Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 01/1978


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       VERFASSUNG UND MONOPOLE - ASPEKTE ZUR ANTIMONOPOLISTISCHEN
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       DISKUSSION IN WESTDEUTSCHLAND 1945-1947
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       Wolf-Dietrich Schmidt
       
       Monopolunternehmen wie  Daimler-Benz und Hoechst haben im vergan-
       genen Jahr  beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben gegen das
       neue Mitbestimmungsgesetz  und argumentiert, die Eigentumsgewähr-
       leistung der Verfassung (Art. 14 GG) werde mit diesem Gesetz aus-
       gehöhlt. Die  Entscheidung  des  Gerichtes  dürfte  nicht  leicht
       fallen, wenn  selbst sein  derzeitiger Präsident  Ernst Benda  im
       Gegensatz zu dem bekannten konservativen Verfassungsrechtler Hans
       Carl Nipperdey 1) konzediert, das GG enthalte "keine Wirtschafts-
       ordnung  im   Sinne  einer  besonderen,  inhaltlich  festgelegten
       verfassungsrechtlichen Ordnung  dieses Lebensbereiches". Anderer-
       seits lehnt  er auch  zu Recht die Meinung ab, "daß die Väter des
       Grundgesetzes die  Bedeutung der  Wirtschaft für  den staatlichen
       Bereich überhaupt nicht erkannt hätten". 2)
       Das Problem  einer entstehungsgeschichtlichen  Auslegung von Ver-
       fassungsnormen besteht  darin, die Intentionen der "Väter" zu er-
       fassen. Dabei kann nicht nur der Text des GG herangezogen werden,
       in den  aus taktischen  Überlegungen von SPD und CDU/CSU kein ei-
       genständiger Abschnitt  zur Wirtschafts- und Sozialordnung aufge-
       nommen wurde. 3) Fast jedes dritte Mitglied des Parlamentarischen
       Rates hatte  vor dem  Grundgesetz schon  - vielfach  führend - an
       westdeutschen Landesverfassungen  von 1946/47  mitgearbeitet.  4)
       Diese - abgesehen vom Gebiet Baden-Württembergs - heute noch gel-
       tenden Verfassungen  enthalten ausführliche  wirtschaftliche  und
       soziale Bestimmungen. Gegenüber dem Grundgesetz haben sie daneben
       den Vorzug, in Volksabstimmungen vom Souverän gebilligt worden zu
       sein. Bei  der Durchsicht  dieser Dokumente zeigt sich, daß ihnen
       nicht nur  die Vorbehalte der Kläger gegen weitgehende Mitbestim-
       mungsrechte fremd  sind, sondern umgekehrt Zweifel an der verfas-
       sungsmäßigen Existenzberechtigung  der  Kläger  angebracht  sind.
       Dazu im folgenden einige historische Hintergründe.
       
       I.
       
       Alle in Westdeutschland nach 1945 geschaffenen Landesverfassungen
       distanzieren sich - soweit sie zu diesem Komplex Aussagen enthal-
       ten -  von einer  bedingungslosen Eigentumsgewährleistung. Insbe-
       sondere monopolistische  Gebilde wurden  nicht nur vom Eigentums-
       schutz ausgenommen,  sondern in Bayern, Hessen, Bremen, Saarland,
       Württemberg-Hohenzollern und Baden sogar explizit verboten (siehe
       Anhang).
       Die Beratungen  der verfassungsgebenden  Versammlungen nach  1945
       zeigen, daß  die Monopolverbote mit vollem Bedacht und weitgehend
       unabhängig von Parteigrenzen in die Verfassungen aufgenommen wur-
       den. Der  CDU-Abgeordnete Schneider stellte in Württemberg-Hohen-
       zollern fest:  "Die Auswüchse des Liberalismus und des Kapitalis-
       mus, über  sich und  zu ihrem  Schutz ein  Netz von Monopolen und
       Kartellen zu  spannen und  so eine  Machtzusammenballung im Staat
       und gegen  den Staat  und gegen  das schaffende und konsumierende
       Volk zu  schaffen, muß  ein Ende  haben." 5) - In Baden verlangte
       für die  Demokratische Partei (Vorläufer der FDP) der Abgeordnete
       Vortisch "die  Brechung der Macht der Monopole, Kartelle und Kon-
       zerne", um  eine "individualistische  Wirtschaftsordnung klar zum
       Zuge zu bringen". 6)
       In Hessen sprach sich der CDU-Abgeordnete Dr. Köhler aufgrund der
       "unseligen Erfahrungen" dafür aus, "alle diejenigen Erscheinungs-
       formen der Wirtschaft, die einen gefährlichen Anreiz zum Monopol-
       kapitalismus in  sich tragen, der Herrschaft der Allgemeinheit zu
       unterwerfen". 7)
       Laut Protokoll der Bremer Verfassungsberatungen sagte der FDP-Ab-
       geordnete Hollmann:  "Die gefährlichen  Organisationen der  Wirt-
       schaft seien  die Syndikate, Konzerne, Trusts und Kartelle. Gegen
       die solle man vorgehen." 8)
       Diese Auswahl  aus zahlreichen  Äußerungen bürgerlicher Vertreter
       möge als  Beleg für die Breite antimonopolistischer Strömungen in
       den ersten beiden Nachkriegsjahren genügen.
       Die Frage, ob unser gegenwärtiges System als Monopolkapitalismus,
       staatsmonopolistischer Kapitalismus,  staatlich-regulierter Kapi-
       talismus oder  als Form  einer Marktwirtschaft  zu begreifen ist,
       wird je  nach wissenschaftlicher  Richtung unterschiedlich beant-
       wortet. Daß  in Wirtschaft  und Gesellschaft  der  Bundesrepublik
       Konzerne, die  es nach dem Willen der ersten Nachkriegsverfassun-
       gen nicht  mehr geben  sollte, eine  entscheidende Rolle spielen,
       ist dagegen nicht ernsthaft abzustreiten. Im folgenden soll daher
       auch der  Begriff des Monopols in der Regel so allgemein-anschau-
       lich verwandt  werden -  Syndikate, Kartelle, Konzerne, Trusts -,
       wie er  in den  Verfassungen für alle nichtfaschistischen politi-
       schen Hauptströmungen in Deutschland konsensfähig war.
       Die Monopolverbote  sind nicht  die einzigen  Verfassungsinhalte,
       die der  Verwirklichung harren.  Häufig begegnet  man einer  auch
       staatlicherseits gepflegten  Auffassung,  derartige  Bestimmungen
       seien mehr  oder weniger  unverbindliche - Programmsätze" 9), die
       sich in der gesellschaftlichen Wirklichkeit kaum durchsetzen lie-
       ßen. Gegen  diese fatalistische  Sicht sollen im folgenden einige
       Faktoren benannt werden, die konkret einer Verwirklichung der Mo-
       nopolverbote entgegenstanden.
       Als Viktor  Agartz in einem Hauptreferat des DGB-Bundeskongresses
       1954 den  Prozeß der  "Restauration"  in  Westdeutschland  analy-
       sierte, verwies  er im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Lan-
       desverfassungen  darauf,   die  "Stuktur   und  die  Ordnung  der
       westdeutschen Wirtschaft"  seien "auf  den Bajonetten der westli-
       chen Besatzungsmächte geformt worden". 10) Sicher schufen die Be-
       satzungsmächte entscheidende  Rahmenbedingungen für die Auseinan-
       dersetzung um politische und ökonomische Veränderungen nach 1945.
       Von den  drei Westalliierten,  insbesondere den USA, konnte keine
       bewußte  Unterstützung   einer  sozialistischen  Umgestaltung  in
       Deutschland erwartet werden. Der Versuch ihrer Durchsetzung mußte
       letztlich auf militärischen Widerstand der Besatzung treffen.
       Durch die  bedingungslose Kapitulation  vom 8. Mai 1945 wurde die
       Herrschaft des  Faschismus beseitigt; der faschistische Staatsap-
       parat war  seiner zentralen,  regionalen und  meist auch  lokalen
       Spitzen beraubt  und lag  in Agonie; der Faschismus verfügte über
       keinen organisierten Gewaltapparat mehr. Damit war eine entschei-
       dende Voraussetzung  erfüllt, daß sich die deutsche Arbeiterbewe-
       gung reorganisieren konnte; sie wurde jedoch durch die Westmächte
       nicht als  Hauptträger des Neuaufbaus eingesetzt, ja im Gegenteil
       vielfach schikaniert.  11) Da - wie zu zeigen sein wird - die Ar-
       beiterbewegung die  entschiedenste antimonopolistische Kraft dar-
       stellte, waren damit schon vor der Erarbeitung und Verabschiedung
       der ersten  Landesverfassungen 1946/47 ungünstige Bedingungen zur
       Durchsetzung der  Monopolverbote gegeben.  Der distanzierten  bis
       ablehnenden Haltung der Westmächte gegenüber der Arbeiterbewegung
       entsprach allerdings  in den  Jahren 1945/46 noch nicht umgekehrt
       eine ebenso große Protektion des Großkapitals.
       Das Großkapital ging aus dem zweiten Weltkrieg geschwächt hervor.
       Es war  diskreditiert durch seine treibende Rolle bei der Errich-
       tung des  Faschismus, bei  der faschistischen Expansion und durch
       die Beteiligung  an Verbrechen  wie in  Auschwitz. 12) Seine Mög-
       lichkeit, über den Staatsapparat gesellschaftlich zu agieren, war
       eng begrenzt.  Es ergaben  sich auch gravierende ökonomische Pro-
       bleme: erstens  allgemeine Schwierigkeiten der ökonomischen Demo-
       bilisierung und  zweitens spezielle  Folgen  der  Niederlage.  Zu
       letzteren gehörte  vor allem,  daß Banken  und Versicherungen zur
       Kriegsfinanzierung ihre  Einlagen in Staatspapieren angelegt hat-
       ten, deren  Einlösung nun  nicht mehr  zu erwarten war. Die deut-
       schen Großbanken und Versicherungen, also die umfassendsten Mono-
       pole, waren  damit latent  bankrott. 13)  Dagegen bedeuteten  die
       Verluste an Produktionsmitteln entgegen auch zeitgenössisch weit-
       verbreiteter Vermutung keine entscheidende Schwächung. Da die an-
       gloamerikanischen Luftbombardements mehr den Arbeiterwohnvierteln
       und Verkehrseinrichtungen  als den  Fabriken galten  14), lag der
       reale industrielle Kapitalstock im britisch-amerikanischen Besat-
       zungsgebiet 1945  trotz Bombenkrieg sogar um ca. 20% über dem von
       1936. 15)
       Diese Schwächung  wurde vertieft  durch Eingriffe der Besatzungs-
       mächte, vor  allem die  von der Sowjetunion im Frühjahr 1945 ver-
       fügte totale Kontensperre und die Sequestrierung großkapitalisti-
       schen Eigentums  im Oktober 1945 in der SBZ. 16) In den Westzonen
       wurde seit dem Zeitpunkt der Besetzung das Gesetz Nr. 52 über die
       Vermögenssperre  praktiziert.  17)  Der  Krupp-Direktor  Johannes
       Schröder erinnert sich dazu: "Damals glaubten wir alle, daß diese
       Sperre nur  der erste  Schritt zu  einer Vermögenseinziehung sein
       werde." 18) Als Adressaten nannte das Gesetz wichtige Funktionäre
       von Partei und Staat, alle Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder
       u.a. von  elf Berliner  Großbanken, alle  Teilhaber der wichtigen
       Privatbanken 19),  alle Wehrwirtschaftsführer,  alle Leiter, Vor-
       sitzenden und Präsidenten der Wirtschaftskammern und Wirtschafts-
       gruppen. Damit  unterlagen wohl annähernd alle führenden Exponen-
       ten der  Monopole einer  Vermögenssperre. Von  den Folgen für die
       Betroffenen seien  nur einige  wesentliche genannt: Kontensperre,
       kein Zutritt zu Schließfächern, Ruhen des Stimmrechts aus Aktien,
       zeitweiser Verlust  des Zeichnungs-  und  Vertretungsrechts.  Die
       Vermögenssperre erstreckte  sich auch  auf das Privatvermögen der
       Betroffenen, das  g e s a m t e  Eigentum von Firmen, deren Teil-
       haber sie waren. Bei sämtlichen Kreditinstituten waren Aufsichts-
       rats- und  Vorstandsmitglieder  sowie  Mitglieder  der  örtlichen
       Beiräte zu  "suspendieren". Über  gesperrtes Vermögen wurden Ver-
       walter eingesetzt, die im Gegensatz zu den herkömmlichen Treuhän-
       dern weder den Eigentümern/Anteilseignern noch den Gläubigern der
       Firma, sondern  allein der Militärregierung verantwortlich waren.
       20)
       Die Vermögenssperre  für Großkapitalisten  wurde  schon  vor  dem
       Potsdamer Abkommen  von den  Westalliierten  veranlaßt  und  erst
       nachträglich durch  die Proklamation  Nr. 2  des Alliierten  Kon-
       trollrats vom 20.9.1945  21) völkerrechtlich legitimiert. Sie ist
       zu unterscheiden  von dem Potsdamer Auftrag: "In praktisch kürze-
       ster Frist  ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren
       mit dem  Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzen-
       tration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kar-
       telle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen." 22) In
       Ausführung dessen wurden in der SBZ 1945/46 die alten Konzernein-
       heiten zerschlagen  und ihren  Besitzern entzogen, während in den
       Westzonen erst  Anfang 1947 Gesetze der Militärregierungen erlas-
       sen wurden  23), nach  denen "übermäßige Konzentration" ohne Ent-
       eignungen durch  "Entflechtung" auf privatkapitalistischer Grund-
       lage beseitigt  werden sollte.  Ohne hier  auf die  komplizierten
       Einzelheiten einzugehen, kann festgehalten werden, daß mit diesen
       Gesetzen  inhaltlich  dem  Potsdamer  Vertrag  nicht  entsprochen
       wurde. Vielmehr  wurde später  offensichtlich - was vor allem die
       KPD gleich betont hatte ", daß die "Entflechtung" eine "neue Ver-
       trustung" 24) einleitete. Neben diesen Maßnahmen gab es 1945 Ver-
       haftungen etlicher Monopolvertreter 25) nicht nur im Zusammenhang
       mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen.
       Die westalliierte  Politik wirtschaftlicher  Kontrolle war aller-
       dings zutiefst  widersprüchlich. Z.B. wurde den gleichen Monopol-
       vertretern, die  dem Gesetz Nr. 52 unterlagen, der Aufbau von Un-
       ternehmerverbänden gestattet. 26) Die faschistischen Wirtschafts-
       kammern konnten  sich meist  schon unmittelbar nach der Besetzung
       ohne wesentliche Änderungen als Industrie- und Handelskammern re-
       organisieren. 27)
       Diese Angaben  sollen als Indizien dienen, daß auch die westliche
       Besatzungspolitik zumindest  bis ins  Jahr 1946  Ansatzpunkte für
       antimonopolistische Maßnahmen  bot. Die Ambivalenz dieser Politik
       zeigt sich  an der  Treuhandverwaltung,  die  genauso  der  erste
       Schritt zur  Zerschlagung von  Monopolen sein konnte wie auch die
       wichtigste Aktion  zum Schutz  der Monopole  vor deren  deutschen
       Gegnern. 28)  Wie diese  Alternative entschieden  wurde, war auch
       abhängig von  der antimonopolistischen  Strategie  der  deutschen
       Kräfte, die nun skizziert werden soll.
       
       II.
       
       Die verschiedenen ideologischen und politischen Strömungen erfaß-
       ten und  beurteilten die  Monopole in  ganz unterschiedlicher, ja
       ausgesprochen gegensätzlicher Weise; dementsprechend war auch der
       Ansatz ihrer Kritik nicht einheitlich. Thematisierte der Neolibe-
       ralismus vorrangig  die Störung  des Marktes,  so die katholische
       Soziallehre die  im Monopol  gegebene ökonomische  und politische
       Machtzusammenballung; die  Sozialdemokratie verstand unter Sozia-
       lismus die Entprivatisierung der Monopole, während die KPD in den
       Mittelpunkt ihrer  Argumentation ganz  die Rolle der Monopole als
       Förderer und Nutznießer von Faschismus und Krieg stellte.
       Die vier  parteipolitisch in  FDP, CDU/CSU, SPD und KPD repräsen-
       tierten Strömungen verfügten je über eine eigene ideologische Ba-
       sis -  die sich gegeneinander nicht immer ganz säuberlich trennen
       lassen -  und in  deren Rahmen auch über politökonomische Lehren.
       Das Monopolproblem  nahm darin  einen wesentlichen  Raum ein  und
       wies sehr  verschiedene Aspekte auf, deren Ausbreitung und kriti-
       sche Analyse  in den  Bereich polit-ökonomischer  Ideengeschichte
       gehört. Hier  soll dagegen  nach der antimonopolistischen Strate-
       giebildung gefragt  werden. Damit  sind die Gesichtspunkte in den
       Mittelpunkt zu rücken, die politischen und - davon abgeleiteten -
       rechtlichen Eingriffen unterliegen: Eigentum und Verfügungsgewalt
       sowie  das  Verhältnis  von  Staat  und  Wirtschaft.  Damit  sind
       zugleich zwei zentrale Kriterien angesprochen, nach denen ein mo-
       nopolistischer Kapitalismus vom vormonopolistischen unterschieden
       werden kann.  Spaltete sich  doch beim  Übergang zum monopolisti-
       schen Kapitalismus  der klassische Unternehmer in den Manager ei-
       nerseits und  den Kuponschneider  andererseits. 29)  Gleichzeitig
       war der  Staat gezwungen,  immer stärker regulierend in den Wirt-
       schaftsprozeß einzugreifen,  um allgemeine Reproduktionsbedingun-
       gen zu  sichern, Krisen  zu mildern und vor allem die Kriegswirt-
       schaft zu organisieren.
       In der  faschistischen Kriegswirtschaft schien gar das Verhältnis
       von Eigentum und Verfügungsgewalt in dem von Staat und Wirtschaft
       aufzugehen: die  Unternehmensspitze als Exekutor staatlicher Pro-
       duktionsauflagen. In  der Realität  des Faschismus setzten jedoch
       gerade monopolistische Unternehmen ihre Expansions- und Profitin-
       teressen durch  das Medium halbstaatlicher Wirtschaftsverwaltung,
       also die  Übertragung staatlicher Funktionen auf monopolkapitali-
       stische Instanzen, durch. 30)
       Für die  Sachwalter des  Monopolkapitals hatten  der Schein  ver-
       staatlichter Wirtschaft  und die tatsächliche staatliche Regulie-
       rungsfunktion taktisch  ambivalente Züge.  Seit mit  der Schlacht
       von Stalingrad  1942/43 der  faschistische Endsieg  immer unwahr-
       scheinlicher wurde,  mußten sie  fürchten, daß  analog zum ersten
       Weltkrieg die  Niederlage nicht  ohne politische  Erschütterungen
       abgehen würde.  Sie konnten mit der Forderung rechnen, angesichts
       politischer Schuld  des Großkapitals,  Wiederaufbauproblemen  und
       Staatsbankrott die  scheinbare Verstaatlichung  in eine wirkliche
       zu verwandeln  und mit  anderen sozialen Zielen zu betreiben. Mit
       der Analyse  und Ausarbeitung  von Lösungsvorschlägen  für dieses
       sich abzeichnende  Problem beauftragte die Reichsgruppe Industrie
       1943 den  späteren  Bundeswirtschaftsminister  und  Bundeskanzler
       Ludwig Erhard.   31) Er empfahl zur Abwendung der "Forderung nach
       einer Sozialisierung  der Produktionsmittel"  32)  prophylaktisch
       den "Abbau der staatlichen Bewirtschaftung unter betonter Wieder-
       belebung der  Privatinitiative und Ausbau der Selbstverwaltung im
       Rahmen der  staatlichen Wirtschaftsführung".  33) Wurde  hier von
       den Unternehmensvertretern  der Gedanke  erwogen, sich  möglichst
       weitgehend vom  faschistischen Staat abzukoppeln, um der Entmach-
       tung zu  entgehen, so  galt es  für sie  ab dem 8. Mai 1945 umge-
       kehrt, darauf  zu bestehen,  diese Entmachtung  habe schon längst
       vorher stattgefunden.  Diese Argumentation  hatte vor  allem  die
       Funktion, das deutsche Großkapital vor den Alliierten vom Vorwurf
       der Kriegstreiberei reinzuwaschen und all die Verbrechen, die von
       Konzernen durch das Zusammenspiel mit dem Vernichtungsapparat der
       KZ und  bei der Zwangsarbeit insbesondere für sowjetische Kriegs-
       gefangene begangen worden waren, auf den inzwischen untergegange-
       nen Staat abzuwälzen.
       Da nun  die akute  Gefahr bestand,  daß die Wirtschaftsverwaltung
       gegen die  Konzerninteressen umgepolt  wurde, erhielt die Erhard-
       sche Empfehlung  größte Bedeutung.  Sie entsprach  nun allerdings
       auch dem  spontanen Ausdruck nichtmonopolistischer Interessen von
       mittleren und kleineren Unternehmungen, Handwerksbetrieben, Land-
       wirtschaft und  Handel. Konnten  sie doch hoffen, auf diesem Wege
       einmal bisherigen  Benachteiligungen zugunsten  der Monopole  bei
       Materialzuteilung, Aufträgen  etc. zu  entgehen und  andererseits
       die Mangellage  auszunutzen. Darüber  hinaus darf nicht vergessen
       werden, daß  der Papierkrieg  mit der  Wirtschaftsbürokratie  für
       kleine Betriebe auch eine erhebliche Belastung darstellte.
       Die diese durchaus heterogenen Interessen verbindende Parole for-
       mulierten vor  allem die  FDP bzw.  ihre Vorläuferparteien, indem
       sie sich  zur Befreiung  der Wirtschaft  von Staatseingriffen be-
       kannten. In den meisten FDP-Programmen dieser Jahre dominiert der
       Gesichtspunkt wirtschaftlicher Freiheit von staatlicher Bevormun-
       dung ganz  eindeutig gegenüber dem antimonopolistischen. 34) Wenn
       gleichzeitig die Liberalen vor allem in den Verfassungsberatungen
       sich gegen  Monopole aussprachen, waren beide Forderungen strate-
       gisch unverbunden.  In der  Manier des  klassischen  Liberalismus
       propagierte die  FDP den  Nachtwächterstaat. Sie blieb damit noch
       hinter dem Neoliberalismus Röpkes und der "Freiburger Kreise" zu-
       rück, die  "reine Marktwirtschaft"  anstrebten,  diese  aber  nur
       durch staatliche  Marktordnungspolitik glaubten  verwirklichen zu
       können. 35)  Die sowohl  von der FDP als auch vom Neoliberalismus
       verbreitete Hoffnung, auf dem erreichten ökonomisch-gesellschaft-
       lichen Niveau  ohne Wirtschaftslenkung  auskommen zu  können, war
       illusionär und ist trotz allen Geredes von freier Marktwirtschaft
       auch nach 1948 nie Wirklichkeit geworden. 36)
       Der liberale  Antimonopolismus wurde aus dem Blickwinkel des Kon-
       sumenten  formuliert,   wonach  der  politischen  Demokratie  die
       "Marktdemokratie" entspreche,  in der "jedes von Konsumenten aus-
       gegebene Frankenstück einen Stimmzettel darstellt". 37) Durch die
       Abgabe dieser zugestandenermaßen recht ungleich verteilten Stimm-
       zettel belohnt  der Konsument  den nach  Sortiment, Qualität  und
       Preis tüchtigsten  Anbieter und  bestraft den  weniger tüchtigen,
       der dem  Schicksal des  Bankrotts durch  Verbesserung seiner Lei-
       stung entgegenarbeiten  muß. So  verbinden sich  beste Versorgung
       des Konsumenten  mit ständiger  Steigerung  volkswirtschaftlicher
       Leistung. Vorausgesetzt  ist dabei eine möglichst große Zahl ver-
       gleichbar potenter  Anbieter. Kann  nun  ein  Anbieter  einen  so
       großen Marktanteil  erringen, daß der Konsument mehr oder weniger
       gezwungen ist,  bei diesem zu kaufen, dann ist der Leistungswett-
       bewerb in Gefahr und dem Konsumenten kann ein Monopolpreis abver-
       langt werden.  Als Monopol - ob es als absolutes gefaßt und neben
       Oligopole, Teilmonopole  u. ä. gestellt wird, kann hier unberück-
       sichtigt bleiben  - wird  das definiert,  was dem Konsumenten als
       solches erscheint.  Beispiel: "Besitzt  etwa ein  kleiner Gärtner
       ein Grundstück,  das ein  benachbarter reicher Fabrikbesitzer zur
       Erweiterung seines Werkes unbedingt braucht, so ist er Monopolin-
       haber und  kann gegenüber  dem Fabrikanten  wirtschaftliche Macht
       ausüben." 38)
       Immerhin wird  auch von  den Neoliberalen zugegeben, daß Monopole
       gesellschaftlich relevantere Erscheinungen im Bereich der Großin-
       dustrie bilden. Hier unterscheiden die Freiburger Kreise eine sy-
       stemwidrige  und  eine  systemverträgliche  Konzentration.  Gegen
       beide ist  ein breites  Instrumentarium staatlicher Präventivmaß-
       nahmen und Eingriffe vorgesehen. Nach dieser Theorie schafft sich
       die systemwidrige  Konzentration  durch  Ausnutzung  politischer,
       rechtlicher und  verwaltungsmäßiger Rahmenbedingungen  künstliche
       Vorteile; hierzu  gehören staatlich geschützte Kartelle, Zollmau-
       ern u.ä. Dieser Konzentrationsform ist durch Beseitigung der för-
       dernden Bedingungen  entgegenzuwirken.  Der  systemverträglichen,
       d.h. im  Leistungswettbewerb überlegenen  Konzentration wie  auch
       sogenannten technisch  bedingten Monopolen (z.B. an Schienen oder
       Oberleitungen  gebundene  Verkehrsmittel)  ist  vor  allem  durch
       staatliche Preiskontrolle  zu begegnen,  die das  Monopol zwingen
       soll, sich  auf dem Markt so zu verhalten,  a l s  o b  vollstän-
       dige Konkurrenz herrsche. 39) Diese Form der Monopolkontrolle war
       beeinflußt durch  die Anti-Trust-Gesetzgebung  in den  USA, wobei
       allerdings Röpke zugeben mußte, daß sich der einschlägige Sherman
       Act von  1890 insgesamt  als "unwirksam erwiesen hat". 40) Beson-
       ders die  Freiburger Kreise sahen aber eine weit über das US-Vor-
       bild hinausgehende  behördliche Aufsicht vor, die in scharfen Ge-
       gensatz zur Verstaatlichung gesetzt wurde.
       Die Ablehnung  der Verstaatlichung  war für  die  liberale  Mono-
       polkritik durchweg  ein Essential. Ausgehend vom Konkurrenzpostu-
       lat war  das völlig konsequent. Argumentiert wurde, die Privatmo-
       nopole könnten  niemals so umfassend und zählebig wie ein Staats-
       monopol sein,  für den  Konsumenten sei letzteres daher auf jeden
       Fall unvorteilhafter.  41) Staat und Wirtschaft sollten nach Vor-
       stellung des Neoliberalismus als getrennte Sphären erhalten blei-
       ben bzw.  wiederhergestellt werden. Staatseingriffe - soweit vor-
       gesehen -  sollten nicht der Transmission politischer Zielsetzun-
       gen in  die Wirtschaft,  sondern allein  der Funktionstüchtigkeit
       einer staatsfreien Marktdemokratie dienen. Das Verhältnis von Ei-
       gentum und  Verfügungsgewalt wurde in diesem Kontext kein gravie-
       rendes Problem,  wenn auch deren Identität als wünschenswert dar-
       gestellt wurde; diesbezügliche Eingriffe waren nicht vorgesehen.
       Eine demokratische  Durchsetzungschance besaß  dieses Konzept  in
       den ersten  drei Nachkriegsjahren nicht. In der am weitesten ent-
       wickelten Variante der Freiburger Kreise wurde es voll von keiner
       Partei vertreten.  Die größten  Übereinstimmungen gab  es mit der
       FDP. Über einen relevanten Einfluß verfügte der Liberalismus tra-
       ditionell in  Südwestdeutschland, aber auch hier blieb er bei den
       Wahlen unter  der 20-%-Marke.  Dagegen erreichte die FDP 1947 bei
       den Landtagswahlen  in Nordrhein-Westfalen, also dem Land, in dem
       die  gewichtigste  Entscheidung  bezüglich  der  Monopole  fallen
       mußte, nur 5,9%. 42) Andererseits war dieses Konzept hinsichtlich
       Eigentum und Verfügungsgewalt eng an den Status quo angelehnt, zu
       dessen Erhaltung  nicht unbedingt eine demokratische Mehrheit er-
       forderlich war. Bündnisfähig war das Konzept gegenüber der Arbei-
       terbewegung nicht, denn es war nicht eines neben denen der Arbei-
       terbewegung, sondern  gegen diese.  Der liberale Antimonopolismus
       richtete sich direkt gegen alle Versuche, die Wirtschaft über den
       Staat demokratischer  Kontrolle zu unterwerfen. Indem er auch dem
       Unternehmer den  Status des  Konsumenten von Arbeitskraft zuwies,
       erschienen ihm  gar die  Gewerkschaften als Monopolisten der Ware
       Arbeitskraft, die  ebenfalls der  freien  Konkurrenz  unterliegen
       sollte. Berücksichtigt  man, daß als Hemmnis des Spiels von Ange-
       bot und  Nachfrage auf  freiem Markt  in den  Jahren vor der Wäh-
       rungsreform zunächst  nicht die monopolistische Wirtschaftsstruk-
       tur, sondern  die staatliche  Zwangsbewirtschaftung erschien 43),
       während  andererseits   Bestrebungen  der  Arbeiterbewegung,  den
       Staatseinfluß auf  die Produktion  langfristig zu  intensivieren,
       auf der Tagesordnung standen, fällt dem Neoliberalismus die Rolle
       des kompromißlosesten Gegners der wirtschafts- und gesellschafts-
       politischen Vorstellungen  der Arbeiterbewegung  zu. In  der Form
       des Antimonopolismus wurde Antisozialismus vorgetragen.
       Der Neoliberalismus war aber keineswegs die wichtigste Form eines
       bürgerlichen Antimonopolismus  in  den  ersten  Nachkriegsjahren.
       Über eine  Massenbasis verfügten  außer der  Arbeiterbewegung vor
       allem die  Kirchen, deren Einfluß auch von den Westmächten geför-
       dert wurde.  Sie stellten die einzig bedeutenden politischen Fak-
       toren dar, die nicht faschistisch und gleichzeitig nicht soziali-
       stisch waren.  Die ausschlaggebende  Bedeutung hatte die katholi-
       sche Kirche,  da nur sie sich uneingeschränkt zum politischen En-
       gagement bekannte.  Ihre Unterstützung  trug wesentlich dazu bei,
       daß die  CDU/CSU schon  1946/47 zur  wählerstärksten  Partei  der
       Westzone wurde. 44)
       Wird im  Zusammenhang mit antikapitalistischen oder antimonopoli-
       stischen Bestrebungen  der Nachkriegszeit  die  CDU  genannt,  so
       folgt beinahe  regelmäßig der  Verweis auf entsprechende Zielset-
       zungen im  Ahlener Programm  der CDU von 1947. 45) Derartige Ein-
       schätzungen können  sich in  erster Linie auf den Einleitungssatz
       des Programms  beziehen: "Das  kapitalistische  Wirtschaftssystem
       ist den  staatlichen und  sozialen Lebensinteressen des deutschen
       Volkes nicht  gerecht geworden."  Allerdings darf  diese  Aussage
       nicht überstrapaziert  werden. Schon  vor 60  Jahren ließen  sich
       über hundert  Kapitalismus-Definitionen nachweisen 46), unter ih-
       nen auch  etliche der katholischen Soziallehre, die mit der Marx-
       schen Kapital-Analyse  kaum etwas  gemein haben. Es sei in diesem
       Zusammenhang nur  auf die  Grenzen eines katholischen Antikapita-
       lismus hingewiesen,  wenn es  in der  Enzyklika Rerum novarum von
       1891 heißt: "Das Kapital bedarf der Arbeit und die Arbeit des Ka-
       pitals." 47)  Es empfiehlt sich daher, genauer die Vorschläge des
       Programms zu  Eigentum und  Verfügungsgewalt sowie dem Verhältnis
       von Staat  und Wirtschaft  zu betrachten und nach ihren möglichen
       Wirkungen zu fragen.
       Eine Enteignung wurde in dem Programm an keiner Stelle gefordert,
       vielmehr hieß es ausdrücklich, rechtmäßig erworbenes Eigentum sei
       zu achten. Eingeschränkt wurde diese Klausel allerdings durch den
       Vorbehalt, soweit  damit "politischer  Mißbrauch nicht getrieben"
       worden sei.  Dies war  nach der Programmaussage aber im Regelfall
       zu unterstellen,  denn in  der historischen Analyse hieß es zwar,
       die Vertreter  der Großbanken  und Großindustrie  hätten vor 1933
       "zu große  politische Macht"  gehabt -  was nicht  identisch  mit
       "Mißbrauch" ist.  Andererseits wurde  bescheinigt:  "Während  der
       Jahre 1933  bis 1945 waren auch die größeren industriellen Unter-
       nehmungen der Sache nach, wenn auch nicht dem Namen nach, Staats-
       betriebe." Für  politischen Mißbrauch  fehlte damit  offenbar die
       Grundlage freier Verfügung.
       Ein wichtiges  Reizwort im  Ahlener Programm  ist die "Vergesell-
       schaftung", die  für "Kohlebergwerke"  und "eisenschaffende Groß-
       industrie" gefordert  wird. Durch  welche Maßnahmen wurde "Verge-
       sellschaftung" herbeigeführt?  Es sollte  ein  "machtverteilendes
       Prinzip" verwirklicht  werden, und  zwar erstens,  indem "öffent-
       liche Körperschaften wie Staat, Land, Gemeinde, Gemeindeverbände,
       ferner Genossenschaften  und die  im Betrieb tätigen Arbeitnehmer
       an diesen  Unternehmungen" beteiligt  wurden sowie zweitens durch
       gesetzliche Begrenzung  der Höhe des privaten Aktienbesitzes, der
       nach Eigentum  oder  Stimmrecht  in  einer  Hand  vereinigt  sein
       durfte. Dies sollte zusammen mit Kartellgesetzen dem Ziel dienen,
       "jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher
       Wirtschaftszweige durch  den Staat,  Privatpersonen oder Gruppen"
       auszuschließen. War dies so zu erreichen?
       Die geringste Bedeutung hatte sicher die Begrenzung des Aktienbe-
       sitzes, also  schlimmstenfalls die  Forderung nach Zwangsveräuße-
       rung von  Aktien. In Nordrhein-Westfalen forderte die CDU ein ge-
       setzliches Limit  für privaten  Aktienbesitz mit  Stimmrecht  von
       10%. 48)  Es bereitete wohl kaum Schwierigkeiten, darüber hinaus-
       gehende Anteile  etwa auf Ehefrau, Eltern und Kinder zu verteilen
       49), so  daß von  dieser Seite überhaupt keine wesentlichen Ände-
       rungen zu erwarten waren.
       Bei der  Beteiligungsforderung war  wichtig, wie  die Beteiligung
       aussehen und  welchen Grad sie erreichen sollte. In einem CDU-Ge-
       setzentwurf wurde  eine Hauptversammlungsbeteiligung  vorgesehen,
       bei der  die Vertreter  des "nichtprivaten Kapitals" die Mehrheit
       der Stimmen  haben  sollten,  allerdings  jede  oben  aufgeführte
       Gruppe jeweils  maximal nur 15%. Diese Stimmenmehrheit sollte er-
       reicht werden  durch Übernahme von Aktien, die durch Verurteilung
       der bisherigen  Inhaber als Kriegsverbrecher oder aus politischen
       Gründen frei  würden sowie durch Vermögensabgaben im Rahmen eines
       Lastenausgleichs. Diese  Form des  Vermögensentzugs wurde von der
       CDU selbst nicht aktiv propagiert; größere Bedeutung dürfte daher
       dem dritten  Weg beigemessen  worden sein: der Ausgabe von Aktien
       mit vielfachem Stimmrecht. Dieser Vorschlag war nicht prinzipiell
       neu, er  entsprach annähernd  dem Modell, das von führenden Mono-
       polvertretern schon vor dem Krieg für die Rheinisch-Westfälischen
       Elektrizitätswerke entwickelt  worden war. 50) Hier verfügten die
       Vertreter der  Kommunen  durch  ihre  Namensaktien  mit  20fachem
       Stimmrecht über die Stimmenmehrheit. Die Beteiligung der Kommunen
       hatte es Konzernherren wie Hugo Stinnes ermöglicht, rücksichtslos
       die Expansion  der RWE gegenüber der "rein privatwirtschaftlichen
       Politik" 51)  der Rivalen durchzusetzen. Es würde zu weit führen,
       hier im  einzelnen nach  den Motiven zu fragen, aus denen die "in
       der rheinisch-westfälischen  Wirtschaft führenden  Kreise der ge-
       mischtwirtschaftlichen Konzeption den Vorzug" 52) geben. Immerhin
       wird deutlich,  daß selbst die weitestgehenden Vorschläge des Ah-
       lener Programms  zur Beseitigung  monopolistischer Macht genau in
       das Gegenteil  umschlagen konnten.  Das Ahlener Programm ließ das
       Eigentum unangetastet,  griff aber durch Hereinnahme öffentlicher
       Körperschaften in  die Verfügungsgewalt  auf der Ebene der Aktio-
       närsdemokratie ein.  All diese Maßnahmen standen unter dem Vorbe-
       halt: "der dringend notwendigen Unternehmerinitiative ist der er-
       forderliche Spielraum  zu belassen". Der Vorstand, der eventuell,
       durch ein  als - Konzessionsschulzen" 53) zu qualifizierendes Be-
       legschaftsmitglied ergänzt  werden sollte, sollte also das Unter-
       nehmen nach den Grundsätzen kapitalistischer Betriebsführung lei-
       ten. Dabei  darf nicht  vergessen werden, daß all diese Maßnahmen
       nur als  Ausnahme propagiert wurden gegenüber den Hauptinstrumen-
       ten der Kartellgesetzgebung und "Entflechtung".
       Es gibt  also starke Indizien dafür, daß das Ahlener Programm zum
       Ausgangspunkt einer neuen Stufe der Verflechtung sowie der ökono-
       mischen Aktivität des Staates bei Aufrechterhaltung der kapitali-
       stischen Eigentumsverhältnisse  werden konnte. Berücksichtigt man
       die Rahmenbedingungen  seiner Entstehung  - die  Verbitterung und
       Radikalisierung der Volksmassen im Winter 1946/47 und die Einlei-
       tung der  "Entflechtung" 54)  -, so  handelt es sich nicht um ein
       antimonopolistisches Kampfprogramm, sondern um verbale Zugeständ-
       nisse an  die Wählerstimmung.  In diese Richtung wiesen auch Ein-
       schätzungen von  KPD und SPD. 55) Als letztliche Bestätigung die-
       ser Auffassung  darf die Tatsache dienen, daß das Programm in der
       Konzeption 56) und vermutlich auch weitgehend in der Formulierung
       57) von Konrad Adenauer stammt.
       Das mit  neoliberalistischer Ideologie versetzte Ahlener Programm
       stellte keineswegs  die innerhalb des christdemokratisch-katholi-
       schen Spektrums weitestgehende Position zur Monopolfrage dar. Die
       grundlegende Enzyklika  Quadragesimo anno  von 1931 enthielt eine
       scharfe Verdammung  des "Monopolkapitalismus".  Realistischer als
       im Liberalismus wurde hier eingeschätzt, monopolistische Machtzu-
       sammenballung sei  das "natürliche  Ergebnis" zügelloser  Konkur-
       renzfreiheit. Ebenso  wurde erkannt,  daß  Monopolisierung  nicht
       etwa zum  Verschwinden von Konkurrenz, sondern zu ihrer Verschär-
       fung auf  höherer Stufenleiter führte und mit einem Machtkampf in
       Wirtschaft, Staat  und internationaler Arena einherging. Gebrand-
       markt wurde  die "geradezu unumschränkte Machtvollkommenheit" der
       "Lenker des  Finanzkapitals." 58)  Die vorgeschlagene Lösung ent-
       sprach allerdings  nicht der  Radikalität der Analyse. Zwar wurde
       der "Wettbewerb"  als "regulatives  Prinzip" der Wirtschaft abge-
       lehnt, statt  dessen aber ein berufsständischer Aufbau empfohlen,
       der primär der Integration der Arbeiterbewegung dienen sollte 59)
       und in  der politischen  Umsetzung Affinitäten zum faschistischen
       Korporationenstaat nicht  vermied .  60) Aus dieser ideologischen
       Tradition erklärt sich, daß die im Vergleich zum Ahlener Programm
       weitergehenden antimonopolistischen Vorstellungen u. a. der soge-
       nannten christlich-sozialistischen Strömungen häufig eher mit ei-
       nem bürgerlich-autoritären  als bürgerlich-parlamentarischen  Sy-
       stem verknüpft  wurden. Das  dürfte ein wichtiger Faktor für ihre
       insgesamt geringe Wirksamkeit gewesen sein.
       Die Möglichkeit  einer nicht  nur phrasenhaften  antimonopolisti-
       schen Politik  auf  dem  Boden  katholischer  Soziallehre  demon-
       strierte die  traditionalistisch-katholische Zentrumspartei,  die
       allerdings von  den Bischöfen  bekämpft wurde. Als es im Frühjahr
       1947 im  Landtag Nordrhein-Westfalens  um eine Volksbefragung zur
       Überführung von  Großunternehmen in Gemeineigentum ging, stimmten
       CDU und FDP dagegen, während das Zentrum zusammen mit SPD und KPD
       dafür votierte. 61)
       
       III.
       
       Während aus  der Tradition katholischer Soziallehre und im Rahmen
       des Neoliberalismus explizit antimonopolistische Ziele formuliert
       wurden, rief  die SPD  dazu auf, den Sozialismus als Tagesaufgabe
       zu verwirklichen.  Bedeutete dies  die Aufhebung kapitalistischer
       Ausbeutung in der von Marx analysierten Form schlechthin, so wäre
       es unsinnig, nach einer spezifisch antimonopolistischen Strategie
       der  SPD   in  dieser   Zeit  zu  fragen.  Tatsächlich  aber  war
       "Sozialisierung" als Methode zur Herbeiführung von Sozialismus in
       der Wirtschaft  auf Kohlewirtschaft,  Schwerindustrie, Großchemie
       und Banken begrenzt. Auseinandersetzungen um "Vollsozialisierung"
       oder "Teilsozialisierung"  bzw. "Sozialisierungsreife",  die 1919
       breiten Raum eingenommen hatten, spielten in der Sozialdemokratie
       nach 1945 keine nenneswerte Rolle mehr. Sozialisierungsbestrebun-
       gen richteten sich damit auf die Bereiche, in denen die Monopoli-
       sierung am  stärksten fortgeschtitten  war und die nachhaltigsten
       Auswirkungen auf  Staat und Gesellschaft hatten. Daß kapitalisti-
       sche Ausbeutung  nicht  auf  Monopolunternehmen  beschränkt  war,
       wurde von  den  führenden  Sozialdemokraten  selten  reflektiert,
       teilweise wurden  wohl Ausbeutung und Monopolrente gleichgesetzt.
       62)
       Der Begriff  der Sozialisierung hatte seit der Novemberrevolution
       nahezu allen gesellschaftlichen Kräften zur Bezeichnung ihrer je-
       weiligen Ziele gedient und schillerte daher in so gegensätzlichen
       Bedeutungen, daß er eher verwirrend als klärend wirken mußte. Im-
       merhin beschränkte  sich die  Sozialdemokratie nicht  darauf, den
       Begriff nur  in die politische Debatte zu werfen, sondern entwic-
       kelte recht  konkrete Vorstellungen, die einer Prüfung zugänglich
       sind. Sie  waren mit  z. T. stark differierenden Thesen besonders
       in den  Jahren 1945/46 auf regionaler Ebene in Schulungsmaterial,
       Propagandabroschüren etc.  enthalten. 63)  Die für  den Kurs  der
       Parteiführung aufschlußreicheren  Äußerungen finden  sich in  den
       einschlägigen Reden  Schumachers 64)  und den  wirtschaftspoliti-
       schen Referaten  der Parteitage,  den sozialdemokratischen Geset-
       zes- und  Verfassungsinitiativen auf  Landesebene, 65)  dem Wirt-
       schaftsprogramm von  1946  66) sowie insbesondere den Protokollen
       der Sozialisierungskommission beim Parteivorstand. 67)
       Während die  christdemokratischen und  liberalen antimonopolisti-
       schen Vorstellungen  hinsichtlich Eigentum meist unter der Devise
       'Noli me  tangere!' standen,  gab es  eine  ähnlich  übertriebene
       Rücksichtnahme in  der sozialdemokratischen Diskussion nicht. Be-
       sonders an  der sozialdemokratischen Basis wurde vielfach die Ab-
       sicht bekundet, die großkapitalistischen Kreise zu enteignen, die
       als Auftraggeber Hitlers erkannt worden waren. Betrachtet man al-
       lerdings die sozialdemokratischen programmatischen Äußerungen, so
       fallen widersprüchliche  Beurteilungen der Eigentumsfrage auf. Es
       wird einerseits  davon gesprochen, die Eigentumsverhältnisse hät-
       ten keine  große Relevanz mehr, da die Verfügungsgewalt entschei-
       dend sei,  um dann aber doch eine formale Eigentumsübertragung im
       Rahmen der Sozialisierung vorzusehen.
       Diese Widersprüchlichkeit hat verschiedene Ursachen. Zunächst ist
       zu bedenken,  daß es sich bei der Enteignungsforderung nicht etwa
       um sozialdemokratische  Traditionsrelikte handelte, denen nur ge-
       ringer Wert  beigemessen zu werden brauchte. Schließlich enthiel-
       ten auch die an marxistische Begrifflichkeit angelehnten Weimarer
       SPD-Programme (Görlitz  1921, Heidelberg 1925) keine Enteignungs-
       forderungen im Bereich der Industrie, sondern nur eine "Kontrolle
       des Reichs  über die  kapitalistischen  Interessengemeinschaften,
       Kartelle und  Trusts" als  Forderung. 68) Eine Wendung hatte erst
       das Prager  Manifest von  1934 gebracht, in dem unter anderem die
       "sofortige  entschädigungslose  Enteignung  der  Schwerindustrie"
       vorgesehen war.  69) Die  Aufnahme der  Enteignungsforderung  war
       also mehr ein politischer Reflex auf die Erfahrung des Faschismus
       und die  Abwendung der Parteibasis von der opportunistischen Füh-
       rung. In der Einschätzung, daß die Verfügungsgewalt wichtiger sei
       als das  Eigentum, lebten  dagegen wirtschaftsdemokratische  Vor-
       stellungen der zwanziger Jahre fort: es kamen aber neue Erfahrun-
       gen hinzu. Die These vom Vorrang der Verfügungsgewalt wurde nicht
       nur scheinbar  durch die  faschistische Wirtschaftspolitik bestä-
       tigt; es  schien daneben demokratische Varianten wie den New Deal
       zu geben. 70)
       In der  eingangs zitierten widersprüchlichen Programmformel wurde
       einerseits offensichtlich,  daß auch die Sozialdemokraten, die in
       marxistischer  Tradition  den  Eigentumsverhältnissen  eine  aus-
       schlaggebende Rolle beimaßen, der neuen Rolle des Staates theore-
       tisch nicht gerecht zu werden vermochten. Daneben stellt die For-
       mulierung aber  auch einen Kompromiß unterschiedlicher Strömungen
       in der  Sozialdemokratie dar.  Unter der Bezeichnung "freiheitli-
       cher Sozialismus"  firmierte eine  recht bedeutende,  von  Akade-
       mikern getragene  Gruppierung, die besonders auf die wirtschafts-
       und kulturpolitische  Diskussion der Partei Einfluß nahm. 71) Auf
       kulturpolitischem Gebiet  spielten sich  in der SPD entscheidende
       Auseinandersetzungen über den Stellenwert des Marxismus ab, wobei
       die freiheitlichen  Sozialisten argumentierten, eine Gesellschaft
       könne ohne  religiöse Werte nicht existieren und der dialektische
       Materialismus sei  durch die  modernen Naturwissenschaften  über-
       holt. 72)  In der  ökonomischen Programmatik gingen die freiheit-
       lichen Sozialisten  kaum von  den Erfahrungen  mit dem Faschismus
       aus, vielmehr  war ihr  Hauptanliegen die  Beseitigung von Krisen
       und Fehlinvestitionen.  Dieses Ziel  war  ihrer  Auffassung  nach
       durchaus  im  Rahmen  der  bestehenden  Eigentumsverhältnisse  zu
       realisieren. Es  wurde sogar  argumentiert,  Verstaatlichung  und
       zentrale Verwaltung  bedeuteten "Diktatur" . Man müsse "das Reich
       als Lenker  trennen  von  dem  Reich  als  Eigentümer".  74)  Das
       Vertrauen in  staatliche Lenkung  bezog  der  führende  Vertreter
       dieser Richtung,  Gerhard Weisser,  aus Keynes'  Hauptwerk. Darin
       entwickelte Keynes,  gegenüber dem  Produktionsmitteleigentum sei
       die  staatliche   Fähigkeit  wichtiger,  Investitionsvolumen  und
       Wachstum des Kapitalstocks sowie das Unternehmereinkommen zu len-
       ken. Durch eine "ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investi-
       tion" sollte  auch Vollbeschäftigung gesichert werden, allerdings
       "ohne einen  Bruch in den allgemeinen Überlieferungen der Gesell-
       schaft" herbeizuführen.  75)  Abelshauser  hat  dargestellt,  daß
       diese Theorie  auf das  größte Interesse der deutschen Großbanken
       stieß und  im "Mittwochkreis"  ihrer Chefarchivare  - die Archive
       waren Vorformen  volkswirtschaftlicher Abteilungen  -  diskutiert
       wurde. An  diesen Diskussionen hatte auch Weisser als Mitarbeiter
       des "Bank-Archivs"  teilgenommen. Über die Keynesschen Vorschläge
       erhielt das Bestreben der Großbanken, den "spezifischen deutschen
       Typus  des   'organisierten  Kapitalismus'   weiterzuentwickeln",
       "Berührungspunkte - wenn nicht im Grundsatz, so in den Methoden -
       zu  wirtschaftspolitischen   Vorstellungen  der   Vertreter   des
       'freiheitlichen Sozialismus'".  76) Weisser forderte einen volks-
       wirtschaftlichen Gesamtplan,  der jedoch  gegenüber den einzelnen
       Unternehmen keinen  Direktivecharakter haben sollte, sondern über
       Kreditpolitik u. ä. wirkte. Er entwickelte damit ein Konzept, das
       genau in  dem Punkt nachgiebig war, in dem die Westalliierten zu-
       nehmend festere  Positionen bezogen:  der Eigentumsfrage. Die vom
       freiheitlichen Sozialismus  entwickelte  Wirtschaftspolitik  läßt
       sich vielleicht  am ehesten  mit der später von Karl Schiller re-
       alisierten vergleichen.
       Während wissenschaftlich einflußreiche Sozialdemokraten und sozi-
       aldemokratische Minister  stark zur  freiheitlich-sozialistischen
       Richtung tendierten,  hielt wohl die Mehrheit der politisch akti-
       ven Mitglieder  Eigentumsveränderungen für eine Voraussetzung ge-
       sellschaftlicher Strukturveränderungen. Dies drückte sich auch in
       Parteitagsbeschlüssen aus.  In der  Resolution des Westzonen-Par-
       teitags vom  Mai 1946  hieß es: "Alle Betriebe des Bergbaues, der
       Eisen- und  Stahlerzeugung und -bearbeitung bis zum Halbzeug, der
       größte Teil  der chemischen Industrie und die synthetischen Indu-
       strien, die  Großbetriebe überhaupt,  jede Form  der Versorgungs-
       wirtschaft und  alle Teile  der verarbeitenden Industrie, die zur
       Großunternehmung drängen,  sind in das Eigentum der Allgemeinheit
       zu überführen."  77) Gegenüber der Vermutung, derartige Formulie-
       rungen seien  nie ernst  genommen worden, ist zu betonen, daß nur
       in wenigen Landtagen die Realisierungsvoraussetzungen einer sozi-
       aldemokratischen bzw. sozialdemokratisch-kommunistischen Mehrheit
       gegeben war;  78) es wurde auch einer Reihe von verfassungsrecht-
       lichen oder  gesetzlichen Enteignungsmaßnahmen  unter Beteiligung
       der Sozialdemokraten  beschlossen, jedoch von den Besatzungsmäch-
       ten zu Fall gebracht.
       Ebenso verkürzt  wäre es allerdings, das Scheitern sozialdemokra-
       tischer Neuordnungsvorstellungen  fatalistisch  auf  die  Zeitum-
       stände zurückzuführen. Vielmehr bildete die Gewichtung von Eigen-
       tumsproblematik und  Verfügung in der Strategiediskussion der SPD
       selbst eine  Bedingung des  Scheiterns. Weitgehende  Einmütigkeit
       herrschte darüber,  die Eigentumsfrage bilde nur das "Vorfeld der
       eigentlichen Sozialisierung.  Das Wesentliche  in der Sozialisie-
       rung ist  nämlich die  Konstruktion der Führungs- und Lenkungsor-
       gane für  die unter  die Sozialisierung fallenden Unternehmensge-
       bilde und Wirtschaftszweige." 79) Die Durchsetzung der Enteignung
       erschien nicht als ein strategisches und taktisches Problem, son-
       dern als  Maßnahme, die  mit einem "Federstrich" 80) zu erledigen
       sei, wenn erst einmal klar wäre, wie die sozialisierte Wirtschaft
       danach aussehen würde.
       Die Diskussion über Sozialisierungsformen berührte sich mit einem
       zweiten grundlegenden Widerspruch sozialdemokratischer Programma-
       tik. Einerseits  wurde nämlich  der Staat  als "Organ des Volkes"
       charakterisiert, während  andererseits für  den Fall,  daß er die
       Verfügung  über   die  sozialisierten  Unternehmen  erhielt,  die
       "Gefahr der  Verbeamtung und der wirtschaftlichen und unternehme-
       rischen Steriliät"  beschworen wurde. 81) Der sozialdemokratische
       Wirtschaftsminister Nölting  malte gar  das  Schreckbild  an  die
       Wand, "Verstaatlichung"  würde "einen  Naturschutzpark  für  tin-
       tensaufende Bürokraten" schaffen. 82) Seine Auflösung fand dieser
       Widerspruch in  dem vorherrschenden  sozialdemokratischen Staats-
       verständnis, nach dem der Staat einen weitgehend neutralen Mecha-
       nismus darstellte, der über parlamentarische Mehrheitsbildung für
       diese oder jene Zwecke instrumentalisiert werden konnte. Die auch
       von Sozialdemokraten  erkannte Notwendigkeit  der "Eroberung  der
       Staatsmacht" 83) wurde daher nicht über eine konsequente Demokra-
       tisierung des  Staatsapparats - unmittelbare Beteiligung des Vol-
       kes an  staatlicher Exekutive  - angestrebt,  sondern tendenziell
       ausschließlich über  eine sozialdemokratische Parlamentsmehrheit.
       So war  es durchaus  schlüssig, wenn die meisten Sozialdemokraten
       dem Staat zwar den formalen Eigentumstitel überschreiben wollten,
       aber gleichzeitig  dem Staat  keinen bestimmenden Einfluß auf die
       Betriebe zubilligen  mochten. Dazu  kam als weiterer wesentlicher
       Gesichtspunkt die  Abgrenzung gegenüber dem sowjetischen Modell .
       Die SPD-Führung  erachtete als  Voraussetzung ihres parlamentari-
       schen Erfolges  eine entschiedene  Abgrenzung gegenüber  der KPD,
       84) die  von der  SPD in den ersten Nachkriegsjahren mehr als von
       jeder anderen  Partei als  Beauftragte Moskaus  diffamiert wurde.
       Abgrenzung bedeutete  daher auch,  den Sozialisierungsvorschlägen
       eine gegen  den sowjetischen  Weg gerichtete Wendung zu geben. In
       der Sowjetunion waren bekanntlich die Betriebe nationalisiert und
       schließlich zentraler  Planung unterworfen  worden.  85)  Dagegen
       richtete sich die SPD, wenn sie auf dem Parteitag 1946 programma-
       tisch, aber  konzeptionslos formulierte:  "Die Vergesellschaftung
       der Produktionsmittel  erfolgt auf verschiedene Weise und in ver-
       schiedenen Formen.  Es gibt  für den Sozialismus keine Einförmig-
       keit und keine Unfreiheit, keinen kommandierten Kasernensozialis-
       mus, keine Uniformität. Es gibt keine sozialistische Gesellschaft
       ohne  die   mannigfaltigsten   Betriebsarten   und   Formen   der
       Produktion." 86) Dabei beruhte die Ablehnung des sowjetischen We-
       ges weniger  auf einer  Analyse seiner allgemeinen und besonderen
       Merkmale als  Rückschlüssen von  bestimmten Erscheinungen wie den
       Terrormaßnahmen der  dreißiger Jahre,  dem  von  Sozialdemokraten
       nach  abstrakten   Kriterien  verurteilten   deutsch-sowjetischen
       Nichtangriffspakt u.ä.  auf den  Charakter des Systems insgesamt.
       87) Nur  aus diesem  Abgrenzungsbestreben ist  die  Unterstellung
       plausibel, Sozialismus  sei um  so besser,  je mehr  verschiedene
       Formen sozialisierter Unternehmen er aufweise.
       Diese Orientierung bewirkte, daß sich eine Sozialisierungskommis-
       sion beim  Parteivorstand ein  Jahr lang  ausschließlich mit  der
       Frage der  Sozialisierungsformen beschäftigte.  In dem Bestreben,
       Eigentum und  Verfügung voneinander zu trennen, ließ sie sich für
       die Kohlewirtschaft von der Urform des kapitalistischen Unterneh-
       mens, der  sogenannten Gewerkschaft,  inspirieren, die  seit  dem
       Mittelalter die  Ausbeutung von  Bergwerken organisierte. Die An-
       teile, sogenannte Kuxen, sollten zu 50% beim Staat als Eigentümer
       und zur  anderen Hälfte  in Form von Stimmrechtskuxen bei der mo-
       dernen Gewerkschaft  bzw. Betriebsräten liegen. Die Schwierigkei-
       ten, die mit der Aufspaltung von Eigentum und Verfügung verbunden
       waren, sollen  nur an  einem Beispiel demonstriert werden. Im Ge-
       gensatz zur  Aktie gab  es für  den Kux  das Institut der Zubuße,
       d.h. Nachzahlung z.B. für Betriebserweiterung. Die Frage war nun,
       wie solche  Investitionen finanziert  werden sollten, die von der
       Gewerkenversammlung mit  den Stimmrechtskuxen aber gegen die mei-
       sten Besitzkuxe beschlossen wurden. Daß eine Betriebsgruppe unter
       Aushöhlung des Budgetrechts das Parlament zur Zubuße verpflichten
       konnte, erschien  nicht akzeptabel.  Andererseits wurde  zu Recht
       eingewandt, wenn  bei Geldfragen die Sozialisierung aufhöre, habe
       sie überhaupt keinen Sinn. In einer privaten Kreditaufnahme wurde
       dagegen die  Möglichkeit einer Restauration kapitalistischer Ver-
       hältnisse erkannt.  88) Zur Lösung dieses Problems wurde schließ-
       lich ein  außerordentlich kompliziertes  Gebilde  entworfen,  das
       aber die Spannung von Autonomie und Verantwortung gegenüber demo-
       kratischen Vertretungskörperschaften  letztlich nicht löste, son-
       dern nur auf eine höhere Ebene übertrug. 89)
       Als die  Sozialisierungskommission ihre  vorläufigen Ergebnisse -
       dabei hatte  sie sich  z.B. über  die Sozialisierung  der  Banken
       überhaupt noch  keine Gedanken gemacht - im Januar 1948 vorlegte,
       war der Zug für grundlegende sozialökonomische Neuerungen bereits
       abgefahren. Die Westalliierten hatten längst in eigener Regie mit
       einer sogenannten  Entflechtung begonnen. 90) Das dürftige Ergeb-
       nis ist  nicht etwa auf mangelnden Fleiß der Kommission zurückzu-
       führen. Auch  für die  hessische Sozialisierungsgesetzgebung  hat
       Winter   einen    sozialdemokratischen   "Perfektionismus"    mit
       "unpolitischem Grundzug"  erkannt und  kritisiert: "Statt daß man
       sich mit einem grobumrissenen vorläufigen Modell begnügte, wie es
       die KPD  mit  ihrem  Antrag  vom  1.7.1947  vorgeschlagen  hatte,
       strebte man ein ausgefeiltes Jahrhundertwerk an, das zugleich als
       Vorbild für  andere Länder  und den  nahenden Bundesstaat  dienen
       sollte. Der Gesetzentwurf wurde so drei fachlich brillanten Juri-
       sten aufgetragen, gedieh auch zu einem ausgeklügelten Meisterwerk
       von 194 Paragraphen, benötigte aber ein Jahr; 2 1/2 weitere Jahre
       vergingen mit dem Durchsetzungskleinkrieg, der gerade, weil alles
       berücksichtigt worden war, ausreichend Munition bot." 91)
       Bekanntlich hat dieser Aufwand zu keinem dauerhaften Ergebnis ge-
       führt. Dabei konnte 1946 durchaus schon das Scheitern dieser Ori-
       entierung, die  Eigentumsverhältnisse erst nach umfassender Kodi-
       fizierung des Sozialismus zu ändern, erkannt werden. Äußerte doch
       schon einen Monat nach dem ersten SPD-Parteitag im Westen der zum
       rechten SPD-Flügel  neigende spätere  Westberliner  Bürgermeister
       Otto Suhr ganz treffend: "Es ist noch sehr die Frage, welcher Weg
       der bessere ist, ob man nicht besser geht, wie wir in der vierten
       Zone (SBZ  - W.-D.  S.) zunächst gezwungen wurden, d. h. das Kind
       wurde ins Wasser geworfen und mußte sehen, ob es schwimmen konnte
       oder nicht,  oder ob man erst die theoretische Fundierung sucht."
       92)
       Die Wende  zum Kalten Krieg und zur Spaltung Deutschlands 1947/48
       und die  damit verbundene  antikommunistisch-prowestliche  Option
       der Sozialdemokratie  und der  Gewerkschaften  beschränkte  deren
       Handlungsfähigkeit weiter.  In dem Maße, wie sich nun zeigte, daß
       sich an  den monopolkapitalistischen Eigentums- und Machtverhält-
       nissen prinzipiell  nichts geändert  hatte, nahm  in SPD- und Ge-
       werkschaftsführung die Furcht zu, durch Kampf für die selbst pro-
       klamierten Ziele  auf Positionen  zu geraten,  die sie ihrerseits
       als kommunistisch  diffamierten. Im  Ergebnis unternahmen SPD und
       Gewerkschaft nicht  einmal den Versuch, den von der Besatzung ge-
       lassenen Spielraum  durch Mobilisierung  der Anhänger  zu testen.
       93)
       
       IV.
       
       Galt der  ganze strategische  Scharfsinn der  SPD der  Frage, was
       nach der  Enteignung kommt,  so konzentrierte sich die KPD ebenso
       entschieden auf deren Herbeiführung. Im Unterschied besonders zum
       Neoliberalismus wurde  die Entstehung  und Durchsetzung der Mono-
       pole von  der KPD  nicht als  bedauerliche  Systemverunreinigung,
       sondern als  Resultat kapitalistischer  Gesetzmäßigkeiten gefaßt.
       Mit seiner  Imperialismusanalyse und  den Schriften  zwischen Fe-
       bruar- und  Oktoberrevolution hatte Lenin gezeigt, daß in den im-
       perialistischen Hauptländern  alle notwendigen  und hinreichenden
       sozialökonomischen Bedingungen  für sozialistische Umgestaltungen
       gegeben waren.  Das Nachhinken  des  subjektiven  Faktors  führte
       dazu, daß  in Deutschland  mit der  Novemberrevolution 1918 nicht
       einmal eine  bürgerlich-demokratische Umwälzung erfolgreich abge-
       schlossen wurde.  Die Faschismusanalyse  Dimitrovs auf  dem  VII.
       Weltkongreß der  Kommunistischen Internationale  1935 orientierte
       darauf, den Hauptstoß gegen die "reaktionärsten, am meisten chau-
       vinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzka-
       pitals" zu  konzentrieren. 94) Eine Weiterentwicklung für die KPD
       brachte die  sogenannte Berner  Konferenz 1939  mit der Forderung
       nach einer  "neuen, demokratischen Republik", die nicht Sozialis-
       mus sein sollte, sich aber von der gescheiterten Weimarer Ordnung
       gerade durch  die  politische  und  ökonomische  Entmachtung  des
       Trustkapitals unterscheiden  sollte. 95) Die KPD wies an zahlrei-
       chen Beispielen  konkret auf,  wie Faschismus  und Monopolkapital
       Hand in Hand arbeiteten. 96) Die Ursache dafür wurde im Gegensatz
       zu Schumacher  nicht in einer besonders verdorbenen Klassenpsyche
       der deutschen Bourgeoisie gesehen: "Das Streben nach Beherrschung
       der Weltmärkte  ist ein  wirtschaftliches Gesetz, das den Trusts,
       Konzernen und Kartellen unabänderlich innewohnt. Deshalb sind sie
       auch die  Kriegsinteressenten und  Kriegstreiber ..." Ökonomische
       Grundlage der  kommunistischen Bündnisstrategie war die Einschät-
       zung, der  Monopolprofit werde "nicht allein durch die Ausbeutung
       der Arbeiterschaft,  sondern auch der Landwirtschaft, des Mittel-
       standes und  sogar kleinerer, nicht monopolistischer Unternehmer"
       gewonnen. 97)
       Mit ihrem  Konzept  der  antifaschistisch-demokratischen  Ordnung
       versuchte die KPD - ausgehend von den bestehenden subjektiven und
       objektiven Bedingungen  - das  breitestmögliche Bündnis  für  das
       eine Ziel der Entmachtung des Monopolkapitals zu schaffen.
       Propagandistisch wurde  der Angriff  auf  das  Monopolkapital  im
       grundlegenden Aufruf  der KPD  vom 11.  Juni 1945   98) nicht mit
       wirtschaftspolitischen  oder   allgemeinideologischen  Argumenten
       vorgetragen, sondern  mit solchen, die - entsprechende Aufklärung
       vorausgesetzt -  der breitest  möglichen Zustimmung  sicher  sein
       konnten: Vorbereitung  von und  Beteiligung an  Verbrechen  gegen
       Menschenleben. Diese  Argumentation ließ auch den Westalliierten,
       von denen die Unterstützung eines sozialistischen Programms nicht
       erwartet werden  konnte, kaum  Spielraum für prinzipielle Einwen-
       dungen.
       Eine wichtige strategische Aufgabe war die Isolierung des genann-
       ten Gegners  von seinen Bündnispartnern. Die Massenbasis reaktio-
       närer Politik  bestand in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert zu
       einem wesentlichen  Teil aus  Landarbeitern und Bauern. Indem die
       KPD die  Forderung erhob  - und  in der  SBZ verwirklichte -, den
       Großgrundbesitz als  Stütze des  Faschismus zugunsten der Landar-
       beiter und Bauern zu enteignen, gab sie diesen ein Eigentum, des-
       sen Genuß  ihnen nur solange sicher war, wie die Reaktion der Ar-
       beiterbewegung unterlag.  Die Forderung und ihre Durchsetzung wa-
       ren geeignet,  das Kräfteverhältnis erheblich zugunsten der anti-
       monopolistischen Kräfte zu verändern. Die zur bisher herrschenden
       Schicht neigende  nichtmonopolistische Bourgeoisie  und Teile des
       Kleinbürgertums erhielten  "völlig  ungehinderte  Entfaltung  des
       freien Handels  und der  privaten Unternehmerinitiative  auf  der
       Grundlage des  Privateigentums" zugesichert. Auch diese Forderung
       wurde in  der SBZ im Kern verwirklicht. Der bereits zitierte Suhr
       bestätigte: "Ich  glaube nicht,  daß irgendwo  in der  westlichen
       Zone so  stark das  Gewicht auf  die Förderung  von kleineren und
       mittleren Betrieben  gelegt worden  ist, wie  in der Sowjetzone."
       99)
       Die Breite des antimonopolistischen Bündnisses hing nicht nur von
       der sozialökonomischen, sondern auch von der politischen Program-
       matik ab.  Ausgehend von  der inzwischen vielfach bestätigten An-
       nahme, daß  die Bedingungen  des Faschismus am wenigsten geeignet
       sind, den  subjektiven Faktor für sozialistische Veränderungen zu
       gewinnen, forderte  die KPD die "Aufrichtung eines antifaschisti-
       schen, demokratischen  Regimes, einer  parlamentarisch-demokrati-
       schen Republik  mit allen  demokratischen Rechten  und Freiheiten
       für das  Volk". Das "Sowjetsystem" wurde ausdrücklich als für die
       damaligen Entwicklungsbedingungen nicht angemessen bezeichnet.
       Der Charakter  der Staatsmacht,  auf die  die Verfügung  über das
       enteignete Monopolvermögen  übergehen sollte,  blieb also, da vom
       konkreten Kräfteverhältnis  abhängig, offen.  Dabei bemühte  sich
       die KPD,  zunächst das  von Lenin  1905 entwickelte  Konzept  der
       "revolutionär-demokratischen Diktatur  der Arbeiter  und  Bauern"
       100) in  Grundzügen zu  verwirklichen. Damit  hatte die  KPD eine
       strategische Linie  im Kampf  gegen  die  Monopolmacht  für  ganz
       Deutschland; die  konkreten Schritte  waren abhängig von den Ver-
       hältnissen in  den jeweiligen Ländern und Zonen. In den Westzonen
       waren unter  dem Begriff der Demokratisierung der Wirtschaft drei
       Forderungen eng  miteinander verbunden:  Entnazifizierung der Be-
       triebe, insbesondere der Direktionen, Enteignungen und Mitbestim-
       mungsrecht auf  betrieblicher und  überbetrieblicher Ebene.  101)
       Letzteres sollte  vor der  Entprivatisierung den  Charakter einer
       Arbeiterkontrolle 102)  haben, nicht jedoch den einer für die Ar-
       beitnehmer kompromittierenden  Teilung der  Macht mit Faschisten.
       Angesichts einer  fehlenden Zentralinstanz  wurden als Träger des
       neuen Eigentums  z.B. für den Ruhrbergbau die Provinzialregierung
       und für  die Hüttenwerke an der Ruhr die Kommunen vorgesehen. Mit
       dem Hinweis  auf fehlende Aufbaubereitschaft der Monopolisten und
       die Gefahr  einer Stabilisierung  der Monopole  forderte die  KPD
       eine schnellstmögliche Enteignung. 103) Aus kommunistischer Sicht
       sollten die Verfassungen möglichst dazu dienen, auf diesem Gebiet
       bereits Erreichtes  festzuschreiben. 104)  Erst durch die hinhal-
       tende Behandlung der Enteignungen bzw. die sehr frühe Erarbeitung
       von Verfassungen  in der  amerikanischen und  französischen  Zone
       wurden Verbot  und Zerschlagung  der Monopole  zu einer wichtigen
       Frage der Verfassungsberatungen. Die - z.T. recht unterschiedlich
       gehaltenen - Verfassungsentwürfe der KPD 105) enthielten alle ne-
       ben einer  Gewährleistung des  Privateigentums Artikel,  in denen
       die Enteignung der Betriebe von Kriegsverbrechern und Naziaktivi-
       sten festgelegt  wurde. In  einigen Verfassungsentwürfen  sah die
       KPD darüber  hinaus für ganz bestimmte Kategorien von Unternehmen
       eine Überführung  in öffentliches  Eigentum vor, während z.B. der
       Entwurf für  Niedersachsen (in  Art. 78) eine allgemeine Kann-Be-
       stimmung für "private wirtschaftliche Unternehmungen, die für die
       Vergesellschaftung geeignet  sind", enthielt.  Eine Entschädigung
       wurde nur für "Betriebe und Vermögenswerte von Kriegsverbrechern,
       Kriegstreibern und  Kriegsgewinnlern sowie  ehemalige Rüstungsbe-
       triebe" (Bremen, Art. 59) ausgeschlossen.
       Die Frage, wie die Verfügung über die öffentlichen Unternehmungen
       organisiert werden  sollte, war für die KPD sekundär, soweit zwei
       Bedingungen erfüllt  waren :  Leitung im gesamtgesellschaftlichen
       Interesse und  Mitbestimmung der  Belegschaften und ihrer Gewerk-
       schaften ,  nicht zuletzt um die Position der Arbeiterklasse auch
       für den  Fall zu verbessern, daß die Enteignungen den Rahmen bür-
       gerlicher Nationalisierungen nicht überschritten.
       Im Unterschied  zu den  Verfassungsberatungen von Mitte 1946 ging
       die KPD 1947 auch ausführlicher auf die Form der Nationalisierung
       ein. Ihr  Verfassungsentwurf für Nordrhein-Westfalen sah ein Aus-
       führungsgesetz vor  (Art. 73),  für das die KPD den Vorschlag ge-
       macht hatte,  den Kohlebergbau  einem Kohlerat  zu  unterstellen.
       Letzterer sollte  den Bergbau als staatliches Sondervermögen ver-
       walten; eine Hälfte seiner Mitglieder sollte von der Gewerkschaft
       delegiert oder  bestätigt werden, die andere vom Landtag. 106) In
       den Entwürfen für Bremen und Niedersachsen hieß es, die landesei-
       genen Betriebe  sollten  als  selbständige  Unternehmen  geführt,
       "nach Wirtschaftszweigen  zusammengefaßt und von Industrieverwal-
       tungen geleitet" (Art . 79) werden; diese Verwaltungen sollten in
       Niedersachsen dem  Landtag (Art.  79), in Bremen der Landesregie-
       rung unterstehen  (Art. 60).  In Bremen  war daneben  eine  Wirt-
       schaftskammer vorgesehen,  die drittelparitätisch  aus Arbeitneh-
       mern, Unternehmern  und Landesverwaltung zusammengesetzt sein und
       bei der Wirtschaftsplanung mitwirken sollte (Art. 55).
       Die Kommunisten  sahen durchaus  die Möglichkeit, daß ihre Forde-
       rung nach Enteignung der Konzerne als Hauptstützen des Faschismus
       umgebogen werden konnte in eine Verstaatlichung (gegen Entschädi-
       gung) solcher Unternehmen, die privatkapitalistisch - wie in Eng-
       land die  von der  Labour-Regierung verstaatlichten Kohlegruben -
       keine Zukunft mehr hatten. Selbst unter den Bedingungen einer re-
       aktionären Staatsmacht wurde die Verstaatlichung als ökonomischer
       Fortschritt angesehen, der auch die Erkenntnis gesellschaftlicher
       Kräfte erleichterte,  "denn wenn  die Krisen  die Unfähigkeit der
       Bourgeoisie zur  ferneren Verwaltung der modernen Produktivkräfte
       aufdecken, so  zeigt die  Verwandlung der  Trusts und Monopole in
       Staatseigentum die  Entbehrlichkeit  der  Bourgeoisie  für  jenen
       Zweck". 107)
       
       V.
       
       Beim Vergleich der neoliberalen, katholisch-sozialen, sozialdemo-
       kratischen und  kommunistischen Anti-Monopol-Politik  zeigen sich
       zwei unterschiedliche  Lösungsansätze. Die ersten beiden Strömun-
       gen wollten  primär an  der Unternehmensgröße manipulieren, wobei
       allerdings die  katholische Soziallehre deutlich stärkere Staats-
       eingriffe vorsah.  Die Monopolisierung  wurde kaum  als immanente
       Gesetzmäßigkeit des  Kapitalismus begriffen, sondern eher auf hi-
       storische Zufälligkeiten  zurückgeführt. Auch  wenn teilweise die
       Umsetzung von  Monopolmacht in politischen Einfluß erkannt wurde,
       blieb doch die Illusion, der Staat könne ohne den Druck einer po-
       litischen Bewegung  antimonopolistische Maßnahmen  ergreifen. Die
       Programmatik lief  sozialökonomisch auf  die Rückkehr zum Kapita-
       lismus der  freien Konkurrenz  und ideologisch auf Bekämpfung der
       sozialistischen Arbeiterbewegung  hinaus. Da eine solche Rückkehr
       - wie  auch die  "Entflechtung" demonstriert  hat - nicht möglich
       war, blieben  unter der  Vorherrschaft dieser  Kräfte nachhaltige
       antimonopolistische Veränderungen aus.
       Während sich in der ersten Richtung viele Kräfte sammelten, denen
       an der Fortexistenz monopolistischer Strukturen gelegen war, fand
       sich in  der zweiten der ernsthafte und zugleich perspektivreiche
       Wille zu  antimonopolistischen Reformen.  Der Gegensatz  zwischen
       beiden Richtungen  konnte nicht zugunsten der zweiten ausgetragen
       werden, da  die hier vertretenen Sozialdemokraten, Gewerkschafter
       und Kommunisten  keine Vereinheitlichung der Forderungen und Weg-
       Ziel-Vorstellungen erreichten. Besonders kontrovers war dabei der
       Zusammenhang von  Eigentum/Verfügungsgewalt und  Staatsmacht.  Da
       große Teile  von SPD und Gewerkschaften den Staat als klassenneu-
       tralen Mechanismus im Dienste wechselnder parlamentarischer Mehr-
       heiten ansahen oder zumindest wünschten, lehnten sie die Übertra-
       gung von  Verfügungsgewalt über  Unternehmen auf  den Staat meist
       als Staatskapitalismus  ab. Statt  dessen wurden komplizierte So-
       zialisierungsmodelle entworfen, deren Erstellung vom Hauptproblem
       der Monopolenteignung  ablenkte. Sozialismus  wurde hier auf eine
       Wirtschaftsform reduziert.  Dagegen stand  hinter den  noch nicht
       auf Sozialismus  abzielenden Vorschlägen  der KPD  die Konzeption
       eines Volkseigentums, wobei die Eigentümerfunktion letztlich über
       den Staat  wahrgenommen werden muß. Der gesellschaftliche Charak-
       ter der  entprivatisierten  Betriebe  hängt  damit  von  dem  der
       Staatsmacht ab.  Eine bloße Verstaatlichung war jedoch nicht vor-
       gesehen. Die  KPD  machte  situationsabhängig  modifizierte  Vor-
       schläge, die  weitgehende Mitbestimmungsrechte  der Belegschaften
       beinhalteten.
       Ungeachtet aller  theoretischen  und  strategischen  Unterschiede
       sind die Gemeinsamkeiten der vier nichtfaschistischen Parteien in
       den Monopolverboten  der Landesverfassungen bis heute aufbewahrt.
       Viele glaubten in den ersten beiden Nachkriegsjahren, politisches
       Engagement gegen  Monopolmacht sei  mangels  Gegner  überflüssig:
       "Sie (die  Monopole -  W.-D. S.)  haben sich  selbst das Grab ge-
       schaufelt. Wäre  ihr Schicksal  nicht schon besiegelt, müßte ver-
       langt werden,  daß diese  Monopol-  und  Halbmonopolgebilde  ver-
       schwinden." 108)  Die Realität  der politischen  und ökonomischen
       Entwicklung der  Bundesrepublik in  den fast dreißig Jahren ihrer
       Existenz sieht anders aus. Die in den Landesverfassungen als Aus-
       druck nicht  nur eines parteipolitischen, sondern eines gesamtge-
       sellschaftlichen Klassenkräfteverhältnisses  festgelegten Bestim-
       mungen können  daher, Massenbewußtsein über die Notwendigkeit und
       Möglichkeit ihrer  Realisierung vorausgesetzt,  zu wichtigen  An-
       satzpunkten einer  demokratischen, antimonopolistischen  und  auf
       den Sozialismus orientierenden Politik werden.
       
       Anhang
       ------
       
       Monopolverbote in westdeutschen Landesverfassungen
       --------------------------------------------------
       
       A: Nicht mehr geltende Verfassungen:
       ------------------------------------
       
       Baden, Art. 46: "Der Zusammenschluß von Unternehmungen zum Zwecke
       der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung
       ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisab-
       reden verboten,  welche die Ausbeutung der breiten Massen der Be-
       völkerung oder die Vernichtung selbständiger Betriebe des Mittel-
       standes bezwecken."
       Württemberg-Hohenzollern, Art.  99: "(1)  Der Zusammenschluß  von
       Unternehmungen, insbesondere  in der Form von Kartellen oder Kon-
       zernen, wird  nicht zugelassen,  wenn sein Zweck sich dahin rich-
       tet, wirtschaftliche  Macht zusammenzuballen, ein Monopol zu bil-
       den, die  breiten Massen  der Bevölkerung  auszubeuten  oder  den
       selbständigen gewerblichen  oder  kaufmännischen  Mittelstand  zu
       vernichten.
       (2) Preisabreden, die denselben Zweck verfolgen, sind nichtig."
       (Abgedruckt in  Karl Schultes:  Die süddeutschen Länderverfassun-
       gen. Berlin 1948, S. 181 und 166.)
       
       B: Geltende Verfassungen:
       -------------------------
       
       Bayern, Art. 156 wie Baden, aber am Schluß "Vernichtung selbstän-
       diger mittelständischer Existenzen bezwecken."
       Bremen, Art.  41: "Die  Aufrechterhaltung oder  Bildung aller die
       Freiheit des Wettbewerbs beschränkenden privaten Zusammenschlüsse
       in der Art von Monopolen, Konzernen, Trusts, Kartellen und Syndi-
       katen ist in der Freien Hansestadt Bremen untersagt. Unternehmen,
       die solchen  Zusammenschlüssen angehören, haben mit Inkrafttreten
       dieser Verfassung  daraus auszuscheiden. Durch Gesetz können nach
       gutachtlicher Äußerung der Wirtschaftskammer Ausnahmen zugelassen
       werden."
       Hessen, Art.  39: "(1) Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Frei-
       heit -  insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und
       zu politischer Macht - ist untersagt.
       (2) Vermögen, das  die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher
       Freiheit in sich birgt, ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in
       Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeinei-
       gentum wirtschaftlich  nicht zweckmäßig  ist, muß dieses Vermögen
       aufgrund gesetzlicher  Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt
       oder durch vom Staate bestellte Organe verwaltet werden.
       (3) Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz.
       (4) Die Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte Vermö-
       gen wird durch das Gesetz nach sozialen Gesichtspunkten geregelt.
       Bei festgestelltem  Mißbrauch wirtschaftlicher  Macht ist  in der
       Regel die Entschädigung zu versagen."
       Saarland, Art. 52: "Schlüsselunternehmen der Wirtschaft (Kohlen-,
       Kali- und  Erzbergbau,  andere  Bodenschätze,  Energiewirtschaft,
       Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Be-
       deutung für  die Wirtschaft  des Landes oder ihres Monopolcharak-
       ters nicht  Gegenstand privaten  Eigentums sein und müssen im In-
       teresse der  Volksgemeinschaft geführt werden. Alle wirtschaftli-
       chen Großunternehmen  können durch  Gesetz aus dem Privateigentum
       in das  Gemeinschaftseigentum übergeführt werden, wenn sie in ih-
       rer Wirtschaftspolitik,  ihrer Wirtschaftsführung und ihrer Wirt-
       schaftsmethoden das Gemeinwohl gefährden..."
       Eine weniger  verbindliche antimonopolistische Tendenz zeigt sich
       auch in  Artikel 27  der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen und
       Artikel 61 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz.
       (Abgedruckt in:  Die Verfassungen der deutschen Bundesländer. Hg.
       u. mit  einer Einl. versehen von Hans-Ulrich Evers. Stand 1. März
       1975. 2. Aufl. München o.J.)
       
       _____
       1) Dokument Nr. 17, in: Freiheitliche demokratische Grundordnung.
       Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit
       in der  Bundesrepublik. Hg. Erhard Denninger. Bd. l. Frankfurt/M.
       1976, S. 251 ff.
       2) Dokument Nr. 21, in: ebenda, S. 306 ff.
       3) Gerhard Beier:  Der Demonstrations-  und Generalstreik vom 12.
       November 1948. Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Entwick-
       lung Westdeutschlands.  Frankfurt/M. 1975,  S. 52 ff. Auch Werner
       Sörgel: Konsensus  und Interessen. Eine Studie zur Entstehung des
       Grundgesetzes  für   die  Bundesrepublik  Deutschland.  Stuttgart
       (1969), S.  207 ff.  Nicht haltbar ist die Verallgemeinerung Sör-
       gels, die SPD habe nach 1945 grundsätzlich dazu tendiert, soziale
       und wirtschaftliche  Rechte  aus  der  Verfassung  auszuklammern.
       Siehe dazu  auch demnächst: Die Auseinandersetzung um die Länder-
       verfassungen in  Hessen und  Bayern. Dokumente.  Hg. vom IMSF mit
       einer Einleitung von Wolf-Dietrich Schmidt. Frankfurt/M. 1978.
       4) Richard Ley:  Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Ihre
       Wahl, Zugehörigkeit  zu Parlamenten  und Regierungen. Eine Bilanz
       nach 25 Jahren. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4 (1973), S.
       373-391, hier S. 377 und 381.
       5) Verhandlungen der  Beratenden Landesversammlung  für  Württem-
       berg-Hohenzollern, 10.  u. 11.  Sitzung, 21.  u. 22.  April 1947.
       Amtl. hg. in Bebenhausen. Tuttlingen, S. 37.
       6) Verhandlungen der Beratenden Versammlung des Landes Baden. 14.
       Sitzung, Dienstag,  den 15.  April 1947. Kaufhaussaal zu Freiburg
       im Breisgau. Villingen o.J. (1947), S. 12.
       7) Drucksachen der  Verfassungsberatenden Landesversammlung Groß-
       Hessen. Abt.  III: Stenographische Protokolle über die Plenarsit-
       zungen. Wiesbaden 1946, S. 18 (2. Sitzung, 5. August 1946).
       8) Bremische Landesverfassung  vom 21.  Oktober 1947.  Protokolle
       der Verfassungsdeputation  und ihrer  Ausschüsse (2. April 1947 -
       15. September 1947). Als Manuskr. gedr. (Bremen) o. J., S. 59.
       9) So z.B.  Verfassung des Freistaates Bayern und Grundgesetz für
       die Bundesrepublik  Deutschland. Textausgabe  mit  Hinweisen  und
       Sachregister von Konrad Stollreither. Stand 1. Januar 1977. Baye-
       rische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. München o.J.
       10) Protokoll 3. ordentlicher Bundeskongreß Frankfurt a.M. 4. bis
       9. Oktober  1954. DGB. Als Manuskript gedr., Düsseldorf o. J., S.
       424 u. 429.
       11) Dazu zahlreiche  anschauliche Belege  in:  Arbeiterinitiative
       1945. Antifaschistische  Ausschüsse und Reorganisation der Arbei-
       terbewegung in  Deutschland. Hg. von Lutz Niethammer u.a. Wupper-
       tal 1976.
       12) Dazu Peter  M. Kaiser:  Monopolprofit und  Massenmord im  Fa-
       schismus. Zur  ökonomischen Funktion der Konzentrations- und Ver-
       nichtungslager im  faschistischen Deutschland.  In:  Blätter  für
       deutsche und internationale Politik 22 (1975), S. 552-577.
       13) Stefan  Doernberg:   Die  Geburt   eines  neuen   Deutschland
       1945"1949. Berlin/DDR  1959, S.  254 ff. Eine genaue Untersuchung
       dieses Komplexes steht noch aus.
       14) Zwischen Befreiung  und Besatzung.  Analysen  des  US-Geheim-
       dienstes über  Positionen und  Strukturen deutscher Politik 1945.
       Hg. Ulrich  Borsdorf und  Lutz Niethammer. Wuppertal 1976, S. 48.
       Ferner J.  Chmelnizkaja:  Der  westdeutsche  Monopolkapitalismus.
       Berlin/DDR 1962, S. 23.
       15) Werner Abelshauser:  Wirtschaft in Westdeutschland 1945-1948.
       Stuttgart 1975, S. 118.
       16) Dazu informative  Überblicke bei Doernberg (Anm. 13), S. 252-
       321.
       17) Gesetz Nr.  52 über  Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen.
       Kommentar von Hans Dolle und Konrad Zweigert. Stuttgart (1947).
       18) Johannes Schröder:  Die Entflechtung der Firma Krupp nach dem
       zweiten Weltkrieg. Persönliche Erinnerungen. In: Beiträge zur Ge-
       schichte von  Stadt und  Stift Essen.  Heft 89  (1974), S. 35-52,
       hier S. 37.
       19) U.a.  Merck, Finck und Co; Brinkmann, Wirtz und Co; Pferdmen-
       ges und Co; Delbrück, von der Heydt und Co; Münchmeyer und Co.
       20) Zu diesem  Aspekt besonders  Walter Engler:  Der  "cusrodian"
       i.S. des  MRG Nr. 52 in der britischen Zone. In: Deutsche Rechts-
       zeitschrift 2.  Jg. 1947, S. 252 f.; Alfred Blumenfeld: Der Treu-
       händer i.S. des MRG Nr. 52 in der US-Zone. In: ebenda, S. 253 ff.
       21) In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Nr. 1, 29. Ok-
       tober 1945, S. 11.
       22) In: Potsdam  1945. Quellen  zur Konferenz  der "Großen Drei".
       Hg. Ernst Deuerlein. München 1963, S. 357.
       23) Ordinance No.  78 (Brit.  Z.), Law No. 56 (US-Z.), Ordonnance
       No. 95  (Franz. Z.) abgedr. u. kommentiert von Hans Wütdinger in:
       Gesetz und Recht. Hamburg 1947, S. 321-366.
       24) Informationen der  Kommunistischen Partei, Landesverband Was-
       serkante. 1. Jg. Nr. 4, 10. April 1947, S. 1 ff.
       25) Keesing's Archiv  der Gegenwart,  15. Jg., Essen 1945, S. 321
       u. 423.
       26) So z.B. dem Klöckner-Chef Henle. Günter Henle: Weggenosse des
       Jahrhunderts. Stuttgart 21968, S. 76-80.
       27) Ein typisches  Beispiel dürfte  die Bielefelder  Kammer sein.
       1949-1974. Industrie-  und Handelskammer  Ostwestfalen zu  Biele-
       feld. Geburt  und Wiedergeburt. Westfälische Wirtschaft, 29. Jg.,
       Sondernummer Mai 1974, S. 26-31.
       28) Zum zweiten  Aspekt v.a.  Eberhard Schmidt:  Die  verhinderte
       Neuordnung. Frankfurt/M. 4  1973.
       29) Diesen Prozeß  harte schon  Marx in der Bildung von Aktienge-
       sellschaften erkannt: Karl Marx: Das Kapital. Bd. 3. MEW 25, Ber-
       lin/DDR 1972, S. 452 f.
       30) Verwiesen sei  hier nur auf die Rolle der Wehrwirtschaftsfüh-
       rer (dazu  u.a.  Dietrich  Eichholtz:  Geschichte  der  deutschen
       Kriegswirtschaft. Bd,  1: 1939-1941. Berlin/DDR 1971) und die un-
       mittelbare Beteiligung  führender Monopole  an der Expansionspla-
       nung und  der Ausplünderung besetzter Gebiete, die u.a. gut doku-
       mentiert ist  in: Europastrategien  des deutschen  Kapitals 1900-
       1945. Hg. Reinhard Opitz. Köln 1977.
       31) Siehe zu  diesem Komplex Ludolf Herbst: Krisenüberwindung und
       Wirtschaftsneuordnung. Ludwig  Erhards Beteiligung  an den  Nach-
       kriegsplanungen am Ende des Zweiten Weltkriegs. In: Vierteljahrs-
       hefte für Zeitgeschichte 25 (1977), S. 305-340.
       32) Ludwig Erhard: Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung.
       Faksimiledruck der Denkschrift von 1943/44 mit Vorbemerkungen von
       Ludwig Erhard,  Theodor  Eschenburg,  Günter  Schmölders.  Frank-
       furt/M. 1977, S. 82.
       33) Zit. nach Herbst (Anm. 31), S. 337.
       34) Vgl. die Programme dieser Jahre, abgedruckt bei Peter Juling:
       Programmatische Entwicklung der FDP 1946 bis 1969. Einführung und
       Dokumente. Meisenheim am Glan 1977.
       35) Zur Konzeption der "Freiburger Kreise" - darunter Franz Böhm,
       Constantin von  Dietze, Walter  Eucken, Günter Schmölders - siehe
       Christine Blumenberg-Lampe:  Das  wirtschaftspolitische  Programm
       der "Freiburger Kreise". Berlin/West 1973.
       36) Andrew Shonfield:  Geplanter Kapitalismus. Wirtschaftspolitik
       in Westeuropa  und USA.  Köln 1968 ("Die Heldensage vom deutschen
       Wiederaufbau als  einer spontanen  Aufwallung der unternehmenslu-
       stigen Privatwirtschaft war so geflissentlich genährt worden, daß
       der entscheidende  Anteil der  staatlichen Behörden an dem Prozeß
       leicht übersehen wird.") S. 326.
       37) Wilhelm Röpke:  Die  Gesellschaftskrisis  der  Gegenwart.  4.
       durchgesehene Aufl.  Erlenbach -  Zürich o.J. (ca. 1945), S. 167.
       Dieses Werk auch zum Folgenden.
       38) Constantin von  Dietze: Wirtschaftsmacht  und Wirtschaftsord-
       nung. Tübingen (1947), S. 38.
       39) Blumenberg-Lampe (Anm. 35), S. 92-102.
       40) Röpke: Gesellschaftskrisis (Anm. 37), S. 373.
       41) So z.B.  Friedrich August  Hayek: Der  Weg zur  Knechtschaft.
       München 1976,  S. 201  (erstmals in deutscher Übersetzung von Eva
       Röpke 1945 erschienen).
       42) Richard Schachtner:  Die deutschen  Nachkriegswahlen. München
       1956.
       43) Als Beispiel Wilhelm Röpke: Lehren des deutschen Wirtschafts-
       marasmus. In: Neue Zürcher Zeitung vom 26. u. 27.10.1946, wieder-
       abgedruckt in:  ders.: Gegen  die Brandung.  Erlenbach  -  Zürich
       1959, S. 144-161.
       44) Siehe Schachtner (Anm. 42).
       45) Abgedruckt u.a. in: Mitbestimmung und Gewerkschaften 1945 bis
       1949. Dokumente  und Materialien. Hg. IMSF. Frankfurt/M. 1972, S.
       108-114.
       46) R. Schilcher:  Kapitalismus. In:  Wörterbuch der  Soziologie.
       Hg. Wilhelm Bernsdorf. Bd. 2. Frankfurt/M. 1972.
       47) Papst Leo  XIII. Rundschreiben  über die Arbeiterfrage (Rerum
       novarum). In:  Die sozialen  Rundschreiben. Mit Erläuterungen von
       Paul Jostock. Freiburg/Br. 1948, S. 31.
       48) Landtag für  Nordrhein-Westfalen.  Ernennungsperiode  und  I.
       Wahlperiode. Landtagsdrucksache I-110, o. O., o.J.
       49) Darauf wies in der Landtagsdebatte der KPD-Abgeordnete Rudolf
       Wascher hin.  Landtag Nordrhein-Westfalen.  Stenographischer  Be-
       richt über  die 5.  Vollsitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen
       vom 4.  bis 6. März 1947 in den Henkel-Werken zu Düsseldorf-Holt-
       hausen. o.O., o.J., S. 19-22.
       50) Zu diesem Komplex Kurt Pritzkoleit: Männer, Mächte, Monopole.
       Hinter den  Türen der  westdeutschen  Wirtschaft.  Düsseldorf  13
       1963, S. 383-412.
       51) Zit. nach ebenda, S. 393.
       52) Ebenda, S. 392.
       53) So der  SPD-Abgeordnete Henßler  in der  Landtagsdebatte.  5.
       Vollsitzung (Anm. 49), S. 16.
       54) Überblick bei  Rolf Badstübner/Siegfried Thomas: Restauration
       und Spaltung.  Entstehung und Entwicklung der BRD 1945-1955. Köln
       1975, S. 217-244.
       55) Dazu vor allem die Diskussion im NRW-Landtag (Anm. 49).
       56) Adenauer hatte  auf der  Zonenausschußsitzung der  CDU am 17.
       Dezember 1946 ein entsprechendes Referat gehalten. Abgedruckt in:
       Konrad Adenauer  und die  CDU der britischen Besatzungszone 1946-
       1949. Dokumente zur Gründungsgeschichte der CDU Deutschlands. Hg.
       Konrad-Adenauer-Stiftung. (Bonn 1975), S. 248-265.
       57) Peter Hüttenberger:  Nordrhein-Westfalen und  die  Entstehung
       seiner parlamentarischen Demokratie. Siegburg 1973, S. 73.
       58) Abgedruckt in: Rundschreiben (Anm. 47), S. 146-148.
       59) Ebenda, S. 135-140.
       60) So auch die spätere Einschätzung des Enzyklika-Verfassers Os-
       wald von  Nell-Breuning: Octogesimo  anno. In:  ders.: Wie sozial
       ist die Kirche? Düsseldorf 1972, S. 116-126.
       61) 5. Vollsitzung  (Anm. 49).  Diese Stellungnahme  dürfte  dazu
       beigetragen haben, daß das Zentrum bei den folgenden Landtagswah-
       len 1947 in NRW seinen Einfluß erheblich steigern konnte und 9,8%
       der Stimmen erreichte. Schachtner (Anm. 42), S. 52 f.
       62) Hans Jochen Brauns u.a.: SPD in der Krise. Die deutsche Sozi-
       aldemokratie seit  1945. Frankfurt/M.  1976, S.  64; Ernst-Ulrich
       Huster: Die  Politik der SPD 1945-1950. Frankfurt/M. 1978, S. 37;
       etliche Belege  dazu auch bei Jürgen Grünhagen: Restauration oder
       Neubeginn? Die  Vorstellungen  der  SPD  zur  Sozialisierung  der
       Grundstoffindustrien in  den Westzonen  und ihr Scheitern am Bei-
       spiel der  Hamburger Sozialisierungspläne. Unveröff. Diplomarbeit
       Hamburg 1977.
       63) Dieses Material  ist bisher  nicht  systematisch  ausgewertet
       worden.
       64) Zu nennen sind besonders die beiden Teilsammlungen Kurt Schu-
       macher: Nach  dem Zusammenbruch. Gedanken über die Demokratie und
       Sozialismus. Hamburg  1948, und:  Turmwächter der Demokratie. Ein
       Lebensbild von  Kurt Schumacher.  Bd. 2, Reden und Schriften. Hg.
       Arno Schob: und Walther G. Oschilewski. Berlin/West 1953.
       65) Sie wurden  jetzt auf allerdings begrenzter Materialbasis un-
       tersucht von Huster (Anm. 62).
       66) Grundgedanken  eines   sozialistischen  Wirtschaftsprogramms.
       Wege und  Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Vorstand
       der Sozialdemokratischen  Partei Deutschlands, Wittschaftspoliti-
       sche Abteilung Hannover (1947).
       67) Abgedr. bei  Hans Peter  Ehni: Sozialistische Neubauforderung
       und Proklamation des "Dritten Weges". Richtungen sozialdemokrati-
       scher Wirtschaftspolitik  1945-1947.  In:  Archiv  für  Sozialge-
       schichte 13 (1973), S. 131-190.
       68) Abgedruckt bei  Wolfgang Abendroth:  Aufstieg und  Krise  der
       deutschen Sozialdemokratie.  Frankfurt/M. 21969, S. 102"113, hier
       S. 112.
       69) Abgedruckt bei  Gerhard Gleissberg:  SPD und Gesellschaftssy-
       stem. Aktualität  der Programmdiskussion von 1934 bis 1946. Doku-
       mente und  Kommentar. Hg. IMSF. Frankfurt/M. 1973, S. 79-91, hier
       S. 84.  Zur Gesamteinschätzung des Manifests: Jutta von Freyberg:
       Sozialdemokraten und  Kommunisten. Die Revolutionären Sozialisten
       Deutschlands vor  dem Problem  der Aktionseinheit 1934-1937. Köln
       1973, S. 33-47.
       70) Huster (Anm. 62), S. 33 ff.
       71) Helmut Köser: Die Grundsatzdebatte in der SPD von 1945/46 bis
       1958/59. Diss. Freiburg/Br. 1971, S. 166 ff. u. 176 ff.
       72) Als Beispiel  dieser Richtung:  Guntram Prüfer:  Das Weltbild
       des modernen  Menschen (Naturwissenschaft  - Sozialimus  -  Reli-
       gion). Sozialistische  Arbeitsgemeinschaft  Hamburg.  Sitzungsbe-
       richt vom 18. Juli 1947, (Hamburg 1947).
       73) So Weisser in Ehni (Anm. 67), S. 176.
       74) Weisser ebenda, S. 169.
       75) John Maynard  Keynes: Allgemeine  Theorie der  Beschäftigung,
       des Zinses  und des  Geldes. Dt. Berlin 1936, unveränd. Nachdruck
       1955, S. 319.
       76) Werner Abelshauser:  Freiheitlicher Sozialismus  oder soziale
       Marktwirtschaft? Die  Gutachtertagung über  Grundfragen der Wirt-
       schaftsplanung und  Wirtschaftslenkung am  21. und 22. Juni 1946.
       In: Vierteljahrshefte  für Zeitgeschichte  24 (1976), S. 415-449,
       hier S. 420.
       77) Abgedruckt in:  Mitbestimmung (Anm.  45), S. 100-108, hier S.
       102.
       78) Daß auch  eine rein  sozialdemokratische  Mehrheit  nicht  zu
       weitgreifenden antimonopolistischen Maßnahmen führen mußte, zeigt
       das Hamburger Beispiel. Vgl. Grünhagen (Anm. 62).
       79) So Erik  Nölting im wirtschaftspolitischen Hauptreferat. Pro-
       tokoll der Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen
       Partei Deutschlands  vom 29.  Juni bis  2. Juli 1947 in Nürnberg.
       Hamburg o.J., S. 161.
       80) So ders,  in der  NRW-Landtagsdebatte. 5.  Vollsitzung  (Anm.
       49). S. 27.
       81) So der  Abschlußbericht der Sozialisierungskommission in Ehni
       (Anm. 67), S. 184.
       82) Nölting auf dem Parteitag 1947 (Anm. 79). S. 161.
       83) So z.B.  Schumacher in  seinen Leitsätzen zum Wirtschaftspro-
       gramm-Entwurf von  1945. In: Dokumente zur parteipolitischen Ent-
       wicklung in  Deutschland seit  1945. Bearb.  u. hg.  von Ossip K.
       Flechtheim. Bd. 3. Berlin/West 1963, S. 9.
       84) Explizit äußerte  sich Schumacher so in einem Brief an Stamp-
       fer 1946.  Abgedruckt in:  Mit dem Gesicht nach Deutschland. Eine
       Dokumentation über  die sozialdemokratische  Emigration. Aus  dem
       Nachlaß von  Friedrich Stampfer,  ergänzt durch andere Überliefe-
       rungen. Bearb. von Werner Link. Düsseldorf 1969, S. 719 f.
       85) Als ungeachtet  analytischer Mängel  immer noch  informativer
       Überblick dazu Friedrich Pollock: Die planwirtschaftlichen Versu-
       che in der Sowjetunion 1917-1927. Neudruck Frankfurt/M. 1971.
       86) In: Mitbestimmung (Anm. 45), S. 101 f.
       87) Als ein vergleichsweise ausgefeiltes Produkt dieser sozialde-
       mokratischen Beschäftigung  mit der Sowjetunion kann genannt wer-
       den J.  Wagner: Rußland  und wir.  Hg. Sozialdemokratische Partei
       Deutschlands, Landesorganisation Hamburg. Referenten-Material Nr.
       3, April 1946. Ehni stellt kritisch fest, daß die Kollektivierun-
       gen in der Sowjetunion "global verurteilt wurden, ohne nach ihrer
       ökonomischen Notwendigkeit  zu fragen"  und  "die  sozialistische
       Planwirtschaft sowjetischer Prägung undifferenziert mit Staatska-
       pitalismus gleichgesetzt" wurde. Ehni (Anm. 67), S. 146.
       88) In: ebenda, S. 156-169.
       89) Ebenda, S. 183-190.
       90) Siehe Eberhard Schmidt (Anm. 28).
       91) Gerd Winter:  Sozialisierung in  Hessen 1946-1955. In: Kriti-
       sche Justiz 7 (1974), S. 157-175, hier S. 174.
       92) In Abelshauser (Anm. 76), S. 435.
       93) Christoph  Kießmann/Peter  Friedemann:  Streiks  und  Hunger-
       märsche im Ruhrgebiet 1946"1948. Frankfurt/M. 1977.
       94) Siehe sein  Referat in:  VII. Weltkongreß der Kommunistischen
       Internationale. Referate  und Resolutionen. Frankfurt/M. 1975, S.
       91 ff.
       95) Die Berner  Konferenz der KPD (30. Januar - 1. Februar 1939).
       Hg. u. eingel. von Klaus Mammach. Berlin/DDR 1974, S. 134 ff.
       96) Z.B. Walter  Ulbricht: Die  Legende vom  "deutschen Sozialis-
       mus". Ein  Lehrbuch für  das schaffende  Volk über  das Wesen des
       deutschen Faschismus. Berlin 1945.
       97) Unser Kampf gegen die Konzerne. Hg. Zentralkomitee der Kommu-
       nistischen Partei  Deutschlands. Vortragsdispositionen Nr. 10. 2.
       Jg., Berlin 1946, S. 5.
       98) Abgedr. in  Dokumente der Kommunistischen Partei Deutschlands
       1945-1956. Berlin/DDR 1965, S. 1-8. Daraus wird auch im folgenden
       - soweit nicht anders vermerkt - zitiert. Zum Stellenwert der an-
       tifaschistisch-demokratischen Ordnung  im Übergang vom Kapitalis-
       mus zum Sozialismus gibt es seit Jahren in der DDR eine intensive
       Diskussion, auf die hier nicht explizit eingegangen werden kann.
       99) In: Abelshauser (Anm. 76), S. 444.
       100) W.I. Lenin:  Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demo-
       kratischen Revolution.  In: ders.: Werke, Bd. 9. Berlin/DDR 1972,
       S. 1-130.  Der Begriff  der Diktatur  wird hier  entsprechend der
       marxistischen Staats-lehre  nicht als  Gegensatz zu  "Demokratie"
       gebraucht, sondern  bezeichnet ungeachtet politischer Institutio-
       nen (Staatsform) den Staatstyp.
       101) Siehe dazu  zahlreiche Dokumente  in: Die Auseinandersetzung
       (Anm. 3).
       102) Dazu auch  Mitbestimmung als Kampfaufgabe. Grundlagen - Mög-
       lichkeiten -  Zielrichtungen. Eine  theoretische, ideologiekriti-
       sche und  empirische Untersuchung  zur Mitbestimmungsfrage in der
       Bundesrepublik. Hg. vom IMSF. Studienausgabe Köln 1972, S. 18 ff.
       103) Aufbau, Frieden,  Einheit der  Nation, Einheit der Arbeiter-
       klasse. Max  Reimann, politischer Sekretär der BL Ruhrgebiet, auf
       der Bezirks-Delegiertenkonferenz  der KPD  am 20.1.1946  in Hamm.
       O.O. o.J. (1946), S. 7-12.
       104) Siehe Die Auseinandersetzung (Anm. 3).
       105) Verfassungsentwurf der  KPD für das Land Bremen. Hg. Landes-
       leitung der  KPD Bremen. (Srade) o. J. (1947); Verfassungsentwurf
       der Landesleitung  der KPD Niedersachsen für das Land Niedersach-
       sen. (Hannover  1947); Das Volk bestimmt sein Recht. Verfassungs-
       entwurf der  KPD für  das Land  Nordrhein-Westfalen.  (Düsseldorf
       1947); Verfassungsentwurf der Kommunistischen Partei für das Land
       Schleswig-Holstein.  Hg.  Landesvorstand  Schleswig-Holstein  der
       KPD. (Kiel)  1948; Das  Volk bestimmt sein Recht. Entwurf des Se-
       nats für  eine Hamburger Verfassung und dazu eine kritische Stel-
       lungnahme der  Landesorganisation der  KPD  und  der  KPD-Bürger-
       schaftsfraktion Hamburg.  Hg. KPD Landesorganisation Hamburg. Als
       Manuskript gedr. (Stade) 1948.
       106) Landtagsdrucksache 1-97 (Anm. 48), abgedruckt auch in: Doku-
       mente (Anm. 98).
       107) Walter Möller:  Sozialisierung oder Verstaatlichung? In: Weg
       + Ziel.  Funktionärsorgan der  KPD -  Wasserkante. Nr.  1/2, Jan.
       /Febr. 1947, S. 15.
       108) So unter  vielen der  katholische Sozialwissenschaftler Paul
       Jostock: Grundzüge  der Soziallehre  und der  Sozialreform. Frei-
       burg/Br. 1946, S. 151.
       

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