhängig-
       keit eben  von diesem  Bereich. Wachsendes Eigengewicht kann des-
       halb nicht  als größere  Autonomie interpretiert  werden - dieser
       Fall könnte  nur im  Rahmen gesellschaftlicher  Umgestaltungspro-
       zesse eintreten  -, sondern ist eine größere Abhängigkeit von der
       Wirtschaft, von  den durch die Konzerne geprägten Wirtschaftspro-
       zessen. Diese  Abhängigkeit drückt  sich im  Widerspruch aus zwi-
       schen den Anforderungen an den Staat zur Systemsicherung und Kri-
       senregulierung und  seinen jeweils faktischen Möglichkeiten dazu,
       die in  erster Linie  durch seine  Finanzkraft und die Kräftever-
       hältnisse der  Klassen bestimmt sind. Dieser Widerspruch muß sich
       in Krisensituationen  zuspitzen, weil  sich die Anforderungen zur
       Krisenregulierung und zur Bewältigung der ökonomischen und sozia-
       len Folgen  erhöhen und sich andererseits die Finanzkraft relativ
       vermindert. Die  Aufgabenfinanzierung wird  zu  einer  Schlüssel-
       frage. Als  Ausweg bleibt  jeweils die  Verschuldung oder die Be-
       schneidung der  Verpflichtungen. Ersteres bedeutet einen expansi-
       ven Kurs  und damit die Förderung der Inflation, letzteres spitzt
       sich auf  einen Kurs  der sozialen Restriktion zu, einen Kurs der
       Krisenverlagerung auf  die Bevölkerung  und der Hinnahme der Mas-
       senarbeitslosigkeit. Vom Standpunkt der Profitproduktion erschei-
       nen diese  Kosten ohnehin als unproduktiv. Somit wächst vor allem
       der Druck  des Kapitals  in dieser  Richtung. Dieser Druck muß in
       dem Maße  zunehmen, wie  in einer  niedrigen  Inflationsrate  die
       strategische Kennziffer des internationalen Konkurrenzkampfes ge-
       sehen wird.
       In Erinnerung zu rufen ist, daß sich die Klassenfunktion des bür-
       gerlichen Staates  im Rahmen des SMK - entsprechend der unmittel-
       baren Zielsetzung - auf folgenden Feldern verwirklicht:
       - der politisch-ideologischen  Herrschaftsausübung im inneren und
       der Interessenwahrnehmung  für die herrschende Klasse nach außen.
       Dem entspricht der politisch-ideologische Staatsapparat - im Kern
       der Repressionsapparat.
       - der Sicherstellung  und Förderung  der Voraussetzungen  und des
       Ablaufs des  ökonomischen Reproduktionsprozesses. Dem entsprechen
       die ökonomischen Aktivitäten des Staates im weitesten Sinne.
       - der Wahrnehmung  von Aufgaben zur Reproduktion der Arbeitskraft
       im weitesten Sinne und hiermit die unmittelbare Beeinflussung der
       Existenzbedingungen der  arbeitenden Klassen  und ihrer Angehöri-
       gen. 26)
       Wir hatten  eingangs darauf  verwiesen, daß die Ausweitung dieser
       Tätigkeitsfelder des bürgerlichen Staates auf die Wirksamkeit des
       Grundwiderspruchs und  seines sozialen  Ausdrucks, des Klassenge-
       gensatzes, zurückzuführen  ist. Nur so erschließen sich die inne-
       ren Triebkräfte  der Veränderungen.  Hierzu gehört  auch, daß sie
       ein immer stärkeres Hereinwachsen des Staates und seiner Funktio-
       nen in die Gesellschaft bedeuten, daß der Staat also diese Tätig-
       keiten immer  weniger als vorgeblich über der Gesellschaft schwe-
       bende Instanz zu verwirklichen vermag.
       Dieses Hereinwachsen vollzieht sich als Herausbildung des staats-
       monopolistischen Mechanismus, der Verflechtung mit den 'privaten'
       und gesellschaftlichen  Organisationen des Kapitals, mit den bür-
       gerlichen Parteien,  mit den gesellschaftlichen Einrichtungen und
       Organisationen der  verschiedensten Art.  In  diesen  Mechanismus
       sind auch  die Organisationen  der  Arbeiterklasse  unvermeidlich
       einbezogen. Diese  Erscheinung des  SMK stand deshalb auch in den
       ersten marxistischen  Definitionen und  Analysen des SMK stark im
       Vordergrund. 27) Wenn auch in kapitalistisch verzerrter Form, re-
       alisiert sich  hier der  Zwang zur Vergesellschaftung und zur ge-
       sellschaftlichen Lenkung  und Leitung. Deshalb werden die Ideolo-
       gen der  Bourgeoisie auch nicht müde, diese Entwicklung zu bekla-
       gen, von  der Zurücknahme  des Staates  aus der Gesellschaft, vor
       allem seiner  Sozialaktivitäten, zu  träumen und  ihre Hoffnungen
       auf die  Selbstregulierung des  Marktes und die gesellschaftliche
       Verantwortung und  Initiative der  Bürger zu setzen. Dies ist der
       reale Kern  ihrer Parole 'Freiheit oder Sozialismus'. Aber dieser
       Reflex bürgerlichen  Klasseninteresses auf die Realitäten des SMK
       muß letztlich ein frommer Wunsch bleiben, weil ja die Entwicklung
       des SMK  Produkt jener Widersprüche ist, die die 'kapitalistische
       Marktwirtschaft' naturnotwendig hervortreibt.
       Auf der konkreten Ebene der Staatstätigkeit sind die oben genann-
       ten Felder  eng miteinander  verbunden und  durchdringen sich die
       einzelnen Staatsfunktionen. Greift man sich z.B. das Gesundheits-
       wesen der BRD und seine staatsmonopolistische Regulierung heraus,
       so kann  dies gut  illustriert werden. Seine Hauptaufgabe besteht
       in der  Sicherung und Verbesserung des Gesundheitsstandes der Be-
       völkerung und  damit im  Kern der Erhaltung und Wiederherstellung
       der Arbeitskraft für den Wirtschaftsprozeß. Sein Ausbau und seine
       Steuerung fällt  in den  Bereich der  Sozialfunktion des Staates.
       Die Interessen  der Klassen  berühren sich  hier unmittelbar. Das
       Gesundheitswesen hat aber auch eine ökonomische Grundlage. Es muß
       durch die  Versicherungen, den  Staat und  unmittelbar durch  die
       Konsumenten finanziert  werden. Es  ist ein  nicht  unbedeutender
       Markt für  die kapitalistische  Industrie und für Kapitalanlagen.
       Es ist Reproduktionsgrundlage für eine wichtige Gruppe der Intel-
       ligenz, die  Ärzteschaft. Es ist Anwendungsgebiet von Lohnarbeit,
       Anwendungsgebiet der Arbeitskraft von Gruppen der Arbeiterklasse,
       der lohnabhängigen  Mittelschichten und  der Intelligenz. 28) Die
       Organe des Staates - hierzu gehören auch die Sozialversicherungen
       - treten  als Kontrollinstanzen auf. Sie regulieren nicht nur die
       ökonomischen Bedingungen  - per  Gesetze und Gebührenordnungen -,
       sondern üben  auch die  politisch soziale Kontrolle über die dort
       Beschäftigten und  partiell auch  über die Patienten aus. Für die
       Kostenexplosion, die  Finanzierungskrise und  die  darauffolgende
       Restriktionspolitik sind  in erster Linie jene Kräfte verantwort-
       lich, deren Produkte, Vorleistungen und Leistungen in das Gesund-
       heitswesen eingehen  und die  an hohen Preisen interessiert sind:
       die Bauwirtschaft, die pharmazeutischen und die medizinisch-tech-
       nischen Konzerne,  die Ärzteschaft  als privilegierte  Gruppe. Es
       liegt auf der Hand, daß es keine interessenneutrale Lösung dieser
       Krise geben  kann. Welcher  Weg aber immer auch beschritten wird,
       er kann sich nur über die staatsmonopolistische Regulierung voll-
       ziehen.
       In ähnlicher  Weise sind auch auf anderen staatlichen Aktivitäts-
       gebieten die  einzelnen Staatsfunktionen miteinander verflochten.
       Freilich sind  die im  Vordergrund stehenden  Triebkräfte  unter-
       schiedlicher Natur.
       Für die nach der unmittelbaren Zielsetzung ökonomischen Aktivitä-
       ten stehen die Interessen 'der Wirtschaft' und damit des Monopol-
       und Finanzkapitals  im Vordergrund.  Je mehr sie marktwirtschaft-
       lich orientiert  sind, desto  mehr bedeuten  sie die Begünstigung
       der in dieser Marktwirtschaft strukturbestimmenden Kräfte.
       Im Gegensatz  - besser in Ergänzung - zum Angriff auf das Sozial-
       system wächst in der Krise der Ruf der Bourgeoisie nach dem poli-
       tisch starken Staat und nach dem Ausbau seiner Macht- und Repres-
       sionsorgane. Dies  erfolgte in  der BRD  unter dem Schlagwort der
       'inneren Sicherheit'. Zweifellos führt die ökonomische Krise auch
       zur weiteren Zerrüttung von Normen der bürgerlichen Gesellschaft,
       weshalb vom  Standpunkt der Bourgeoisie die Disziplinierung durch
       die ökonomischen  Verhältnisse auch  der stärkeren  Ergänzung und
       Abstützung durch die politische Gewalt bedarf. Akte des individu-
       ellen Terrors  politisch isolierter  kleiner Gruppen und Personen
       fungierten dabei  als Trendverstärker,  sind aber keinesfalls als
       Ursache anzusehen. In der Hauptsache handelt es sich um die Reak-
       tion der  herrschenden Klasse  auf sich  ankündigende soziale und
       politische Destabilisierungstendenzen,  auf  eine  mögliche  Ver-
       schärfung des Klassenkampfes auch in der BRD. Diesem Antrieb ver-
       danken die  Repressions- und  Sicherheitsorgane der BRD auch oder
       gerade in  der Krise  eine nahezu  unbegrenzte Erweiterung  ihrer
       Stellen- und  Finanzpläne. 29)  Dies trifft auch auf den Militär-
       haushalt zu. Der Ausbau der Repressionsorgane und -funktionen des
       Staates ist somit die ultima ratio eines Systems, das sich selbst
       als freiheitlich-demokratische  Grundordnung versteht,  gegenüber
       Krisenprozessen, die es sich nicht unter Kontrolle zu nehmen mehr
       in der  Lage fühlt  und deren von ihnen freigesetztes Konfliktpo-
       tential es  offenbar mehr  fürchtet  als  die  ökonomische  Krise
       selbst. Die  ideologische Legitimierung  für diesen Kurs versucht
       sich die  herrschende Klasse  nicht zuletzt durch antisozialisti-
       sche und  antikommunistische Kampagnen der verschiedensten Art zu
       verschaffen.
       Freilich war  in der  Krise und ist gegenwärtig die politisch-so-
       ziale Infragestellung  des SMK  nur potentieller  Natur und  exi-
       stiert gegenwärtig mehr in den Ängsten der Bourgeoisie als in der
       Realität. In der Realität handelt es sich vielmehr um den konzen-
       trierten Einsatz  des SMK zur Durchsetzung der Stabilitätspolitik
       und  der   privatmonopolistischen  Entwicklungsvariante,  um  die
       Durchsetzung des  sozialen Restriktionskurses  im staatlichen Be-
       reich und  um den  Angriff auf  die Löhne und die Gewerkschaften.
       Man muß in diesem. Zusammenhang an den Kanzlerwechsel im Mai 1974
       erinnern, für  den die  Guillaume-Affäre nur  der Auslöser, nicht
       aber die  Ursache war.  Als symbolischer Akt signalisierte er den
       Abschied von  der Politik  der inneren Reform und des Ausbaus des
       Sozialstaates. Diese  Wende  war  freilich  schon  unter  Kanzler
       Brandt selbst längst vollzogen worden, aber sein Abschied war vom
       Standpunkt des  Monopolkapitals vor  allem deshalb unvermeidlich,
       weil es  seiner Regierung nicht möglich war, die Gewerkschaft ÖTV
       im Frühjahr  1974 zu Lohnabschlüssen zu zwingen, die ihrer stabi-
       litätspolitischen Linie entsprachen.
       Wie sich  vor allem  in den  Jahren der Krise gezeigt hat, drückt
       sich die  Realität des SMK auch in der gegenüber früher stark ge-
       wachsenen Rolle  der Wirtschaftsideologie und der sie programmie-
       renden und  vermittelnden Instanzen aus. 30) Für die Durchsetzung
       der stabilitätspolitischen  Orientierung, die  die faktische Vor-
       gabe von  Lohnleitlinien einschließt,  hatten die  Gutachten  des
       Sachverständigenrates und  der großen bürgerlichen Wirtschaftsin-
       stitute, die  Wirtschaftsberichte, Leitlinien und Zielangaben der
       Bundesregierung und der Bundesbank, die ökonomischen Debatten des
       Parlamentes und  die Wirtschaftsprogramme der Bonner Parteien und
       ihre Propaganda  durch die Massenmedien, die in den Grundsatzfra-
       gen kaum  kritische oder gewerkschaftsfreundliche Stimmen zu Wort
       kommen ließen,  vor allem während der Krise eine große Bedeutung.
       In den  nachfolgenden Jahren zeigte sich infolge der immer offen-
       kundigeren Profitorientierung  und der sich häufenden Fehlprogno-
       sen und -diagnosen ein zunehmender Abnutzungseffekt.
       Wir hatten  weiter vorn auf die Gründe verwiesen, die prinzipiell
       eine antizyklische  und Wachstumspolitik des SMK hinsichtlich ih-
       rer Wirksamkeit in enge Grenzen bannen.
       Die Stabilitätspolitik  setzt  demgegenüber  auf  die  Ausnutzung
       spontaner Krisenmechanismen und ist nicht an einer schnellen Kri-
       senüberwindung orientiert.  Dementsprechend lagen  die Belebungs-
       programme der  Regierung in der Krisenphase im Volumen weit unter
       jenen der  Krise 1966/67. 31) Infolge des hohen Verschuldungsgra-
       des der  unteren Gebietskörperschaften, vor allem der Großstädte,
       konnten von  der öffentlichen Investitionstätigkeit keine kompen-
       satorischen Effekte  ausgehen. Die  Förderungsprogramme für  Pri-
       vatinvestitionen gingen  völlig an den Realitäten der Überakkumu-
       lation vorbei.  Sie bedeuteten zwar eine Abstützung der Profitra-
       ten, konnten aber Erweiterungsinvestitionen nicht anregen. Ebenso
       wie die  Prämien zu  Technologieförderungen stimulierten  sie die
       Rationalisierung und damit selbst bei wachsender Produktionskapa-
       zität die  Arbeitsplatzvernichtung. Die  Entlastungsprogramme für
       die Lohnsteuer  konnten bestenfalls eine gewisse kompensatorische
       Wirkung für  reale Lohneinbußen  zeitigen. Sie  dienten dazu, die
       Gewerkschaften zu  niedrigeren Lohnabschlüssen zu zwingen und da-
       mit die  Profitproduktion der Unternehmen zu verbessern. Freilich
       kann nicht  übergangen werden, daß soziale Transferleistungen des
       Staates, die Zahlungen der Arbeitslosenversicherungen, die damals
       noch gültige  dynamische Rentenanpassung  einer Talfahrt der Mas-
       seneinkommen und  -kaufkraft entgegenwirkten, wie sie - nur bezo-
       gen auf die Lohn- und Gehaltssumme - stattfand.
       Als Alternative  zur praktizierten  Stabilitätspolitik hätte  die
       Weiterentwicklung der staatsmonopolistischen Regulierung zu einem
       System der  Strukturpolitik, das sich auf Investitionslenkung und
       -kontrolle und verbindliche Entwicklungsprogramme stützt, gestan-
       den. Diese  Alternative stand im Gegensatz zur inzwischen in Gang
       gekommenen  privatmonopolistischen   Entwicklungslinie.  Entspre-
       chende in  der Sozialdemokratie  und in den Gewerkschaften vorge-
       tragene Konzeptionen  stießen deshalb auf den massiven Widerstand
       der Bourgeoisie.  Die Führung  der SPD hatte die Anpassung an die
       Monopolinteressen, wie  die Debatten  um das  SPD-Programm OR '85
       32) 1974/75  und seine Verabschiedung im Herbst 1975 auf dem Par-
       teitag in Mannheim zeigten, allerdings schon längst vollzogen.
       Im Rahmen  des staatsmonopolistischen  Wirtschaftssystems führte,
       stimuliert durch  die Krise,  die stabilitätspolitische  Linie zu
       einem Machtzuwachs der Bundesbank und generell des Bank- und Kre-
       ditsystems. Damit  erfolgte die Preisgabe des Konzepts einer fis-
       kal-politischen Steuerung,  d.h. einer Steuerung über die öffent-
       lichen Haushalte  und ideologisch die Wende von der Vorherrschaft
       des Keynesianismus zu einer Art neoklassisch inspiriertem Moneta-
       rismus, der  die Interessen  des Monopolkapitals ohne die Neigung
       zum Kompromiß mit der Arbeiterklasse definiert.
       Das Konzept  der Anpassung  und Modernisierung  der westdeutschen
       Wirtschaft an die neuen Weltmarktbedingungen und an die Tendenzen
       der wissenschaftlich-technischen  Revolution wird  zunehmend  als
       eine Linie definiert, bei der dieser Wandel vor allem der privat-
       monopolistischen Aktivität  vorbehalten bleibt, in den Kernberei-
       chen der Wissenschaft, Forschung und Entwicklung allerdings abge-
       sichert und finanziert durch staatliche Subsidien. Dem Kapitalex-
       port kommt  dabei eine  zentrale Rolle  zu. Wie z.B. der Fall des
       staatlich kontrollierten  VW-Konzerns zeigte, wird diese Linie in
       allen ihren  Konsequenzen von  der Regierung getragen und abgesi-
       chert. Im  Rahmen dieser Gesamtorientierung reduzierten sich auch
       die Raumordnungsprogramme  auf die  Funktion der Feuerwehr in be-
       sonders zugespitzten  Krisensituationen. Obwohl  sich in der Ver-
       gangenheit herausgestellt  hatte, daß ein indirektes Anreizsystem
       zur regionalen  Kapitalverteilung nach  volkswirtschaftlichen Ge-
       sichtspunkten unzureichend  ist, wird auf diesem Gebiet weiterhin
       die Priorität  der Marktkräfte  und des  privaten Unternehmertums
       anerkannt.
       Die Richtung  staatlicher Aktivitäten  wird weder  durch  wissen-
       schaftliche Programme noch durch das Parlament festgelegt. Parla-
       ment und  Regierung fungieren  - auch  im Selbstverständnis - als
       Vollstrecker wirtschaftlicher  Sachzwänge, in  denen monopolisti-
       sche Interessen,  von allem anderen abgesehen, kraft ihres objek-
       tiven Gewichts  den Ausschlag geben. Versucht man diese 'Zwänge',
       die bei der Durchsetzung und Fortsetzung der Stabilitätsorientie-
       rung walteten  und die  eine staatliche  Reaktion erzwangen  oder
       hervorriefen, kurz zu benennen, so kann zusammenfassend verwiesen
       werden auf den Zwang zur Reaktion:
       - auf die  Währungskrise in dem Bestreben, ein hohes Exportniveau
       beizubehalten;
       - auf die  Energie- und  Rohstoffkrise sowohl  zur Sicherung  der
       laufenden Versorgung  als auch  zur möglichst  kurzfristigen  Um-
       strukturierung der eigenen Energie- und Rohstoffbasis;
       - auf die  neuen Dimensionen des kapitalistischen Internationali-
       sierungsprozesses und des internationalen Monopolisierungsprozes-
       ses;
       - auf die  Verschuldung der Gebietskörperschaften durch krisenbe-
       dingte Einnahmeausfälle und erhöhte gesetzlich fixierte Transfer-
       zahlungen;
       - auf die  Entwicklung der Finanzierung der Sozialversicherungen.
       Die durch  krisenbedingte Einnahmeausfälle  und Mehrausgaben  zu-
       stande gekommene  Situation macht Transferzahlungen der Haushalte
       notwendig;
       - auf die  zunehmenden Unterhaltungskosten  des  Staatsapparates,
       die die Finanzkrise zuspitzen;
       - auf die verschlechterten Verwertungsbedingungen des Gesamtkapi-
       tals, den Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten und die dadurch be-
       dingten Einnahmeausfälle;
       - auf die  Massenarbeitslosigkeit, die  Verknappung  des  Ausbil-
       dungsplatzangebots usw.
       Was allerdings  den 'Zwang zur Reaktion' auf die Massenarbeitslo-
       sigkeit betraf,  war sie unter der beschriebenen ökonomischen und
       politischen Situation mehr verbaler denn aktiver Natur. Die Mono-
       polbourgeoisie harre  von Anfang  an erkannt, daß ihr mit der Ar-
       beitslosigkeit wieder  ein  Disziplinierungsinstrument  zuwächst,
       auf das z.B. ihre 'Klassenbrüder' in den USA noch nie zu verzich-
       ten brauchten  und das  wirksamer als  alle Appelle der Regierung
       und als  die Konzertierte  Aktion ist. Mit ihr wird gegenüber der
       Arbeiterklasse wieder  das traditionelle Zwangsinstrument des ka-
       pitalistischen Lohngesetzes  installiert. Es  fungiert nicht  nur
       für die  Lohnpolitik im  engeren Sinne, sondern ist generell eine
       Waffe zur  Senkung des  nach Ansicht der Bourgeoisie zu hohen Er-
       wartungs- und  Anspruchsniveaus der  Bevölkerung.  Die  Massenar-
       beitslosigkeit hat  tief in die Lebensbedingungen der arbeitenden
       Bevölkerung  eingegriffen   und  ihre  Existenzunsicherheit  ver-
       schärft. 33)  Sie führte  notwendigerweise zu  einer zugespitzten
       Konkurrenzsituation auf  dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen,
       auf die  sich die  Lohnabhängigen und ihre Angehörigen einstellen
       mußren. Gegenüber  der Krise  1966/67 war  der Umfang  und Anteil
       ausländischer Arbeiter  wesentlich größer. Nach den Konzepten der
       Behörden stellen  sie in der Krise eine handhabbare Masse zur Re-
       gulierung der  Arbeitslosigkeit der  Inländer dar.  Infolge  ver-
       schiedener Gründe  ist diese  Möglichkeit jedoch begrenzt - wegen
       des Interesses  der Unternehmer,  für die nicht die Nationalität,
       sondern die Verwendbarkeit der Arbeitskraft im Vordergrund steht,
       aber auch  wegen der politischen und außenwirtschaftlichen Bezie-
       hungen zu den Herkunftsländern.
       Die Arbeitsmarktpolitik war weniger darauf orientiert, zur Schaf-
       fung neuer Arbeitsplätze beizutragen als durch entsprechende Maß-
       nahmen den  Abzug bestimmter  Gruppen  von  Arbeitslosen  in  die
       'stille Reserve'  zu fördern und der Reservearmee durch Förderung
       der Mobilität,  durch Verschärfung der Zumutbarkeitsklauseln u.a.
       jene Kondition  aufzuzwingen, um  sie im  Interesse des  Kapitals
       voll als Konkurrenz gegenüber den Beschäftigten ins Spiel bringen
       zu können.
       Wahrscheinlich hat  zu Beginn  der Krise  die Bourgeoisie  dieses
       Spiel  als  politisch  gefährlicher  eingeschätzt,  als  es  dann
       tatsächlich geworden  ist. Während der Krise hatten die neuen Re-
       alitäten für  die Arbeiterklasse  eher als  Schock zur Anpassung,
       denn als  Anlaß zu  Kritik und Protest gewirkt. Im Gegenteil, mit
       der Krise  haben sich unter den Bedingungen der Vorherrschaft der
       privatmonopolistischen Entwicklungsvariante  und der  in der  BRD
       bestehenden politischen und ideologischen Verhältnisse Rechtsten-
       denzen in  allen Bereichen der Gesellschaft verstärkt, deren öko-
       nomische Zielrichtung  die Stärkung  der Stellung des Privatkapi-
       tals und der spontanen Mechanismen der kapitalistischen Warenpro-
       duktion ist.
       
       Privatmonopolistische Entwicklungsvariante
       ------------------------------------------
       und politische Rechtstendenzen
       ------------------------------
       
       Die Krisensituation  führte nicht  zu einer  Stärkung der  Links-
       kräfte, sondern  aus ihr heraus entwickelten die Rechtskräfte mit
       ihrem Zentrum,  der CDU/CSU,  Offensivkraft, obwohl sie zum Wirt-
       schaftskurs der  Regierung keine  Alternative entwickeln  konnten
       und ihr Programm lediglich in einer noch strikteren Befolgung der
       Erfordernisse der privatmonopolistischen Entwicklungsvariante be-
       stand und  besteht. Zum Verständnis dieser Entwicklung vermag die
       Orientierung auf die ökonomischen und sozialökonomischen Grundla-
       gen allerdings nur Hinweise zu vermitteln. 34)
       Im Kurs der staatsmonopolistischen Reformpolitik, wie er nach der
       Krise 1966/67  bis Anfang der 70er Jahre vorherrschend war, waren
       die Interessen  unterschiedlicher  und  gegensätzlicher  sozialer
       Kräfte zusammengeflossen. Sie fanden in dieser damals von der SPD
       und FDP  getragenen Politik  eine Plattform. Für das Monopol- und
       Finanzkapital war es um die Bereinigung der gravierendsten ökono-
       mischen und sozialen Disproportionen gegangen, vor allem dort, wo
       die internationale  Konkurrenzposition berührt  war. Das traf auf
       die Bereiche  Bildung, Wissenschaft, Forschung u.a. besonders zu.
       Gleichzeitig ging  es um  den Abbau  des 'Steuerungsdefizits' des
       staatsmonopolistischen Systems  und um die Anpassung des außenpo-
       litischen Kurses  an  die  neuen  Realitäten,  besonders  um  die
       Neuorientierung der  Ostpolitik. Die  Neudefinition der Rolle des
       westdeutschen Imperialismus  in einer gewandelten internationalen
       Arena war in jener Periode unaufschiebbar geworden und konnte mit
       einer CDU/CSU-Regierung nicht bewältigt werden.
       Die Intelligenz  und die  lohnabhängigen Mittelschichten  konnten
       gerade von  der Erweiterung  der staatlichen  Aktivitäten verbes-
       serte ökonomische  und soziale  Bedingungen erwarten. Für die Ar-
       beiterklasse und  für die  Gewerkschaften verband sich mit diesem
       System der Ausbau der staatlichen Sozialfunktionen, die Sicherung
       von Wirtschaftswachstum  und Vollbeschäftigung und die Demokrati-
       sierung verschiedener  gesellschaftlicher und  staatlicher Berei-
       che, die partiell auch im Rahmen einer staatsmonopolistischen Re-
       formpolitik erforderlich war.
       Das nichtmonopolistische  Unternehmertum  und  die  selbständigen
       Mittelschichten konnten  diesen Kurs  solange tolerieren, wie der
       Ausbau des  Staatsbereiches nicht für sie zu erhöhten Steuerbela-
       stungen und  der Gesamtkurs  nicht zu einer wesentlichen Stärkung
       der Gewerkschaften führte.
       Die unterschiedlichen Interessen mußten sich schärfer gegeneinan-
       der richten  und die  Tragfähigkeit der sozialliberalen Plattform
       infrage stellen, je mehr sich herausstellte, daß ein krisenfreies
       Wachstum und  Preisstabilität nicht  zu erreichen  waren, deshalb
       die Realisierungsschritte  dieser Konzeption, soweit sie ökonomi-
       sche Aspekte  aufwiesen, zu  Lasten der einen oder anderen Klasse
       oder Schicht  gehen mußten  . Dies wurde vollends offenkundig mit
       dem Übergang zur Stabilitätspolitik und mit der Wirtschaftskrise.
       Die Inflation  konnte die  Interessenantagonismen noch  zeitweise
       und partiell überdecken, nicht mehr aber die Krise.
       Um das Monopolkapital gruppierten sich vor allem das nichtmonopo-
       listische Unternehmertum  und die  selbständigen Mittelschichten,
       die in  der Lohnpolitik  der Gewerkschaften und in den Kosten der
       Reformpolitik eine  größere Bedrohung  ihrer Verwertungsund  Exi-
       stenzbedingungen sahen als in der mit der Stabilitätspolitik ver-
       stärkten Konzentrations-  und Monopolisierungswelle.  35) Für die
       Intelligenz und die lohnabhängigen Mittelschichten traten vor al-
       lem in der Krise wieder stärker ihre Privilegieninteressen gegen-
       über der Arbeiterklasse in den Vordergrund, was sich vor allem in
       der Bildungs-  und Demokratisierungsfrage zeigte. Die konservati-
       ven Interessen dieser Schichten wirken infolge ihrer sozialen In-
       teraktionen bis  tief in  die Arbeiterklasse  . Für die Arbeiter-
       klasse schließlich  wurden die Verheißungen der Reformpolitik mit
       der Krise völlig hinfällig, was Tendenzen der politischen Apathie
       begünstigte.
       Die SPD-Führung  vollzog schon  frühzeitig die  Anpassung an  die
       veränderten Interessen des Monopolkapitals und wurde deren Erfül-
       lungsgehilfe in der Regierung. Sie mußte sich damit aber mehr und
       mehr von  den Prämissen  ihrer eigenen Politik abwenden - auf na-
       hezu allen wichtigen Gebieten mit Ausnahme der Außenpolitik. Dies
       mußte zwangsläufig zur Demobilisierung der Anhängerschaft der Re-
       formpolitik führen  und Freiraum  für die Entfaltung konservativ-
       reaktionärer Kräfte  schaffen, die  ihr Zentrum  in  der  CDU/CSU
       hatten und haben und die an die Ideologie der Adenauer-Erhard-Pe-
       riode anknüpfen  konnten, die  nun wieder  den Erfordernissen des
       Großkapitals entsprach.
       Die Schwerpunktverlagerung  nach rechts  in der westdeutschen Ge-
       sellschaft wurde durch den Anpassungskurs der sozialliberalen Ko-
       alition begünstigt  und gefördert. Dieser Kurs ließ ihr aber noch
       hinreichende politische  Mobilisierungschancen zur  Erhaltung der
       parlamentarischen Basis ihrer Regierung, da die CDU/CSU außer ei-
       ner wenig  überzeugenden personellen Alternative in den Grundfra-
       gen der  Monopolinteressen und  des imperialistischen Systems nur
       eine militantere  Akzentuierung anbieten  kann. Nach  wie vor be-
       steht deshalb der Vorzug der sozialliberalen Koalition darin, daß
       sie gegenüber der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften eine grö-
       ßere integrative  Flexibilität entfalten kann, als dies von einer
       CDU/CSU-Regierung zu erwarten ist.
       Sollte diese Fähigkeit hinfällig werden, stünde umgehend die Auf-
       kündigung des  Mandats durch  das Monopolkapital  ins  Haus,  was
       wahrscheinlich über die Umorientierung der FDP nach dem Saar- und
       Niedersachsen-Modell in die Wege geleitet würde.
       Somit bestätigt sich eine Grundaussage der marxistisch-leninisti-
       schen Monopol- und SMK-Theorie, daß die reaktionären Tendenzen im
       Kapitalismus ihr  Zentrum und ihren Ausgangspunkt in monopolisti-
       schen Interessen  und Bestrebungen haben, daß hier die Grundursa-
       che des gegenwärtigen Abbaus der bürgerlich-parlamentarischen De-
       mokratie und  verfassungsmäßiger Grundrechte  zu suchen  ist, daß
       die privatmonopolistische  Entwicklungsvariante  diese  Tendenzen
       auf allen  Gebieten verstärkt und den Kampf um eine demokratische
       Wende zur  aktuellen Hauptaufgabe  der Arbeiterklasse  und  aller
       Kräfte der  Demokratie gemacht hat. Dieser Kampf um die Verteidi-
       gung sozialer  und  demokratischer  Rechte  und  Errungenschaften
       schließt freilich  als Kern  die Durchsetzung einer antimonopoli-
       stischen Alternative  auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sozi-
       alpolitik ein.  36) Sie  bedeutet also nicht zuletzt die Brechung
       der gegenwärtig  vorherrschenden privatmonopolistischen  Entwick-
       lungsvariante und  - falls  sie nicht die Kräfte für tiefgreifen-
       dere gesellschaftliche  Änderungen freisetzt  -  den  Ausbau  der
       staatlichen Aktivitäten  auf wirtschafts-  und  sozialpolitischem
       Gebiet im  Rahmen des SMK. Diese Situation ist auch für die Jahre
       nach der Krise bis heute bestimmend geblieben. Ihre Konturen sind
       jedoch in den Nachkrisenjahren noch schärfer hervorgetreten.
       
       Die Ergebnisse der Krise
       ------------------------
       
       Einzugehen ist  jetzt auf  die Frage, welche Ergebnisse die Krise
       vor allem  auf ökonomischem  Gebiet gezeitigt hat. Unsere Hauptt-
       hese war,  daß unter  den Bedingungen des SMK und des derzeitigen
       Internationalisierungsgrads der Wirtschaft die klassischen Reini-
       gungsfunktionen der  Krise nur noch eingeschränkt und modifiziert
       wirksam sind. Darauf verwiesen schon die Besonderheiten der Krise
       1974/75. Darauf  verweist aber  besonders auch  die  nachfolgende
       Entwicklung, die  verschiedene  Autoren  37)  mit  den  Begriffen
       'melancholische Periode  des Kapitals' und 'Depression besonderer
       Art' zu charakterisieren versuchten.
       Die strukturellen Ursachen der eingeschränkten Reinigungsfunktion
       waren schon in verschiedenen Zusammenhängen dieses Beitrags ange-
       sprochen worden.  Sie bewirken  und drücken letztlich die modifi-
       zierte Durchsetzungsweise des Wertgesetzes unter den heutigen Be-
       dingungen des  SMK aus.  Ein annäherndes  relatives Gleichgewicht
       der volkswirtschaftlichen  Proportionen, also  eine den Erforder-
       nissen des  Wertgesetzes entsprechende Verteilung von Kapital und
       Arbeit, wird  durch die  spontanen Marktmechanismen  in der Krise
       nicht mehr  hergestellt. Die entsprechenden Tendenzen-setzen sich
       nur mit  mehr oder weniger großen zeitlichen Verzögerungen durch.
       Sie setzen sich vor allem unter fortwirkenden Inflationsprozessen
       nur unter  Herbeiführung neuer Disproportionen durch. Selbst wenn
       im Bereich  der unmittelbaren  Mehrwertproduktion durch  Erhöhung
       der Ausbeutung  die Verwertungsbedingungen verbessert werden, ist
       dies  keine  hinreichende  Grundlage,  um  einen  die  Konjunktur
       ,hochziehenden' Investitionszyklus in Gang zu setzen. Die Dispro-
       portion zwischen Produktion und Markt wird offensichtlich dadurch
       noch verschärft,  wenn das  Schwergewicht auf 'Rationalisierungs-
       investitionen'  liegt,  die  zwar  die  Produktionskapazität  bei
       gleichem Wertumfang  des Kapitals  erhöhen, aber gleichzeitig den
       relativen Umfang  des variablen  Kapitals und  damit die  Konsum-
       tionskraft der  Gesellschaft einschränken. Dementsprechend bleibt
       auch trotz steigender Produktionsziffern die Kapazitätsauslastung
       auf niedrigem Niveau.
       Zu beachten  ist, daß die Bankrotte vieler tausend Kleinunterneh-
       men zwar  Kapitalvernichtung und  die Reduzierung des Umfangs des
       fungierenden Gesamtkapitals  bedeuten und  damit den Konzentrati-
       onsgrad erhöhen.  Aber dieser  Prozeß berührt kaum die hochgradig
       monopolisierten Bereiche,  in denen  die Überakkumulation dadurch
       nicht reduziert  wird. Das  Hauptindiz dafür sind die gespaltenen
       Profitraten. Diese  Überakkumulation tritt um so mehr in Erschei-
       nung -  auch nach der Krise ", je weniger eine Überbrückung durch
       eine kräftige  Außenexpansion möglich  ist. Der  Sachverhalt  der
       'Überindustrialisierung' wirkt somit als Stagnationsdruck auf die
       binnenwirtschaftliche Entwicklung.
       Wenn von  den ungelösten  Disproportionen die Rede ist, muß eben-
       falls auf  die Strukturkrisen  (Energie, Rohstoffe,  Umwelt,  be-
       stimmte Branchen,  Raumökonomie) verwiesen  werden, die auch nach
       Überwindung der Phase der aktuellen Überproduktion auf der Tages-
       ordnung bleiben.
       Wesentlich ist vor allem, daß die Krise keine Bedingungen zum Be-
       schäftigungsaufschwung und  damit zum  Abbau der Arbeitslosigkeit
       geschaffen hat, sondern nach der Krise der 'Auslastungsgrad' oder
       die Beschäftigungsquote  des in der BRD vorhandenen Arbeitspoten-
       tials noch abgenommen hat. Die Ursachen dafür liegen nicht nur in
       den Bedingungen  der Privatwirtschaft, sondern auch im Restrikti-
       onskurs des Staates.
       Vom Standpunkt der Interessen des Monopolkapitals der BRD zeitigt
       demgegenüber die Krise unter der stabilitätspolitischen Orientie-
       rung für es folgende positiven Ergebnisse:
       - Die Inflation  wird relativ  eingeschränkt und damit die außen-
       wirtschaftliche und  außenpolitische Position  des  westdeutschen
       Imperialismus gefestigt.
       - Die Auswirkungen der Rohstoffpreiserhöhungen für die BRD werden
       in relativ engen Grenzen gehalten. Es gelingt, eine stärkere Ori-
       entierung des SMK zur Lösung dieser Probleme durchzusetzen.
       - Die Bedingungen der Profitproduktion werden verbessert. Die Ar-
       beitsproduktivität erhöht  sich, ebenso  der Ausbeutungsgrad  der
       Arbeitskraft. Es  gelingt eine  stärkere Umsetzung der Ergebnisse
       der wissenschaftlich-technischen  Revolution in  die  Produktion,
       vor allem des monopolisierten Sektors.
       - Die Stellung  der Monopole  und des Finanzkapitals in der Wirt-
       schaft wird gefestigt und ausgeweitet.
       - Das Wachstum  der staatlichen Umverteilungsquote und der staat-
       lichen Aktivitäten  , vor  allem im  Bereich der  Sozialfunktion,
       wird gebremst.  Der Ausbau  des Repressionsapparates  macht Fort-
       schritte. Die  Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte und der
       Sozialversicherungen wird  angesichts der durch die Krise hervor-
       gerufenen Probleme in engen Grenzen gehalten.
       - Die Sozialpartnerschaft  als ideologische  und praktische  Form
       der Klassenbeziehungen  in der  BRD bleibt in der Krise trotz der
       Angriffe des  Kapitals auf den Lohn- und Sozialstandard und trotz
       der  Massenarbeitslosigkeit  im  wesentlichen  intakt.  Erosions-
       erscheinungen zeigen  sich erst  in den  folgenden Jahren. In der
       Krise selbst  bleibt der Umfang der Abwehr- und Kampfaktionen der
       Arbeiterklasse gering.
       Zusammengefaßt Dem  westdeutschen Monopolkapital gelingt es trotz
       einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise seine Orientierung der Sta-
       bilitätspolitik ohne  größere soziale Erschütterungen durchzuset-
       zen. Dies  freilich um  den Preis,  daß entscheidende ökonomische
       Disproportionen  aufrechterhalten  bleiben,  daß  die  Krise  der
       staatsmonopolistischen Regulierung  fortdauert, ein neuer starker
       zyklischer Aufschwung  nicht in  Gang kommen  kann und  somit die
       Fortdauer wichtiger  Krisenerscheinungen für  die  Arbeiterklasse
       einprogrammiert ist.
       
       III. Haupttendenzen 1976-1978
       -----------------------------
       
       Schwacher Aufschwung auf labiler Grundlage
       ------------------------------------------
       
       1976 ist  für die BRD das Jahr, in dem die wirtschaftlichen Akti-
       vitäten - gemessen an den Kennziffern des Sozialprodukts, der In-
       dustrieproduktion u.a.  - wieder  zunehmen. Der Aufschwung bleibt
       jedoch schwach  und erreicht im Jahresdurchschnitt beim produzie-
       renden Gewerbe  noch nicht wieder das Niveau des Jahres 1973. Der
       relativ schwache  Aufschwung wird  nicht durch die Ausweitung der
       Investitionen getragen,  sondern durch den Export und den in Gang
       kommenden Lagerzyklus - also die Auffüllung der Lagerbestände der
       Wirtschaft -,  der durch  die Preistendenzen  am Weltmarkt begün-
       stigt wird.  Auch die  Ausdehnung des Privatverbrauchs spielt für
       die Belebung der Aktivitäten eine große Rolle.
       1977 wird  zwar insgesamt das Niveau von 1973 überschritten, aber
       in der  zweiten Jahreshälfte  werden wieder  Stagnationstendenzen
       wirksam, und  das Wort  von der Gefahr der gespaltenen Konjunktur
       macht wieder  die Runde.  Die insgesamt labile Situation ist auch
       für das  Jahr 1978  charakteristisch. Damit  ist offenkundig, daß
       das Wachstumstempo des vorhergehenden Zyklus nicht erreicht wird.
       Die mittel- und langfristigen Wachstumsperspektiven erscheinen in
       einem düsteren Licht. 38)
       Die Kalkulation  des westdeutschen Imperialismus, daß die Export-
       konjunktur wie nach 1966/67 zur Lokomotive des Aufschwungs werden
       könne, ist  damit nicht  aufgegangen. Die  relativen Erfolge  der
       Stabilitätspolitik konnten  zwar zur  Festigung der  Position  am
       Weltmarkt beitragen  und damit  den inneren  Strukturwandel unter
       der Dominanz  der privatmonopolistischen  Entwicklungslinie absi-
       chern, sie ergaben sich vor allem in der ersten Nachkrisenperiode
       aus den  Impulsen, die von den Ländern mit starkem Expansionskurs
       ausgingen 39),  so z.B. den USA, sie verstärkten damit jedoch die
       außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte  auf dem  kapitalistischen
       Weltmarkt beträchtlich.  Damit stieß  diese Politik sowohl an die
       Grenzen der  Gesamtentwicklung des  kapitalistischen  Weltmarktes
       als auch  an die  bestehenden Kräfteverhältnisse  der Staaten und
       Staatengruppen im Rahmen des imperialistischen Weltsystems.
       Die Hauptgefahr des Außenexpansionskurses der BRD mußte in dieser
       Situation realere Konturen annehmen. Die Ankündigungen handelspo-
       litischer Restriktionsmaßnahmen  seitens der Länder mit negativer
       Handels- und  Zahlungsbilanz häuften  sich .  Im Rahmen  des GATT
       stellten die  Entwicklungsländer Forderungen  nach Festquoten und
       Festpreisen zur  Debatte. Damit  wurde der  Stabilitätskurs unter
       den außenwirtschaftlichen  Gesichtspunkten immer  mehr  zu  einer
       Gratwanderung zwischen  der Belastbarkeit  der 'Partner'  auf der
       einen und dem Nachgeben gegenüber ihren Forderungen auf der ande-
       ren Seite.  Der Druck  auf die BRD dürfte vor allem, nachdem nach
       der kurzen  Beruhigungsperiode 1977  die  Preisauftriebstendenzen
       wieder zunehmen  - dies  ist vor allem in den USA der Fall -, die
       Grenzen der Stabilisierungspolitik noch stärker sichtbar machen.
       Auch nach  1975 konnte die BRD, trotz der größeren Abwehrmöglich-
       keiten bei  flexiblen Wechselkursen, dem Aufwertungsdruck auf die
       DM nicht  entgehen. Es ist dies die Konsequenz einer Orientierung
       auf ein relativ niedrigeres inneres Preisniveau. Die weitere Ver-
       folgung des Stabilitätskurses verlangt die Fortsetzung der Nicht-
       ausschöpfung der inneren Wachstumsmöglichkeiten.
       Freilich zeigte  sich auch  in dieser  Situation, daß die Verwer-
       tungsbedingungen des  Gesamtkapitals nicht identisch sind mit den
       Verwertungsbedingungen des  monopolistischen Sektors.  40) Hierin
       sind Widersprüche  eingeschlossen, die  für den  SMK  charakteri-
       stisch sind  . Begünstigt die Orientierung auf Außenexpansion vor
       allem die  Profitraten der Monopole unmittelbar - vom relativ ho-
       hen Niveau  der Profitrealisierung dieses Sektors zeugt die Fort-
       setzung der privaten Auslandsinvestitionen im großen Stil, ebenso
       aber auch  der Umfang von Finanzanlagen und spekulativer Kapital-
       geschäfte -  , so  beeinflußt doch  mittel- und langfristig - und
       auch kurzfristig,  wenn es  zur  Zuspitzung  der  Disproportionen
       kommt -  die Proportionalitäts-  oder  die  Disproportionalitäts-
       struktur des  Gesamtkapitals auch  die Verwertung im monopolisti-
       schen Sektor.  Das Beispiel  mit der  aktuellsten Brisanz ist der
       Energiesektor. Eine  wachsende Ressourcenfixierung erfordern aber
       nach wie  vor auch  Forschung , Wissenschaft und Entwicklung . Es
       sind vor allem diese Bereiche, die eine staatliche Dauerinterven-
       tion nötig  machen und  in denen sich die Widersprüche der gegen-
       wärtigen Entwicklungsvariante des SMK weiter entfalten müssen.
       Auf der  Erscheinungsebene ist  die ökonomische  Entwicklung  der
       Nachkrisenjahre durch  folgende Momente  gekennzeichnet: eine ge-
       genüber dem vorhergehenden Zyklus niedrigere Quote der volkswirt-
       schaftlichen Anlageinvestitionen,  ein niedriger  Auslastungsgrad
       der Industriekapazitäten  und des volkswirtschaftlichen Produkti-
       onspotentials ,  ein absolut gesunkenes Niveau der Industrieinve-
       stitionen und  vor allem  der Erweiterungsinvestitionen bei rück-
       läufiger Beschäftigung im produzierenden Gewerbe und gleichzeitig
       hohem Niveau  der Arbeitsproduktivitätssteigerung.  Daß damit die
       Diskrepanz zwischen Produktionspotenz und gesellschaftlicher Kon-
       sumtionskraft, zwischen Produktion und Markt, zwischen Profitpro-
       duktion und  Profitrealisierung zum  Ausdruck kommt,  darauf  war
       schon in anderen Zusammenhängen verwiesen worden.
       Es ist  jedoch die Frage aufzuwerfen, inwieweit dies im Zusammen-
       hang mit  den Änderung der Struktur des produktiven bzw. des fun-
       gierenden Kapitals  steht, oder: welche Tendenzen der Typ der in-
       tensiv erweiterten  Reproduktion unter den heutigen Verhältnissen
       einschließt.
       
       Tendenzen des Reproduktionstyps
       -------------------------------
       
       Der Übergang  der BRD-Wirtschaft zu einem Typ der intensiv erwei-
       terten Reproduktion  konnte schon für Ende der 50er Jahre festge-
       stellt werden. 41) Er herrscht bis heute vor. In der Krise selbst
       verwandelt er  sich in  einen Typ  der einfachen  und der  einge-
       schränkten intensiven Reproduktion.
       Was bedeutet  dies für  die Verwertungsbedingungen und die volks-
       wirtschaftlichen Proportionen? Oder noch zugespitzter: Was bedeu-
       tet unter diesen Bedingungen die verstärkte Einführung der Ergeb-
       nisse des  wissenschaftlich-technischen Fortschritts und ihre ka-
       pitalistische Anwendung in der Produktion?
       Analog kann diese Frage auch für den Verwaltungs- und Distributi-
       onsapparat gestellt werden. Die kapitalistische Anwendung erfolgt
       erst  dann,  wenn  sie  Ökonomisierungsef-fekre  beim  konstanten
       und/oder variablen Kapital zeitigt bzw. per Saldo für den Kapita-
       listen zur Senkung der Produktionskosten je Einheit und der Erhö-
       hung seines  Profits führt. Unter Ökonomisierungseffekt wird hier
       auch verstanden,  wenn dieses  Ergebnis infolge  der Änderung der
       technischen und wertmäßigen Struktur des Kapitals auftritt.
       Die Einführung  neuer Technologien  setzt Revolutionierungen  vor
       allem in  der Grundstoff- und Investitionsgüterproduktion voraus.
       Als gegenwärtig  strategischer Bereich der Technologieentwicklung
       kann vor allem die Elektronik angesehen werden. Ihre Produkte er-
       reichten einen derartigen technologischen und ökonomischen Reife-
       grad, daß  ihre kapitalistische  Anwendung in  anderen  Bereichen
       rentabel wurde.  Sie revolutionieren  Produktions-, Handels-  und
       Verwaltungsabläufe, wo  Prozeßsteuerungen möglich  sind, d.h. vor
       allem dort,  wo Abläufe sich wiederholen und massenhaft auftreten
       und anfallen.  Gegenwärtig ist  allerdings-noch  nicht  genau  zu
       übersehen, ob  sich von  den gesamtwirtschaftlichen  Auswirkungen
       diese Veränderungen  im 'üblichen Rahmen' halten oder ob qualita-
       tive Sprünge  auftreten. Für  Einzelbereiche ist  dies zweifellos
       der Fall.
       Unter diesen  Bedingungen ist die Ausweitung des stofflichen Pro-
       duktionsvolumens  bei  gleichem  oder  sinkendem  Kapitalvorschuß
       denkbar und  möglich. Die  Effektivität der  Kapitalfonds  erhöht
       sich. Ein Teil dieser neuen Verfahren bedeutet arbeits- und kapi-
       talsparenden technischen  Fortschritt. Beachtlich  ist,  daß  die
       Fondsintensivierung selbst  unter Bedingungen insgesamt niedriger
       Kapazitätsauslastung in  Gang kommt.  Ein gleiches Kapitalvolumen
       repräsentiert eine  größere Produktionskapazität.  Wie die gegen-
       wärtige Entwicklung  zeigt, ist dieser Prozeß mit Verdrängung le-
       bendiger Arbeit verbunden. 42)
       Unter diesen  Bedingungen setzt  die  kapitalistische  Produktion
       verstärkt jene  Tendenzen frei, die dem Widerspruch zwischen Pro-
       duktion und  Markt zugrunde  liegen, und  zwar mit um so größerer
       Intensität, je  mehr die  Industriekonzerne in der Lage sind, die
       Ergebnisse des Produktionsfortschritts zu fixieren und zu monopo-
       lisieren. Die  Ungleichmäßigkeit des wissenschaftlich-technischen
       Fortschritts in den einzelnen Zweigen und Sektoren der Wirtschaft
       wird dadurch  verstärkt und  in ihrem  Gefolge die Verzerrung der
       Disproportionen.
       Hiermit könnten die sich widersprechenden Phänomene - geringe Ka-
       pazitätsauslastung, niedriges  Investitionsniveau, Steigendeindu-
       strieproduktion -  eine Erklärung  finden,  eine  Erklärung,  die
       durch die empirische Struktur der Industrieinvestitionen gestützt
       wird.
       Ob sich aus diesen Tendenzen der verarbeitenden Industrie für das
       Gesamtkapital verbesserte  oder verschlechterte Verwertungsbedin-
       gungen ergeben, bedürfte einer intensiveren Untersuchung, die vor
       allem auch  den Umfang  der staatlichen  Finanzierung dieser Ent-
       wicklungen 43)  und die  durch Monopolstrukturen bewirkten Umver-
       teilungseffekte einbezöge.  Wie auch  immer die Antwort ausfällt,
       bestimmen diese Tendenzen nicht allein die Verwertungstendenz des
       Gesamtkapitals.
       Dies gilt  auch für  die Entwicklungstendenzen  des kommerziellen
       Kapitals, dessen Ökonomisierung und Effektivierung unter dem Ein-
       satz der Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
       zugenommen hat.  Daß diese  Tendenzen in  und nach der Krise ver-
       stärkt wirksam  wurden, kann  nicht bezweifelt werden, der Umfang
       läßt sich  allerdings gegenwärtig  noch nicht überblicken. Trifft
       dies zu,  dann gehen  hiervon Tendenzen der Verbesserung der Ver-
       wertungsbedingungen des  Gesamtkapitals aus.  Für die  Gesamtent-
       wicklung bedeutsam  ist jedoch,  daß es nun auch in dieser Sphäre
       der Wirtschaft zur Freisetzung von Arbeitskräften in größerem Um-
       fang kommt,  ohne daß  hier kompensatorische Effekte wirksam wür-
       den.
       Am Rande  ist hier  auch zu  vermerken, daß in den letzten Jahren
       auch der  Bereich, dessen  'Produktion' sich in sozialen Diensten
       darstellt, die  vorwiegend der Reproduktion der Arbeitskraft die-
       nen, durch die Restriktionspolitik des Staates eingeschnürt wird,
       was in  stagnierenden und  rückläufigen Beschäftigtenziffern  zum
       Ausdruck kommt.  Das gilt auch für Bereiche staatlicher Produkti-
       ons- und Zirkulationstätigkeit (Bahn, Post u.a.).
       Die Entwicklung  des  gesamtgesellschaftlichen  Reproduktionstyps
       erfolgt allerdings  nicht nur durch die Veränderung innerhalb der
       einzelnen Bereiche, sondern die wissenschaftlich-technische Revo-
       lution involviert auch unmittelbar die Veränderung der volkswirt-
       schaftlichen Proportionen.  Dies betrifft nicht nur das Aufkommen
       oder den  Bedeutungsverlust von  Branchen, die  sich als Glied in
       der Kooperationskette darstellen oder deren Produkte einen Sektor
       des Gesamtprodukts  repräsentieren, sondern  auch jene vertikalen
       Bereiche, die - von der Forschung bis zur Wasserversorgung - mehr
       oder weniger  unmittelbar die Verwertungsbedingungen eines größe-
       ren Ausschnitts  des Gesamtkapitals  beeinflussen. Die Notwendig-
       keit ihrer  Entwicklung macht  eine Umleitung  und Fixierung  be-
       trächtlicher Ressourcen  erforderlich.  44)  Infolge  langer  Um-
       schlagsperioden und Anlaufzeiträume und - soweit sie sich vor al-
       lem als oder im Bereich der gegenständlichen Bedingungen der Pro-
       duktion entwickeln  - überdurchschnittlicher organischer Kapital-
       zusammensetzung, verschlechtern  sie den  Verwertungsgrad des Ge-
       samtkapitals, obwohl  ihre Entwicklung  für die  Profitproduktion
       unabdingbar ist.
       
       Internationalisierung der staatsmonopolistischen Regulierung?
       -------------------------------------------------------------
       
       In der  neueren marxistischen  Diskussion 45) wird hervorgehoben,
       daß die  Tendenz zur Internationalisierung des SMK eine charakte-
       ristische Reaktion  auf die  jüngste Weltwirtschaftskrise und die
       mit ihr  verbundenen Krisenprozesse sei. Weil die Rückwirkung der
       Weltmarktentwicklung beim gegenwärtigen Verflechtungsgrad auf die
       Nationalwirtschaften so gravierend sei, daß nationalwirtschaftli-
       che Regulierungsversuche durchkreuzt würden, sei dieser Weg unab-
       dingbar. Im Prinzip gehe es um eine Zügelung der Spontaneität des
       kapitalistischen Weltmarkts,  dessen Träger  die  internationalen
       Konzerne und Finanzgruppen sind.
       Unter diesen  Gesichtspunkten soll  hier auf die jüngste Entwick-
       lung auf diesem Gebiet eingegangen werden.
       Im globalen  Maßstab hat seit 1973 der sogenannte Nord-Süd-Dialog
       an Bedeutung  gewonnen, worin  sich das stärkere Gewicht der Ent-
       wicklungsländer in den internationalen Beziehungen ausdrückt. Ne-
       ben der  UNO spielen  sich die  Auseinandersetzungen vor allem im
       Rahmen des GATT und seiner Untergliederungen ab. Im Jahr 1978 wa-
       ren dies  vor allem  die Auseinandersetzungen in der Tokio-Runde,
       einem Gremium  des GATT zur Festlegung der Konditionen der inter-
       nationalen Handelsbeziehungen. Die BRD, die ihre spezifischen In-
       teressen auf  dieser Ebene  nicht im  Alleingang, sondern  nur im
       Rahmen der  Blöcke der  kapitalistischen Industriestaaten und der
       EG-Länder, zwischen denen infolge der EG-Verträge eine engere Ab-
       stimmung stattfindet,  zur Geltung  bringen kann,  orientiert auf
       die Offenhaltung  des  Welthandels  von  protektionistischen  Be-
       schränkungen und  auf seine Abwicklung im Rahmen marktwirtschaft-
       licher Mechanismen.  Die Durchsetzung  dieser Linie verlangt eine
       stärkere Öffnung  der eigenen Märkte, die in den Agrarmarktordun-
       gen der  EG Grenzen findet und den Widerstand jener EG-Länder mit
       starkem Agraranteil  hervorruft. Nicht zuletzt aus diesen Gründen
       hat die westdeutsche Kritik an der EG in den letzten Jahren zuge-
       nommen.
       Im Rahmen ihrer Gesamtorientierung setzt die BRD in der Frage der
       Rohstoffversorgung auf  die Aktivität des Privatkapitals und mißt
       zwischenstaatlichen Abkommen  nur flankierende  Bedeutung zu, vor
       allem für die Sicherung des monopolistischen Privateigentums. Wie
       auch immer  die konkreten Abkommen der Tokio-Runde ausfallen wer-
       den, sie können immer nur Ausdruck der derzeitigen Kräfteverhält-
       nisse der  einzelnen Gruppen sein, jedoch keine stabilen interna-
       tionalen Handelsbeziehungen  oder die Einleitung einer 'gerechten
       Welthandelsordnung' gewährleisten.
       Hinsichtlich der  EG hat der westdeutsche Imperialismus 1978 eine
       taktische Umorientierung  vollzogen, die-im  Vorfeld und  auf der
       Bremer EG-Ministerratstagung  Anfang Juli  1978  deutlich  wurde.
       Hatte die  westdeutsche Regierung nach dem Scheitern des Projekts
       der Wirtschafts-  und Währungsunion (WWU) der EG 1971 die Gleich-
       schaltung der  Wirtschaftspolitik der  einzelnen Länder unter den
       Auspizien der Stabilitätspolitik als Voraussetzung weiterer Inte-
       grationsschritte gefordert  und sich  in der  später auf  den DM-
       Block reduzierten Währungsschlange verschanzt, so stimmte sie nun
       wieder Schritten  zur Schaffung einer einheitlichen Währungspoli-
       tik der  EG-Länder zu.  Diese Umorientierung  muß im Zusammenhang
       mit der  anhaltenden Krise  des US-Dollar,  deren Druck sich 1978
       verstärkte, und  den trotz flexibler Wechselkurse begrenzten Mög-
       lichkeiten einer  nationalen Stabilitätspolitik  zur  Abwehr  des
       Aufwertungsdrucks gesehen  werden. 46)  Hinzu kommt, daß sich die
       mit der Stabilisierungspolitik verbundene Hoffnung, die BRD könne
       zum stabilisierenden  Element der kapitalistischen Weltwirtschaft
       werden und  trotz des  damit verbundenen  Restriktionskurses nach
       innen  per   Exportexpansion  die   Rolle  einer  internationalen
       Konjunkturlokomotive übernehmen, nicht realisieren ließ. Wenn man
       so will,  wurde der  BRD-Imperialismus von  seinen hochfliegenden
       weltwirtschaftlichen Ambitionen  auf die  EG  und  das  westeuro-
       päische Zentrum  des Weltimperialismus  zurückgeworfen als  jenen
       realen Raum,  über  den  er  seine  Außeninteressen  zur  Geltung
       bringen oder  scheitern muß.  Der Zwang  dazu war verstärkt durch
       den anstehenden Bonner Gipfel.
       Die  auf   dem  Bremer  EG-Treffen  anvisierte  und  beschlossene
       schrittweise Schaffung  eines EG-Währungsfonds gekoppelt an einen
       bestimmten Interventions-  und Kreditmechanismus der Nationalban-
       ken und  der Übergang  zu einem  System fester Wechselkurse, also
       eine  Art   Bretton-Woods-System  im   kleinen,  allem  läßt  die
       'Harmonisierung' der  nationalen Wirtschaftspolitiken als unwahr-
       scheinlich und  damit eine Lösung der handelspolitischen Dispari-
       täten im  EG-Raum als  unmöglich erscheinen. 47) Die Realisierung
       der ersten Schritte hängt wesentlich vom Interessenkompromiß zwi-
       schen Frankreich, Großbritannien und der BRD ab. Sollte vor allem
       die derzeitige stabilitätspolitische Achse Bonn Paris aus welchen
       Gründen auch  immer, zerbrechen,  müßte auch  dieses Abkommen das
       Schicksal der WWU teilen.
       Die sogenannten  Weltwirtschaftsgipfel sind  eine neue Art Veran-
       staltung der  führenden imperialistischen  Wirtschaftsmächte, die
       durch die Krise, durch das Energieproblem und die internationalen
       Währungsfragen geboren wurden . Ein damaliger Führer des Imperia-
       lismus wie Henry Kissinger sieht neben den unmittelbar drängenden
       praktischen Fragen  die Einheit  des Imperialismus  gegenüber dem
       sozialistischen Weltsystem  als Hauptmotiv.  48) Nach den Gipfel-
       konferenzen im  November 1975  bei Paris,  im Juni 1976 in Puerto
       Rico, im Mai 1977 in London folgte im Juli 1978 Bonn.
       Auf dem Londoner Gipfel kam es insofern zu konkreteren Festlegun-
       gen, da sich die Teilnehmer infolge einer wiederbelebten Konjunk-
       tur zu  quantitativen Festlegungen  in der  Lage sahen.  Die  BRD
       legte sich für 1977 auf ein reales Wachstum des BSP von 5 Prozent
       fest (Ist  = 2,4  Prozent). Diese Differenz zwischen Soll und Ist
       schlug sich  in der  zunehmenden Ablehnung  der Lokomotiv-These -
       d.h. von  den wirtschaftlich  stärksten Ländern  müsse der Anstoß
       für die  Belebung ausgehen  - durch  den BRD-Imperialismus nieder
       und dem  Übergang zur  Konvoi-These - d.h. alle müßten im Gleich-
       klang aktiv werden. Demgegenüber konnten die USA die Realisierung
       der Lokomotiven-These  für sich  reklamieren und dementsprechende
       Forderungen gegenüber  der BRD formulieren. 49) Um diese Angriffe
       zu parieren, verzichtete Kanzler H. Schmidt selbst nicht auf sta-
       tistische Tricks  und Täuschungsmanöver. 50) Der eigentliche Hin-
       tergrund der Differenz besteht darin, daß unter dieser Konstella-
       tion der  US-Dollar unter  Zugzwang bleibt  und seine  außenwirt-
       schaftliche Konkurrenzposition  unter Druck  kommt. Dies muß sich
       für die  USA in  Defiziten der  Außenbilanzen niederschlagen, die
       ohnehin durch  die Zunahme  der  Erdölimporte  im  Konjunkturauf-
       schwung Rekorddimensionen annahmen.
       Die Position  der BRD vor dem Gipfel wurde nur dadurch entlastet,
       daß die  aufschießenden Inflationstendenzen  und das Abflauen der
       Konjunktur in  den USA eine Umorientierung ihres Kurses notwendig
       machten und somit ein massiveres Vorgehen der Carter- Administra-
       tion einschränkten.  Somit kommt  es auf dem Bonner Gipfel zu den
       bekannten Kompromissen  51), bei  denen sich die BRD verpflichten
       mußte, ein  zusätzliches Konjunkturprogramm  im Umfang  von einem
       Prozent ihres  BSP (=  13 Mrd. DM) in Gang zu setzen, über dessen
       Modalitäten allerdings  Festlegungen nicht  erfolgten.  Ohne  die
       vorherigen Kompromisse  der Bremer EG-Ministerratskonferenz wären
       seitens der BRD zweifellos weitergehende Zugeständnisse notwendig
       gewesen.
       Diese hier  kurz skizzierten  Gipfelkonferenzen machen  deutlich,
       daß heute  die wirtschaftspolitische  Orientierung der  einzelnen
       imperialistischen Staaten als wesentliches Moment innerimperiali-
       stischer Rivalität  anzusehen ist.  Dies drückt aber gleichzeitig
       aus, daß  eine 'Harmonisierung' über die Durchsetzung von Hegemo-
       nialinteressen auf  ökonomischem Gebiet  nicht mehr oder nur noch
       auf Einzelgebieten  möglich ist.  Die internationalen  Kräftever-
       hältnisse beeinflussen  somit auch  in stärkerem  Maße als früher
       die innere  Komponente der  Entwicklung des SMK. Damit stößt aber
       auch die derzeitige Stabilitätsorientierung des westdeutschen Mo-
       nopolkapitals an äußere Grenzen.
       Welche währungs-  und handelspolitischen  Vereinbarungen,  welche
       Kompromißabkommen zur  wirtschaftspolitischen Abstimmung  im ein-
       zelnen auch durchgesetzt werden mögen, die Möglichkeiten zur Kon-
       trolle der  monopolistisch beherrschten  internationalen  Waren-,
       Geld- und  Kapitalmärkte sind  weder in  Sicht noch beabsichtigt.
       Selbst die  Verträge und  Institutionen der EG haben den interna-
       tionalen Monopolisierungsprozeß nicht einschränken können, im Ge-
       genteil, sie  wurden dazu  ein nicht unwesentliches Vehikel. Eine
       Kontrolle oder  gar  Regulierung  der  monopolistisch  getragenen
       Weltmarktspontaneität ist  deshalb noch  weniger in  Sicht als im
       binnenwirtschaftlichen Rahmen.
       Tendenzen in  den Hauptbereichen der ökonomischen Aktivitäten des
       Staates
       Betrachtet man  die aktuellen  Tendenzen der verschiedenen Ebenen
       oder Bereiche  des ökonomischen Mechanismus des SMK, die sich als
       Staatsaktivitäten darstellen  52), dann  können für  die  jüngste
       Zeit folgende Aussagen getroffen werden:
       1.  S t a a t s e i g e n t u m     u n d     S t a a t     a l s
       U n t e r n e h m e r:   53) Abgesehen  von der Energie- und Was-
       serwirtschaft, dem  Bergbau und dem Transport-und Kommunikations-
       wesen spielt  Staatskapital in  der Warenproduktion und -zirkula-
       tion nur  eine geringe Rolle. Im Bank-und Versicherungssektor ist
       der Staatsanteil beträchtlich.
       In der jüngsten Zeit hat sich die Dienstfunktion des Staatseigen-
       tums für  die monopolistische Verwertung noch stärker ausgeprägt.
       Dies kommt mit folgenden Tendenzen zum Ausdruck:
       - Verstärkung der  Konzentrationsbewegung im staatlichen Bereich,
       die auf  Schaffung größerer, weltmarktfähiger Unternehmenseinhei-
       ten abzielt. Eine Einbindung in ein staatliches Gesamtkonzept ist
       nicht vorhanden. Die marktwirtschaftliche Funktionsfähigkeit gilt
       als oberste  Priorität. Konzeptionen  des Einsatzes des öffentli-
       chen Sektors  zur Verstetigung des Wachstums, zur Beschäftigungs-
       sicherung und als Gegengewicht gegen privatmonopolistische Markt-
       beherrschung, wie  sie in  der sozialdemokratischen  Programmatik
       bestanden und z.T. noch bestehen, wurden fallengelassen.
       - Verstärkung der Umwandlung in gemischtwirtschaftliches Eigentum
       in privater Rechtsform. Diese Form wird vor allem bei Neugründun-
       gen gewählt. Neben dem Werttransfer an das Privatkapital über den
       Preismechanismus wird  damit der Zugang zur unmittelbaren Profit-
       beteiligung geöffnet.  Die Atomwirtschaft wie generell die Berei-
       che Forschung  und Entwicklung sind dafür auch heute die typisch-
       sten Beispiele.
       Dem entspricht  die Privatisierungs- und Entstaatlichungskampagne
       des Monopolkapitals  und der  Bourgeoisie in  dieser Periode. Sie
       bezieht sich  generell auf  den öffentlichen Sektor und besonders
       auf rentable  Dienstleistungs- und  Versorgungseinrichtungen, auf
       die Nutzung staatlicher Anlagen, Gebäude usw. als Grundlagen pri-
       vater Kapitalverwertung.  Damit sollen  vor allem für das vom Fi-
       nanzkapital zentralisierte  kleine Kapital neue Anlagemöglichkei-
       ten erschlossen  werden.  Zum  zweiten  soll  die  Sanierung  der
       Staatsfinanzen durch  Ausgliederung dieser  Aufgabenbereiche  aus
       den öffentlichen  Haushalten befördert werden. Dies bedeutet fak-
       tisch eine Zusatzbelastung der Bevölkerung, die Einschränkung und
       Reprivatisierung des  über den Staat vermittelten gesellschaftli-
       chen Konsums.
       Die Verstaatlichung  privaten Eigentums  stößt unter der Dominanz
       der privatmonopolistischen Entwicklungslinie auf den massiven Wi-
       derstand der Bourgeoisie 54), selbst dort, wo sie im Gesamtinter-
       esse  rentabler  wäre,  selbst  dort,  wo  es  sich  nur  um  die
       'Sozialisierung der  Verluste' handeln  würde. Wo also die Verge-
       sellschaftung in  Form des  kapitalistischen Staatseigentums  als
       logische Reaktion  auf  bestimmte  Krisenprozesse  notwendig  er-
       schiene, erzwingt  die Furcht  der Bourgeoisie  vor  dem  'Sozia-
       lismus' die  staatliche Finanzierung des privaten Unternehmertums
       zu Lasten  der öffentlichen Haushalte - entgegen aller marktwirt-
       schaftlichen Prinzipien  ", an  deren Finanzierung  ja  auch  die
       Bourgeoisie beteiligt ist.
       2.  U m v e r t e i l u n g   d e s  N a t i o n a l e i n k o m-
       m e n s:   Trotz der  Hauptorientierung der  Bourgeoisie auf eine
       wesentliche Senkung  der Umverteilungsquote  konnte  dieses  Ziel
       nicht erreicht werden. Freilich muß unter den gegebenen Umständen
       die  Tendenzabschwächung   als  Erfolg   im  Sinne  der  Monopole
       angesehen werden.  Dies betrifft  besonders  die  Kennziffer  des
       Staatsverbrauchs.
       Es liegt  auf der  Hand, daß hier selbst für eine privatmonopoli-
       stische Linie - angesichts der Notwendigkeit des staatlichen Ein-
       satzes zur  Bereinigung der Disproportionen und der sozialen Kri-
       senfolgen sowie des Kräfteverhältnisses der Klassen - nur ein ge-
       ringer Spielraum  besteht. Aber  man muß  beachten, daß z.B. eine
       Verringerung des  Anteils am  BSP um l Prozentpunkt eine Reduzie-
       rung um  13 Mrd.  DM bedeutet und damit statistisch eine Erhöhung
       der Nettounternehmereinkommen  um 5 Prozent oder der Industriein-
       vestitionen um  ein Drittel  ermöglicht. Das  Schwergewicht liegt
       nicht nur auf der Eindämmung der Umverteilungsquoten, sondern auf
       der Veränderung  der Belastungen  und der Verteilungsströme. Hier
       ist vor  allem auf den Abbau der Sozialausgaben zu verweisen, der
       1975/76 mit dem Haushaltsstrukturgesetz seinen ersten und 1976/78
       mit  der   Reduzierung  der   dynamischen  Rente  seinen  zweiten
       Höhepunkt erreichte.  Die Tendenz  zur Entlastung der Unternehmen
       und  der   Profite  hat   sich  weiter,   wenn  auch  in  kleinen
       Einzelschritten, entfaltet. Die in diesem Zuge fälligen Senkungen
       der Lohnsteuer  und damit die Anhebung der Nettolöhne müssen auch
       als Bestandteil  der staatsmonopolistischen  Lohnpolitik  gesehen
       werden, die  vor allem  zur Entlastung  der Unternehmer beitragen
       soll. Sie  nehmen sich  allerdings angesichts der kaum - oder nur
       zeitlich -  gebremsten absoluten und relativen Höhe dieser Steuer
       als minimal  aus. Gleichzeitig  erfolgte die Orientierung auf die
       Erhöhung der Verbrauchsteuern (Tabaksteuer, Mehrwertsteuer u.a.).
       Das  von   der  Regierung   nach  dem  Bonner  Gipfel  verkündete
       Steuerpaket ist  ein Beispiel  für  eine  derartige  Balance  der
       Steuerpolitik. Dabei  sorgt die  Wirtschaftslobby der Konzerne in
       Bonn  dafür,  daß  entsprechende  Ausnahmebestimmungen  für  ihre
       Interessenten eingebaut  werden, was  die  Steuergesetzgebung  zu
       einem nur  noch mit  Hilfe von  Steuerberatungsfirmen durchdring-
       baren Dickicht gemacht hat.
       Die Neugliederung  des Steueraufkommens  zwischen den Gebietskör-
       perschaften scheiterte  bisher immer wieder an den inneren Wider-
       sprüchen des  Staatsapparates und  ging  jeweils  zu  Lasten  des
       schwächsten Gliedes,  der Städte  und Gemeinden  (siehe die beab-
       sichtigte Beseitigung der Lohnsummensteuer). Sie wäre bei gegebe-
       nen Kräfteverhältnissen nur denkbar unter Bedingungen stark spru-
       delnder  Steuereinnahmen.   Diese  inneren   Disproportionen  der
       Staatsfinanzen stellen nach wie vor - ein Beispiel ist das Schei-
       tern des  von Bonn  initiierten Investitionsprogramms während der
       Krise an der hohen Verschuldung der unteren Gebietskörperschaften
       - für  die Verwirklichung eines Gesamtkonzepts der Wirtschaftspo-
       litik ein ernsthaftes Hindernis dar.
       Die immer  wieder angekündigte  durchgreifende große Steuerreform
       ist bisher auf der Strecke geblieben.
       Vom Standpunkt des Monopolkapitals bleibt der Sozialhaushalt nach
       wie vor das große Bleigewicht der Akkumulation. Die fortgesetzten
       Angriffe der politischen und ideologischen Repräsentanten des Mo-
       nopolkapitals belegen  55), daß sich die Konflikte auf diesem Ge-
       biet in den kommenden Jahren noch zuspitzen werden.
       3.  W i r t s c h a f t s l e n k u n g   u n d   -p r o g r a m-
       m i e r u n g:   Die mittelfristige  Finanzplanung und  die  Glo-
       balsteuerung  stellten   für  die   BRD  die  entwickeltste  Form
       zentraler  staatsmonopolistischer   Einflußnahme  auf  den  Wirt-
       schaftsprozeß dar.  Unter den Bedingungen von Inflation und Krise
       hat sich  im Sinne ihrer Zielsetzung ihre relative Wirkungslosig-
       keit herausgestellt.  Mit der Umorientierung der Wirtschaftspoli-
       tik erlangten gegenüber den Haushalten die Bundesbank und die In-
       strumente der  Geld- und  Kreditpolitik eine  größere  Bedeutung.
       Aber freilich  erreichte auch  damit die Wirtschaftspolitik keine
       größere Annäherung zwischen Zielsetzung und Realität. Das beweist
       die Diskrepanz  zwischen den  Daten der Wirtschaftsleitlinien und
       der realen  Entwicklung. Diese  Diskrepanz gilt selbst, sieht man
       von einigen  Jahren ab,  für die neu ins Spiel gebrachte Kennzif-
       fer, die Zentralbankgeldmenge.
       Alle diese  Kennziffern sind nur der zusammengefaßte Ausdruck der
       wirtschaftlichen  Haupttendenzen,   die  in  der  'Mikroökonomie'
       'gemacht' werden.  Diese Ebene entzieht sich aber unter den gege-
       benen Bedingungen nicht nur der verbindlichen Beeinflussung, son-
       dern infolgedessen  auch einer  verbindlichen Planung und zutref-
       fenden Prognose.  Trotz des  im Vergleich  zu  früheren  Perioden
       heute gewaltigen  Apparates der  Wirtschaftsbeobachtung und  Pro-
       gnose, als  dessen oberstes  Orakel der  Sachverständigenrat fun-
       giert, hat  sich in den letzten Jahren der Umfang der Fehlerquote
       nicht verringert.  Die in prinzipiellen Ursachen begründete Unfä-
       higkeit zu treffenden Prognosen muß allerdings in dem Maße zuneh-
       men, wie das nackte bourgeoise Klasseninteresse mögliche analyti-
       sche Einsichten  verdrängt. Dies  ist nun in der Tat beim SVR und
       der Mehrzahl der bürgerlichen Wirtschaftsinstitute der Fall.
       Fehlerhafte Einschätzungen,  die  sich  die  Regierung  zu  eigen
       macht, schlagen nun aber auch unmittelbar über die Haushalts- und
       Finanzplanung auf  die Orientierung der Staatsaktivitäten zurück.
       In der  Folge kommt  es für die Öffentlichkeit zum Wechselbad von
       Horror- und  Erfolgsmeldungen über die Situation der Staatsfinan-
       zen.
       Auch in  der Krisen-  und Nachkrisensituation  überschreitet  die
       Strukturpolitik, soweit  sie mehr  oder weniger  unmittelbar  die
       private Kapitalverwertung  tangiert, nicht  den Rahmen der Mecha-
       nismen der  kapitalistischen Marktwirtschaft  und verzichtet  auf
       Eingriffe in die 'Autonomie' der Unternehmerentscheidungen.
       Als der  Situation insgesamt  und besonders  den Sicherheits- und
       Umweltinteressen der  Bevölkerung unangemessen hat sich das Ener-
       gieprogramm der  Bundesregierung erwiesen.  Es ist nicht nur ver-
       stärkt unter  den Druck der konkurrierenden Monopolgruppen gekom-
       men, sondern  auch der Protestbewegungen der Bevölkerung. Als be-
       sonders belastend  stellt sich  gerade hier der Verzicht auf eine
       durchgehende Verstaatlichung  vor allem  des Atombereichs heraus.
       Hier schlägt  aber auch die Konzeptionslosigkeit für die Entwick-
       lung des  öffentlichen Sektors generell durch. Eine zentrale Pla-
       nung, Leitung  und Lenkung  dieses Sektors ist unter der Dominanz
       der privatmonopolistischen Entwicklungslinie blockiert.
       Auch auf  dem Gebiet der Umwelt- und Raumordnung ist unter diesen
       Bedingungen noch  nicht entschieden,  welcher Weg  der Lösung  im
       Rahmen der  kapitalistischen Gesamtverhältnisse beschritten wird.
       Der Zwang  der Widersprüche  erforderte auf  der einen  Seite die
       Durchbrechung des kapitalistischen Markt- und Akkumulationsmecha-
       nismus, der Zwang der gegenwärtigen Gesamtkonstellation wirft auf
       der anderen Seite entsprechende Programme in diesen Bannkreis zu-
       rück. Bei  den Umweltfragen findet deshalb das Verursacherprinzip
       nur verwässerte Anwendung, die Folgekosten fallen für den Staats-
       bereich und  die Steuerzahler  an. Auf  der anderen  Seite unter-
       bleibt aber  auch der Übergang zu einer vollen Infrastrukrurisie-
       rung, also  die volle  Verwandlung in  einen an  die öffentlichen
       Haushalte angeschlossenen öffentlichen Bereich.
       Trotz der  vielfältigen Aktivitäten für die Technologie- und Wis-
       senschaftsförderung, die  sich auch unter gegebenen Verhältnissen
       am ehesten  als Hebel  strukturpolitischer  Weiterentwicklung  im
       Sinne verbindlicher  staatlicher Einflußnahme  anböte, sind  ent-
       sprechende Programme,  die notwendigerweise  die Bildung entspre-
       chender zentraler  Fonds erforderlich machten, durch das Veto der
       Kapitalinteressen blockiert  worden. Bei  dem einzigen  Fall, bei
       dem gesetzliche  Regelungen zur  Bildung eines ähnlich gelagerten
       Fonds -  nämlich bei  der Berufsausbildungsabgabe - verabschiedet
       worden waren,  wurde die Anwendung des Gesetzes auf Druck der Un-
       ternehmerinteressen storniert.
       Auch beim  Programm für  Zukunftsinvestitionen, das  1977  verab-
       schiedet wurde  und eine  Laufzeit über mehrere Jahre hat, deutet
       sich  nicht   an,  daß  es  zum  Hebel  für  die  vielbeschworene
       'Strukturpolitik aus einem Guß' werden könnte. 55a) Vorherrschend
       wird vielmehr  auch in  den nächsten Jahren das , Gießkannenprin-
       zip' bleiben, das ausschließlich auf die Begünstigung der Monopo-
       lisierungsprozesse hinausläuft.
       Zusammenfassend: in  der Realität  der BRD  gibt  es  gegenwärtig
       keine Anhaltspunkte  dafür, daß  sich der Übergang zu einer neuen
       Entwicklungsstufe des  ökonomischen  Regulierungsmechanismus  des
       SMK vollzogen  hätte oder  unter der Dominanz der privatmonopoli-
       stischen Entwicklungsvariante  bei gegebenen  Kräfteverhältnissen
       vollziehen könnte.
       
       Die Erosion des Systems der Sozialpartnerschaft 56)
       ---------------------------------------------------
       
       Sinkende und  niedrige Wachstumsraten  verschärfen nicht  nur den
       Klassenkampf zwischen  Arbeit und Kapital um Löhne und Arbeitsbe-
       dingungen, sondern  der Verteilungskampf  wird auch  zwischen dem
       SMK als Gesamtsystem und der Arbeiterklasse auf der Ebene der So-
       zial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ausgetragen.
       Vom Klassenstandpunkt der Bourgeoisie und des Monopolkapitals er-
       scheint die  Lohnpolitik als  Kettenglied der Wirtschaftsentwick-
       lung. Die  Sicherung der  bisherigen Konkurrenzvorteile veranlaßt
       sie zum Spiel mit der Preisgabe des bisherigen 'sozialen' Konkur-
       renzvorteils, d.h.  eines im  Vergleich zu  den Konkurrenzländern
       niedrigeren Niveaus  des offenen  sozialen Konflikts und Klassen-
       kampfes von  unten. Ermutigt  durch die im Verhältnis zu den auf-
       brechenden Übeln  geringe Intensität  des Widerstandes der Arbei-
       terklasse in  der Krise,  mitbedingt durch  die Schockwirkung der
       Massenarbeitslosigkeit, hat  die Monopolbourgeoisie  den Weg  der
       Offensive gegen  die wichtigste  Massenorganisation der Arbeiter-
       klasse, gegen die Gewerkschaften beschritten. Offensichtlich kal-
       kuliert sie  mit der  disziplinierenden Wirkung  der ökonomischen
       Verhältnisse,  vor  allem  der  Massenarbeitslosigkeit,  und  der
       Rechtsverschiebung im  politischen und  gesellschaftlichen  Leben
       der BRD.
       Für diese  Tendenz zeugen  vor allem die Massenaussperrungen wäh-
       rend des Druckerstreiks 1976, die Klage gegen das Mitbestimmungs-
       gesetz 1977,  die Null-Linie  in der  Tarifrunde 1978, die Offen-
       sivaussperrungen im  Frühjahr 1978,  die verstärkten  politischen
       Angriffe gegen die Gewerkschaften, bis zum gewissen Grad auch der
       Bruch der  Konzertierten Aktion,  der mit der Mitbestimmungsklage
       einkalkuliert wurde.
       Diese Situation  hat aber  auch den  Linkskräften in  den Gewerk-
       schaften Auftrieb  verliehen, zur Orientierung der Kader und z.T.
       auch des  'Apparats' auf  die eigentliche Stärke der Gewerkschaf-
       ten, nämlich  ihrer Fähigkeit  der Mobilisierung der Basis beige-
       tragen. Der Klassenkampf von oben verengte zunehmend den Raum zum
       Lavieren.
       Infolge der  Fortdauer der  Krisenerscheinungen für die Arbeiter-
       klasse, der sich häufenden offenkundigen Fehlprognosen der Regie-
       rung und  der Wirtschaftspropaganda,  der  verschärften  sozialen
       Folgen der  kapitalistischen Anwendung der Ergebnisse der wissen-
       schaftlich-technischen Revolution für Kerngruppen der organisier-
       ten Arbeiterschaft  u.a. hat  die integrative  Wirkung der  Wirt-
       schafts- und Sozialideologie des westdeutschen SMK auf die Arbei-
       terklasse offenkundig  abgenommen, ist also für das staatsmonopo-
       listische System  eine 'ideologische Lücke' entstanden, die frei-
       lich derzeit  nur beschränkt  auf den sozialökonomischen Raum die
       Formierung des Widerstandes begünstigt.
       Wie kritisch  vom Standpunkt  der Reproduktionsinteressen der Ar-
       beiterklasse die  Ergebnisse der  Lohnrunden 1978  auch beurteilt
       werden müssen,  so zeigen  sie gleichwohl  die Grenzen der an den
       Monopolinteressen orientierten Wirtschaftspolitik.
       Vor allem  im Rahmen  der Gewerkschaften formieren sich 1978 ver-
       stärkt auch jene Kräfte, die für eine demokratische Alternativpo-
       litik gegen den derzeitigen Stabilitätskurs der Regierung auftre-
       ten und  die Ausweitung der staatlichen Aktivitäten, die Arbeits-
       zeitverkürzung, die  Stärkung der  Massenkaufkraft zur Einschrän-
       kung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit fordern. Die Konsequenzen
       dieser Alternativorientierungen  verleihen auch  den  Forderungen
       nach Investitionskontrolle  und -lenkung und nach Verstaatlichung
       wieder neues  Leben. Die  Forderungen nach  'Demokratisierung der
       Wirtschaft' erhalten  nun aus der unmittelbaren Situation der Ar-
       beiter heraus stärkeren Rückhalt. Eine systematisierte Form haben
       diese Alternativforderungen  im  Memorandum  1978  demokratischer
       Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftler erhalten.
       Die unmittelbar gegen die privatmonopolistische Entwicklungsvari-
       ante des  SMK formulierten  Alternativforderungen, deren  Vehikel
       und Nahziel die Abschwächung der Krisenlasten und -folgen für die
       Arbeiterklasse und  für die werktätige Bevölkerung insgesamt ist,
       finden nicht  nur Rückhalt in der Arbeiterklasse, sondern auch in
       einem Teil  der keynesianisch orientierten Wirtschafts- und Sozi-
       alwissenschaften. Die Forderungen dieses Flügels werden durch die
       schon skizzierte  internationale Konstellation begünstigt, zu der
       auch gehört,  daß die  internationalen kapitalistischen Organisa-
       tionen (OECD,  EWG u.a.)  in der Regel für eine aktive nachfrage-
       und  wachstumsorientierte   Wirtschaftspolitik  plädieren  .  Vom
       Standpunkt dieser  Organisationen, die  auch den Klassenauseinan-
       dersetzungen in der Gesamtheit der ihr angeschlossenen Länder und
       im Weltmaßstab  stärker Rechnung  tragen  müssen,  erscheint  der
       Frontalangriff auf  den 'Sozial-  und Wohlfahrtsstaat'  ein  kaum
       gangbarer Weg.
       Die ökonomischen  und sozialen  Widersprüche machen  auch vor dem
       bisherigen politischen  System der  BRD nicht halt. Wie wir schon
       weiter vorn  skizzierten, verstärkt sich die Tendenz zum 'starken
       Staat', zum  Ausbau der  Repressionsorgane und  -funktionen,  zur
       Einschränkung der demokratischen und sozialen Rechte. Zum anderen
       wird im  Bereich der  Bürgerinitiativen, an der Umwelt- und Kern-
       energiefront ein  soziales und  politisches Protestpotential ent-
       bunden, das  sich -  trotz aller  widersprüchlichen  Tendenzen  -
       vorab beim  Aufbrechen der  Konflikte der  Kontrolle  des  Bonner
       Parteikartells zumindest  zeitweise entzogen  hat. Die Furcht vor
       der Staatsverdrossenheit  der Bürger  reflektiert die  abnehmende
       Integrationskraft des politischen Systems des SMK in dieser Peri-
       ode.
       Für die  Gesamttendenz bleibt  allerdings die auch im Sommer 1978
       noch ungebrochene  Dynamik der  Rechtstendenzen  bestimmend,  die
       sich auf der Grundlage der privatmonopolistischen Entwicklungsva-
       riante des  SMK formiert  haben und  auf die weitere Durchsetzung
       dieser Linie  orientiert sind.  Mit den Frühjahrskämpfen 1978 der
       Arbeiterklasse zeichnen  sich aber auch die Konturen jener Kräfte
       ab, die diese Tendenz brechen können.
       
                                    ***
       
       Abschließend wollen  wir auf  die Frage  eingehen, ob sich in der
       derzeitigen  Vorherrschaft  der  privatmonopolistischen  Entwick-
       lungsvariante des  SMK nur  spezifische Besonderheiten der Situa-
       tion des  westdeutschen Imperialismus  ausdrücken und  ob dadurch
       nur eine  zeitweilige Blockade,  also eine  zeitliche Verzögerung
       des Übergangs  zu weiterentwickelten  Formen des ökonomischen Me-
       chanismus des SMK erfolgt oder nicht.
       Verschiedene Autoren 57) erinnern daran, daß die Tiefe der großen
       Weltwirtschaftskrise zu  Beginn der  30er Jahre mit der Krise des
       privatmonopolistischen Regulierungsmechanismus  der  kapitalisti-
       schen Wirtschaft  zusammenhing, wodurch  sich in  der Krise nicht
       mehr die  spontanen Kräfte  zur Bereinigung  der  Disproportionen
       entsprechend  den  Erfordernissen  des  Wertgesetzes  durchsetzen
       konnten. Eine Lösung sei nur durch den Übergang zu einer nachfra-
       georientierten  staatsmonopolistischen   Wirtschaftspolitik   und
       durch die Ausweitung der staatlichen Aktivitäten möglich gewesen.
       Dies trifft  sowohl auf  die faschistische  kriegswirtschaftliche
       Variante als  auch auf  das New Deal der Roosevelt-Ära in den USA
       zu. Per  Saldo: Die  Überwindung der Krise sei nur durch die Ent-
       wicklung des  SMK, durch den Übergang zu einem neuen ökonomischen
       Regulierungsmechanismus möglich gewesen.
       Die Weltwirtschaftskrise  1974/75, ebenso  die Inflation  und die
       Krise des  kapitalistischen Währungssystems  sowie die  Labilität
       der nachfolgenden  Periode beruhten auf der Krise des staatsmono-
       polistischen Systems  der Wirtschaftsregulierung,  wie es sich in
       der Nachkriegsperiode  mehr oder  weniger in  allen imperialisti-
       schen Ländern  gefestigt habe. Dabei wird die Wirksamkeit der Ge-
       setze des  Zyklus in  beiden Fällen nicht in Abrede gestellt. Je-
       doch wird  aus der  Krise des  Regulierungsmechanismus die Tiefe,
       der umfassende  Charakter und die nachfolgende Labilität erklärt.
       Als strukturelle Hauptursache wird der neue innere Grad der Mono-
       polisierung der  einzelnen Nationalwirtschaften  und die in ihren
       Ausmaßen neue  internationale Dimension des Monopolisierungs- und
       Verflechtungsprozesses angesehen.  Wenn man  so will,  der Erfolg
       der staatsmonopolistischen  Regulierung,  der  in  relativ  hohen
       Wachstumsraten vieler imperialistischer Länder und einer wachsen-
       den internationalen  Verflechtung zum  Ausdruck kam, hebt mit der
       Förderung des nationalen und internationalen Monopolisierungspro-
       zesses seine  eigenen Grundlagen  auf. Die  globalwirtschaftliche
       Steuerung greift nicht mehr und verwickelt sich in zunehmende Wi-
       dersprüche, die  ihre Maßnahmen  durchkreuzen, weil zum einen die
       durch  monopolistische  und  finanzkapitalistische  Profitpolitik
       hervorgerufene Inflation die zyklische Entwicklung überlagert und
       weil zum  zweiten für  die Monopole unter diesen Bedingungen kein
       hinreichender ökonomischer  Zwang besteht,  auf die 'Signale' der
       Globalsteuerung zu  reagieren, wenn sie nicht ihren unmittelbaren
       ökonomischen Interessen entspricht.
       Unter diesen  Gesichtspunkten erscheint die stabilitätspolitische
       Orientierung des  SMK der BRD, wie in diesem Beitrag gezeigt, als
       Reaktion auf  die Krisensituation zur Sicherung ihrer Konkurrenz-
       position, d.h.  der 'ihres' Monopolkapitals. Dieser Kurs hat nach
       innen einen  sozialreaktionären und  nach außen  einen expansiven
       Charakter. Er  kann im  wesentlichen nur  unter zwei  Bedingungen
       durchgehalten werden: erstens, wenn und solange die inneren sozi-
       alökonomischen und  politischen Kräfteverhältnisse stabil bleiben
       und sie  kein Umschalten auf einen nachfrageorientierten Expansi-
       onskurs, der höhere Inflationsraten in Kauf nehmen müßte, erzwin-
       gen und  solange ein relativ niedriges Lohnniveau erhalten werden
       kann; zweitens,  solange die Handelspartner die Gläubigerposition
       der BRD  und ihre expansive Handelspolitik hinnehmen oder sie aus
       Eigeninteressen hinzunehmen  gezwungen sind und nicht mit protek-
       tionistischen Maßnahmen  reagieren. Gleichwohl kann diese Politik
       selbst unter  den gegebenen  Bedingungen die negativen Krisenaus-
       wirkungen nicht  beseitigen. Ihr für das Monopolkapital positiver
       Effekt besteht  aber darin, daß die Größenordnung und Internatio-
       nalisierung der  westdeutschen  Konzerne  und  Finanzgruppen  be-
       schleunigt vorangetrieben werden kann und daß sich auf diesem Weg
       die Modernisierung'  der westdeutschen Wirtschaft vollzieht. Dies
       realisiert sich  in der  privatmonopolistischen Entwicklungsvari-
       ante des SMK in der BRD.
       Wie wir  in diesem  Beitrag ausführten, sehen wir in der Realität
       der BRD  gegenwärtig keine  Anhaltspunkte und  unter der Dominanz
       der privatmonopolistischen Variante auch keine zwingenden Gründe,
       daß in  Kürze der Übergang zu einer neuen Form staatsmonopolisti-
       scher Regulierung in Richtung einer mehr oder weniger geschlosse-
       nen Strukturpolitik  mit den Hebeln der staatlichen Investitions-
       lenkung im  Interesse  des  Monopolkapitals  erfolgen  würde  und
       könnte. So sehr sich von der inneren Logik der Entwicklung dieser
       Übergang auch  als notwendig  erweisen mag,  so bedeutet er damit
       jedoch noch nicht den Vollzug in der historischen Realität. Neben
       den angeführten  Verwertungs- und  Expansionsinteressen des Mono-
       polkapitals sprechen  dagegen auch die derzeitigen sozialökonomi-
       schen und  politischen Kräfteverhältnisse, also der Entwicklungs-
       grad des Klassenkampfes.
       Sicher erscheint  es uns demgegenüber, daß die Fortsetzung dieser
       Entwicklungslinie für  die Arbeiterklasse  und die werktätige Be-
       völkerung der  BRD zunehmende Krisenprobleme mit sich bringt. Die
       neuen Konfliktfelder  und -fronten  treten schon  in den  letzten
       Jahren zunehmend  hervor und  bestimmen auch die Situation in der
       Arbeiterbewegung.
       Auf der  internationalen Ebene  des Imperialismus hat zweifellos,
       wie die  Entwicklung zeigt, die Notwendigkeit der Entwicklung der
       staatsmonopolistischen Regulierung  in die  Breite zugenommen. Im
       Rahmen der  imperialistischen Rivalität - und unter dem Druck an-
       tiimperialistischer Tendenzen im Weltmaßstab - ist die Beeinflus-
       sung der  nationalen Wirtschaftspolitik  durch die  imperialisti-
       schen ökonomischen  und politischen  Kräfteverhältnisse eine neue
       Erscheinung. Es  erscheint jedoch  zweifelhaft, ob dies als Über-
       gang zu  Formen staatsmonopolistischer Regulierung im inrernatio-
       nalen Maßstab  interpretiert werden kann. Daß eine solche Tendenz
       in der  Logik der Entwicklung liegt, ist ebenso unbestreitbar wie
       die Tendenz  zum Weltmonopol. Aber die kapitalistische Konkurrenz
       und die  imperialistische Rivalität  rufen Gegentendenzen hervor,
       die diese  Tendenzen nicht aufheben, aber doch den Grad ihrer Re-
       alisierung im historischen Prozeß bestimmen.
       Für die  BRD ist die Brechung der privatmonopolistischen Entwick-
       lungsvariante ohne  eine im  Kampf um  eine  demokratische  Wende
       herbeigeführte Änderung der Kräfteverhältnisse nicht zu erwarten.
       
       Anhang: Statistische Kennziffern zur Entwicklung 1970-1978
       ----------------------------------------------------------
       
       Kennziffern            Anmerkungen                          Quel-
       1970   1971   1972   1973   1974   1975   1976   1977   1978  len
       
       1. Allgemeine Wirtschaftsentwicklung
       1.1 Bruttosozialprodukt lfde. Preise
           - in Mrd. DM
       679,0  756,0  827,2  920,1  986,9 1030,3 1123,2 1193,3    -   2,4
           - in v.H. zum Vorjahr
         -    +11,3   +9,4  +11,2   +7,3   +4,4   +9,0   +6,2    -
       1.2 Bruttosozialprodukt Preise von 1970
           - in Mrd. DM
       679,0  701,7  727,3  763,0  765,7  746,5  789,4  808,0    -   2,4
           - in v.H. zum Vorjahr
        +3,3   +3,6   +4,9   +0,4   -2,5   +5,7   +2,4           -
       1.3 Produzierendes Gewerbe
           - Index (1970 = 100)  1) Mai
       100,0   101,5   106,2   112,8   110,5  103,6  110,7  113,5  120,9
       1,4#
                                                                  1)
           - in v.H. zum Vorjahr
        +5,9   +1,6   +4,5   +6,2   -2,0   -6,2   +6,9   +2,5 +  2,3
                                                                  1)
       2. Struktur der Wirtschaftsentwicklung
       2.1 Produktionsergebnis je Arbeiterstunde
           - Index (1970 = 100)  1) März
       100,0  106,1  114,6  122,7  128,3  134,0  144,7  151,9  156,3 2,3
                                                                  1)
           - in v.H. zum Vorjahr
         -     +6,1   +8,0   +7,1   +4,6   +4,4   +8,0   +5,0   +1,7
       2.2 Kapazitätsauslastung der verarbeitenden Industrie in v.H.
        90,8   87,5   85,6   86,7   81,7   77,1   81,7   82,7    -    1
       2.3 Gesamtwirtschaftliche Anlageinvestitionen
           - Anteil am BSP in v.H. (lfde. Preise)
        25,6   26,9   26,3   25,0   21,9   20,8   20,7   20,8    -   4,5
           - in v.H. zum Vorjahr (Preise von 1970)  1) 1. Qu.
         -     +6,4   +3,5   +0,2  -10,0   -4,2   +5,1   +3,7   -0,2 2,3
                                                                  1)
       2.4 Anteil der Erweiterungsinvestitionen an allen
       Industrieinvestitionen in v.H.
        55,1   48,9   39,1   41,0   34,1   23,9   23,9   25,1    -    1
       2.5 Index der Industrieinvestitionen (1970 = 100)
           - alle Industrieinvestitionen
       100,0   99,2   90,1   87,3   79,9   74,9   76,0   79,1    -    1
           - Erweitetungsinvestitionen der Industrie
       100,0   88,0   64,0   65,0   49,5   32,5   33,0   36,0    -    5
       2.6 Insolvenzen (Anzahl)
        4201   4437   4619   5515   7722   9195   9361   9562    -    1
       2.7 Meldepflichtige Fusionen (Anzahl)
         291    219    267    243    318    448    453    554    -    1
       2.8 Abhängig Beschäftigte des produzierenden Gewerbes (ohne Ener-
           gie- und Bauwirtschaft) in Betrieben über 20 Beschäftigten)
           - in Tsd .  1) April
        8379   8327   8134   8158   7960   7449   7250   7185   7117  4
                                                                  1)
           - in v.H. zum Vorjahr
               -0,6   -2,3   +0,3   -2,4   -6,4   -2,7   -0,9   -0,5  4
       2.9.  Registrierte Arbeitslage in Tsd.  1) Juni
         149    185    246    273    582   1074   1060   1030    877  4
                                                                  1)
       3. Einkommensentwicklung und -verteilung
       3.1 Nettolohn- und -gehaltssumme
           in v.H. zum Vorjahr  1) 1. Qu.
       +15,7  +10,3   +9,3   +9,0   +8,4   +3,5   +3,6   +6,0   +6,1 4,1
                                                                  1)
       3.2 Masseneinkommen (Nettolöhne und -gehälter, Sozialrenten und
       -unterstützungen, Nettopensionen) in v.H. zum Vorjahr  1) 1. Qu.
       +13,6  +10,8  +10,4   +9,8  +10,3   +9,5   +4,6   +6,4  +7,0   4
                                                                 1)
       3.3 Reallöhne der beschäftigten Lohnabhängigen
       in v.H. zum Vorjahr
         -      -      -     +1,2   +2,6   +1,2   -0,3   +1,8   -     1
       3.4 Anteile der Nettoeinkommen am Volkseinkommen in v.H.
           - der Nettolöhne und -gehälter
        44,4    -      -     43,1   43,3   43,2   41,0   41,0   -     1
           - der Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen
        26,2    -      -     22,9   21,4   21,7   22,4   21,0   -     1
           - Differenz zu 100 (Staat, Sozialversicherung Außenbeitrag)
        29,4    -      -     34,0   35,3   35,1   36,6   38,0   -     1
       4. Außenwirschaft
       4.1 Veränderung des Welthandels (ohne RGW-Länder, aber mit Rumä-
           nien) zum Vorjahr in v.H. (wertmäßig auf Basis des US-Dollar
           nach Vierteljahresdurchschnitten)
           - Gesamtausfuhr
         -    +12,3  +18,9  +39,1  +47,1   +3,3  +13,9  +12,9   -     6
           - Gesamteinfuhr
         -    +11,7  +17,2  +37,8  +46,5   +4,0  +13,4  +13,7   -     6
       4.2 Exportpreise auf dem kapitalistischen Weltmarkt
           Index (1950 = 100) für
           - Fertigwaren
         147    154    166    196    238    268    270    292   -     7
           - Rohstoffe
         105    116    131    189    323    317    326    365   -     7
           - Brennstoffe
         121    151    169    229    696    710    744    809   -     7
       4.3 Ausfuhr der BRD
           - in Mrd. DM (lfde. Preise)
       158,6  174,2  190,2  226,2  276,2  272,2  310,4  328,0   -    4,5
           - in v.H. zum Vorjahr
       +11,8   +9,9   +9,1  +18,9  +28,6   -1,5  +14,1   +5,7   -
           - in v.H. zum BSP (lfde. Preise)
        23,4   23,0   23,0   24,6   28,0   26,4   27,6   27,5   -
       4.4 Ausfuhrüberschuß der BRD in Mrd. DM
       +22,4  +23,3  +27,3  +40,7  +58,7  +44,5  +42,1  +45,9   -     5
       4.5 Währungsreserven der Deutschen Bundesbank (Gold, Sonder-
           ziehungsrechte, Devisen) in Mrd. DM  1) Juni
         -     55,0   70,0   86,3   69,6   72,7   73,9   79,0   81,2  5
                                                                  1)
       4.6 Private BRD-Direktinvestitionen ins Ausland
           in Mrd. DM  1) 1. Qu.
         3,2    3,7    5,0    4,4    5,0    4,9    6,2    6,4    1,1 4,5
                                                                  1)
       5. Preise der BRD
       5.1 Industriepreise in v.H. zum Vorjahr  1) Mai
        +5,1   +4,3   +2,6   +6,6  +13,4   +4,7   +3,9   +2,6   +1,0  4
                                                                  1)
       5.2 Ausfuhrpreise in v.H. zum Vorjahr
        +3,1   +3,4   +2,0   +6,4  +17,0   +3,9   +3,8   +1,4   -     4
       5.3 Lebenshaltungskosten aller Haushalte
           in v.H. zum Vorjahr  1) April
        +3,4   +5,3   +5,5   +6,9   +7,0   +6,0   +4,5   +3,9   +2,9 1,4
       6. Währung, Geld, Zinsen
       6.1 Entwicklung des Außenwertes der DM (Ende 1972 = 100) am Ende
           des Berichtszeitraumes
           - zum US-Dollar  1) Ende Juni
         -      -    100    121,4  131,1  122,8  135,1  149,7  154,6 4,5
                                                                  1)
           - zu den am Gruppenfloating mit der DM
             beteiligten Währungen  1) Ende Juni
         -      -    100    107,9  106,3  106,1  107,8  111,5  111,2 4,5
                                                                  1)
           - zu den Währungen aller EG-Länder  1) Ende Juni
         -      -    100    112,5  118,7  116,1  138,2  146,5  147,1 4,5
                                                                  1)
       6.2 Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
           (jährlicher Schwankungsbereich)
       7 1/2   5-4    3 -    5-7    6 1/2  5 1/2  - -    3 1/2  -     5
       - 6            4 1/2         - 6    - 3 1/        - 3
       6.3 Geldmengenentwicklung in v.H. zum Vorjahr
           - Zentralbankgeldmenge M 3 (Bargeldumlauf, Sichteinlagen,
             Termineinlagen unter 4 Jahren, Spareinlagen mit gesetz-
             licher Kündigungsfrist)
         -    +13,1  +13,9   +9,0   +8,4   +8,5   +8,4  +11,0   -    4,5
           - Bargeldumlauf und Sichteinlagen
         -    +11,9  +13,9   +1,7  +11,1  +13,5   +3,9  +11,2   -    4,5
       6.4 Kredite der Kreditinstitute der BRD und der Deutschen
           Bundesbank (in v.H. zum Vorjahr)
           - an inländischen Nichtbanken (Private, Unternehmen,
             öff. Haushalte)
         -    +13,2  +14,5   +9,8   +8,0   +9,8  +10,9   +9,8   -    4,5
           - an Unternehmen (ohne Wohnungsbau)
         -      -      -      -     +7,3   +2,5   +8,6   +6,7   -    4,5
       7. Staat
       7.1 Staatsverbrauch nach der Verwendungsseite des BSP
           in lfdn. Preisen
           - in Mrd. DM
       109,0  130,6  146,5  168,6  194,0  215,5  227,5  240,2   -    4,5
           - in v.H. zum Vorjahr
         -    +19,8  +12,2  +15,1  +15,1  +10,9   +5,7   +5,6   -
           - in v.H. zum BSP
        16,1   17,3   17,7   18,3   19,7   20,9   20,2   20,1   -
       7.2 Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften und
           des Lastenausgleichsfonds in Mrd. DM
       154,1  172,4  197,0  224,8  239,6  242,1  268,1  299,4   -    4,5
       7.3 Kassendefizite der öffentlichen Haushalte und
           der Sozialversicherungen in Mrd. DM
         -     -7,2  -13,1   -2,4  -22,9  -68,0  -50,6  -38,0   -    4,5
       7.4 Verschuldung der öffentlichen Haushalte insgesamt
           - in Mrd. DM  1) März
       125,9  140,4  156,1  170,9  192,4  256,4  296,7  327,8  339,1 4,5
                                                                  1)
           - in v.H. der Steuereinnahmen
        81,7   81,4   79,2   76,0   80,5  105,9  110,7  109,5    -
       _____
       Quellen
       1. Hrg. IMSF,  Informationen zur  Wirtschaftsentwicklung und Lage
       der Arbeiterklasse,  Frankfurt/Main, vierteljährlich,  Nr. 1/1975
       ff. Die  dort verwendeten Zahlen sind offiziellen Quellen entnom-
       men, die im Text ausgewiesen sind.
       2. Hrg. Statistisches  Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 1977 für
       die Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart/Mainz 1978.
       3. Hrg. Statistisches  Bundesamt, Wirtschaft  und Statistik,  Mo-
       natszeitschrift, Nr. 6/1978.
       4. Hrg. Deutsche Bundesbank, Monatsberichte der Deutschen Bundes-
       bank, Frankfurt/Main, Juli 1978.
       5. Hrg. Deutsche  Bundesbank, Geschäftsbericht der Deutschen Bun-
       desbank für das Jahr 1977, 1976, 1974, 1972, Frankfurt/Main.
       6. Hrg. Institut  für Weltwirtschaft,  Kiel, Die  Weltwirtschaft,
       Nr. 1/1978, 2/1977, 2/1975.
       7. Hrg. IPW, Berlin/DDR, IPW-Forschungshefte 2/1978, Energie- und
       Rohstoffprobleme im  heutigen Kapitalismus (verf. E. Rechtziegler
       u.a.).
       
       _____
       *) Im Anhang findet der interessierte Leser eine Zusammenstellung
       von Zeitreihen  wichtiger statistischer  Kennziffern zu verschie-
       denen Hauptgesichtspunkten der Entwicklung des SMK. Der Verfasser
       glaubt deshalb,  im vorliegenden  Text auf die statistische Illu-
       stration der dargestellten Tendenzen verzichten zu können.
       1) Vgl.: Beiträge der IMSF 4, Wirtschaftskrise und Wirtschaftspo-
       litik. Zu  den Beziehungen  zwischen  Wirtschaftsentwicklung  und
       Wirtschaftspolitik in der BRD in der Periode 1966/67 bis 1975/76,
       Frankfurt /  Main 1976, S. 487 ff. (Der Verfasser dieses Beitrags
       stützt sich weitgehend in seinen Aussagen auf die Ergebnisse die-
       ser Kollektivstudie,  ohne sie an jeder entsprechenden Stelle als
       Quellenbeleg anzuführen.)  Gert Hautsch,  Wirtschaftspolitik  und
       Profitinteresse,  Frankfurt/Main   1976,  S.   77  ff.  derselbe,
       'Abschied von  den Reformen' und seine Ursachen, in: Marxistische
       Blätter, Frankfurt/Main, Nr. 1/1977, S. 25 ff.
       2) Die Aussagen  dieses Abschnitts  fußen auf der Darstellung in:
       H. Jung,  J. Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen
       Kapitalismus und  ihre Kritiker  in der BRD, Frankfurt/Main 1978,
       Abschnitt I.  Dort sind  auch die  Textstellen in  den Werken von
       Marx, Engels  und Lenin  ausgewiesen. Es  wird gezeigt, daß diese
       Konzeption der  Analyse des  heutigen Kapitalismus  die Anwendung
       der marxistischen  Theorie auf den gegenwärtigen Kapitalismus be-
       deutet.
       3) Eine neue, knappe Zusammenfassung dieser Problematik liegt vor
       mit: D.  Melamid, W.  Shenajew, L.  Maier: Westeuropa - Grundpro-
       bleme seiner Entwicklung als imperialistisches Zentrum und Region
       der internationalen  Beziehungen, in: Institut für internationale
       Politik und  Wirtschaft,  Berlin/DDR  (Hrg.):  IPW-Berichte,  Nr.
       6/1978, S. 1 ff.
       L. Maier, Besonderheiten der Entwicklung Westeuropas zu einem im-
       perialistischen Zentrum; in: IPW-Berichte, Nr. 9/1977, S. 10 ff.
       4) Folgende illustrativen  Zahlen seien  dazu angeführt: 1960 ex-
       portierten die  USA Waren  für 20,4  Mrd. Dollar, die auswärtigen
       Töchter ihrer  Konzerne setzten Waten für 64 Mrd. Dollar ab. 1971
       betrugen die  entsprechenden Zahlen 43,5 Mrd. und 172,0 Mrd. Dol-
       lar.
       1960 exportierte  die BRD  für 11,4  Mrd. Dollar, die auswärtigen
       Töchter ihrer Konzerne setzten Waren für 1,6 Mrd. Dollar ab. 1971
       betrugen die  entsprechenden Zahlen  39,0 Mrd. und 14,5 Mrd. Dol-
       lar. (Zit.  nach: Wilhelm  Hankel, Der Ausweg aus der Krise, Düs-
       seldorf 1975, S. 199.)
       Vgl. ebenfalls:  E. Sanio,  F. Siebels,  K. Unger: Internationale
       Konzerne und Arbeiterklasse, Frankfurt/Main 1976.
       5) Nach Schätzungen  der Bank  für  Internationalen  Zahlungsaus-
       gleich entwickelte  sich das  Nettovolumen des Eurodevisenmarktes
       (in Mrd.  US-Dollar) wie  folgt: 1965 - 10, 1970 - 57, 1972 - 91,
       1973 - 132, 1974 - 177, 1977 - 277.
       Das Volumen der Eurowährungskredite entwickelte sich nach Angaben
       der Weltbank  wie folgt  (in Mrd.  US-Dollar): 1970 - 4,7, 1972 -
       22,0, 1973 - 22,0, 1977 - 40,1.
       (Zit. nach:  Katja Nehls: Der 'Eurodollarmarkt' - internationaler
       Leihkapitalmarkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus, in: IPW-
       Berichte, Nr. 4/1978.)
       6) Umfassende Analysen dieser Problematik von Autoren aus der BRD
       liegen vor mit: F. Deppe (Hrg.): Arbeiterbewegung und westeuropä-
       ische Integration,  Köln 1976;  H.-J. Axt:  Staat, multinationale
       Konzerne und politische Union in Westeuropa, Köln 1977.
       7) So etwa W. Hankel (a.a.O., S. 72 ff., S. 195). Er sieht in den
       internationalen Konzernen allerdings jenen Faktor, der gewährlei-
       stet, daß  die internationalen Währungsgräben übersprungen werden
       und der Protektionismus Grenzen findet - einen im Sinne der kapi-
       talistischen Wirtschaft positiven Effekt.
       8) Vgl. G.  Bessau, E.  Dähne u.a.: Inflation heute. Hintergründe
       der Preissteigerungen  und  Geldentwertung  in  der  BRD,  Frank-
       furt/Main 1975/1977.
       L Müller, F. Rische: Krise - Inflation - Arbeitslosigkeit, Frank-
       furt/Main 1975.
       9) Vgl. E.  Sanio, Geld  und Währung.  Aktuelle Probleme  in  der
       Sicht der  marxistischen Geldtheorie,  Frankfurt/Main 1978, S. 33
       ff.
       9a) Vgl. ebenda, S. 104 ff.
       Die Beziehungen  zwischen den  nationalen Währungen  finden ihren
       Ausdruck in den Paritäten, den Wechselkursen. Eine relativ unpro-
       blematische automatische  Anpassung der  'inneren Wertbewegungen'
       und der  Außenwerte der  Währungen wäre nur denkbar bei frei kon-
       vertibler Goldstandardwährung  der Beteiligten.  Ein solcher  Zu-
       stand ist heute jedoch nur eine theoretische Fiktion.
       Auch bei  Papiergeldwährungen ist  die ökonomische Bindung an das
       Gold nicht  aufgehoben. Dies  kommt auch  darin zum Ausdruck, daß
       sich auch  bei Papiergeld  die jeweiligen nationalen Währungsein-
       heiten in  einem bestimmten  (für den  Binnenmarkt fiktiven, weil
       nicht einlösbaren)  Goldgehalt ausdrücken, den Regierung und Zen-
       tralbank festlegen.  Entsprechend dem Goldgehalt ergeben sich die
       Ausrauschrelationen der  Währungen  im  internationalen  Verkehr.
       Auf- und  Abwertungen einzelner Währungen gegenüber anderen drüc-
       ken letztlich eine unterschiedliche Tendenz oder ein unterschied-
       liches Tempo der Bewegung der Währungen gegenüber dem Gold aus.
       Der Kurs  der Währungen, ihr Preis, reguliert sich über die Bewe-
       gungen der  Devisenmärkte. Devisen  sind die  Forderungen an eine
       ausländische Zentralbank  in deren Währung. Devisen sind somit im
       internationalen Verkehr  nichts anderes  als Kreditscheine, deren
       Besitz Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse begründet. Gegenüber Län-
       dern mit Zahlungsbilanzdefizit bestehen entsprechende Forderungen
       der ausländischen  Besitzer ihrer  Währungen. Eine  Abwertung des
       Defizit-bzw. Schuldnerlandes verringert das Forderungsvolumen der
       ausländischen Devisenbesitzer.  Eine Aufwertung des Gläubigerlan-
       des erhöht  demgegenüber das  Forderungsvolumen der ausländischen
       Besitzer seiner Währung, bzw. verteuerr seine Währung für den Be-
       sitzer ausländischer Währungen.
       Der Außenwert  einer Währung  ist eine komplizierte politökonomi-
       sche Kategorie. Er wird nicht nur durch rein ökonomische Faktoren
       im engeren  Sinn bestimmt,  sondern ebenso durch die Stellung des
       jeweiligen imperialistischen  Landes im imperialistischen Gesamt-
       system, seine  spezifische Interessenlage, seine ökonomischen und
       politischen Reaktionsmöglichkeiten,  seine  wirtschaftspolitische
       Hauptlinie usw.
       10) Dies stellt  für die  BRD anhand den aktuellen Zahlen dar: W.
       Glastetter: Das  Dollarproblem - Grundsätzliche und aktuelle Pro-
       bleme, in:  Gewerkschaftliche Monatshefte, Nr. 6/1978, S. 321 ff.
       Nach Glastetter  betrug seit  Ende 1972  trotz der beträchtlichen
       Erhöhung des  nominalen Außenwertes der DM (vgl. auch Anhang die-
       ses Beitrags)  infolge niedrigerer  innerer Preissteigerungsraten
       der reale Aufwertungseffekt bis März 1978 nur etwa 6 Prozent.
       11) Vgl. IMSF-Beiträge 4, a.a.O., Abschnitt 2.2.
       12) Vgl. generell  zur Infrastrukturproblematik  und  zur  Infra-
       strukturlücke: B.  Güther: Infrastruktur  und Staat. Zur Entwick-
       lung der allgemeinen Produktionsbedingungen in der BRD 1950-1975,
       Marburg 1977, S. 244 ff.
       12a) Zu berücksichtigen  ist vor  allem, daß  die Hauptträger der
       kapitalistischen Internationalisierungsprozesse die internationa-
       len Konzerne und Finanzgruppen sind. Das gilt heute mehr oder we-
       niger für  alle kapitalistischen Länder. Ihre Einbeziehung in den
       internationalen Wirtschaftsprozeß erfolgt also über die Tätigkeit
       der internationalen Konzerne. Eine an den Interessen der nationa-
       len Gesamtkapitale  ausgerichtete Wirtschaftspolitk der Regierun-
       gen stößt  sich unter diesen Bedingungen hart an den Expansionsi-
       meressen der internationalen Konzerne bzw. der Druck der interna-
       tionalen Konzerne  erfolgt in Richtung der Unterordnung der Wirt-
       schaftspolitik der  nationalen Regierungen. Eine ihren Interessen
       unterordnete Wirtschaftspolitik trägt jedoch zur Verschärfung der
       ökonomischen Disproportionen  bei'. Dies  wird besonders deutlich
       bei strukturpolitisch orientierter Investitionspolitik, die durch
       Kapitalexport und  Produktionsverlagerung unterlaufen werden kann
       und wird. Bekannt ist auch die Rolle der internationalen Konzerne
       und Finanzgruppen beim Anheizen der Devisenspekulationen, die die
       nationalen Notenbanken  unter Zugzwang  setzen. Eine  große Rolle
       spielen schließlich  zum Unterlaufen der Steuerpolitik die Trans-
       ferpreise innerhalb  der Konzerne. Die Verhältnisse des kapitali-
       stischen Weltmarktes,  die als Exekutor gegenüber den binnenwirt-
       schaftlichen Entwicklungen  auftreten, sind in der Realität durch
       monopolistische Konkurrenz  bestimmt. (Vgl.  u.a. I. Bolschakowa,
       E. Kotscherow,  Die Strategie  der Monopole  und die Widersprüche
       der kapitalistischen  internationalen Arbeitsteilung,  dtsch. in:
       Sowjetwissenschaft. Gesellschaftswissenschaftliche  Beiträge, Nr.
       5/1978, S. 478 ff.)
       13) Vgl. E.  Rechtziegler u.a.:  Energie- und Rohstoffprobleme im
       heutigen Kapitalismus,  IPW-Forschungshefte, 2/1978, bes. Kapitel
       II.
       14) Am 17.2.1973  verabschiedete die Bundesregierung das sog. er-
       ste Stabilitätsprogramm  (Stabilitätszuschlag auf die Einkommens-
       und Körperschaftssteuer, Erhöhung der Mineralölsteuer. Aussetzung
       der degressiven  Abschreibung auf  Gebäude). Im  März erfolgt der
       faktische Zusammenbruch  des Bretton-Woods-Systems. In dieser Pe-
       riode fällt  auch eine weitere Anhebung der Diskont- und Lombard-
       sätze und  der Mindestreservesätze  der Banken. Erstmals geht die
       Bundesbank zur  sog. Offenmarktpolitik  über, d.h.  sie kauft  am
       Markt Handelswechsel  zwecks Einschränkung  des Gesamtkreditvolu-
       mens.
       Anfang Mai  folgt seitens der Bundesregierung das zweite Stabili-
       tätsprogramm (Investitionssondersteuer,  Ausweitung des  Stabili-
       tätszuschlags. Aussetzung der degressiven Abschreibung für beweg-
       liche Wirtschaftsgüter,  Kürzungen bei den Gemeinschaftsaufgaben,
       bei den  Bundesausgaben u.a.). Erst Ende 1973 nimmt die Bundesre-
       gierung geringfügige  Kurskorrekturen vor. Und erst Ende 1974 er-
       folgt seitens der Bundesbank eine Lockerung der restriktiven Kre-
       ditpolitik.
       15) Zu ihren  Instrumenten und deren aktueller Ausrichtung und zu
       ihren Möglichkeiten und Grenzen vgl.: IMSF-Beiträge 4, a.a.O., S.
       79 ff.
       16) Aufschlußreich ist  in dieser  Hinsicht die Ausarbeitung, die
       der damalige  Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende
       seinem  Parteivorstand   vorlegte.  (Veröffentlicht   unter:   H.
       Schmidt: Der  Politiker als  Ökonom, in:  H. Schmidt: Kontinuität
       und Konzentrarion, Bonn-Bad Godesberg 1975, S. 128 ff) Hierin do-
       kumentiert sich,  aus welchen Motiven und mit welchen Zielsetzun-
       gen das Umschwenken auf den Stablitätskurs erfolgte. Die nachfol-
       gend durch  die Regierung  propagierte Krisenerklärung - der Ver-
       teilungskampf zwischen  Industrie- und Rohstoffländern - ist hier
       schon vorgestanzt. Freilich gab Schmidt noch die Marschroute vor:
       "Wir werden  der Preisstabilität  wegen nicht so weit gehen, eine
       'Stabilitätskrise' der  Beschäftigung  auszulösen."  (Ebenda,  S.
       139.) Zum  Jahresende gab es fast 1 Million registrierte Arbeits-
       lose.
       Der wichtigste  Ratschlag an seine Parteifreunde: auf antikapita-
       listische Kritik  - wie  sie etwa  z.Z. der Ölkrise gegenüber den
       Erdölkonzernen aufgekommen  war - müsse bewußt verzichtet werden.
       Vielmehr müsse  man die eigene positive Leistung herausstreichen.
       (Ebenda, S. 138 ff.)
       17) Vgl. hierzu eine aktuelle Polemik: J. Goldberg, Die Rolle von
       Prognosen in  den Wirtschaftsgutachten, Marxistische Blätter, Nr.
       2/1978, S. 44 ff.
       18) Diese Besonderheiten werden im Zusammenhang der Gesamtanalyse
       und der Darlegung ihrer methodischen und theoretischen Grundlagen
       auch herausgearbeitet in: IMSF-Beiträge 4, a.a.O.
       J. Huffschmid,  H. Schui  (Hrg.), Gesellschaft  im Konkurs,  Köln
       1976.
       J. Goldberg,  H. Jung: Die Wirtschaftskrise 1974-1976 in der Bun-
       desrepublik Deutschland.  Ursachen -  Auswirkungen  -  Argumente,
       Frankfurt/Main 1976.
       19) Vgl. dazu auch den Beitrag von J. Goldberg in diesem Band und
       den Anhang zu seinem Beitrag; detailliert in der neuesten vorlie-
       genden Untersuchung:  Hans Tammer: Profite und Profitraten in der
       BRD-Industrie, in: IPW-Berichte, 6/1978, S. 12 ff.
       20) Vgl. E.  Rechtziegler u.a.,  Energie-  und  Rohstoffprobleme,
       a.a.O. Zum Energieproblem in der BRD: K. Steinhaus: Einige Grund-
       fragen der Energiewirtschaft und der friedlichen Nutzung der Ker-
       nenergie; in Unsere Zeit (UZ), Düsseldorf, vom 14.7.1978.
       21) In diesem Sinne versuchte der Verfasser eine Bestimmung. Vgl.
       H. Jung,  Monopol -  Wirtschaftskrise - Wirtschaftspolitik. Aktu-
       elle Gesichtspunkte,  in: Hrg.  ISMF: Das  Monopol - ökonomischer
       Kern des  heurigen Kapitalismus.  Theoretische und  aktuelle  Ge-
       sichtspunkte   der   marxistisch-leninistischen   Monopoltheorie,
       Frankfurt/Main 1976, S. 184.
       22) Zur Analyse  der grundsätzlichen und aktuellen Gesichtspunkte
       dieser Frage im engeren Sinne sei verwiesen auf:
       K.-H. Schwank:  Staatsmonopolistische  Wirtschaftsregulierung  in
       der Gegenwart, Berlin 1974.
       derselbe: Probleme  der Wirtschaftsregulierung  im Imperialismus,
       in: IPW-Berichte, Nr. 3/1977, S, 24 ff.
       R. Kowalski: Die Krise der Wirtschaftsregulierung durch den impe-
       rialistischen Staat, in: IPW-Berichte, Nr. 10/77, S. 14 ff.
       G. Hautsch, Wirtschaftspolitik und Profitinteresse, a.a.O.
       H. Jung:  Bankrott der Globalsteuerung - Krise staatsmonopolisti-
       scher Konjunkturpolitik,  in: Marxistische Blätter, 1/1976, S. 47
       ff.
       23) Die rückläufige  Tendenz der  Staatsinvestitionen ist  aller-
       dings schon vor 1974 festzustellen. So ging der Anteil der staat-
       lichen Anlageinvestitionen  an allen Anlageinvestitionen von 1967
       = 16,3%  übet 1970 = 15% auf 1973 = 13,5% zurück. Man konnte also
       schon damals  feststellen: "Auch  die staatsmonopolistische Regu-
       lierung hat nicht dazu geführt, den öffentlichen Sektor struktur-
       bestimmend auszuweiten,  um eine  Lenkung der  privatkapitalisti-
       schen Investitionen  in bestimmte  Bereiche  zu  bewirken."  Und:
       "Eine erhöhte  Staatsquote ist  also noch  keine Garantie für er-
       höhte Staatsinvestitionen..."  (So: ISMF-Informationsbericht  Nr.
       18, Verfasser B. Güther, Investitionslenkung und Investitionskon-
       trolle, Frankfurt/Main 1975, S. 16, 24.)
       Diesen Sachverhalt  für die nachfolgenden Jahre hält auch das an-
       sonsten regiernngsnahe  Westberlin DIW  fest: "Seit 1965 sind je-
       doch in  den meisten  Jahren die  realen Anlageinvestitionen  der
       Gebjetskörperschaften hinter  dem  Sozialproduktwachstum  zurück-
       geblieben. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des
       Staates hat  ebenfalls abgenommen."  (1965 =  25%,  1976  =  18%)
       "Auch das Modell der antizyklischen Investitionspolitik ist nicht
       realisiert worden.  In nahezu  allen Konjunkturphasen  haben sich
       die öffentlichen  Haushalte in ihrer Investitionstätigkeit ausge-
       sprochen prozyklisch  verhalten." (DIW-Wochenbericht  Nr. 36/1977
       vom 7. 9. 1977, S. 317)
       Für die  Entwicklung der  Staatsquote (Verfügungsanteil  am BSP =
       Summe aller  Staatsausgaben) macht  das gleiche Institut folgende
       Angaben: 1960  = 32,5%, 1973 = 40,9%, 1975 = 47,8%, 1976 = 47,2%.
       (DIW-Wochenberichte Nr. 31/1977 vom 4.8.1977, S. 267)
       Wir können  also optimistisch sein, denn nach F.J. Strauß beginnt
       jenseits der 50-%-Marke der Sozialismus.
       24) Vgl. etwa: W.N. Schenajew: Die Krise der 'sozialen Marktwirt-
       schaft' - 'Theorie' und Wirklichkeit, Frankfurt/Main 1973.
       25) Freilich drückt sich in diesem 'Schein' auch ein durchaus re-
       ales Moment  aus: der wachsende Parasitismus des Staatsapparates,
       der allerdings  vom Standpunkt der verschiedenen Klassen eine un-
       terschiedliche Beurteilung  erhält. So ist die Forderung nach dem
       'billigen Staat'  bei allen  Klassen populär,  aber sie verbinden
       damit jeweils  andere Zielrichtungen  aufgrund  unterschiedlicher
       Interessenlagen. Derartige Stimmungen versucht das Monopolkapital
       auch gegenwärtig  für seine  Kampagnen auszunutzen.  Für die Lage
       der Arbeiterklasse  ist es  gegenwärtig ein  gravierendes Moment,
       daß heute  die  absolute  Lohnsteuerbelastung  je  Abhängigen  um
       32,6mal höher  ist als  1950, während  ihr Bruttoeinkommen nur um
       das  8,8fache   stieg.  Entsprechend  beträgt  heute  die  durch-
       schnittliche Lohnsteuerquote  fast 17  Prozent  -  gegenüber  4,6
       Prozent 1950.
       26) Hierzu vgl.:  H. Jung:  Zur 'Sozialfunktion' des bürgerlichen
       Staates der BRD, in: Marxistische Blätter, Nr. 1/1977, S. 16 ff.
       27) Vgl. etwa: Autorenkollektiv: Imperialismus heute. Der staats-
       monopolistische Kapitalismus  in  Westdeutschland,  Berlin  1965,
       z.B. S. 219 ff.
       28) Zur Bestimmung  dieser Kategorie  vgl.: IMSF-Beiträge 3, Teil
       II (Klassen-  und Sozialstruktur  der BRD 1950-1970. Sozialstati-
       stische Analyse.) Frankfurt/Main 1973/74.
       29) Vgl. ISMF-Informationsberichte  Nr. 29:  J. Blau:  Zum Ausbau
       des staatlichen  Repressionsapparates  seit  Ende  der  sechziger
       Jahre, Frankfurt/Main 1977.
       30) Vgl. ISMF-Informationsberichte Nr. 14: H. Schäfer, H. Schuma-
       cher: Der Sachverständigenrat - ein Instrument staatsmonopolisti-
       scher Lohnregulierung, Frankfurt/Main 1974.
       31) 1967 wurden  zwei Investitionsprogramme  im Volumen  von  7,8
       Mrd. DM  in Gang  gesetzt. Die  Zusatzinvestitionen  des  Staates
       1974-77 waren - unter Berücksichtigung der Inflationsrate - nied-
       riger.
       32) Vgl. ISMF-InformationsberichteNr.  17: Der SPD-Orienrierungs-
       rahmen '85.  Analyse und  Kommentar zum  zweiten Entwurf des SPD-
       Parteivorstandes  eines   ökonomisch-politischen   Orientierungs-
       rahmens für  die Jahre 1975-1985. Frankfurt/Main 1975; ebenso den
       Beitrag von Chr. Butterwegge in diesem Band.
       33) Vgl. zur  Gesamtentwicklung und  -situation: J.  Goldberg, B.
       Güther, H.  Jung: Arbeitslosigkeit.  Ursachen - Entwicklung - Al-
       ternativen, Frankfurt/Main 1977.
       ISMF-Informationsberichte Nr. 28: B. Güther: Arbeitslosigkeit von
       Hoch- und  Fachhochschulabsolventen in  der  BRD,  Frankfurt/Main
       1977.
       34) Entsprechende Versuche wurden schon unternommen in: E. Dähne,
       Chr. Kievenheim, H. Jung: Zur Klassenstruktur des staatsmonopoli-
       stischen Kapitalismus  in der BRD, in: Hrg. ISMF: Klassenstruktur
       und Klassenbewußtsein, Frankfurt/Main 1974, S. 11 ff.
       35) Es ist  dies eine  Form, in der die widersprüchliche Position
       dieser Schichten  unter heutigen  Bedingungen hervortreten  kann.
       Denn es muß ja berücksichtigt werden, daß vor allem sie die Nutz-
       nießer einer  aktiven Konjunkturpolitik  und der  Ausweitung  der
       Staatsaktivitäten wären.
       36) Diese  Konzeption   und   Alternative   ist   entwickelt   im
       'Programmentwurf der Deutschen Kommunistischen Partei', Hrg. DKP-
       Parteivorstand, Düsseldorf 1977.
       37) So Jürgen Kuczynski in Anlehnung an Karl Marx und Eugen Varga
       (siehe: IPW-Berichte,  Nr. 12/1975, S. 2 ff.: Wirtschaftsperspek-
       tiven des Kapitals).
       38) Vgl.: Geschäftsbericht  der Deutschen Bundesbank für das Jahr
       1977, Frankfurt/Main 1978, S. 40 ff.
       39) Vgl.: A.  Gretschichin:  Die  kapitalistische  Wirtschaft  im
       Jahre 1977,  dtsch. in:  Sowjetwissenschaft. Gesellschaftswissen-
       schaftliche Beiträge,  Berlin, Nr. 6/1978, S. 609 ff.; sowie: In-
       stitut für  Weltwirtschaft, Kiel  (Hrg.): Die Weltwirtschaft, Nr.
       1/1978 (E.  Lengfeld, N.  Walter:  Weltkonjunktur:  Belebung  bei
       deutlicher Differenzierung, ebenda, S. 1 ff.).
       40) Diesen Gedanken  heben auch hervor: P. Heß, H. Maier: Wissen-
       schaftlich-technische Revolution  und gesellschaftliches  System,
       in: Internationales Autorenkollektiv: Wissenschaftlich-technische
       Revolution und ideologischer Klassenkampf, Frankfurt/Main u. Ber-
       lin 1978, S. 120 ff.
       41) Vgl. u.a.  Beiträge des  IMSF 3, Teil II, a. a. O., S. 91 ff.
       (IMSF-Ausgabe).
       42) Die Auswirkungen  der intensiv erweiterten Reproduktion unter
       den Bedingungen  der wissenschaftlich-technischen Revolution, be-
       sonders hinsichtlich  der Reproduktion  der Arbeitskraft  und des
       variablen Kapitals,  wird untersucht in: H. Petrak u.a.: Proleta-
       riat in  der BRD.  Reproduktion -  Organisation -  Aktion, Berlin
       1974.
       43) Dies würde die Erfassung der Auswirkungen des allgemeinen In-
       vestitionsförderungsprogramms 1974/75  ebenso erforderlich machen
       wie der Wissenschafts- und Technologieförderung u.a.
       44) Vgl. P. Heß, H. Maier, a.a.O.
       45) Vgl.:  L.  Maier:  Neue  Internationalisierungstendenzen  des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus, IPW-Berichte, Nr. 8/1977, S.
       18 ff.
       W. Kusnezow:  Die siebziger  Jahre und die Tendenzen der weiteren
       Entwicklung des  staatsmonopolistischen Kapitalismus, in: IPW-Be-
       richte, Nr. 7/1977, S. 2 ff.
       46) So vermerkte  die Neue  Zürcher Zeitung  (vom 6.7.1978): "Der
       schwache Dollar  als  Ausdruck  einer  kraftlosen  amerikanischen
       wirtschafts- und Energiepolitik ist übrigens auch der Bundesrepu-
       blik zunehmend lästig geworden. Nach einer verbreiteten Interpre-
       ten hat  dies die Schwerpunktverlagerung der deutschen Europawäh-
       rungspolitik erleichtert."  "Schmidt dürfte  allerdings  der  be-
       grenzte Realitätsgehalt  des  'ökonomischen  Konvergenzkonzeptes'
       seit längerem klargeworden sein."
       47) In dieser  Richtung kommentiert  Christian Lutz,  Leiter  der
       Volkswirtschaftsabteilung des Schweizerischen Bankvereins, Basel,
       das  EG-Währungsprojekt   (Nach:   Neue   Zürcher   Zeitung   vom
       13.7.1978):
       Auch dabei  seien Spekulationskrisen  unvermeidlich, weil  es  ja
       nicht zu einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitik kommen. "Mit
       anderen Worten  bedarf es  eines Grades an wirtschaftspolitischer
       Konvergenz, der  in einer  nichtsupranationalen Gemeinschaft  auf
       die Dauer  fast unvorstellbar  erscheint. Daran  ändert auch eine
       Erweiterung der  zulässigen Schwankungsmargen nicht viel. Die ge-
       plante Poolung  der Währungsreserven und die mit ihr voraussicht-
       lich verbundene  Erhöhung der  Kreditfazilitäten ändert ebenfalls
       nichts, wenn  man davon ausgeht, daß die Stabilisierung der Wech-
       selkurse letztlich  vom Grad  der Harmonisierung  der  nationalen
       Geldpolitiken ...  abhängt." Faktischer  Effekt könnte  sein, daß
       eine Alternative zum Dollar als Anlagewährung entstehen könne.
       48) Henry Kissinger  erklärte nach  dem Pariser  Gipfel zu diesem
       Typ   Veranstaltung    (nach:   Handelsblatt,    Düsseldorf   vom
       30.6/1.7.1978): "Die  Idee von  Wirtschaftsgipfeln geht  auf  die
       Überlegung zurück  daß die  Führer des  Westens ihren Völker Ver-
       trauen einflößen,  ihren Völkern das Gefühl geben müssen, daß sie
       die Entwicklung  im Griff  haben, die demokratischen Industriena-
       tionen immer  noch Herren ihres Schicksals, nicht die Opfer blind
       wirkender Kräfte  sind." Sie  seien "erstens  notwendig, weil die
       politische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit der demokratischen
       Industrieländer zentral  für die Starke der nicht-kommunistischen
       Welt ist;  zweitens weil die Interdependenz der Volkswirtschaften
       isolierte Lösungen  unmöglich machen,  und  drittens,  weil  eine
       Reihe konkreter Probleme besteht, die es auf höchster Ebene anzu-
       packen gilt und wo gemeinsame Aktionsprogramme unerläßlich sind."
       49) Dementsprechend klagten  die Stimmen  'der'  deutschen  Wirt-
       schaft (so  das Handelsblatt vom 30.6./1.7.1978): - Mit der Poli-
       tisierung der  Wachstumsraten unter  heftigen Angriffen  auf  die
       Bonner Wirtschaftspolitik haben im großen Stil jedoch erst Carter
       und sein  Team begonnen, nachdem die Deutschen allerdings bereits
       seit vielen  Jahren wegen  fortgesetzt hoher  Außenüberschüsse am
       Pranger stehen."
       50) So erklärte H. Schmidt gegenüber dem Londoner "Economist', um
       Forderungen nach  einer stärkeren  Fiskalpolitik der BRD abzuweh-
       ren: 1  Prozent BSP-Wachstum in der BRD könne ohnehin für die EG-
       Länder nur  einen Folgeeffekt  von 0,05-0,07 Prozent haben. Dabei
       ergeben jedoch die Minimalzahlen der OECD einen Effekt von minde-
       stens 0,15-0,14  Prozent. Gegen die Bonner Politik formierte sich
       vor allem  in den  internationalen Gremien  (EG, OECD) Kritik, da
       hier die  keynesianische Strömung die Interessenlage der Mehrheit
       der Teilnehmerländer  ausdrückt. So kritisierte die EG-Kommission
       im März 1978 die BRD wegen zu geringer Handhabung der Fiskalpoli-
       tik und  der Fixierung  ihrer Wirtschaftspolitik  auf die privat-
       wirtschaftlichen Kräfte.
       (Angeführt und  kommentiert bei: K. Kühne: Verpaßte Reflation als
       internationales Problem,  in: Gewerkschaftliche  Monatshefte, Nt.
       6/1978, S. 334 ff.)
       51) Das Abschlußkommunique  ist  veröffentlicht  in:  Frankfurter
       Allgemeine Zeitung vom 19.7.1978.
       52) In der neueren sowjetischen Literatur zum SMK wird der ökono-
       mische Mechanismus  des SMK  durchgängig als  Bestandteil der Ge-
       samtheit der Produktionsverhältnisse angesehen und in den auch in
       diesem Beitrag berücksichtigten Komplexen analysiert. So bei:
       L.G. Chodow, W.S. Pankow: Problemy gosudarstwenno - monopolistit-
       scheskogo regulirowanija  ekonomiki FRG,  Isd. Mosk.  Uni. Moskwa
       1977.
       Autorenkoll.: Gosudarstwenno-monopolistitscheskij kapitalism: ob-
       schtschije tscherty i osobennosti, Isd. pol. Lit., Moskwa 1975.
       IMEMO (Hrg.):  Leninskaja teoria imperialisma i sowremenost. Isd.
       Mysl, Moskwa 1977 (Kap. IX).
       S.I. Tjulpanow,  V.L. Scheinis: Aktuelle Probleme der politischen
       Ökonomie des  heutigen Kapitalismus,  Berlin-Frankfurt/Main 1975,
       Kap. 2 u. 3.
       A. Anikin,  W. Kusnezow:  Der staatsmonopolistische  Kapitalismus
       der 70er  Jahre, dtsch. in: Sowjetwissenschaft. Gesellschaftswis-
       senschaftliche Beiträge, Berlin, Nr. 3/1976, S. 242 ff.
       53) Zu der  Entwicklung und  den aktuellen  Tendenzen in  der BRD
       vgl.: H. Jung: Die Privatisierungsoffensive als Form des Klassen-
       kampfes von oben, in: Marxistische Blätter, Nr. 2/1978, S. 58 ff.
       54) Dabei geht  auch die  sogenannte seriöse  bürgerliche Wissen-
       schaft zu  einer scharfen  Agitationsgangart über.  Symptomatisch
       dafür etwa  H. C.  Recktenwald, ansonsten  durch Interpretationen
       Adam Smith'  bekannt: "Der Rotstift ist aber immer noch weit bes-
       ser als  ein Ausweichen  auf die  Kreditfinanzierung..."  "Ernst-
       haftes   Überprüfen   und   Infragestellen   aller   öffentlichen
       Leistungen nach  Höhe und  Dringlichkeit, ohne Rücksicht auf Ein-
       wände wie  soziale Demontage oder (in der Sprache des Ostens) Re-
       duzierung von  sozialen Errungenschaften."  "Bei dieser  Sachlage
       erscheint jede politische Forderung nach noch mehr Staat aus öko-
       nomischer Sicht zumindest anachronistisch." usw. usf.
       (H.C. Recktenwald:  Unwirtschaftlichkeit  und  Staatssektor,  in:
       Hamburger Jahrbuch  für Wirtschafts-  und Gesellschaftspolitik  -
       Hrg. H.D.  Ortlieb, B.  Molitor, W.  Krone,  23.  Jahr,  Hamburg/
       Tübingen 1978, S. 163, 165.)
       55) So etwa  H. Friderichs, vormals Bundeswirtschaftsminister und
       jetzt Vorstandssprecher  der Dresdener  Bank, in einem Vortrag in
       der Schweiz:  Die Bedrohung  gehe vom  "sozialen  Wohlfahrtsstaat
       aus"; die  Wirtschaftspolitik habe sich zu sehr von einer libera-
       len Ordnungspolitik  auf die  Ebene der  Verhaltenskontrolle  der
       Wirtschaftssubjekte verlagert.  "Das Netz der sozialen Sicherheit
       ist für jene, die es mißbrauchen wollen, längst zu einer bequemen
       Hängematte geworden."  Die Advokaten einer extensiven Sozialpoli-
       tik gingen  von einem  fragwürdigen Menschenbild  aus. usw.  usf.
       (Nach: Neue Zürcher Zeitung vom 7. 7. 1978.)
       Hysterische Töne schlägt der Professor H.-D. Ortlieb an:
       Nach seiner  Ansicht ist eines der Grundübel, daß die Einsicht in
       die Bedingtheit  von Rechten  und Pflichten  verlorengehe. Aller-
       dings sei  es für "die dauerhafte Existenz einer Gesellschaft we-
       niger gefährlich  (-), wenn  diejenigen, die ihre Funktion erfül-
       len, mehr  erhalten, als ihnen vielleicht zustände, als wenn die-
       jenigen, die  nichts oder  fast nichts  leisten wollen und können
       oder gar  den sozialen Zusammenhalt zu unterminieren suchen , das
       gleiche zugemessen erhalten. Geht diese Einsicht verloren, so muß
       der gesellschaftliche Fortschritt in Rückschritt umschlagen, weil
       an die  Stelle der Ausbeutung von oben die Vorherrschaft des Nei-
       des von unten und die Ausbeutung aller durch alle tritt."
       Wenn man  den Mitgliedern  der Gesellschaft nicht schon sehr früh
       die Anpassung  an die  Normen des  Kapitalismus eintrichtere - so
       nicht die  Worte von  H.D. Ortlieb, aber der Sinnzusammenhang und
       das, was er meint -, dann "wird der von uns allen finanzierte So-
       zialstaat zum  Gegenstand der Ausbeutung durch eine wachsende An-
       zahl neurotisch  Kranker, Fauler  und Aggressiver.  Dann wird der
       Unterschied von  Verbrechern und terroristischen Weltverbesserern
       immer fließender."
       Sein Rezept: "Um einem solchen Schicksal zu entgehen, müßten alle
       Übertreibungen und Widersprüchlichkeiten, die sich in unserem So-
       zial- und  Bildungswesen an allen Reformen der letzten zehn Jahre
       herausgestellt haben, rasch und nachhaltig beseitigt werden. Eine
       solche Notwendigkeit  wird heute bereits von vielen erkannt. Doch
       die Angst,  für unsozial,  autoritär oder  reaktionär gehalten zu
       werden, läßt sie weiter schweigen."
       Der Herr  Professor gehört  allerdings zu  den Mutigen  in diesem
       Lande.
       (H.-D. Ortlieb:  Die mißverstandene Freiheit oder woran eine ega-
       litäre  Gesellschaft   zugrunde  geht,  in:  Hamburger  Jahrbuch,
       a.a.O., S. 20, 21.)
       55a) Dies trifft auch für das sogenannte neue Konjunkturpaket zu,
       das die  Bundesregierung nach  dem Bonner  Gipfel in  die Wege zu
       leiten gezwungen  war. In  wesentlichen Partien läuft es auf eine
       Steuerentlastung der  Unternehmen hinaus  (Aufhebung der Lohnsum-
       mensteuer). Trotz eines Finanzministers (Matthöfer), der als Ver-
       fechter strukturpolitischer Konzepte gilt, mußten unter dem Druck
       der privatmonopolistischen Entwicklungslinie sowohl fiskalpoliti-
       sche als  auch strukturpolitische Konzepte in der Schublade blei-
       ben.
       56) Dieser Gesichtspunkt  kann hier sehr kurz abgehandelt werden,
       da auf ihn andere Beiträge dieses Bandes ausführlich eingehen.
       57) So A.  Anikin, W. Kusnezow, Der staatsmonopolistische Kapita-
       lismus der  70er Jahre,  a.a.O., S.  249 ff,  Beide Autoren orten
       Tendenzen ("allgemeine Gesetzmäßigkeiten"), die unseres Erachtens
       gegenwärtig für die BRD keinen Realitätsgehalt haben:
       - Die Einmischung  des Staates in die Verteilung des Nationalein-
       kommens nehme weiter zu.
       - Es gebe  eine "Tendenz  zur Verlagerung  des Schwergewichts von
       den indirekten  auf die  direkten Methoden der staatlichen Einmi-
       schung, von  der Zirkulationssphäre  auf den  Bereich der Produk-
       tion, von der konjunkturellen auf die strukturelle Regulierung".
       - Erneut gewinne  "die staatliche  Programmierung" "Popularität".
       (Ebenda, S. 254.)
       Kusnezow formuliert  auch später  (vgl. IPW-Berichte,  7/1977, S.
       8): "Somit  pocht die Forderung nach dem Übergang zur Strukturpo-
       litik, zur  direkten Einmischung  des Staates in den Produktions-
       prozeß buchstäblich  an die  Türen der Institutionen, die für die
       Regulierung der  Ökonomie zuständig sind." International sieht er
       eine "Tendenz  zur 'Supranationalität' der staatsmonopolistischen
       Regulierung" (Ebenda, S. 9).
       

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