Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 02/1979


       zurück

       
       BEMERKUNGEN ZUR ENTWICKLUNG DER SOZIALPARTNERSCHAFTLICHEN
       =========================================================
       IDEOLOGIE UND PRAXIS
       ====================
       
       Josef Schleifstein
       
       Es soll  im folgenden  nicht der Versuch gemacht werden, eine um-
       fassende theoretische und historische Darstellung der Problematik
       zu geben.  Die Absicht  beschränkt sich  vielmehr darauf,  einige
       Kernpunkte zu  skizzieren, die  sowohl unter dem historischen als
       auch unter dem theoretischen Gesichtswinkel für die heutige aktu-
       elle Diskussion in unserem Lande von Interesse sein können. Dabei
       erheben diese  Ausführungen keinen Anspruch auf Originalität, sie
       knüpfen bewußt  an die  von Marxisten  in der Bundesrepublik seit
       längerem geführten Debatten an.
       1. Unbestreitbar ist  die Ideologie und Praxis der Sozialpartner-
       schaft, der Integration der Arbeiterklasse in das kapitalistische
       System und  in den bürgerlichen Staat seit vielen Jahrzehnten die
       entscheidende Barriere für die Entwicklung des Klassenbewußtseins
       in der Arbeiterklasse und des politischen Kampfes der Arbeiterbe-
       wegung in  der Bundesrepublik. Im größeren historischen Zusammen-
       hang gesehen,  ist die sozialpartnerschaftliche, integrationisti-
       sche Praxis  der deutschen Sozialdemokratie und rechtssozialdemo-
       kratischer Gewerkschaftsführer eine entscheidende Ursache für die
       in ihrem Ausmaß und in ihren internationalen Auswirkungen weltge-
       schichtlichen Niederlagen  der deutschen  Arbeiterbewegung  1914,
       1918-1919, 1933  und für die in der Bundesrepublik vertane Chance
       eines grundlegenden  antifaschistischen und  antimonopolistischen
       Neubeginns nach 1945. Es sind also eminent praktische Gründe, die
       eine tiefere,  intensivere Beschäftigung  mit den  objektiven und
       subjektiven gesellschaftlichen  Wurzeln dieser Ideologie und Pra-
       xis, mit  der soziologischen Stellung ihrer wichtigen Träger, mit
       ihren geistigen Inhalten, ihren Wirkungsmechanismen unter den ar-
       beitenden Massen, den Wegen zu ihrer Einschränkung und schließli-
       chen Überwindung nahelegen.
       2. In ihren  geschichtlichen Ursprüngen sind Ideologie und Praxis
       der Sozialpartnerschaft,  der Integration  der Arbeiterklasse und
       der Arbeiterbewegung  in das kapitalistische System zunächst eine
       Klassenpolitik der   B o u r g e o i s i e   oder  von Teilen der
       Bourgeoisie gegenüber  dem sich  entwickelnden  Industrieproleta-
       riat. Die  nackte Apologie  des kapitalistischen  Manchestertums,
       die die Markt- und Konkurrenzgesetze der bürgerlichen Ökonomie in
       ihrer blinden  Wirkung zur  unantastbaren Grundlage des sozialen,
       physischen und  psychischen Wohlbefindens  aller Glieder  der Ge-
       sellschaft,  das  Industrieproletariat  eingeschlossen,  erklärt,
       wird durch  das furchtbare  Elend und die grausame Ausbeutung des
       Kapitalismus allzu  sichtbar Lügen gestraft. Stärkere Zweifel und
       soziale Gewissensskrupel  beginnen sich  aber erst dann unter der
       Bourgeoisie in  bemerkenswertem Umfang zu regen, als die Proleta-
       rier selbst  ihr Schicksal nicht mehr in stummer Ergebenheit hin-
       nehmen, als ihre Verzweiflung zur Auflehnung wird, als sie anfan-
       gen, sich zu organisieren und zu kämpfen.
       Es ist nicht das proletarische Elend und die proletarische Recht-
       losigkeit, es  ist die  beginnende  R e b e l l i o n  des frühen
       Industrieproletariats gegen dieses Elend und diese Rechtlosigkeit
       (der  schlesische   Weberaufstand,  die  Chartistenbewegung,  die
       Kämpfe der französischen und deutschen Arbeiter in der Revolution
       1848), die  die bürgerliche  Sozialphilantropie, den bürgerlichen
       Sozialliberalismus, die bürgerliche Sozialreform und die auch die
       zahlreichen Abarten  des feudalen, christlichen, bürgerlichen und
       kleinbürgerlichen "Sozialismus" hervorgebracht haben, wie sie von
       Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" kritisiert und par-
       odiert wurden. Die Hauptanklage, die seine feudalen, bürgerlichen
       und kleinbürgerlichen  Gegner  gegen  das  brutale  Manchestertum
       richteten, war die, daß die kapitalistische Produktionsweise eine
       Klasse erzeugt  hatte, die  - die ganze alte Gesellschaftsordnung
       in die  Luft sprengen  werde": "Sie  werfen der  Bourgeoisie mehr
       noch vor,  daß sie  ein revolutionäres  Proletariat, als  daß sie
       überhaupt ein Proletariat erzeugt." (Marx-Engels) 1)
       Wenn auch  von unterschiedlichen,  zum Teil sogar gegensätzlichen
       ökonomischen Interessenlagen  und politischen Motiven her, so war
       es doch in erster Linie die  F u r c h t  vor den explosiven, die
       "gesamte Gesellschaft"  bedrohenden Möglichkeiten  der proletari-
       schen Rebellion gegen das kapitalistische Elend, die dann auch in
       der liberalen  Bourgeoisie die Idee eines mildernden und lindern-
       den staatlichen  Eingreifens gegen unerträglich gewordene kapita-
       listische Auswüchse,  der gesetzlichen  Regelung der  Arbeitszeit
       und der Arbeitsbedingungen, der Tolerierung und Legalisierung ge-
       werkschaftlicher Vereine  und Verbände,  später der Sozialpolitik
       und der Sozialreform an Einfluß gewinnen ließ.
       3. Es liegt  auf dieser  generellen Linie der Entwicklung, die im
       einzelnen manche  Differenzierung und Modifikation aufweist, wenn
       in Deutschland  der Sozialliberalismus,  die Sozialreform und die
       christlich-soziale Theorie als prononcierte ideologische Strömun-
       gen, die  einen bestimmten  Einfluß auf die Bourgeoisie, auf ihre
       politischen Bestrebungen und auf die staatliche Politik erlangen,
       erst nach  der bleiernen  Reaktionsperiode, erst  als Antwort auf
       das Wiedererwachen der deutschen Arbeiterbewegung mit der Lassal-
       leschen Arbeiteragitation  und der Gründung des Allgemeinen Deut-
       schen Arbeitervereins  (1863) und später der Sozialdemokratischen
       Arbeiterpartei der  Eisenacher  (1869)  einsetzen.  Die  deutsche
       Bourgeoisie, die nach der Revolution von 1848 in den zersplitter-
       ten organisierten  Bestrebungen der  Arbeiterklasse bloße politi-
       sche Hilfstruppen im bürgerlichen Kampf um die nationale Einigung
       und  um  Verfassungsrechte  erblickt  hatte,  wird  jetzt  aufge-
       schreckt: einmal durch den  s o z i a l e n  Inhalt der Arbeiter-
       forderungen, zum anderen durch die  S e l b s t ä n d i g k e i t
       des politischen Auftretens der Arbeiterklasse.
       So ist es kein Zufall, daß sich die wichtigste ideologische Strö-
       mung  der   bürgerlichen  Sozialpolitik   und  Sozialreform   als
       u n m i t t e l b a r e   R e a k t i o n   auf diese Entwicklung
       in den  Reihen des  Proletariats am  Ende der sechziger Jahre des
       vorigen Jahrhunderts  herausbildet: der  sogenannte    K a t h e-
       d e r s o z i a l i s m u s.   Seine  führenden  Köpfe  -  Gustav
       Schmoller, Lujo  Brentano, Adolph  Wagner -  treten 1869 und 1870
       mit Vorträgen  und Schriften  hervor, in denen sie sich gegen das
       von  der   herrschenden  Linie  der  bürgerlichen  Ökonomie,  dem
       "Kongreß der  Volkswirte", verfochtene  unverhüllte Manchestertum
       wenden, dessen ungebrochenen Optimismus über die vom Kapitalismus
       erzeugte "Harmonie  aller Privatinteressen"  anzweifeln, die dro-
       hende Gefahr eines zerstörenden Klassenkampfes und einer sozialen
       Revolution beschwören  und  staatliche  Eingriffe  in  das  Wirt-
       schaftsleben, Koalitionsfreiheit für Gewerkvereine, sozialpoliti-
       sche und sozialreformerische Maßnahmen fordern. Wenige Jahre spä-
       ter -  im Oktober  1872 - wird der "Verein für Sozialpolitik" als
       das geistige Zentrum der bürgerlichen Sozialreformer gegründet.
       Wiesen die  ökonomischen Untersuchungen und die einzelnen sozial-
       politischen Vorschläge auch unterschiedliche Akzentuierungen auf,
       so war  man sich in der Hauptrichtung - der Notwendigkeit gesetz-
       geberischer   s t a a t l i c h e r   Maßnahmen in der Arbeitsge-
       setzgebung, dem  Koalitionsrecht, der Sozialpolitik - doch einig,
       und man  war bestrebt, in diesem Sinne die staatliche Politik und
       die politischen  Parteien des Bürgertums zu beeinflussen. Das ei-
       gentliche Ziel war und blieb die "Aussöhnung" von Bourgeoisie und
       Proletariat, die  Milderung des Klassenantagonismus und des Klas-
       senkampfes; der allmähliche Abbau des Mißtrauens und der Feindse-
       ligkeit der Arbeiterklasse gegen den bürgerlichen Staat, das eben
       unter Führung  Preußens geschaffene  Deutsche Reich,  mit  seiner
       monarchisch-junkerlichen politischen Spitze; die Lösung der orga-
       nisierten Arbeiterbewegung  von  sozialistischen,  revolutionären
       Ideen und  Zielen. Der deutsche Kathedersozialismus war die voll-
       kommene Bestätigung  dessen, was  Marx und Engels bereits zwanzig
       Jahre zuvor  im "Kommunistischen  Manifest"  beschrieben  hatten:
       "Die sozialistischen  Bourgeois wollen  die Lebensbedingungen der
       modernen Gesellschaft  ohne die  notwendig daraus  hervorgehenden
       Kämpfe und Gefahren." 2)
       In seiner  Eröffnungsrede bei der Gründung des "Vereins für Sozi-
       alpolitik" umriß  Gustav Schmoller  diese Ziele  u.a. wie  folgt:
       "Der tiefe Zwiespalt, der durch unsre gesellschaftlichen Zustände
       geht, der  Kampf, welcher  heute Unternehmer und Arbeiter, besit-
       zende und nichtbesitzende Klassen trennt, die mögliche Gefahr ei-
       ner uns  zwar bis  jetzt nur  von ferne, aber doch deutlich genug
       bedrohenden sozialen Revolution haben seit einer Reihe von Jahren
       auch in weiteren Kreisen Zweifel erregt, ob die auf dem Markt des
       Tages unbedingt  herrschenden volkswirtschaftlichen  Doktrinen...
       immer die Herrschaft behalten werden. ... Unzufrieden mit unseren
       bestehenden sozialen Verhältnissen, erfüllt von der Notwendigkeit
       der Reform, predigen wir doch keine Umkehr der Wissenschaft, kei-
       nen Umsturz  aller bestehenden Verhältnisse, wir protestieren ge-
       gen alle  sozialistischen Experimente... Wir glauben, daß eine zu
       große Ungleichheit  der Vermögens-  und Einkommensverteilung, daß
       ein zu  erbitterter Klassenkampf  mit der  Zeit auch  alle freien
       politischen Institutionen  vernichten  muß  und  uns  wieder  der
       Gefahr  einer  absolutistischen  Regierung  entgegenführt.  Schon
       darum glauben  wir, daß der Staat einer solchen Entwicklung nicht
       gleichgültig zusehen  dürfe." 3)  In einer  geradezu  klassischen
       Formel definierte  Schmoller später,  im  ersten  Weltkrieg,  das
       geschichtliche  Ziel   der  bürgerlichen  Sozialpolitik  und  des
       Kathedersozialismus, als  er sagte, es ginge darum, durch soziale
       Reformen  die   "großen  sozialen   Klassen  zu  einem  dauernden
       geordneten friedlichen Zusammenleben" zu bringen. 4)
       Die Strömung der bürgerlichen Sozialreform wurde auch durch einen
       aus anderen  geistigen Traditionen  hervorgegangenen Zweig reprä-
       sentiert, durch  die christlich-soziale  Lehre, die  gleichfalls,
       vor allem  auf katholischer  Seite, als   d i r e k t e    A n t-
       w o r t   auf die  sozialistischen Bestrebungen  in der deutschen
       Arbeiterklasse entstanden  war. Auch ihr erstes Auftreten datiert
       aus der  Zeit unmittelbar nach Gründung des Allgemeinen Deutschen
       Arbeitervereins  durch   Ferdinand  Lassalle.   Sein  kirchlicher
       Hauptsprecher, der  Mainzer  Erzbischof  Freiherr  von  Ketteler,
       veröffentlichte 1864  seine Schrift  "Die Arbeiterfrage  und  das
       Christentum", 1871  die  Arbeit  "Liberalismus,  Sozialismus  und
       Christentum". Die christlich-katholische Sozialreform übte Kritik
       an der kapitalistischen Ausbeutung und an dem Elend der Arbeiter,
       sie verurteilte  das liberale  Manchestertum und dessen von allen
       Skrupeln unberührte Apologie der gegebenen sozialen Verhältnisse.
       War sie  bereits in  ihrer ökonomischen  Kritik  am  Kapitalismus
       stark von  den kathedersozialistischen Professoren beeinflußt, so
       liefen auch  ihre Vorschläge  zur Abhilfe im wesentlichen in die-
       selbe Richtung:  aktives wirtschaftliches und soziales Eingreifen
       des Staates,  um die soziale Lage der Arbeiter zu verbessern. Na-
       turgemäß verbanden  die Vertreter  der christlich-sozialen  Lehre
       dies mit  einer massiven  Kritik am  "radikalen" und "kollektivi-
       stischen" Sozialismus  und begründeten ihre Forderungen mit einer
       religiös-ethischen Argumentation.
       Die Wirkung  der kathedersozialistischen Strömung auf die prakti-
       sche Politik  der liberalen Parteien der Bourgeoisie war schwach,
       bedeutsamer war  der Einfluß der christlichen sozialen Lehren auf
       die Politik  des katholischen Zentrums, das 1870 gegründet worden
       war, und auf dessen Wählerreservoir unter den katholischen Arbei-
       tern, besonders  an Rhein und Ruhr. Um so wichtiger wurde die ka-
       thedersozialistische Propaganda  für die staatliche  S o z i a l-
       g e s e t z g e b u n g   Bismarcks, die  nach der  Peitsche  des
       Sozialistengesetzes von  1878 als  "arbeiterfreundliches" Zucker-
       brot die  Arbeiter der Sozialdemokratie abspenstig machen sollte.
       Es ist bekannt, daß weder die brutale Repression des Sozialisten-
       gesetzes noch  das armselige  Pflästerchen Bismarckscher  Sozial-
       politik den  glänzenden Aufschwung der damaligen Arbeiterbewegung
       verlangsamen oder gar aufhalten konnten.
       4. Die  b ü r g e r l i c h e  Politik der Integration der Arbei-
       terklasse mit  dem Mittel  der Sozialpolitik und der Sozialreform
       vermochte in  der deutschen  Arbeiterklasse und  Arbeiterbewegung
       vor der  Jahrhundertwende nur   g e r i n g e,   kaum ins Gewicht
       fallende Erfolge  zu verbuchen.  Was die  objektiven Ursachen be-
       trifft, so lag dies an der völligen Unzulänglichkeit der staatli-
       chen Sozialmaßnahmen, die angesichts der Verfolgung durch das So-
       zialistengesetz kaum  Illusionen aufkommen lassen konnten; es lag
       ferner an der fehlenden Bereitschaft der Kapitalisten und der po-
       litischen Repräsentanten  der Bourgeoisie,  sich angesichts eines
       rasch expandierenden Kapitalismus auf sozialreformerische Schwär-
       mereien einzulassen.  Soweit die subjektiven Kräfte auf der Seite
       der Arbeiterbewegung  in Betracht  kommen, lag  es daran, daß sie
       sich zu dieser Zeit in ihrer überwältigenden Mehrheit auf dem si-
       cheren Boden  einer marxistischen  Klassenpolitik  bewegten,  die
       nicht auf  die Versöhnung  mit der  kapitalistischen Gesellschaft
       und dem junkerlich-bürgerlichen Staat, sondern auf deren Überwin-
       dung gerichtet  war und  die auch jede Verbesserung der Lebensbe-
       dingungen der Arbeiter und alle Reformen nur als Abschlagszahlun-
       gen auf dem Weg zu ihrem sozialistischen Ziel betrachtete.
       Dies änderte  sich erst  gegen Ende  der neunziger  Jahre mit dem
       zahlenmäßigen Wachstum  der Gewerkschaften  unter einer  sich auf
       Tagesforderungen beschränkenden  und mehr  und mehr auf sozialre-
       formistische Positionen  übergehenden  Führungsschicht;  mit  der
       Herausbildung einer  parlamentarisch-reformistischen Strömung und
       den leitenden  Funktionären der  Sozialdemokratie in den süddeut-
       schen Ländern;  schließlich mit  dem Revisionismus  Eduard  Bern-
       steins, der  - unter  dem Einfluß der britischen Fabian Society -
       die opportunistischen  Strömungen theoretisch  auf den Begriff zu
       bringen suchte  und zum  Generalangriff gegen  die  marxistischen
       Positionen  der   deutschen  Sozialdemokratie  aufrief.  Auf  die
       sozialökonomischen Grundlagen  dieses Prozesses  - das Eindringen
       kleinbürgerlicher  Kräfte  und  Anschauungen,  die  Herausbildung
       einer Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie - ist oft genug
       hingewiesen worden.  Es wäre aber ein Irrtum anzunehmen, daß etwa
       die Erkenntnis  der objektiven  Funktion des Revisionismus in der
       Klassenauseinandersetzung zwischen  Bourgeoisie und Arbeitern und
       von  der  sozialen  Basis  des  Sozialreformismus  innerhalb  der
       Arbeiterbewegung auf die Marxisten beschränkt gewesen sei.
       Mit unfehlbarem  Klasseninstinkt registrierten die Gegner der Ar-
       beiterbewegung und des Sozialismus diese für sie vielversprechen-
       den Veränderungen sofort: daß sich nunmehr nämlich eine sozialre-
       formistische und  teilweise sogar  sozialliberal-integrationisti-
       sche Strömung  mit beträchtlichem Einfluß auch  i n n e r h a l b
       der Sozialdemokratie  herauszubilden begann.  Friedrich  Naumann,
       der Kopf  des politischen  Sozialliberalismus, ließ nach dem Auf-
       treten Bernsteins  in einem  Flugblatt  seines  "Nationalsozialen
       Vereins" verlautbaren:  "Bernstein beseitigt an der Hand der Wis-
       senschaft und  des gesunden  Menschenverstandes die Grundlage des
       Marxismus... Bernstein...  ist der klassische Zeuge für die deut-
       sche Arbeiterschaft,  daß die  Hoffnung auf eine wahrhaft prakti-
       sche Arbeiterpolitik  nicht bei der alten Sozialdemokratie liegt,
       sondern bei der jungen nationalsozialen Partei." 5)
       Der führende Ideologe der damaligen katholischen Soziallehre, der
       Theoretiker des "christlichen Sozialismus", Heinrich Pesch, sagte
       in seinem Buch "Liberalismus, Sozialismus und christliche Gesell-
       schaftsordnung" (Freiburg  1900), Bernstein  habe die Theorie des
       Marxismus nicht  revidiert oder verbessert, er habe sie "zu Grabe
       getragen". 6) Zu den weitestgehenden Einsichten über die zentrale
       Rolle der  revisionistischen Führer  bei der  U m w a n d l u n g
       der Sozialdemokratie  in eine bürgerlich-sozialliberale Arbeiter-
       partei kam Gustav Schmoller, als er schrieb: - Der Friede mit den
       Arbeitern kann  nur durch die Arbeiterführer vermittelt werden...
       Die Masse kommt nicht soweit, ganz vernünftig zu sein, so daß die
       Unternehmer mit  ihnen auskommen können." 7) Und diesen Gedanken-
       gang ergänzte  er später,  während des  ersten Weltkrieges, durch
       die Feststellung,  eine proletarische  Klassenherrschaft würde um
       so "unwahrscheinlicher,  als die  Sozialdemokratie fortfährt,  in
       sich selbst eine Aristokratie und Bureaukratie auszubilden". 8)
       Der bürgerliche  Sozialliberalismus hatte  sehr früh  und absolut
       richtig erkannt, daß nur die  i n n e r e  Wandlung der Sozialde-
       mokratie in  eine sozialreformistische,  sich  zur  Klassenzusam-
       menarbeit bekehrende  Partei unter  den geschichtlichen Bedingun-
       gen, wie  sie sich im Deutschen Reich entwickelt hatten, imstande
       sein würde,  eine Integration  der Arbeiterklasse herbeizuführen,
       daß dies von außen, durch die bürgerlichen Parteien, nicht gelin-
       gen konnte.  Im Revisionismus und in dessen Einfluß auf die poli-
       tische Praxis  von Gewerkschaftsführern,  Parlamentariern, Redak-
       teuren sah  er dieses   i n n e r e  Ferment, das die sozialdemo-
       kratische Partei  in eine  "nationale" und  sozialliberale Partei
       umgestalten könnte.  Friedrich Naumann,  politischer Ideologe des
       Sozialliberalismus (der  Lehrer von  Theodor Heuss), äußerte 1901
       die Auffassung, daß die "Neuwerdung des Liberalismus" in Deutsch-
       land sich nur über diese Wandlung der Sozialdemokratie vollziehen
       werde: "Daher ist die Frage, die wir jahraus, jahrein unermüdlich
       stellen, an  der wir mit unserem ganzen Herzen arbeiten, wie wird
       die Sozialdemokratie  zu einer  nationalen, praktisch-politischen
       Partei, die Kernfrage der Bildung eines neudeutschen Liberalismus
       überhaupt." 9)
       Eines der  Hauptziele des bürgerlichen Sozialliberalismus in sei-
       nen äußerst hartnäckigen und ausdauernden Versuchen, die revisio-
       nistische und  gewerkschaftlich-sozialreformerische  Strömung  in
       der deutschen  Sozialdemokratie zu beeinflussen, war das Bemühen,
       eine Aussöhnung  mit den Rüstungs- und Expansionszielen des deut-
       schen Imperialismus  in den Reihen der Arbeiterbewegung herbeizu-
       führen,   alle      s o z i a l i m p e r i a l i s t i s c h e n
       Ideen und  Tendenzen zu fördern. Kern dieser Bestrebungen war die
       "Versöhnung" der  Arbeiterklasse mit  einer "sozialen"  Hohenzol-
       lernmonarchie und  einer  "sozial  gewandelten"  liberalen  Bour-
       geoisie und  als wichtigstes Mittel dazu sollte der Nationalismus
       dienen, die  Idee vom  Zusammenfallen der "deutschen" Arbeiterin-
       teressen mit  der wirtschaftlichen  und politischen Expansion des
       deutschen Imperialismus  und der  dazu notwendigen  militärischen
       Stärke. In ihrem Programm hatten die Sozialliberalen 1896 verkün-
       det, "wirtschaftliche  und politische  Machtentfaltung der  deut-
       schen Nation  nach außen"  sei die  Voraussetzung "aller größeren
       sozialen Reform im Innern". 10) Und der berühmteste Sozialwissen-
       schaftler, den  der  deutsche  Sozialliberalismus  hervorgebracht
       hat, Max  Weber, hatte  diese sozialimperialistische Grundidee so
       formuliert: "Die  Machtinteressen der  Nation sind... die letzten
       und entscheidenden  Interessen... Nicht  in erster  Linie für die
       Art der  volkswirtschaftlichen Organisation,  die wir ihnen über-
       liefern, werden  unsere Nachfahren uns vor der Geschichte verant-
       wortlich machen, sondern für das Maß des Ellenbogenraums, den wir
       ihnen in der Welt erringen und hinterlassen." 11)
       5. Der Revisionismus  Bernsteins, der  den mehr als ein Jahrzehnt
       dauernden Umwandlungsprozeß  der  deutschen  Sozialdemokratie  in
       eine sozialliberale,  bürgerliche Arbeiterpartei theoretisch ein-
       leitet,  trat  zunächst  als  eine    sozial r e f o r m i s t i-
       s c h e,  nicht die Klassenharmonie und Klassenzusammenarbeit un-
       verhüllt predigende  Strömung auf.  Natürlich hatte es auch schon
       früher sozialreformistische und opportunistische Tendenzen in der
       deutschen  Sozialdemokratie  gegeben,  aber  sie  waren  bis  zum
       Auftreten des  Revisionismus von  relativ  geringem  Einfluß.  Im
       Bernsteinschen Revisionismus fand der sich bereits nach Aufhebung
       des Sozialistengesetzes,  in  der  ersten  Hälfte  der  neunziger
       Jahre, abzeichnende  ökonomistische  Sozialreformismus  führender
       Gewerkschafter, der parlamentaristische Opportunismus sozialdemo-
       kratischer  Politiker  in  den  süddeutschen  Ländern,  der  kaum
       verhüllte   Sozialimperialismus   zur   SPD   gestoßener   klein-
       bürgerlicher Ideologen  wie Wolfgang Heine und Max Schippel einen
       theoretischen Boden,  eine  die  verschiedenen  opportunistischen
       Tendenzen verbindende  g e i s t i g e  K l a m m e r.
       Seinen theoretischen  und methodischen  Grundlagen nach war Bern-
       steins Revisionismus  rein eklektischer  Natur, worauf schon Rosa
       Luxemburg hingewiesen  hat. Seine  Auffassungen waren von den un-
       terschiedlichsten bürgerlichen Modeströmungen beeinflußt. Sie re-
       flektierten die beginnende imperialistische Entwicklung mit ihren
       tiefen und  beschleunigten Vergesellschaftungsprozessen; die län-
       gere Abwesenheit  einer schweren zyklischen Wirtschaftskrise; das
       bedeutende Wachstum  und gewisse  Erfolge der Arbeiterbewegung im
       sozialen und  politischen Tageskampf. Alle diese Entwicklungsten-
       denzen interpretierte  der bis 1901 in London residierende Eduard
       Bernstein in  optimistisch-idyllischem Licht,  was eine  Apologie
       der ökonomischen und politischen Entwicklung des modernen Kapita-
       lismus und  eine faktische  Absage an  das revolutionäre Programm
       der  deutschen   Sozialdemokratie  (Erfurt   1891)  und  an  ihre
       historisch-strategische Zielsetzung zum Ergebnis hatte.
       Es soll  hier nicht auf die philosophisch-erkenntnistheoretischen
       und  theoretisch-ökonomischen   Einwände  Bernsteins   gegen  die
       Theorie von  Marx und  Engels  eingegangen  werden,  die  in  den
       zeitgenössischen   Antworten   deutscher   Sozialisten   -   Rosa
       Luxemburg, Karl  Kautsky, Franz  Mehring  -  einer  vernichtenden
       Kritik unterzogen wurden. Bedeutsam für die konkrete ideologische
       und politische  Auseinandersetzung in der Arbeiterbewegung wurden
       die Bernsteinsche  Interpretation der  aktuellen Entwicklung  des
       Kapitalismus um die Jahrhundertwende und die politisch-taktischen
       Schlußfolgerungen, die er daraus zog.
       Bernstein deutete  die wachsende  kapitalistische Vergesellschaf-
       tung, die Bildung von Kartellen und Unternehmervereinigungen, die
       Ausweitung des Kredits und der Aktiengesellschaften, die Verbrei-
       tung neuer  Verkehrsmittel, die  Entstehung neuer Mittelschichten
       als Widerlegung  der Marxschen  ökonomischen Analyse, als Zeichen
       einer zunehmenden  "Anpassungsfähigkeit"  des  Kapitalismus,  als
       M i l d e r u n g  der kapitalistischen Widersprüche, als Eindäm-
       mung der kapitalistischen Anarchie, als Möglichkeit, den Überpro-
       duktionskrisen vorzubeugen.  Diese ökonomische Idylle übertrug er
       dann folgerichtig  auch auf  das Bild  der  p o l i t i s c h e n
       Entwicklungstendenzen, wo  er eine  unaufhörliche Ausweitung  der
       Demokratie, einen  stetigen Siegeszug von Reformen, eine ständige
       Verbesserung der  wirtschaftlichen und politischen Kampfbedingun-
       gen der Arbeiterbewegung, ein Anwachsen der friedlichen Tendenzen
       in den  Beziehungen  der  Großmächte  untereinander  zu  erkennen
       glaubte.
       Aus diesen analytischen Voraussetzungen zog Bernstein für die po-
       litische Praxis  den Schluß, daß die Sozialdemokratie auf das re-
       volutionäre Ziel  der Überwindung des Kapitalismus und die Erobe-
       rung der  politischen Macht  durch die  Arbeiterklasse verzichten
       solle; daß  es auf  die Bewegung, nicht auf das Ziel ankomme; daß
       die schrittweise Durchsetzung der "gesellschaftlichen Kontrolle",
       der gewerkschaftliche  Kampf, die  politische Demokratisierung zu
       einer "allmählichen Einführung" des Sozialismus führen werde, den
       er  nunmehr   nur  noch  als  die  stufenweise  Durchführung  des
       "Genossenschaftlichkeitsprinzips" definierte.  Wie für die briti-
       schen Fabier Straßenbahnen und öffentliche Bibliotheken schon So-
       zialismus bedeuteten, so sah Bernstein jetzt in der Fabrikgesetz-
       gebung oder in sozialpolitischen Maßnahmen bereits "ein Stück So-
       zialismus"; und das geringste von den Arbeitern erkämpfte politi-
       sche Recht war ihm ein Stück "Überwindung der Klassenherrschaft".
       Man brauchte  diese - Stücke" nur noch zu vermehren und zu erwei-
       tern, dann war das sozialistische Programm überflüssig geworden.
       Ökonomisch und sozial wurde die Bernsteinsche Idylle schon wenige
       Jahre später  durch eine schwere Wirtschaftskrise ad absurdum ge-
       führt. Politisch  war es  im Deutschen Reich - angesichts der ar-
       beiterfeindlichen Zollpolitik,  der wahnwitzigen  Aufrüstung  und
       Militarisierung, dem verbissen verteidigten Dreiklassenwahlrecht,
       den ständigen  Drohungen der  Machthaber mit einer Neuauflage des
       Sozialistengesetzes  gegen  die  Arbeiterbewegung  (Umsturz-  und
       Zuchthausvorlagen) - von Anfang an so wirklichkeitsfremd, daß der
       illusionäre Charakter  mit Händen  zu greifen  war. Weltpolitisch
       widerlegten die  sich verschärfenden imperialistischen Gegensätze
       und die  wachsende Kriegsgefahr,  die schließlich  zum bis  dahin
       mörderischsten Krieg  der Menschheitsgeschichte führten, die Ana-
       lyse Bernsteins.
       Das waren  auch die  hauptsächlichen Gründe, weshalb der Revisio-
       nismus, der  offene und  unverhüllte Opportunismus,  in der deut-
       schen Sozialdemokratie  zunächst mehrheitlich auf Ablehnung stieß
       und weshalb  die zunehmend  opportunistische Praxis  sich vor dem
       ersten Weltkriege mehr in einer verdeckten, durch verbalen Tribut
       an das  Parteiprogramm und  die alte Parteitaktik der Massenstim-
       mung angepaßten zentristischen Form durchsetzte. Bernsteins Revi-
       sionismus wurde  aber  ideologisch  von    g r u n d s ä t z l i-
       c h e r   Bedeutung für  die weitere  Entwicklung der Sozialdemo-
       kratie, weil  er - trotz der Beteuerung, mit dem praktischen Teil
       des Erfurter Programms durchaus einverstanden zu sein und nur den
       theoretischen Teil  abzulehnen -,  den Weg  freilegte für die Um-
       wandlung der  Sozialdemokratie  in  eine  der  Phraseologie  nach
       reformsozialistische, der    p o l i t i s c h e n    P r a x i s
       nach aber   s o z i a l l i b e r a l - bürgerliche  Arbeiterpar-
       tei. Mit  vollem Recht  faßte Rosa  Luxemburg ihre  Kritik an den
       Auffassungen Bernsteins  dahingehend zusammen,  sie wählten nicht
       "einen ruhigeren,  sicheren, langsameren  Weg zum  gleichen Ziel,
       sondern auch  ein   a n d e r e s   Ziel"; sie zielten nicht "auf
       die Verwirklichung  der   s o z i a l i s t i s c h e n  Ordnung,
       sondern bloß  auf die  Reformierung der    k a p i t a l i s t i-
       s c h e n,   nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern nur
       auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die
       Beseitigung  der   kapitalistischen  Auswüchse   und  nicht   des
       Kapitalismus selbst". 12) Dieser Gegensatz zwischen dem Marxismus
       und dem  Revisionismus Bernsteins  bedeutete  nach  Meinung  Rosa
       Luxemburgs  die   "Auseinandersetzung  zweier   Weltanschauungen,
       zweier Klassen, zweier Gesellschaftsformen". 13)
       Es bedurfte  eines so fundamentalen Einschnitts, wie es der erste
       Weltkrieg war, um die Ideologie und Praxis der Klassenzusammenar-
       beit, der  "nationalen" Einheit mit Bourgeoisie, Junkertum, Mili-
       tarismus und Monarchie, des sozialen und politischen Burgfriedens
       mit Unternehmern  und bürgerlichen Parteien, der offenen Bejahung
       und Unterstützung  der  imperialistischen  Kriegspolitik  in  der
       deutschen Sozialdemokratie und in den Gewerkschaften zur dominie-
       renden Position werden zu lassen. Der Krieg war eine unvergleich-
       liche, die  bis dahin  schwerste Bewährungsprobe  für die gesamte
       internationale Arbeiterbewegung,  besonders aber für die deutsche
       Sozialdemokratie als  die stärkste Partei der zweiten Internatio-
       nale. Daß sie diese Prüfung im Sinne ihrer eigenen Beschlüsse und
       Ziele nicht  bestand, kann  nicht allein  erklärt werden  aus dem
       massiven äußeren Druck des Belagerungszustands, aus dem psycholo-
       gischen Druck  des chauvinistischen  Taumels, aus  der Gefahr für
       den Bestand  der Organisationen  und für die soziale Existenz der
       Funktionäre. Es  ist ohne  die vorangegangene Ausbreitung des Op-
       portunismus,  der   revisionistischen  und  sozialreformistischen
       Ideologie und  Praxis, und ohne das ausschlaggebende Gewicht, das
       diese Strömung erlangt hatte, nicht zu verstehen.
       Die revisionistische Theorie wird durch die nun einsetzende poli-
       tische und  gewerkschaftliche Praxis  des Burgfriedens, durch die
       Unterstützung der  imperialistischen Regierung  und der Kriegfüh-
       rung weit überholt. Die ständige Abstimmung ihrer Politik mit der
       Reichsführung durch  die  dominierende  rechtssozialdemokratische
       Führungsgruppe um  Scheidemann, Ebert, David, Südekum; die Propa-
       gandareisen für  die deutsche  Kriegspolitik in  neutrale Länder;
       die unmittelbare Mitarbeit der Gewerkschaftsführung an den unter-
       schiedlichsten wirtschaftlichen  und sozialpolitischen Kriegsaus-
       schüssen und  -maßnahmen  -  das  alles  bedeutete  eine  absolut
       n e u e  Q u a l i t ä t,  eine Politik, die nicht mehr sozialre-
       formistisch, die offen integrationistisch geworden war, sowohl im
       Verhältnis zum kapitalistischen Wirtschaftssystem wie zum bürger-
       lich-junkerlichen Staat  und seinen  imperialistischen Kriegszie-
       len. Erst  mit dieser  Praxis wurden  a l l e  G r e n z e n  zur
       alten  sozialdemokratischen,  antikapitalistischen  Praxis  über-
       schritten, wurde  sozialdemokratische Politik  sozialliberal  und
       nationalistisch, wurden  die Bindungen  an den die "nationale Ge-
       meinschaft" repräsentierenden  Staat über  alle Klasseninteressen
       und über die internationale Solidarität gestellt. Damit hatte die
       sozialdemokratische Praxis  die kühnsten  Träume des bürgerlichen
       Sozialliberalismus und seiner Ideologen von der "Aussöhnung" zwi-
       schen Unternehmern  und Arbeitern, zwischen Monarchie, Militaris-
       mus und Sozialdemokratie weit hinter sich gelassen. 14)
       6. Die sozialliberale  Fiktion von der "nationalsozialen Volksge-
       meinschaft", der  Klassenzusammenarbeit  und  Sozialpartnerschaft
       wurde schwer erschüttert, als die Periode der militärischen Siege
       zu Ende  ging, als der Krieg sich in die Länge zog und immer mehr
       Menschenleben forderte,  als Hunger  und Elend in der Heimat sich
       ausbreiteten und  die Frage  nach dem  Sinn des Mordens, nach den
       U r s a c h e n   des Krieges  und nach den  V e r a n t w o r t-
       l i c h e n   immer häufiger  und bohrender  gestellt wurde.  Die
       großen Streiks  vom April  1917 und Januar 1918, der erste Matro-
       senaufstand vom Sommer 1917 zeigten, daß die sozialdemokratischen
       Führer zwar noch imstande waren, aus Hunger und Empörung geborene
       Massenbewegungen und  Klassenkämpfe umzubiegen,  daß sie sie aber
       nicht  mehr   verhindern  konnten.   Nicht  einmal  die  von  der
       sozialdemokratischen Führung  als säkulares  Ereignis  gepriesene
       "Parlamentarisierung"  des   Regimes  vom  Herbst  1918  und  der
       Eintritt sozialdemokratischer  Staatssekretäre in das kaiserliche
       Kabinett des  Prinzen Max  von Baden  konnten die  Monarchie noch
       retten.
       Die elementare  Gewalt der  Novemberrevolution  1918  zerriß  den
       Schleier der  "nationalen Volksgemeinschaft"  und der Sozialpart-
       nerschaft, stellte schärfer und prinzipieller, als es je zuvor in
       Deutschland geschehen  war, die alten  K l a s s e n fronten  der
       kapitalistischen Gesellschaft  wieder her  und  rüttelte  an  den
       Grundfesten der Macht des Kapitals. War die Politik der sozialde-
       mokratischen Führung  seit dem August 1914 wichtigster Integrati-
       onsfaktor für die Eingliederung der Arbeiterklasse in die militä-
       rischen und ökonomischen Aufgaben der imperialistischen deutschen
       Kriegspolitik, so  wurde sie  nun zum unersetzlichen  R e t t e r
       des kapitalistischen  Systems, der  ökonomischen und  politischen
       Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Das war eine Funktion, die an-
       gesichts der Bestrebungen und Forderungen der revolutionären Mas-
       sen   k e i n e   der  b ü r g e r l i c h e n  Parteien mehr er-
       füllen konnte. Eine bürgerliche Regierung  o h n e  die Sozialde-
       mokratie war  u n m ö g l i c h  geworden.
       Von General  Groener bis zu Otto Bauer sind sich die zeitgenössi-
       schen Kommentatoren über diese Funktion der offiziellen Sozialde-
       mokratie in  den Revolutionskämpfen  1918-1919 einig. Groener be-
       richtet 1925  über die  Vereinbarungen  zwischen  Hindenburg  und
       Ebert: "Ich  habe dem Feldmarschall zuerst den Rat gegeben, nicht
       mit der  Waffe die  Revolution zu  bekämpfen, weil  zu befürchten
       sei, daß  bei der  Verfassung der  Truppen eine solche Bekämpfung
       scheitern würde.  Ich habe  ihm vorgeschlagen,  die OHL  (Oberste
       Heeresleitung)  möge   sich  mit  der  MSP  (Mehrheitssozialdemo-
       kratischen Partei,  J. Sch.)  verbünden, da  es  zur  Zeit  keine
       Partei gebe,  die Einfluß  genug habe im Volke, besonders bei den
       Massen, um  eine Regierungsgewalt mit der OHL wiederherzustellen.
       Die  Rechtsparteien   waren  vollkommen   verschwunden,  mit  den
       äußersten Radikalen zu gehen, war ausgeschlossen." 15)
       Natürlich verlangte  die  Revolution  wesentliche    K o n z e s-
       s i o n e n,   eine veränderte Taktik und eine andere Sprache von
       der während  des Krieges hurrapatriotischen und offen integratio-
       nistischen MSP.  Sie erforderte  eine  R ü c k k e h r  zu sozia-
       listischen  Bekenntnissen,  Sozialisierungsversprechungen,  gegen
       die Macht der Junker und des Kapitals gerichtete Beteuerungen. Es
       ist eine  von der  gesamten bürgerlichen und sozialdemokratischen
       Geschichtsschreibung  schamhaft   verdeckte  Wahrheit,   daß  die
       Republik, der Achtstundentag, das allgemeine, gleiche und geheime
       Wahlrecht in  Preußen und  den anderen Ländern, die Aufhebung der
       Gesindeordnung auf  dem Lande,  sozialpolitische Fortschritte  in
       Deutschland das  Ergebnis einer   R e v o l u t i o n,  wenn auch
       einer nicht vollendeten, waren. Da aber die ökonomische Macht des
       Großkapitals und des Großgrundbesitzes unangetastet blieb, da der
       alte bürokratische und militärische Apparat weitgehend übernommen
       wurde, blieb  auch der  gesellschaftliche   B o d e n    für  die
       monarchistische  und   später  faschistische  Reaktion,  die  den
       konterrevolutionären Gegenangriff  selbst gegen  die  bürgerlich-
       demokratischen  Errungenschaften   der  Novemberrevolution   bald
       vorzubereiten begann, erhalten.
       Die Politik  der rechtssozialdemokratischen Führung und der Spit-
       zen der  Gewerkschaften basierte, trotz aller sozialistischen Be-
       kenntnisse und  der Rückkehr der programmatischen Aussagen zu ei-
       ner marxistisch  klingenden Phraseologie,  von Anfang  an in  der
       Weimarer Republik  auf der Ideologie der ökonomischen und politi-
       schen Klassenzusammenarbeit  mit der Bourgeoisie, der Integration
       der Arbeiterklasse  in die  kapitalistische Gesellschaft  und den
       bürgerlich-parlamentarischen Staat. In ihren wichtigsten Methoden
       und Zielen  war sie  die Fortsetzung  und Steigerung  der Politik
       während des  Krieges, da  nunmehr auch  die    V e r a n t w o r-
       t u n g   für die  L e i t u n g  der staatlichen Angelegenheiten
       auf  bürgerlich-kapitalistischen   Grundlagen  übernommen  wurde.
       Klassischer Ausdruck  dieser Politik  war das  Abkommen  zwischen
       Ebert und  dem alten  kaiserlichen Generalstab  und die  Zentral-
       arbeitsgemeinschaft  zwischen   Unternehmern  und  Gewerkschafts-
       führung,  das  sogenannte  Stinnes-Legien-Abkommen  vom  November
       1918. Natürlich  konnten die  Gewerkschaften in  diesem  Abkommen
       manche Zugeständnisse  erreichen, aber  das waren  Zugeständnisse
       nicht an eine sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftspolitik, son-
       dern an  den machtvollen  und bedrohlichen  Druck der arbeitenden
       Massen in  der  R e v o l u t i o n,  gemacht in der Furcht, eine
       Weiterführung der  Revolution könnte  das Ende des Kapitals über-
       haupt bedeuten.  Das geistige  Haupt der Verhandlungen auf Unter-
       nehmerseite, Hugo  Stinnes, gab  offen zu  verstehen, was  es mit
       dieser Kompromißbereitschaft  des Großkapitals  auf  sich  hatte:
       "Geben wir",  sagte er, "den Gewerkschaften ihre Anerkennung, was
       wir brauchen  ist eine  Atempause, die  unsere Arbeit ermöglicht,
       nachher wird sich alles von selbst regeln." 16)
       Die   q u a l i t a t i v   neue gesellschaftliche und staatliche
       Funktion, die die sozialdemokratische Politik in der Weimarer Re-
       publik übernommen  hatte, verlieh auch der sozialpartnerschaftli-
       chen, integrationistischen Ideologie neue Züge, wobei zu beachten
       ist, daß  bei jeder  stärkeren Radikalisierung der Arbeitermassen
       infolge ökonomischer  und politischer  Krisenprozesse, bei  jeder
       Gefahr der  Ausbreitung linker  Strömungen innerhalb  der SPD und
       der Gewerkschaften,  die verbalen  Konzessionen an reformsoziali-
       stische Positionen  zunahmen. Diese   i n h a l t l i c h    neue
       Stufe sozialpartnerschaftlicher  Ideologie resultierte  vor allem
       aus einer veränderten Stellung zum  S t a a t,  aus der Teilnahme
       an der  staatlichen Machtausübung,  aus der leitenden Stellung in
       den ersten  Nachkriegsregierungen und  der Koalitionspolitik  mit
       den bürgerlichen  Parteien.  Die  offizielle  sozialdemokratische
       Ideologie interpretierte  diesen ihren Regierungseinfluß als Auf-
       hebung der bürgerlichen Klassenherrschaft, sie faßte den nach wie
       vor von  Kapitalinteressen beherrschten und ihnen dienenden Staat
       als über den Klassen stehende, dem "Gemeinwohl" verpflichtete De-
       mokratie auf, die machtpolitisch auch dann wesentlich von der Ar-
       beiterklasse beeinflußt würde, wenn die Sozialdemokratie nicht an
       der Regierung beteiligt sei. In Wahrheit war die Sozialdemokratie
       und ihre vom rechten Flügel eindeutig bestimmte politische Praxis
       zum aktiven  Pfeiler, zum Verwalter und Garanten des kapitalisti-
       schen Wirtschaftssystems  und der  politischen  Macht  der  Bour-
       geoisie geworden und spielte für deren Stabilisierung in den Jah-
       ren nach  der Novemberrevolution die entscheidende Rolle. Der in-
       tegrative Kern  dieser Politik  bestand in der Aussöhnung breiter
       Teile der  Arbeiterklasse mit  der bestehenden Gesellschafts- und
       Staatsordnung, in der Dämpfung und Abwürgung sozialer und politi-
       scher Klassenkämpfe,  in einer Politik der Klassenkooperation, zu
       deren Legitimation  insbesondere in den konjunkturell günstigeren
       Jahren 1924"1928  auch bestimmte sozialpolitische Reformmaßnahmen
       und tarifliche Zugeständnisse gehörten. In dieser rechtssozialde-
       mokratischen Ideologie und Praxis war, trotz des verbalen Tributs
       an marxistische  Traditionen (etwa im Heidelberger Programm 1925)
       und antikapitalistische Stimmungen unter den sozialdemokratischen
       Mitgliedern und Anhängern, der soziale Fortschritt bereits an die
       Stabilität der  k a p i t a l i s t i s c h e n  Gesellschaft ge-
       bunden.
       Theoretisch lag  dieser Politik  H i l f e r d i n g s Konzeption
       vom "organisierten  Kapitalismus" zugrunde.  Die kapitalistischen
       Vergesellschaftungs- und  Konzentrationsprozesse, die Entwicklung
       staatsmonopolistischer Regulierungsmethoden  wurden in  einer die
       gesellschaftlichen Realitäten  verklärenden, illusionären  Inter-
       pretation, die  auf eine Apologie der sozialdemokratischen Koali-
       tionspolitik und  Sozialpartnerschaft hinauslief, als allmähliche
       Überwindung des  Kapitalismus durch  das "sozialistische  Prinzip
       der Planmäßigkeit"  gedeutet, als  bewußte Einwirkung des Staates
       auf die  Wirtschaft im  Interesse der Gesamtgesellschaft, als un-
       mittelbarer Weg zum Sozialismus. Diese Projektion sozialistischer
       Verhältnisse in  das  existierende  monopolkapitalistische  Wirt-
       schaftssystem wurde  in der  politischen Sphäre ergänzt durch die
       Fiktion einer  nicht mehr  bürgerlichen, nicht mehr klassengebun-
       denen Demokratie,  in der der Einfluß der Arbeiterklasse nur noch
       quantitativ ausgeweitet werden müsse.
       Folgerichtig existierte für die rechtssozialdemokratische Ideolo-
       gie in  der Weimarer  Republik kein  unvereinbarer Gegensatz  der
       Klasseninteressen mehr. Die Eigentumsfrage war - infolge der Ver-
       gesellschaftungsprozesse und  des Staatsinterventionismus - prak-
       tisch unbedeutend  geworden. Es  galt nunmehr  nur noch,  auf dem
       Wege der  "Wirtschaftsdemokratie" (Hilferding, Naphtali, Tarnow),
       durch wachsende  Teilhabe der  Arbeiter und  Angestellten an  der
       Leitung der  wirtschaftlichen Prozesse,  die im politischen Leben
       bereits errungene  Demokratie (die als dauerhaft angesehen wurde)
       durch die  Demokratie im  Wirtschaftsleben zu ergänzen. In dieser
       Mitbestimmungskonzeption wurde  die "Teilhabe"  nicht als  Mittel
       des Klassenkampfes und der demokratischen Kontrolle der Arbeiter-
       klasse im  Kampfe gegen  die Kapitalmacht  gesehen,  sondern  als
       partnerschaftliche "Gleichstellung von Kapital und Arbeit". Diese
       Auffassung Hilferdings,  Naphtalis und  anderer war, wenn man von
       der stärker der alten sozialistischen Tradition verhafteten Phra-
       seologie absieht, eine Vorwegnahme grundsätzlicher Positionen des
       Godesberger Programms:  die Macht  des Kapitals  sollte gebrochen
       werden, ohne  die kapitalistischen  Eigentumsverhältnisse anzuta-
       sten; man wollte in den Sozialismus "hineinwachsen", ohne die ka-
       pitalistischen Produktionsverhältnisse  zu beseitigen.  Kein Wun-
       der, daß  auf dem Magdeburger Parteitag der SPD 1929 die Weimarer
       Republik bereits  als Gesellschaft  im "Übergang zum Sozialismus,
       wirtschaftlich, politisch,  sozial" angesehen  wurde. 17)  Selbst
       als 1929  die furchtbarste Wirtschaftskrise in der Geschichte des
       Kapitalismus hereinbrach, als Millionen ihren Arbeitsplatz verlo-
       ren und  die Lebensbedingungen des arbeitenden Volkes sich extrem
       verschlechterten, änderte die sozialdemokratische Ideologie nicht
       ihr idyllisches  Bild von  den  grundlegenden  gesellschaftlichen
       Verhältnissen der  Weimarer Republik.  In demselben Jahre, in dem
       der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Jahrbuch eine
       niederschmetternde Bilanz  der sozialen  Entwicklung der Weimarer
       Republik ziehen  mußte -  das Tarifrecht  habe gewaltig an realem
       Wert verloren;  das staatliche  Schlichtungswesen  sei  zu  einer
       Waffe gegen die Arbeiterschaft geworden; die gesetzliche Arbeits-
       zeit sei überholt; die Sozialversicherung erfülle weniger denn je
       ihre soziale  Schutzaufgabe; die Arbeitslosenversicherung sei den
       untersten Fürsorgesätzen angepaßt; der Einfluß der Gewerkschaften
       im öffentlichen Leben sei zurückgedrängt; - selbst in diesem Jahr
       1931 erklärte  einer der maßgeblichen Wirtschaftsexperten der SPD
       und der  Gewerkschaften, Fritz Tarnow, auf dem Leipziger SPD-Par-
       teitag: "... wenn die Nebel dieser ökonomischen Krise sich verzo-
       gen haben  werden, dann wird man deutlich sehen, daß auch in die-
       ser Zeit die sozialistischen Fundamente stärker, die kapitalisti-
       schen schwächer  geworden sind." 18) Das war anderthalb Jahre vor
       der Aufrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland.
       Da es hier vor allem darum geht, gewisse Entwicklungsstufen sozi-
       alpartnerschaftlicher Ideologie  und Praxis  zu skizzieren,  soll
       nur angedeutet werden, daß die Haltung eines beträchtlichen Teils
       der sozialdemokratischen  Reichstagsfraktion im Mai und Juni 1933
       und der  Führung der Gewerkschaften - das Ja sozialdemokratischer
       Abgeordneter zu Hitlers Außenpolitik; der Aufruf zur Teilnahme am
       "Tag der  nationalen Arbeit" und die Briefe des ADGB-Vorsitzenden
       Leipart an Hitler mit dem Angebot zur Mitarbeit - nicht psycholo-
       gisch aus  der Charakterschwäche  einzelner  Führer  zu  erklären
       sind, sondern daß diesem Verhalten eine politische Konzeption zu-
       grunde lag,  die einen   u n v e r k e n n b a r e n   Z u s a m-
       m e n h a n g   aufweist mit der seit dem August 1914 betriebenen
       Politik der Klassenzusammenarbeit in einem "übergeordneten natio-
       nalen Interesse".  Auf die  Gewerkschaften bezogen, aber auch für
       die Politik der SPD-Führung gültig, sagt F. Deppe mit Recht: "Vom
       'Burgfrieden' (1914),  über die 'Arbeitsgemeinschaft' (1918), die
       Ablehnung der  revolutionären Bewegung 1918/19, die Unterstützung
       der Koalitionspolitik  der SPD  mit den  bürgerlichen Parteien in
       der Weimarer  Republik, bis  hin zur  'Tolerierung' Brünings  und
       schließlich der  Kapitulation vor  dem Faschismus  zieht  sich  -
       gleich einem  roten Faden  - eine politische Linie des Autonomie-
       verzichts, der  Integration und  schließlich der  Vernichtung der
       freien Gewerkschaften." 19)
       7. Idee und  Praxis der  Sozialpartnerschaft und  Klassenharmonie
       von Kapital  und Arbeit  wurden auf deutschem Boden durch den Fa-
       schismus schwer erschüttert. Zu deutlich war der Zusammenhang von
       Monopolkapital und  faschistischer Herrschaft,  von großkapitali-
       stischen Interessen  und den Weltherrschaftsplänen des faschisti-
       schen deutschen  Imperialismus, zu kompromittierend die unmittel-
       bare    Schuld    und    Verantwortung    der    kapitalistischen
       "Wehrwirtschaftsführer", zu  furchtbar die  Leiden des Volkes und
       die Opfer  des antifaschistischen  Widerstands, als  daß der Kurs
       einer Zusammenarbeit  mit dem  deutschen Großkapital  unmittelbar
       wieder hätte aufgenommen werden können. Obwohl in der Führung der
       Sozialdemokratie der Westzonen die personelle Kontinuität zur Po-
       litik der  SPD vor  1933  eine  nicht  zu  unterschätzende  Rolle
       spielte, so  mußte das  politische Programm  in den ersten Jahren
       nach der  militärischen Niederschlagung  des Faschismus durch die
       Armeen der  Anti-Hitler-Koalition die antifaschistischen, antika-
       pitalistischen reformsozialistischen  Momente  und  Zielsetzungen
       doch stark betonen. Kurt Schumacher sprach jahrelang vom - Sozia-
       lismus als  Tagesaufgabe" und identifizierte die wirtschaftlichen
       Zerstörungen durch  die anglo-amerikanischen  Bombenangriffe  mit
       einer Vernichtung  des Kapitalismus.  Es lag  in dieser Richtung,
       daß Sozialisierungsforderungen  Eingang fanden  in gemeinsam  von
       Sozialdemokraten,  Kommunisten  und  christlich-sozialen  Kräften
       eingebrachte Gesetze und in Länderverfassungen.
       Diesen programmatischen  Forderungen  w i d e r s p r a c h  aber
       die Praxis des dominierenden rechten Flügels der SPD in doppeltem
       Sinne: antimonopolistische, gegen das Großkapital gerichtete Maß-
       nahmen hatten  nur eine  Chance, wenn die Arbeiterklasse in Akti-
       onsgemeinschaft handelte;  gerade das  aber verhinderte  der ver-
       blendete Antikommunismus  der SPD-Führung. Was die äußeren Fakto-
       ren betrifft,  so hatten  solche Maßnahmen  nur eine Chance, wenn
       man sich  auf die  Festlegungen des  Potsdamer Abkommens stützte,
       das von den alliierten Großmächten gemeinsam unterzeichnet worden
       war. Dies  wiederum verhinderte  der Antisowjetismus  und die auf
       die westlichen  Besatzungsmächte orientierte Politik der SPD-Füh-
       rung. Hinzu  kam, daß  die SPD nicht bereit war, einem konkreten,
       den geschichtlichen Bedingungen entsprechenden antifaschistischen
       und antimonopolistischen   Ü b e r g a n g s programm   zuzustim-
       men, daß sie sich von Anfang an als "dritte Kraft" zwischen Kapi-
       talismus und  Kommunismus verstand und behauptete, einen "dritten
       Weg" einschlagen  zu wollen.  Die Spaltung der Arbeiterklasse und
       der Arbeiterbewegung, der Antikommunismus mußte die von den west-
       lichen Besatzungsmächten betriebene abermalige Stärkung der groß-
       kapitalistischen Wirtschaftsmacht  fördern und die Wiederherstel-
       lung seiner politischen Macht begünstigen.
       Je weiter der ökonomische, politische und geistige Restaurations-
       prozeßfortschritt, um  so mehr wurde die Programmatik, wurden die
       ökonomischen und politischen Forderungen der Sozialdemokratischen
       Partei unter  dem  Einfluß  des  rechten  Flügels  diesem  Prozeß
       "angepaßt", desto  mehr wurden die Sozialisierungsforderungen und
       antimonopolistischen Vorschläge fallengelassen, die Frage des Ei-
       gentums an  den Produktionsmitteln für veraltet erklärt, wurde in
       Anlehnung an  die wirtschaftsdemokratischen  Konzeptionen aus der
       Periode der Weimarer Republik die "Planung und Lenkung" durch ein
       wirtschaftliches Eingreifen  des  bestehenden  Staates  zum  aus-
       schlaggebenden Problem  für die  Durchsetzung  gesellschaftlicher
       Veränderungen erklärt.  Der  Prozeß  der  Anpassung  fand  seinen
       Schlußpunkt im  Godesberger Programm  von 1959,  wo nach dem Ver-
       ständnis der Parteiführung der "Ballast" marxistischer und sozia-
       listischer Traditionen endgültig über Bord geworfen und wo die in
       der Praxis längst wieder dominierende sozialpartnerschaftlich-in-
       tegrationistische Politik auch programmatisch verankert wurde.
       Die Gewerkschaften,  nach 1945 als Einheitsgewerkschaften gemein-
       sam von  Sozialdemokraten, Kommunisten  und Christen  geschaffen,
       einigten sich  bei der  Gründung des  DGB 1949 in München auf ein
       Programm der  "Neuordnung" von  Wirtschaft und  Gesellschaft, das
       einen prononciert antifaschistichen und antimonopolistischen Cha-
       rakter trug und in dem die Überführung der Schlüsselindustrien in
       Gemeineigentum, die Planung der Wirtschaftsprozesse, die betrieb-
       liche und  überbetriebliche Mitbestimmung im Sinne demokratischer
       Kontrolle gefordert wurden. Es war ein Reformprogramm mit deutli-
       chen antikapitalistischen Akzenten. Im Zusammenhang mit dem reak-
       tionären Restaurierungsprozeß,  der Durchsetzung des rechten Flü-
       gels in der SPD, mit dem auch in den Gewerkschaften sich ausbrei-
       tenden Antikommunismus  und der Atmosphäre des kalten Krieges er-
       langte auch in den Gewerkschaften der sozialpartnerschaftlich-in-
       tegrationistische Flügel  starken Einfluß.  Aber die  Entwicklung
       verlief keineswegs  in exakter Parallelität zu der in der sozial-
       demokratischen Partei.  Die an den unmittelbaren sozialen und de-
       mokratischen Klasseninteressen orientierten, dem kapitalistischen
       System kritisch  gegenüberstehenden, an antikapitalistischen Vor-
       stellungen festhaltenden  Kräfte blieben  ein wesentlicher Faktor
       und konnten  z.B. 1963  in der  Auseinandersetzung  um  das  neue
       Grundsatzprogramm die  von Georg  Leber und anderen Protagonisten
       der Sozialpartnerschaft  unternommenen Vorstöße zu einer völligen
       Gleichschaltung mit  dem Geist  des Godesberger Programms der SPD
       verhindern. So  entstand ein  politischer Kompromiß, in dem wich-
       tige Elemente  einer Kritik  an der kapitalistischen Gesellschaft
       der Bundesrepublik  und Forderungen  antimonopolistischen Charak-
       ters enthalten sind.
       8. Inhaltlich behielt  die Ideologie  der Sozialpartnerschaft  in
       der Arbeiterbewegung bestimmte früher entwickelte Grundmuster bei
       - Klassenzusammenarbeit und Harmonisierung der Klasseninteressen,
       Begrenzung von  Reformforderungen auf den Rahmen der kapitalisti-
       schen Produktions-  und  Eigentumsverhältnisse,  Anerkennung  der
       bürgerlich-parlamentarischen Demokratie  als nicht  mehr  an  die
       bürgerliche Klassenherrschaft  gebunden und  daher als  non  plus
       ultra  staatlicher   Entwicklung,  die  Notwendigkeit  einer  die
       Klasseninteressen überschreitenden  gemeinsamen Krisenbewältigung
       usw.  Zugleich   entwickelte  die   Ideologie  nach  dem  zweiten
       Weltkrieg in  der  Bundesrepublik  auch  einige    s p e z i f i-
       s c h e   Züge: So  erhielt der  seit 1917  in der  rechtssozial-
       demokratischen Ideologie  als wichtiges  Moment enthaltene  Anti-
       kommunismus durch  die zum  Kampf  zweier  realer  Gesellschafts-
       ordnungen gewordene  Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalis-
       mus und  Sozialismus ein  weit größeres  Gewicht,  vor  allem  im
       Verhältnis der  beiden deutschen  Staaten, und  durchdringt heute
       nahezu  alle   Fragestellungen.  Die   Identifizierung  mit   dem
       kapitalistischen Wirtschaftssystem, mit der "Marktwirtschaft" ist
       heute ausgeprägter  als früher.  Dies  gilt  noch  mehr  für  die
       uneingeschränkte Bejahung  des politischen  Systems und  für  das
       grundsätzlich positive  Verhältnis zu  den bürgerlichen Parteien,
       das auch  die Koalition  mit der  konservativen CDU-CSU  und  die
       gemeinsame Regierung  mit einem F.J. Strauß einschloß. Die in der
       weltweiten   Systemauseinandersetzung   getroffene   Entscheidung
       beeinflußte wiederum  die außenpolitischen und militärpolitischen
       Bereiche  und   führte   hier   zu   einer   fast   vollständigen
       Identifizierung mit  der Politik der USA und der NATO bis hin zur
       moralischen und  politischen Unterstützung der US A-Aggression in
       Indochina (Helmut  Schmidt; In Vietnam verteidigen die Amerikaner
       auch  unsere   Freiheit).  Zunehmende   Bedeutung  erlangten  die
       Probleme der  Krisenbewältigung sowohl  politischer wie  ökonomi-
       scher Natur.  Willy Brandt  begründete die  Entscheidung für  die
       Große Koalition  mit den  Worten: "Sie  fiel auch nicht, weil wir
       unbedingt einmal mitregieren wollten, sondern weil sie in der ge-
       gebenen Lage  politisch notwendig  war, um  eine Krise  der Wirt-
       schaft und  des Staates abzuwenden.... In der Bevölkerung hat man
       im vergangenen  Herbst nicht  gewußt, wie  weit der  Zerfall  der
       staatlichen Autorität vorgeschritten war." 20)
       9. In den  Gewerkschaften hatte  sich mit dem Restaurationsprozeß
       in den  fünfziger Jahren  der Einfluß  der  offen  sozialpartner-
       schaftlichen Strömung  zweifellos erweitert. Ihre Bemühungen, die
       Gewerkschaften ganz  auf den  von der SPD eingeschlagenen Kurs zu
       bringen, verstärkten sich nach 1959 und abermals, nachdem die SPD
       die Regierungsgeschäfte  in Bonn  übernommen hatte. Aber weder in
       den Auseinandersetzungen  um das Grundsatzprogramm 1963 noch spä-
       ter gelang  es dem  (damals besonders von Leber und Arendt reprä-
       sentierten) integrationistischen  Flügel, die relativ starke, für
       eine selbständige, von den unmittelbaren Klasseninteressen gelei-
       tete Politik eintretende, in ihren Zielvorstellungen reformsozia-
       listische Strömung  auszuschalten oder  beiseite zu  schieben. So
       erklärt sich  auch, daß  im Unterschied  zur Periode der Weimarer
       Republik die Gewerkschaften in zentralen wirtschaftlichen, sozia-
       len und  politischen Fragen links von der SPD standen und stehen.
       Nach Annahme  des Grundsatzprogramms 1963 beklagte die Bundesver-
       einigung deutscher  Arbeitgeberverbände, daß  das Programm  "kein
       klares Bekenntnis  zu unserer Wirtschaftsordnung abgibt". 21) Die
       Frankfurter Allgemeine  Zeitung' schrieb  in ihrem  Kommentar zur
       Programmdiskussion: "Leber  geht es darum, die Gewerkschaften als
       Teil dieses  Staates und  dieser Wirtschaftsordnung zu verstehen.
       ... Er  will die  Gewerkschaften mit der bestehenden Ordnung aus-
       söhnen. Die  Diskussion, vor  allem der  scharfe Widerspruch, den
       Leber verschiedentlich  fand, hat  deutlich gemacht,  wie  schwer
       diese Aufgabe  noch ist  und wie  stark viele Funktionäre geneigt
       sind, auch  das neue Programm im Sinne einer überholten Ideologie
       zu interpretieren. " 22)
       Die sozialpartnerschaftlich-integrationistische  Strömung in  den
       Gewerkschaften basiert ideologisch auf der prinzipiellen Bejahung
       des kapitalistischen Systems als des auch im Interesse der Arbei-
       ter bestmöglichen; in ihrer Kritik beschränkt sie sich auf - Aus-
       wüchse", auf die Sphäre der Verteilung und die Sozialpolitik. Da-
       her verzichtet sie nicht nur auf Forderungen, die die Überwindung
       des kapitalistischen Systems implizieren würden, sondern auch auf
       Reformvorstellungen, die Eingriffe in die Profit- und Machtsphäre
       des Kapitals  im Sinne demokratischer Kontrolle bedeuten könnten.
       Sie sieht  die Gewerkschaften  als System-  und  staatserhaltende
       Kraft, als  "Ordnungsfaktor" nicht nur in den ökonomisch-sozialen
       Beziehungen zwischen  Kapital und Arbeit, sondern auch in der po-
       litisch-staatlichen Sphäre,  wobei diese  Stellung unabhängig von
       der konkreten politischen Machtausübung eingenommen wird.
       Im Tarifbereich,  in den  Unternehmen und  Betrieben  faßt  diese
       Strömung das  Verhältnis von  Unternehmern und Lohnabhängigen als
       das von  Partnern auf,  die aufeinander  angewiesen sind  und das
       "Gesamtinteresse" des Unternehmens zu vertreten haben. In den ge-
       werkschaftlichen Vorschlägen  akzentuiert sie  daher  alles,  was
       eine  a k t i v e  Bindung an das einzelne kapitalistische Unter-
       nehmen und  an  das  kapitalistische  Wirtschaftssystem  bewirken
       könnte (Vermögensbildung,  Gewinnbeteiligung, Kleinaktien, Mitei-
       gentum). Die  Mitbestimmungskonzeption geht davon aus, daß Arbei-
       ter und  Unternehmer gemeinsam "die Träger des Unternehmensinter-
       esses" sind,  daß durch  die Mitbestimmung "noch vorhandene Klas-
       senkampfgedanken in  unserer Gesellschaft endgültig zur Wirkungs-
       losigkeit verurteilt"  wären. 23)  (So hatte Georg Leber 1965 das
       von der  IG Bau-Steine-Erden  abgeschlossene  "vermögenswirksame"
       Tarifabkommen eine  "soziale Revolution"  genannt.) Die Zielstel-
       lung sozialpartnerschaftlicher  Gewerkschaftspolitik umriß  Leber
       1963 wie  folgt: "Es muß auf beiden Seiten der Wille dasein, eine
       neue Form  zu finden  und den  alten Stil und das alte Verhältnis
       durch etwas  Zeitgemäßeres zu  ersetzen. Die  erste Voraussetzung
       dazu ist  das gegenseitige  Anerkennen. ... das Den-anderen-Aner-
       kennen und sein Da-sein als einen elementaren und unseren gesell-
       schaftlichen Vorstellungen entsprechenden Tatbestand aufzufassen,
       mit dem  Willen, mit ihm zusammen an der Gestaltung wichtiger und
       notwendiger gemeinsamer Aufgaben zu wirken!" 24)
       10. Objektive Voraussetzungen  der weiten Verbreitung sozialpart-
       nerschaftlicher Vorstellungen in der Arbeiterklasse der Bundesre-
       publik nach  dem zweiten  Weltkrieg waren  vor allem  die relativ
       lange dauernde  wirtschaftliche Konjunktur;  der hohe  Beschäfti-
       gungsgrad; die durch die Stärke der Gewerkschaften (und durch die
       ständige unsichtbare  Einwirkung der bloßen Existenz der DDR) er-
       reichte Steigerung des Reallohnniveaus; die günstigen Kapitalver-
       wertungsbedingungen, die soziale Zugeständnisse leichter machten;
       der Ausbau  des Systems  der staatlichen  Sozialversicherung; die
       Systemauseinandersetzung, die  den Antikommunismus  zu pathologi-
       schen Ausmaßen  steigerte, und  die Dominanz  des rechten Flügels
       der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung. Hinzu kamen die re-
       pressiven Maßnahmen  gegen die marxistischen Kräfte in der Arbei-
       terbewegung, das  KPD-Verbot, die  politischen  Gesinnungsurteile
       gegen Hunderte von Kommunisten und Antifaschisten.
       Die Wirtschaftskrise  1966-67, noch stärker die Krise 1974-75 und
       die  ihr   folgende  Stagnationsperiode   haben  zweifellos   die
       o b j e k t i v e n    Grundlagen  der  sozialpartnerschaftlichen
       Ideologie geschwächt, was natürlich nicht gleichbedeutend ist mit
       der Einschränkung ihrer Ausbreitung und Wirkung. Massenarbeitslo-
       sigkeit, die  unsozialen Auswirkungen der kapitalistischen Ratio-
       nalisierungsprpzesse, der  enger gewordene  Spielraum für soziale
       Zugeständnisse sowohl  im Tarifbereich  als auch  im Bereich  der
       staatlichen Sozialleistungen,  die brutalen  Aussperrungen in den
       jüngsten Streikkämpfen  sind nicht gerade die überzeugendsten Be-
       weise für  den sozialen  Charakter des  kapitalistischen Systems,
       für die  "Gleichberechtigung" von  Kapital und Arbeit und für die
       Liebe zur Sozialpartnerschaft bei den Unternehmern.
       Es ist  daher nicht  verwunderlich, daß in den Gewerkschaften die
       Kritik am  Kapitalismus, die  Zweifel  am  Erfolg  sozialpartner-
       schaftlicher Praxis,  die Stimmen  für  eine  eigenständige,  vom
       Klasseninteresse geleitete  Gewerkschaftspolitik stärker geworden
       sind, und  dies trotz  einer sozialdemokratisch  geführten Regie-
       rung. Anders  können die Forderungen nach dem Verbot der Aussper-
       rung und  nach Durchsetzung  des Rechts auf Arbeit nicht gedeutet
       werden. Wenn  der DGB-Vorsitzende Oskar Vetter 1977 erklärte, die
       "kapitalistische Industriegesellschaft" sei in ein Stadium einge-
       treten, "wo  sie ohne  Rücksicht auf  die Arbeitnehmer  mehr  Ar-
       beitsplätze vernichtet,  als sie  gleichzeitig an  anderer Stelle
       schafft", und  wenn er daraus folgerte, eine "entsprechende Ände-
       rung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik" sei erforder-
       lich und es wirke wie das Rezept eines Kurpfuschers, "wenn Unter-
       nehmer und  Marktwirtschaftsideologen immer wieder auf die angeb-
       lich 'selbstheilenden Kräfte der Marktwirtschaft' vertrösten 25),
       so ist das eine Absage an entscheidende Positionen sozialpartner-
       schaftlicher Ideologie.
       Zahlreiche Funktionäre  und Sprecher von Einzelgewerkschaften ha-
       ben die  Ursachen und  Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Ar-
       beitslosigkeit, die  Massenaussperrungen in der Druck- und Stahl-
       industrie in  ähnlicher Richtung  analysiert  und  das  verbunden
       sowohl mit  einer kritischen Haltung zum kapitalistischen Gesell-
       schaftssystem als  auch zur Wirtschaftspolitik der sozialdemokra-
       tischen Regierung.  Sie haben  zugleich weit  stärker als  in den
       vergangenen Jahren  die  Notwendigkeit  der    E i g e n s t ä n-
       d i g k e i t   und der  Kampfbereitschaft der Gewerkschaften be-
       tont. Georg  Benz von  der IG Metall hat diese Gedankengänge sehr
       nachdrücklich zum  Ausdruck gebracht:  "Wir halten nichts von der
       Ideologie der  Sozialpartnerschaft mit  einer fast  festgeschrie-
       benen Ordnungsfunktion  der Gewerkschaft, während die Unternehmer
       allein an  den Schalthebeln der Macht sitzen. Die geistigen Väter
       solcher Wunschvorstellungen  haben den  Gewerkschaften  vorrangig
       die Aufgabe  der Disziplinierung der Arbeitnehmer zudiktiert. Die
       Ziele solcher  reaktionären Ideologien  sind allzu  durchsichtig:
       Man versucht den Gewerkschaften innerhalb des bestehenden Systems
       einen festen  Standort  zuzuweisen  und  das  System  als  Ganzes
       jeglichen Veränderungen zu entziehen. Diese Rolle aber werden wir
       nicht  spielen.  Die  Gewerkschaften  sind  nicht  Ordnungsfaktor
       dieser Gesellschaft.  Wir werden  künftig in  noch viel stärkerem
       Maße  als   bisher  unsere   ganze  organisatorische   Kraft  für
       grundlegende gesellschaftliche Reformen ins Spiel bringen." 26)
       So haben  die Krisenprozesse  Veränderungen in  Gang gesetzt, die
       für die  künftige Entwicklung von Bedeutung sind. Zwar konnte in-
       folge der  Schwäche der  Linkskräfte in  der Bundesrepublik  noch
       keine stärkere Entwicklung politischen Klassenbewußtseins bewirkt
       werden, aber  die Lohnbewegungen, die Kämpfe gegen die Rationali-
       sierungsfolgen und  für die  Sicherung  von  Arbeitsplätzen  sind
       zweifellos Ausdruck  einer Schwächung  illusionärer Vorstellungen
       und einer zunehmenden Bereitschaft, die eigenen sozialen Interes-
       sen zu  verteidigen.  Die  Überwindung  der  integrationistischen
       Ideologie ist  ein komplizierter und langwieriger geschichtlicher
       Prozeß, der  tiefgehende Veränderungen im Kräfteverhältnis inner-
       halb der  Arbeiterbewegung,  eine  Stärkung  der  klassenbewußten
       Kräfte und  vor allem  der DKP  als marxistischer  Arbeiterpartei
       voraussetzt.
       
       _____
       1) Karl Marx,  Friedrich  Engels,  Manifest  der  Kommunistischen
       Partei, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 493.
       2) Ebenda, S. 488.
       3) F. Boese,  Geschichte des Vereins für Sozialpolitik 1872-1932,
       S. 6, S. 10, zitiert in: Autorenkollektiv, Bürgerliche und klein-
       bürgerliche  ökonomische   Sozialismus-Konzeptionen,   Berlin/DDR
       1976, S. 120-121.
       4) G. Schmoller,  Die soziale  Frage,  Klassenbildung,  Arbeiter-
       frage, Klassenkampf,  München-Leipzig 1918,5.  619, zitiert nach:
       Bürgerliche und  kleinbürgerliche ökonomische Sozialismus-Konzep-
       tionen, a.a.O., S. 126.
       5) F.  Naumann,   zitiert  nach:  Die  bürgerlichen  Parteien  in
       Deutschland, Handbuch Bd. II, Leipzig 1970, S. 380.
       6) H. Pesch,  zitiert in: Bürgerliche und kleinbürgerliche ökono-
       mische Sozialismus-Konzeptionen, a. a. O., S. 161.
       7) Zitiert bei  Karl Kautsky,  Schmoller über den Fortschritt der
       Arbeiterklasse, Die Neue Zeit, Jg. XXII, Bd. 2, 1904, S. 228 f.
       8) G. Schmoller,  in: Zwanzig  Jahre deutscher Politik 1897-1917,
       S. 111, Zitiert in: Bürgerliche und kleinbürgerliche..., S. 125.
       9) F. Naumann, Protokoll des 6. Vertretertages des Nationalsozia-
       len Vereins 1901, S. 100 f., zitiert in: Die bürgerliche Parteien
       in Deutschland, Handbuch Bd. II, a.a.O., S. 379-380.
       10) Programm des  Nationalsozialen Vereins,  in: Handbuch ..., S.
       377.
       11) Max Weber, Der Nationalstaat und die Volkswirtschaftspolitik,
       Gesammelte polit.  Schriften, S. 20, München 1921, zitiert in: R.
       Opitz, Der  deutsche Sozialliberalismus  1917-1933, Köln 1973, S.
       69.
       12) Rosa Luxemburg,  Sozialreform  oder  Revolution?,  Gesammelte
       Werke Bd. 1, 1. Halbband, Berlin-DDR 1970, S. 429.
       13) Ebenda, S. 440.
       14) Vgl. E.  Jaeckh, Der  goldene Pflug,  S. 104,  zitiert in: R.
       Opitz, a.a.O., S. 55.
       15) Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbei-
       terbewegung, Reihe II - Band 2, S. 357, Anmerkung.
       16) Zitiert bei  H. Böhme, Prolegomena zu einer Sozial- und Wirt-
       schaftsgeschichte Deutschlands  im 19.  und 20.  Jahrhundert,  S.
       112, hier  nach: Geschichte  der deutschen  Gewerkschaftsbewegung
       (Deppe, Fülberth, Harrer [Hrg.]), Köln 1977, S. 152.
       17) Protokoll des SPD-Parteitags 1929 in Magdeburg, S. 109.
       18) Protokoll des SPD-Parteitags 1931 in Leipzig, S. 50.
       19) F. Deppe,  Autonomie und Integration, Materialien zur Gewerk-
       schaftsanalyse, Marburg 1979, S. 122.
       20) Protokoll der  Bundeskonferenz der SPD 1967 in Bad Godesberg,
       S. 117.
       21) Demokratischer und  sozialer Rechtsstaat,  Dokumente zur  Ge-
       werkschaftspolitik, Bochum 1964, S. 133 f.
       22) FAZ vom 22.11.1963.
       23) Karlheinz Sohn, Welt der Arbeit Nr. 37, September 1965.
       24) Georg Leber, Unser Weg, Protokoll des 6.0. Gewerkschaftstages
       der IG Bau-Steine-Erden 1963, S. 153.
       25) Oskar Vetter  in: Gewerkschaftliche  Monatshefte  4/1977,  S.
       219.
       26) Georg Benz  auf der  10. Jugendkonferenz  der IG Metall 1974,
       zitiert in:  IMSF (Hrg.),  DBG - Wohin? Frankfurt/M. 1978, S. 79,
       80.
       

       zurück