Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 02/1979


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       ANALYSE DER ÖKONOMISCHEN STAGNATIONSTENDENZEN
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       BERICHT ÜBER EINE IMSF-TAGUNG
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       Winfried Schwarz
       
       I. Veränderungen im Reproduktionstyp und Investitionstätigkeit; -
       II. Monopole  und ökonomische  Dynamik; - III. Staat und ökonomi-
       sche Stagnation;  - IV.  Weltwirtschaftliche  Einflüsse  und  Um-
       schichtungen.
       
       "Stagnation der  kapitalistischen Wirtschaft?" lautete die Frage-
       stellung einer  Diskussionsveranstaltung, die  das IMSF  am 2./3.
       Dezember 1978  in Frankfurt/Main durchführte. Gegenstand der Dis-
       kussion waren somit die ökonomischen Stagnationstendenzen, die in
       vielen kapitalistischen  Ländern nach der Krise 1974/75 wesentli-
       chen Einfluß  auf die Entwicklung ausübten und am sichtbarsten in
       der weiterhin vorherrschenden Investitionsschwäche und der Verän-
       derung der Investitionsstruktur zum Ausdruck kamen, die aber auch
       dem Phänomen  der 'Entkoppelung  von Wirtschaftsbelebung  und Be-
       schäftigung' zugrunde lagen.
       Unter den  etwa 40  Diskussionsteilnehmern traten  auch Gäste aus
       der DDR,  Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Diskus-
       sion auf.
       Die Stagnationstendenzen wurden in vier Diskussionskomplexen ana-
       lysiert, die  jeweils zentrale Aspekte des Reproduktionsprozesses
       des zeitgenössischen Kapitalismus betreffen:
       I. Veränderungen in  den Reproduktionsbedingungen des fixen Kapi-
       tals
       II. Monopole und ökonomische Dynamik
       III. Staat und ökonomische Stagnationstendenzen
       IV. Einflüsse des Weltmarktes
       Zu jedem  Diskussionskomplex wurden  Thesenpapiere vorgelegt, die
       zur Einleitung  der jeweiligen Diskussionsrunde von ihren Verfas-
       sern erläutert  wurden. Während die Problematik der Komplexe II.-
       IV. bis  dato schon ihren Niederschlag in der Literaturdiskussion
       gefunden hatte, handelte es sich beim Komplex I. um einen Aspekt,
       der erst  in Ansätzen  in der  marxistischen Diskussion Beachtung
       gefunden  hat,   weshalb  es   die  Veranstalter   für  notwendig
       erachteten, dieser Fragestellung - neben den vorgelegten Thesen -
       das Einleitungsreferat zu widmen.
       Dieser Bericht referiert die wichtigsten in der Diskussion vorge-
       tragenen Standpunkte und Argumentationslinien. Er kann allerdings
       nicht beanspruchen,  die Diskussion in ihrer ganzen Vielfalt wie-
       derzugeben.
       
       I. Veränderungen im Reproduktionstyp und Investitionstätigkeit
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       Da das  Einleitungsreferat von Jörg Goldberg (IMSF), dessen wich-
       tigste Gesichtspunkte  auch in  den vorgelegten  Thesen enthalten
       waren, vollständig  in der  vorliegenden  Jahrbuch-Ausgabe  abge-
       druckt ist,  kann hier  auf eine  ausführlichere Darstellung ver-
       zichtet werden.
       Goldberg analysiert  die bekannten  Erscheinungen schwacher Inve-
       stitionstätigkeit und hoher Anteile von Rationalisierungsinvesti-
       tionen unter  dem Gesichtspunkt  der Veränderung  des stofflichen
       Substrats des fixen Kapitals.
       "Für die  70erJahre gibt  es eine große Zahl von empirischen Hin-
       weisen dafür,  daß sich in der Folge des wissenschaftlich-techni-
       schen Fortschritts  in der  verarbeitenden Industrie (der BRD, d.
       Verf.) strukturelle Veränderungen im Verhältnis zwischen Arbeits-
       mittelfonds und  Produktmenge vollzogen  haben." Die Effektivität
       der Arbeitsmittel  habe derart  zugenommen, daß für ein gegebenes
       Produktquantum  verhältnismäßig  weniger  Arbeitsmittel  benötigt
       werden.
       Der Ausweg in eine Umstrukturierung der gesellschaftlichen Arbeit
       zugunsten erhöhter  Konsumgüterproduktion, der  sich als  logisch
       mögliche Alternative  anbietet, ist  aber unter  kapitalistischen
       Verhältnissen versperrt. Er hätte zur Vorbedingung, daß die kapi-
       talistische Produktion  des Konsums  und nicht  des Profits wegen
       funktioniert.
       Diese Tendenzen  einer steigenden  Fondseffektivität der Arbeits-
       mittel, die  wohlgemerkt  nur  in  der  verarbeitenden  Industrie
       (erhöhter wissenschaftlich-technischer  Fortschritt) nachgewiesen
       werden können,  könnten allerdings  auf gesamtwirtschaftliche Ge-
       gentendenzen stoßen.  Überschüssigem Kapital stünden durchaus An-
       lagesphären zur Verfügung. Zu nennen sind notwendige höhere Inve-
       stitionen für  Umweltschutz, Rohstofförderung,  Energie oder  für
       Einrichtungen zur  Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Die Finan-
       zierung dieser  Bereiche ist  jedoch vom  Standpunkt der privaten
       Einzelkapitale mehr  als problematisch,  da dort die Verwertungs-
       möglichkeiten begrenzt  sind. Sie  ist großenteils  nur vom Staat
       durchzuführen, der  das freiwerdende Kapital in neue Verwendungs-
       bereiche lenken  müßte. Als  wirtschaftspolitische Konsequenz er-
       gibt sich:  Zur Überwindung  der  Stagnationstendenzen  ist  eine
       Steigerung des Konsum- und Staatsanteils notwendig.
       
       Diskussion:
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       Nachdem sich die Teilnehmer allgemein darüber verständigt hatten,
       daß man für die konjunkturelle Situation der Bundesrepublik nicht
       von einer  Stagnation im  strengen Sinne  sprechen könne, sondern
       die Formulierung "verlangsamtes Wachstum" der gegenwärtigen Phase
       begrifflich am  ehesten gerecht werde, entspann sich eine Diskus-
       sion im  wesentlichen über  zwei Komplexe:  erstens zu Fragen der
       Krisentheorie, insbesondere der theoretischen Erklärung des unte-
       ren Wendepunkts  und des  Aufschwungs, und  zweitens zu Problemen
       der empirischen  Belegbarkeit der stofflichen Veränderung der Ar-
       beitsmittel.
       H. Schui  und J.  Huffschmid (beide Bremen) traten bei der allge-
       mein-theoretischen Erklärung der Wende von der Krise zum Boom für
       eine stärkere  Berücksichtigung der Preisbewegungen ein. Die Rei-
       nigungsfunktion der  Krise vollziehe  sich vornehmlich über Kapi-
       talentwertung im  Sinne von  Umverteilung, indem die Preise rela-
       tiv, nämlich  im Verhältnis  zu den stabileren Löhnen, zurückgin-
       gen. Huffschmid  insbesondere wollte deshalb bei der Aufschwungs-
       erklärung neben  der Bewegung  des fixen  Kapitals stärker dieses
       Moment berücksichtigt  wissen. Das Eintreten bzw. - im vorliegen-
       den Fall - das Ausbleiben des Aufschwungs sei unter diesen Bedin-
       gungen davon abhängig, wie weit die Kapitalentwertung im Verhält-
       nis zu  der durch  die Löhne und Transfereinkommen bedingten Mas-
       sennachfrage vorangeschritten sei. Indessen vollziehe sich dieser
       Prozeß nicht  rein, sondern werde durch die Monopolisierung stark
       behindert. F. Rische (Düsseldorf) stimmte Huffschmid zu, daß auch
       nach seiner  Auffassung der  gewerkschaftliche Kampf der Arbeiter
       um den  Reallohn zu einer leichten Ausweitung des inneren Marktes
       geführt und  damit eine  weitere Vertiefung der Krise aufgehalten
       habe. Rische leitete daraus ab, den subjektiven Faktor; vor allem
       den Kampf  der Arbeiterklasse  um den  Wert ihrer Arbeitskraft in
       die wissenschaftlichen Untersuchungen stärker miteinzubeziehen.
       Ebenfalls auf das Preisproblem, nämlich auf die chronische Infla-
       tion, machte  H. Burg  (Akademie für  Gesellschaftswissenschaften
       beim ZK  der SED,  Berlin) aufmerksam. Die kontinuierlichen Prei-
       serhöhungen stimulierten  Rationalisierungsinvestitionen in höhe-
       rem Maße  als andere, da selbst die einfachen Ersatzinvestitionen
       ständig teurer  würden. Relative  Vorteile von dieser Entwicklung
       hätten die  Monopole, die im Unterschied zu den kleineren Kapita-
       len über ausreichende Finanzierungsmittel und -quellen verfügten.
       In einigen  Beiträgen wurde die Bedeutung des Umschlags des fixen
       Kapitals für  die Krise  und ihre  Zyklizität problematisiert. H.
       Heseler (Bremen)  argumentierte mit  den großen  Unterschieden in
       der Lebensdauer  der Anlagen  (zwischen 5 und 30 Jahren), die ein
       Gleichlaufen des  Verschleißes unwahrscheinlich  machten. J.  Bi-
       schoff (Hamburg)  wollte aus  der Marx-Passage,  daß der Umschlag
       des fixen Kapitals die "materielle Grundlage des Zyklus" sei, le-
       diglich auf die Zyklizität der Bewegung, nicht aber auf die Länge
       des Zyklus selber schließen lassen.
       Der Unterschied in der Lebensdauer ist nach Meinung Goldbergs je-
       doch kein Gegenargument, weil zur Krisendetermination die Lebens-
       dauer der Anlagen in den wichtigsten Branchen ausreiche. Auch das
       Übersteigen der  Lebensdauer über die Zyklenlänge spreche nur da-
       gegen, ausschließlich die Ersatzinvestitionen als materielle Kri-
       sengrundlage und  als autonomen  Aufschwungsfaktor zu  begreifen.
       Allerdings, so betonte er, sei es eine seines Erachtens z.Z. noch
       ungeklärte Frage,  ob die  Verschleißdauer des fixen Kapitals zur
       Berechnung der Zyklenlänge genüge oder nicht.
       Ein weiteres  theoretisches Problem war die wertmäßige Auswirkung
       der stofflichen  Veränderung der  Arbeitsmittel (erhöhte Fondsef-
       fektivität) auf  die organische  Zusammensetzung des Kapitals. H.
       Asche (Westberlin),  H. Heseler  (Bremen) u.a. zufolge müßten die
       von Goldberg  konstatierten stofflichen  Veränderungen  zu  einer
       Senkung der  organischen Zusammensetzung  führen. In Wirklichkeit
       steige aber die organische Zusammensetzung.
       Demgegenüber machte  Goldberg darauf aufmerksam, daß es einen un-
       mittelbaren Zusammenhang  zwischen der Erhöhung der Fondseffekti-
       vität und der organischen Zusammensetzung nicht gibt, da wohl für
       ein gegebenes  Produktquantum  ein  verringerter  Kapitalvorschuß
       erforderlich würde,  aber gleichzeitig in den meisten Fällen auch
       die Beschäftigtenzahl  je Produkteinheit  verringert  werde.  Das
       schließe selbstverständlich  nicht aus, daß sich die Verwertungs-
       verhältnisse des  industriellen Kapitals dadurch tendenziell ver-
       bessern könnten;  für  die  Verwertungsverhältnisse  des  gesell-
       schaftlichen Gesamtkapitals müßten jedoch auch die Gegentendenzen
       berücksichtigt werden,  die innerhalb der Gesamtwirtschaft gegen-
       über der Teilsphäre der verarbeitenden Industrie wirksam seien.
       Unterschiedliche Ansichten  wurden zur  Signifikanz und  Aussage-
       kraft der  von Goldberg  zum empirischen Beleg seiner Thesen ver-
       wendeten Datenreihen  vertreten. Dabei  wurde auch darauf verwie-
       sen, daß  sich der wissenschaftlich-technische Fortschritt in den
       von verschiedenen Instituten ermittelten und verwendeten Kennzif-
       fern überhaupt nicht oder nur völlig ungenügend niederschlage.
       Wenn verschiedene  Diskussionsteilnehmer den  Überlegungen  Gold-
       bergs auch  mit Skepsis  gegenüberstanden, so  bestand die Stärke
       seiner Argumente vor allem darin, daß er auf die unbezweifelbaren
       Prozesse der wissenschaftlich-technischen Entwicklung in der Pro-
       duktion verweisen  konnte und  diese Prozesse  vom Standpunkt der
       Marxschen Reproduktions-  und Krisentheorie  ins Visier  nahm. Es
       kann kaum  ein Zweifel daran bestehen, daß diesen Gesichtspunkten
       in der  Analyse der Wirtschaftsentwicklung der BRD eine zunehmend
       zentrale Bedeutung zukommt.
       
       II. Monopole und ökonomische Dynamik
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       Im zweiten  thematischen Block trug Jörg Huffschmid (Bremen) ein-
       leitende Thesen vor:
       1. Wie der  Verlauf des Zyklus 67/72 gezeigt hat, waren die Mono-
       pole (als  Index für den monopolistischen Sektor werden die Anga-
       ben für die 50 größten Industrieunternehmen verwendet) einerseits
       die ersten,  die am  Ende der Krise wieder investierten und ande-
       rerseits die ersten, die auf der Spitze des Booms die Investitio-
       nen kürzten.  Insofern trugen  die Monopole  zur  Verkürzung  und
       Dämpfung des  Zyklus bei. "Im Rahmen eines autonom funktionieren-
       den ökonomischen  Zyklus ist  dies erklärbar aus dem Vorsprung an
       Übersicht und  strategischen  Planungsvariablen  auf  Seiten  der
       Großunternehmen."
       2. Reichen die  autonomen Aufschwungkräfte nicht aus, auf die die
       Monopole investiv reagieren könnten, dann können die Monopole zur
       Verlängerung der  bestehenden konjunkturellen Schwäche beitragen:
       Im Unterschied  zu nichtmonopolistischen Unternehmen, die auch in
       der Krise  unter Konkurrenzdruck  zur Weiterinvestition gezwungen
       sind, "bieten  sich für  die Monopole  eine Reihe von Alternativ-
       strategien zur  Anlage ihres Profits". Z.B. Auslandsinvestitionen
       oder Wertpapieranlagen.  Letztere sind zwar für das Einzelkapital
       Akkumulation, aber  nicht gesamtwirtschaftlich,  weil weder  neue
       Kapazitäten geschaffen werden noch zusätzliche Produktion in Gang
       gesetzt wird.
       Fazit aus  1. und  2.: Monopole verstärken die jeweils vorhandene
       konjunkturelle Tendenz.  Bei  stark  ausgeprägtem  Zyklus  werden
       durch monopolistisches  Verhalten Auf-  und Abschwung vorverlegt,
       die  jeweiligen  Wendepunkte  werden  früher  herbeigeführt.  Bei
       schwach ausgeprägtem  Zyklus reagieren  die Monopole  dementspre-
       chend umgekehrt, nämlich mit Akkumulation zurückhaltend. Sie ver-
       stärken dann die stagnative Entwicklung. Voraussetzung für beides
       ist die Existenz eines autonomen, d.h. großenteils unabhängig vom
       Monopol determinierten ökonomischen Basiszyklus. "Die eigentliche
       Frage nach  dem Zusammenhang von Monopol und ökonomischer Dynamik
       zielt auf  diese Voraussetzung,  auf das Problem, ob der Basiszy-
       klus selbst durch zunehmende Monopolisierung beeinflußt wird."
       3. Die Frage, ob das Monopol eine autonome Tendenz zur Stagnation
       erzeugt, läuft  auf die Frage nach der Rolle der Monopole bei der
       periodischen Selbstreinigung  der Verwertung  des  Gesamtkapitals
       hinaus. "Zunehmende  Zentralisierung und  Monopolisierung spielen
       in diesem  Zusammenhang eine  doppelte Rolle:  Durch Umverteilung
       der Profite  und Reorganisation  der Produktions-  und  sonstigen
       Rahmenbedingungen schaffen  sie für den dominierenden Sektor tem-
       porär bessere  Verwertungsbedingungen (durch größere Exploitation
       von Zulieferern  und Abnehmern,  härtere Ausbeutung  der Arbeiter
       und bessere Alimentierung durch den Staat). Sie mobilisieren also
       die gesellschaftlichen  Reserven, die  zur Kapitalverwertung noch
       vorhanden sind.  Insofern ist  das Monopol  als alle Bereiche der
       Gesellschaft durchdringende und auch politisch zunehmend reaktio-
       när agierende Kapitalform der Hebel, um die in der Kapitalverwer-
       tung liegende  Tendenz  zur  langfristigen  Überakkumulation  und
       Überproduktion zeitweise zu überwinden.
       Auf der  anderen Seite  werden diese  Reserven so eingesetzt, daß
       sie immer  weniger zu einem - kurzfristigen - gesamtwirtschaftli-
       chen ökonomischen Aufschwung führen, sondern die allgemeinen sta-
       gnativen Tendenzen  - die  durch das  Wachstum des Kapitalsstocks
       und seine  ausbleibende Entwertung  verursacht sind - verstärken.
       Indem das Monopol die gesellschaftlichen Reserven der Kapitalver-
       wertung einerseits mobilisiert, andererseits nicht produktiv ein-
       setzt, schlägt das vorwärtsweisende Moment von Planung in gesell-
       schaftlichen Dimensionen,  das Monopole  auszeichnet, faktisch um
       in nachlassende gesamtwirtschaftliche Dynamik und zunehmenden Pa-
       rasitismus. Der Kapazitätsausbau der Monopole stockt oder wird in
       engen Grenzen gehalten (VW investiert trotz Automobilhochkonjunk-
       tur nicht). Gleichzeitig wird durch zunehmende Profitzentralisie-
       rung der  Break-even-point immer  weiter heruntergedrückt, so daß
       hohe Profitabilität  auch bei  niedriger Kapazitätsauslastung ge-
       währleistet ist,  eine Methode, mit der den Wirkungen der tenden-
       ziell  zurückbleibenden  Nachfrage  entgegengesteuert  wird.  Das
       Ganze ist  natürlich enorme  gesellschaftliche Verschwendung  und
       Zerstörung von produktiven Ressourcen.
       Aufgrund der  letztgenannten Verhaltensweise der Monopole ist die
       staatliche  Wirtschaftspolitik  immer  weniger  in  der  Lage  zu
       "greifen". Der  durch den  Staat induzierte  Profit ist vor allem
       zusätzlicher Monopolprofit  , dessen  Verwendung der monopolisti-
       schen Zielsetzung  untergeordnet wird.  Diese kann durchaus Inve-
       stitionszurückhaltung anstatt  Investitionsankurbelung  bedeuten.
       "Die Effizienz staatlicher Konjunkturförderung nimmt also mit zu-
       nehmender Monopolisierung deutlich ab".
       
       Diskussion:
       -----------
       
       Die Auseinandersetzung  mit Huffschmids  Thesen entwickelte  sich
       vor allem  an  seiner  Auffassung  von  Kapitalentwertung:  außer
       stofflicher Vernichtung gäbe es nur Umverteilung von Werten, aber
       keinen gesamtgesellschaftlichen  Wertverlust. H.-J.  Höhme  (IPW,
       Berlin) vertrat  demgegenüber die Ansicht, auch Verzicht auf Ver-
       wertung, wie  bei Nichtauslastung  der Fall,  bilde eine Form von
       Entwertung. Ein  Merkmal des  staatsmonopolistischen Kapitalismus
       sei nachgerade  der Verzicht von (staatlichen) Teilen des Gesamt-
       kapitals auf Selbsverwertung als Bedingung der höheren Verwertung
       privater Monopole.
       H. Heseler  führte die  Entwertungsproblematik auf die Grundfrage
       nach dem  Begriff des  Wertes zurück.  Wenn Wert,  so auch  Huff-
       schmid, nichts als gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit
       sei, dann  würde seine  Größe unabhängig  vom Bedarf  der Gesell-
       schaft nach  der entsprechenden Ware bestimmt . Vorhandener Kapi-
       talwert ,  etwa fixiert  in Arbeitsmitteln,  könne deshalb  nicht
       durch den  Rückgang  der  Nachfrage  sinken,  sondern  nur  durch
       stoffliche  Stillegung   jenes  Arbeitsmittels.   Gerade   dieser
       Umstand, daß  Reduktion des  Werts des  vorhandenen Kapitalstocks
       nur durch  stoffliche Vernichtung  möglich sei,  sei eine Ursache
       für die Erschwerung des Selbstreinigungsprozesses des Kapitals in
       der Krise.
       Kritik an  diesem Wert  begriff wurde  in der  folgenden  Debatte
       geübt. Die Wertgröße einer Ware , wurde eingewandt , sei - da der
       Wert ein  gesellschaftliches Verhältnis  zwischen den Produzenten
       repräsentiere -  nicht durch die zu ihrem Herstellungstermin gül-
       tige ,  in ihr enthaltene gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit
       bestimmt, sondern  durch die  gegenwärtig notwendige.  Entwertung
       bereits produzierter  Waren wäre danach auch ohne stoffliche Ver-
       nichtung oder Wertumverteilung möglich - durch absolute Verminde-
       rung vorhandener Wertgrößen. Z.B. hieße ein niedrigerer Wiederbe-
       schaffungswert aufgrund technischen Fortschritts zugleich niedri-
       gerer Wert oder Entwertung der noch in Betrieb befindlichen Anla-
       gen.
       Auf den  Einwand, daß die Monopolisierung als vorherrschende Dau-
       ertendenz nicht  die aktuelle  Ursache der  Stagnation  hier  und
       jetzt sein  könne, antwortete Huffschmid, daß gerade dadurch, daß
       der Umverteilungsprozeß  zugunsten der  Monopole nicht periodisch
       durch Dezentralisierung  abgelöst bzw.  rückgängig gemacht würde,
       sondern  die  Zentralisierung  historisch  irreversibel  vorange-
       schritten sei,  die aktuelle Stagnation so langwierig werde. Denn
       eben durch den fortgeschrittenen Monopolisierungsprozeß habe sich
       der Spielraum der Monopole bei der Mobilisierung von Verwertungs-
       reserven aus  dem nichtmonopolistischen  Bereich  so  stark  ein-
       geengt, daß  die monopolistische Umverteilung für einen durch die
       Monopole geprägten Aufschwung nicht mehr ausreiche.
       Einen alternativen  Erklärungsversuch der Stagnation legte J. Bi-
       schoff (Hamburg)  vor. Nach  seiner Auffassung  sind es vor allem
       Umverteilungsprozesse zwischen fungierendem und zinstragendem Ka-
       pital, welche  den Aufschwung  gegenwärtig blockieren.  Die  ver-
       schiedenen Formen  des zinstragenden  Kapitals absorbieren  einen
       ständig angewachsenen Teil des Nettoprofits und entzögen dem fun-
       gierenden Kapital auf diese Weise die notwendigen Mittel - was zu
       einer "Schrumpfung  des produktiven  Arbeitskörpers" der  Gesell-
       schaft geführt habe zugunsten eines enormen Überbaus im Kreditwe-
       sen. In  der Diskussion wurde darauf verwiesen, daß dieser Erklä-
       rungsansatz längst in der - von J. Bischoff abgelehnten - Theorie
       des Monopolkapitalismus  integriert sei  - in der Theorie des Fi-
       nanzkapitals. Weiter  wurde eingewandt,  daß die alternative Ver-
       wendung des  anlagesuchenden Kapitals  in der  Form von monetärem
       oder zinstragendem  Kapital nicht  die Ursache mangelnder Verwer-
       tung des industriell fungierenden Kapitals sei, sondern umgekehrt
       der Mangel  an profitablen  produktiven Anlagemöglichkeiten  erst
       dem Einzelkapital  das Ausweichen in die Wertpapieranlage u. dgl.
       rentabler erscheinen  lasse als eine Investition in den Produkti-
       onsprozeß.
       
       III. Staat und ökonomische Stagnation
       -------------------------------------
       
       Das dritte Thema wurde von Heinz Jung (IMSF) mit Thesen eingelei-
       tet. Wider  Erwarten vieler marxistischer Ökonomen habe Krise und
       Stagnation seit 1973 nicht zu einer neuen Stufe der staatsmonopo-
       listischen Regulierung geführt - etwa zu neuen Formen staatlicher
       Eingriffe in die Privatwirtschaft bis hin zu Investitionskontrol-
       len. -  In der BRD, aber nicht nur hier, setzt sich die privatmo-
       nopolistische Entwicklungsvariante in hohem Maße in der Orientie-
       rung der staatlichen Wirtschaftspolitik durch." (Jung) Feststell-
       bar ist  ein Trend zur staatlichen Zurückhaltung in der unmittel-
       baren konjunkturellen und strukturellen Steuerung zugunsten einer
       vornehmlich indirekten Stützung privater Wirtschaftstätigkeit. In
       der Wirtschaftspolitik bedeutet dies eine weitgehende Verlagerung
       von haushaltspolitischen Konzepten zu geld- und kreditpolitischer
       Förderung des Reproduktionsprozesses. 1)
       Zum Hintergrund  dieser Umorientierung gehöre die außer Kontrolle
       geratene Inflation Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre,
       welche die Außenexpansion des BRD-Monopolkapitals behinderte. Die
       Senkung der  Preissteigerungsrate als  Vorbedingung der Exportsi-
       cherung sei  das "zentrale Kettenglied" des neuen Kurses, der mit
       den Methoden  der keynesianischen  Staatsausgabenpolitik (wie  in
       der Krise  66/77 angewandt)  nicht zu  realisieren gewesen  wäre.
       "Für die  BRD findet in dieser Periode die genannte Entwicklungs-
       variante ihre  Konkretisierung in  der sogannten Stabilitätspoli-
       tik, mit  deren Durchsetzung der SMK Voraussetzungen der weiteren
       Außenexpansion des westdeutschen Monopolkapitals sicherstellt und
       die sogenannte  Modernisierung bzw.  Umstrukturierung  der  Wirt-
       schaft forciert."  Die Stagnationstendenzen  der Gesamtwirtschaft
       werden auf  diese Weise nicht überwunden, sondern noch verstärkt.
       - Ein anderes Urteil muß m.E. abgegeben werden, legt man als Kri-
       terium die Verwertungs- und Expansionsinteressen des Monopolkapi-
       tals an."
       Insofern der  Staat als Instrument der Sicherung von Klassenherr-
       schaft in  seinen ökonomischen  Aktivitäten stets auf das Kräfte-
       verhältnis der  Klassen reagieren muß, war "absolute sozialökono-
       mische Bedingung  dieses  Kurses"  ein  starkes  innenpolitisches
       Kräfteübergewicht des Monopolkapitals über die Arbeiterklasse und
       andere nichtmonopolistische Kräfte. Die Gegentendenzen der Arbei-
       terklasse seien  weitgehend auf der reaktiven Ebene der Sicherung
       der Reallöhne  verblieben. In  keinem der  wichtigen kapitalisti-
       schen Länder  Europas (auch nicht in Italien oder Frankreich) sei
       bisher der  Aufbau antimonopolistischer Blöcke gelungen, die eine
       expansive staatliche  Ausgabenpolitik oder den Übergang zu Formen
       stärkerer direkter  Eingriffe in  den Akkumulationsprozeß  hätten
       durchsetzen können.  Von daher erkläre sich die Vorherrschaft der
       privatmonopolistischen Entwicklungsvariante in sämtlichen europä-
       ischen kapitalistischen Hauptländern.
       Unter dem  letztgenannten Aspekt  besonders interessant waren die
       Beiträge der ausländischen Konferenzteilnehmer:
       B. Thio  (IPSO, Amsterdam) bestätigte für sein Land die Umvertei-
       lung zugunsten  der Monopole auf Kosten der Sozialleistungen. Di-
       rekte Steuerungsmechanismen  würden auch  in Holland durch allge-
       meine und  globale Maßnahmen, durch Subventionen und Kredite, er-
       setzt. Es  bestünden Tendenzen zur Reprivatisierung. Insofern sei
       eine gewisse  Umorientierung der  staatlichen  Wirtschaftspolitik
       seit der  Krise zu verzeichnen, wenngleich die Grenzen dieser Po-
       litik durch  den Widerstand  der Arbeiterbewegung  gezogen würden
       und zweitens  in denjenigen Staatsfunktionen lägen, die im Inter-
       esse der  Aufrechterhaltung des  Gesamtsystems einfach  notwendig
       seien.
       Auch in  Frankreich, so J.-M. Hescaut (économie et politique, Pa-
       ris), habe der Staat Anfang der siebziger Jahre die Förderung der
       internationalen Expansion der Monopole verstärkt. Als Hauptmittel
       diente der  Druck auf die Löhne, deren Realanstieg deutlich nach-
       ließ. Daneben werde auf der währungspolitischen Ebene die Export-
       sicherung durch Abstützung des Franc-Kurses gegenüber dem US-Dol-
       lar und  durch stärkere  Verbindung mit der DM betrieben. Gleich-
       zeitig sei  die Regierung  bestrebt, das  hohe staatliche Defizit
       abzubauen, obwohl gerade das Sozialbudget mit 30 Prozent des Net-
       tovolkseinkommens einen stabilisierenden Faktor des inneren Mark-
       tes bilde. Für eine stärkere Finanzierung der Monopole auf Kosten
       der Sozialausgaben  wolle die  Regierung z.Z. die politischen Be-
       dingungen schaffen,  indem sie auch die Sozialistische Partei für
       ihren Kurs zu gewinnen suche.
       Warum in Italien selbst die Linke nicht für einen weiteren Ausbau
       der Verstaatlichung der Industrie eintritt, erklärte E. Dal Bosco
       (Italien) aus  den spezifischen historischen Bedingungen des Lan-
       des. Der  enorm hohe  Staatsanteil (über  50%) in  der  Industrie
       ginge u.a.  auf die staatliche Übernahme unrentabler Betriebe der
       Monopolbourgeoisie zurück.  Da sich  die Staatsindustrie zu einem
       Sammelbecken christdemokratischer  Klientelwirtschaft  entwickelt
       habe, sei die Linke nicht prinzipiell gegen Verstaatlichung, son-
       dern vor allem gegen ihre gegenwärtige Form.
       
       Diskussion:
       -----------
       
       Das aktuelle  Verhältnis zwischen  privaten Monopolen  und  Staat
       stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit der These von der
       privatmonopolistischen Variante des SMK.
       J. Schleifstein (IMSF) stellte die Frage nach den Bedingungen der
       Durchsetzung dieser Variante. Ist sie nur eine kurzfristige Reak-
       tion auf  die Krise oder ist sie tiefer angelegt - in der relati-
       ven Stärke  der privaten Monopole im Inland und auf dem Weltmarkt
       ? Nach  Auffassung von  G. Hautsch  (IMSF) ist es das Übergewicht
       der privaten  Monopole gegenüber  dem staatlichen  Sektor in  der
       Bundesrepublik, das  als Reaktion  auf die  Verengung der Verwer-
       tungsspielräume Anfang der siebziger Jahre nur diese Lösungsvari-
       ante noch  zuließ, nachdem  die andere gescheitert war bzw. einem
       monopolistischen Krisenexport durch Außenexpansion im Wege stand.
       Einen Schritt  weiter ging J. Huffschmid: Hat es überhaupt jemals
       im SMK  eine nicht-privatmonopolistische Entwicklung gegeben? Der
       SMK sei  immer ein Nebeneinander und Aufeinanderbeziehen von pri-
       vaten Monopolen  und Staat. Immer fördere die staatliche Politik,
       selbst durch  die Globalsteuerung,  die private  Monopolisierung.
       Die Sicherung  der Verwertung der privaten Monopole sei eine Kon-
       stante des  SMK, so daß man schwerlich von einer spezifisch neuen
       Entwicklung sprechen könne.
       Einheit  und   Wechselwirkung  zwischen  privaten  Monopolen  und
       Staatsmacht hoben  auch H. Burg und H.-J. Höhme hervor - und zwar
       gegenüber H.  Asche, der in der begrifflichen Verbindung von Pri-
       vatmonopolismus und  Staatsmonopolismus  einen  logischen  Wider-
       spruch sah.  Sie machten  gleichzeitig zu  Jungs  These  folgende
       Überlegungen geltend:
       Burg: Was sich  gegenwärtig vollziehe,  sei keine Rückentwicklung
       der staatmonopolistischen  Regulierung, sondern eine Änderung ih-
       rer Formen,  die auf  erhöhte Wirksamkeit des SMK unter neuen Be-
       dingungen ziele. Eine Verlagerung von der Fiskal- zur Geldpolitik
       müsse kein Indiz einer neuen Entwicklung sein, sondern sei mögli-
       cherweise  nur   eine  vorübergehende  Erscheinung,  nachdem  die
       rechtskeynesianischen Rezepte nicht mehr gegriffen hätten.
       Höhme: Der Ausbau der SMK sei kein geradlinig verlaufender Prozeß
       und könne  dies nicht  sein. Gewisse  Veränderungen müßten  daher
       noch keine  neue Entwicklungsvariante ausmachen. Die gegenwärtige
       Phase sei  eine Krise  der staatsmonopolistischen  Regulierung  -
       seit Anfang der siebziger Jahre, verstärkt durch die Wirtschafts-
       krise 73/74;  eine Art  Anpassungskrise, in  der sich neue Formen
       herausbildeten, nachdem  die eingefahrenen  Regulierungsformen an
       ihre Grenzen  gestoßen seien.  Zu den  Bedingungen dieser  Anpas-
       sungskrise zählten  zweifellos die Konflikte zwischen multinatio-
       nal organisierten  Konzernen und  nationalstaatlich organisierter
       staatlicher Wirtschaftspolitik.
       Goldberg problematisierte  den Übergang von der Fiskalpolitik zur
       Geldpolitik als  Indiz spezifisch privatmonopolistischer Entwick-
       lung. Die  Veränderung vollzöge  sich großenteils  innerhalb  der
       Fiskalpolitik -  in Form  einer Umorientierung  von der Ausgaben-
       seite des Staatshaushalts zur Einnahmenseite (Steuererleichterung
       usw.) Dies bedeute eine Senkung der Staatsquote, aber der sozial-
       politische Manövrierspielraum  müsse sich nicht notwendig verrin-
       gern, wenn  gleichzeitig die  Außenexpansion des  Monopolkapitals
       erfolgreich verlaufe. Goldberg warnte vor einer Überschätzung des
       Sozialabbaus. Daß die feststellbare Zunahme von staatlicher Akti-
       vität in bestimmten Bereichen, so z.B. in der politischen Repres-
       sionsfunktion oder  im internationalen Rahmen (EG-Behörden) nicht
       gegen die  These einer  privatmonopolistischen Akzentverschiebung
       spricht, wurde  von G.  Hautsch hervorgehoben. Das internationale
       Krisenmanagement bzw. die staatliche Aktivität auf übernationaler
       Ebene werde  zwar ausgebaut,  doch sei der Inhalt dieser Politik,
       die Lösungsvarianten,  unmittelbar privatmonopolistischer  Natur.
       Die internationale  Regulierung vollziehe  sich über eine direkte
       Stärkung der privaten Monopole.
       H. Jung  unterstrich abschließend seinen Standpunkt: Ein Übergang
       zu neuen  Formen staatsmonopolistischer  Regulierung findet nicht
       statt. Der Knick in der generellen Ausweitungstendenz staatlicher
       Aktivitäten sei  Anfang der siebziger Jahre unübersehbar geworden
       - verbunden  mit der  "stabilitätspolitischen" Umorientierung zu-
       gunsten der  Weltmarktexpansion der BRD-Monopole. Ein Übergang zu
       neuen, d.h.  höheren Regulierungsformen sei gerade blockiert. Wer
       nur den Blick auf den allgemeinen Inhalt des SMK richte, daß näm-
       lich der  Staat immer  den privaten  Monopolen untergeordnet sei,
       übersehe das Besondere der gegenwärtigen Phase, nämlich die aktu-
       elle Schwerpunktsetzung innerhalb der Einheit von Staat und Mono-
       polen zugunsten  der Förderung  privatmonopolistischer Konkurrenz
       ohne staatliche  Wirtschaftsprogramme. Das  bedeute  nicht  Abbau
       oder Rückentwicklung  des SMK  als Herrschaftssystem, jedoch eine
       wichtige Akzentverschiebung  - mit  ihren eigenen  Folgen für die
       politische Praxis. Ganz unvermeidbar schließe der neue Kurs einen
       verringerten Spielraum  für die  Sozialpolitik ein,  verringert j
       edenfalls im  Verhältnis zum  alternativen Kurs  einer expansiven
       Fiskalpolitik. Dessen  erneute Aktualisierung sei selbstverständ-
       lich nicht  ausgeschlossen, jedoch  an bestimmte Kräftekonstella-
       tionen zwischen  den Klassen  gebunden, die  zur Zeit  in  keinem
       wichtigen westeuropäischen Land gegeben sind. Ob andererseits der
       innere sozialpolitische  Spielraum durch erfolgreiche Außenexpan-
       sion erweitert  werden könne, sei weniger wahrscheinlich, als daß
       umgekehrt die innere relative Ruhe den neuen Kurs der Exportföde-
       rung und der Staatsausgabenkürzung erst ermöglicht hat.
       
       IV. Weltwirtschaftliche Einflüsse und Umschichtungen
       ----------------------------------------------------
       
       Zum letzten Schwerpunkt ging Joachim Eisbach (Köln) in Thesenform
       der Frage nach: Vollziehen sich im System der internationalen Ar-
       beitsteilung Umschichtungen,  die der  Expansion des  Welthandels
       neue Schranken  setzen ? Mit seinen reichhaltigen empirischen Be-
       funden beabsichtigte  der Referent weniger einen eigenen analyti-
       schen Beitrag  zur Erklärung der Stagnation als vielmehr eine Wi-
       derlegung gängiger  Kriseninterpretationen durch außenwirtschaft-
       liche Faktoren.
       Gegen die  offizielle Doktrin  gerichtet, daß das Lohngefälle und
       die Standortnachteile  der BRD  gegenüber dem Ausland zum Verlust
       der internationalen  Wettbewerbsfähigkeit geführt hätten, vertrat
       Eisbach die  Auffassung, daß eine wesentliche Veränderung der in-
       ternationalen Arbeitsteilung, etwa im Sinne von Produktionsverla-
       gerungen in  Entwicklungsländer, nicht  feststellbar sei.  "Weder
       weichen  die   standortbenachteiligten  Branchen   verstärkt  ins
       Ausland aus,  noch sind  die Entwicklungsländer überhaupt die be-
       vorzugten Anlageregionen für Direktinvestitionen." Letzteres wohl
       aus Mangel  an Infrastruktur,  heimischen Zulieferern und Absatz-
       märkten. Schwerpunktgebiete  der BRD-Investitionen sind die west-
       lichen Industrieländer  sowie einige wenige entwickeltere Staaten
       der Dritten  Welt. Darüber hinaus dürften die Auslandsinvestitio-
       nen insgesamt  sogar eher eine exportfördernde als -hemmende Wir-
       kung haben.  Jedenfalls sei  die Weltmarktposition der BRD in den
       letzten Jahren  - trotz  ständiger Aufwertung  der DM  - kaum er-
       schüttert worden. "Die Konkurrenzfähigkeit westdeutscher Waren im
       Ausland hat sich zu einem Zeitpunkt verbessert, als die These von
       ihrer Verschlechterung  in Mode  kam. Darüber  hinaus zeigt  sich
       eine den herrschenden Befürchtungen entgegengesetzte Parallelität
       von realer Bewertung der DM und Außenbeitrag: Mit der realen Auf-
       wertung der  DM verband  sich stets  eine Zunahme  des  Außenbei-
       trags." Der  Export hat  weiterhin stärker zugenommen als der Im-
       port.
       "Ein weiteres  beliebtes Argument der Unternehmerverbände besagt,
       im Vergleich  zu anderen kapitalistischen Staaten sei das Lohnni-
       veau aufwertungsbedingt so stark angestiegen, daß die internatio-
       nale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sei, wenn nicht Zurückhaltung
       in den  Lohnforderungen geübt  werde. Erstens  wird man  den - in
       Auslandswährungen gemessenen  - Lohnkosten kaum die DM-Aufwertung
       anlasten können.  Nicht Lohnkosten  treten auf den Weltmärkten in
       Konkurrenz zueinander, sondern die mittels Lohnarbeit produzierte
       Ware. Dann aber sind zweitens die Lohnstückkosten der Beurteilung
       der internationalen  Konkurrenzposition angemessener.  Diese aber
       stiegen in  den westlichen  Industriestaaten 1977 nur noch in der
       Schweiz langsamer als in der BRD." Zusammenfassend: Obwohl einige
       Branchen unter  starke Importkonkurrenz  geraten sind,  wie  etwa
       Textil und  Bekleidung, hat  keine Arbeitsteilung  im Sinne einer
       Preisgabe inländischer  Produktion zugunsten des Imports stattge-
       funden.
       
       Diskussion:
       -----------
       
       Gegenpositionen zu Eisbach wurden von D. Boris und R. Falk (beide
       Marburg) formuliert:
       1. Die Internationalisierung  habe in den letzten 5 bis 10 Jahren
       - vor  dem Hintergrund  verschärfter Verwertungsschwierigkeiten -
       einen neuen Wirkungsgrad erreicht. Für die BRD seien Indizien der
       sprunghafte Anstieg  des privaten  Kapitalexports auf 2,5 Mrd. DM
       jährlich seit  1967 und  auf 5,5  Mrd. DM pro Jahr seit der Krise
       1973. Der  Weltmarktanteil des BRD-Exports habe stark zugenommen;
       zugleich auch  die exportorientierte  Industrialisierung der Ent-
       wicklungsländer. Nach  Schätzungen seien  ca. 20  Prozent der vom
       BRD-Kapital kommandierten  Industriearbeiter heute im Ausland tä-
       tig - gegenüber 2 bis 3 Prozent Mitte der sechziger Jahre.
       2. Diese Internationalisierung  werde sich aber nicht im gleichen
       Tempo fortsetzen  können .  In Zukunft  würden Barrieren mit ent-
       sprechenden Rückwirkungen auf die Wirtschaft der kapitalistischen
       Industrieländer auftreten. "Das außenwirtschaftliche Krisenventil
       nutzt sich  ab." Zu  nennen sind: verstärkte Importkonkurrenz aus
       Entwicklungsländern, Verlagerungstendenzen  durch deren Teilindu-
       strialisierung, Substitution der Exporte durch Produktion im Aus-
       land als  Folge der Direktinvestitionen. Anzeichen für diese neue
       Phase seien  die aktuelle  Stagnation des BRD-Anteils am Welthan-
       del. Auch  der Exportüberschuß  über die Importe steige seit 1974
       nicht mehr  an. Gerade  beschleunigter Exportüberschuß werde aber
       zunehmend erforderlich  werden, um  innere Krisenwirkungen aufzu-
       fangen.
       Für die  Feststellung einer neuen Qualität der Internationalisie-
       rung plädierte  auch Dal  Bosco. Als  Merkmale führte er die Ver-
       zehnfachung der  Direktinvestitionen im  Ausland durch  Japan und
       die BRD an sowie die Verschiebung in der Industrieproduktion zwi-
       schen Entwicklungs-  und Industrieländern.  Auch Höhme  nimmt für
       das Krisenventil Exportüberschuß für die Zukunft eine verminderte
       Wirkung an.  Dabei warnte  er allerdings davor, die gegenwärtigen
       Tendenzen einer  Machtverschiebung zwischen  den Weltmarktblöcken
       USA, EG  und Japan  zuungunsten der  USA einfach fortzuschreiben.
       Eine Tendenzumkehr sei nicht ausgeschlossen.
       H. Asche vertrat die Position, daß zwar von nennenswerten Tenden-
       zen einer neuen Arbeitsteilung nicht die Rede sein könne, der An-
       teil westdeutscher  Auslandsinvestitionen mit 4,6 Prozent der In-
       landsinvestitionen auch  noch nicht  allzu hoch  sei,  gleichwohl
       aber von einem neuen Grad internationaler Verflechtung gesprochen
       werden könne  und Weltmarktkrisen  heute schärfer auf die Binnen-
       wirtschaft der  BRD zurückschlagen  müßten, als  dies früher  der
       Fall war.
       Da sich in der Diskussion herausstellte, daß unterschiedliche Po-
       sitionen mitunter  auf unterschiedliches  Datenmaterial zurückzu-
       führen sind,  fand die  Forderung von  U. Briefs (Düsseldorf) Zu-
       stimmung, daß  die Untersuchung  der außenwirtschaftlichen Bezie-
       hungen und Verflechtungen konkreter werden müßte. Das treffe ins-
       besondere auch  für die Probleme der multinationalen Konzerne zu,
       deren Analyse  für die  praktische Gewerkschaftsarbeit von großer
       Bedeutung sei.
       Sollen Diskussionsveranstaltungen,  wie die hier besprochene, den
       wissenschaftlichen Meinungsaustausch  und die  Diskussion  voran-
       treiben und  Anregungen für  die weitere  Arbeit vermitteln, dann
       ist der Bezug auf möglichst abgesteckte und überschaubare Diskus-
       sionskomplexe unabdingbar.  Aber gleichfalls ist es erforderlich,
       die aus der 'Arbeitsteilung' resultierenden unterschiedlichen An-
       sätze nicht zu verabsolutieren und zu vereinseitigen, sondern den
       Bezug zum  Reproduktionsprozeß und  zum SMK als ganzem im Auge zu
       behalten und herzustellen. Hinsichtlich der Analyse der Stagnati-
       onstendenzen ist die Herausarbeitung des Zusammenhangs der ökono-
       mischen Auswirkungen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung
       mit der  Monopolisierung und  der konkreten  Entwicklungsrichtung
       des SMK  sowie der außenwirtschaftlichen Bedingungen und Rückwir-
       kungen eine  Aufgabe, die einer den Interessen der Arbeiterklasse
       verpflichteten politischen  Ökonomie  heute  gestellt  ist.  Denn
       nicht zuletzt dadurch sind die Einsichten in wesentliche Kampfbe-
       dingungen der Arbeiterklasse der BRD zu gewinnen. In diesem Sinne
       unterstrich Josef  Schleifstein in  seinen Schlußbemerkungen  die
       Notwendigkeit verstärkter  Forschungsarbeit auf  dem  Gebiet  der
       Grundprozesse der  ökonomischen Entwicklung  des heutigen Kapita-
       lismus.
       
       _____
       1) Vgl. H.  Jung, Die  privatmonopolistische Entwicklungsvariante
       des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD: Voraussetzun-
       gen, Inhalt,  Perspektiven, Entwicklungstendenzen  1973 bis 1978,
       in: Marxistische Studienjahrbuch der IMSF 1/1978, S. 9-57.
       

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