Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 02/1979


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       KONZENTRATION UND STAATLICHE FINANZIERUNG
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       DER KERNENERGIEINDUSTRIE
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       Helga Bufe / Jürgen Grumbach
       
       I. Rahmenbedingungen  der Kernenergieentwicklung in der Bundesre-
       publik -  II. Ökonomische  Besonderheiten der Kernenergieentwick-
       lung -  III. Zur  monopolistischen Struktur  der Kernenergieindu-
       strie -  1. Reaktorbauindustrie - 2. Brennstoffkreislaufindustrie
       - 3. Elektrizitätsversorgungsunternehmen - 4. Versicherungen - 5.
       Banken -  IV. Staatstätigkeit  im  Kernenergiebereich  -  1.  Der
       staatliche Kernenergieapparat  - 2. Förderung der Kernforschung -
       3. Förderung  der kerntechnischen  Entwicklung - 4. Förderung der
       Kernenergieanwendung -  5. Der Umfang der staatlichen Förderung -
       V. Zusammenfassung, Probleme
       
       Die Erforschung  und Anwendung  der Kernenergie  in der  BRD wird
       seit ihrem  Beginn in  den fünfziger  Jahren in  enger, wenn auch
       nicht widerspruchsfreier  Zusammenarbeit von Staat, Monopolen und
       Wissenschaft betrieben. Ihre hervorstechendsten Merkmale sind ein
       starker Monopolisierungsprozeß  in der von Anfang an aus Großkon-
       zernen bestehenden  Atomindustrie, die permanente hohe staatliche
       Unterstützung der Kernenergieentwicklung in einem Umfang von bis-
       her weit  über 23 Mrd. DM sowie die Herausbildung eines staatsmo-
       nopolistischen Lenkungsapparates.
       Die im Vergleich zu früheren Phasen der kapitalistischen Entwick-
       lung erheblich gewachsene Bedeutung der ökonomischen Staatstätig-
       keiten und  das enge  Wechselverhältnis von  Staat und  Monopolen
       sind dabei  keine Besonderheit  der Erforschung und Anwendung der
       Kernenergie -  wenngleich sie  hier besonders  deutlich werden -,
       sondern eine aufgrund der zunehmenden Vergesellschaftung der Pro-
       duktion notwendige  allgemeine Eigenschaft des staatsmonopolisti-
       schen Kapitalismus.
       Im folgenden Beitrag wollen wir einige ökonomische Besonderheiten
       der Entwicklung  der Produktivkraft  Kernenergie unter den Bedin-
       gungen  der  staatsmonopolistischen  Produktionsverhältnisse  der
       Bundesrepublik untersuchen.  Dabei geht  es uns nicht um eine hi-
       storische Darstellung  der Entwicklung  der  Atomenergieforschung
       und ihrer Nutzung sowie der Kernenergiepolitik - was diesen Punkt
       betrifft, so  können wir  auf unsere  kürzlich vorgelegte  Arbeit
       verweisen 1) -, sondern hier sollen Gesichtspunkte der Herausbil-
       dung und  der Struktur  des staatsmonopolistischen  "Kernenergie-
       Komplexes" im Vordergrund stehen. Es werden einige Daten zur Cha-
       rakterisierung des  Konzentrationsprozesses in den verschiedenen,
       miteinander verflochtenen  Zweigen und  Abteilungen der Atomindu-
       strie vorgelegt  und ein  Überblick über die staatliche Tätigkeit
       im Kernenergiesektor gegeben.
       
       I. Rahmenbedingungen der Kernenergieentwicklung
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       in der Bundesrepublik
       ---------------------
       
       Wenn seit den sechziger Jahren die Kernforschung in allen entwic-
       kelten kapitalistischen  Ländern mit  relevanten Forschungs-  und
       Entwicklungsaufwendungen zu einem der zentralen und am umfassend-
       sten geförderten  Sektoren der Forschungs- und Technologiepolitik
       geworden ist  2), so  gilt es  rückblickend festzuhalten, daß der
       eigentliche Ausgangspunkt  die  militärisch  motivierte  Atomfor-
       schung gewesen  ist. Nur vier Jahre nach der Hahn/Straßmann'schen
       Entdeckung der Kernspaltung wurde im Rahmen des von 1942 bis 1945
       verfolgten US-amerikanischen "Projekt Manhattan" die Atomenergie-
       forschung mit  dem Ziel  des Baus der Atombombe als staatlich ge-
       lenktes Großforschungsprojekt  betrieben. Allein wegen seiner ge-
       waltigen Dimensionen - zeitweilig waren mehr als 120 000 Personen
       beteiligt, der  Finanzaufwand übertraf  mit rd.  4 Mrd. US-Dollar
       bei weitem die vorher für Forschung und Entwicklung aufgebrachten
       Mittel -, der damit verbundenen Organisationsprobleme und der mi-
       litärisch bedingten  Forderung nach  schnellstmöglicher Realisie-
       rung mußte  das Projekt  alle bisherigen  Formen kapitalistischer
       Technologie-Entwicklung sprengen.  Insofern war  das überaus mas-
       sive Engagement des Staates schon unmittelbar bei Beginn der Ent-
       wicklung der Kerntechnologie zwingend.
       In den fünfziger Jahren folgten eine Reihe kapitalistischer Staa-
       ten mit  der Entwicklung einer eigenen, von der wissenschaftlich-
       technischen Seite  her jedoch  weitgehend von  den USA abhängigen
       Entwicklung einer rüstungsorientierten Nukleartechnologie: zuerst
       Großbritannien, dann  Frankreich und Kanada sowie, Ende der fünf-
       ziger Jahre, die BRD, Italien und Japan. In der Durchsetzung die-
       ser Technologiepolitik in den sechziger Jahren verband sich dabei
       die militärisch-rüstungsorientierte  Argumentation mit  dem Argu-
       ment der "technologischen Lücke": dem Verweis auf den allgemeinen
       Rückstand des  technologischen Potentials  und des  Forschungssy-
       stems, also  insgesamt des  Niveaus der Produktivkraftentwicklung
       und Anwendung  des wissenschaftlich-technischen  Fortschritts ge-
       genüber der kapitalistischen Konkurrenzmacht USA wie auch im Rah-
       men der  internationalen Systemauseinandersetzung. Es genügt hier
       der Hinweis  auf die entsprechenden OECD-Publikationen dieser Pe-
       riode. 3) Die Entwicklung der westdeutschen Forschungspolitik und
       der Ausbau des staatsmonopolistischen Forschungssystems vollzieht
       sich seit Ende der fünfziger Jahre unter der Dominanz dieser bei-
       den Argumentationslinien,  wobei der  Hinweis auf  den Zwang  zum
       Aufholen des technologischen Rückstandes eindeutig an Gewicht ge-
       winnt; diese  Gesichtspunkte sind  in der einschlägigen Literatur
       herausgearbeitet worden  und brauchen  hier nicht  wiederholt  zu
       werden. 4)  Der globale  Überblick zeigt  zudem, daß  erst in den
       sechziger Jahren  in den  kapitalistischen Ländern  auf  b r e i-
       t e r   Grundlage mit  umfangreichen Arbeiten  zur nichtmilitäri-
       schen Nutzung  der Atomenergie und der Entwicklung entsprechender
       Technologien begonnen  wurde -  unbeschadet  der  bereits  früher
       einsetzenden Vorarbeiten.
       Ist der militärische Ausgangspunkt eindeutig, so bleibt die Frage
       nach dem  ökonomischen Stimulus  der forcierten  Entwicklung  der
       nichtmilitärischen Erforschung und Nutzung der Kernenergie. Unter
       Abstreifung aller  propagandistischen Argumentationen, wie sie in
       der öffentlichen  Meinungsbeeinflussung zugunsten  des forcierten
       Ausbaus der  Kernenergienutzung vorgebracht  werden, dürften hier
       drei Gesichtspunkte ausschlaggebend sein:
       1. Die Forderung  nach einer staatlich vermittelten Förderung des
       gesamten technologischen Niveaus der westdeutschen Wirtschaft un-
       ter dem Eindruck einer bevorstehenden "Phase eines besonders har-
       ten internationalen  Wettbewerbs", in  dessen Rahmen  gerade  die
       Wirtschaftszweige hoffnungslos in Rückstand zu geraten drohten, -
       die einen so hohen und risikoreichen Kapitaleinsatz in Forschung,
       Entwicklung, Rohstoffbasen und Fertigung erfordern, daß er selbst
       von den  größten deutschen  Unternehmen  nicht  geleistet  werden
       kann" 5);  hierbei wurde  besonders auch der Atomenergieforschung
       neben solchen Feldern wie Datenverarbeitung und Weltraumforschung
       ein zentraler Stellenwert beigemessen.
       2. Der Gesichtspunkt  des Preis- und damit Konkurrenzvorteils bei
       der Gewinnung  von Energie aus Kernkraft unter dem Gesichtswinkel
       der längerfristigen  Verteuerung der  Energiegewinnung aus tradi-
       tionellen Primärenergiequellen und der Möglichkeit einer weiteren
       Verbilligung von  Atomstrom bei  Ausarbeitung einer  entwickelten
       und insbesondere  auch voll verfügbaren Atomtechnologie (also bei
       Ausschaltung der  gegenwärtig extrem  hohen Stillstandszeiten der
       Kernkraftwerke) 6).
       3. Für die  Bundesrepublik besonders  gewichtig die  systematisch
       vorangetriebene und  staatsmonopolistisch (wie  auch  in  anderen
       technologischen Sektoren,  so besonders  der Computerentwicklung)
       organisierte Verbesserung  der Konkurrenzposition  des  westdeut-
       schen Kapitals  auf dem  Weltmarkt für Atomkraftwerke einschließ-
       lich der  vor- und  nachgelagerten Sektoren (bes. dem Brennstoff-
       kreislauf). Dieser Aspekt wird u.a. auch im 1. Hauptgutachten der
       Monopolkommission hervorgehoben: "Die optimale Produktionskapazi-
       tät von  Unternehmen, die Kernkraftwerke errichten, überschreitet
       die Aufnahmefähigkeit nationaler Märkte in Westeuropa. Die Unter-
       nehmen sind  zur Auslastung  ihrer Kapazitäten auf den Export der
       Anlagen und  der damit  verbundenen Dienstleistungen  angewiesen.
       Obwohl die  Entwicklung der  westdeutschen Atomindustrie aufgrund
       der Auflagen  der Siegermächte  des 2. Weltkrieges erst 1956 ein-
       setzte, konnte sie dank hoher Subventionen Anschluß an die inter-
       nationale Entwicklung  gewinnen und  mit den Konkurrenten auf den
       internationalen Märkten gleichziehen." 7)
       Vor dem  Hintergrund dieser in erster Linie von den Konkurrenzin-
       teressen des westdeutschen Kapitals auf dem Weltmarkt und weniger
       den inneren  Energieversorgungsinteressen geprägten  Bestimmungs-
       gründe lassen  sich u.E.  die Herausbildung des "Kernenergie-Kom-
       plexes" der  BRD und seine staatsmonopolistische Struktur verste-
       hen 8), wenn zugleich die ökonomischen Besonderheiten in Rechnung
       gestellt werden,  die sich aus den Vergesellschaftungsanforderun-
       gen ergeben, die mit der Entwicklung der Produktivkraft Kernener-
       gie verbunden sind.
       
       II. Ökonomische Besonderheiten der Kernenergieentwicklung
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       Die Entwicklung  der Produktivkraft  Kernenergie erfordert  einen
       Vergesellschaftungsgrad der  Produktion, der  Forschung,  Planung
       und der Kernenergienutzung, den das Privatkapital auch in hochmo-
       nopolisierter Form  - der kapitalistischen Reaktion aufwachsenden
       Vergesellschaftungsdruck -  nicht realisieren kann. Die Kernener-
       gieentwicklung stößt insofern unter den heutigen kapitalistischen
       Bedingungen immer  wieder an  die Grenzen  einer  einzelkapitali-
       stisch oder  monopolistisch betriebenen Produktivkraftentwicklung
       und verlangt nach neuen Bewegungsformen der monopolistischen Pro-
       duktionsverhältnisse. Die  finanziellen, organisatorisch-planeri-
       schen und  sich aus  der Langfristigkeit der Entwicklungsarbeiten
       ergebenden Risikofaktoren  übersteigen die Möglichkeiten der Ein-
       zelkapitale und  Monopole und  erzwingen  staatliche  Aktivitäten
       dauerhafter Natur  in Form einer kapitalistischen, eben staatsmo-
       nopolistischen Überwindung  oder Hinausschiebung der sich für die
       Entwicklung der  Produktivkräfte aus den Produktionsverhältnissen
       ergebenden  Grenzen.   Andererseits  bedeutet  die  Herausbildung
       staatsmonopolistischer Tätigkeit  und Strukturen  keine wirkliche
       Lösung der ihr selbst zugrundeliegenden Widersprüche, sondern nur
       deren Verlagerung und Reproduktion auf neuer, höherer Ebene.
       Die Notwendigkeit  staatlicher dauerhafter  Intervention -  oder,
       vom Standpunkt  der Theorie des SMK gesprochen, der Herausbildung
       staatsmonopolistischer Strukturen  und besonderer staatsmonopoli-
       stischer Komplexe - spricht auch aus zahlreichen Veröffentlichun-
       gen der beteiligten Kernenergie-Konzerne und staatlichen Institu-
       tionen. So heißt es in der Begründung der Bundesregierung zur Fi-
       nanzierung der Kernenergieentwicklung und anderer Technologien in
       ihrem   "Programm    Energieforschung   und   Energietechnologien
       1977"1980", in dem von insgesamt 6532 Mio DM 4532 auf Kernenergie
       entfallen: "Die  Bedeutung der  Energieforschung und der Entwick-
       lung neuer  Energietechnologien für  die gesamte  Volkswirtschaft
       erfordert staatliches Engagement. Dies hat vor allem zwei Gründe:
       - Forschung, Entwicklung und Markteinführung neuer Energietechno-
       logien benötigen  heute Zeiträume, die nach Jahrzehnten zu bemes-
       sen sind.  Das gilt besonders für die in Frage stehenden sehr ri-
       sikoreichen Neuentwicklungen  jenseits der betriebswirtschaftlich
       überschaubaren Zeiträume.  Dieses Risiko und die ungewöhnlich ho-
       hen benötigten  Investitionen überfordern  oft selbst große Indu-
       strieunternehmen.
       - Die betriebswirtschaftliche  Optimierung von  Technologien wird
       nicht von  vornherein allen  übergeordneten Zielen  gerecht. Dies
       gilt insbesondere  für die  Berücksichtigung des  Umweltschutzes,
       des Bevölkerungs-  und Arbeitsschutzes  und der  Verminderung der
       Importabhängigkeit." 9)  Und weiter:  "Durch eine stärkere Zusam-
       menarbeit und  Arbeitsteilung bei  Forschung und technischer Ent-
       wicklung ist  es möglich, die verfügbaren Kenntnisse, Kapazitäten
       und Mittel  besser zu nutzen. Zudem überschreiten technische Ent-
       wicklungsvorhaben, etwa  neue Reaktorsysteme, nach erforderlichem
       finanziellem Entwicklungsaufwand  und Risiko bei der Markteinfüh-
       rung oft  die Grenzen der Leistungsfähigkeit einzelner Volkswirt-
       schaften." 10)
       Diese Aussagen deuten die grundsätzlichen Eigenschaften der Kern-
       energieentwicklung, die sich im Begriff der wachsenden Vergesell-
       schaftung zusammenfassen  lassen und auch für andere Produktions-
       bereiche, besonders  jene, die  mit dem  wissenschaftlich-techni-
       schen  Fortschritt  eng  verbunden  sind  (z.B.  EDV,  Luft-  und
       Raumfahrt, Großtechnologien in der Eisen-, Stahl- und Chemieindu-
       strie etc.), gelten, schon an:
       Die Entwicklung  der Kerntechnologie  von der  Erforschung  ihrer
       Grundlagen bis  zur Marktfähigkeit erfordert für die mit dem Ziel
       möglichst kurzfristiger  und hoher  Profite arbeitenden  Kapitale
       nicht zu überschauende, extrem lange Zeiträume von bis zu 20 oder
       30 Jahren,  in denen  zudem in  der Hauptsache nur investiert und
       kein Profit realisiert wird.
       Bei der  Entwicklung der Kernenergie ist ein äußerst hohes Maß an
       Arbeitsteilung und Kooperation notwendig; Tausende von Teilarbei-
       ten im  Forschungs-, Entwicklungs-  und  Fertigungsprozeß  müssen
       zeitlich und sachlich aufeinander abgestimmt durchgeführt werden.
       Dies ist  von den  selbst in hochmonopolisierter Form relativ be-
       grenzten, in  Konkurrenz zueinander stehenden und anarchisch han-
       delnden Kapitalen nicht zu leisten.
       Das Risiko  von Fehlentwicklungen,  d.h. ein  begonnenes  Projekt
       nicht oder  erst sehr viel später als vorgesehen bis zur Marktfä-
       higkeit entwickeln zu können, ist bei kerntechnischen Anlagen re-
       lativ groß. Dies wiegt um so schwerer, als Fehlentwicklungen u.U.
       erst nach langer Zeit und hohen Investitionen zu erkennen sind.
       Die in  der Kernenergieentwicklung  notwendigen Investitionen er-
       reichen - ganz abgesehen von ihrer Langfristigkeit - absolut eine
       derartige Höhe,  daß sie  von einzelnen,  auch größten  Monopolen
       oder Konzerngruppen  nur schwer  aufzubringen sind. Das gilt auch
       und besonders  für die  Markteinführung von  Kernkraftwerken. Die
       Investitionen für  ein Kernkraftwerk sind im Vergleich zu anderen
       Kraftwerken sehr  viel höher  und für die Elektrizitätswirtschaft
       dementsprechend schwer  zu mobilisieren;  auch schlägt  das inve-
       stierte Kapital  nur sehr  langsam um.  Zudem kann im Bereich der
       Kerntechnik kaum  von einem  'Markt' gesprochen  werden: Die Zahl
       der jährlich  in Auftrag gegebenen Kernenergieanlagen ist relativ
       gering, manchmal  sogar gleich  Null; eine  Konkurrenz um Bauauf-
       träge besteht mittlerweile nur noch auf dem Weltmarkt beim Export
       in Länder  ohne eigene  Atomindustrie; schließlich sind die Elek-
       trizitätserzeugungskapazitäten der Kernkraftwerke im Vergleich zu
       anderen Kraftwerken  so groß,  daß sie  die Aufnahmefähigkeit der
       Netze einzelner  Elektrizitätsversorgungsunternehmen häufig über-
       steigen.
       Die Folgen  dieser Eigenschaften sind ein gewaltiger Konzentrati-
       onsprozeß -  der noch  längst nicht  abgeschlossen ist  - und ein
       dementsprechend hoher  Monopolisierungsgrad in der Atomindustrie.
       Der Hang  zum Monopol,  zur Bildung  immer größerer,  zu gewissen
       Planungen befähigter Kapitale durch Konzentration und Zentralisa-
       tion ist  dabei die  kapitalistische Reaktion  auf den wachsenden
       Vergesellschaftungsgrad der  Produktion. Aber  auch die  Monopole
       als kapitalistische  Antwort auf  den Widerspruch zwischen Verge-
       sellschaftung der  Produktion und privater Kapitalverwertung kön-
       nen diesen Widerspruch nicht lösen; sie können ihn nur für einige
       Zeit bannen,  um ihn  auf neuer Ebene zu reproduzieren. Denn auch
       das Monopol  anerkennt nicht  tatsächlich den  gesellschaftlichen
       Charakter der  Produktivkräfte -  und allein dadurch wäre der Wi-
       derspruch aufzuheben.
       Unter diesen  Bedingungen übernimmt  der Staat  als außerhalb des
       ökonomischen Verwertungsprozesses  und -zwanges  stehende Instanz
       Koordinationsaufgaben und  die Mobilisierung  fehlenden Kapitals,
       er trägt  die Risiken und unterstützt die beteiligten Unternehmen
       in fast  allen Bereichen  der Entwicklung und Anwendung der Kern-
       kraft und  ermöglicht so  durch die  'Garantie' von Profiten erst
       die Entwicklung der Kernenergie unter privatmonopolistischen Ver-
       hältnissen. Die  ökonomischen Staatstätigkeiten  haben in  dieser
       staatsmonopolistischen  Phase  der  kapitalistischen  Entwicklung
       nicht nur  einen das  Kapitalverhältnis fördernden, sondern einen
       für die Reproduktion des Kapitalverhältnisses notwendigen Charak-
       ter.
       Aber auch die über den Staatshaushalt mobilisierbaren Kapitalmas-
       sen sind endlich; außerdem konkurrieren verschiedene Monopole un-
       tereinander um  Förderungsmittel, und auch die Arbeiterklasse und
       andere nichtmonopolistische  Schichten erheben  Anspruch auf Lei-
       stungen aus  dem Staatshaushalt.  So sind bestimmte fortgeschrit-
       tene Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Kernenergieentwick-
       lung derart aufwendig und risikoreich, daß sie auch von einzelnen
       Staaten allein  nicht mehr  getragen werden  können. Ein Beispiel
       dafür ist das 300 MW-Prototypkernkraftwerk vom Typ Schneller Brü-
       ter (SNR  300) in  Kalkar. Sein  Bau, der nur eine Etappe auf dem
       Weg zu  den angestrebten  Großkraftwerken dieses  Typs darstellt,
       kam erst  zustande, als sich die BRD, Belgien und die Niederlande
       zur gemeinsamen  Finanzierung  zusammenschlössen.  Die  Baukosten
       dieses Projekts  (ohne Forschungs- und Entwicklungskosten) wurden
       1973 mit  1698 Mio DM angegeben und waren bis 1977 schon auf 2519
       Mio DM  angestiegen. 11) Konstant blieb dabei nur der Zuschuß der
       Industrie in Höhe von 11 Mio DM, der Anteil des Bauherrn und spä-
       teren Betreibers SBK 12) stieg von 120 Mio DM auf 180 Mio DM, den
       Rest bringen die drei beteiligten Staaten auf.
       Alle Formen  der  internationalen  Zusammenarbeit  werden  jedoch
       gleichzeitig von der Weltmarktkonkurrenz der beteiligten nationa-
       len Atomindustrien  überlagert: Nach  der Markteinführung des ge-
       rade gemeinsam entwickelten Projekts konkurrieren die beteiligten
       Unternehmen um  Aufträge, weshalb  bisher alle in internationaler
       Zusammenarbeit durchgeführten  Projekte, wenn sie in die Nähe in-
       dustrieller Verwertung rückten, in Existenzkrisen gerieten.
       
       III. Zur monopolistischen Struktur der Kernenergieindustrie
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       Die Entwicklung und Anwendung der Kernenergie hat unter den kapi-
       talistischen Gesellschaftsverhältnissen der Bundesrepublik in al-
       len beteiligten  Industrie- und Wirtschaftszweigen zu erheblichen
       Konzentrations- und Zentralisationsprozessen geführt und sich be-
       reits vollziehende Monopolisierungsprozesse noch beschleunigt. Im
       folgenden sollen die Reaktorbauindustrie, die Brennstoffkreislau-
       findustrie, der  Sektor  der  Elektrizitätsversorgungsunternehmen
       sowie ferner Versicherungen und Banken unter diesen Gesichtspunk-
       ten untersucht werden.
       
       1. Reaktorbauindustrie
       ----------------------
       
       An der  Entwicklung von Kernreaktoren beteiligten sich von Anfang
       an nur  relativ wenige  und große  Unternehmen  insbesondere  der
       Elektro- und  Maschinenbauindustrie und  des Kraftwerkbaus,  also
       diejenigen, die  bereits am Bau konventioneller Kraftwerke betei-
       ligt waren.  13) Die wichtigsten dieser Unternehmen sind die Sie-
       mens-Schuckertwerke AG,  Erlangen; die  Allgemeine Elektricitäts-
       Gesellschaft (AEG),  Frankfurt; die  Deutsche  Babcock  &  Wilcox
       Dampfkesselwerke AG,  Oberhausen; die Brown Boveri/Krupp-Reaktor-
       bau GmbH,  Düsseldorf (Brown,  Boveri &  Cie AG,  Mannheim,  50%;
       Friedr. Krupp  GmbH, Essen, 50%); die Internationale Atomreaktor-
       bau GmbH,  Bensberg (Interatom:  Demag AG, Duisburg, 50%; Atomics
       International, Los  Angeles, 50%); und schließlich die Maschinen-
       fabrik Augsburg-Nürnberg  AG, Nürnberg  12a), und ihre Tochterge-
       sellschaft Gutehoffnungshütte  Sterkrade  AG  (GHH),  Oberhausen.
       Diese Unternehmen  teilten sich zunächst - vor allem aufgrund der
       hohen Kosten  und der Gefahr einer ruinösen Konkurrenz bei paral-
       leler Reaktorentwicklung  - die  ursprünglich  aussichtsreichsten
       Reaktortypen auf,  d.h. sie trafen gewisse Absprachen, nach denen
       jede Unternehmensgruppe  einen bestimmten Reaktortyp entwickelte.
       Dabei spielte  ihre enge  Zusammenarbeit mit ausländischen Unter-
       nehmen eine große Rolle. So konnten sich bei der 'Aufteilung' der
       Reaktortypen die Siemens AG - die zunächst auch Schwerwasserreak-
       toren entwickelte - und AEG die von ihren US-amerikanischen Part-
       nern Westinghouse  und General Electric bereits relativ weit ent-
       wickelten Druck-  bzw. Siedewasserreaktoren  (beides sog. Leicht-
       wasserreaktoren) sichern.  Auf der  Grundlage  dieser  Absprachen
       wurden die  Entwicklung der  einzelnen Reaktortypen  und die  sie
       entwickelnden Unternehmen zunächst auch vom Staat relativ gleich-
       mäßig gefördert.
       In den sechziger Jahren setzten sich dann aber bestimmte Reaktor-
       typen durch,  so die  Leichtwasserreaktoren gegenüber den Naturu-
       ran-Graphit-Reaktoren  und   den  Schwerwasserreaktoren  und  die
       Schnellen Brutreaktoren  mit Natriumkühlung  gegenüber denen  mit
       Dampfkühlung. Dabei  spielten sicherlich die technischen Vor- und
       Nachteile einzelner Reaktortypen eine Rolle. Letztlich ausschlag-
       gebend waren  aber jeweils  ökonomische und  politische Faktoren.
       Die auch  vom Staat  mitgetragenen Entscheidungen  zugunsten  be-
       stimmter Reaktortypen berücksichtigten in erster Linie sowohl die
       Kapitalkraft und  die nationalen  und internationalen Beziehungen
       der sie  entwickelnden Unternehmen, die direkt auf die technische
       Reife der  entsprechenden Reaktortypen  zurückwirken, als  auch -
       unter Weltmarktkonkurrenzgesichtspunkten  - die  Entwicklungen im
       Ausland. Diese Konzentration auf wenige Reaktortypen stand in en-
       ger Wechselwirkung  mit der  Konzentration der staatlichen Förde-
       rung und  der weiteren  Monopolisierung in der Atomindustrie. Die
       ökonomisch stärksten  Unternehmen sicherten  sich die  aussichts-
       reichsten, am  weitesten entwickelten  Reaktortypen und hatten so
       bei der  Konkurrenz um  staatliche Fördermittel gewisse Vorteile,
       die  sich  wiederum  positiv  auf  ihre  weitere  technische  und
       ökonomische Entwicklung  auswirkten. So  erhielten z.B.  im  Jahr
       1971 Siemens  21% und  AEG 17,5% sämtlicher staatlicher Mittel im
       Forschungs- und  Entwicklungsbereich 14);  ein  Zeichen  für  den
       dominierenden Einfluß  dieser Konzerne,  der dadurch gleichzeitig
       weiter gefestigt  wurde.  Diejenigen  Unternehmen,  die  die  in-
       zwischen aussichtslos  gewordenen Reaktortypen  entwickelten  und
       dementsprechend keine  staatliche Förderung  mehr erhielten  bzw.
       die nicht  über den  im nur  langfristig  profitablen  Kernkraft-
       werksbau notwendigen  langen Atem  verfügten -  Deutsche Babcock,
       MAN, GHH  und Krupp  -,  gaben  schließlich  ihr  Engagement  als
       Reaktorbauunternehmer auf,  gehörten aber  weiterhin als wichtige
       Zulieferer zur Atomindustrie.
       Doch auch bei den verbleibenden Unternehmen ging der Konzentrati-
       onsprozeß weiter.  Nur wenige Monate nach der Entscheidung zugun-
       sten des  natriumgekühlten Schnellen Brutreaktors kaufte die Sie-
       mens AG  1969 die  diesen Reaktortyp  entwickelnde Interatom  für
       insgesamt nur  17,5 Mio  DM auf und beherrschte nun neben der in-
       zwischen  dominierenden   Druckwasserreaktorlinie  innerhalb  der
       Leichtwasserreaktoren auch  die Entwicklung der Schnellen Brutre-
       aktoren. Ebenfalls  1969 gründeten die Siemens AG und die AEG die
       Kraftwerk Union  AG (KWU),  Mülheim/Ruhr, in  der sie ihre Kraft-
       werks- und kerntechnischen Abteilungen zusammenlegten. Damit wur-
       den die  beiden konkurrierenden  Unternehmen im Bereich des Reak-
       torbaus zu  Partnern, ohne  allerdings ihre Konkurrenz grundsätz-
       lich aufzugeben. Mit der Gründung der KWU, die die Aufteilung des
       nationalen Marktes  ermöglichte und  der heftigen  Konkurrenz auf
       dem Weltmarkt  Rechnung trug,  entstand ein Monopol, das den bun-
       desdeutschen Markt  für Leichtwasserreaktor-Kernkraftwerke völlig
       beherrschte und  bis 1978  (einschließlich der vorher von Siemens
       und AEG  gebauten Reaktoren) immerhin 41 Bauaufträge erhielt. 15)
       Dieser Monopolstellung tut auch das einzige, 1972 gegründete Kon-
       kurrenzunternehmen, die  Babcock-Brown  Boveri  Reaktorbau  GmbH,
       Mannheim (BBR:  The Babcock  & Wilcox  Comp., New York, 40%; BBC,
       Mannheim, und  BBC, Baden/Schweiz, 60%), die in der gleichen Zeit
       nur 3  Bauaufträge für  LWR-Kernkraftwerke bekam, keinen Abbruch.
       16) Zum  1.1.1977 erwarb  Siemens für 618 Mio DM den 50%igen KWU-
       Anteil der  AEG 17),  die schon  1974 aufgrund  ihrer erheblichen
       Verluste im  Kernkraftwerksbau -  die von  ihr in  die KWU einge-
       brachten Siedewasserreaktor-Kernkraftwerke  weisen enorme techni-
       sche Mängel auf - und ihrer allgemeinen Kapitalverwertungsschwie-
       rigkeiten ihren  Rückzug aus  dem Kernenergiebereich  angekündigt
       hatte. Allerdings  mußte die AEG später einen fast doppelt so ho-
       hen Betrag  - 1,215 Mrd. DM - für diese Kernkraftwerke an Siemens
       zurückzahlen. 18)  Auch auf dem Gebiet der Hochtemperaturreaktor-
       Entwicklung existieren schließlich nur noch zwei Unternehmen, die
       Gesellschaft  für   Hochtemperaturreaktor-Technik  mbH,  Bensberg
       (GHT: KWU  60%, Interatom  40%; also Siemens 100%), und die Hoch-
       temperatur-Reaktorbau-GmbH, Köln  (HRB: BBC, Mannheim, 55%; Gene-
       ral Atomic,  USA, 45%),  die seit  1975 eng  zusammenarbeiten und
       seit kurzem  die Gründung eines gemeinsamen Konsortiums beabsich-
       tigen.
       Als Indiz für den Konzentrationsgrad des Kapitals in der Reaktor-
       bauindustrie kann die Stellung der beteiligten Konzerne unter den
       hundert umsatzstärksten  Unternehmen der  Bundesrepublik  in  den
       siebziger Jahren  dienen. Die im Reaktorbau-Geschäft tätigen Kon-
       zerne gehören  unmittelbar oder über die Beteiligungsverhältnisse
       ausnahmslos in  diesen Kreis  der "hundert  Größten", die  im II.
       Hauptgutachten der  Monopolkommission erfaßt  worden sind.  (Vgl.
       Tab. l)
       
       Tab. 1:
       Rangstellung  der   im  Reaktorbau  tätigen  Konzerne  unter  den
       "hundert Größten" 1972-1976 sowie Umsatz 1976
       
                                          lfd. Nr. (Rangst.)
       Konzern                       1972   1974   1976   Umsatz 1976 1)
       
       Siemens AG                      2      6      6       15 746
       AEG                             7     11     13       11 341
       Mannesmann AG                  19     13     14        9 934
       - Demag AG 2)                   -      -      -        2 129 (W)
       Friedr. Krupp GmbH             13     15     15        9 016
       Gutehoffnungshütte
       Aktienverein                   15     18     18        8 553
       - MAN 2)                        -      -      -        5 945 (W)
       KWU AG                          -     86     36        4 715
       Brown, Boveri & Cie AG         48     49     47        3 442
       Deutsche Babcock AG            65     55     52        3 179
       _____
       1) Konzernumsatz der  inländischen Konzerngesellschaften,  in Mio
       DM; (W) = Konzernumsatz unter Einbeziehung des Fremdumsatzes aus-
       ländischer Tochtergesellschaften.
       2) Tochtergesellschaft des vorstehenden Konzerns.
       Quellen: Monopolkommission,  Fortschreitende   Konzentration  bei
       Großunternehmen. Hauptgutachten 1976/1977, Baden-Baden 1978, Tab.
       1, S. 112-115; Beteiligungsverhältnisse und Umsätze der Demag und
       MAN nach:  Max Kruk,  Die hundert  größten Unternehmen  (19), in:
       Frankfurter Allgemeine  Zeitung Nr.  204 v. 3. September 1977, S.
       13.
       
       Als Ergebnis  dieses Monopolisierungsprozesses in der Reaktorbau-
       industrie beherrscht  heute die  Siemens AG - dies zeigt auch die
       nachstehende Abbildung - vollständig das Gebiet der Leichtwasser-
       und der  Schnellen Brutreaktoren und weite Teile der Hochtempera-
       turreaktorenentwicklung. Entsprechend kommt die staatliche Förde-
       rung der Reaktorentwicklung und des -baus fast ausschließlich der
       Siemens AG zugute.
       Diese Entwicklung  wirkt sich  auch auf  die Position der bundes-
       deutschen Reaktorbauindustrie  auf dem  Weltmarkt aus  (vgl. Tab.
       2): Die  KWU liegt  heute auf Platz 4 "von Platz 3 wurde sie 1978
       von der französischen Framatome aufgrund deren zahlreicher in ih-
       rer Realisierung  allerdings noch  nicht gesicherten  Inlandsauf-
       träge verdrängt  - der internationalen Rangliste der LWR-Herstel-
       ler und  ist insbesondere  wegen ihrer relativ hohen Zahl von Ex-
       portaufträgen zum schärfsten Konkurrenten der ehemals Siemens und
       AEG durch  Lizenzabkommen fördernden US-Konzerne Westinghouse und
       General Electric  geworden. Auch  im Bereich  der Entwicklung von
       Schnellen Brutreaktoren  und Hochtemperaturreaktoren  liegen  die
       bundesdeutschen Unternehmen mit an der Weltspitze.
       
       Bild ansehen
       Abbildung: Unternehmen der Reaktorbauindustrie (Stand 1979)
       
       Tabelle 2:
       Reaktorbau und  -bauaufträge der  internationalen Reaktorbauindu-
       strie (Stand: 31.12.1978)
       
                             gebaut      in Bau od.     gesamt
                                         Auftrag
       Hersteller (Land) Inland Export Inland Export Inland Export Summe
       
       Westinghouse (USA)  26     14     53     21     79     35    114
       General
       Electric (USA)      25     12     41     13     66     25     91
       Framatome (F)        4      1     44      6     48      7     55
       KWU (BRD)           15      2     12     12     27     14     41
       AECL (Kanada) 1)    11      1     15      4     26      5     31
       Combustion
       Engineering (USA)    7      -     24      -     31      -     31
       Babcock &
       Wilcox (USA)        11      -     19      -     10      -     10
       _____
       1) Die AECL  baut ausschließlich  Schwerwasserreaktoren,  während
       die anderen  Unternehmen ausschließlich  oder überwiegend Leicht-
       wasserreaktoren herstellen.
       Quelle: Atomwirtschaft -  Atomtechnik, Düsseldorf, 24. Jg., 1979,
       Nr. 3, S. 141.
       
       2. Brennstoffkreislaufindustrie
       -------------------------------
       
       In der  Brennstoffkreislaufindustrie vollziehen  sich -  in engem
       Zusammenhang mit  der Monopolisierung  in der Reaktorbauindustrie
       und der  Konzentration der  staatlichen Förderung - ebenfalls be-
       achtliche Konzentrationsprozesse.  Die auf  staatliche Initiative
       1967 und  1968 gegründeten Uranversorgungsunternehmen Urangesell-
       schaft mbH & Co. KG, Frankfurt, und Uranerzbergbau-GmbH & Co. KG,
       Bonn, werden  von den Energiekonzernen Steag, VEBA und Rheinische
       Braunkohlenwerke (Tochter  des RWE)  beherrscht. In der ebenfalls
       kommerziell betriebenen  Brennelementeherstellung dominieren  die
       Nukem GmbH,  Hanau (RWE 45%, Degussa 35%, Metallgesellschaft 10%,
       Rio tinto Zinc London 10%), die Reaktor-Brennelemente Union GmbH,
       Hanau (KWU  60%, Nukem  40%), und die Alkem GmbH, Hanau (KWU 60%,
       Nukem 40%).  Auf dem  Gebiet der  bislang noch  nicht profitablen
       Urananreicherung betätigen sich vor allem die Uranit GmbH, Jülich
       (Nukem 40%,  Preußische Elektrizitäts-AG  40% 19),  Hoechst 20%),
       die Gesellschaft  für nukleare  Verfahrenstechnik  mbH,  Bensberg
       (Interatom 50%,  MAN 50%), und die Steag-Kernenergie GmbH, Essen,
       die mit  erheblichen staatlichen  Förderungsmitteln arbeitsteilig
       verschiedene Anreicherungsverfahren  entwickeln und  erproben und
       sich so  auf den  späteren kommerziellen Betrieb vorbereiten. Der
       Bereich der  Wiederaufarbeitung abgebrannter  Brennelemente wurde
       1977 -  nachdem sich die zunächst engagierte Chemieindustrie auf-
       grund der enormen Kosten und der Unwirtschaftlichkeit der Wieder-
       aufarbeitung aus  diesem Bereich  zurückgezogen hatte  - von  der
       Deutschen Gesellschaft  für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstof-
       fen mbH,  Hannover (ein  Zusammenschluß der  zwölf Kernkraftwerke
       betreibenden  Elektrizitätsversorgungsunternehmen),   übernommen.
       Auch im  Bereich des  Brennstoffkreislaufs betätigen  sich  heute
       also nur noch relativ wenige Unternehmen - insbesondere der Reak-
       torbau- und  der rohstoffproduzierenden und -verarbeitenden Indu-
       strie sowie  Energiekonzerne -,  die zudem untereinander eng ver-
       flochten sind.  Diese Unternehmen  haben sich 1977 zusätzlich zum
       Wirtschaftsverband Kernbrennstoffkreislauf  e.V., Bonn, zusammen-
       geschlossen.
       Nimmt man  auch hier  die Umsatzstärke  der beteiligten  Konzerne
       bzw. der  Mutterkonzerne als Indiz für den Konzentrationsgrad, so
       zeigt sich,  daß gleichfalls  alle genannten Konzerne (von den 12
       in der  Deutschen Gesellschaft  für Wiederaufarbeitung  von Kern-
       kraftstoffen mbH  (DWK) zusammengeschlossenen  EVU's nur  die RWE
       AG, die  Preußenelektra und  die  Vereinigten  Elektrizitätswerke
       Westfalen AG  (VEW), die  zusammen allerdings - z.T. über die Be-
       teiligung an  anderen EVU - schon einen Anteil von 58% an der DWK
       haben) zu den "hundert Größten" der westdeutschen Wirtschaft zäh-
       len und  zudem in  deren Rangskala  vorwiegend auf  den  vorderen
       Plätzen zu finden sind (vgl. Tab. 3).
       
       3. Elektrizitätsversorgungsunternehmen
       --------------------------------------
       
       Im Bereich  der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), die in
       der Bundesrepublik  als Auftraggeber und Betreiber der Kernkraft-
       werke fungieren,  ist ebenfalls  ein bemerkenswerter Konzentrati-
       ons- und  Monopolisierungsprozeß  festzustellen.  So  verringerte
       sich die Zahl der EVU von ca. 3000 im Jahr 1955 auf 1200 bis 1300
       im Jahr  1974   20); dabei hatten die acht größten EVU 1974 schon
       einen Anteil von 72,7% an der Stromerzeugung. 21)
       
       Tabelle 3:
       Rangstellung der  im Brennstoffkreislauf  tätigen Konzerne  unter
       den "hundert Größten" 1972-1976 sowie Umsatz 1976
       
                                    lfd. Nr. (Rangst.)
       Konzern                      1972   1974   1976   Umsatz 1976 1)
       
       VEBA AG                        5      2      1      25 584
       - Preußenelektra 4)            -      -      -       4 002
       - Gelsenberg AG 2), 4)        26     17      -       2 597
       Hoechst AG                     8      7      7      12 918
       Ruhrkohle AG                   9      8      9      12 340
       - Steag 3), 4)                 -      -      -       1 534
       RWE AG                        11     14     11      11 459
       Gutehoffnungshütte
       Aktienverein                  15     18     18       8 553
       - MAN 4)                       -      -      -       5 945 (W)
       Metallgesellschaft AG         23     22     25       6 226
       KWU AG                         -     86     36       4 715
       Degussa                       57     40     44       3 760
       VEW AG                        66     69     61       2 734
       _____
       1) Konzernumsatz der  inländischen Konzerngesellschaften,  in Mio
       DM; (W) = Konzernumsatz unter Einbeziehung des Fremdumsatzes aus-
       ländischer Tochtergesellschaften.
       2) Durch Fusion mit der VEBA AG als selbständiger Konzern aus dem
       Kreis der hundert umsatzstärksten Unternehmen ausgeschieden.
       3) 1976 auf  Rang 79  der hundert umsatzstärksten Industrieunter-
       nehmen.
       4) Tochtergesellschaft des vorstehenden Konzerns.
       Quellen:  Monopolkommission,  Fortschreitende  Konzentration  bei
       Großunternehmen. Hauptgutachten  1976/1977, a.a.O.,  Tab. 1;  Max
       Kruk, Die hundert größten Unternehmen (19), a.a.O.
       
       Die Energiewirtschaft,  die durch  die Bereitstellung von Energie
       die Voraussetzungen  insbesondere der  materiellen Produktion ge-
       währleisten muß, weist eine Reihe von ökonomischen Besonderheiten
       auf. 22)  Sie ist ein besonders kapitalintensiver Wirtschaftssek-
       tor mit einer relativ langen Umschlagsdauer; sie braucht ein weit
       verzweigtes Verteilungsnetz  mit einer  längerfristigen Orientie-
       rung am Gesamt-Energiebedarf sowie seiner regionalen Entwicklung;
       dies erfordert  die Erschließung und Sicherung der Primärenergie-
       vorkommen und  die aufwendige Entwicklung neuer Energieressourcen
       mit entsprechenden  wissenschaftlich-technischen  Voraussetzungen
       wie gegenwärtig  die Entwicklung  der  Kernenergienutzung.  Diese
       Faktoren machen die Energiewirtschaft zu einer für privates Kapi-
       tal mit  hohen Risiken belasteten Anlagesphäre und haben früh zur
       Herausbildung von  Formen staatlichen  Eigentums und  staatlicher
       Regulierung geführt.
       In der  Bundesrepublik dominieren  in der Energiewirtschaft soge-
       nannte "gemischtwirtschaftliche"  und öffentliche Energiekonzerne
       (vgl. Tab.  4), auf  die zusammen 1974  97 Prozent der Energieer-
       zeugung entfielen.  Eine beherrschende  Rolle spielen  dabei  die
       "gemischtwirtschaftlichen" Konzerne  mit einer  Staatsbeteiligung
       zwischen 25 und 95 Prozent des Kapitals.
       
       Tabelle 4:
       Zur Struktur der Elektrizitätswirtschaft 1974
       
       Eigentümer               Zahl der     in %   Anteil an der
                                Unternehmen         nutzbaren Abgabe
                                                    in %
       
       Öffentliche Hand            454        66         28
       "gemischtwirtschaftliche
       Unternehmen"                 92        13         69
       private Unternehmen         142        21          3
       zusammen                    688       100        100
       _____
       Quelle: VDEW-Statistik,  nach: Monopolkommission, Mehr Wettbewerb
       ist möglich. Hauptgutachten 1973/75, a.a.O., S. 397, TZ 729.
       
       Die Energiewirtschaft ist also nicht nur ein Sektor mit hoher Ka-
       pitalkonzentration, sondern  zugleich ein Sektor mit ausgeprägter
       staatsmonopolistischer Struktur, in dem seitens des imperialisti-
       schen Staates zentrale ökonomische Funktionen wahrgenommen werden
       und sich demzufolge auch Planung und Finanzierung neuer Energier-
       essourcen in  unmittelbarer Kooperation  von Staat  und Monopolen
       vollziehen. Insofern  kann  die  Verflechtung  von  privatem  und
       staatlichem Kapital  in der  Energiewirtschaft und die damit ver-
       knüpfte Herausbildung  entsprechender staatsmonopolistischer Kon-
       zern- und  Leitungsbürokratien neben der staatlichen Finanzierung
       der Kernenergieforschung  und der anwendungsnahen Kernenergieent-
       wicklung der  in der Reaktorbau- und Brennstoffkreislaufindustrie
       tätigen Konzerne  sowie deren  Repräsentanz in  staatlichen  Lei-
       tungs- und Planungsgremien als ein zentrales "Scharnier" der Her-
       ausbildung der  staatsmonopolistischen Kernenergiepolitik der BRD
       angesehen werden.
       Dieser Konzentrations-  und Monopolisierungsprozeß wird durch die
       Entwicklung und  Anwendung  der  Kernenergie  noch  beschleunigt,
       teilweise entwickeln sich in diesem Zusammenhang auch neue Formen
       der Zusammenarbeit der EVU. Zu Beginn der Kernenergieentwicklung,
       als die Risiken von Fehlinvestitionen noch sehr groß und die Aus-
       sichten auf Wirtschaftlichkeit der Kernkraftwerke sehr gering wa-
       ren, schlössen sich zahlreiche EVU in Norddeutschland, Nordrhein-
       Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern zu verschiedenen Arbeits-
       gemeinschaften und  Studiengesellschaften zusammen,  um gemeinsam
       Kernkraftwerke zu  bauen und zu betreiben. Heute werden die Kern-
       kraftwerke aufgrund der aus Rentabilitätsgründen großen Produkti-
       onskapazitäten und  der hohen Investitionskosten fast ausschließ-
       lich von  den großen  überregionalen Verbund-EVU und/oder von Zu-
       sammenschlüssen mehrerer  EVU -  bei den  Schnellen Brutreaktoren
       sogar aus  mehreren Staaten  - in  Auftrag gegeben und betrieben.
       Insgesamt betätigen  sich zur Zeit nur zwölf EVU als Auftraggeber
       und Betreiber der marktbeherrschenden LWK-Kernkraftwerke; nur sie
       kommen in  den Genuß  der staatlichen  Förderung. Die wichtigsten
       dieser EVU  sind  die  Rheinisch-Westfälisches  Elektrizitätswerk
       (RWE) AG, die Preußische Elektrizitäts-AG und ihre Tochtergesell-
       schaft Nordwestdeutsche  Kraftwerke AG. die Vereinigte Elektrizi-
       tätswerke Westfalen AG, die Bayernwerk AG, die Hamburgische Elec-
       tricitäts-Werke AG,  die Badenwerk  AG und die Energie-Versorgung
       Schwaben AG.
       
       4. Versicherungen
       -----------------
       
       Die Entwicklung und Anwendung der Kernenergie wirkt sich auch auf
       den Bereich der Versicherungswirtschaft aus. Da die Gewährung von
       Versicherungsschutz für  Kernkraftwerke und andere kerntechnische
       Anlagen aufgrund  der erheblichen Risiken und dementsprechend ho-
       her möglicher  Schadenssummen die  Möglichkeiten einzelner,  auch
       größter Versicherungsunternehmen übersteigt, schloß sich die bun-
       desdeutsche  Versicherungswirtschaft  schon  1957  zur  Deutschen
       Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft  (DKVG),   Köln,  zusammen.
       Dieser nationale  Versicherungspool, der zudem noch international
       rückversichert ist,  hatte 1977  107 Mitglieder und arbeitete mit
       Versicherungspools in  20 anderen Ländern zusammen. 23) Da jedoch
       auch diese neue Organisationsform zur versicherungsmäßigen Bewäl-
       tigung der Kernenergierisiken allein noch nicht ausreicht, unter-
       stützt der  Staat die  DKVG zusätzlich  durch die  Übernahme  von
       Schadensersatzverpflichtungen bis  zu einem  Haftungshöchstbetrag
       von zunächst 500 Mio. DM, seit 1975 1 Mrd. DM. 24)
       
       5. Banken
       ---------
       
       Schließlich nehmen  die ohnehin  große Bedeutung  und der Einfluß
       des Finanzkapitals, insbesondere der Großbanken, mit der Entwick-
       lung und Anwendung der Kernenergie weiter erheblich zu. Zum einen
       spielen die  Banken aufgrund  der für  den  Kernenergieanlagenbau
       charakteristischen hohen  Investitionen eine große Rolle als Kre-
       ditgeber. Zur Verdeutlichung sei hier nur darauf hingewiesen, daß
       die Baukosten eines "Standard"-Kernkraftwerkes mit 1300 MW-Druck-
       wasserreaktor (in  diesem Fall  des geplanten Kernkraftwerks Ems-
       land) heute  auf 2,5 Mrd. DM 25), der in Gronau geplanten Uranan-
       reicherungsanlage (für  die allerdings noch keine Erfahrungswerte
       vorliegen und deren Baukosten sich voraussichtlich noch erheblich
       erhöhen werden)  auf 1 Mrd. DM 26) und des nuklearen Entsorgungs-
       zentrums in  Gorleben auf  mindestens 12 Mrd. DM 27) veranschlagt
       werden. Für die Finanzierung der ersten beiden Kernkraftwerkspro-
       jekte im Rahmen des Brasilien-Geschäftes z.B. stellte ein bundes-
       deutsches Bankenkonsortium  einen Kredit von 1,85 Mrd. DM 28) zur
       Verfügung. Zum anderen sind die Banken an einigen Unternehmen der
       Atomindustrie und  der Elektrizitätswirtschaft  direkt oder indi-
       rekt beteiligt.
       So ergibt die jüngste Untersuchung der Monopolkommission über die
       Beteiligungen von Banken an den hundert umsatzstärksten Unterneh-
       men der  BRD Bankbeteiligungen an immerhin fünf der schon genann-
       ten Konzerne (vgl. Tabelle 5).
       
       Tabelle 5:
       Beteiligungen von  Banken an Konzernen der Reaktorbau- und Brenn-
       stoff kreislaufindustrie
       
       Rang 1976   Konzern   Anteilseigner   Kapitalanteil in % 1977 1)
       
          18     Gutehoff-
                 nungshütte  Commerzbank        indirekt (25)
          25     Metallgesell-
                 schaft AG   Deutsche Bank      indirekt (33,3)
                             Dresdner Bank      über 25
          44     Degussa     Dresdner Bank      über 25
          52     Deutsche    Berliner Handels-
                 Babcock AG  gesellschaft -
                             Frankfurter Bank   über 10
          61     VEWAG       Deutsche Bank
                             Westdeutsche Landes-
                             bank u. Girozentrale
                             Düsseldorf              32,59
       _____
       1) Die Angaben  in Klammern  geben bei indirekter Beteiligung den
       Anteil an der Beteiligungsgesellschaft an, die die direkte Betei-
       ligung hält.
       Quelle:  Monopolkommission,   Fortschreitende  Konzentration  bei
       Großunternehmen, Hauptgutachten  1976/1977, a.a.O.,  Tab. 23,  S.
       168/169.
       
       Darüber hinaus  wird der Einfluß der Banken durch die Wahrnehmung
       von Depotstimmrechten  auf den Hauptversammlungen und die Entsen-
       dung von  Vertretern in  die Aufsichtsräte  - teilweise sogar das
       Stellen der  Aufsichtsratsvorsitzenden - der Unternehmen noch er-
       heblich verstärkt.
       "Der Einfluß  der Kreditinstitute  aufgrund von  Eigenbesitz wird
       durch die  Wahrnehmung von  Depotstimmrechten gesteigert...  Hohe
       Depotstimmrechtsanteile wurden  durch große  Kreditinstitute  auf
       den Hauptversammlungen  der großen  Aktiengesellschaften  vertre-
       ten... Die Einflußmöglichkeiten, die für die Kreditinstitute auf-
       grund ihres  Eigenbesitzes und  der von  ihnen ausgeübten  Depot-
       stimmrechte bestehen, werden durch die von ihren Vertretern wahr-
       genommenen Aufsichtsratsmandate verstärkt," 28a) stellt die Mono-
       polkommission ihre  Untersuchungen zusammenfassend fest, ohne al-
       lerdings die  beteiligten Banken und Aktiengesellschaften nament-
       lich zu nennen.
       
       IV. Staatstätigkeit in Kernenergiebereich
       -----------------------------------------
       
       Die Entwicklung  und Anwendung der Kernenergie führt nicht nur zu
       erheblichen Monopolisierungsprozessen in allen an ihr beteiligten
       Industrie- und  Wirtschaftszweigen, sie  erfordert von  Anfang an
       auch eine  umfangreiche staatliche  Förderung sowie eine enge Zu-
       sammenarbeit des Staates mit den beteiligten Unternehmen.
       
       1. Der staatliche Kernenergieapparat
       ------------------------------------
       
       Die Entwicklung  der Kernenergie  verlangt aufgrund  ihres  hohen
       Vergesellschaftungsgrades eine gewisse, den nur an einzelbetrieb-
       lichen Rentabilitätsüberlegungen  orientierten  Entscheidungspro-
       zessen der  Industrie und  an der Lösung von Teilproblemen orien-
       tierten  Forschungsprozessen  der  Wissenschaftler  übergeordnete
       Planung und  Koordinierung sowie  die Bereitstellung  erheblicher
       Finanzmittel. Beides kann nur vom Staat als außerhalb des Verwer-
       tungsprozesses stehender  und von einzelbetrieblichen Konkurrenz-
       motiven relativ  freier Instanz  gewährleistet werden. Aus diesen
       Gründen wurde schon zu Beginn der Kernenergieentwicklung der Auf-
       bau eines zentralen staatlichen Kernenergieapparates notwendig.
       Als erstes  Organ dieses Apparates errichtete die Bundesregierung
       unter Konrad  Adenauer im  Oktober 1955 das Bundesministerium für
       Atomfragen (BMAt).  Erster Atomminister  war Franz  Josef Strauß;
       nach dessen  Ernennung zum Verteidigungsminister 1956 wurde Sieg-
       fried Balke - ehemaliger IG-Farben-Direktor von der Wacker-Chemie
       und späterer  Präsident der  Bundesvereinigung der  deutschen Ar-
       beitgeberverbände - sein Nachfolger. Entsprechend den Vorstellun-
       gen der an der Kernenergieentwicklung interessierten Kapitalgrup-
       pen, die die Verwertung der Kernenergie möglichst in eigene Regie
       nehmen wollten,  und dem obersten Ziel des Staates, auch im Kern-
       energiebereich eine  privatwirtschaftliche Betätigung zu ermögli-
       chen 29), wurde das BMAt allerdings keine starke staatliche Atom-
       behörde mit  weitreichenden Kompetenzen, sondern beschränkte sich
       weitgehend auf die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen der Ker-
       nenergieentwicklung,  gewisse  Koordinationsaufgaben  und  -  das
       Wichtigste - auf die zunächst notwendige Durchsetzung und Bereit-
       stellung von staatlichen Finanzmitteln.
       Nur wenige  Monate später, im Januar 1956, wurde auf Beschluß der
       Bundesregierung   die    Deutsche   Atomkommission   (DAtK)   als
       "Beratungsorgan" des  Bundesministers für  Atomfragen  gegründet.
       Von ihren  27, vom  Atomminister offiziell  als "Sachverständige"
       berufenen Mitgliedern waren 15 direkte Vertreter der an der Kern-
       energieentwicklung interessierten Kapitalgruppen, 8 Wissenschaft-
       ler und  je 2  Staats- und Gewerkschaftsvertreter. Die DAtK wurde
       also allein  schon aufgrund  dieser zahlenmäßigen Zusammensetzung
       von den  Vertretern der Wirtschaft beherrscht. Zusätzlich schlös-
       sen sich  insbesondere auf  Initiative der  Industrie im Mai 1959
       vier für  die Kernenergieentwicklung  eintretende  Organisationen
       zum Deutschen  Atomforum (DAtF)  zusammen. Mit  dem DAtF  schufen
       sich die  an der  Kernenergieentwicklung interessierten  Kapital-
       gruppen ein  Gremium, in  dem sie ihre Interessen bereits im Vor-
       feld der  DAtK ausgleichen, koordinieren und geschlossen nach au-
       ßen vertreten  konnten, weshalb es auch als Lobby der bundesdeut-
       schen Atomindustrie zu bezeichnen ist.
       Die DAtK  als das wichtigste Organ des staatlichen Kernenergieap-
       parates besaß  - trotz  offiziell nur  beratender Funktion - auf-
       grund ihrer  tatsächlich weitgehenden  Einfluß-und Entscheidungs-
       möglichkeiten lange Zeit eine Schlüsselposition für die Kernener-
       gieentwicklung: "Entscheidendes  Machtzentrum der Atompolitik war
       das aus privaten Sachverständigen bestehende 'Beratungsorgan' des
       Fachministeriums, das  es verstanden  hat, praktisch  die gesamte
       Planung im Atombereich an sich zu ziehen. Die Bundesregierung war
       faktisch wie  ein Exekutivorgan  der DAtK auf die finanzielle und
       verwaltungsmäßige Durchführung  von deren  Politik  beschränkt...
       Den privaten 'Beratern' war es gelungen, ihre j e eigenen, unter-
       einander abgestimmten  Interessen unmittelbar  in staatliche Ent-
       scheidungen umzusetzen." 30)
       Insofern mag  die Auflösung  der DAtK  als Beratungsorgan des je-
       weils für  Kernenergie zuständigen Ministers Ende 1971 als tiefer
       Eingriff in  den Mechanismus  der monopolistischen  Machtausübung
       erscheinen; dem  war jedoch  keineswegs so,  wie die weitere Ent-
       wicklung des  "Beratungswesens" und  der  Kernenergiepolitik  der
       "sozialliberalen" Koalition  zeigen sollte.  Die  Funktionen  der
       DAtK wurden teils vom DAtF übernommen, teils gingen sie an die im
       Dezember 1971 neukonstituierten Fachausschüsse "Kernforschung und
       Kerntechnik" sowie - Strahlenschutz und Sicherheit" über. 31) Die
       Konstituierung dieser  beiden  Fachausschüsse  zusammen  mit  dem
       "Beratenden Ausschuß für Bildungs- und Wissenschaftspolitik" lei-
       tete die  im September  1971 angekündigte  "Neuordnung des  Bera-
       tungswesens" ein,  die -  wie die  in den folgenden Jahren veröf-
       fentlichten Beratungspläne ersehen lassen - zu einer starken Aus-
       dehnung und  Auffächerung des monopolistischen Einflusses auf den
       Gesamtbereich der  staatlichen  Wissenschafts-,  Forschungs-  und
       Technologiepolitik führte.
       Die neu  konstituierten Fachausschüsse  spielten ebenso  wie  das
       DAtF eine  wesentliche Rolle bei der Ausarbeitung des im Dezember
       1973 verabschiedeten 4. Atomprogramms, das sich als zentraler Be-
       standteil des  energiepolitischen Gesamtprogrammes  der Bundesre-
       gierung erweisen sollte, das erstmals im September 1973 vorgelegt
       wurde. Dies  Gesamtkonzept wies  der Entwicklung  der Kernenergie
       einen bedeutenden  Stellenwert in  der zukünftigen Energieversor-
       gung zu, so daß die Interessenten der Atomindustrie und des Atom-
       forums "mit  Befriedigung" feststellen konnten, - welcher Vorrang
       der Kernenergieentwicklung jetzt gegeben wurde." 32)
       
       2. Die Förderung der Kernforschung
       ----------------------------------
       
       Die Entwicklung  der Kernforschung wurde von Anfang an fast voll-
       ständig vom  Staat finanziert, da Wissenschaft und Industrie auf-
       grund der  langen Entwicklungszeiträume  und der hohen Kosten und
       Risiken insbesondere der Grundlagenforschung dazu allein nicht in
       der Lage  waren bzw. aufgrund ihrer ausschließlichen Orientierung
       an einzelkapitalistischen  Wirtschaftlichkeitsüberlegungen an ei-
       ner Übernahme  dieses kostspieligen  und  unprofitablen  Bereichs
       nicht interessiert sind.
       Die Kernforschung wurde zunächst mit staatlicher Unterstützung in
       den traditionellen  Wissenschafts- und  Forschungseinrichtungen -
       Hochschulen, Max-Planck-Gesellschaft  und Bundesanstalten  -  be-
       trieben. Es  zeigte sich aber sehr schnell, daß diese Einrichtun-
       gen zur  Entwicklung einer hochvergesellschafteten Produktivkraft
       wie der Kernenergie nicht ausreichten: die zusätzliche Errichtung
       von besonderen Kernforschungszentren - auch Großforschungszentren
       genannt -  erwies sich  als notwendig.  Als Kernforschungszentren
       mit dem  Schwerpunkt Grundlagenforschung  wurden 1957  das  Hahn-
       Meitner-Institut für  Kernforschung  (Berlin  [West]),  1959  das
       Deutsche Elektronen-Synchrotron  (Hamburg-Bahrenfeld),  1960  das
       Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (Garching/München), 1964 die
       Gesellschaft für  Strahlen- und  Umweltforschung mbH (Neuherberg/
       München) und  1969 die  Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH
       (Darmstadt)  gegründet.   Diese  Zentren   waren  von  Anfang  an
       ausschließlich vom Staat - heute in der Regel zu 90% vom Bund und
       zu 10% vom jeweiligen Sitzland - finanziert.
       Über die  Errichtung nationaler  Institute hinaus  erfordern  be-
       stimmte Bereiche  der Grundlagenforschung, insbesondere die kern-
       physikalische Grundlagenforschung,  auch eine  internationale Zu-
       sammenarbeit, da sie zunehmend die vertretbaren Möglichkeiten ei-
       nes einzelnen  Staates übersteigen.  Als Beispiele seien hier nur
       die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) in Genf mit
       ihren  teilweise   gigantischen  Teilchenbeschleunigern  und  das
       deutsch-französische   Max-von-Laue-/Paul-Langevin-Institut    in
       Grenoble genannt.
       Kernforschungszentren, deren  Schwerpunkt neben  der  Grundlagen-
       und angewandten  Forschung  in  der  kerntechnischen  Entwicklung
       liegt, sind  die 1956 gegründete Gesellschaft für Kernenergiever-
       wertung in Schiffbau und Schiffahrt mbH (Geesthacht-Hamburg), das
       Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH und die Kernforschungsanlage
       Jülich GmbH.  Bei der Errichtung dieser Zentren, an denen die In-
       dustrie aufgrund  der  gegenüber  den  reinen  Grundlagenkernfor-
       schungszentren größeren  Anwendungsnähe ein  besonderes Interesse
       hatte, praktizierten  die an  der Kernenergieentwicklung interes-
       sierten Kapitalgruppen  folgende Strategie: Durch eine personelle
       und relativ geringe finanzielle Beteiligung verschafften sie sich
       bedeutende Einflußpositionen  und Mitspracherechte  und sicherten
       sich insbesondere  auch den  Zugriff auf die Forschungs- und Ent-
       wicklungsergebnisse. Nach  relativ kurzer Zeit, als ihnen die In-
       vestitions- und  Betriebskosten der Zentren zu hoch wurden, gaben
       sie ihr  finanzielles Engagement  dann wieder auf, ohne damit al-
       lerdings auch  ihren Einfluß  in den Zentren zu verlieren. An der
       Gründung des  Kernforschungszentrums Karlsruhe  z.B. und  der Er-
       richtung des dortigen ersten Forschungsreaktors beteiligte sich -
       neben dem  Staat -  die Industrie  mit der eigens zu diesem Zweck
       gegründeten Kernreaktorfinanzierungs-GmbH  zu 50%  und mit  einem
       Kapital von  insgesamt 30  Mio DM.  Als jedoch abzusehen war, daß
       das von  Staat und  Industrie aufgebrachte Kapital zur Errichtung
       des Kernforschungszentrums  bei weitem  nicht ausreichte, gab die
       Industrie -  da sie  zu einem  größeren  finanziellen  Engagement
       nicht bereit  war -  1963 ihre  finanzielle Beteiligung  auf  und
       übertrug ihren  Anteil auf  den Staat.  Als Dank für diese - nach
       Meinung des  Vorstandsvorsitzenden der  Farbwerke Hoechst und er-
       sten Aufsichtsratsvorsitzenden  des Kernforschungszentrums Karls-
       ruhe, Karl  Winnacker - "generöse Stiftung von privater Hand, wie
       sie nach  dem letzten  Krieg nur selten vorgekommen ist" 33), be-
       hielt die  Industrie u.a. das Recht zur Benutzung des Forschungs-
       reaktors sowie  Sitze im Aufsichtsrat des Zentrums und blieb dar-
       über hinaus dem Zentrum durch "enge wissenschaftliche und techni-
       sche Zusammenarbeit weiter... eng verbunden". 34) Seit Anfang der
       sechziger Jahre werden die drei genannten Kerntechnik-Forschungs-
       zentren ausschließlich vom Staat unterhalten.
       Der Bereich der Kernforschung wird also praktisch vollständig vom
       Staat finanziert.  Allein für die Kernforschungszentren, in denen
       heute fast  13000 Menschen beschäftigt sind, wurden bis 1976 fast
       9 Mrd.  DM 35)  aufgewandt; hinzu  kommen, da sie "gemeinnützige"
       Einrichtungen sind,  umfangreiche Steuerbefreiungen und -erleich-
       terungen. Die  Industrie ist  an der Kernforschung weitgehend nur
       insofern  beteiligt,   als  daß  sie  aufgrund  ihrer  engen  Zu-
       sammenarbeit  mit  den  traditionellen  Wissenschafts-  und  For-
       schungseinrichtungen und  den Kernforschungszentren wichtige For-
       schungs- und Entwicklungsergebnisse und damit die Voraussetzungen
       für eine  privatwirtschaftliche Kernenergieentwicklung  kostenlos
       erhält.
       
       3. Die Förderung der kerntechnischen Entwicklung
       ------------------------------------------------
       
       Die kerntechnische  Entwicklung -  d.h. die Forschungs-, Entwick-
       lungs- und  Projektierungsarbeiten im  direkten Vorfeld  des Baus
       von Kernenergieanlagen - ist entsprechend der bei Beginn der Ker-
       nenergieentwicklung zwischen  Staat  und  Industrie  vereinbarten
       "Arbeitsteilung" das  Hauptbetätigungsfeld der Atomindustrie. Al-
       lerdings wurde  auch dieser  Bereich von  Anfang an  - wenn  auch
       zunächst mit  nur relativ geringen Mitteln - vom Staat gefördert.
       Die ersten staatlichen Förderungsprogramme in den Jahren 1956 bis
       1962 waren u.a. ein Programm für Forschungs- und Unterrichtsreak-
       toren, das  Eltviller 500-MW-Programm,  das Programm  für fortge-
       schrittene Reaktoren  und ein Programm für Schiffsantriebsreakto-
       ren. Mit  ihnen erhielten  die Unternehmen  der Atomindustrie und
       die von  ihnen eingerichteten kerntechnischen Abteilungen und Re-
       aktorentwicklungsgruppen die  Möglichkeit, die sie interessieren-
       den verschiedenen Reaktortypen in mehreren Varianten mit staatli-
       cher Unterstützung,  z.T. sogar  ausschließlich auf Staatskosten,
       zu entwickeln  und zu  projektieren. Zwar  wurden diese Programme
       und insbesondere  der in  ihnen vorgesehene Bau von Kernreaktoren
       nicht einmal  annähernd realisiert,  weil die  Kosten der relativ
       langwierigen Entwicklungsarbeiten  zunächst unterschätzt  und die
       "Initiative der  Wirtschaft", sprich: deren kurzfristige Kapital-
       verwertungschancen, überschätzt  wurden 36)  und  dementsprechend
       die staatliche  Förderung viel  zu gering war. Dennoch konnte die
       Industrie wichtige  Kenntnisse erlangen,  Erfahrungen sammeln und
       ihr Personal  qualifizieren und  so ganz erheblich von diesen er-
       sten Programmen  profitieren, zumal der Staat die Entwicklungsri-
       siken und die Kosten von "Fehl"entwicklungen weitgehend übernahm.
       In der folgenden Zeit wurden die staatlichen Fördermittel für die
       kerntechnische Entwicklung  erheblich und  beständig  erhöht  und
       gleichzeitig auf weniger Reaktortypen konzentriert. In den Jahren
       1963  bis  1967  stand  die  Förderung  der  Leichtwasserreaktor-
       (LWR-)Entwicklung, vor  allem der Forschungs- und Entwicklungsar-
       beiten für  die LWR-Demonstrationskernkraftwerke, im Vordergrund.
       Diese Förderung  wurde auch  nach dem  sogenannten Durchbruch zur
       Wirtschaftlichkeit  der   LWR  1967   zum  Erhalt  dieser  "Wirt-
       schaftlichkeit" und  zur weiteren Verbesserung dieser Technologie
       fortgesetzt.  Der   Schwerpunkt  der  Förderung  verlagerte  sich
       allerdings seit  Ende der sechziger Jahre auf die Entwicklung von
       Hochtemperaturreaktoren und  Schnellen Brutreaktoren  - vor allem
       der Prototyp-Kernkraftwerke  THTR 300 in Hamm/Uentrop und SNR 300
       in Kalkar  - und  zum Brennstoffkreislauf für LWR-Kernkraftwerke.
       Auf diesen  besonders kostenintensiven und bisher noch nicht kom-
       merziell zu  betreibenden Gebieten  besteht darüber  hinaus  auch
       eine enge  Zusammenarbeit mit mehreren westeuropäischen Staaten -
       bei den  Schnellen Brutreaktoren  mit Belgien, Frankreich und den
       Niederlanden, bei der Urananreicherung mit Großbritannien und den
       Niederlanden, bei der Wiederaufarbeitung mit Frankreich und Groß-
       britannien -,  bzw. eine solche Zusammenarbeit wird - wie bei den
       Hochtemperaturreaktoren - verstärkt angestrebt.
       Die kerntechnische  Entwicklung -  das  Hauptbetätigungsfeld  der
       Atomindustrie -  wird also,  da die  Industrie aufgrund der hohen
       Entwicklungskosten und -risiken, der langen Entwicklungszeiträume
       und der  relativ geringen kurzfristigen Kapitalverwertungschancen
       auch zu  ihr allein  nicht bereit  und teilweise gar nicht in der
       Lage ist,  ebenfalls vom Staat mit erheblichen Mitteln gefördert.
       Allein für die direkte Industrieförderung wurden - nach offiziel-
       len Angaben - bis 1976 über 6 Mrd. DM aufgewandt; bis 1980 kommen
       noch einmal über 2 Mrd. DM dazu. Die wichtigsten staatlichen För-
       derungsformen  sind   die  Finanzierung  von  industriellen  For-
       schungs-, Entwicklungs- und Projektierungsarbeiten sowie die Ver-
       gabe von  Projektierungs- und Bauaufträgen für Kernenergieanlagen
       oder deren  Unterstützung; ihr  Ergebnis ist  der Aufbau  und die
       Konsolidierung einer  profitablen, auch international 'führenden'
       privaten Atomindustrie.
       
       4. Die Förderung der Kernenergieanwendung
       -----------------------------------------
       
       Der privatwirtschaftlich betriebene Bereich der Kernenergieanwen-
       dung, d.h.  der Bau  und Betrieb  von Kernkraftwerken  - und zwar
       sowohl von Forschungsreaktoren, Prototyp- und Demonstrationskern-
       kraftwerken als  auch von sogenannten kommerziellen Kernkraftwer-
       ken -  und der  zu ihrem  Betrieb notwendigen  Anlagen des Brenn-
       stoffkreislaufs, wird  ebenfalls vom  Staat gefördert.  Eine  der
       wichtigsten Förderungsformen  ist dabei die direkte und indirekte
       Unterstützung der  die Kernkraftwerke in Auftrag gebenden und be-
       treibenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Mit der Gewährung
       von Krediten  aus dem ERP-Sondervermögen und von Staatsbürgschaf-
       ten für  Kapitalmarktkredite, mit  besonderen  Investitionshilfen
       und allgemeinen  Investitionszulagen z. B. im Rahmen von staatli-
       chen Konjunkturförderungsprogrammen,  mit Sonderabschreibungsmög-
       lich-keiten und  weiteren Steuervergünstigungen,  mit staatlicher
       Betriebsrisiko-Beteiligung, partieller Deckung von Betriebsverlu-
       sten und  mit der  staatlichen Übernahme  gewisser Haftungssummen
       werden insbesondere  die Kapitalbeschaffung  erleichtert und  das
       gerade beim  Bau von  kerntechnischen Anlagen relativ große Inve-
       stitionsvolumen sowie die Betriebskosten und finanziellen Risiken
       vermindert. Darüber  hinaus unterstützt der Staat die für die In-
       dustrie unprofitablen,  für den  Betrieb von Kernkraftwerken aber
       notwendigen Bereiche  des Brennstoffkreislaufs;  ebenso übernimmt
       er die Ausgaben für Sicherheitsforschung.
       Neben dieser  direkten ökonomischen  Förderung wird die Kernener-
       gieanwendung auch  durch eine entsprechende staatliche Energiepo-
       litik gefördert.  Diese Energiepolitik läßt zunächst eine weitge-
       hende Verdrängung  der Steinkohle  durch das Mineralöl zu und be-
       treibt mit  erheblichen staatlichen  Subventionen in  großem Stil
       die Stillegung von Kohlekapazitäten.
       Seit der sogenannten Ölkrise 1973/74, in der die Unsicherheit des
       mittlerweile zur Hauptenergiequelle gewordenen Mineralöls und die
       Abhängigkeit der  gesamten Energieversorgung offen zutage traten,
       wird die  forcierte Anwendung der Kernenergie als Hauptmittel zur
       Senkung des Mineralölanteils an der Energieversorgung und zur Lö-
       sung der  Energieversorgungsprobleme überhaupt  propagiert. Damit
       werden erst  die  energiepolitischen  Voraussetzungen  für  einen
       großangelegten Einsatz  der Kernenergie geschaffen. Denn energie-
       politische Überlegungen  spielten bei der Förderung der Kernener-
       gie zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Das Hauptziel war die
       Schaffung einer national und international konkurrenzfähigen pri-
       vaten Atomindustrie: "Zwar gab es im Inland keine Energielücke zu
       schließen, aber bei dem schnell wachsenden Energiebedarf der Welt
       war vorauszusehen,  daß die herkömmlichen Energiequellen wie Was-
       serkraft, Kohle und Öl diesen Bedarf auf lange Sicht nicht würden
       decken können.  Die deutsche Kraftwerksindustrie mußte sich nicht
       nur für  die Stromversorgung  in der  Heimat  rüsten,  sie  mußte
       rechtzeitig auf  dem Weltmarkt anbieten können, um Kernkraftwerke
       ebenso wie  konventionelle Kraftwerke exportieren zu können. Dazu
       war es nötig, Kernkraftwerke dem ausländischen Kunden zu Hause in
       sicherem und wirtschaftlichem Betrieb zu demonstrieren." 37)
       Schließlich unterstützt  der Staat die Kernenergieanwendung durch
       eine umfangreiche  öffentlichkeitswirksame Werbung  - z.B.  durch
       die Herausgabe  von entsprechenden Broschüren und "Informationen"
       -, aber  auch durch den "Schutz" von Kernkraftwerksbaustellen so-
       wie Bespitzelungs-  und Polizeigroßaktionen  gegen  demokratische
       Bürgerinitiativen.
       Die staatliche Förderung beschränkt sich keineswegs auf die Kern-
       energieanwendung im Inland. Aufgrund des relativ kleinen nationa-
       len Marktes  und  ihrer  aus  Wirtschaftlichkeitsgründen  relativ
       großen Produktionskapazitäten  ist der Export von Kernkraftwerken
       und anderer  kerntechnischer Anlagen von vornherein ein Hauptziel
       der bundesdeutschen  Atomindustrie. Der Weltmarkt entwickelt sich
       aus diesen Gründen und wegen des hohen Monopolisierungsgrades der
       nationalen Atomindustrie  zur Hauptebene  der  Konkurrenz.  Dabei
       steht  er   für  den   Export  allerdings   nur  begrenzt  offen:
       "Wettbewerb zwischen  Kraftwerkanbietern herrscht nur beim Export
       der Anlagen  in Länder,  die nicht  über eine  eigene entwickelte
       Atomindustrie verfügen."  38) Deshalb  unterstützt der Staat auch
       den Export von Kernenergieanlagen. Dies geschieht zum einen durch
       die schon  dargestellten Förderungsmaßnahmen  für  die  Kernener-
       gieanwendung im  Inland, mit denen insgesamt auch die Exportchan-
       cen der Atomindustrie verbessert werden. Zum anderen wird der Ex-
       port direkt durch besondere Maßnahmen gefördert, wie z.B. die Ge-
       währung von  Krediten aus  dem ERP-Sondervermögen  und durch  die
       bundeseigene Kreditanstalt  für Wiederaufbau,  staatliche Export-
       bürgschaften und  zusätzliche Erleichterungen der Exportkreditfi-
       nanzierung, Verhandlungen auf der politischen Ebene, den Abschluß
       von zwischenstaatlichen Verträgen und Zusammenarbeitsabkommen und
       schließlich eine  expansive Exportpolitik, die den Export von so-
       genannten sensitiven Technologien - Anlagen, die zu einer militä-
       rischen Verwendung  der Kernenergie  mißbraucht werden  können  -
       nicht verbietet.  Der Bereich  der Kernenergieanwendung wird also
       vom Staat  umfassend unterstützt.  Das oberste Ziel dieser Unter-
       stützung besteht  in dem  Bemühen, der  bundesdeutschen Atomindu-
       strie einen  genügend großen nationalen und internationalen Markt
       zu schaffen und den Absatz ihrer Kernkraftwerke zu sichern.
       
       5. Der Umfang der staatlichen Förderung
       ---------------------------------------
       
       Insgesamt zeigt  sich, daß  der Staat alle Bereiche der Kernener-
       gieentwicklung und  -anwendung mit erheblichen Mitteln - zum Teil
       sogar vollständig - finanziert. Das wichtigste Kennzeichen dieser
       Förderung ist  neben der  Übernahme der  gänzlich und fortwährend
       unprofitablen Bereiche wie z.B. der Kernforschung die massive di-
       rekte und indirekte Unterstützung der Atomindustrie und der Elek-
       trizitätswirtschaft, denen  so eine privatwirtschaftliche Betäti-
       gung auf  dem Gebiet  der Kernenergie  überhaupt erst  ermöglicht
       wird. Dabei  konzentriert sich  die staatliche Förderung im Laufe
       der Zeit auf immer weniger Unternehmen, womit einerseits den sich
       vollziehenden Monopolisierungsprozessen  Rechnung getragen, ande-
       rerseits aber  auch die weitere Monopolisierung zusätzlich geför-
       dert wird.
       Allein im  Rahmen der  Atomprogramme und  - seit  1977 - des Pro-
       gramms Energieforschung  und Energietechnologien  hat der Staat -
       wie die  folgende Tabelle  6 zeigt  - bisher  über 20 Mrd. aufge-
       bracht.  Insgesamt  dürfte  der  zur  Förderung  der  Kernenergie
       tatsächlich verwandte  Betrag noch bedeutend höher liegen, da bei
       weitem nicht  alle Unterstützungsmaßnahmen in den Programmen auf-
       geführt werden.
       
       Tabelle 6:
       Staatsausgaben zur  Förderung der Kernenergie im Rahmen der Atom-
       programme (in Mio DM)
       
       Zeitraum und Programm    Förderungsmittel  Durchschnitt pro Jahr
       
       1956-62 Vorlauf und
               1. Programm           1 596 1)           215,14
       1963-67 2. Programm           3 791 1)           758 20
       1968-72 3. Programm           6 154            1 230,80
       1973-76 4. Programm           7 815            1 953,75
       1956-76 Summe                19 266
       1977-80 Programm Energieforschung
               und Energietechnologien
               Teil: Kernenergie     4 532 2)         1 113,00
                               (real 8 000           (2 000,00
                                 bis 9 000 3))    bis 2 250,00)
       _____
       1) Im Programm  Energieforschung und  Energietechnologien ist für
       den Zeitraum  von 1956"1962  der Betrag  von 1452  Mio DM und für
       1963-1967 von 3801 Mio DM angegeben.
       2) Geplante Ausgaben.
       3) Die tatsächlich  geplanten Ausgaben betragen ca. 8000 bis 9000
       Mio DM;  die später real verausgabte Summe dürfte noch höher lie-
       gen.
       Quelle: H. Bufe, J. Grumbach, Staat und Atomindustrie, a.a.O., S.
       238.
       
       V. Zusammenfassung, Probleme
       ----------------------------
       
       Die von  uns vorgetragenen  Überlegungen und Daten lassen sich in
       folgender Weise zusammenfassen:
       1. Die in  der westdeutschen  Kernenergieindustrie tätigen Unter-
       nehmen gehören zu den umsatzstärksten Konzernen der BRD, sie sind
       Unternehmen der die BRD-Wirtschaft beherrschenden Monopole in er-
       ster Linie  der Elektrobranche,  der Energieversorgung, aber auch
       der Eisen-  und Stahlindustrie, des Maschinenbaus und der Chemie-
       Industrie.
       2. Seit Aufbau  einer westdeutschen Kernenergieindustrie hat sich
       ein ausgeprägter  Konzentrations-  und  Zentralisationsprozeß  in
       diesem Sektor  vollzogen, der  zur Dominanz einzelner Monopole in
       verschiedenen Einzelsektoren  geführt hat,  wie z.B. des Siemens-
       konzerns in der Reaktorbau-Industrie.
       3. Die Entwicklung der westdeutschen Kernenergieindustrie ist un-
       trennbar verbunden mit der Herausbildung einer staatsmonopolisti-
       schen Technologiepolitik  und -förderung  auf diesem  Gebiet. Die
       staatliche Kernenergieförderung  umfaßt den  gesamten Zyklus  der
       Produktivkraftentwicklung und  ihrer kapitalistischen Entfaltung:
       die wissenschaftlich-technische  Erforschung der  Voraussetzungen
       einer entwickelten  Kernenergietechnologie im  Hochschul- und au-
       ßeruniversitären Forschungsbereich;  die unter der Regie des Kon-
       zernkapitals betriebene kerntechnische Anwendung; die Planung und
       Finanzierung von  Atomkraftwerken in  der BRD; die Stabilisierung
       der internationalen  Konkurrenzposition der  westdeutschen  Kern-
       energieindustrie auf  dem Weltmarkt unter Einschluß ihrer politi-
       schen Absicherung in internationalen Geschäften.
       4. Wir gehen  davon aus, daß die Herausbildung eines "staatsmono-
       polistischen Kernenergiekomplexes"  weder eine zufällige, nur der
       momentanen Dominanz  finanzkräftiger und politisch einflußreicher
       Monopole geschuldete  Erscheinung ist,  noch daß  sie nur vor dem
       Hintergrund der besonderen internationalen Konkurrenzposition des
       westdeutschen  Monopolkapitals  auf  dem  Kernenergiesektor  ver-
       ständlich wäre.  U.E.  findet  die  Herausbildung  eines  solchen
       "Komplexes" ihre  eigentliche Ursache in den Vergesellschaftungs-
       anforderungen,  die   von  der  kapitalistischen  Entfaltung  der
       Produktivkraft Kernenergie ausgehen und die unter den Bedingungen
       des  heutigen,  internationalisierten  Monopolkapitalismus  nicht
       mehr vom einzelnen Privatkapital bewältigt werden können, sondern
       Staatstätigkeit von  der Planung und Kapitalmobilisierung bis hin
       zur Profitgarantie für das Monopolkapital erzwingen.
       5. Nicht ohne  Grund haben  wir die Formulierung "staatsmonopoli-
       stischer  Kernenergiekomplex"   als  einen   vorläufigen  Begriff
       eingeführt.  U.E.   bedarf  der   Mechanismus  der  Formulierung,
       Umsetzung und  Realisierung monopolistischer  Interessen in einem
       solchen staatsmonopolistischen  Komplex ebenso wie der Prozeß der
       Entscheidungsfindung  auf   staatlicher  Ebene,   die  Frage  der
       relativen Selbständigkeit  staatlicher Apparate gegenüber einzel-
       kapitalistischen und  monopolistischen  Interessen  eingehenderer
       empirischer und theoretischer Untersuchungen. Hierbei könnte sich
       u.E. die These von der Existenz entsprechender staatsmonopolisti-
       scher Komplexe  39) als  ein fruchtbarer und weiterzuverfolgender
       Ansatz erweisen.
       
       _____
       1) Vgl. Helga  Bufe, Jürgen  Grumbach, Staat  und  Atomindustrie,
       Kernenergiepolitik in der BRD, Köln 1979.
       2) Vgl. Lech  Jankowski, Einige Aspekte der Forschungspolitik der
       kapitalistischen Staaten  auf dem  Gebiet der  Kernforschung  und
       Kerntechnik, in:  Institut f. Theorie, Geschichte u. Organisation
       d. Wissenschaft d. Akademie d. Wissenschaften d. DDR (Hrg.), Cha-
       rakter und  Tendenzen der  staatsmonopolistischen Forschungsregu-
       lierung in den siebziger Jahren (Kolloquien, H. 18), Berlin 1977.
       S. 68 ff.
       3) C. Freeman,  A. Young,  The Research and Development Effort in
       Western Europe,  North America  and the Soviet Union, OECD, Paris
       1965; Gaps  in Technology, General Report, OECD, Paris 1968; Gaps
       in Technology, Analytical Report, OECD, Paris 1970.
       4) Rainer Rilling,  Kriegsforschung und  Vernichtungswissenschaft
       in der  BRD, Köln  1970; Joachim Hirsch, Staatsapparat und Repro-
       duktion des  Kapitals,  Frankfurt/M.  1974;  IMSF  (Hrg.),  Wirt-
       schaftskrise und  Wirtschaftspolitik. Zu den Beziehungen zwischen
       Wirtschaftsentwicklung und  Wirtschaftspolitik in  der BRD in der
       Periode 1966/67  bis  1975/76,  Frankfurt/M.  1976,  S.  196  ff.
       (Beiträge des IMSF, Bd. 4)
       5) So H.J.  Abs, Vortragsreihe  des Deutschen Industrieinstituts,
       H. 20 vom 17. Mai 1966.
       6) Vgl. H. Bufe, J. Grumbach, Staat und Atomindustrie, a.a.O., S.
       17 ff.  Dieser Gesichtspunkt wird als zentrales Motiv der kapita-
       listischen Atomenergieentwicklung  besonders hervorgehoben von M.
       Massarat, Die  Ursachen des massiven Ausbaus der Kernenergie, in:
       Probleme des  Klassenkampfs (Prokla), H. 34, 1979, S. 35-62. Vgl.
       zur regierungsamtlichen  Argumentation auch  die Zusammenstellung
       in: BMFT  (Hrg.), Zur  friedlichen Nutzung  der Kernenergie, Bonn
       1977, S. 425 ff.
       7) Monopolkommission, Mehr Wettbewerb ist möglich. Hauptgutachten
       1973/75, Baden-Baden 1976, S. 367, TZ 674.
       8) Auch gegenwärtig  spielen militärische  Gesichtspunkte bei der
       Kernenergieentwicklung eine  große und  zu Unrecht oftmals unter-
       schätzte Rolle.  Vgl. dazu u. a.: H. Bufe, J. Grumbach, Staat und
       Atomindustrie, a.a.O.,  S. 33  f., 54  f., 71  f.; dies., Entsor-
       gungszentrum oder  nukleare Zeitbombe?  Die Ergebnisse des Gorle-
       ben-Hearings im  Überblick, in: Blätter für deutsche und interna-
       tionale Politik 24, 1979, 5, S. 537-553, hier S. 548 ff.
       9) Bundesminister für Forschung und Technologie (Hrsg.), Programm
       Energieforschung und Energietechnologien 1977-1980, Bonn 1977, S.
       13.
       10) Ebenda, S. 144.
       11) H. Bufe,  J. Grumbach,  Staat und Atomindustrie, a. a. O., S.
       202.
       12) Schnell-Brüter-Kernkraftwerks-GmbH,   Essen;   Gesellschafter
       sind das  Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) mit 68,8
       %, die  belgische Electronucleaire  (bis 1977  Synatom S.A.)  mit
       14,8 %,  die niederländische  N.V. Samenwerkende  Electriciteits-
       Productiebedrijven  mit   14,8%   und   der   britische   Central
       Electricity Generating Board mit 1,6%.
       12a) MAN: Tochtergesellschaft  der Gutehoffnunghütte Aktienverein
       Nürnberg-Oberhausen.
       13) Beim Kernkraftwerksbau  entsprechen etwa 75 % der Anlagen dem
       konventionellen Kraftwerksbau.
       14) Vgl. J.  Hirsch, Staatsapparat und Reproduktion des Kapitals,
       a.a.O., S. 348.
       15) Vgl. Atomwirtschaft - Atomtechnik, Düsseldorf, 24. Jg., 1979,
       Nr. 3, S. 141.
       16) Lt. FAZ  v. 21.6.1979  wird die  Babcock & Wilcox Company bis
       1980 ihre  Anteile an  der BBR  abgeben. BBC, Mannheim, übernimmt
       49% und BBC, Baden/Schweiz 51%.
       17)) Vgl. ebenda, 21. Jg., 1976, Nr. 12, S. 564.
       18) Vgl. ebenda,  23.Jg., 1978,  Nr. 10,  S. 425. Diese Zahlungen
       erfolgten für die Verpflichtungen der AEG aufgrund der in die KWU
       eingebrachten SWR-Aufträge  und der zu erstattenden Verzögerungs-
       folgekosten.
       19) Die VEBA-Tochter  Preußische Elektrizitäts-AG übernahm diesen
       40%-Anteil 1978 von der Gelsenberg AG im Rahmen einer Übertragung
       der Gelsenberg-Aktivitäten auf dem Gebiet der Kernenergie auf an-
       dere VEBA-Gesellschaften; vgl. Atomwirtschaft - Atomtechnik, Düs-
       seldorf, 23. Jg., 1978, Nr. 9, S. 380.
       20) Vgl. Monopolkommission,  Mehr Wettbewerb  ist möglich. Haupt-
       gutachten 1973/75, a. a. O., S. 386.
       21) Vgl. ebd., S. 390.
       22) Vgl. hierzu:  Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik. Zu den
       Beziehungen zwischen  Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspoli-
       tik in  der BRD  in der Periode 1966/67 bis 1975/76, Beiträge des
       IMSF Bd.  4, a.a.O.,  S. 171  ff. sowie:  Monopolkommission, Mehr
       Wettbewerb ist  möglich. Hauptgutachten  1973/75, a.a.O., S. 382-
       461.
       23) Vgl. Atomwirtschaft - Atomtechnik, Düsseldorf, 22. Jg., 1977,
       Nr. 6, S. 303.
       24) Vgl. §§  34 und 36 Atomgesetz, in: Bundesgesetzblatt, Teil I,
       Nr. 131 vom 6.11.1976.
       25) Vgl. Atomwirtschaft - Atomtechnik, Düsseldorf, 23. Jg., 1978,
       Nr. 9, S. 373.
       26) Vgl. ebenda, Nr. 4, S. 152.
       27) Vgl. u.a. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.3.1979.
       28) Vgl. Atomwirtschaft - Atomtechnik, Düsseldorf, 21. Jg., 1976,
       Nr. 8, S. 381.
       28a) Monopolkommission, Fortschreitende Konzentration bei Großun-
       ternehmen. Hauptgutachten 1976/1977, a.a.O., S. 44, TZ 105 f.
       29) "Entsprechend den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mit
       dem Ziel  des freien Wettbewerbs wird Wert auf die Entfaltung der
       Unternehmerinitiative gelegt. Der neue Wirtschaftszweig soll tun-
       lichst ohne  staatlichen Dirigismus  entstehen...";  Taschenbuch'
       für Atomfragen  1959, hrsg.  von W. Cartellieri, A. Hocker und W.
       Schnurr, Bonn 1959, S. 2 f.
       30) J.P. Pesch, Staatliche Forschungs- und Entwicklungspolitik im
       Spannungsfeld zwischen  Regierung, Parlament  und privaten Exper-
       ten, untersucht  am Beispiel der deutschen Atompolitik, Disserta-
       tion, Freiburg 1975, S. 90.
       31) Siehe: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Bera-
       tungsplan 1972  des Bundesministeriums  für Bildung  und  Wissen-
       schaft, Bonn 1972.
       32) So Karl  Winnacker, K. Wirtz, Das unverstandene Wunder. Kern-
       energie in Deutschland, Düsseldorf und Wien 1975, S. 351.
       33) K. Winnacker,  Nie den Mut verlieren, Erinnerungen an Schick-
       salsjahre der deutschen Chemie, Düsseldorf und Wien 1971, S. 321.
       34) W. Cartellieri,  Die Großforschung  und der  Staat, 2  Teile,
       München 1967 und 1969, hier: Teil I, S. 31.
       35) Vgl. H.  Bufe, J.  Grumbach, Staat und Atomindustrie, a.a.O.,
       S. 96 ff.
       36) "Die in  der vergangenen  Zeit vorherrschende Auffassung, daß
       jede technische  Auswertung auf  diesem Gebiet  vor allem aus der
       freien Initiative  der Wirtschaft  kommen müsse,  (hat sich)  als
       nicht  tragfähig   erwiesen."  Atomprogramm   der  Bundesrepublik
       Deutschland 1963-1967, in: Taschenbuch für Atomfragen 1964, hrsg.
       von W.  Cartellieri, A.  Hocker und  A. Weber, Bonn 1964, S. 163-
       200, hier: S. 166.
       37) J. Pretsch, 10 Jahre Kernenergiepolitik in der Bundesrepublik
       Deutschland, in:  J. Sobotta  (Hrsg.),  Staat,  Wissenschaft  und
       Wirtschaft als Partner, Berlin (West) und Wien 1967, S. 34.
       38) Monopolkommission, Mehr  Wettbewerb ist  möglich, a.a.O.,  S.
       51.
       39) Vgl. hierzu auch die Übersicht von Heinz Jung in diesem Band:
       Gesamtkapital - Monopole - Staat. Gesichtspunkte des ökonomischen
       Mechanismus im  staatsmonopolistischen Kapitalismus, insbesondere
       Abschnitt 6,  "Zur  Konzeption  der  staatsmonopolistischen  Kom-
       plexe".
       

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