Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


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       INTERNATIONALE KONZERNE UND DIE PERSPEKTIVEN
       ============================================
       DES NATIONAL-STAATS IN WESTEUROPA
       =================================
       
       Die Internationalisierung der Ökonomie als Triebkraft
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       eines neuen Kosmopolitismus?
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       Heinz Jürgen Axt
       
       1. Sind antikapitalistische Alternativen angesichts der Expansion
       multinationaler Konzerne  noch auf nationaler Ebene realisierbar?
       - 2.  Der Nationalstaat - die Basis der Aufhebung des Kapitalver-
       hältnisses unter  Internationalisierungs- und  Integrationsbedin-
       gungen -  3. Kritik  und Antikritik  - 4. Die nationale Basis der
       weltweit operierenden Konzerne
       
       
       1. Sind antikapitalistische Alternativen angesichts der Expansion
       -----------------------------------------------------------------
       internationaler Konzerne noch auf nationaler Ebene realisierbar?
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       Kosmopolitische Ideen haben in der Vergangenheit immer wieder die
       Menschen begeistern  können, versprachen  sie doch  die Konflikte
       und Kriege  zwischen den  Fürstenhäusern und später den National-
       staaten durch  die Schaffung  einer  Weltgesellschaft  und  einer
       Weltregierung aus  der Welt  zu schaffen.  Kam  Immanuel  Kant  m
       durchaus kritischer  Absicht gegenüber  der Intervention Preußens
       und Österreichs  gegen das  nachrevolutionäre Frankreich im Jahre
       1795 in  seinem Traktat  "Zum ewigen  Frieden" zu dem Schluß, daß
       der Friede  nur auf einen "Föderalismus freier Staaten" gegründet
       sein könne,  so prägte sich in den zwanziger Jahren unseres Jahr-
       hunderts mit  der Paneuropa-Idee eine Konzeption von der Überwin-
       dung der Nationalstaatlichkeit aus, die vor allem als Antwort auf
       die Herausforderung  der Revolution  in Rußland zu verstehen ist.
       Im Zuge  der sich nach 1945 verschärfenden Konfrontation zwischen
       den "Blöcken  in Ost und West" gewann die "Europaidee" in Westeu-
       ropa mit  dem Anspruch, die nationalen Grenzen zumindest in einem
       Teil Europas aufheben zu wollen, vermehrt an Einfluß.
       Hatte die  Konfrontation in der Zeit des Kalten Kriegs nicht aus-
       gereicht, die  "Vereinigten Staaten"  in West-Europa zu schaffen,
       so wurde  die Diskussion  und Propagierung kosmopolitischer Ideen
       alsbald erneut  belebt: Seit  Ende der  sechziger Jahre wurde die
       Öffentlichkeit verstärkt mit der wachsenden Bedeutung multinatio-
       nal agierender Konzerne konfrontiert und die wissenschaftlich-po-
       litischen Diskussionen beschäftigten sich in besonderer Weise mit
       der Frage, ob die internationalen Konzerne zu jenem "Katalysator"
       werden könnten,  der die Internationalisierung des Wirtschaftsle-
       bens mit  der Errichtung des "Weltstaates" vollendet. Es scheint,
       als würde  der überwiegend  idealistische Ursprung des Kosmopoli-
       tismus nun auf eine materialistische Basis gestellt. Daß interna-
       tionale Konzerne  ganze Volkswirtschaften  durchdringen, daß  sie
       mit herkömmlichen  Mitteln der  Wirtschaftspolitik kaum  mehr  zu
       kontrollieren sind, daß Organe der Europäischen Gemeinschaft (EG)
       den nationalen  Legislativen und  Exekutiven Befugnisse  und Kon-
       trollrechte entziehen   dies alles wird als Indiz dafür genommen,
       daß nunmehr die weitere Existenz der Nationalstaaten in Frage ge-
       stellt sei.  Deren Funktionstüchtigkeit sei durch den Internatio-
       nalisierungs- und  Integrationsprozeß auf  jeden Fall  stark ein-
       geengt, so  daß zumindest  in relevanten  Bereichen die Schaffung
       übernationaler politischer  Strukturen unabdingbar  sei.  Andern-
       falls drohe  ein großer Verlust an allgemeiner Wohlfahrt, Sicher-
       heit und  politischer Steuerungsfähigkeit.  In der amerikanischen
       politikwissenschaftlichen Diskussion, die sich relativ frühzeitig
       mit diesen  Problemen auseinandersetzte  und von  daher auch  die
       Diskussionen in  Westeuropa nachhaltig  beeinflußte,  wurde  eine
       wachsende Kluft zwischen den an Einfluß und Wirksamkeit zunehmen-
       den multinationalen Konzernen und den demgegenüber schwächer wer-
       denden Nationalstaaten  konstatiert. Für  die nationalen  Staaten
       bleibe letztendlich nur, entweder in einer neuartigen internatio-
       nalen politischen Ordnung aufzugehen oder zur Bedeutungslosigkeit
       herabzusinken. Allerdings werden die Chancen zur Realisierung der
       "Weltregierung" durchaus  skeptisch eingeschätzt. Für wahrschein-
       licher wird  daher die  Herausbildung einer  regional  begrenzten
       Staatenföderation gehalten. Die günstigsten Bedingungen sieht man
       dafür in  Westeuropa. Hier  könnten die  internationalen Konzerne
       gleichsam jenen  entscheidenden Anstoß  geben, um die ökonomische
       Verflechtung zwischen  den westeuropäischen Ländern in eine poli-
       tische Vergemeinschaftung  bei allmählicher Überwindung der poli-
       tischen Nationalstaatlichkeit weiterzuführen.
       Während man  auf konservativer  und neoliberaler  Seite vor allem
       bemüht war, die Kritik an den multinationalen Konzernen abzubauen
       - die  Multis werden  da als  "Motor des  Fortschritts"  und  als
       "Entwicklungshelfer" für  die Dritte Welt apostrophiert -, werden
       die weltumspannenden  Aktivitäten der internationalen Unternehmen
       in den  sozialdemokratischen Parteien  nicht selten  recht scharf
       kritisiert. Allerdings  finden sich immer wieder auch Bemühungen,
       die Expansion der multinationalen Konzerne zur Rechtfertigung da-
       für zu  nehmen, daß die eigenen wirtschaftspolitischen Bestrebun-
       gen nicht  genügend wirksam werden könnten. Die Multis sind daran
       schuld,  daß   es  sozialdemokratischer  Politik  nicht  gelingt,
       i n n e r h a l b   der bestehenden sozioökonomischen Ordnung die
       Mängel des  Kapitalismus zu  beseitigen. Die Schlußfolgerung wird
       dann darin  gesehen, daß man die internationalen Konzerne stärker
       kontrollieren müsse,  ohne sie  selbst und damit den Kapitalismus
       in Frage zu stellen. Auf diese Weise wird nicht länger danach ge-
       fragt, weshalb die bisherige Politik weder Krisen verhindern noch
       deren Folgen  relativ rasch  beseitigen konnte,  wie es ja gerade
       sozialdemokratischer Anspruch  gegenüber neoliberal  orientierter
       Wirtschaftspolitik ist.  Vielmehr wird geschlußfolgert, daß, wenn
       die bisherige  Politik nicht  erfolgreich genug gewesen sei, dies
       nicht an  der betriebenen Politik, sondern an den multinationalen
       Konzernen liege.  Also sucht man nach Wegen zu ihrer "Bändigung".
       Was zunächst  als Kritik  an den  internationalen Unternehmen er-
       scheint, entpuppt  sich als  Legitimation dafür,  die gewachsenen
       Probleme mit den gleichen Methoden und Mitteln, mit der alten un-
       verändert prokapitalistischen  Politik anzugehen  - nur  eben auf
       einer anderen  Ebene: nicht  mehr im  Rahmen der Nationalstaaten,
       sondern auf  übernationaler Ebene.  So heißt  es z.B.  im Europa-
       Wahlprogramm der  SPD von 1979: "Die multinationalen Gesellschaf-
       ten stellen  Wirtschaftsmächte bisher  unbekannten Ausmaßes  dar.
       Diesen multinationalen  Unternehmen darf  es nicht  länger ermög-
       licht werden,  sich der demokratischen Kontrolle der Gemeinschaft
       (d.h. der  EG, H.-J. A.) und den Notwendigkeiten der Wirtschafts-
       politik der  einzelnen Länder  zu entziehen. Wir Sozialdemokraten
       fordern deshalb die Schaffung eines gemeinschaftseigenen, mit ju-
       ristischen und  technischen Möglichkeiten  ausgestatteten Instru-
       ments zur Kontrolle der Tätigkeit großer Unternehmen und der Ein-
       haltung der  Wettbewerbsregeln, damit  die Verwirklichung der so-
       zialen und  wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaftspolitik nicht
       in Frage gestellt wird." 1)
       Es erscheint  angebracht, sich  der zentralen Fragestellungen und
       vorläufigen Ergebnisse  der mittlerweile etwas in den Hintergrund
       getretenen marxistisch  orientierten Debatte  über das Verhältnis
       von Nationalstaatlichkeit und sich internationalisierender Ökono-
       mie zu  erinnern. Im Rahmen der marxistischen, gleichwohl der Mo-
       nopoltheorie und  der Theorie  des staatsmonopolistischen Kapita-
       lismus kritisch  bis ablehnend gegenüberstehenden neueren Diskus-
       sion sind  u.a. Arbeiten  von E.  Altvater, E.  Krippendorff, Ch.
       Neusüß und  C. v.  Braunmühl von  Interesse. Altvater wendet sich
       zwar nicht grundsätzlich dagegen, die multinationalen Konzerne in
       den Zusammenhang  der Monopolentwicklung  zu stellen. Internatio-
       nale Konzerne  hätten sich herausgebildet, als man zum ersten Mal
       die Bildung  von Monopolen  konstatiert habe. Die Entwicklung zum
       Monopolkapital ist jedoch bei ihm nicht der eigentliche Ausgangs-
       punkt zur  Analyse der  internationalen Konzerne. Deren Besonder-
       heit wird  vielmehr in ihrer Multinationalität gesehen, indem sie
       als Einzelkapitale  sowohl Teil des jeweiligen nationalen Gesamt-
       kapitals als auch "Bestandteil des real existierenden internatio-
       nalen Kapitals"  seien. 2)  Eine Tendenz  zur internationalen An-
       gleichung des  Produktivkraftniveaus und der Bildung einer inter-
       national einheitlichen  Durchschnittsprofitrate  müsse  letztlich
       zur Aufhebung  der Nationalstaatlichkeit  führen -  eine Tendenz,
       die jedoch lediglich in Phasen weltweiter Prosperität zur Wirkung
       kommen soll.  Die hier  interessierende Frage  nach dem    V e r-
       h ä l t n i s  d e r  i n t e r n a t i o n a l e n  K a p i t a-
       l b e w e g u n g   z u r   p o l i t i s c h e n    O r g a n i-
       s a t i o n   d e s  K a p i t a l s  i n  e i n e m  S y s t e m
       n a t i o n a l e r   S t a a t e n    taucht  bei  Altvater  als
       Problem nicht  auf. Er  sieht die  Staatstätigkeit ausschließlich
       als Tätigkeit  zugunsten  des  national  operierenden  Teils  des
       Kapitals. Die  international  agierenden  Konzerne  bewegen  sich
       dagegen relativ "staatsfrei". Auch bei E. Krippendorff bleibt die
       Frage nach  der "Nationalität" des internationalen Kapitals unbe-
       antwortet. Bei  ihm werden  die internationalen Konzerne zu einem
       Hebel für  die beschleunigte  Herstellung eines  kapitalistischen
       Internationalismus, für die Abnahme der zwischen den entwickelten
       kapitalistischen Staaten  existierenden Gegensätze.  In dieser an
       Karl Kautskys  Konstruktion des  "Ultraimperialismus" erinnernden
       Darstellung  erscheinen   Widersprüche  in   den  internationalen
       Beziehungen kaum  noch zwischen den entwickelten kapitalistischen
       Staaten,  sondern  vor  allem  zwischen  entwickelten  und  wenig
       entwickelten Ländern  in der  Dritten Welt. In welcher Weise sich
       die kapitalistische  Konkurrenz unter den Bedingungen zunehmender
       ökonomischer  Internationalisierung   auswirkt,  wie   sich   die
       innerimperialistische Rivalität entwickelt . darauf geht Krippen-
       dorff nicht ein. 3) In ihrer Arbeit "Imperialismus und Weltmarkt-
       bewegung des  Kapitals" entwickelt  Ch. Neusüß das Verhältnis von
       Nationalstaat und  international operierendem  Kapital  in  einer
       Weise, daß  der nationale  Staat erst  dann überhaupt aktiv wird,
       wenn die  Weltmarktexpansion sich  in einer krisenhaften Entwick-
       lung befindet. In prosperierenden Phasen dagegen werden durch die
       multinationalen Konzerne  die durch die Nationalstaaten gesetzten
       Friktionen der  Konkurrenz überwunden, die der Entwicklung zu ei-
       nem reellen  Weltgesamtkapital und  zu Angleichungsprozessen  der
       Produktivkraftentwicklung entgegenstehen.  Als "Weltkapital" soll
       das Kapital erst voll seinem Begriff entsprechen. Bei dieser Kon-
       zeption, bei der lediglich die Krise die Ausbildung des Weltstaa-
       tes verhindert,  fällt auf,  daß die  Entwicklung des Kapitalver-
       hältnisses ausschließlich  als "Reifeprozeß"  . das Kapital kommt
       zu seinem  Begriff . gesehen wird. Daß das Kapitalverhältnis eine
       eigene Entwicklungsgeschichte  hat, daß seine Entwicklung in Form
       von Stufen  historischer Ausprägung des Kapitalismus stattfindet,
       daß Entwicklungsstufen im Verhältnis von Staat und Ökonomie fest-
       zustellen sind  . das alles lehnt Neusüß ab, weshalb ihr Kapital-
       begriff auch mehr einer abstrakten theoretischen Setzung gleicht,
       als die  Vermittlung zur  empirischen Realität  erkennen läßt. 4)
       Bei C.  v. Braunmühl schließlich ist das Kapital im Begriff, sich
       zum "historisch wirklichen Weltkapital" zu entwickeln. Anders als
       Marx dies  getan habe,  müsse man heute von einem weltumfassenden
       Reproduktionszusammenhang  ausgehen.   Obwohl  die  Notwendigkeit
       staatlicher Aktivitäten  zur Aufrechterhaltung  der  kapitalisti-
       schen Produktionsweise  anerkannt wird,  dominiert bei  ihr  doch
       letztlich die  Tendenz zur  Internationalisierung  über  die  zum
       Staatsinterventionismus, so daß auch hier das Verhältnis zwischen
       dem Nationalstaat  und  der  Internationalisierung  des  Kapitals
       nicht präzise bestimmt wird. 5)
       Auch wenn  die verschiedenen  Auffassungen, daß der Nationalstaat
       bedeutungslos werde,  als überzogen zurückgewiesen werden, sollte
       dies nicht  dazu führen, die Relevanz der Internationalisierungs-
       und Integrationsprozesse  zu unterschätzen.  1975  erreichte  der
       Wert der  Produktion ausländischer  Tochtergesellschaften von US-
       Unternehmen einen Anteil von gut 30 Prozent des US-amerikanischen
       Bruttosozialprodukts. 1960  hatte der entsprechende Wert noch gut
       10 Prozent  betragen. Bei  den  westeuropäischen  internationalen
       Konzernen erreichte  der Auslandsumsatz  1975  einen  Anteil  von
       knapp 25  Prozent des  Bruttosozialprodukts, während er 1960 noch
       gut 12 Prozent betragen hatte. Dies zeigt einerseits die generell
       zunehmende Bedeutung der in den ausländischen Tochtergesellschaf-
       ten realisierten  Produktion und  damit die  zunehmende Bedeutung
       internationaler Unternehmen.  Andererseits wird deutlich, daß die
       Internationalisierung in  den USA weiter vorangeschritten zu sein
       scheint, was  den Export von produktivem Kapital angeht. Tatsäch-
       lich konzentrierten  1975 die US-Multis fast die Hälfte aller ge-
       tätigten direkten Auslandsinvestitionen auf sich, während die Un-
       ternehmen aus Westeuropa sich mit einem Anteil von gut 38 Prozent
       und die  Japans mit  einem Anteil  von knapp 6 Prozent bescheiden
       mußten. Allerdings  hatte 1960 der Anteil der US-Unternehmen noch
       über 55  Prozent betragen. Von den 41 größten multinationalen Un-
       ternehmen machte der Umfang der Auslandstätigkeit der dazugehöri-
       gen 23  westeuropäischen Unternehmen  1971 54,5 Milliarden Dollar
       aus. Die  15 US-amerikanischen  Firmen kamen  auf 46,3 Milliarden
       Dollar. Der Export von produktivem Kapital zur Gründung von Toch-
       tergesellschaften im  Ausland, zum Erwerb ausländischer Produkti-
       onsstätten gewinnt  gegenüber dem  Export von  Waren zunehmend an
       Bedeutung. Die  westeuropäischen Unternehmen  erreichen zwar noch
       nicht die Anteile der US-Unternehmen, die 1975  4,3 mal mehr Aus-
       landsumsatz realisierten  als sie  Waren ins  Ausland ausführten.
       Aber auch  in Westeuropa  wächst die Bedeutung der im Ausland er-
       zielten Umsätze.  Diese erreichten 1960 einen Anteil von knapp 78
       Prozent der  Warenexporte. 1975  hatte sich das Verhältnis zugun-
       sten der  Auslandsumsätze umgekehrt,  sie erreichten  106 Prozent
       der Warenexporte.  Auch in  der Bundesrepublik vollzieht sich ein
       forcierter Kapitalexport. Zwar ist die absolute Bedeutung des Wa-
       renexports noch  immer erheblich  größer als  die des  Kapitalex-
       ports. Aber  die jährlichen  Zuwachsraten der  deutschen Ausland-
       sproduktion liegen  höher als  die Exportsteigerungen. Betrug der
       Gesamtbestand deutscher Investitionen im Ausland 1967 noch ca. 12
       Mrd. DM, so hatte er sich bis 1977 auf 52 Mrd. DM erhöht. 6) Zwar
       in einem  gänzlich anderen  Sinne, als dies anfänglich propagiert
       wurde, hat  auch die  Europäische Gemeinschaft ihre Beständigkeit
       und Bedeutung  als regionale  Integrationsform unter  Beweis  ge-
       stellt. Sie  hat zwar  nicht zu  den "Vereinigten Staaten von Eu-
       ropa" geführt,  hat aber  gleichwohl die ökonomische Verflechtung
       in Westeuropa  verdichtet. Zwischen  1960 und  1972 hat  sich der
       Handelsaustausch zwischen  den 6  ursprünglichen EG-Ländern  mehr
       als versechsfacht.  Während 1958 die EG-Länder noch für 43,8 Mil-
       liarden Rechnungseinheiten (RE) Außenhandel mit Ländern außerhalb
       der Gemeinschaft betrieben und nur für 23,2 Milliarden RE mit an-
       deren Gemeinschaftsländern, hat sich dieses Verhältnis 1978 umge-
       kehrt: Die  Außenhandelsumsätze zwischen den Gemeinschaftsländern
       erreichten 362  Milliarden RE und die mit Drittländern 354 Milli-
       arden RE.  Entgegen vielfachen Spekulationen, daß die EG eine um-
       fassende Wirtschaftskrise  kaum oder  nur sehr bedingt überstehen
       werde, hat  die Gemeinschaft  gerade während der kapitalistischen
       Weltwirtschaftskrise in den Jahren 1974/75 ihre Beständigkeit zu-
       mindest in  der Form  unter Beweis  gestellt, daß sie nicht unter
       massiven nationalen  Protektionismen zerbrochen ist. Vielmehr ist
       eine Gleichzeitigkeit von ökonomischer Verflechtung im Rahmen der
       EG und nationaler Protektion und Subvention zu beobachten. 7)
       
       2. Der Nationalstaat - die Basis der Aufhebung des
       --------------------------------------------------
       Kapitalverhältnisses unter Internationalisierungs-
       --------------------------------------------------
       und Integrationsbedingungen
       ---------------------------
       
       In diesem Aufsatz wird die These entfaltet,  d a ß  d e r  b ü r-
       g e r l i c h e   N a t i o n a l s t a a t    d i e    B a s i s
       d e r   A u f h e b u n g   d e s    K a p i t a l v e r h ä l t-
       n i s s e s   u n t e r   d e n    B e d i n g u n g e n    v o n
       I n t e r n a t i o n a l i s i e r u n g s-    u n d    I n t e-
       g r a t i o n s p r o z e s s e n  i s t  - und zwar im doppelten
       Sinne des  Wortes Aufhebung:  Der nationale  Staatsapparat stellt
       relative Lösungsformen  bereit, mittels  derer  das  Kapital  die
       Internationalisierungs-  und  Integrationsprozesse  als  Potenzen
       gegen die Verschlechterung der Verwertungsbedingungen nutzen kann
       - mit  der Konsequenz  allerdings, daß die Eingriffsmöglichkeiten
       der nationalen  Staatsapparate selbst  durch  die  internationale
       Vergesellschaftung der  Produktion beschnitten  und in ihrem Wir-
       kungsradius beeinträchtigt werden. Auf der anderen Seite bedeutet
       Aufhebung des Kapitalverhältnisses angesichts ökonomischer Inter-
       nationalisierungsprozesse aber eben auch Transformation und Über-
       windung des  Kapitalverhältnisses. Diese  Prozesse -  dies impli-
       ziert obige  These - können auch unter den Bedingungen der inter-
       nationalen ökonomischen  und teilweisen  politischen Verflechtung
       vorrangig nur durch Veränderungen auf der nationalen Ebene durch-
       gesetzt werden  . allerdings unter der Voraussetzung, daß die na-
       tionalen Bemühungen  in die permanenten Anstrengungen zu transna-
       tionaler Kooperation eingebunden sind. Dies macht die unmittelbar
       politische Relevanz  der Bestimmung  des Verhältnisses von Natio-
       nalstaatlichkeit und  Internationalisierung des Kapitals aus, daß
       damit immer schon eine Strategie der Arbeiterbewegung vorgezeich-
       net ist.  Folgt man  nämlich der These vom "Absterben", zumindest
       von der  den internationalen  Konzernen gegenüber abnehmenden Be-
       deutung der  Nationalstaaten, dann  wird für  eine sozialistische
       Transformationsstrategie der  nationale Kampf immer weniger wich-
       tig, dann  wird oft  die transnationale  Strategie als solche zur
       Bedingung einer  erfolgreichen antikapitalistischen  Zielsetzung.
       Hier dagegen  werden die  Internationalisierung des  Kapitals und
       seine . in der Bedeutung keineswegs abnehmende . nationalstaatli-
       che Verfassung  als eine  widerspruchsvolle Einheit  gesehen, bei
       der sich nicht letztlich der Widerspruch dadurch auflöst, daß die
       eine Seite,  die Internationalisierung,  über die andere, die Na-
       tionalstaatlichkeit, dominiert.  Unter dieser  Voraussetzung  ist
       also auch  der Kampf  der Arbeiterbewegung  in seiner Einheit als
       nationaler  u n d  internationaler zu bestimmen, wobei allerdings
       von seiner nationalen Priorität ausgegangen wird.
       Entgegen den knapp dargestellten Auffassungen, daß die Herausbil-
       dung und  Expansion der multinationalen Konzerne und der regiona-
       len Integration  in Westeuropa  nichts mit  der    E n t w i c k-
       l u n g   des Kapitalverhältnisses,  mit der  Monopolisierung und
       der Ausbildung  des staatsmonopolistischen  Kapitalismus  zu  tun
       habe, soll im folgenden gerade der  Z u s a m m e n h a n g  die-
       ser Entwicklungen expliziert werden. Ausgangspunkt der Überlegun-
       gen ist  die Überzeugung,  daß es  nicht ausreicht zu versichern,
       daß eine  Entwicklung  eine  kapitalistische  ist,  daß  sie  den
       Gesetzmäßigkeiten des  Kapitals  unterliegt.  Es  kommt  vielmehr
       darauf  an,   die  Entwicklungsgeschichte   des  Kapitals  selbst
       aufzuspüren, seine  Entwicklung als  das Resultat  seiner inneren
       Widersprüchlichkeit zu  begreifen, und also Entwicklungen wie die
       Internationalisierung und  die Integration  in ihrer  Genese  und
       Funktion  als   aus  diesen   Widersprüchen   hervorwachsend   zu
       analysieren. Die  internationalen Konzerne  erscheinen dann nicht
       als Vehikel,  mit dem  das  Kapital  als  Weltkapital  zu  seinem
       Begriff kommt,  sondern die  Internationalisierung der Produktion
       wird zusammen  mit der  Herausbildung des  staatsmonopolistischen
       Kapitalismus als  relative Lösungsform der dem Kapital immanenten
       Widersprüche auf  einer bestimmten  Stufe der  Entwicklung aufge-
       faßt. Die  innere Logik  des Kapitals  entfaltet sich,  indem  es
       seine immanenten  Widersprüche entwickelt  und dafür  - unter der
       Bedingung der  Aufrechterhaltung der privaten Kapitalverwertung .
       relative Formen  der Überwindung  seiner Widersprüche findet. Der
       bürgerliche Staat konstituiert sich im Unterschied zu Staatstypen
       vorkapitalistischer Produktionsweisen  als    n a t i o n a l e r
       und wird  auch als solcher reproduziert. 8) Indem die Bourgeoisie
       jedoch den  Nationalstaat herstellt,  schafft  sie  zugleich  den
       Weltmarkt. Das  Kapital ist zugleich nationalistisch und kosmopo-
       litisch. Der  bürgerliche Nationalstaat  entstand aus der Notwen-
       digkeit,  einen   einheitlichen  nationalen  Markt  zu  schaffen.
       "Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen In-
       teressen, Gesetzen,  Regierungen und  Zöllen  wurden  zusammenge-
       drängt in   e i n e  Nation,  e i n e  Regierung,  e i n  Gesetz,
       e i n   nationales Klasseninteresse,   e i n e   Douanelinie." 9)
       Der frühbürgerliche Staat beseitigt dabei nicht nur im Innern der
       Nationen die  der Herstellung des nationalen Marktes entgegenste-
       henden Hemmnisse,  sondern gibt  auch dem  nationalen Kapital den
       nötigen Schutz gegenüber äußeren Einwirkungen. Die Protektion der
       heimischen Produzenten  wird zum "Kunstmittel, Fabrikanten zu fa-
       brizieren" (Marx). Ist erst einmal ein - durch nationale staatli-
       che Protektion gestütztes - Stadium der Verallgemeinerung des Ka-
       pitalverhältnisses und seiner internationalen Konkurrenzfähigkeit
       gegeben, wird  es Aufgabe  des nationalen  Staates, die Expansion
       des Kapitals  auf dem  Weltmarkt zu  unterstützen. Schutzzoll und
       Freihandel stehen  also keineswegs  in unversöhnlichem  Gegensatz
       zueinander. Vielmehr bilden die staatlich vermittelte Tendenz zur
       Weltmarktexpansion und  die staatlich  geförderte Protektion eine
       in sich allerdings widersprüchliche Einheit.
       Mit der Ausbildung der nationalen Märkte und der nationalen Staa-
       ten ist  die volle Entfaltung des  W e l t m a r k t e s  verbun-
       den. Erst durch ihn wird der enge Kreis der Gebrauchswerte im na-
       tionalen Rahmen überwunden und kann sich der Wert universell ent-
       wickeln. Die  Produktivkräfte treiben  die Produktion  voran  und
       dehnen ihren  gesellschaftlichen Zusammenhang aus. Die im Kapita-
       lismus möglich  und zur  Notwendigkeit gewordene Massenproduktion
       drängt über  den nationalen Markt hinaus, fordert den Welthandel.
       Die Entwicklung  des Weltmarktzusammenhangs  ist ein Ergebnis der
       Entfaltung des  Produktivkraftsystems, das allerdings unter kapi-
       talistischen Bedingungen  spezifischen Beschränkungen unterliegt.
       Das Kapital  beseitigt zwar die Schranken des lokalen Markts, in-
       dem es den nationalen Markt und darüberhinaus den Weltmarktzusam-
       menhang herstellt.  Es findet  aber an  seiner Kapitaleigenschaft
       selbst die  größte Schranke.  Das Kapital stellt den Weltmarktzu-
       sammenhang zwar  her, beseitigt  jedoch nicht  die Grundlagen der
       Nationalstaatlichkeit. Der  Weltmarkt konstituiert  sich vielmehr
       als Zusammenhang  der in nationalen Staaten politisch zusammenge-
       faßten Kapitale.  10) Auch  die Weltmarktexpansion  des  Kapitals
       hebt dessen  innere Widersprüchlichkeit nicht auf, sondern stellt
       sie auf  eine neue  Stufe. Wegen dieser inneren Widersprüche wird
       im Zuge  der Entfaltung  des Kapitalverhältnisses  die verstärkte
       ökonomische Aktivierung  des (nationalen)  Staates  erforderlich.
       Die Marxsche  Feststellung, daß  das Kapital auf dem Weltmarkt zu
       seinem Begriff  gelange, wird  also erst  dann zureichend erfaßt,
       wenn man  sich einer  anderen Marxschen  Bestimmung, nämlich  der
       über die  immer nur  r e l a t i v e  Überwindung der dem Kapital
       gesetzten Schranken, erinnert: "Daraus aber, daß das Kapital jede
       solche Grenze  als Schranke setzt und daher  i d e e l l  darüber
       weg ist,  folgt keineswegs,  daß es sie  r e a l  überwunden hat,
       und da  jede solche  Schranke seiner Bestimmung widerspricht, be-
       wegt sich  seine Produktion in Widersprüchen, die beständig über-
       wunden, aber  ebenso beständig  gesetzt werden.  Noch  mehr.  Die
       U n i v e r s a l i t ä t,     nach  der   es  hintreibt,  findet
       S c h r a n k e n   a n   s e i n e r   e i g e n e n  N a t u r,
       die auf einer gewissen Stufe seiner Entwicklung es selbst als die
       größte Schranke  dieser Tendenz  werden erkennen lassen und daher
       zur Aufhebung durch es selbst hintreiben." 11)
       Entscheidendes Resultat der Entwicklung der kapitalistischen Pro-
       duktionsweise ist  die Herausbildung  des   M o n o p o l s,  mit
       dem relative  Anpassungsformen des  Kapitals an  die Bewegung der
       Produktivkräfte zur  Erhaltung der  kapitalistischen Produktions-
       verhältnisse geschaffen werden. Die zunehmende Vergesellschaftung
       des Produktionsprozesses  stößt im Kapitalismus auf privatkapita-
       listische Eigentumsverhältnisse, auf eine durch Private bestimmte
       Aneignungsweise, die  dem Charakter  der Gesellschaftlichkeit der
       Produktion nicht  mehr entsprechen. Es müssen folglich Eigentums-
       formen geschaffen  werden, die  diesen Widerspruch  zumindest be-
       dingt aufheben  können. Im  Monopol werden die entsprechenden Ei-
       gentumsformen gefunden, ohne jedoch die kapitalistische Produkti-
       onsweise und  das Kapitalverhältnis  selbst aufzuheben. Auf einer
       bestimmten Entwicklungsstufe  erfordert der "steigende Zwang (der
       Produktivkräfte, H.-J.  A.) zur Anerkennung ihrer gesellschaftli-
       chen Natur"  12) an Stelle privatkapitalistischer Vergesellschaf-
       tungsformen die Einbeziehung des Staates zur Anpassung der Eigen-
       tumsformen an  die zunehmende  Vergesellschaftung des  Produktiv-
       kraftsystems. Der  Staat greift  allerdings nicht  direkt planend
       und organisierend  ein, sondern operiert mit Mitteln, die als ka-
       pitalistische bereits  die dominierende Rolle der Monopole wider-
       spiegeln. Mit  der Herausbildung  von Monopolen kommt es zu einer
       inneren Differenzierung  der Struktur  des Gesamtkapitals.  Einem
       Teil des  Kapitals gelingt  es, die sich aus der Verschlechterung
       der Verwertungsbedingungen  ergebenden Probleme  auf andere Kapi-
       tale abzuwälzen. Diese Differenzierung der Verwertungsbedingungen
       wird systematisch verfestigt. 13)
       Wenn der Staat nun die Aneignungsverhältnisse gegenüber Übergrif-
       fen schützt,  ist dieser  Eigentumsgarantie bereits der monopoli-
       stische Differenzierungsprozeß  des Gesamtkapitals vorausgesetzt.
       Mit dem  Schutz des Kapitaleigentums wird die Sicherung monopoli-
       stischer Positionen  gewährt. Im gegenwärtigen staatsmonopolisti-
       schen Kapitalismus  paßt der  Staat  im  gesamtgesellschaftlichen
       Maßstab die  kapitalistischen Eigentumsverhältnisse  dem Entwick-
       lungsstand der  Produktivkräfte an. Die aus der Bewegung des pri-
       vaten Kapitals  herausfallenden Bereiche  übernimmt er in eigener
       Regie, um sie im gesellschaftlichen Maßstab zu entwickeln. Mithin
       treibt auch  der Staat  den gesellschaftlichen Charakter der Pro-
       duktion voran,  ohne allerdings  entsprechende  Eigentumsverhält-
       nisse hervorzubringen,  sondern eben bloß relative Anpassungsfor-
       men. Der Staat wirkt als vergesellschaftendes Organ des Gesamtka-
       pitals im Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Wenn
       auch ökonomische Staatseingriffe nichts dem gegenwärtigen Kapita-
       lismus Eigentümliches  sind, so ist doch ihr Anwachsen als quali-
       tativ  neue  Entwicklung  zu  sehen.  Das  Wachstum  ökonomischer
       Staatseingriffe wird  zur unmittelbaren Voraussetzung für den Ak-
       kumulations- und vor allem auch Reproduktionsprozeß.
       In der zunehmenden Gesellschaftlichkeit des Produktionsprozesses,
       in der  historischen Bewegung  der Kapitalverwertung liegt jedoch
       nicht nur  die Ursache für die verstärkten ökonomischen Aktivitä-
       ten des Staates, sondern ebenso für die Internationalisierung und
       Herausbildung  regionaler  Integrationsformen.  Die  Mittel,  mit
       denen der  Kapitalismus die  ihm gesetzten Schranken zu durchbre-
       chen versucht,  nämlich die Entwicklung der Produktivkräfte, füh-
       ren zur  steigenden organischen  Zusammensetzung des Kapitals und
       damit zu  einer Verschlechterung  seiner  Verwertungsbedingungen.
       Der permanent  auftretende relative  Kapitalüberschuß treibt  zur
       Herausbildung internationaler  Konzerne, fördert  die  Vergesell-
       schaftung der  Produktion im internationalen Rahmen. Kapital wird
       produktiv im  Ausland angelegt  . nicht weil es zuhause gar keine
       Verwertungschance mehr hätte, sondern weil es nach optimaler Ver-
       wertung strebt.  Während die Produktivkräfte nach internationaler
       Vergesellschaftung der  Produktion drängen,  sind die  E i g e n-
       t u m s-   u n d  H e r r s c h a f t s s t r u k t u r e n  j e-
       d o c h   n a t i o n a l   o r g a n i s i e r t.   Es  ist  die
       Zuspitzung des  Konfliktes zwischen  Produktion und Verwertung im
       entwickelten Kapitalismus, die die Internationalisierung der Pro-
       duktion vorantreibt  und zugleich  den Staat zwingt, zunehmend in
       den Reproduktionsprozeß  einzugreifen und  die  Verwertungsbedin-
       gungen des  Kapitals zu  verbessern. Der  Kern zur Bestimmung des
       g e g e n w ä r t i g e n   Verhältnisses von  Nationalstaatlich-
       keit und  Internationalisierung des  Kapitals liegt  also in  der
       gleichzeitigen Forcierung der  I n t e r n a t i o n a l i s i e-
       r u n g   d e r  Ö k o n o m i e  und der Verstärkung  ö k o n o-
       m i s c h e r   E i n g r i f f e   s e i t e n s  n a t i o n a-
       l e r   S t a a t s a p p a r a t e.   Wird also hinsichtlich des
       genetischen Aspekts  die Identität der Ursachen von Internationa-
       lisierung und  nationalem Staatseingriff  betont, so ist anderer-
       seits hinsichtlich  der Auswirkungen zu berücksichtigen, daß sich
       die Internationalisierung  der Ökonomie  und  die  Nationalstaat-
       lichkeit  politischer   Interventionen  gegensätzlich  zueinander
       verhalten,  daß  die  Internationalisierungstendenzen  durch  die
       permanenten Staatseingriffe "gebrochen" werden.
       
       3. Kritik und Antikritik
       ------------------------
       
       Die hier  entwickelte Konzeption zur Bestimmung des Verhältnisses
       von Nationalstaatlichkeit  und ökonomischer Internationalisierung
       und Integration  ist dahingehend  kritisiert worden, daß das Ver-
       hältnis von  Ökonomie und Politik, Basis und Überbau als Verhält-
       nis der  beiden "Seiten" eines Widerspruchs entwickelt werde, was
       jedoch theoretisch in die Irre führen müsse. 14) A. Statz, der im
       Übereifer der Kritik nicht selten Aussagen des Verfassers verfäl-
       schend und  verkürzt wiedergibt, meint, es werde der gleiche Feh-
       ler wie  bei den  Anhängern der funktionalistischen Integrations-
       theorie und  -methode wiederholt.  15) Der  kapitalistische Markt
       werde nämlich  als Triebkraft  oder Schranke der westeuropäischen
       Integration genommen,  ohne Raum  für die  politischen Formen der
       Vermittlung zwischen  beiden zu  lassen. Integration und Desinte-
       gration (im Rahmen der EG) würden bloß nebeneinander gestellt und
       objektivistisch mit  dem Widerspruch  zwischen Nationalstaatlich-
       keit und  Internationalisierung sowie  mit dem mit der Krisenhaf-
       tigkeit der  Kapitalverwertung begründeten Zusammenwirken zentri-
       fugaler und  zentripetaler Tendenzen  und Kräfte im Fortschreiten
       der Integration  erklärt. Dies  soll nicht  nur  die  methodische
       Schranke der  Arbeiten des Verfassers, sondern der gesamten Theo-
       rie des  staatsmonopolistischen Kapitalismus  sein. "Aus dem Ver-
       weis auf  die historische  Entfaltung der  Stufen der Kapitalent-
       wicklung, in denen sich die ökonomischen wie die politischen For-
       men verändern,  kann daher  gerade nicht auf die immer wiederkeh-
       rende Reproduktion  und zunehmende  Verschärfung des Widerspruchs
       zwischen Internationalisierung und Nationalstaat geschlossen wer-
       den. Dieses  Verständnis ist in letzter Konsequenz genauso mecha-
       nistisch wie  die allgemeine Beschwörung von Krisenhaftigkeit und
       Konkurrenz als einer absoluten Schranke jeder Entwicklung der ka-
       pitalistischen Produktionsweise."  16) Es sei daher falsch, davon
       auszugehen, daß  die ökonomische Integration nicht zur Vergemein-
       schaftung politischer Kompetenzen im EG-Rahmen führe.
       Was die  Kritik von  Statz für weitere Diskussionen fruchtbar ma-
       chen   k a n n,   ist seine Bestimmung, daß die Weltmarktbewegung
       des Kapitals aufgrund der Struktur des Weltmarktes, die durch die
       Existenz der vielen Nationalstaaten und die Scheidung von äußerer
       und innerer Zirkulation gekennzeichnet ist, immer schon politisch
       durch den Staat vermittelt, daß die Bewegung des Kapitals auf dem
       Weltmarkt in den jeweiligen nationalen Akkumulations- und Verwer-
       tungsbedingungen begründet ist. 17)
       Die kapitalistische  Nation in ihrer Einheit von Ökonomie und Po-
       litik ist Ausgangspunkt und Träger der Bewegungsform des Verhält-
       nisses von  Ökonomie und  Politik auf  dem Weltmarkt. Zuzustimmen
       ist der  Auffassung von  Statz, daß Handlungszwänge nicht mit den
       politischen Handlungen  selbst identifiziert  werden dürfen,  daß
       Handlungsspielräume und bewußte politische Strategien der Akteure
       nicht als  sekundär abzutun  sind, daß objektive Gegebenheiten in
       subjektive Handlungsstrategien erst übersetzt bzw. umgesetzt wer-
       den müssen. Hier setzt aber auch die  K r i t i k  ein: Statz ist
       dabei, die Analyse der politischen Aktivitäten der Handelnden von
       den Handlungszwängen,  von den  objektiven gesellschaftlichen Be-
       dingungen abzukoppeln. Dies kommt u.a. darin zum Ausdruck, daß er
       die Chancen der Direktwahlen zum Europäischen Parlament vor allem
       darin sieht, daß die fortschrittlichen Kräfte im EG-Parlament die
       ideologische Hegemonie  erringen und somit "vereinheitlichte, po-
       litische Strategien"  im Rahmen einer "neuen Qualität" des Inter-
       nationalismus zum Zwecke der Überwindung des Kapitalismus verfol-
       gen könnten.  18) Damit  aber wird das Streben nach  i d e o l o-
       g i s c h e r   Hegemonie verabsolutiert  und von  den politisch-
       ökonomischen Strukturen  im  Rahmen  der  EG  abgelöst.  Das  die
       Perspektiven des  Kampfes der Arbeiterbewegung bestimmende Moment
       - gleichsam  der allgemeinste  Handlungszwang  -  besteht  jedoch
       darin, daß  das Kapital  als gesellschaftliches  Verhältnis  auch
       heute der  nationalstaatlichen Form  bedarf, daß  die  Eigentums-
       strukturen und  damit die Strukturen der Klassen und der Klassen-
       herrschaft national  verankert sind.  Wird dieser ganze Zusammen-
       hang vernachlässigt, wird der ideologische Kampf per se zum poli-
       tischen Kampf, reduziert sich letzterer auf ersteren und zeichnet
       sich die Bestimmung des Verhältnisses von nationalem und transna-
       tionalem Kampf  der Arbeiterbewegung  durch eine merkwürdig anmu-
       tende Unscharfe  und Unbestimmtheit  aus, die für die  u n t e r-
       s c h i e d l i c h s t e n   A u s l e g u n g e n    o f f e n-
       b l e i b t,     mithin  opportunistischer   Intention  dienstbar
       scheint.
       Ein zweites  Argument ist  zu berücksichtigen: Wenn Statz auf die
       Unterscheidung von  konkreter Handlung und allgemeinen Handlungs-
       zwängen -  zu Recht - besonderen Wert legt, dann müßte aus diesem
       Insistieren eine Konsequenz gezogen werden, die Statz selbst viel
       zu beiläufig  zieht: Das  Verhältnis von  bürgerlicher  National-
       staatlichkeit  und  kapitalistischer  Internationalisierung  wäre
       nicht nur  kategorial für  das entwickelte  Kapitalverhältnis  zu
       entfalten sondern  vor  allem  wäre  die    E n t w i c k l u n g
       d e r   H a n d l u n g s z w ä n g e,   also die  E n t w i c k-
       l u n g   d e s   K a p i t a l s   selbst in den Mittelpunkt der
       Analyse zu  stellen. Der  Zwang zur  Herausbildung von Monopolen,
       zur Ausprägung  staatsmonopolistischer Strukturen  wird aber kaum
       systematisch entfaltet. Jener Gedanke, der in diesem Aufsatz eine
       zentrale Funktion  hat, daß  nämlich das  Verhältnis zwischen dem
       Nationalstaat und  der Internationalisierung  und der Integration
       erst  dann  zureichend  erfaßt  und  theoretisch  für  empirische
       Analysen  aufbereitet   werden  kann,  wenn  die  Entfaltung  des
       Kapitalismus in  Stufen seiner  Widerspruchsentwicklung  mit  der
       Produktion  jeweiliger   relativer  Lösungsformen  zugrundegelegt
       wird, spielt  bei Statz kaum eine Rolle. 19) Der weitgehende Ver-
       zicht auf  eine integrierende Einbeziehung der Monopolproblematik
       erscheint als  grundlegende Schwäche  der Arbeit von Statz - eine
       "Lücke", die  gleichermaßen als  Voraussetzung wie Folge der oben
       erwähnten Unbestimmtheit  in bezug  auf die politische Strategie-
       findung zu begreifen ist.
       Wenn hier  dagegen an der zentralen Bedeutung der  K a p i t a l-
       e n t w i c k l u n g   festgehalten  wird,  gilt  es  allerdings
       auch, den  Eindruck zu  vermeiden, nun könnten ökonomische, poli-
       tische und  gesellschaftliche Krisenerscheinungen  nur noch durch
       den  allgegenwärtigen   Staatseingriff  relativen   Lösungsformen
       zugeführt werden.  Es kommt  darauf an,  die objektiven,  aus der
       Entwicklung der  Produktivkräfte, der  tendenziellen  Verschlech-
       terung von  Verwertungsbedingungen resultierenden  A n f o r d e-
       r u n g e n   an staatliche Potenzen zu bestimmen, ohne daß damit
       schon der  staatliche Eingriff, die Form politischen Handelns des
       Staats als einzige Alternative übrig bleibt. In welcher Weise den
       Anforderungen entsprochen wird, hängt nicht nur von dem Charakter
       der Anforderungen  ab, sondern  auch von  dem konkreten Stand der
       Akkumulations-  und   Verwertungsbedingungen,  dem   Niveau   der
       gesellschaftlichen Auseinandersetzungen  und dem Kräfteverhältnis
       zwischen den Klassen.
       Hilfreich für  die weitere Diskussion dieses Zusammenhangs können
       Anregungen sein,  die mit  der Einführung  des Begriffs  von  der
       "privatmonopolistischen Entwicklungsvariante  des staatsmonopoli-
       stischen Kapitalismus" für die Verhältnisse in der Bundesrepublik
       gegeben wurden.  20) Die  privatmonopolistische Entwicklungsvari-
       ante bedeutet  dabei nicht, "daß die herrschende Klasse einen Ab-
       bau des  staatsmonopolistischen Mechanismus  in die  Wege  leiten
       könnte oder  würde. Sie  bedeutet aber mit der völligen Orientie-
       rung der  staatlichen Wirtschaftspolitik  auf die  Förderung  der
       Konzerne und,  unter dem  Diktum der Weltmarktkonkurrenz, auf die
       Stärkung ihrer ökonomisch-politischen Potenz den Verzicht auf die
       Entwicklung und  ein Konzept, in dem der Ausbau der unmittelbaren
       Wirtschaftsaktivitäten des  Staates aktuelle  Priorität hat." 21)
       Dies kommt  u.a. darin  zum Ausdruck, daß die Bundesregierung vor
       dem Hintergrund  der relativ  starken ökonomischen  Position  des
       bundesdeutschen Kapitals für eine möglichst weitgehende Liberali-
       sierung des  Welthandels eintritt, daß keynesianische Lösungswege
       in der  Bundesrepublik zugunsten  von  neoklassisch  inspirierten
       stabilitätspolitischen Ordnungsvorstellungen  zurückgedrängt wer-
       den, daß der Stabilitätspolitik Vorrang vor der Ausweitung staat-
       licher Programme  zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit eingeräumt
       wurde. Die  stabilitätspolitische Orientierung soll u.a. folgende
       positiven Effekte  für das  Kapital bewirken:  die Inflation wird
       gebremst, die  Außenwirtschaftsposition damit verbessert, die Er-
       höhung der  Rohstoffpreise wird  in  Grenzen  gehalten,  die  Ar-
       beitsproduktivität erhöht  sich, und das Wachstum der staatlichen
       Umverteilungsquote  wird   eingeschränkt.  Außerdem   bleibt  die
       "Sozialpartnerschaft als  ideologische und  praktische  Form  der
       Klassenbeziehungen in  der BRD  (...) in  der Krise trotz der An-
       griffe des  Kapitals auf  den Lohn-  und Sozialstandard und trotz
       Massenarbeitslosigkeit im  wesentlichen intakt."  22)  Gerade  an
       diesem Punkt  könnte die  Diskussion über  den   g e g e n w ä r-
       t i g   zu konstatierenden  Zusammenhang zwischen  Nationalstaat-
       lichkeit und  Internationalisierungs- und  Integrationsbewegungen
       vorangetrieben werden.  Denn es  stellt sich  ja  nicht  nur  die
       Frage, unter  welchen Bedingungen  in der Bundesrepublik die noch
       dominierenden   s o z i a l p a r t n e r s c h a f t l i c h e n
       B e z i e h u n g e n   - als    e i n e    w e s e n t l i c h e
       V o r a u s s e t z u n g   u n d  R e p r o d u k t i o n s b e-
       d i n g u n g   d e r  r e l a t i v  e i n f l u ß r e i c h e n
       i n t e r n a t i o n a l e n   P o s i t i o n  - erodieren kön-
       nen, sondern es käme auch darauf an, die spezifischen bundesdeut-
       schen  Verhältnisse   in  Beziehung   zur  Situation  in  anderen
       westeuropäischen Ländern  zu setzen. Also die etwas idealtypische
       Vorstellung zu  überprüfen, daß  in westeuropäischen Ländern, die
       über eine  starke, klassenkämpferische Arbeiterbewegung verfügen,
       die Tendenzen  zur Ausweitung  unmittelbar staatlicher  Eingriffe
       stärker sind  als in  Ländern wie  der Bundesrepublik, in der die
       Herausbildung  der   privatmonopolistischen  Entwicklungsvariante
       auch Ergebnis  des spezifischen  Kräfteverhältnisses von  Kapital
       und Arbeit  ist. Die  analytische Durchdringung  der EG  und ihre
       Charakterisierung als eine Krisengemeinschaft könnte vertieft und
       präzisiert werden  - zwar  nicht dadurch,  daß eine  neue theore-
       tische Variante  zur Bestimmung  des Verhältnisses  von National-
       staat und  internationaler Vergesellschaftung  der Produktion das
       Ergebnis wäre,  wohl aber  eine methodisch-theoretische Anleitung
       zur systematischen  und strukturierenden Analyse der westeuropäi-
       schen  Integration  unter  den  gegenwärtigen  Bedingungen.  Eine
       derartige Vertiefung  der Untersuchung böte zumindest die Chance,
       weder bei  einer "ökonomistischen"  noch bei  einer "politizisti-
       schen" Erklärung  stehen zu  bleiben, sondern die westeuropäische
       Integration als  die herausragende Form, in der sich das Verhält-
       nis von  Nationalstaatlichkeit und Internationalisierung als eine
       widerspruchsvolle Einheit  bzw. als  relative Lösungsform  verfe-
       stigt hat, als einen einheitlichen Zusammenhang von Ökonomie, Po-
       litik und  Klassenkampf zu  bestimmen und bezüglich seiner gegen-
       wärtigen Entwicklung  genauer zu erfassen. Auf diese Weise können
       auch gewisse  Einseitigkeiten, wie  sie der  Analyse der EG-Krise
       durch K.  Busch anhaften,  vermieden werden.  Nach Busch kann die
       Aufhebung der  Nationalstaatlichkeit in  Form  einer  Politischen
       Union "nur  aus einer  zunehmenden ökonomischen  Verflechtung  im
       EWG-Raum und  einer Angleichung  der ökonomischen  Strukturen der
       einzelnen Mitgliedsländer  hervorwachsen." 23) Weil sich aber die
       wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EG-Länder ungleichmäßig
       vollzieht, "sind  die Versuche,  den  ökonomischen  Integrations-
       prozeß über  die Zollunion  hinaus zu  vertiefen,  zum  Scheitern
       verurteilt." 24)  Dies ist zwar eine durchaus zutreffende Analyse
       der Integration.  Was Busch  jedoch vernachlässigt,  ist die Tat-
       sache, daß  im Prozeß  der  Integration  immer  schon    p o l i-
       t i s c h   im nationalen  Rahmen  zusammengefaßte  Ökonomien  in
       Beziehung treten.  Weil Busch  diese staatliche  Vermittlung öko-
       nomischer Beziehungen  im Rahmen  der EG  vernachlässigt,  bleibt
       seine Analyse  einseitig ökonomisch,  erscheint die Tätigkeit und
       Existenz der  Nationalstaaten im  Prozeß der Integration eher äu-
       ßerlich.
       
       4. Die nationale Basis der weltweit operierenden Konzerne
       ---------------------------------------------------------
       
       Die ganze  Widersprüchlichkeit des  Verhältnisses zwischen  (ent-
       wickelten)  bürgerlichen  Staaten  und  ökonomischen  Internatio-
       nalisierungstendenzen wird  gegenwärtig an  den Beziehungen  zwi-
       schen Nationalstaaten  und internationalen  Konzernen  einerseits
       und der  regionalen Integration  andererseits sichtbar. In beiden
       Fällen bestätigt  sich, daß die relativen Lösungsformen der kapi-
       talimmanenten Widersprüche, nämlich die ökonomische Internationa-
       lisierung vor  allem in  Form verstärkter  Kapitalexporte und der
       Ausbau staatsmonopolistischer  Interventions- und Regulierungssy-
       steme, keineswegs  diese Widersprüche  auf Dauer aufheben können,
       daß sie zu neuen Widersprüchen führen und damit zur Ursache neuer
       Krisenentwicklungen werden. Einerseits bilden umfangreiche staat-
       liche Förderungsmaßnahmen erst die Voraussetzungen einer effekti-
       ven Internationalisierung  des Kapitals,  andererseits stehen die
       Aktivitäten internationaler  Konzerne aber  auch im  Konflikt mit
       den staatlichen  Maßnahmen zur  Regulierung der Gesamtwirtschaft,
       beeinträchtigen diese  oder setzen  sie gar  außer Kraft.  Es ist
       wichtig festzuhalten,  daß internationale  Konzerne zwar  in glo-
       balen Dimensionen  operieren und überall in der Welt Produktions-
       stätten aufbauen.  Sie sind  aber nicht  völlig aus dem Bezug auf
       national verfaßte  Staaten abgelöst. Vielmehr sind die Eigentums-
       strukturen, sind die Besitzverhältnisse der international operie-
       renden Unternehmen ganz überwiegend  n a t i o n a l e n  Charak-
       ters. Dies  kommt dann auch darin zum Ausdruck, daß die Führungs-
       zentralen der  multinationalen Konzerne im Heimatland angesiedelt
       und die  gesamten Entscheidungsstrukturen innerhalb der Unterneh-
       men auf  diese Zentralen  hin ausgerichtet  sind. 25) Die weltum-
       spannenden Aktivitäten  multinationaler Konzerne,  deren  Umsätze
       nicht selten das Bruttosozialprodukt kleinerer und mittlerer ent-
       wickelter kapitalistischer  Staaten übersteigen,  beeinträchtigen
       die Funktionstüchtigkeit nationaler Staatsapparate und führen zur
       faktischen Aushöhlung  der nationalen Souveränität. Die Fähigkeit
       der nationalen Staatsapparate, als ideelle Gesamtkapitalisten die
       Ökonomie im  nationalen Maßstab  zusammenzufassen und kompensato-
       risch den  Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals entgegenzuwir-
       ken, wird eingeschränkt. Dabei sind jene Konflikte und Widersprü-
       che zwischen  multinationalen  Konzernen  und  "Gastländern"  von
       denen zu  unterscheiden, die  zwischen den internationalen Unter-
       nehmen und  ihren Heimatländern  entstehen. Darüberhinaus tauchen
       Konflikte auch  zwischen Gast- und Heimatländern in dem Maße auf,
       in dem  internationale Konzerne  zum Mittel  der Außenpolitik der
       Ursprungsländer werden.
       Ein erster  zentraler Konfliktbereich ergibt sich daraus, daß ein
       zunehmend größer werdender Teil des internationalen Handels durch
       den Austausch  zwischen Tochterunternehmen  eines multinationalen
       Konzerns in verschiedenen Ländern beherrscht, also zum konzernin-
       ternen Handel wird. Export- und Importstrukturen werden wertmäßig
       dadurch verändert,  daß multinationale Unternehmen zum Zwecke der
       Gewinnverlagerung oder auch der Verringerung von Steuerverpflich-
       tungen Preisfestlegungen  bei Ein- und Verkäufen im konzerninter-
       nen Handel  relativ  willkürlich  behandeln  ("transfer-price-sy-
       stem"). Auf  diese Weise können sich Verzerrungen bis hin zu Han-
       delsbilanzdefiziten oder  -überschüssen ergeben,  die allein  den
       Auswirkungen der manipulierten Lieferungen zwischen den verschie-
       denen Niederlassungen  der multinationalen  Konzerne entspringen.
       In dem Maße, wie Kapital ins Ausland exportiert wird, nehmen auch
       Zahlungsbilanzprobleme zu.  Steigende Direktinvestitionen drängen
       zumeist den Warenexport zurück und ersetzen ihn teilweise. In den
       USA sah sich die Regierung aufgrund der anhaltenden Verschlechte-
       rung der Zahlungsbilanz seit 1965 gezwungen, Programme zu entwic-
       keln und  gesetzliche Vorschriften zu erlassen, mit denen der Wa-
       renexport gefördert und der Kapitalexport gebremst werden sollte.
       Zwar geschah  dies nicht aus prinzipieller Ablehnung von Kapital-
       exporten .  im Gegenteil. Nur kommt es für die nationalen Staats-
       apparate darauf  an, daß  die an sich schon beschränkten Möglich-
       keiten staatlicher  Eingriffe zur  Aufrechterhaltung bzw. Wieder-
       herstellung eines  relativen volkswirtschaftlichen Gleichgewichts
       nicht noch  weiter eingeschränkt werden. Die sich über die multi-
       nationalen  Konzerne  herstellende  arbeitsteilige  Struktur  der
       Weltwirtschaft ist von den Nationalstaaten nur noch in geringerem
       Maße im  Interesse einer  langfristigen Sicherung der Kapitalver-
       wertungsbedingungen zu  beeinflussen. Die von den multinationalen
       Konzernen maßgeblich  beeinflußten Handelsströme richten sich le-
       diglich nach den Rentabilitätsgesichtspunkten dieser Unternehmen.
       Prioritäten  nationaler  Wirtschaftspolitik  können  unterlaufen,
       Maßnahmen der  Währungspolitik behindert  werden. Führt  ein Land
       z.B. aus  stabilitätspolitischen Gesichtspunkten Devisenbeschrän-
       kungen ein,  können international operierende Konzerne diese viel
       leichter umgehen,  da sie globalen Zugang zu Finanzierungsquellen
       haben. Die bei multinationalen Konzernen angesammelten Finanzmit-
       tel erreichen nicht selten einen solchen Umfang, daß ihr spekula-
       tiver Einsatz  einzelne nationale  Währungen unter  Druck  setzen
       kann. 26)  Da sich multinationale Unternehmen vor allem in Wachs-
       tumsbranchen bzw. solchen Sektoren mit Spitzentechnologien ansie-
       deln, kann  der ungehinderte  Ausbau von Niederlassungen multina-
       tionaler Konzerne  bedeuten, daß  große Bereiche der Spitzenindu-
       strien der nationalen Kontrolle entzogen werden. Schließlich kön-
       nen nationale  Rechtssysteme dadurch  beeinträchtigt werden,  daß
       sich die Tochterunternehmen multinationaler Unternehmen gesetzli-
       chen Regelungen des Heimat-, nicht aber des Gastlandes unterstel-
       len bzw.  mit Sanktionen  drohen, falls  dies  verhindert  werden
       soll. Im  Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung eines
       neuen Mitbestimmungsgesetzes  Anfang der siebziger Jahre erklärte
       die US-Handelskammer, falls diese Bestimmungen auch auf US-Unter-
       nehmen angewandt  würden, würden  keine US-Investitionen  mehr in
       der Bundesrepublik  getätigt. Aus  der Internationalisierung  der
       kapitalistischen Produktion  ergeben sich bezüglich der National-
       staatlichkeit unterschiedliche, z.T. gegensätzliche Konsequenzen.
       Zum einen  können international  operierende Konzerne  durch  die
       weltweite Mobilität  ihre Verwertungsbedingungen  verbessern  und
       aus der ungleichmäßigen Entwicklung einzelner Staaten Nutzen zie-
       hen. Zum  ändern werden  die Möglichkeiten nationaler Staatsappa-
       rate eingeschränkt,  zum Zwecke der Verbesserung der Verwertungs-
       bedingungen im  Sinne eines  ideellen Gesamtkapitalisten aktiv zu
       werden. Nationalstaatliche Interventionen wirken nur noch bedingt
       auf das  Gesamtkapital ein, wenn Teile des Kapitals, die interna-
       tionalen Konzerne, sich Restriktionen nationaler Wirtschaftspoli-
       tik entziehen  können. Es  verstärken sich  zwar  die    wechsel-
       seitigen Abhängigkeiten  zwischen den  einzelnen  Nationalstaaten
       vor allem  in Westeuropa,  übertragen sich ökonomische Schwierig-
       keiten  eines   Landes  auf   andere  und   werden  Handels-  und
       Kapitalverflechtungen enger.  Hieraus resultiert die Tendenz, be-
       stimmte Staatsfunktionen aus dem nationalen Bezug zu lösen und zu
       internationalisieren. Diese  Bewegungen stoßen  jedoch stets  auf
       Gegenkräfte, die  aus dem  Zwang zur  staatlichen Absicherung von
       Verwertungsbedingungen des Kapitals resultieren. Diese kann ange-
       sichts der Aufrechterhaltung der Konkurrenz zwischen den nationa-
       len Kapitalen  nur von  den nationalen Staatsapparaten gewährlei-
       stet  werden.  Es  erscheint  daher  zu  schematisch,  von  einer
       "zentripetalen Tendenz", die auf politische Integration hinwirke,
       und von einer "zentrifugalen Tendenz", die sich als Konflikt, Ri-
       valität und  Konkurrenz äußere, zur Kennzeichnung der Triebkräfte
       im Prozeß  der Integration  zu sprechen.  27) Es kommt darauf an,
       den notwendigen  Zusammenhang beider Kräfte herauszuarbeiten, und
       sie nicht  bloß als Verallgemeinerung erscheinender Bewegungen zu
       benennen. 28)
       Es kommt in der EG nicht zum tatsächlichen Ausbau umfassender su-
       pranationaler Strukturen  und Organe mit entsprechenden Kompeten-
       zen. Vielmehr  führen die Tendenzen zur Internationalisierung von
       Staatsfunktionen letztendlich dazu, daß in der Gemeinschaft - ge-
       rade in  letzter Zeit verstärkt -  z w i s c h e n s t a a t l i-
       c h e,   intergouvernementale Formen der Kooperation zwischen den
       einzelnen Mitgliedsländern  ausgebaut werden.  Die entscheidenden
       Kompetenzen verbleiben  in der Hand nationaler Staatsapparate und
       Regierungen. Die  Bemühungen zur  Abstimmung der national betrie-
       benen Politik  und zur internationalen politischen Arbeitsteilung
       werden jedoch  intensiviert. Herausragende  Beispiele dieser zwi-
       schenstaatlichen Kooperation  in der EG sind die Außenpolitik und
       die Währungspolitik.  In der  Außenpolitik arbeiten die westeuro-
       päischen Regierungen  im Rahmen der "Europäischen Politischen Zu-
       sammenarbeit" (EPZ)  intensiv zur  Abstimmung ihrer  außenpoliti-
       schen Haltung  zusammen, um  das internationale  Gewicht der  EG-
       Länder gegenüber  dritten Ländern  und Regionen  zu erhöhen.  Die
       Verantwortung für  die Festlegung außenpolitischer Strategien und
       Prioritäten verbleibt  zwar letztlich  bei  den  Regierungen  der
       Mitgliedsländer. Doch wo sich die Regierungen auf einen Kompromiß
       einigen können,  treten sie (relativ) geschlossen anderen Ländern
       gegenüber auf.  Die EG-Länder  gewinnen damit  an internationalem
       Einfluß, ohne  auf die nationale Souveränität in außenpolitischen
       Fragen zu verzichten. Exemplarisch läßt sich der Zusammenhang von
       Internationalisierungstendenzen und  deren permanenten nationalen
       Restriktionen  auch   am  "Europäischen   Währungssystem"   (EWS)
       aufzeigen. Das  System entstand  aus der Notwendigkeit, die immer
       stärker  auseinanderdriftenden   Währungen  der  westeuropäischen
       Länder in  ihrem gegenseitigen  Verhältnis zueinander  zu  stabi-
       lisieren .  eine Aufgabe,  die von den nationalen Regierungen und
       Zentralbanken allein  nicht mehr wahrgenommen werden kann. Die zu
       diesem  Zweck   gestarteten  Bemühungen,  eine  Wirtschafts-  und
       Währungsunion (WWU)  im Rahmen  der EG  zu verwirklichen,  ließen
       sich nicht  realisieren, weil  dies vorausgesetzt hätte, daß sich
       einerseits die  ökonomische Entwicklung  der einzelnen  EG-Länder
       weniger ungleichmäßig  vollzogen hätte  29), und daß andererseits
       die nationalen  Organe einen  Teil ihrer  Befugnisse an EG-Organe
       abgegeben  hätten.   Statt  einer   gleichmäßigeren  ökonomischen
       Entwicklung der  einzelnen Gemeinschaftsländer  war aber eher das
       Gegenteil zu  beobachten, und die Regierungen der Mitgliedsländer
       waren nicht  bereit, ihre  währungspolitischen Kompetenzen  einer
       EG-Behörde zu  übertragen. Dies lag u.a. daran, daß die einzelnen
       EG-Länder aufgrund der unterschiedlichen ökonomischen Entwicklung
       der Mitgliedsländer  auch voneinander abweichende währungspoliti-
       sche Konzeptionen  verfolgten. Die  Bundesregierung und vor allem
       die Bundesbank  traten so  z.B. durch  eine besonders konsequente
       Vertretung restriktiver  stabilitätspolitischer  Ordnungsvorstel-
       lungen hervor,  die von  anderen EG-Ländern  nicht, bzw. nicht in
       diesem  Maße   geteilt  wurden.   Das  EWS   als  eine  Form  der
       währungspolitischen Kooperation zwischen westeuropäischen Staaten
       unter Einschluß  von Staaten, die nicht Mitglied der EG sind, und
       unter Ausschluß  von Gemeinschaftsstaaten  (Großbritannien)  kann
       also als  spezifische Form  der derzeit möglichen währungspoliti-
       schen Kooperation  der EG-Staaten  gelten.  Das  EWS  stellt  den
       Ersatz für  die nicht  realisierbare WWU  dar, verzichtet auf die
       Übertragung nationaler  Kompetenzen an  EG-Organe, was  bei einer
       WWU  zwingend  gewesen  wäre,  und  begnügt  sich  mit  der  zwi-
       schenstaatlichen Kooperation  zwischen jenen Mitgliedsstaaten der
       EG, deren  ökonomische Lage sie dazu in die Lage versetzt. Mithin
       erscheint es  angebracht, nicht  die  EG  als  solche  schon  als
       r e l a t i v e  L ö s u n g s f o r m  der Widersprüche zwischen
       Internationalisierungstendenzen und  der Reproduktion  der Natio-
       nalstaatlichkeit zu  begreifen 30). Vielmehr ist in der knapp ge-
       schilderten   s p e z i f i s c h e n   Form der Integration, die
       auf der  Basis einer  dichten ökonomischen  Verflechtung zwischen
       den EG-Ländern zwar Tendenzen zur Schaffung übernationaler Struk-
       turen hervorbringt,  diese jedoch aufgrund nationaler Restriktio-
       nen in  zwischenstaatliche Kooperationsformen  bei Erhaltung  der
       nationalen Souveränität  transformieren muß, die Form der relati-
       ven Lösung und Aufhebung der o.a. Widersprüche zu sehen. 31)
       Aus der  hier entwickelten Darstellung der widersprüchlichen Exi-
       stenzbedingungen des  Nationalstaates angesichts der an Bedeutung
       zunehmenden Internationalisierung  des Kapitals  folgt .  um  die
       eingangs erörterte  Frage nach  dem Verhältnis von nationalen und
       internationalen Formen  des Kampfs der Arbeiterbewegung, nach den
       Chancen zur Transformation des Kapitalismus wieder aufzunehmen -,
       daß von  einer   P r i o r i t ä t   d e r    n a t i o n a l e n
       g e s e l l s c h a f t l i c h e n  A u s e i n a n d e r s e t-
       z u n g e n,   von einem  P r i m a t  d e r  n a t i o n a l e n
       V e r ä n d e r u n g e n  d e r  p o l i t i s c h e n  K r ä f-
       t e v e r h ä l t n i s s e   z u r  Ü b e r w i n d u n g  d e s
       K a p i t a l i s m u s   auszugehen ist.  Maßgeblich dafür  sind
       u.a. folgende  Faktoren und  Zusammenhänge: Auch  die gegenwärtig
       rasch voranschreitende  ökonomische Internationalisierung und die
       Herausbildung  relativ   stabiler  regionaler  Integrationsformen
       führt nicht  dazu, daß die Nationalstaatlichkeit überwunden wird.
       Vielmehr verlieren auch unter den Bedingungen der Integration die
       nationalstaatlichen Eingriffe  zur Verbesserung und Erhaltung von
       Verwertungsbedingungen keineswegs  an Bedeutung.   D i e   ö k o-
       n o m i s c h e   u n d   p o l i t i s c h e   B a s i s   d e r
       H e r r s c h a f t   d e s   K a p i t a l s,   s e i n e   i n-
       t e r n a t i o n a l  o p e r i e r e n d e n  T e i l e  e i n-
       g e s c h l o s s e n,   b l e i b t    d e r    N a t i o n a l-
       s t a a t.   Er ist diejenige Ebene, wo es den herrschenden Kräf-
       ten bislang  gelingt, die  antikapitalistischen  Kräfte  von  der
       Erringung der Hegemonie fernzuhalten. Dies hervorzuheben bedeutet
       nun allerdings  nicht, daß  die nationalen Formen der Klassenaus-
       einandersetzungen verabsolutiert,  und  daß  die  transnationalen
       Formen geringgeschätzt  werden dürften.  32)  Zwar  erscheint  es
       überzogen, von  einer "neuen Qualität des Internationalismus" und
       davon auszugehen,  daß anders  als über  die transnationale  Par-
       teienkooperation die  "notwendige Strategie eines Bündnisses zwi-
       schen dem  sozialdemokratisch-sozialistischen und dem kommunisti-
       schen Teil  der Arbeiterbewegung"  nicht zu  erreichen  sei.  33)
       Unter den  gegenwärtigen Bedingungen kann aber eine Strategie der
       Arbeiterbewegung, die  von der  Priorität nationaler  Forderungen
       und Auseinandersetzungen  ausgeht,  erfolgversprechend  nur  dann
       noch verfolgt werden wenn sie in die  t r a n s n a t i o n a l e
       K o o p e r a t i o n  der Arbeiterbewegung eingebettet ist.
       
       _____
       1) SPD (Hrsg.), Soziale Demokratie für Europa. Programm der Sozi-
       aldemokratischen Partei  Deutschlands für  die erste  europäische
       Direktwahl 1979, Bonn 1978, S. 28.
       2) E. Altvater,  Multinationale Konzerne  und Arbeiterklasse, in:
       K.P. Tudyka  (Hrsg.), Multinationale  Konzerne und Gewerkschafts-
       strategie, Hamburg 1974, S. 79"104.
       3) E. Krippendorff, Zum Imperialismus-Begriff, in: Ders. (Hrsg.),
       Probleme der  internationalen Beziehungen,  Frankfurt/M. 1972, S.
       177-203, bes. S. 194 ff.
       4) Ch. Neusüß,  Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals,
       Erlangen 1972.
       5) Vgl. vor  allem C.  v. Braunmühl, Kapitalakkumulation im Welt-
       marktzusammenhang, in: Gesellschaft. Beiträge zur Marxschen Theo-
       rie, Frankfurt/M. 1974, S. 30-51.
       6) Vgl.  Autorenkollektiv,  Internationale  Monopole,  Berlin/DDR
       1978, S. 70 und 77.
       7) Vgl. ausführlich  H.-J. Axt/F.  Deppe, Europaparlament und EG-
       Erweiterung. Krise oder Fortschritt der Integration? Köln 1979.
       8) Was hier  bezüglich des  Verhältnisses von  Nationalstaat  und
       ökonomischer Internationalisierung  nur  knapp  skizziert  werden
       kann, ist  ausführlich dargestellt in: H.-J. Axt, Staat, multina-
       tionale Konzerne  und politische Union in Westeuropa. Ein Beitrag
       zur Staatstheorie und Analyse regionaler Integration, Köln 1978.
       9) K.  Marx/F.   Engels,  Manifest  der  Kommunistischen  Partei,
       Marx/Engels Werke (MEW), Bd. 4, S. 467.
       10) Diesen Zusammenhang  hat A. Statz (Grundelemente einer polit-
       ökonomischen Theorie  der  westeuropäischen  Integration,  Frank-
       furt/M. 1979) mit der These von der immer schon durch außerökono-
       mische Gewalt,  also den Nationalstaat, vermittelten Weltmarktbe-
       wegung des Kapitals ausführlich dargestellt.
       11) K. Marx,  Grundrisse der  Kritik  der  politischen  Ökonomie,
       Frankfurt/M.-Wien O.J., S. 313f. (Hervorh. d.V.).
       12) F. Engels, Anti-Dühring, MEW Bd. 20, S. 258.
       13) Vgl. u.a. zur Diskussion der Monopolproblematik: Institut für
       Marxistische Studien  und Forschungen (Hrsg.), Das Monopol - öko-
       nomischer Kern des heutigen Kapitalismus, Frankfurt/M. 1976.
       14) Vgl. zu  dieser Kritik  verschiedene Arbeiten  von A.  Statz,
       Grundelemente..., a.a.O.  Ders., Die  Direktwahl zum Europäischen
       Parlament .  Bürgerliches Ablenkungsmanöver  oder Eröffnung eines
       neuen Feldes  des Internationalismus?  In: Das  Argument, H. 115,
       West-Berlin 1979,  S. 428-439. Ders., Zum Stellenwert der Direkt-
       wahlen des  Europäischen Parlaments  im Integrationsprozeß - eine
       integrationstheoretische  Skizze.   Beitrag   zur   Arbeitsgruppe
       "Europäisierung politischer  Parteien und  ihre Folgen" im Rahmen
       des wissenschaftlichen  Kongresses der  Deutschen Vereinigung für
       Politische Wissenschaft  in Augsburg, 1.-4. Oktober 1979. Es kann
       im Rahmen dieser Arbeit nicht um eine grundsätzliche Auseinander-
       setzung mit der Kritik von Statz gehen.
       15) Zur unzutreffenden Wiedergabe der Thesen des Verfassers durch
       Statz vgl.  H.-J. Axt,  Eine "neue  Qualität des Internationalis-
       mus"? In: Das Argument, H. 118, West-Berlin 1979, S. 871-875.
       16) A. Statz, Grundelemente..., a.a.O., S. 221 f.
       17) Ebd., S. 124.
       18) Vgl. ders., Die Direktwahl..., a.a.O.
       19) Dies räumt auch Statz (Grundelemente..., a.a.O., S. 215) ein,
       wenn er  schreibt, die Monopolisierung müsse bei der Untersuchung
       der westeuropäischen  Integration und des in ihrem Rahmen gegebe-
       nen Verhältnisses  von Politik und Ökonomie aus Gründen der eige-
       nen Beschränkung  sowie der der Forschung allgemein außerhalb der
       Betrachtung bleiben.  Es ginge  in diesem  Kontext allerdings  ja
       auch nicht  darum, einen  Beitrag zur Weiterentwicklung der Mono-
       poltheorie zu leisten, als vielmehr die durch die Monopolisierung
       bewirkten Modifikationen  in der Produktion relativer Lösungsfor-
       men der  kapitalimmanenten Widersprüche  auf Genese  und Funktion
       der Internationalisierung und regionalen Integration zu beziehen!
       20) Vgl. H.  Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante
       des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD: Voraussetzungen,
       Inhalt, Perspektiven. In: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF
       l, Frankfurt/M. 1978, S. 9-57.
       21) Ebd., S. 12 f.
       22) Ebd., S. 37 f.
       23) K. Busch,  Die Krise  der Europäischen  Gemeinschaft,  Frank-
       furt/M. 1978, S. 33.
       24) Ebd., S. 197.
       25) Es gibt nur einige wenige multinationale Konzerne, die im Be-
       sitz von  Kapitalisten aus mehreren Staaten sind. Vgl. hierzu und
       zum folgenden H.-J. Axt, Staat..., a.a.O., S. 194 ff.
       26) Vgl. ebd., S. 214 ff.
       27) Vgl. Autorenkollektiv,  Westeuropa in der heutigen Welt, Köln
       1980, S. 180.
       28) Vgl. hierzu  in Übereinstimmung  mit den diesbezüglichen Auf-
       fassungen des  Verfassers: K.-H. Uhlig, EG . Gemeinschaft von Ri-
       valen, Berlin 1980, S. 45, 90 f.
       29) Vgl. ausführlich K. Busch, Die Krise..., a.a.O.
       30) So A. Statz, Grundelemente..., a.a.O.
       31) Vgl. hierzu  H.-J. Axt/F.  Deppe, Europaparlament...,  a.a.O.
       Auch H.-J. Axt, Staat..., a.a.O.
       32) Vgl. zu bestimmten Tendenzen in dieser Richtung in vorliegen-
       den Arbeiten  französischer Marxisten  und  bezüglich  bestimmter
       Strategieelemente der Französischen Kommunistischen Partei: H.-J.
       Axt, "Vive  la Nation"  -  Eine  taugliche  Strategie  gegen  das
       "Europa der  Konzerne"? In: Das Argument, Sonderband AS 36, West-
       Berlin 1979, S. 167-190.
       33) So A.  Statz, Die  Direktwahl..., a.a.O.,  S. 436. Statz hebt
       sich durch  die Betonung  des "nationalen  Weges zum Sozialismus"
       (ebda.) zwar  von den eingangs zitierten Autoren ab, jedoch blei-
       ben seine Ausführungen auch hier für mannigfache Interpretationen
       offen.
       

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