Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 02/1979


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       MONOPOLISIERUNG UND MONOPOLKOMMISSION
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       ZUR METHODISCHEN UND THEORETISCHEN KONZEPTION UND DEN
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       EMPIRISCHEN ERGEBNISSEN DER GUTACHTEN DER MONOPOLKOMMISSION
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       Angelina Sörgel
       
       1. Empirische Probleme der Monopoltheorie - 2. Konzentration ohne
       Monopol? Untersuchungsschwerpunkte,  -methoden und -verfahren der
       Monopolkommission -  3. Ergebnisse der Monopolkommissionsuntersu-
       chungen - 4. Illusionäre Schlußfolgerungen. Zu den "Empfehlungen"
       der Monopolkommission - 5. Resümee.
       
       1. Empirische Probleme der Monopoltheorie
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       Die Theorie  des staatsmonopolistischen  Kapitalismus (SMK)  geht
       davon aus,  daß das  bestimmende Verhältnis der imperialistischen
       Gesellschaft das  Monopolkapital darstellt, das vermittels ökono-
       mischer und  politischer Gewalt  die Gesetze der kapitalistischen
       Warenproduktion durchsetzt.  Mit dieser  allgemeinen Aussage  ist
       freilich "weder  etwas über die konkrete Form des staatsmonopoli-
       stischen Mechanismus noch über seine konkrete Entwicklungstendenz
       ausgesagt". 1) Die Weiterentwicklung und Präzisierung der Theorie
       des SMK  kann nur  durch die theoretische Verarbeitung und Durch-
       dringung der gegenwärtigen empirischen Entwicklung geschehen, ge-
       nauso wie  die Theorie  nur fruchtbar gemacht werden kann für die
       Interessen der  Arbeiterbewegung, wenn  sie auf  die vorfindliche
       Realität der BRD bezogen wird.
       Mit dieser Aufgabe beginnen aber auch die Probleme. Schwierigkei-
       ten der  empirischen Arbeit  fangen bereits bei dem Grundsachver-
       halt des  SMK, der  Monopolisierung der Wirtschaft, an. So ist es
       z.B. eine zu beobachtende Erscheinung des gegenwärtigen BRD-Impe-
       rialismus, daß  die 'Reinigungsfunktion'  der Krise eingeschränkt
       ist und anstelle eines allgemeinen Aufschwungs nach der Krise der
       Boom sich auf die Profite beschränkte, während die Massenarbeits-
       losigkeit anhielt.  In marxistischen Analysen wird diese Erschei-
       nung u.a.  auf die  Spaltung der Wirtschaft in einen monopolisti-
       schen und  einen nichtmonopolistischen  Sektor zurückgeführt, die
       verschiedenen  Verwertungsbedingungen   unterliegen;  Während  im
       nicht-monopolistischen  Bereich  Kapitalvernichtung  stattfindet,
       werden im  monopolistischen Sektor  hohe Gewinne  erwirtschaftet,
       die nicht  arbeitsplatzschaffend  oder  -erhaltend  reinvestiert,
       sondern aufgrund  der mangelnden  Nachfrage profitableren Zwecken
       (z.B. Kreditvergabe)  zugeführt werden.  Gleichzeitig ist das Zu-
       rückbleiben der  Nachfrage wiederum  der spezifischen  Lohn-  und
       Preispolitik des monopolistischen Sektors geschuldet. 2)
       Um diese  Modifikation des Zyklus und die je besonderen Wirkungs-
       weisen kapitalistischer  Gesetzmäßigkeiten auf Kapitale verschie-
       dener Größenordnung  empirisch genauer  und nicht nur ausschnitt-
       weise oder  anhand unscharfer  Indikatoren zu  belegen, müßte man
       über Statistiken  verfügen, die  disaggregiert nach Unternehmens-
       größe Gewinne,  Gewinnverwendung und Investitionen, Aufträge, Um-
       satz, Lohn- und Materialkosten, Produktpreise und andere ökonomi-
       sche Kennziffern  ausweisen. Keine  dieser Angaben ist in der ge-
       wünschten Form  verfügbar: Die amtliche Statistik orientiert sich
       an den Kategorien, Begrifflichkeiten und Forschungsinteressen der
       bürgerlichen Wissenschaft  und spart  noch darüber hinaus Gewinne
       generell und konzentrationsspezifische Aufbereitungen ihrer Daten
       im besonderen  aus ihren Angaben weitgehend aus. Für größenspezi-
       fische Untersuchungen  der  BRD-Wirtschaft  lassen  sich  in  der
       Hauptsache Statistiken  der Fachserien  des Statistischen Bundes-
       amtes, die nach Beschäftigten-bzw. Umsatzgrößenklassen unterglie-
       dert sind  und Statistiken der Deutschen Bundesbank, die die ver-
       schiedenen Rechtsformen der Gesellschaften unterscheiden, nutzbar
       machen. Die  Hauptquelle sind die vom Bundeskartellamt veröffent-
       lichten Daten zu den Konzentrationsraten der Industriezweige, den
       meldepflichtigen Zusammenschlüssen und weitere Informationen über
       ihre Geschäftstätigkeit. 3)
       Unter diesen  Statistiken, die über Stand und Entwicklung der Un-
       ternehmenskonzentration in  der BRD, über das Investitionsverhal-
       ten und  die Kostenstruktur  Aufschluß geben, sind allein die Ta-
       bellen und  Übersichten des Bundeskartellamts von größerer Aussa-
       gekraft. Auf  alle anderen im Rahmen der Fachserien des Statisti-
       schen Bundesamtes  veröffentlichten Daten trifft der gleiche Man-
       gel zu: Die Größenklassen sind zu grob und vor allem nach oben zu
       weit. So  lag z.  B. der  niedrigste Umsatz unter den 100 größten
       Konzernen der  Wirtschaft 1976  gerade bei  1,549  Mrd.  DM,  der
       durchschnittliche Umsatz  der 10  größten  Industriekonzerne  bei
       19,29 Mrd.  DM, während die obersten Größenklassen der Fachserien
       bei 250 Mill. DM (Industrie und Handwerk, Reihe 1) bzw. 1 Mrd. DM
       (Umsatzsteuerstatistik) beginnen  .  4)  Der  eigentlich  konzen-
       trierte Bereich  bleibt also aus der Statistik bei der Abgrenzung
       nach Unternehmensgrößenklassen ausgeklammert. Noch stärker trifft
       diese Aussage  auf die Abgrenzungen nach Beschäftigtengrößenklas-
       sen zu.  Die oberste  Größenklasse "1000  und mehr  Beschäftigte"
       reicht nicht  annähernd an  die Beschäftigtenzahl der größten Un-
       ternehmen heran.  Dabei ist  der Zusammenhang zwischen Umsatz und
       Beschäftigten wegen der unterschiedlichen Kapitalintensität nicht
       einmal proportional.  Z.B. arbeiteten im am Umsatz gemessen größ-
       ten Konzern der BRD 1977, der VEBA, 'nur' 67 000 Arbeiter und An-
       gestellte, im zweitgrößten dagegen, Siemens, 208 000. 5)
       Mit Hilfe  der Abgrenzung  nach Rechtsformen in der Statistik der
       Jahresabschlüsse der Bundesbank endlich wird größenspezifisch so-
       gar nicht mehr als ein bloßes "Über-den-Daumen-Peilen" ermöglicht
       nach der  Devise Kapitalgesellschaften  sind eher groß, Personen-
       gesellschaften sind  eher klein'.  Dabei reicht  die Umsatzspanne
       allein innerhalb  der 100, am Kapital gemessen, größten Aktienge-
       sellschaften 1977  von rund 20,413 Mill. DM bis 136 Mill. DM, und
       umgekehrt zählen  einige reine Familienunternehmen zu den 100, am
       Umsatz gemessen, größten Konzernen der BRD (Henkel, Oetker, Bren-
       ninkmeyer, Kampffmeyer,  Tengelmann, Werhahn, Flick, Schickedanz,
       Haniel und Weisser). 6)
       Aber auch die "concentration ratios" des Bundeskartellamts weisen
       statistische Mangel auf: 7)
       - Sie basieren  auf den  Gesamtumsätzen der  Unternehmen nach dem
       sogenannten Hauptbeteiligungskonzept.  Handelsumsätze  sowie  Um-
       sätze aus "Nebentätigkeiten" in anderen Branchen werden der Bran-
       che, in  der der  größte Teil des Umsatzes realisiert wird, zuge-
       rechnet. Daraus  folgen zwei  Einschränkungen  der  statistischen
       Aussagekraft: Vor  allem bei  stark diversifizierten  Unternehmen
       können sich  erhebliche Verzerrungen  im Konzentrationsgrad erge-
       ben; die  Abgrenzung ist nicht marktbezogen, so daß branchenbezo-
       gene Analysen zu Fehlschlüssen führen können.
       - Sie berechnen die Umsatzanteile juristisch selbständiger Unter-
       nehmen, d.  h. wirtschaftliche  Verflechtungen - selbst innerhalb
       eines Konzerns  - werden  nicht berücksichtigt.  Dadurch entsteht
       eine systematische Unterschätzung der Konzentration. Auch zeitli-
       che Verzögerungen können in der Konzentrationsbeobachtung auftre-
       ten zwischen  Erwerb der  Aktienmehrheit durch  ein  Unternehmen,
       das, da  es noch  nicht konsolidiert wird, auch noch nicht in die
       Berechnung der concentration ratios einbezogen wird, und ggf. der
       späteren Vollfusion. 8)
       - Die Branchenabgrenzung ist darüber hinaus, gemessen an den Pro-
       duktmärkten, in der Mehrzahl der Fälle sehr stark aggregiert. Ein
       Indiz dafür  ist die Tatsache, daß der Konzentrationsgrad mit der
       Disaggregation steigt.  9) Die  Konzentration wird damit wiederum
       tendenziell unterschätzt.
       - Andererseits  bleibt   die  Außenhandelsverflechtung  einzelner
       Markte ausgeklammert,  da die Anteile inländischer Produzenten an
       der inländischen  Produktion gebildet  werden. Im Falle hoher Im-
       porte und  unterproportionaler Exporte wird der Marktanteil damit
       zu hoch, im umgekehrten Fall zu niedrig ausgewiesen. 10)
       Alles in  allem bleibt  also die  amtliche Statistik den Nachweis
       der entscheidenden  wettbewerbspolitischen Determinanten  Vertei-
       lung der Gewinne, der Investitionen und der Beschäftigten auf die
       Unternehmensgrößenklassen in  bezug auf den konzentrierten Sektor
       der Wirtschaft  schuldig. Nur die Tatsache der wachsenden Konzen-
       tration wird  näherungsweise, die der Zentralisation relativ prä-
       zise fortlaufend  angegeben. Die  Folgen aber für den gesamtwirt-
       schaftlichen Reproduktionsprozeß,  für  die  Entwicklungsrichtung
       der volkswirtschaftlichen  Strukturen, für die Arbeitsplätze, für
       die Verteilung des geschaffenen Reichtums bleiben im Nebel diffu-
       ser oberer Größenklassen verborgen.
       Dieser Sachverhalt  zieht  jeder  empirischen  wirtschaftswissen-
       schaftlichen Arbeit,  die von  der Monopolisierung der Wirtschaft
       in der  BRD ausgeht  und volkswirtschaftliche Strukturen und Wir-
       kungsmechanismen untersuchen  will, enge  Grenzen. Es  gibt  zwar
       Möglichkeiten, die  Konzentration und Zentralisation des Kapitals
       nachzuweisen und bestimmte Entwicklungsprozesse im konzentrierten
       Bereich aufzuzeigen.  So veröffentlicht  beispielsweise  das  IPW
       jährlich die  Profite (Bilanzgewinn,  Dividende  und  Nettoprofit
       nach eigener Berechnung), Umsätze und das Kapital der 100 größten
       Aktiengesellschaften der  BRD (nach  Aktienkapital geordnet)  11)
       sowie die  Entwicklung der  Aktiengesellschaften und der GmbHs in
       bezug auf  Anzahl und  Grundkapital der  Gesellschaften in  sechs
       Größenklassen (nach Grundkapital geordnet). 12)
       Bei diesem  Verfahren muß  sich aber  insofern eine systematische
       Unterschätzung der  Konzentration ergeben, als es gerade ein Aus-
       druck monopolistischer  Verwertungsbedingungen ist, mit einem re-
       lativ kleineren  Kapitalstock eine  größere Profitmasse  an  sich
       ziehen zu  können. Außerdem entspricht das Grundkapital nicht dem
       vorgeschossenen Kapital,  sondern macht nur einen bedeutenden An-
       teil davon  aus, dessen Höhe sich je nach Unternehmenspolitik vom
       Eigenkapital und den Rücklagen stark unterscheiden kann. 13)
       Auf die  gleiche Quelle wie die genannten Untersuchungen, auf die
       Geschäftsberichte der dem Aktien- und Publizitätsgesetz unterlie-
       genden Gesellschaften,  stützt sich die "Arbeitsgruppe Großunter-
       nehmen" bei ihrer Profitratenberechnung. 14)
       Bei diesem  Vorgehen wird  aber immer nur ein Teil, wenn auch der
       größte, der  Monopolunternehmen erfaßt  (von den 100 Größten 1974
       wurden in der Abgrenzung der Monopolkommission nur 67 als Aktien-
       gesellschaften oder  KG auf  Aktien geführt;  von den  50 Größten
       mußten von der AG Großunternehmen acht aus der Ursprungsliste ge-
       strichen werden).  15) Vor  allem aber ergeben sich Schwierigkei-
       ten, wenn  die im  konzentrierten Sektor ermittelten Verwertungs-
       prozesse auf den nicht-konzentrierten Bereich bezogen werden sol-
       len. Den  relativ detaillierten  Informationen  der  Geschäftsbe-
       richte vergleichbare Daten liegen nur für die Summe der Aktienge-
       sellschaften (disaggregiert  nach Branchen), nicht aber für mitt-
       lere und  kleine Unternehmen  vor. 16)  Auch ein Beziehen auf die
       vergleichbaren branchenmäßig  oder volkswirtschaftlich abgegrenz-
       ten Daten  (z.B. Umsätze)  ist quantitativ  nur zu denen des DIW,
       nicht aber zu denen der amtlichen Statistik möglich.
       Einen anderen Weg wählen Saß 17) und Schui 18), die mit Hilfe des
       Konzentrationsgrades der Branchen unterschiedliche Verhaltenswei-
       sen in  stärker und  schwächer konzentrierten  Wirtschaftszweigen
       nachweisen wollen. Hier gelten aber wiederum die oben angeführten
       methodischen Einschränkungen  zur Abgrenzung  der Produktenmarkte
       bei der Beurteilung der Branchenkonzentrationsgrade.
       So wird  der marxistischen Wissenschaft, aber auch anderen, wett-
       bewerbspolitisch orientierten  Wissenschaftlern, eine Analyse des
       gegenwärtigen Monopolisierungsgrads  und vor allem seiner Auswir-
       kungen auf  den konkreten  Ablauf ökonomischer  Gesetzmäßigkeiten
       außerordentlich erschwert;  ihren Kritikern  und Gegnern die Auf-
       gabe dagegen erleichtert. 19)
       Diese Lage  hat sich  durch die Einrichtung der Monopolkommission
       1974 (§  24 b  Abs. 3 GWB) etwas verbessert. Die Kommission setzt
       sich aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammen und soll in ihrem
       zweijährig zu  erstellenden Gutachten  "den jeweiligen  Stand der
       Unternehmens-Konzentration sowie  deren absehbare Entwicklung un-
       ter wirtschafts-,  insbesondere wettbewerbspolitischen  Gesichts-
       punkten beurteilen  und die  Anwendung der  §§ 22-24 a würdigen."
       20)
       Bisher liegen  zwei dieser Gutachten vor, die sich über den Zeit-
       raum 1973-1977  erstrecken. 21) Damit ist der Anfang einer konti-
       nuierlichen Berichterstattung  über die Konzentrationsentwicklung
       gemacht, die bedeutend über die bisherigen statistischen Materia-
       lien hinausgeht.  Wegen des  großen Gewichts  der Datenreihen für
       die empirische  Analyse des  staatsmonopolistischen  Kapitalismus
       wird im folgenden ein Teil der Ergebnisse zusammengefaßt und sol-
       len theoretische Implikationen und methodische Beschränkungen an-
       gedeutet werden.
       
       2. Konzentration ohne Monopol? Untersuchungsschwerpunkte,
       ---------------------------------------------------------
       -methoden und -verfahren der Monopolkommission
       ----------------------------------------------
       
       In beiden  Gutachten berichtete die Monopolkommission bisher über
       folgende Problembereiche:
       - Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration in 33 Wirt-
       schaftszweigen der Industrie;
       - Konzentration im  Bereich von  100  Großunternehmen  der  Wirt-
       schaft;
       - Banken und Konzentration;
       - Anwendung der  Vorschriften über  Fusionskontrolle  und  (1977)
       Mißbrauchsaufsicht.
       Neben diesen fortlaufenden Berichtsteilen sind an weiteren Frage-
       stellungen untersucht worden:
       - Konzentration in der Energiewirtschaft (Hauptgutachten I);
       - Konzentration im Pressewesen (Hauptgutachten II);
       - Unternehmenskonzentration und konjunkturelle Entwicklung;
       - Patente und Konzentration (beide Hauptgutachten II).
       Die Berichte  sind als reine Beschreibung der Konzentration ange-
       legt. Durch  die jeweils ersten Kapitel soll die horizontale Kon-
       zentration innerhalb der einzelnen Zweige, durch die Kapitel über
       die "100 Größten" und die Banken die konglomerate, marktübergrei-
       fende Konzentration  einzelner Unternehmen  und der Banken aufge-
       zeigt werden.  Die branchenspezifischen  Untersuchungen wurden im
       ersten Fall  (Energie) wegen der besonderen volkswirtschaftlichen
       Bedeutung des Zweigs und des hohen Konzentrationsgrades, im zwei-
       ten Fall  (Druck) auf  Bitten der Bundesregierung in die Untersu-
       chung einbezogen. 22) Die Monopolkommission bleibt bei allen die-
       sen Untersuchungen auf der Stufe der Deskription stehen; eine In-
       terpretation der  Daten in  bezug auf den theoretischen Ausgangs-
       punkt, die Funktionalität des Wettbewerbs, erfolgt nicht.
       Eine Ausnahme  bildet nur  die Beurteilung des Vorgehens des Bun-
       deskartellamtes im  Rahmen der Vorschriften über Fusionskontrolle
       und Mißtrauensaufsicht.  Entsprechend dem  Auftrag des GWB werden
       dort Schlußfolgerungen  in bezug  auf die  Revision der Gesetzes-
       vollmachten gezogen.
       In bezug  auf die Daten verfügt die Monopolkommission zwar nicht,
       wie seinerzeit  die Beauftragten  der  Konzentrationsenquete  von
       1964, über  ein gesetzliches Auskunftsrecht und ist damit auf die
       freiwillige Mitarbeit  der betroffenen Gesellschaften angewiesen.
       Aber sie  hat Zugang zu nichtöffentlichen bzw. konzentrationsspe-
       zifisch aufbereiteten Daten des Statistischen Bundesamtes aus den
       Unternehmenserhebungen im  Bergbau, der  Industrie und  dem  Bau-
       hauptgewerbe seit 1968, die die Grundlage der Aussagen zum ersten
       Punkt darstellen.  Auf diese  treffen im Prinzip die gleichen me-
       thodischen Beschränkungen zu wie auf die concentration ratios des
       BKA, die  auf denselben  Erhebungen beruhen;  ihre Auswertung ist
       aber umfassender.
       Die Darstellung  der Konzentration im Bereich der Großunternehmen
       selbst bezieht  sich auf  die Gesamtwirtschaft;  ihre Beurteilung
       beruht auf  den Geschäftsberichten  der 100,  am Umsatz gemessen,
       größten Gesellschaften,  ergänzt um Informationen aus Befragungen
       der Unternehmen und allgemein zugänglichen Nachschlagewerken über
       die Kapitalgesellschaften.  23) Das Kapitel Banken und Konzentra-
       tion basiert  auf  veröffentlichtem  statistischem  Material  und
       sollte ursprünglich  durch eine Erhebung unter den Kreditinstitu-
       ten ergänzt  werden. 24) Wegen des allzu geringen Rücklaufs, ins-
       besondere von  Seiten der  Großbanken, wurde  im zweiten  Bericht
       dieser Untersuchungsteil  auf die Einflußnahme der Banken auf die
       100 größten Aktiengesellschaften bzw. Kommanditgesellschaften auf
       Aktien beschränkt,  bei denen die entsprechenden Angaben z.T. aus
       den  Teilnehmerverzeichnissen  der  Hauptversammlungen  entnommen
       werden konnten.  Weiter wurden  noch  die  Akten  des  Bundeskar-
       tellamts über  Fusionskontrollfälle, an denen Kreditinstitute be-
       teiligt waren, ausgewertet.
       Fusionskontrolle und Mißbrauchsaufsicht schließlich werden anhand
       der Verfahrensakten des Bundeskartellamts beurteilt.
       Da die Monopolkommission nicht mit einem gesetzlich legitimierten
       Auskunftsrecht ausgestattet  wurde, ist auch die methodische Qua-
       lität ihrer  Zahlen nicht wesentlich von der der oben geschilder-
       ten Datenreihen verschieden. Vor allem die Möglichkeiten der Mes-
       sung der  horizontalen Konzentration  sind beschränkt und ergeben
       in der  Summe eine Verzerrung der Ergebnisse nach unten, d.h. die
       Konzentration wird tendenziell zu niedrig ausgewiesen (vgl. Tzff.
       144 im  HG I).  Die Hauptgründe  dafür sind auch hier das Zurück-
       greifen auf  Industriezweige statt Produktmärkte (Tzff. 142), Un-
       ternehmen statt  Konzerne (Tzff.  143) und Umsätze statt Marktan-
       teile (Tzff. 148), das Hauptbeteiligtenkonzept (Tzff. 145 im HG I
       und Tzff.  142 im  HG II)  und die Vernachlässigung der Außenhan-
       delsverflechtungen .  Auf eine Beurteilung der vertikalen Konzen-
       tration wird aufgrund der Materiallage von vornherein verzichtet.
       Die  A u s w a h l  d e r  U n t e r s u c h u n g s s c h w e r-
       p u n k t e   geschieht vor  dem  theoretischen  Hintergrund  der
       Theorie  des   "funktionsfähigen  Wettbewerbs":  "Nur  wenn  eine
       hinreichend große  Zahl unabhängig handelnder Unternehmen auf den
       einzelnen  Märkten   tätig  ist,   vermag  der  Wettbewerb  seine
       gesamtwirtschaftlichen  Antriebs-   und  Steuerungsfunktionen  zu
       erfüllen, und  nur bei  funktionsfähigem Wettbewerb  ist es  ver-
       tretbar,  gesamtwirtschaftlich  so  wichtige  Entscheidungen  wie
       diejenigen über  Produktionsverfahren, Produktqualitäten, Produk-
       tionsmengen, Preise  und Investitionen  den einzelnen Unternehmen
       zu überlassen.  Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs wird durch
       wettbewerbsbeschränkende  Verhaltensweisen  und  Zusammenschlüsse
       von Unternehmen  bedroht. Die  ständige Kontrolle  der  Unterneh-
       menskonzentration ist  deshalb eine  vorrangige Aufgabe der Wirt-
       schaftspolitik.  Die  laufende  Beobachtung  des  Konzentrations-
       prozesses ist dafür eine Voraussetzung." 26)
       Anders als die neoliberale Theorie, auf deren Grundsätzen das Ge-
       setz gegen  Wettbewerbsbeschränkungen vor  den Novellierungen be-
       ruhte, schließt  der Begriff des funktionsfähigen Wettbewerbs be-
       reits die  Tatsache der Konzentration ein. Nicht mehr eine norma-
       tive Vollkommenheit der Märkte, sondern die Effizienz des Wettbe-
       werbsprozesses ist sein Ausgangspunkt. Zusätzliche 'Unvollkommen-
       heitsfaktoren' erhöhen  in dieser  Konzeption  die  Qualität  des
       Wettbewerbs:  Die   optimale  Wettbewerbsintensität  setzt  sogar
       voraus, daß  "weite Oligopole mit mäßiger Produktdifferenzierung"
       auf den  Märkten vorherrschen.  27) Maßstab  der Optimalität  ist
       nach Kantzenbach,  der an  der Entwicklung dieser Theorie wesent-
       lichen Anteil  hatte, die  Geschwindigkeit der  Durchsetzung  des
       technischen Fortschritts,  von dem  ein hohes  Wachstum und damit
       "wirtschaftlicher Wohlstand"  erwartet wird  - und zwar ausdrück-
       lich auch  auf Kosten  einer leistungsbezogeneren  Einkommensver-
       teilung oder  einem Angebot  entsprechend den  Käuferpräferenzen.
       28)
       Konzentration ist also erwünscht - da die Großunternehmen als die
       Träger des  technischen Fortschritts angesehen werden ", aber sie
       darf nicht zu weit gehen. Den immanenten Widerspruch seiner Theo-
       rie -  die Faktoren,  die zur Optimalität des Wettbewerbs beitra-
       gen, vergrößern  gleichzeitig die Gefahr seiner überoptimalen Be-
       schränkung -  erkennt Kantzenbach  durchaus 29), wobei allerdings
       sein 'Monopolisierungsbegriff' sich auf Kartellierung beschränkt:
       Eine formlose  Verhaltensabstimmung zwischen  Konkurrenten, Grup-
       pen"solidarität" gegen  ruinösen Wettbewerb  und erst  recht Kar-
       tellverträge gelten  ihm als  mißbräuchliches Verhalten. 30) Hier
       siedelt er  nun die  Aufgabe der  Wettbewerbspolitik an:  Den Um-
       schlag vom  positiv zu wertenden weiten zum wettbewerbsbehindern-
       den engen Oligopol zu verhindern und umgekehrt die bis zum jewei-
       ligen Optimum hin erwünschte Unvollkommenheit der Märkte voranzu-
       treiben.
       Die Konzentration  soll damit  gefördert,  die  Entstehung  wirt-
       schaftlicher Macht  aber beschränkt werden. 31) In dieser theore-
       tischen Konzeption  wird der  Teufel mit dem Beelzebub ausgetrie-
       ben. Ökonomische  Macht und  Marktmißbrauch sind  nur ein anderer
       Ausdruck für  die Möglichkeit  des Monopolkapitals, seine Verwer-
       tungsbedingungen gegenüber  den übrigen  Kapitalen zu  verbessern
       und dauerhaft  höhere Profite an sich zu ziehen. Der von der bür-
       gerlichen Theorie  in den Vordergrund gerückte Aspekt der höheren
       Produktivität und  effektiveren Organisation  der  Produktion  im
       Großunternehmen ist  ein, aber  nur ein Mittel zum Zweck: der Er-
       zielung der  Monopolprofitrate. Die  Ausschaltung der  Konkurrenz
       und die Errichtung von Marktzutrittsschranken, die Abpressung von
       in kleineren  Unternehmen produzierten  Mehrwert  durch  entspre-
       chende Zuliefer-  und Abnehmerverträge, die Nutzung staatlich um-
       verteilten Kapitals  zur Erhöhung der eigenen Profitabilität sind
       einige andere  Mittel von für das einzelne Monopolkapial gleicher
       oder sogar  größerer Bedeutung. Wird die Konzentration gefördert,
       werden auch  die Grundlagen  für ökonomische Macht und deren Miß-
       brauch gelegt. 32)
       Es ist sicher kein Zufall, daß die von diesem Verständnis her ge-
       wonnenen Daten  nicht mehr  auf die  Theorie bezogen werden. Dies
       ist Ausdruck  der Schwäche  der theoretischen  Konzeption, in der
       eine Quantifizierung  des "weiten Oligopols" oder gar dessen Spe-
       zifizierung für  verschiedene Märkte und Branchen auch nicht vor-
       genommen wird. Hier hieße es ja auch, von einem verbalen partiel-
       len Antimonopolismus  zu konkreten  und möglicherweise handlungs-
       leitenden Aussagen  überzugehen. Und so konkret ist die Verurtei-
       lung des Machtmißbrauchs denn doch nicht gemeint!
       Auch die  Anmerkungen zum  GWB bleiben deshalb in den Grenzen der
       oben charakterisierten  Theorie befangen  und richten sich in er-
       ster Linie  auf die  Wiederherstellung einer  dezentralen  Markt-
       steuerung und  die Förderung oder Wiederbelebung des Innovations-
       wettbewerbs. 33)
       Im anschließenden  Abschnitt sollen die periodisch veröffentlich-
       ten Teile  des aufgearbeiteten  Materials zusammengefaßt  werden.
       Dabei kann  dies angesichts des Umfangs der Berichte nur auszugs-
       weise geschehen.  Auf eine  Darstellung der  branchenspezifischen
       Untersuchungen wird  aus Platzgründen,  auf die  Besprechung  des
       Sondergutachtens des  DIW zum  Zusammenhang von Konzentration und
       Stabilitätspolitik deswegen  verzichtet, weil  diese bereits  von
       Herbert Schui aufgearbeitet und in einer Gegenuntersuchung kriti-
       siert wurden. 34)
       
       3. Ergebnisse der Monopolkommissionsuntersuchungen
       --------------------------------------------------
       
       3.1 Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration
       -------------------------------------------------------
       in der Industrie
       ----------------
       
       Die  Umsatzanteile  der  10  größten  Unternehmen  in  den  Indu-
       striegruppen sind  im Mittel  von 31,1% im Jahr 1954 auf 42,3% im
       Jahr 1975,  also in  20 Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.
       Dabei ist  der Anteil in den einzelnen Industriegruppen sehr ver-
       schieden, er reicht in den beiden letzten Jahren der Untersuchung
       von 96%  (Tabakverarbeitende  Industrie)  bis  zu  9,6%  (Textil-
       industrie). 35)
       Fünf der  sieben Industriegruppen  mit dem höchsten Anteil am Um-
       satz der Industrie zählen auch zu den höchstkonzentrierten.
       
       Tabelle 1:
       Umsatzanteile
       
       Industriegruppe         Anteil am      Anteil der drei größten
                               Umsatz der     Unternehmen der
                               Industrie      Industriegruppe am
                                              Umsatz der Industriegruppe
       
       Chemische Industrie         10,8            27,9
       Elektrotechnische Industrie  9,8            32,1
       Straßenfahrzeugbau           8,0            51,2
       Mineralölverarbeitung        6,2            50,4
       Eisenschaffende Industrie    5,4            39,5
       ____
       Quelle: Tabellen 1.1  und 1.2, Seite 443 und 445 f.; in Hauptgut-
       achten II
       
       Dies sind  Anzeichen dafür,  daß das  Monopolkapital sich auf die
       wirtschaftlich  bedeutendsten  Wachstumsindustrien  konzentriert.
       Für 1975  wird der  Anteil der 3, 6, 10, 25 und 50 größten Unter-
       nehmen an  Umsatz und  Beschäftigten  nach  Industriegruppen  und
       -klassen ausgewiesen. In 10 Industriegruppen liegt er für die er-
       sten drei Unternehmen z.T. weit über einem Drittel. 36) Dabei ist
       der Umsatzanteil in der Regel (Ausnahme: Bergbau) allgemein höher
       als der  an den  Beschäftigten. Die  Hauptursache dafür dürfte in
       einer höheren Arbeitsproduktivität der Monopolunternehmen liegen.
       Dafür spricht,  daß diese Spanne parallel zur Abnahme der concen-
       tration ratios gleichfalls stärkt sinkt. Z. B. beträgt die Diffe-
       renz zwischen Umsatz- und Beschäftigtenanteil bei den ersten drei
       Unternehmen der  tabakverarbeitenden Industrie 22,8 Prozentpunkte
       (PP) und  bei den fünfzig größten nur noch 1,6 PP. Ähnliches gilt
       für Büromaschinen,  Mineralölindustrie und,  in wesentlich schwä-
       cherem Maße,  für Luftfahrzeug-,  Straßenfahrzeug- und Schiffbau.
       37)
       Damit sind...  Industriegruppen bzw.  -klassen mit  einem  Anteil
       von... Prozent  am Umsatz der Gesamtindustrie folgendermaßen kon-
       zentiert:
       
       Tabelle 2:
       
          Industrie-     Anteil am Umsatz   Zahl der  Art der  3 Größte
       gruppen  klassen  der Industrie der  Unter-    Konzen-
                         Gruppen   Klassen  nehmen    tration
       
          6       38       19,6      28,4     136  sehr hoch = 50% u.m.
          7       53       29,9      35,0     705       hoch = 25-50%
          8       48        8,2      28,2     655      mäßig = 10-25%
         12       12       42,2      14,4    2562     gering = unter 10%
       _____
       Quelle: HG II, S. 66, S. 68, S. 71, Tab. 1.8, S. 470 A.
       
       Fast die  Hälfte des  Umsatzes der  Gesamtindustrie wurde 1975 in
       Industriegruppen mit einem hohen oder sogar sehr hohen Konzentra-
       tionsgrad erbracht.
       Nimmt man  die Industrieklassen  zum Maßstab,  erhöhen sich diese
       Zahlen noch:  Fast zwei  Drittel des  Gesamtumsatzes in der Indu-
       strie werden in Industrieklassen mit hohem und sehr hohem Konzen-
       trationsgrad erreicht. 38)
       Diese  Unternehmenskonzentration   ist  in  Industriezweigen  und
       -gruppen je nach Anzahl der Unternehmen und nach Größenverteilung
       der Unternehmen  innerhalb eines  Industriezweiges verschieden zu
       gewichten. Das  Verhältnis des durchschnittlichen Umsatzes der 10
       größten Unternehmen  zum durchschnittlichen Umsatz der restlichen
       Unternehmen als  Kennziffer der Monopolkommission für die Größen-
       verteilung liegt  im Mittel  bei 55:1. Die ausgeprägtesten Unter-
       schiede bestehen bei:
       
       Elektrotechnische Industrie     212:1     (48,3)
       Straßenfahrzeugbau              167:1     (79,5)
       Tabakverarbeitende Industrie    157:1     (96,2)
       Chemische Industrie             141:1     (46,4)
       Bergbau                         106:1     (91,1)
       (In Klammern  der jeweilige Konzentrationsgrad der 10 größten Un-
       ternehmen an der Industriegruppe.) Quelle: HG II, Tzf. 180.
       
       In Industriezweigen, deren Konzentrationsgrad schon hoch ist, be-
       stehen also  die ausgeprägtesten Unterschiede. In der Regel wirkt
       die Gewichtung  offenbar nicht  relativierend, sondern  eher noch
       verstärkend auf  den Konzentrationsgrad.  Diese Polarisierung in-
       nerhalb der  Industriezweige endet  bei der Gruppe der jeweiligen
       Monopolunternehmen:  Die  Unternehmensgrößen  der  Branchenführer
       selber sind relativ ausgeglichen und sind im Durchschnitt für je-
       den der drei größten etwa doppelt so groß wie der durchschnittli-
       che Umsatz eines der drei nachfolgenden. 39) Stärker ist die Dif-
       ferenz wiederum nach Industrieklassen:
       in 53 Industrieklassen    bis 2 x höher
       in 57 Industrieklassen  2 bis 3 x höher
       in 42 Industrieklassen   über 3 x höher. 40)
       Es besteht  also nicht allein eine horizontale Konzentration, die
       im Schnitt  und gemessen  an den 10 größten Unternehmen schon die
       50-%-Marke  weit   hinter  sich   läßt,  sondern   innerhalb  der
       jeweiligen Branchenmonopole  besteht noch  ein deutliches  Macht-
       gefälle zugunsten der ersten drei Unternehmen.
       Auf diese  außerordentlich hohe  Konzentration hat die stoffliche
       Struktur bzw.  die Stellung  der Produktionszweige im Reprodukti-
       onsprozeß einen  gewissen Einfluß:  Der Konzentrationsgrad  sinkt
       deutlich mit  wachsender Konsumnähe.  So beträgt  der  gewichtete
       Durchschnitt der  größten drei,  sechs und  10 Unternehmen in den
       Industriegruppen 1975 nach Industriezweigen:
       
       Tabelle 3
       
       Industriezweig                   ...größte Unternehmen
                                            3       6      10
       
       Bergbau                            60,8    78,6    91,1
       Grundstoff- und Produktionsgüter   31,8    46,7    57,4
       Investitionsgüter                  27,5    36,7    41,1
       Verbrauchsgüter                     6,5    11,0    13,5
       Ernährungsindustrie *)              5,7     8,5    11,8
       _____
       *) Für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie wurde keine Mittel-
       wertbildung vorgenommen.  Quelle: Tabelle  1.6, Seite  453 f.  in
       Hauptgutachten II.
       
       Der Grund  dafür liegt einmal darin, daß die führenden Wachstums-
       industrien dem Grundstoff-, Produktionsgüter- und Investitionsgü-
       terbereich zuzurechnen sind, so daß dort die günstigsten Positio-
       nen im nationalen und internationalen Wettbewerb errichtet werden
       können. Sicher  wirken aber  auch stoffliche Faktoren wie der Um-
       fang der notwendigen Produktionsanlagen und der Grad der Arbeits-
       mittelausstattung (v.a.  bei Berbau, Grundstoffe) sowie die bran-
       chenbezogene Art  der staatlichen Alimentierung der privaten Ver-
       wertung (z.B. Konzentration der Forschung und Entwicklungssubven-
       tionen auf bestimmte Bereiche, Rüstungsförderung, Subventionen im
       Bergbau) auf diese Struktur ein.
       Faßt man  diese wenigen Zahlen zusammen, ergibt sich das Bild ei-
       ner außerordentlich  hohen horizontalen Konzentration in der BRD-
       Industrie. Dahinter  verbirgt sich die Konzentration ökonomischer
       und produktionstechnischer  Potenzen und Arbeitsressourcen in ei-
       nigen strategisch bedeutenden Industriezweigen.
       Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen, von Krise und Sta-
       gnation gekennzeichneten  Jahren noch beschleunigt. Gewichtet mit
       dem Umsatzanteil  der Industriegruppen  ist der durchschnittliche
       Konzentrationsgrad 1973-1975 um weitere 5,6% gestiegen. Damit hat
       in 21  Industriegruppen der  Anteil der 10 größten Unternehmen am
       Branchenumsatz zugenommen,  und in  10 ist er gesunken. Die Mono-
       polkommission weist daraufhin, daß diese Zuwachsrate fast ebenso-
       groß ist  wie im  doppelt so  langen Zeitraum  1968 bis 1973. 41)
       Gleichzeitig hat  sich die  Anzahl der  Unternehmen noch  um 4,5%
       vermindert, vor  allem in  den Industriezweigen mit sinkendem Um-
       satz. 42)
       Wirkt die  krisenhafte Entwicklung  also als  zusätzlicher Anstoß
       zur Konzentration und Zentralisation, so tragen umgekehrt die Mo-
       nopolunternehmen zur  weiteren Verschärfung  der zyklischen  Ent-
       wicklung bei.  Aus einem  Vergleich der Umfatzentwicklung der Ge-
       samtindustrie (nach  der Umsatzsteuerstatistik) und der 100 größ-
       ten Konzerne  läßt sich schließen, daß die Wachstumsraten der Um-
       sätze der  Großunternehmen offenbar  größeren Schwankungen unter-
       worfen sind als die der Gesamtwirtschaft. 43) Weiter gibt es Fak-
       toren, die  für eine geringere Beschäftigungswirkung monopolisit-
       scher Expansion sprechen: "... die größten Unternehmen (haben) in
       den Industriegruppen,  in denen  sie ihren  Marktanteil ausweiten
       konnten, zugleich  eine Verbesserung der Umsatz/Beschäftigten-Re-
       lation realisiert." 44)
       Hohe und  steigende Konzentration  auf der einen Seite, Verschär-
       fung von  Krise und  Arbeitslosigkeit auf der anderen - so lassen
       sich die Aussagen zur horizontalen Konzentration in der Industrie
       auf den Punkt bringen.
       
       3.2 Die 100 größten Unternehmen
       -------------------------------
       
       Aufschlußreicher als  die Angaben über die horizontale Konzentra-
       tion in  der Industrie  sind diejenigen über die 100 größten Kon-
       zerne der  Wirtschaft 45), die z.T. die schon ermittelten Tenden-
       zen in  bezug auf  die Industriezweige bestätigen, darüber hinaus
       aber Anhaltspunkte zur Beurteilung der Verflechtung innerhalb der
       Gruppe der  Großunternehmen und zwischen dieser und dem Bankenap-
       parat liefern, die die wirkliche Konzentration ökonomischer Macht
       erahnen lassen.
       Neben ökonomisch-statistischen  Kennziffern wie  Umsatz- und  Be-
       schäftigtenanteil erfährt  man auch  die  Tätigkeitsschwerpunkte,
       den Anteil  der Gemeinschaftsunternehmen  der Konzerne,  ihre An-
       teilseigner und die Einflußnahme der Banken.
       Die Umsatzschwelle  für den Kreis der 100 größten Unternehmen lag
       1976 bei  1549 Mio. DM (noch 1972 lag sie unter 1 Mrd. DM und war
       53% niedriger).  Das umsatzstärkste  Unternehmen, die  Veba,  er-
       zielte einen  Umsatz von  25 584 Mio.  DM. International erreicht
       sie damit  22,3% des  Umsatzes des weltgrößten Monopols und 30,1%
       des drittgrößten.  (1972 lag  der Anteil  des damals größten, VW,
       noch erheblich niedriger: 16,5% bzw. 24,8% 46).)
       Dieses Wachstum  der 100  Größten war aber nicht gleichmäßig. Die
       Polarisierung innerhalb  der 100 hat vielmehr zugenommen: Der Um-
       satz des  auf Platz  1 stehenden Unternehmens belief sich auf das
       16,5fache desjenigen  an letzter  Stelle (1972  = das 12,8fache).
       Allein die  ersten sechs  Unternehmen der  100  Größten  vereinen
       22,2%, also beinahe schon ein Viertel, des Umsatzes aller 100 Un-
       ternehmen auf sich (1972: 19,8%). 47)
       Die Umsatzsumme  aller 100  Großunternehmen beträgt  1977  510,38
       Mrd. DM  und damit  fast ein Viertel des Umsatzes der Gesamtwirt-
       schaft. Knapp 20% (401,458 Mrd. DM) werden alleine von den ersten
       50 Gesellschaften  auf sich  vereinigt. 48) Bei den Beschäftigten
       ist die  Konzentration nicht  so hoch;  immerhin sind es aber mit
       über 3 Millionen beinahe 18 % aller Beschäftigten. 49)
       Von den  54 Wirtschaftszweigen  sind nur  19 in der Liste der 100
       vertreten, und  allein auf  fünf Wirtschaftszweige  entfielen 60%
       des Gesamtumsatzes der 100 Größten (auf 44 Unternehmen verteilt).
       In acht Wirtschaftsgruppen liegt der Anteil über 50%:
       
       Tabelle 4:
       Anteil der 100 Größten an Branchenumsätzen und Branchenanteile am
       Industrieumsatz 1976
       
                           Anteil der 100 Größten     Anteil am
                                                      Industrieumsatz
       
       Mineralöl                   96,1                     6,2
       Tabakverarbeitung           86,1 *)                  1,5
       Eisen und Stahl             82,2                     5,4
       Kraftfahrzeugbau            81,2                     8,0
       Luftfahrtzeugbau            72,5                     0,4
       NE-Metalle                  68,3                     1,7
       Chemische Industrie         64,6                    10,9
       Elektroindustrie            53,4                     9,8
       _____
       *) 1975;
       Quelle: Tabelle 7, S. 133, und Tabelle 1.1, S. 443 HG II.
       
       Allein 44  % des  Umsatzes in  der Industrie  entfallen also  auf
       diese acht Wirtschaftszweige von außerordentlich hoher Konzentra-
       tion, von  denen die Hälfte der Grundstoff- und Produktionsgüter-
       industrie zuzurechnen ist. In der unterschiedlichen Besetzung der
       Industriegruppen durch  die 100  Monopolunternehmen spiegelt sich
       die schon  für die  Konzentration in der Industrie ermittelte Be-
       ziehung zwischen  der stofflichen  Struktur der Zweige, ihrer ge-
       samtwirtschaftlichen Bedeutung und ihrem Konzentrationsniveau wi-
       der.
       Damit vereinen  100 Unternehmen  von 1 908 060  (nach der letzten
       Arbeitsstellenzählung 1970)  bedeutende volkswirtschaftliche  An-
       teile von  Umsatz und  Beschäftigung auf  sich. Einzelne Branchen
       kontrollieren sie  faktisch völlig,  darunter auch solche im Pro-
       duktions- und Investitionsgüterbereich, die aufgrund ihrer Bedeu-
       tung für  die Weiterverarbeitung gesamtwirtschaftlich für die Be-
       stimmung und  Entwicklung  der  volkswirtschaftlichen  Strukturen
       ausschlaggebend sind.  Dieses ökonomische Machtpotential liegt in
       festen Händen.
       Die Gruppe  der 100 größten Unternehmen war in ihrer Zusammenset-
       zung nur  geringen Schwankungen  unterworfen. 1972-1976  schieden
       insgesamt 12  Unternehmen aus,  davon drei nur juristisch, da sie
       mit anderen  aus dem  Kreis der  100 fusionierten.  50) Gegenüber
       1972 sind umgekehrt vier Unternehmen aufgestiegen. Dabei war dies
       in erster  Linie eine  Folge der  guten Branchenkonjunktur in der
       Mineralölindustrie. 51)
       
       Anteilseigner an den 100 Größten
       --------------------------------
       
       Besonders aufschlußreich ist nun, daß die Monopolkommission nicht
       allein die  gesamtwirtschaftliche und  branchenmäßige ökonomische
       Macht der  Monopolunternehmen anhand  wichtiger  Kennziffern  be-
       leuchtet, sondern zugleich ausführlich ihre Eigentumsverhältnisse
       recherchiert hat.
       Die Anteilseigner  der 100 Größten setzen sich folgendermaßen zu-
       sammen:
       
       Tabelle 5
       
       Anteile     Anteilseigner            Häufigste    Anteil der
       (Zahl der                            Anteilshöhe  entsprechenden
       Fälle)                                            Unternehmen
                                                         am Gesamtumsatz
       
       40        Anteile aus dem Kreis der 100  25-50%      13,1%
       39 *)     ausländische Anteilseigner
                 davon 27 % ausländische
                 Großunternehmen              über 50%      21,6%
       34        Anteile von Banken             25-50%      15,6%
       34        Streubesitz,
                 davon 16 mehrheitlich        über 50%      31,0%
       28 *)     Einzelpersonen, Familien     über 50%       8,7%
       13 *)     Öffentliche Hand,
                 davon 5 mehrheitlich         über 50%       8,5%
       7         Versicherungen               25-50%
       _____
       *) Mehrheitsbeteiligungen. Quelle:  Tabelle 14,  S. 146  in HG II
       und Tzf. 290, 293, 297, 301, 303, 307.
       
       Der größte  geschlossene Block der Unternehmen ist also mit ande-
       ren Unternehmen  aus dem  Kreis der  Größten verflochten bzw. mit
       ausländischen Großunternehmen  verbunden. In Streubesitz befinden
       sich wiederum  über ein  Drittel; davon  finden sich sieben unter
       den ersten 10 auf der Liste der 100 Größten.
       Die 23  Beteiligungen zwischen  25 und  50% aus dem Kreis der 100
       selber bestehen  an 16  Unternehmen und  werden  von  14  Anteil-
       seignern gehalten.  Diese 14  erzielten  1976  einen  Umsatz  von
       155,153 Mrd.  DM, die  16 Unternehmen, an denen Beteiligungen be-
       standen, einen  Umsatz von  56,225 Mrd.  DM. Rechnet man noch die
       vier Mehrheitsbeteiligungen der 14 in der Höhe von 25,640 Mrd. DM
       hinzu, dann  üben vierzehn Konzernspitzen einen Einfluß auf 46,4%
       des Gesamtumsatzes  der 100  Größten aus.  52) Diese Aussage läßt
       sich noch  zuspitzen durch die Betrachtung der Anteilseigner die-
       ser 14:  Sie sind  zwar untereinander  mit Ausnahme der Metallge-
       sellschaft, an  der Siemens - auch zu den 14 gehörend - beteiligt
       ist, nicht  direkt verflochten,  aber an  acht der 14 Unternehmen
       besitzen die  Kreditinstitute z. T. erhebliche Stimmrechtsanteile
       (im Schnitt  58%; bei  den fünf  Unternehmen, die gleichzeitig in
       Streubesitz sind,  77%) und  nur in  einem  einzigen  Unternehmen
       (Esso) verfügen  sie über kein Aufsichtsratsmandat. 53) Es beste-
       hen also  noch engere  eigentumsmäßige bzw.  institutionelle Ver-
       flechtungen zwischen  den 14 Konzernen, als es durch die Beteili-
       gungen zum Ausdruck kommt.
       
       Gemeinschaftsunternehmen der 100 Größten
       ----------------------------------------
       
       Die  eigentumsmäßige  Verflechtung  zwischen  den  Konzernen  be-
       schränkt sich  aber nicht auf diese Form des Beteiligungsbesitzes
       an anderen  Großunternehmen. Sie  tritt weiter auf in Gestalt der
       Gemeinschaftsunternehmen. 54)  Als Gemeinschaftsunternehmen defi-
       niert die Monopolkommission Unternehmen, an denen mindestens zwei
       andere aus  dem Kreis  der 100  beteiligt sind. Diese lassen sich
       nicht erschöpfend  ermitteln, da  die Konsolidierungsvorschriften
       sehr weit  auslegbar sind.  Weiter wurden nur solche Fälle aufge-
       nommen, in  denen beide beteiligten Unternehmen aus dem Kreis der
       100 stammen und bei denen die Gemeinschaftsunternehmen ihren Sitz
       im Inland haben. Trotz der dadurch hervorgerufenen systematischen
       Unterschätzung sind die Ergebnisse alarmierend.
       Acht der  100 sind  selber Gemeinschaftsunternehmen,  davon eines
       eine Gemeinschaftsunternehmen-Tochter. Sie werden in der Rechnung
       der Monopolkommission  den Gemeinschaftsunternehmen zugeschlagen,
       so daß  die folgenden  Aussagen für  92 Großunternehmen getroffen
       werden.
       Diese hielten 1976 insgesamt Anteile an ca. 4800 anderen inländi-
       schen Gesellschaften,  davon an 284 Gemeinschaftsunternehmen, die
       von 58 der 92 Monopolunternehmen gehalten wurden. Die 284 Gemein-
       schaftsunternehmen hatten  weiter Anteile  an  378  Töchtern  und
       hielten 133  Beteiligungen unter 50%. Mit anderen Worten: 58 Kon-
       zerne waren an 795 Unternehmen gemeinsam beteiligt; sie rekrutie-
       ren sich  besonders aus  der Spitze der Rangliste, wobei auch die
       jeweilige Branche einen Einfluß ausübt.
       
       Tabelle 6:
       
       Rangplatz unter den 100        An... Gemeinschaftsunternehmen
                                      beteiligt
       
               1-11                           365
              12-22                           227
              23-32                           181
              33-43                            75
              44-53                            54
              54-63                           132
       _____
       Quelle: Tabelle 29, Seite 188 in HG II
       
       Besonders stark  verflochten sind  die Konzerne  der  Eisen-  und
       Stahlindustrie; 1974  war fast jedes der sechs Stahluntermonopole
       mit jedem  anderen an mehr als 35 Gemeinschaftsunternehmen betei-
       ligt (Klöckner und Mannesmann an 33). Aber auch in der Elektrizi-
       tätswirtschaft, der Mineralölindustrie und der NE-Metallerzeugung
       besteht ein hoher Verflechtungsgrad. Allgemein gilt:
       
       Tabelle 7:
       
       Von den 100 Größten sind ... mit ........ anderen Großunternehmen
                                                               verbunden
                                 23      1 bis 10
                                 11     11 bis 20
                                 13     21 bis 30
                                 11     31 bis 42
       _____
       Quelle: Tzf. 34l in HG II
       
       In diesen Zahlen kommt die bedeutende Steigerung des ökonomischen
       Einflusses von Großunternehmen über ihren ursprünglichen Einfluß-
       bereich hinaus  zum Ausdruck. Nicht alleine, daß sie in ihrem je-
       weiligen Zweig  die ausschlaggebenden Umsatzteile an sich ziehen;
       ihre Macht wird potenziert und auf weitere Reproduktionszusammen-
       hänge ausgedehnt durch ihre Beteiligungspolitik. Dabei ist an den
       Beteiligungen innerhalb  der 100  Größten auffallend, daß von den
       Kapitalgesellschaften kaum  noch Mehrheitsbeteiligungen  erworben
       werden 54a), sondern für die finanzkapitalistische Bindung an das
       eigene Unternehmen  offenbar geringere - aber zahlreiche - Betei-
       ligungen das  flexiblere Instrument  darstellen. Die  Zunahme der
       Gemeinschaftsunternehmen  dagegen,  ihre  Konzentration  auf  die
       größten der  Großunternehmen und  ihre  branchenmäßige  Zuordnung
       sind Indikatoren  dafür, daß  es sich hier weniger um die gemein-
       same Finanzierung  andernfalls nicht  zu realisierender  Vorhaben
       handelt -  wäre das der wesentliche Grund, würde die Gründung der
       Gemeinschaftsunternehmen sich  eher auf den mittleren und unteren
       Rängen abspielen. Stärker scheint die Tendenz zur Spezialisierung
       und technischen  Zusammenarbeit, zur arbeitsteiligen Beherrschung
       gemeinsam  organisierter   Produktionskomplexe  zu   sein.  Dafür
       spricht auch die Tatsache, daß diese Gründungen vor allem in vor-
       und nachgelagerten  Produktionszweigen  der  jeweiligen  Konzerne
       auftreten.
       
       Einfluß der Banken auf die 100 Größten
       --------------------------------------
       
       Diese direkten Verflechtungen der Unternehmen werden noch gestei-
       gert durch  die indirekte  Verflechtung  durch  die  Banken,  die
       gleichzeitig deren dominierende Rolle im Kreis der Konzernspitzen
       der BRD  deutlich macht.  55) Sie  machen ihren Einfluß über zwei
       Wege geltend:  Die Stimmrechte auf den Hauptversammlungen und die
       Mitgliedschaft in Aufsichtsräten.
       Bei 56  der 100  Großunternehmen werden  Stimmrechte über  5% von
       Banken ausgeübt;  bei 75  der 100  Monopole nimmt  mindestens ein
       Bankenvertreter ein  Aufsichtsratsmandat wahr.  Dabei beruhen die
       Stimmrechte vor  allem auf  der Depotvertretung  von  Kleinaktio-
       nären: Nur 7% der ausgeübten Stimmrechte stammen aus dem Eigenbe-
       sitz der Banken 56)!
       Sowohl der  Stimmrechtsanteil als auch die durchschnittliche Zahl
       der Aufsichtsratsmandate  pro Gesellschaft  steigen mit der Größe
       der Unternehmen:
       
       Tabelle 8:
       Einfluß der Kreditinstitute
       
       Aktienge-    Gesamtstimm-  Zahl der Auf-  Zahl der    Zahl der
       sellschaften rechtsanteil  sichtsräte, in Mandate pro AG mit Auf-
       auf Platz .. am Grundka-   denen Kredit-  Aktien-     sichtsrats-
       bis...       pital in v.H. institute ver- gesellschaft mitglie-
                                  treten sind                dern aus
                                                             Kreditin-
                                                             stituten
                                                             und Stimm-
                                                             rechtsan-
                                                             teilen
        1 bis  10     67,03           9             2,70        8
       11 bis  25     54,29          10             2,33        5
       26 bis  50     39,68          23             2,04       14
       51 bis 100     42,53          33             1,32       24
        1 bis 100     56,73          75             1,79       51
       _____
       Quelle: Tabelle 2, S. 295 und Tabelle 11, Seite 310 in HG II
       
       Unter den  Kreditinstituten sind  die drei  Großbanken  (Deutsche
       Bank, Dresdner Bank, Commerzbank) dominierend, und zwar sowohl in
       bezug auf  die Stimmrechtsanteile  als auch  im Hinblick  auf die
       Aufsichtsratsmandate. Bei  54 (der  56) Aktiengesellschaften üben
       die Großbanken  Stimmrechte aus,  die bei 15 Unternehmen mehr als
       25%, in  drei Fällen  sogar mehr  als 50% betragen. In ebensoviel
       Gesellschaften sind nur die Sparkassen vertreten, aber ihr Anteil
       bleibt in 4l Fällen davon unter 5 % und erreicht nur in zwei Fäl-
       len 10 bis 25%. 57)
       Von den 1203 Aufsichtsratssitzen der Aktiengesellschaften entfal-
       len 179 auf Vertreter von Kreditinstituten, davon 102 (= 57%) auf
       die Mitglieder  von Großbanken;  vertreten sind sie sogar in drei
       Viertel aller  Aufsichtsräte, in die überhaupt Vertreter der Kre-
       ditinstitute entsandt  wurden. 58) Auch von den 31 Aufsichtsrats-
       vorsitzen, die  durch Vertreter  der Kreditinstitute wahrgenommen
       werden, entfallen 21 auf die Großbanken. 59)
       Ein Viertel  des Umsatzes  der Gesamtwirtschaft  und rund 18% der
       Beschäftigten werden  damit von nur 100 Unternehmen im Verein mit
       den drei  Großbanken  kontrolliert.  Der  Einfluß  in  einzelnen,
       volkswirtschaftlich bedeutenden  Branchen liegt  dabei  erheblich
       höher, als es in den aggregierten Zahlen zum Ausdruck kommt.
       Es wurde  oben schon  ausgeführt, daß  dabei in den Händen von 14
       Konzernspitzen durch  gegenseitige Verflechtungen  die  Kontrolle
       über 46% des Gesamtumsatzes dieser 100 größten Unternehmen liegt.
       Generell zeigt  sich eine  deutliche Polarisierung  innerhalb der
       100 größten  Unternehmen. Versucht man, die Aussagen über die er-
       sten 10  Unternehmen der nach Umsatz geordneten Liste zusammenzu-
       stellen, ergibt sich folgendes Bild:
       
       Tabelle 9:
       Die 10 Größten
       
                               Umsatz- Betei-           Fu-
       Rang Name Anteilseigner anteil  ligungen  Ban-   sio-  Beschäf-
                               an den  in insge- ken    nen   tigte
                               100     100 samt
                               Größten
       
        1   Veba    Bund         5,0    4\  (42)\ Vertre- 98     67 084
        2 Thyssen   Fam. Streu-           ¦      ¦
                         besitz  4,0    1 ¦ (37) ¦ten in  26    139 440
        3 Daimler   Flick/Dt. Bank        ¦      ¦
                    Streubesitz  3,6    - ¦      ¦neun     5    126 652
        4   VW      Bund/                 ¦      ¦Auf-
                    Nieders.     3,3    - ¦      ¦sichts-  2    124 232
        5  BASF     Streubesitz  3,3    1 ¦      ¦räten,   7     88 568
                                          ¦365   ¦
        6 Siemens   Fam./                 ¦      ¦
                    Streubesitz  3,1    5 }      }59%     20    207 700
        7 Hoechst   Streubesitz  2,5      ¦      ¦Stimm-  22     88 835
        8  Esso     Exxon        2,5    1 ¦      ¦rechts-  4      4 844
        9 Ruhrkohle Gemeinschafts-        ¦      ¦anteil
                    unternehmen  2,4    - ¦      ¦(ge-
                                          ¦      ¦wich-   20    147 505
       10 Bayer     Streubesitz  2,3    3/      / tet)     9     86 986
       Summe der 10             32,0   13     365        213  1 080 000
                                                   75
       Summe 1 bis 100         100     27     795 =36%   793  3 100 353
                                                   AR
       
       Der größte  Block der wirtschaftlichen Verflechtungen mit anderen
       Groß- und mittleren Unternehmen, der Fusionen und der höchste An-
       teil der  Banken-Stimmrechte und  -Mandate tritt also bei den er-
       sten 10  Unternehmen auf,  die alleine  mehr als 1 Mill. Menschen
       beschäftigen. Eigentumsmäßig  befinden sich  diese überwiegend in
       Streubesitz, in  dreien treten  noch die  Gründerfamilien als An-
       teilseigner auf  und zwei  (inkl. RAG  drei) befinden sich in öf-
       fentlicher Hand.
       Damit sind auch schon die drei bestimmenden Eigentümergruppen der
       100 Konzerne benannt: Die Vertreter der Banken, einige "Familien"
       und staatliches Kapital. 60)
       Je genauer  man die  Konzentration in der BRD-Wirtschaft betrach-
       tet, desto  stärker schält  sich das  Bild einer  außerordentlich
       kleinen Gruppe  von Vertretern der Konzernspitzen, Familien, Ban-
       ken heraus,  die über das Wohl und Wehe von 3,1 Mill. Beschäftig-
       ten unmittelbar,  deren Angehörige  mittelbar und  über Zuliefer-
       und Vorlieferproduktionen  und  damit  über  Prozesse  volkswirt-
       schaftlicher Größenordnung bestimmen.
       
       3.3 Fusionen und Fusionskontrolle
       ---------------------------------
       
       Bisher wurden Angaben über den Grad der Konzentration in der BRD-
       Industrie bzw.  -Wirtschaft und die eigentumsmäßige Verfügungsge-
       walt über  den monopolistischen Sektor der Wirtschaft zusammenge-
       faßt. Es wurde ermittelt, daß die Konzentration hoch ist, daß sie
       weiter zunimmt  und, je größer ein Unternehmen ist, es über um so
       mehr an  ökonomischer Macht verfügt. Letztlich sind es eine Hand-
       voll Konzerne, die über ganze Produktionszusammenhänge und Finan-
       zierungsmodalitäten bestimmen.
       Neben diesen  Beschreibungen beschäftigt  sich die Monopolkommis-
       sion auch  mit den  Ursachen der Beschleunigung der Konzentration
       und der mangelhaften Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik. Entspre-
       chend der  dem  GWB  zugrundeliegenden  Theorie  wird  dabei  das
       "innere Wachstum",  d.h. die  Akkumulation  des  erwirtschafteten
       Profits, als positiv anzusehende betriebswirtschaftliche Leistung
       von vornherein aus der Fragestellung ausgeklammert, und es bleibt
       nur das Problem der Fusionsentwicklung, das jeweils im Rahmen der
       Analyse der  100 Größten  und der Bankenuntersuchung aufgegriffen
       wird. 61)
       Seit Inkrafttreten  der Fusionskontrolle bis 1977 wurden 1780 Zu-
       sammenschlüsse nach  § 23  GWB n.F.  angemeldet. 62) Davon wurden
       drei rechtskräftig  untersagt. 63)  712 Fusionen fielen unter die
       sog. Bagatellklausel  nach §  24 Abs. 8, S. 2, nach der erworbene
       Unternehmen mit einem Umsatz unter 50 Mio. DM aus der Fusionskon-
       trolle ausgeschlossen  bleiben. 64)  1977 waren 84% der in diesen
       Fällen erwerbenden Unternehmen Umsatzmilliardäre. Im selben Zeit-
       raum waren  Unternehmen aus  dem Kreis der 100 Größten an 793 Fu-
       sionen (= 44,55%) beteiligt, von denen im Mittel rund 51% auf Ba-
       gatellfälle entfielen.  65) Der Anteil liegt damit noch höher als
       schon in  der Gesamtwirtschaft.  Jeder zweite  Zusammenschluß der
       100 Größten  ist damit der Fusionskontrolle entzogen. Und nur bei
       rund 15%  der erworbenen Unternehmen lag im gesamten Zeitraum der
       Untersuchung der Umsatz über 50 Mio. DM. 66)
       Diese 793  Fusionen verteilen sich auf 79 Konzerne. Unter den er-
       sten 25  Monopolen waren  1976/77 23  an Zusammenschlüssen betei-
       ligt, und zwar 250mal (1973-75: 242mal), während die 25 rangletz-
       ten Unternehmen  'nur' noch an 46 (1973-75: 36) Fusionen teilnah-
       men 23%  aller Fusionen wurden von nur elf Großunternehmen durch-
       geführt (RWE,  Veba, Hoesch,  BP, Shell, Coop Zentrale, BayWa AG,
       Klöckner &  Co, Siemens,  RAG, Franz  Haniel), darunter waren 56%
       Anschlußfälle. 67)  Vom insgesamt 1976/77 durch Fusionen erworbe-
       nen Umsatzvolumen  entfielen sogar  42,5% auf nur sechs Unterneh-
       men, die  ausschließlich Umsatzmilliardäre  waren. 68)  Auch hier
       tritt also  wieder eine  deutliche  Polarisierung  innerhalb  der
       Gruppe der 100 größten Konzerne auf.
       Damit hat  die Zahl  der Fusionen seit Inkrafttreten der Fusions-
       kontrolle außerordentlich  zugenommen. Das  ist sicher  in erster
       Linie ein  Ausdruck des  verschärften  Konkurrenzkampfes  in  der
       wirtschaftlichen Krise, der zum Zusammenschluß zwingt. Im Schnitt
       1966 bis  1971, einer  Periode, die  den Boom 1968/69 umfaßt, lag
       die jährliche  Fusionsrate bei  nur 144. 69) Die hohe Beteiligung
       der finanzkräftigsten  Konzerne im  Verein mit  deren  überdurch-
       schnittlichem Anteil  an Anschlußfusionen  deutet aber daraufhin,
       daß es  nicht allein der Kampf ums wirtschaftliche Überleben ist,
       der diese  verschärfte Fusionswelle verursacht, sondern daß Krise
       und Stagnation  von den Großkonzernen genutzt werden, um ihre ei-
       gene Position auszubauen und sich neue Märkte zu erschließen. Die
       überdurchschnittlichen Gewinne  im monopolistischen Sektor werden
       so nicht beschäftigungswirksam im eigenen Industriezweig, sondern
       in den  Erwerb von Beteiligungen und von ganzen Unternehmen inve-
       stiert -  was letztlich  erfahrungsgemäß zu  Rationalisierung und
       damit Arbeitsplatzvernichtung führt.
       Noch eine  weitere Tatsache  aus der Fusionsstatistik verdient es
       hervorgehoben zu  werden: Die  beiden Unternehmen mit der größten
       Zusammenschlußaktivität (98  bzw. 87  Fälle im  gesamten Untersu-
       chungszeitraum mit 49 bzw. 48 Bagatellfällen) gehören der öffent-
       lichen Hand.  70) Rechnet  man die Zusammenschlüsse, an denen das
       RWE beteiligt  war, zu  denen der öffentlichen Hand, dann sind es
       232 Zusammenschlüsse,  die auf  deren  Initiative  zurückzuführen
       sind. 71)  An diesen  Zahlen bestätigt  sich erneut, daß die for-
       melle Änderung  der Eigentumsverhältnisse  eines Unternehmens für
       sich genommen  keinerlei Folgen  für die soziale Orientierung der
       Unternehmensstrategie hat,  wenn sie nicht von dem ausdrücklichen
       Willen zu  einer Ausrichtung der Konzernpolitik an den Interessen
       der Arbeitnehmer getragen wird. Gerade umgekehrt scheint aber für
       die öffentlichen Unternehmen mit wachsender Größe eine zunehmende
       Abhängigkeit von den privaten Konzernen zu bestehen, die auch nur
       privatkapitalistische  Lösungsformen  von  einzelwirtschaftlichen
       Problemen möglich erscheinen lassen. 72)
       Der   B a n k s e k t o r   war mit 269  73) Zusammenschlüssen an
       den Fusionen beteiligt. Das entspricht 15,17%. Am häufigsten tra-
       ten dabei Kreditbanken als Erwerber auf (45% der Fälle , darunter
       17,4% von  den Großbanken),  an zweiter  Stelle Institute aus dem
       Sparkassenbereich (37%).
       Der größere  Teil entfiel  dabei auf  Zusammenschlüsse von Banken
       mit Nichtbanken  (185 Fusionen  mit einer  232maligen Beteiligung
       von erwerbenden  Kreditinstituten), die überwiegend im "near-ban-
       king"-Bereich  (Grundstücks-  und  Vermögensverwaltung,  Leasing,
       Mietfinanzierung,   Consulting;    außerdem   Handel,   Bau   und
       Brauereien) stattfanden.
       Der kleinere  Teil (14 Zusammenschlüsse) ist Ausdruck der Zentra-
       lisation im  Bankenbereich selber.  Dabei ist  besonders  in  den
       letzten beiden  Jahren des Untersuchungszeitraums auffallend, daß
       ausschließlich Anteile an kleineren und mittleren Unternehmen er-
       worben werden  (57 bzw.  43%). 74)  Offenbar machen  sich in  den
       letzten, krisenhaften  Jahren die besonderen Wettbewerbsnachteile
       dieser Institute  stärker bemerkbar.  Eine (inflationär bedingte)
       Steigerung des  Geschäftsvolumens bedarf bei den Banken der Erhö-
       hung des  Eigenkapitals, die  für Privatbanken  fast nur über den
       umständlichen Weg  der Rücklagenbildung  möglich ist.  Dazu kommt
       verstärkend, daß  sowohl bestimmte  Bilanzpositionen als auch vor
       allem die  Vergabe von Großkrediten an die Ausstattung mit Eigen-
       kapital gebunden  ist (§§ 10, 13 KWG). Diese zusätzlichen Schwie-
       rigkeiten vergrößern sicher in Krisenzeiten die Bereitschaft, die
       eigene Selbständigkeit  aufzugeben und  sich in  den Schoß  einer
       Großbank zu flüchten.
       
       Mängel der Fusionskontrolle
       ---------------------------
       
       Die immer  rascher steigende Zahl der Fusionen, der hohe Prozent-
       satz beteiligter  Großunternehmen und  der wachsende  Anteil  der
       "Zentralisation auf Raten" unter Zuhilfenahme der Anschlußklausel
       ist Grund  genug, die Möglichkeiten der Fusionskontrolle in Frage
       zu stellen.  Die Monopolkommission stellt sowohl im ersten wie im
       zweiten Gutachten  fest, daß  das überproportionale  Wachstum der
       Großunternehmen nicht begrenzt wurde 75), und weist auf verschie-
       dene Lücken des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung hin.
       Allgemein sei  es dem  Bundeskartellamt auf Grundlage des GWB nur
       möglich, die  Addition von Marktanteilen zu erfassen; der Bereich
       der "vertikalen  und konglomeraten Konzentration" falle nicht un-
       ter die  Gesetzesparagraphen. Zwar  seien die  Kategorien der Fi-
       nanzkraft eines Konzerns, seines Zugangs zu Beschaffungs- und Ab-
       satzmärkten, Verflechtungen mit anderen Unternehmen und Schranken
       für den Marktzutritt als Komponenten der "überragenden Marktstel-
       lung" (§ 22 Abs. 1 Ziff. 2) im Gesetz enthalten, sie blieben aber
       an eine Erhöhung des Marktanteils gebunden. Ist diese nicht nach-
       weisbar oder  wahrscheinlich, wird  die Fusion nicht angefochten.
       Zu welch  absurden Konsequenzen das führt, die den Gesetzesinhalt
       auf den Kopf stellen, zeigt folgendes Zitat: "Die Entstehung oder
       Verstärkung marktbeherrschender  Stellungen wurde in mehreren ge-
       samtwirtschaftlich bedeutenden  Fällen ausgeschlossen,  weil  das
       erwerbende Unternehmen  ohnehin so finanzkräftig sei, daß der Er-
       werb weiterer Ressourcen nicht geeignet sei, dessen Marktstellun-
       gen in  einer für  den Wettbewerb  wesentlichen Weise zu verstär-
       ken... Diese  Annahme",  kommentiert  die  Monopolkommission  mit
       Recht, "tendiert  dahin, gerade die größten Unternehmen der Fusi-
       onskontrolle faktisch zu entziehen." 76)
       Ebensowenig ist auch die vertikale Konzentration durch eine bloße
       Betrachtung des Marktanteils zu ermitteln; alleine schon deswegen
       nicht, weil ein großer Anteil der Produktion innerhalb integrier-
       ter Unternehmen  geliefert wird  und insofern  auf dem  Markt gar
       nicht auftaucht. 77)
       Eine zweite  wesentliche Gesetzeslücke  besteht in  der Anschluß-
       klausel, deren  Anteil an den Fusionen immer größer wird. In fünf
       Industriezweigen stellte  sie geradezu ein Instrument der Zentra-
       lisationsförderung dar.  78) Die  Anschlußklausel geht allein von
       dem Erwerber  aus und basiert auf der Annahme, durch eine nur ge-
       ringe Umsatzsteigerung könne dessen Marktanteil auch nur marginal
       erhöht werden. Dabei werden die Auswirkungen auf die Position der
       Konkurrenz der   e r w o r b e n e n   Unternehmen außer acht ge-
       lassen; insbesondere  auf Märkten,  die durch kleine und mittlere
       Unternehmen gekennzeichnet  sind,  ist  die  Anschlußklausel  das
       Falltor zur Eroberung des Marktes durch Großunternehmen.
       Schließlich stellt  auch die  Gründung von Gemeinschaftsunterneh-
       men, die  ebenfalls in den letzten Jahren zugenommen hat, ein ju-
       ristisches Problem  dar. Dies  gilt insbesondere, wenn diese sich
       ein gegenüber den Tätigkeitsschwerpunkten der beiden Mutterunter-
       nehmen neues Tätigkeitsfeld erschließen, da lt. GWB eine Prognose
       über die  zukünftige Marktstellung nicht allein erstellt, sondern
       rechtswirksam begründet  werden müßte.  Aber auch  der  Grad  des
       "herrschenden Einflusses"  eines  Unternehmens  auf  ein  Gemein-
       schaftsunternehmen, der  für ein  Verbot nachgewiesen  werden muß
       (§23 Abs. 2 Ziff. 5), muß nicht die Form von Stimmrechtsvereinba-
       rungen oder  anderen entsprechenden, juristisch verwertbaren Ver-
       trägen annehmen; Lizenz- und Lieferverträge beispielsweise können
       durch  die  Festlegung  von  Abnahme-  bzw.  Lieferquoten  ebenso
       schlagkräftige Herrschaftsinstrumente darstellen. 79)
       Neben diesen  Gesetzeslücken wird  von der  Monopolkommission das
       Verhalten sowohl  der Bundesregierung  als  auch  des  Bundeskar-
       tellamts kritisiert;  selbst mit  den beschränkten  Möglichkeiten
       des GWB wäre mehr an Kontrolle durchzusetzen gewesen.
       An der  öffentlichen Hand  wird vor  allem deren  fusionsfreudige
       Praxis in  den eigenen  Unternehmen bemängelt. Die Kritik am Bun-
       deskartellamt, dem  eine "zurückhaltende Untersagungspraxis" vor-
       geworfen wird  80), wird  vor allem im zweiten Gutachten geführt.
       Im einzelnen wird dem BKA vorgehalten, daß
       - Zusammenschlüsse zwischen  Oligopolen auf demselben Markt, wenn
       der Marktführer  nicht beteiligt war, oft nicht untersagt wurden,
       da das "Fehlen eines wesentlichen Wettbewerbs im Innenverhältnis"
       nicht nachweisbar gewesen sei; 81)
       - diese  Art  von  Zusammenschlüssen  in  dem  Moment  sogar  als
       "Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen" angesehen wurde, wo der
       Abstand zum Marktführer gemindert ist. 82) Dies stellt eine Legi-
       timation aller  Zusammenschlüsse unterhalb  des Marktführers dar;
       83)
       - trotz Bestehens  aller Voraussetzungen zur Untersagung davon in
       mehreren Fällen abgesehen wurde, weil die betroffenen Unternehmen
       bestimmte (rechtsunverbindliche) Zusagen gegeben hätten; 84)
       - die Auflösung  von  Gemeinschaftsunternehmen  im  Rahmen  einer
       Vollfusion durch  einen der  Partner als dekonzentrierend angese-
       hen, die  gleichzeitigen konzentrierenden Elemente aber mißachtet
       würden. 85)
       Ohne es  so klar auszudrücken, hat die Monopolkommission damit in
       ihrer Analyse  über die  Möglichkeiten und die Handhabung des GWB
       ein vernichtendes  Urteil gefällt. Ausgerechnet die dominierenden
       Vorgehensweisen der  Großunternehmen (Beteiligungspolitik  ,  Ge-
       meinschaftsgründungen und  Fusionen) werden  von den Gesetzesvor-
       schriften nur  unzulänglich erfaßt,  während gleichzeitig aus den
       Daten der  Monopolkommission hervorgeht,  daß es  bei allen  drei
       Fällen in  erster Linie  um Mittel der finanzkräftigsten Konzerne
       geht, ihre  Herrschaftspositionen auszubauen  und weniger  um Be-
       hauptungsmaßnahmen oder  den Aufbau  von  Gegengewichtspositionen
       von mittleren  Großunternehmen im verschärften Konkurrenzkampf in
       der Krise.  Die weiteren,  bekannten Schwächen des GWB - u.a. die
       Bindung der  Rechtsprechung an  den Marktanteil, die Verwässerung
       durch die  Strukturklausel über  die mögliche  "Verbesserung  der
       Wettbewerbsbedinungen", die  Schwierigkeiten des  Nachweises  von
       "herrschendem Einfluß" und von Preisabsprachen - machen es zu ei-
       ner stumpfen Waffe, die kein Konzern zu fürchten braucht. Dies um
       so weniger,  als die öffentliche Hand selbst in ihren eigenen Un-
       ternehmen die  Intentionen des Gesetzes unterläuft und so die Le-
       gitimation zu Eingriffen in andere Konzerne verliert.
       
       4. Illusionäre Schlußfolgerungen
       --------------------------------
       Zu den "Empfehlungen" der Monopolkommission
       -------------------------------------------
       
       Trotz der  systematischen Unterschätzung der Konzentration in der
       Wirtschaft aufgrund  methodischer Mängel  sind die Ergebnisse der
       Monopolkommission alarmierend.  Auf je 3 Unternehmen (10) entfal-
       len 1975 im Mittel 25 (42)% des Gesamtumsatzes der Industriegrup-
       pen. In  21 von 31 Industriegruppen ist dieser Anteil 1975 gegen-
       über 1973  noch gestiegen.  24% des Umsatzes und 18% der Beschäf-
       tigten der  Gesamtwirtschaft entfallen  auf 0,01% aller Unterneh-
       men. Diese  kontrollieren unmittelbar per Beteiligungen 4800 wei-
       tere Gesellschaften  im Inland.  Daran wird  sich  auch  so  bald
       nichts ändern;  im Gegenteil, denn gleichzeitig waren die Größten
       der Großen  mit 45%  besonders häufig  an den gemeldeten Fusionen
       beteiligt. Die  Verflechtung innerhalb  der Großunternehmen durch
       Beteiligungen, Gemeinschaftsunternehmen  und Banken  ist,  soweit
       sie überhaupt  aufgedeckt werden  kann, sehr hoch. Die Banken al-
       lein sitzen  in 75  Aufsichtsratsgremien der 100 Größten. Gleich-
       zeitig hat  die Zahl der Fusionen weiter zugenommen, ohne daß die
       der Untersagungen  oder auch der Mißbrauchsverfahren entsprechend
       gestiegen wäre.
       Von optimalem  Wettbewerb redet  auch die Monopolkommission ange-
       sichts dieser  negativen Bilanz  nicht; insbesondere aus der Aus-
       einandersetzung mit  der Praxis  des Bundeskartellamtes  bzw. der
       Bundesregierung geht  als Ziel  der Monopolkommission die Wieder-
       herstellung der  "dezentralen Marktsteuerung"  hervor. 86) Aller-
       dings werden  die empirischen Ergebnisse an keiner Stelle des Be-
       richts direkt  auf die theoretische Ausgangsposition bezogen. Die
       Monopolkommission setzt sich aber verschiedene Male mit einzelnen
       überwiegend monopolorientierten  apologetischen Argumenten  empi-
       risch  auseinander.  So  wird  z.B.  das  "Optimalitätsargument":
       'Großunternehmen fusionieren,  um eine  optimale Betriebsgröße zu
       erreichen; nur  so ist  der wirtschaftliche  und technische Fort-
       schritt zu realisieren' mit dem Hinweis auf das häufige Auftreten
       der Kombination  von Kleinunternehmen auf der Erworbenenseite und
       Umsatzmilliardären auf  der der Erwerber widerlegt und weiter ge-
       schlossen: "Die  Häufigkeit, mit  der Unternehmen als Erwerber an
       Zusammenschlüssen beteiligt  sind,  steigt  tendenziell  mit  der
       Größe des  Unternehmens. Hieraus  kann der Schluß gezogen werden,
       daß die  Zusammenschlüsse für  die aus ihnen entstehende neue un-
       ternehmerische Einheit nicht notwendig waren, um zu wirtschaftli-
       chen Betriebs- und Unternehmensgrößen zu gelangen." 87)
       Auch die  Arbeitgeber-Behauptung, Fusionen  würden  Arbeitsplätze
       sichern, widerlegt  die Monopolkommission exemplarisch anhand der
       Fälle Artos/Babcock  und Karstadt/Neckermann.  Beide Male  wurden
       Arbeitsplätze abgebaut (bis zum Berichtszeitpunkt 428 bzw. 2800).
       88/89)
       Trotz der  umfangreichen empirischen Ergebnisse, die die hohe und
       wachsende Konzentration  in der BRD belegen; trotz dieser verein-
       zelten Berichtpassagen, die mit begrüßenswerter Klarheit eine be-
       stimmte Form der Monopol-Apologie zurückweisen, bestehen die Emp-
       fehlungen und  Stellungnahmen der  Monopolkommission nur aus Vor-
       schlägen zur  besseren Registrierung  und Regulierung von Konzen-
       trationsvorgängen.
       Im einzelnen  wird neben  der Besprechung der BKA-Praxis Stellung
       bezogen:
       - zum 4. Entwurf der GWB-Novelle. 90) In dieser Stellungnahme ist
       der einzig verbliebene substantielle Kritikpunkt im II. Hauptgut-
       achten die Forderung nach Streichung der Anschlußklausel. 91)
       - zur Fusionskontrolle, wo weitere Vermutungstatbestände in bezug
       auf den  Zusammenschluß von  Umsatzmilliardären  mit  Markbeherr-
       schung und die Vorbereitung von Zusammenschlüssen durch Ausnützen
       marktbeherrschender Stellungen verlangt werden. 92)
       - und zur  Begrenzung der Beteiligungen der Banken an Nichtbanken
       auf 5% sowie zur Erweiterung der Publizitätspflichten der Aktien-
       gesellschaften in  bezug auf  die Höhe der Stimmrechte der Haupt-
       versammlungen über  5 % und die Wahrnehmung von Aufsichtsratsman-
       daten. 93)
       Diese Empfehlungen  sind insofern zu begrüßen, als sie die Trans-
       parenz monopolistischer  Institutionen verbessern  helfen. Es ist
       allerdings nicht  zu erwarten, daß sie wesentlich dazu beitragen,
       den sich beschleunigenden Konzentrations- und Zentralisationspro-
       zeß aufzuhalten,  zumal ihre Einlösung äußerst unrealistisch ist.
       Die vorgeschlagenen  Maßnahmen stellen partielle Korrekturen dar,
       die weder am Prinzip des GWB - der Beschränkung auf die Marktpro-
       zesse -  etwas ändern  noch die  Informationsrechte der "kontrol-
       lierenden" Instanzen  in bezug  auf  die  unternehmerischen  Ent-
       scheidungen  über  die  wesentlichen  ökonomischen  Determinanten
       erhöhen.
       Selbst wenn  sich aber  die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in
       der vorgeschlagenen Weise erhöhen würden, bliebe doch das öffent-
       liche Interesse dem der monopolistischen Kapitalverwertung unter-
       geordnet; denn  den staatlichen  Instanzen fehlt  es  gegenwärtig
       nicht allein an Durchsetzungskraft, sondern vor allem auch an dem
       Willen, gesellschaftliche Interessen gegenüber denen der privaten
       Kapitale zu  behaupten. Um  die Zusammenballung  wirtschaftlicher
       Macht zu  verringern, müßten  Maßnahmen grundsätzlicher Natur er-
       griffen werden, die geeignet sind, die Kontrollierbarkeit monopo-
       listischer Entscheidungen  durch die  Beschäftigten und  ihre ge-
       werkschaftliche Vertretung,  durch  kommunale  und  übergeordnete
       staatliche Instanzen herzustellen.
       Die Monopolkommission  findet sich  zu solchen  Vorstellungen ge-
       sellschaftlicher Demokratisierung  nicht bereit.  Sie  diskutiert
       nicht Maßnahmen,  die am bestehenden Stand der Vergesellschaftung
       ansetzen und  die weitere Entwicklung der Produktivkräfte den In-
       teressen der  Beschäftigten unterwerfen  und sie  ihnen dienstbar
       machen wollen,  sondern umgekehrt  erwägt sie  Möglichkeiten, die
       schlimmsten Auswüchse  monopolistischer  Herrschaftsgewalt  durch
       einen Stopp  bzw. ein  Zurückdrehen der  weiteren Entwicklung  zu
       korrigieren. Dabei  gerät sie  aber immer  wieder in das Dilemma,
       das Kind  aus dem  Brunnen holen  zu wollen, ohne sich die Finger
       naß zu machen: Der Wettbewerb soll wiederhergestellt werden, ohne
       die bestehenden  Monopole anzutasten. Konkret handelt es sich da-
       bei um  die Fragen,  ob nicht Konzerne ab 10 Mrd. DM Jahresumsatz
       unter ein  generelles Fusionsverbot  gestellt werden  sollten 94)
       und um die Entflechtung bestehender Konzerne. 95)
       Im ersten  Fall  wird  zugestanden,  daß  entsprechende  Konzerne
       durchaus aus  eigener Kraft betriebswirtschaftlich erwünschte Än-
       derungen ihres  Produktionsprogramms vornehmen  könnten,  so  daß
       "keine negativen  Rückwirkungen auf  die Durchsetzung technischen
       Fortschritts und  optimaler Betriebsgrößen"  zu befürchten wären.
       96) Trotzdem  wird schließlich zugunsten eines bloßen Vermutungs-
       bestandes auf  eine  entsprechende  Empfehlung  verzichtet,  denn
       "normaler Risikoausgleich  und wettbewerbswidrige  Ausnutzung von
       Vorteilen aufgrund  überragender Finanzkraft lassen sich generell
       nicht eindeutig unterscheiden. " 97)
       In der  Frage der  Entflechtung treten die gleichen methodischen,
       letztlich aber  politischen Beschränkungen  auf. Zwar wird im er-
       sten Hauptgutachten  davon gesprochen, daß es nötig wäre, - durch
       begrenzte Eingriffe  in bestehende  Unternehmensverbindungen  auf
       gesamtwirtschaftlich wichtigen  Märkten ein Mindestmaß funktions-
       fähigen Wettbewerbs  herzustellen". 98) Aber auch hier geriet die
       Monopolkommission wieder in Abgrenzungsschwierigkeiten und konnte
       sich "zum  gegenwärtigen Zeitpunkt  noch nicht  entschließen" zum
       Vorschlag einer  Ermächtigung zu Entflechtungsmaßnahmen. Denn die
       Veränderung der  Markt- und  Unternehmensstruktur könnte  in Kon-
       flikt geraten  mit den "Erfordernissen wirtschaftlicher Produkti-
       onsbedingungen" 99) - obwohl doch an anderer Stelle gerade dieses
       Argument für die Großunternehmen zurückgewiesen wird.
       Auch 1977  ist dieser Zeitpunkt offenbar noch nicht herangereift.
       Prinzip der  Monopolkommission ist es nach wie vor, wie Kommissi-
       onsmitglied Kantzenbach  es im zweiten Gutachten in einem Minder-
       heitsvotum zur  Novelle des  GWB zusammenfaßt, "hochkonzentrierte
       Marktstrukturen, die eine Verhaltenskontrolle der Unternehmen er-
       forderlich machen,  gar nicht  entstehen zu lassen". 100) Wie die
       Monopolkommission das bewerkstelligen will, bleibt ihr Geheimnis,
       denn die entscheidenden Bereiche der Volkswirtschaft sind bereits
       hochkonzentriert - wie sie selbst ja nachgewiesen hat.
       
       5. Resümee
       ----------
       
       Will man den Eindruck, den die bisherigen Gutachten hinterlassen,
       zusammenfassen, so sind zwei Gesichtspunkte hervorzuheben:
       E r s t e n s   ist das  vorgelegte Datenmaterial außerordentlich
       umfangreich und  so genau und methodisch sauber ermittelt, wie es
       nach dem momentanen Stand der öffentlichen Statistik möglich ist.
       Die Datenreihen werden fortgeschrieben und dem Stand der Entwick-
       lung der  amtlichen Statistik  angepaßt werden  (das betrifft vor
       allem die  zu erwartende  fachliche Aufgliederung  von Betrieben,
       Unternehmen und  Konzernen und  deren teilweise  Zuordnung zu den
       beteiligten Wirtschafts-  und Produktzweigen  für die  Berechnung
       der Konzentrationsraten  in der  Industrie und  den Einbezug  der
       Handwerksunternehmen in  das produzierende  Gewerbe). Sie  tragen
       offiziellen Charakter.  Das ist  in der  politischen und  wissen-
       schaftlichen Landschaft  der BRD,  wo sich  jeder, der sich gegen
       die Monopole  wendet, verdächtig  macht, ein nicht zu unterschät-
       zender Vorteil.
       So ist  all jenen  Wissenschaftlern und  Gewerkschaftern, die die
       praktischen Konsequenzen  für die Wirtschafts- und Gesellschafts-
       politik ziehen  wollen, denen  die  Monopolkommission  ausweicht,
       eine aufschlußreiche  Materialsammlung an  die Hand  gegeben, die
       sie nutzen können.
       Grundsätzlicher ist  der zweite Gesichtspunkt. Zwar behandelt die
       Monopolkommission auf  rund 1410  Seiten die Monopolisierung. Sie
       hat aber keinen wissenschaftlich fundierten Begriff des Monopols.
       Die vorgeführten  Daten bleiben daher weitgehend uninterpretiert.
       Viele wesentliche Fragen zur Klärung der Rolle des Monopols blei-
       ben unbehandelt.
       Zum einen  entspricht dieses Vorgehen einem positivistischen Wis-
       senschaftsverständnis, das  die Rolle der Gutachter in einer bloß
       informierenden "objektiven" Berichterstattung sieht und verkennt,
       daß selbst  die Auswahl der Untersuchungsschwerpunkte und die Er-
       hebung der  Daten theoriegeleitet  sind und bestimmten Interessen
       entsprechen, auch  wenn auf  jegliche  Interpretation  verzichtet
       wird. Auf Mängel der Daten, die nicht einmal eine Beurteilung der
       unterschiedlichen Gewinnlage  zulassen, wurde  oben schon verwie-
       sen. Zu  den fehlenden Untersuchungsschritten gehört aber vor al-
       lem, daß  die Ursachen der Konzentration und Zentralisation weder
       diskutiert, geschweige  denn empirisch  analysiert werden, obwohl
       doch immer wieder auf deren beschleunigte Zunahme verwiesen wird.
       Auch bleiben  wesentliche Fragestellungen, die die Funktionsweise
       des monopolistischen  Sektors betreffen,  ausgeklammert. Das  be-
       trifft sowohl  die Erzielung  des Monopolprofits  - die Bedeutung
       der staatlichen  Nachfrage, der staatlichen Subventionierung, das
       Bereitstellen von entwertetem Kapital, die Durchsetzung von Mono-
       polpreisen -  als auch  die der  Verwendung des Monopolprofits in
       alternativen Formen - Finanzanlagen, Kapitalexport, Kapazitätser-
       weiterung - und deren Determinanten.
       Der Verzicht  auf Interpretation hat aber auch ideologische Ursa-
       chen. Bezöge man die Ergebnisse etwa ausdrücklich auf die Theorie
       des funktionsfähigen  Wettbewerbs, würde  sich  zeigen,  daß  die
       wirtschaftliche Legitimationsgrundlage der 'freien' Eigentumsbil-
       dung und -verfügung, der freie Wettbewerb, und damit auch die Le-
       gitimation der bestehenden Gesellschaftsordnung, längst hinfällig
       geworden ist.
       So stellt  die Monopolkommission  viele Daten,  Zahlen und Fakten
       zusammen, ohne  daß sich  dahinter ein ordnendes Prinzip erkennen
       ließe, durch das diese Materialfülle erst verständlich und aussa-
       gekräftig würde. Diese wissenschaftliche Beschränkung hat politi-
       sche Ursachen.  Schließlich handelt es sich hier nicht allein und
       nicht einmal  an erster  Stelle um die Kritik eines theoretischen
       Defizits, sondern  um Probleme  höchster politischer und sozialer
       Bedeutung, die  Entscheidungen über  die Entwicklung  der gesamt-
       wirtschaftlichen Strukturen,  über die  Beschäftigungslage,  über
       die Verwendung  der öffentlichen Gelder beinhalten. Dieser Zusam-
       menhang kann  aber nur durch eine Theorie hergestellt werden, die
       in der  Lage ist, vom Begriff des Monopols ausgehend dessen wirt-
       schaftliche und politische Folgewirkungen auf die gesamte Gesell-
       schaft wissenschaftlich herzuleiten und zu begründen.
       Ein solcher Ansatz wird im Rahmen der Theorie des staatsmonopoli-
       stischen Kapitalismus  entwickelt. Hier  werden die  drei Ebenen:
       Ursachen der  Monopolisierung, Modifikation  der ökonomischen Ge-
       setze der  kapitalistischen Entwicklung durch das Monopolverhält-
       nis und  Folgen der Monopolisierung für die Gesellschaft in ihrer
       gegenseitigen Wechselwirkung vermittelt.
       Die Entstehung der Monopole wird als gesetzmäßige Folge der Akku-
       mulation angesehen.  Die Produktion  von Mehrwert  als  Ziel  und
       Zweck kapitalistischen Wirtschaftens stößt an Grenzen, die letzt-
       lich nur durch Produktivkraftsteigerung überwunden werden können.
       Produktivkraftentwicklung heißt  Ausdehnung der  Stufenleiter der
       Produktion. Diese  zunehmende Vergesellschaftung kann aber in ka-
       pitalistischer Form  nur über  das Wachstum einzelner Unternehmen
       vor sich  gehen. Konzentration  und Zentralisation  sind nun  die
       zwei Möglichkeiten der Ausdehnung des Einzelkapitals. Die Grenzen
       der ersteren, der Wiederanlage von Profit, die in der erzielbaren
       Mehrwertmasse liegen,  werden überwunden durch das zweite Verfah-
       ren, die Einverleibung bereits bestehender Kapitale. Es entstehen
       Kapitale überdurchschnittlicher Größenordnung, die sich besondere
       Vorteile im Konkurrenzkampf erschließen. Die Entstehung der Mono-
       pole ist  damit in der gesetzmäßigen Entwicklung des Kapitals an-
       gelegt. Sie  setzt sich  durch über  den krisenhaften  Prozeß der
       Überakkumulation und  Entwertung von Kapital im Verlauf des kapi-
       talistischen Zyklus,  was eine  ungleiche Position  der einzelnen
       Kapitale im  verschärften  Konkurrenzkampf  hervorruft  und  ver-
       stärkt.
       Im Maße  einer solchen Differenzierung der Verwertungsbedingungen
       einzelner Kapitale werden praktisch alle Seiten der Tätigkeit ka-
       pitalistischer Unternehmen  betroffen. Die  Möglichkeiten der Fi-
       nanzierung, der  Rohstoff- und  Vorproduktbeschaffung, der Effek-
       tivierung, des Produktionsprozesses und der Absatzstrategien sind
       durch die ökonomische Beherrschung der Reproduktionszusammenhänge
       durch das  Monopol bedingt und Momente derselben. Eben diese Tat-
       sache ist es, die den Monopolen auch dauerhaft höhere, überdurch-
       schnittliche Profite gewährleistet: "Kapitalgröße ist damit nicht
       mehr allein der quantitative Maßstab für die Höhe des Profits; an
       einem bestimmten Punkt schlägt sie um in eine qualitative Potenz,
       die sich  zusätzlichen Profit  aufgrund der  Störung  des  allein
       durch Quantitäten  regulierten Reproduktionsprozesses  anzueignen
       in der Lage ist." 101)
       Die vorteilhafte Konkurrenzposition der Monopole verkehrt sich in
       eine Schwächung  der Konkurrenzposition  der anderen Kapitale und
       macht sie  um so anfälliger für die Folgen gesamtwirtschaftlicher
       Disproportionen. Gleichzeitig  führen die  spezifischen monopoli-
       stischen  Strategien  -  Angebotsverknappung  und  Marktzutritts-
       schranken -  zu einem relativen Kapitalüberschuß. Die gesamtwirt-
       schaftliche Instabilität erhöht sich.
       Existenz und  Funktionsweise der  Monopole sind  damit keine rein
       wissenschaftlichen, keine  rein ökonomischen  Fragen, sondern ge-
       sellschaftliche Probleme. Dies aus zwei Gründen:
       Einmal beinhaltet  die Monopolisierung eine zunehmende Vergesell-
       schaftung der Produktion, die Zusammenführung von immer mehr Pro-
       duktionsmitteln und  Arbeitkräften unter einem einheitlichen Kom-
       mando, die  Durchsetzung einer  planmäßigen Organisation und Lei-
       tung von  Produktionsprozessen in  gesellschaftlicher  Größenord-
       nung. Damit  sind die  stofflichen Voraussetzungen  einer gesamt-
       wirtschaftlichen Planung und Kontrolle der strategisch bedeutend-
       sten volkswirtschaftlichen  Bereiche -  in denen die Kozentration
       mit am höchsten ist - gegeben.
       Auf der anderen Seite haben die spezifischen Strategien der Mono-
       pole zur  Erhaltung und  zum Ausbau ihrer Position einen bestimm-
       ten, sozial-reaktionären und aggressiven Inhalt. Die Verschärfung
       der sozialen  Polarisierung durch  das  Monopolverhältnis  ergibt
       sich alleine  schon daraus,  daß die  Krisen durch das Wirken des
       Monopols vertieft werden. Die Verteilung der Krisenlasten ist un-
       gleich. Die Monopole können sich den negativen Folgewirkungen der
       von ihnen  ausgelösten Prozesse  weitgehend entziehen.  Durch die
       Daten der  Monopolkommission über  den Zeitraum der letzten Krise
       wird dies bestätigt.
       Von da  her ist jede Lösung der Monopolfrage zum Scheitern verur-
       teilt, die  nicht deren  gesellschaftliche Dimension  berücksich-
       tigt.
       Betrachtet man  die Berichte  der Monopolkommission unter dem Ge-
       sichtspunkt ihrer impliziten Aussagen zu den ökonomischen und ge-
       sellschaftlichen Machtverhältnissen  in der  BRD, dann  sind zwei
       Tatbestände hervorzuheben:
       Zum einen  konzentrieren sich  Macht und  Einfluß der Konzerne in
       immer weniger Händen ; dies wird um so deutlicher, je genauer man
       die  verschiedenen  Teilbereiche  der  Untersuchung  durchforstet
       (Anteilseigner, Gemeinschaftsunternehmen, Fusionen, Banken);
       zum anderen  konzentriert sich  dieser  Einfluß  auf  einige  der
       volkswirtschaftlich  wichtigsten   Branchen  und   Sektoren,  die
       Schlüsselstellungen für  die  gesamtwirtschaftliche  Reproduktion
       darstellen (Produktions- und Investitionsgüter, Banken).
       Wenn auch  aus den  Berichten selber keine Angaben über die Ursa-
       chen  dieser  Situation  hervorgehen,  insbesondere  Gewinne  und
       Preispolitik der  Unternehmen ausgeklammert  bleiben und negative
       Folgen der Monopolisierung nur in bezug auf die Arbeitsplätze an-
       gedeutet werden,  so zeigt  doch der  Fakt einer fünfjährigen Ar-
       beitslosigkeit an  der Millionengrenze im Verein mit der offenge-
       legten Machtstruktur  in der  Wirtschaft: Die  Schaltstellen  der
       ökonomischen Macht  liegen in  den falschen Händen! Die Kontrolle
       über Prozesse volkswirtschaftlicher Größenordnung darf nicht pri-
       vaten Profitinteressen überlassen bleiben. Die einzige Konsequenz
       aus dem  empirischen Material  der Monopolkommission kann nur die
       Forderung nach  demokratischer Nationalisierung  der Schlüsselun-
       ternehmen und  die Ausrichtung ihrer Politik an gesamtwirtschaft-
       lichen, unter Mitwirkung der Gewerkschaften und kommunaler Insti-
       tutionen entstandener Rahmendaten sein.
       
       _____
       1) Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus  der  BRD,  in:  Marxistische
       Studienjahrbuch der IMSF 1/1978, S. 11.
       2) Vgl. Memorandum  '79: Vorrang für Vollbeschäftigung - Alterna-
       tiven der Wirtschaftspolitik, Vorabdruck in: Blätter für deutsche
       und internationale  Politik 5/79,  Köln, Seite 614 f.; sowie Jörg
       Huffschmid, Ist  die Krise  chronisch?, in:  Marxistische Blätter
       2/78, Seite 40.
       3) Zu Stand und Entwicklung der Konzentration:
       Unternehmen in  der  Wirtschaft  nach  Beschäftigtengrößenklassen
       (Fachserie C Unternehmen und Arbeitsstätten).
       Umsatzsteuerpflichtige und  steuerbarer Umsatz in der Gesamtwirt-
       schaft nach  sechs Umsatzgrößenklassen (12 000 - 1 Mio., bis zu 1
       Mrd. und mehr) (Fachserie L, Finanzen und Steuern, Reihe 7).
       Zahl und  Größe der Unternehmen in der Industrie mit Umsätzen von
       0,5 Mio. DM und mehr nach sechs Umsatzgrößenklassen (auch auf Ba-
       sis der  zweijährlichen Umsatzsteuerstatistik, Fachserie L, Reihe
       7).
       Betriebe bzw. Unternehmen in der Industrie nach sieben bzw. sechs
       Beschäftigtengrößenklassen (1 - 9 Besch. bis 1000 und mehr Besch.
       bzw. 10  - 49  Besch. bis  1000 u.m. Besch.) und Unternehmen nach
       neun Umsatzgrößenklassen  (bis unter  1 Mill.,  bis 250 Mill. und
       mehr). Beides Fachserien D Industrie und Handwerk, Reihe 1.
       Statistiken der anzeigepflichtigen Zusammenschlüsse nach § 23 GWB
       (Kartellberichte).
       Concentration ratios der jeweils drei und sechs größten Unterneh-
       men in  ausgewählten Industriezweigen  (Anteil am Gesamtumsatz in
       33 Industriezweigen  und 89  Industrieklassen, bezogen auf die in
       der jeweiligen  Branche tätigen inländischen Unternehmen) für die
       Jahre 1962,  1965,1967,1968,1970, 1972.  Ab 1975  wird die Unter-
       gliederung der Industriegruppen erweitert. Vgl. Tätigkeitsbericht
       des BKA 1975, BTDr. S 7/5390, Tab. 2, S. 114 ff.
       Zum Investitionsverhalten:
       Anlageinvestitionen in der Industrie, dem Bauhauptgewerbe und dem
       Handwerk nach  sechs Beschäftigtengrößenklassen (ab 20 Besch. und
       mehr bis  1000 Besch.  und mehr)  (Sachgebiet X.,  Industrie  und
       Handwerk, 2. Investitionserhebung im produzierenden Gewerbe, Sta-
       tistisches Jahrbuch).
       Zur Rentabilität:
       Kostenstruktur der  Unternehmen in  der Industrie  nach 12  Indu-
       striezweigen und fünf Umsatzgrößenklassen (Fachserie C, Unterneh-
       men und Arbeisstätten, Reihe 1).
       Bilanzstatistik der  Deutschen Bundesbank  nach Rechtsformen  der
       Gesellschaften  (AG,  GmbH,  Personengesellschaften,  Einzelkauf-
       leute).
       Konten und  Standardtabellen der  VGR in der Untergliederung nach
       Rechtsformen  (mit   oder   ohne   eigene   Rechtspersönlichkeit)
       (Fachserie N, VGR, Reihe 1).
       4) Hauptgutachten II,  Tabelle II. 1 "Die hundert umsatzstärksten
       Unternehmen 1976", Seite 544 ff.
       5) Hauptgutachten II,  Tabelle 6 "Die Beschäftigten der 100 Größ-
       ten 1976 im Inland", Seite 125 ff.
       6) IPW-Berichte, Berlin/DDR, 12/78, S. 70 ff (Statistik).
       Hauptgutachten II,  Tabelle II. 1, Seite 544 ff. (ohne Stiftungs-
       besitz oder  Fälle mit Minoritäten in Streubesitz wie bspw. Grun-
       dig, Reemtsma, Bertelsmann o.a.).
       7) Vgl. Jürgen  Müller, Rolf  Hochreiter, Stand und Entwicklungs-
       tendenzen der  Konzentration in  der Bundesrepublik  Deutschland,
       Reihe der  Kommission für  wirtschaftlichen und  sozialen  Wandel
       107, Göttingen 1975, Seite 34 ff.
       8) ebenda, S. 49 f.
       9) So liegt der Konzentrationsgrad der Industrie, gemessen am Um-
       satz der  drei größten  Unternehmen, im Durchschnitt der 33 Indu-
       striegruppen 1973  bei 25,4%,  im Durchschnitt der 151 Industrie-
       klassen dagegen  bei 37,3%  , also  fast um 50% höher. Gerade bei
       niedrig konzentrierten  Industriegruppen wie  z.B. Textil und Er-
       nährung steigt  er z.B.  von 4,0 auf 34,2 bzw. von 6,9 auf 38,4%!
       Auch im  Maschinenbau wird  immerhin eine  Konzentrationsrate von
       knapp einem Viertel - ggf. 9% nach Gruppenabgrenzung - errechnet.
       (Berechnet nach  den Daten  der Monopolkommission,  Tabelle I. 9,
       Seite 599 ff.)
       10) J. Müller, a.a.O., S. 85 ff.
       11) jeweils in IPW-Berichte, Heft 12.
       12) jeweils in IPW-Berichte, Heft 11.
       13) Vgl. Arbeitsgruppe  Großunternehmen, (P. Flieshard, U. Haupt,
       J. Huffschmid,  R. Sablotny, A. Sörgel), Gewinne in der Großindu-
       strie, Band I, Köln 1977, sowie Jörg Huffschmid, Gewinnermittlung
       durch Bilanzanalyse  - brauchbar  für Arbeitnehmervertreter?, in:
       Das Mitbestimmungsgespräch, Jg. 1978, Seite 139.
       14) Arbeitsgruppe Großunternehmen, a.a.O., S, 159.
       15) Monopolkommission, Hauptgutachten 1976 /1977, Fortschreitende
       Konzentration bei  Großunternehmen, Baden-Baden  1978 (weiter zi-
       tiert als  Hauptgutachten II). Tzf. 503, Arbeitsgruppe Großunter-
       nehmen, a.a.O., S. 160.
       16) Fachserie 2,  Unternehmen und  Arbeitsstätten,  Reihe  2  Ab-
       schlüsse der Kapitalgesellschaften des Statistischen Bundesamtes,
       Wiesbaden.
       17) Peter Saß, Die Untersuchung der Profitraten-Unterschiede zwi-
       schen den  westdeutschen Industriebranchen nach dem 2. Weltkrieg,
       Tübingen 1975, S. 27, S. 29 f.
       18) Herbert Schui, Zum Zusammenhang von Industriepreisentwicklung
       und Konzentration  im Zyklus,  Bremen 1978  (noch  nicht  veröff.
       Manu. - erscheint demnächst in 'Konjunkturpolitik').
       19) Im übrigen  ist dies ein Umstand, der in so zugespitzter Form
       eine Besonderheit  der BRD  darstellt. In den USA z.B. können die
       Vertreter der  "Economics of  scale" auf sehr viel ausführlichere
       Statistiken zurückgreifen  (z.B. gibt es concentration ratios für
       über 400  Industrieklassen) und  stellen einen  anerkannten Zweig
       der Wirtschaftswissenschaft  dar, der  in die  Lehrbücher Eingang
       gefunden hat (z.B. Evans, Macroeconomic Activity, Theory, foreca-
       sting and  control, New York 1969), während in der BRD selbst die
       Wettbewerbstheorie nur sehr zögernd in das offizielle Lehrgebäude
       aufgenommen wird  (vgl. Frankfurter  Gruppe Ökonomie,  Kritik der
       Volkswirtschaftslehre, Frankfurt 1976, S. 133).
       20) Im  1.   Referentenentwurf  zur   Novellierung  des  GWB  vom
       20.3.1970 war  die fallweise  Beurteilung  von  Zusammenschlüssen
       vorgesehen anstelle der jetzt vorgeschriebenen pauschalen Kommen-
       tierung des  Standes und  der Entwicklung  der Konzentration.  S.
       BtDrS VI/2520 (Begründung zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Ände-
       rung des GWB).
       21) Monopolkommission, Hauptgutachten  1973/1975 "Mehr Wettbewerb
       ist möglich",  Baden-Baden 1976; und Monopolkommission, Hauptgut-
       achten 1976/1977 "Fortschreitende Konzentration bei Großunterneh-
       men", Baden-Baden  1978, im  weiteren zitiert  als Hauptgutachten
       (HG) I bzw. Hauptgutachten II.
       22) s. Hauptgutachten  I, Teilziffer (Tzf.) 570 ff. und Hauptgut-
       achten II, Tzf. 673.
       23) Commerzbank, Wer  gehört zu  wem, 12.  Auflage 1977,  Hoppen-
       stedt-Verlag, Darmstadt; Konzerne in Schaubildern (einschließlich
       "Konzerne Aktuell");  Handbuch der  Aktiengesellschaften, versch.
       Jahrgänge; Handbuch der Großunternehmen, versch. Jahrgänge.
       24) In dieser  Befragung sollte  ermittelt werden: Der Anteil der
       Kreditinstitute an  Kreditinstituten,  an  Nichtbanken  und  Vor-
       schaltgesellschaften mit Beteiligung an Nichtbanken, die Wahrneh-
       mung von  Stimmrechtsvertretungen auf  Hauptversammlungen und die
       Entsendung von  Vertretern in  die Aufsichtsräte  von Nichtbanken
       (1. Hauptgutachten I, Tzf. 362.).
       26) Hauptgutachten I, Tzf. 2.
       27) Erhard Kantzenbach,  Die Funktionsfälligkeit des Wettbewerbs,
       Göttingen 1968.
       28) ebenda, S. 132 f.
       29) ebenda, S. 93.
       30) ebenda, S. 91; vgl. auch HG II, Tzf. 429 ff., Tzf. 406 ff.
       31) Vgl. auch  Kantzenbach, Dynamischer Wettbewerb und oligopoli-
       tisches Marktverhalten,  in: Jahrbücher  für  Sozialwissenschaft,
       Göttingen 1963, S. 205.
       32) Vgl. Alfred  Bönisch, Das  Monopolproblem im Spiegel der bür-
       gerlichen Wirtschaftstheorie,  in: Herbert  Meißner (Hrsg.), Bür-
       gerliche Ökonomie  ohne Perspektive, Berlin (DDR) 1976, Seite 215
       ff.
       33) Vgl. z.B. Hauptgutachten II, Tzf. 388, 389, 393, 447 ff.
       34) Herbert Schui, a.a.O.
       35) Hauptgutachten II, Tabelle 1.19, Seite 508 ff. Bei einem Ver-
       gleich der  Angaben für 1954 und 1960 mit den späteren Jahren ist
       zu beachten,  daß in  der damaligen Untersuchung der Konzentrati-
       onsenquete die Möglichkeit bestand, die Umsätze nach dem Beteili-
       gungskonzept zu bestimmen.
       36) Luftfahrzeugbau (81), Tabakverarbeitende Industrie (72), Her-
       stellung von  Büromaschinen und  Datenverarbeitung (71),  Bergbau
       (60), Straßenfahrzeugbau  (51), Mineralöl  (50), Schiffbau  (45),
       Eisenschaffendeindustrie (40), Gummi- und asbestverarbeitende In-
       dustrie (34),  Elektrotechnische Industrie (32), s. Tabelle I, 2,
       Seite 445; vgl. Tabelle I, 7, Seite 456 ff.
       37) Hauptgutachten II,  Tabelle I.  10, Seite  474 ff.  Im Durch-
       schnitt beträgt  die Differenz bei den ersten drei das 1,24fache,
       bei den  vierten bis  sechsten Unternehmen das 1,12fache, bei den
       siebten bis zehnten Unternehmen das 1,11fache, beiden elften bis-
       fünfundzwanzigstenUnternehmen das  0,98fache und bei den fünfund-
       zwanzigsten bis fünfzigsten Unternehmen das 0,79fache (Tzf. 175).
       38) Hauptgutachten II, Tzf. 169.
       39) Hauptgutachten II, Tzf. 183 und Tabelle I. 14, Seite 485 ff.
       40) Hauptgutachten II, Tzf. 186.
       41) Hauptgutachten II, Tzf. 203.
       42) ebenda, Tzf. 190 ff.
       43) Hauptgutachten II, Tab. 5, S. 123.
       44) ebenda, Tzf. 221.
       45) Auswahlkriterium der  100 Größten  ist der konsolidierte Kon-
       zern-Außenumsatz, zuletzt des Jahres 1976. Dabei wurde nicht nach
       Wirtschaftszweigen unterschieden,  so daß auch Handels-, Verlags-
       und Verkehrsunternehmen  in der Auswahl erscheinen. Bei allen Un-
       ternehmen, die  mehr als zwei Drittel ihrer Umsätze im Handel tä-
       tigten, wurde  eine Korrektur  durchgeführt: Nur drei Viertel des
       Umsatzes werden  anerkannt, um ihren Umsatz mit dem der Industri-
       eunternehmen vergleichbar  zu machen.  Dies erschien der Monopol-
       kommission aufgrund der unterschiedlichen Wertschöpfung industri-
       eller und  Handelsunternehmen notwendig  (vgl. §  23 Abs. 1 GWB).
       Handelsunternehmen, die unterhalb dieser Schwelle bleiben, wurden
       dem Wirtschaftszweig  zugeordnet, wo  sie neben  dem  Handel  den
       größten Schwerpunkt haben.
       Vom Außenumsatz  als Größenkriterium wurde in zwei Fällen abgewi-
       chen: Bei  den Bauunternehmen wurde die Bauleistung herangezogen,
       da in  den Umsätzen  auch periodefremde  Anteile  enthalten  sind
       (Anteile am Ergebnis der Arbeitsgruppen). Unter den Handelsunter-
       nehmen wurden  bei den Einkaufs- und Konsumzusammenschlüssen auch
       der Vermittlungsumsatz  und das  Delcrederegeschäft in dem Umsatz
       mit-einbezogen. (Vgl.  dazu im  einzelnen: Hauptgutachten I, Tzf.
       213-217). Weitere  methodische Einschränkungen  ergeben sich  aus
       Auslandsbeteiligungen bzw.  -investitionen. Einige Gesellschaften
       nutzen § 329 AktGes, um ausländische Beteiligungen mit in die G&V
       einzubeziehen: diese sind nicht voll vergleichbar mit solchen Ge-
       sellschaften, die  nur inländische  Beteiligungen  konsolidieren.
       Weiter stellen  einige Unternehmen  (z.B. Quandt) mit dem Hinweis
       auf §  11 Abs. 5 Satz 2 Publ. Ges. keinen Konzernabschluß auf, so
       daß nur  einzelne Tochtergesellschaften  herangezogen werden kön-
       nen. Das  führt natürlich  zu einer Unterschätzung der Konzentra-
       tion. Der gleiche Effekt ergibt sich, wenn ausländische Mutterge-
       sellschaften für mehrere inländische Tochtergesellschaften keinen
       Teilkonzernabschluß erstellen, sondern jede einzelne Gesellschaft
       für sich bilanzieren (nach § 333 Abs. 2 AktGes).
       Leider sind  die Zahlen  mit denen  der Konzentrationsenquete von
       1964 nicht  voll vergleichbar.  Sie unterscheiden  sich in vielen
       Punkten:
       - Der Vergleichszeitraum ist kürzer,
       - die Konzentrationsenquete beschränkt sich auf die Industrie,
       - Konzernbeziehungen wurden  präzis nach  der Höhe der Kapitalbe-
       teiligung zugeordnet,  während die Monopolkommission sich auf die
       ausgewiesene Konsolidierung verlassen muß,
       - die Konzentrationsenquete  konnte die Umsätze um die Handelsan-
       teile bereinigen,
       - Bei der  Zusammenfassung der Beteiligungsgesellschaften zum Ge-
       samtumsatz wurde 1964 der Innenumsatz mitgezählt. (Vgl. Hauptgut-
       achten I, Tzf. 219-220.)
       46) Vgl. Tabelle II. 1, S. 544 und Hauptgutachten II, Tzf. 277.
       47) Hauptgutachten II, Tzf. 257, 258.
       48) Hauptgutachten II,  Tzf. 255,  256 und  Tabelle 5 "Umsatz der
       100 Größten", S. 123.
       49) Hauptgutachten II, Tzf. 262 (Gesamtbeschäftigte ohne Gebiets-
       körperschaften; nur Arbeiter und Angestellte).
       50) Rheinstahl, Gelsenberg und Demag, vgl. Tabelle 1 "Die hundert
       umsatzstärksten Unternehmen  1976", in:  Hauptgutachten II, Seite
       112 ff.  mit Tabelle  1 "Die  hundert umsatzstärksten Unternehmen
       1972 und 1974", in: Hauptgutachten I, Seite 112 ff.
       51) Hauptgutachten II, Tzf. 250.
       52) Hauptgutachten II, Tzf. 306 und Tabelle 22, Seite 164 f.
       53) eigene Berechnung  nach Hauptgutachten II, Tabelle 23, S. 168
       f. und Tabelle II. 1, S. 544,sowie Tabelle IV. 1, S. 560.
       54) Zu den  folgenden Angaben  vgl. Hauptgutachten I Tzf. 323 ff.
       und Hauptgutachten II, Tzf. 330 ff.
       54a) Das hat  statistische Gründe, da höhere Beteiligungen häufig
       konsolidiert werden.
       55) Die Untersuchung  des Einflusses  der Kreditinstitute bezieht
       sich auf diejenigen 67 der 100 größten Konzerne aus der Liste der
       Monopolkommission, die als Aktiengesellschaft bzw. als Kommandit-
       gesellschaft auf  Aktien betrieben  werden, und  auf die  nächst-
       großen weiteren  Gesellschaften, die nach denselben Kriterien er-
       mittelt wurden  (vgl. Tabelle  IV.  l  "Aufsichtsratsmandate  und
       Stimmrechtsanteile der  Kreditinstitute bei den 100 größten Akti-
       engesellschaften", Seite 560 ff.).
       Vor allem der Einfluß der Kreditinstitute auf kleine und mittlere
       Unternehmen wird  so nicht  erfaßt. Auch  eine branchenmäßige Ge-
       wichtung des  Bankeneinflusses entfällt. Und schließlich wird der
       Einfluß dort,  wo er  ermittelt wird,  systematisch  unterschätzt
       insofern, als  der Stimmenanteil  einzelner  Kreditinstitute  auf
       Hauptversammlungen unter  Außerachtlassung von Konzernbeziehungen
       nach rechtlich  selbständigen Instituten  zugeordnet wurde. (Vgl.
       Hauptgutachten II, Tzf. 517 und 518.)
       56) Hauptgutachten II, Tzf. 522.
       57) Hauptgutachten    II,     Tzf.    528     und    Tabelle    4
       "Stimmrechtsstruktur des  Anteilsbesitzes ausgewählter Instituts-
       gruppen", Seite 298.
       58) Also in  56 von  den 75 Konzernen. S. Hauptgutachten II, Tzf.
       533 und 534.
       59) Hauptgutachten II,  Tzf. 539, Tabelle 7 "Verteilung der Posi-
       tionen des  Aufsichtsratsvorsitzenden auf  die Institutsgruppen",
       Seite 303  sowie Tzf 541 und Tabelle 9 "Verteilung der Aufsichts-
       ratsmandate auf die drei Großbanken", Seite 305.
       60) Eine Tatsache, die man dabei nicht aus dem Gedächtnis verlie-
       ren sollte  - die die Monopolkommission allerdings nicht erörtert
       -, ist  dabei der  hohe  Anteil  aristokratischer  oder  aus  dem
       "Geldadel" stammender  Familien an den heute führenden Konzernen.
       Obwohl die  Vergesellschaftung der  Produktivkräfte  ganz  andere
       Maßstäbe der  Kapitalmobilisierung erzwingt,  als  es  im  Rahmen
       "familiärer" Zusammenhänge  möglich erscheint, befinden sich doch
       unter den 100 größten Konzernen 19 mehrheitlich in Familienbesitz
       (bei Einschluß von Stiftungen und GmbHs). Bei weiteren 6 sind Fa-
       milien mit  geringeren Beteiligungen  vertreten. Davon gehören 13
       den von  Bernt Engelmann in detaillierter Kleinarbeit ermittelten
       400 Familien  der alten  "Geld- und Machtelite" an, deren Anfänge
       sich vor  1914 zurückdatieren  lassen, d.h. die schon vor dem er-
       sten Weltkrieg  beispielsweise im  Jahrbuch der  Millionäre" ver-
       zeichnet waren.  (Vgl. Bernt  Engelmann, Das  Reich zerfiel,  die
       Reichen blieben,  Hamburg 1972, Seite 322 ff.) 19 dieser Familien
       sind insgesamt  bei den  100 Größten  vertreten. Von den 25 Fami-
       lien, die  insgesamt unter  den 100 vertreten sind, bzw. den ent-
       sprechenden 28  Unternehmen nehmen  wiederum 12 Aufsichtsratsman-
       date in den drei Großbanken wahr.
       61) Hauptgutachten I,  S. 182 ff. und S. 272 ff. und Hauptgutach-
       ten II, S. 191 f. und S. 312 ff.
       62) § 23 GWB lautet:
       "Der Zusammenschluß  von Unternehmen ist dem BKA unverzüglich an-
       zuzeigen, wenn
       1. durch den Zusammenschluß ein Marktanteil von mindestens 20 vom
       Hundert  erreicht   oder  erhöht   wird  oder   ein   beteiligtes
       Unternehmen auf  einem anderen  Markt einen Anteil von mindestens
       20 vom Hundert hat oder
       2. die beteiligten  Unternehmen insgesamt  zu einem Zeitpunkt in-
       nerhalb des letzten vor dem Zusammenschluß endenden Geschäftsjah-
       res mindestens  10 000 Beschäftigte  oder in  diesem Zeitraum Um-
       satzerlöse von  mindestens 500 Millionen Deutscher Mark hatten...
       Als Zusammenschluß  im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Tat-
       bestände:
       1. Erwerb des  Vermögens eines  anderen Unternehmens ganz oder zu
       einem wesentlichen  Teil durch  Verschmelzung, Umwandlung oder in
       sonstiger Weise
       2. Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn die An-
       teile allein oder zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits
       gehörenden Anteilen
       a) 25 vom Hundert... oder
       b) 50 vom  Hundert des  stimmberechtigten Kapitals des ändern Un-
       ternehmens erreichen oder
       c) dem Unternehmen  eine Mehrheitsbeteiligung  im Sinne  des § 16
       Abs. 1 des Aktiengesetzes gewähren ..."
       63) Hauptgutachten II, Tzf. 404.
       64) berechnet nach  Hauptgutachten I, Tzf. 857 und Hauptgutachten
       II, Tzf. 470.
       65) Tabelle 31  - Die Beteiligung der 100 Größten an den dem Bun-
       deskartellamt  angezeigten   Unternehmenszusammenschlüssen",  in:
       Hauptgutachten II, S. 192, Tzf. 344.
       66) Hauptgutachten II, Tzf. 349.
       67) Hauptgutachten II, Tzf. 345, 346, 350, Tabelle 33 "Häufigkeit
       der Beteiligungen  nach Gruppen",  S. 196 und Tabelle 34 "Die Un-
       ternehmen unter den 100 Größten, die sich am häufigsten an Zusam-
       menschlüssen beteiligt haben", S. 197.
       68) Hoechst, VW,  Bayer, Preussag,  Klöckner, Karstadt, Hauptgut-
       achten II, Tzf. 350.
       69) Jörg Huffschmid,  Entkoppelung von  Konjunktur und Beschäfti-
       gung. Eine  wirtschaftliche Zwischenbilanz  fünf Jahre  nach  der
       'Ölkrise', in:  Blätter für  deutsche und  internationale Politik
       1/79, Köln, S. 75.
       70) Hauptgutachten II,  Tzf. 347  und Tabelle 34 "Die Unternehmen
       unter den  100 Größten,  die sich  am häufigsten an den Zusammen-
       schlüssen beteiligt haben", S. 197.
       71) Eigene Berechnung  nach Hauptgutachten  II, Tzf. 345, Tabelle
       32 "Die  Zusammenschlußaktivitäten der 100 Größten im einzelnen",
       Seite 193 ff. und Tabelle II. 1, S. 544 ff.
       72) Vgl. Heinz  Jung, a.a.O.,  S. 28;  Memorandum '79, a.a.O., S.
       630.
       73) 208 nach  der Methode  des Bundeskartellamtes.  Das BKA zählt
       nur solche  Fälle als Fusionen unter Beteiligung der Kreditinsti-
       tute, an  denen ausschließlich  Kreditinstitute auf der Erwerber-
       seite beteiligt waren. (S. Hauptgutachten II, Tzf. 556.)
       74) Die Abgrenzung  zwischen verschiedenen Größenklassen der Kre-
       ditinstitute geschieht anhand der Bilanzsumme:
       Klein = Bilanzsumme unter 50 Mio. DM
       Mittel = Bilanzsumme zwischen 50 Mio. bis unter l Mrd. DM
       Groß = Bilanzsumme über 1 Mrd. DM
       (s. Tabelle  17 "Die  erworbenen Kreditinstitute nach Größenklas-
       sen", S.  318 in  Hauptgutachten II und Tzf. 562). Zu den Wettbe-
       werbsnachteilen der kleinen Bankinstitute vergleiche Hauptgutach-
       ten I, Tzf. 550, 551.
       75) Hauptgutachten II, Tzf. 405.
       76) Hauptgutachten I, Tzf. 916.
       77) Hauptgutachten I, Tzf. 922.
       78) Hauptgutachten II,  Tzf. 471,  472 (Reifen, Bau, Brennstoffe,
       Banken, Transport).
       79) Hauptgutachten I, Tzf. 906, 907.
       80) Hauptgutachten II, Tzf. 406.
       81) ebenda, Tzf. 406.
       82) ebenda, Tzf. 407, 431.
       83) ebenda, Tzf. 435.
       84) ebenda, Tzf. 408/439 und Tzf. 478, 479.
       85) ebenda, Tzf. 425, 426.
       86) ebenda, Tzf.  388 und  folgende, auch  Tzf. 406 und folgende,
       Tzf. 431 und folgende sowie Tzf. 447 und folgende lassen sich da-
       hingehend interpretieren.
       87) Hauptgutachten I, Tzf. 857.
       88/89) Hauptgutachten II, Tzf. 452 ff.
       90) Entwurf eines  Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes ge-
       gen Wettbewerbsbeschränkungen, BTDrS 8/2136 vom 27.9.78.
       91) Hauptgutachten II,  Tzf. 472, vgl. Hauptgutachten I, Tzf. 958
       ff.
       92) Hauptgutachten I, Tzf. 951 ff.
       93) Hauptgutachten I,  Tzf. 568  und Hauptgutachten  II, Tzf. 599
       und folgende sowie Hauptgutachten II, Tzf. 609.
       94) Hauptgutachten I, Tzf. 953.
       95) Hauptgutachten I, Tzf. 962 und Hauptgutachten II, Tzf. 489.
       96) Hauptgutachten I, Tzf. 955.
       97) ebenda, Tzf. 956.
       98) ebenda, Tzf. 962.
       99) ebenda, Tzf. 963.
       100) Hauptgutachten II, Tzf. 489.
       101) Jörg Huffschmid,  Zu den theoretischen Grundlagen der marxi-
       stisch-leninistischen Monopoltheorie, in: IMSF (Hrsg.), Das Mono-
       pol  -  Ökonomischer  Kern  des  heutigen  Kaptitalismus,  Frank-
       furt/Main 1976, S. 26.
       

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