Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


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       RÜSTUNG UND MILITÄRISCH-INDUSTRIELLER KOMPLEX
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       IM STAATSMONOPOLISTISCHEN KAPITALISMUS DER BRD
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       Arno Gottschalk/Manfred Eihsen
       
       1. Aktuelle  Entwicklung und  Fragestellung -  2. Das 'Militaris-
       mus'-Konzept als  theoretischer Erklärungsansatz  - 3.  Die (Re-)
       Militarisierung der  BRD -  Element der Herausbildung und Entfal-
       tung des  SMK in  der BRD  - 4.  Rüstungswirtschaft und  Militär-
       Industrie-Komplex -  5. Der  Militär-Industrie-Komplex -  6.  Die
       ökonomische Funktion  der Rüstung  - 7.  Perspektiven des Kampfes
       gegen den MIK
       
       1. Aktuelle Entwicklung und Fragestellung
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       Ausgehend und  vorangetrieben von  den USA vollzieht sich derzeit
       ein scharfer Wandel in der imperialistischen Globalstrategie. Im-
       mer deutlicher  zeichnet sich die Abkehr von der Entspannunspoli-
       tik und  die Hinwendung zu einer Politik der militärischen Stärke
       ab. 1) Kurzgefaßt läuft diese neue Konzeption darauf hinaus,
       - gegenüber den sozialistischen Ländern erneut auf einen Kurs der
       offenen und  offensiven Konfrontation,  der  Erpressung  und  der
       'Destabilisierung' einzuschwenken sowie
       - gegenüber den  antiimperialistischen Bewegungen  und Staaten in
       der Dritten  Welt zu einer Politik der militärischen Gewaltandro-
       hung, der Intervention und der Repression zurückzukehren.
       Die materiellen Voraussetzungen für diese Konfrontations- und In-
       terventionspolitik sollen durch beschleunigten Ausbau des militä-
       rischen Droh-  und Gewaltpotentials geschaffen werden, der - auch
       infolge der  gewachsenen ökonomischen,  politischen und militäri-
       schen Stärke  der sozialistischen Länder - eine Konzentration fi-
       nanzieller Mittel von bislang nicht gekanntem Umfang im Rüstungs-
       sektor erfordert.  Da dieser  Aufrüstungsprozeß zudem  noch unter
       den Bedingungen  einer schweren  und andauernden Wirtschaftskrise
       realisiert werden  muß und  erhebliche Zusatzbelastungen  für die
       Bevölkerungen mit  sich bringen wird, rüstet sich der Imperialis-
       mus zugleich  auch für die erwarteten innenpolitischen Konflikte:
       Unverkennbar sind  die verstärkten Anstrengungen, den inneren Re-
       pressionsapparat ebenfalls auszubauen.
       Auch die derzeitige Entwicklung in der BRD ist von einer forcier-
       ten Aufrüstung,  dem Ausbau  der inneren  Repressionsorgane sowie
       erheblichen Umschichtungen  von finanziellen Mithin zugunsten des
       militärischen Bereichs gekennzeichnet. Das offenkundige Bestreben
       des bundesdeutschen Imperialismus, seinen eigenen Großmachtkurs -
       trotz z.T. nicht unerheblicher objektiver Interessensunterschiede
       - weitgehend  in die  neue US-Globalstrategie  einzupassen,  wird
       diese Tendenzen weiter verstärken 2).
       Anlaß genug  also, der  Frage nach  den Ursachen und Triebkräften
       der Militarisierung  und Rüstung nachzugehen, deren Entwicklungs-
       grad sowie  deren Funktionen im staatsmonopolistischen System der
       Bundesrepublik zu  bestimmen und spezifische Widersprüche heraus-
       zuarbeiten, die Ansatzpunkte für den Kampf gegen Auf- und für Ab-
       rüstung sein können.
       
       2. Das 'Militarismus'-Konzept als theoretischer Erklärungsansatz
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       Als theoretischer  Erklärungsansatz für  die Militarisierung  und
       Rüstung   bietet    sich   nach   wie   vor   das   Konzept   des
       M i l i t a r i s m u s   an. Der  Begriff  'Militarismus'  wurde
       Mitte des  vorigen Jahrhunderts  zur Kennzeichnung jener Erschei-
       nungen geprägt,  die im  Gefolge und als Bestandteil der Absiche-
       rung  kapitalistischer  Herrschaftsverhältnisse  durch  Anwendung
       oder Androhung militärischer Gewalt auftraten, und diente in sei-
       ner umgangssprachlichen  Verwendung zunächst  als  agitatorisches
       Schlagwort in  den  tagespolitischen  Auseinandersetzungen.  Erst
       später . in der großen Militarismus-Diskussion der Sozialdemokra-
       tie anfang  dieses Jahrhunderts  . wurde er auf der Grundlage der
       marxistischen Staats-  und Gewalttheorie zu einem wissenschaftli-
       chen Terminus  verdichtet. Entscheidenden Anteil daran hatten vor
       allem Karl  Liebknecht, Rosa  Luxemburg sowie  - im Rahmen seiner
       Imperialismustheorie  -   W.I.  Lenin.   Sie  haben   zwar  keine
       "klassische" Begriffsdefinition hinterlassen vergleichbar der von
       Lenin über  den Imperialismus;  ihre Erkenntnisse bilden aber die
       Grundlage für das, was Marxisten heute unter Militarismus verste-
       hen: Eine  reaktionäre Innen-  und  aggressive  Außenpolitik  der
       herrschenden Klasse  in  antagonistischen  Klassengesellschaften,
       bei der das Prinzip der militärischen Gewaltandrohung und -anwen-
       dung dominiert,  die sich  dabei auf  ein mehr  oder weniger  ge-
       schlossenes System  ökonomischer, politischer,  ideologischer und
       militärischer Einrichtungen, Mittel und Methoden stützt sowie mit
       der ihr  innewohnenden Tendenz  zur eigengesetzlichen Entwicklung
       auf eine  tiefgreifende und  umfassende Durchdringung und Formie-
       rung aller gesellschaftlichen Bereiche drängt.
       Im Gegensatz  zu bürgerlichen  Militarismus-Theoretikern 3)  wird
       somit explizit  der Klassencharakter  des Militarismus betont und
       auf dessen Verwurzelung in den gesellschaftlichen und damit letz-
       tendlich   ökonomischen   Grundverhältnissen   hingewiesen.   Der
       T e n d e n z   nach tritt der Militarismus in jeder antagonisti-
       schen Klassengesellschaft und insbesondere in den Niedergangspha-
       sen der  jeweiligen Gesellschaftsformation auf. In welchem Umfang
       er allerdings  zum bestimmenden  Element der  Herrschaftsicherung
       wird, ist  von politischen Entscheidungen und Kräfteverhältnissen
       abhängig und kann weder unmittelbar noch mechanisch aus der Bewe-
       gung der ökonomischen Gesetze und Widersprüche abgeleitet werden.
       Militarismus, dies  zeigt die Geschichte, resultiert aus Ökonomie
       und Politik  und wird  in seiner Ausprägung von den konkreten hi-
       storischen Bedingungen  bestimmt: Liebknecht  spricht von ihm als
       einer Erscheinung,  die "...  so tief im Wesen der Klassengesell-
       schaftsordnung (ge)wurzelt  (ist) und  die dennoch auch innerhalb
       derselben Gesellschaftsordnung  je nach  den besonderen, natürli-
       chen, politischen,  sozialen und  wirtschaftlichen  Verhältnissen
       einzelner Staaten  und Gebiete,  so außerordentlich mannigfaltige
       Formen annehmen kann". 4)
       
       Einige Aspekte zum heutigen Militarismus
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       Diese allgemeinen  Bestimmungen gelten auch für den modernen, den
       imperialistischen Militarismus,  reichen aber zu dessen Charakte-
       risierung keineswegs  aus. Mit der Herausbildung des Monopols als
       dominierendem Produktions-  und Herrschaftsverhältnis  vollziehen
       sich nicht  nur tiefgreifende Veränderungen in den sozialökonomi-
       schen und  politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen des Mili-
       tarismus, sondern erlangt dieser selbst eine neue Qualität:
       - Konzentration und  Monopolisierung sind  zugleich Ursachen  für
       das Expansionstreben  des Kapitals nach außen, zunehmende Polari-
       sierung der Klassen und verstärkte Klassenauseinandersetzungen im
       Inneren; entsprechend  dem Drang  des Monopols nach 'Reaktion und
       Gewalt' ist  der imperialistische  Militarismus  insgesamt  durch
       eine   g e s t e i g e r t e   A g g r e s s i v i t ä t  gekenn-
       zeichnet.
       " Mit der zunehmenden Polarisierung der Klassen gewinnt die ideo-
       logische Komponente des Militarismus an Bedeutung; dies umso mehr
       als der  Militarismus selbst  auf eine Massenbasis angewiesen ist
       und dementsprechend  die   i d e o l o g i s c h e   M a n i p u-
       l i e r u n g   f o r d e r t.   Liebknecht spricht in diesem Zu-
       sammenhang von  einem "System  der Durchtränkung  unseres  ganzen
       öffentlichen  und   privaten  Volkslebens   mit  militaristischem
       Geiste." 5)
       - Die rasche  Entwicklung der Produktivkräfte und die Umwälzungen
       in der  technischen Produktionsstruktur  werden zugleich zur Ent-
       wicklung und Produktion qualitativ neuer Waffen mißbraucht (- wie
       sie umgekehrt durch Rüstungsinteressen vorangetrieben werden, wie
       die Entwicklung der Elektronik zeigt.). Dieser Prozeß ist mit ei-
       ner Ausweitung  des Rüstungssektors  sowie rapide  steigenden Rü-
       stungskosten verbunden;  die Rüstungswirtschaft  wird dabei  mehr
       und mehr  zu einer  neuen Anlage-  und Interessensphäre der Mono-
       pole.  Hier   etabliert  sich   eine    n e u e,    r e l a t i v
       e i g e n s t ä n d i g e  T r i e b k r a f t  des Militarismus,
       bei der  sich die machtpolitischen Interessen des Monopolkapitals
       mit den spezifischen Interessen an der Erzielung von monopolisti-
       schen Rüstungsprofiten verflechten.
       - Die steigende Beanspruchung wirtschaftlicher Potenzen, der Auf-
       bau und  die Entwicklung  ganzer Industriezweige unter dem Primat
       der Rüstungspolitik,  die entsprechende  Ausrichtung des  wissen-
       schaftlich-technischen Potentials sowie die notwendig und möglich
       werdenden staatlichen Eingriffe in den Reproduktionsprozeß münde-
       ten erstmals  im 1.  Weltkrieg in  eine umfassende   M i l i t a-
       r i s i e r u n g   d e r   W i r t s c h a f t,   d.h., in  eine
       Durchdringung  und   Formierung  aller   Wirtschaftszweige  durch
       Rüstungs- und Militärrinteressen.
       - Die umfassenderen  und intensiveren Wechselbeziehungen zwischen
       Militarismus und  ökonomischer Basis, deren Produkt die Militari-
       sierung  der   Wirtschaft  ist,   erweisen  sich   zugleich   als
       'Katalysator' für  die Entwicklung  des Kapitalismus.  Auf diesen
       Zusammenhang hat  Lenin hingewiesen:  "Der imperialistische Krieg
       hat den  Prozeß der  Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus
       in staatsmonopolistischen  Kapitalismus außerordentlich beschleu-
       nigt und verschärft." 6)
       Im Zuge  der allgemeinen Durchsetzung und weiteren Entfaltung des
       SMK in  der zweiten  und dritten Etappe der allgemeinen Krise des
       Kapitalismus erreicht  der Militarismus  schließlich eine weitere
       Stufe seiner Entwicklung. Das offenkundige Bestreben des Imperia-
       lismus, seine  welthistorische Defensivposition mit militärischer
       Gewalt zu  überwinden, führt  nicht nur zu einer weiteren Perfek-
       tionierung des militärischen, ökonomischen, politischen und ideo-
       logischen Machtapparates  zur Militarisierung  der  Gesellschaft,
       sondern auch  zu einer  zunehmenden Verflechtung der daran betei-
       ligten Gruppen: Der Rüstungsmonopole, der militärischen Führungs-
       spitzen sowie  der staatlichen Militärbürokratie. In den imperia-
       listischen Hauptländern  etablieren sich  "Militär-Industrie-Kom-
       plexe", die  sich zu  den bedeutendsten  sozialökonomischen Basen
       und politischen  Triebkräften des  zeitgenössischen  Militarismus
       entwickeln. Dieser  Prozeß, seine Ursachen, Triebkräfte, Erschei-
       nungen und Auswirkungen sollen nun konkret für die BRD untersucht
       werden.
       
       3. Die (Re-)Militarisierung der BRD -
       -------------------------------------
       Element der Herausbildung und Entfaltung des SMK in der BRD
       -----------------------------------------------------------
       
       Militaristische Faktoren haben bereits bei den entscheidenden po-
       litischen Weichenstellungen  in der  Vor- und  Frühphase der  BRD
       eine maßgebliche  Rolle gespielt.  Vermittelt wurden sie zunächst
       durch die  Politik der  westlichen Besatzungsmächte, deren Inter-
       esse sich  sehr schnell darauf richtete, das Potential des soeben
       besiegten  (west-)deutschen  Imperialismus  und  Militarismus  im
       Kampf gegen  den Sozialismus  zu nutzen.  Schon im April 1945 war
       bei einer  Besprechung im US-Außenministerium beschlossen worden,
       "Deutschland wieder  aufzubauen und dann zu remilitarisieren." 7)
       Gestützt auf die Präsenz ihrer Streitkräfte verhinderten die drei
       westlichen Alliierten dementsprechend eine antifaschistisch-demo-
       kratische Neugestaltung  in den  Westzonen und schufen sukzessive
       die Voraussetzungen für die Restauration der ökonomischen und po-
       litischen Macht  des westdeutschen  Imperialismus. Diese  bildete
       dann zusammen  mit der  Konstituierung eines  westdeutschen Teil-
       staats, der  gezielten Förderung  des Wiederaufbaus und dem Klima
       des Kalten  Krieges die Grundlage für die Formierung jener eigen-
       ständigen Kraft  im Inneren  der jungen  BRD, die die angestrebte
       Remilitarisierung schließlich  gegen den Willen der Bevölkerungs-
       mehrheit durchsetzen  konnte. Die  Kontinuität der  Ideologie von
       der "Gefahr  aus dem  Osten" und der Staatsdoktrin des Antikommu-
       nismus und  Antisowjetismus waren zugleich Grundlage für die Sta-
       bilisierung der ideologischen Hegemonie der Monopolbourgeoisie.
       Die (Re-)Militarisierung  selbst - der Aufbau der Bundeswehr, de-
       ren Unterhaltung  und forcierte  Aufrüstung zur  stärksten  Armee
       Westeuropas sowie  die systematisch eingeleitete und vorangetrie-
       bene Restauration einer eigenen, auf hohem wissenschaftlich-tech-
       nischem Niveau  stehenden Rüstungsindustrie  . war eingebettet in
       den übergreifenden Prozeß der Entfaltung und Entwicklung des SMK.
       In diesem  Prozeß wurden  zum einen  die    a l l g e m e i n e n
       G r u n d l a g e n    u n d    R a h m e n b e d i n g u n g e n
       für den 'erfolgreichen' Aufrüstungskurs geschaffen; hierzu zählte
       insbesondere
       - die rasch expandierende, leistungsfähige und sich auf hohem Ni-
       veau entwickelnde  Wirtschaft, die die materiell-technischen Vor-
       aussetzungen für  den Militarisierungsprozeß  lieferte und diesen
       zunächst ohne erkennbare gravierende Probleme verkraftete;
       - die Integration der sozialdemokratischen Strömung der Arbeiter-
       bewegung und  deren Organisationen  in das  staatsmonopolistische
       System: Sie  verhinderte nicht nur eine Verbreiterung des antimi-
       litaristischen Kampfes,  sondern schaffte - im Zuge der Übernahme
       von Regierungs'verantwortung'  durch die  SPD -  dem Militarismus
       zusätzlichen Spielraum.
       Zum anderen  bildeten sich  die    I n s t r u m e n t e    u n d
       M e c h a n i s m e n   heraus, auf  die sich die staatsmonopoli-
       stische Rüstungsregulierung  stützt; folgende Merkmale kennzeich-
       nen sie in der BRD:
       1) Entscheidende   Bedingung   ist   die      s t a a t l i c h e
       F i n a n z i e r u n g,   die sich praktisch auf alle Phasen der
       Reproduktion des  Rüstungskapitals  erstreckt  (Finanzierung  von
       Forschung und  Entwicklung, Vorauszahlungen, Absatzgarantie, Sub-
       ventionen). Hier wirken zwei Ursachen:
       einerseits  ist   der  Staat  -  sieht  man  von  Exporten  ab  -
       a l l e i n i g e r   Auftraggeber von  Rüstungsgütern,  anderer-
       seits ist  gerade die Entwicklung und Produktion moderner Waffen-
       systeme hoch vergesellschaftet.
       Ausmaß und  Bedeutung der  staatlichen Finanzierung spiegeln sich
       wider in  der  relativ    n i e d r i g e r e n    E i g e n k a-
       p i t a l b a s i s   (im Zeitraum  1970-1977  lag  die  Relation
       Eigenkapital  :   Bilanzsumme  bei   17  der   20   größten   Rü-
       stungsunternehmen bei  durchschnittlich  19,8%  gegenüber  durch-
       schnittlich 31,6% bei "alle(n) Aktiengesellschaften des Produzie-
       renden  Gewerbes")   8)  sowie   der   relativ      h ö h e r e n
       P r o f i t r a t e n   der Rüstungskonzerne  (im  8-Jahresdurch-
       schnitt 43,0% gegenüber 32,2%) 9).
       2) Die  s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e  P r o g r a m-
       m i e r u n g   ist relativ  weit entwickelt,  seit 1965  das zu-
       nächst für  die US-Armee erarbeitete "Planning-Programming-Budge-
       ting-System" (PPBS)  übernommen und  gleichzeitig die  "Zentrale-
       Operations-Research-Stelle" des  Bundesverteidigungsmimstenums in
       Trier  eingerichtet  wurde.  Mir  deren  Hilfe  wird  ein  "Fünf-
       jahresprogramm" entworfen  und mit  der "mittelfristigen  Finanz-
       planung" abgestimmt.
       3) Es existiert  ein entwickelter Lenkungsapparat, in dem die für
       die Rüstung zuständigen Organe des Staates, der Bundeswehrführung
       und des Monopolkapitals eng verzahnt sind:
       - Im Verteidigungsministerium  die Abteilung  "Rüstung", der  das
       "Bundesamt für  Wehrtechnik und  Beschaffung" (BWB)  nachgeordnet
       ist;
       - das  BWB   steht  über   den  "Projektbeauftragten"   mit   dem
       "Generalauftragnehmer" in Kontakt;
       - die Bundeswehrführung verfügt über Stabsabteilungen für die Rü-
       stung und  ist über  den "Systembeauftragten" mit dem BWB verbun-
       den;
       - der BDI  verfügt über ein Referat "Verteidigungswirtschaft" so-
       wie eine Anzahl von Arbeitsgruppen;
       - dem Verteidigungsminister ist ein "Rüstungswirtschaftlicher Ar-
       beitskreis" zugeordnet,  in dem Konzernvertreter, die Spitzen der
       Ministerialbürokratie sowie die Bundeswehrführung vertreten sind.
       Dieser Überblick zeigt, daß der Rüstungsbereich in der BRD - mehr
       als jeder  andere - zu einem Feld straff organisierter und insti-
       tutionell abgesicherter Regulierung geworden ist. Die tiefere Ur-
       sache hierfür  liegt vor allem in den gegenüber früheren Perioden
       erheblich umfassenderen  Anforderungen des  Militärwesens an  die
       Wirtschaft, die kurz skizziert werden sollen:
       1) Die materielle  Sicherstellung militärischer  Macht ist  unter
       den Bedingungen  ständiger Aufrüstung und mit dem Übergang zu ei-
       nem qualitativen  "Wettrüsten" nicht  nur mit einer fortwährenden
       und steigenden Inanspruchnahme ökonomischer und wissenschaftlich-
       technischer Potenzen  verbunden: Mit der zunehmenden Einbeziehung
       von Wissenschaft  und Technik  werden die  Waffensysteme zugleich
       immer komplizierter  und komplexer, der von der Wirtschaft zu be-
       friedigende militärische Bedarf somit ständig differenzierter und
       vielgestaltiger. Hiermit  verbunden sind  sowohl eine  weiterrei-
       chende Arbeitsteilung  und Spezialisierung bei der Produktion von
       Rüstungsgütern, die  zugleich ein  höheres Maß an Kooperation und
       Koordinierung  erfordern,   als  auch   Verschiebungen   in   der
       Zweigstruktur der Rüstungsindustrie: Leistungsfähige Großkonzerne
       in den  technologisch am  weitesten entwickelten Branchen wie der
       Elektroindustrie, dem Maschinenbau sowie der Luft- und Raumfahrt-
       industrie bilden  nun die Grundlage für einen schlagkräftigen Mi-
       litärapparat (und  werden zu  einer (militär-)politischen Notwen-
       digkeit!).
       2) Die Kehrseite  dieser Entwicklung  ist eine  steigende Versor-
       gungs- und  Funktionsabhängigkeit der Militärmaschinerie. Aus mi-
       litärischer Sicht ergibt sich hier dementsprechend die Forderung,
       die ständige  Bereitschaft des Militärapparates durch einen hohen
       Bereitschaftsgrad der Rüstungswirtschaft zu ergänzen. Dies bedeu-
       tet in  der Konsequenz,  bereits in Friedenszeiten die Wirtschaft
       zu einer Basis für die ökonomische Mobilmachung zu entwickeln.
       3) Da andererseits  ein neuer  Krieg in  Mitteleuropa  die  wirt-
       schaftliche Struktur  in bisher  nicht gekanntem Ausmaß zerstören
       würde, müssen  zugleich Vorkehrungen  getroffen  werden,  um  die
       Funktionstüchtigkeit der  Wirtschaft . wenn auch in eingeschränk-
       tem Maße  - zu gewährleisten. Dazu zählen die Bevorratung wichti-
       ger Rohstoffe,  Ersatz- und Produktionsmittel sowie die Versuche,
       die Rüstungsproduktionsstätten regional zu streuen und sogenannte
       Teilverteidigungswirtschaften aufzubauen,  die im  Kriegsfall  in
       der Form  von "Industnemseln"  zumindest noch ein Minimum an Lei-
       stungen für die Streitkräfte erbringen.
       Die skizzierten  Anforderungen machen  zugleich deutlich, daß die
       Sicherstellung militärischer  Macht nicht mehr allein die Aufgabe
       eines mehr oder weniger abgrenzbaren Rüstungssektors ist, sondern
       alle Bereiche  und Phasen des ökonomischen Reproduktionsprozesses
       durchdringt und  diese entsprechend  formiert. Sie beeinflußt die
       Struktur der  Produktion, die  Standortverteilung der  Produktiv-
       kräfte, Umfang und Ausrichtung von Forschung und Entwicklung, die
       Infrastruktur, die  staatliche und  private Investitionstätigkeit
       usw.; die  Rüstungsproduktion selbst ist lediglich der sichtbaren
       Spitze eines Eisbergs vergleichbar. 10)
       
       4. Rüstungswirtschaft und Militär-Industrie-Komplex
       ---------------------------------------------------
       
       Das Rückgrat  der bundesdeutschen Rüstungsproduktion bilden heute
       im wesentlichen  30 Unternehmen,  die rund  40% des  gesamten Rü-
       stungsumsatzes auf sich vereinigen und fast ausschließlich in den
       Branchen Elektrotechnik,  Luft- und  Raumfahrt, Maschinen-, Fahr-
       zeug- und Schiffbau angesiedelt sind. Wie die Tabelle zeigt, sind
       nur einige  dieser Konzerne überwiegend von militärischen Aufträ-
       gen abhängig;  bei der  Mehrzahl der  Unternehmen -  insbesondere
       denen, die  zur Spitzengruppe der bundesdeutschen Konzerne zählen
       - dominiert die zivile Produktion.
       
       Die größten Rüstungsproduzenten der Bundesrepublik 1977
       
       Konzern und Konzernzuge- Produktion im Rüstungs- Umsatz  Anteil
       hörigkeit                bereich                 Rü-     der Rü-
                                                        stungs- stung am
                                                        sektor  Gesamt-
                                                        in      umsatz
                                                        Mio DM  v.H.
       
       Siemens AG, München      Militärelektronik, Radar, 2000     8
                                Feuerleitageräte, Flug-
                                überwachung, Lasertechno-
                                logie
       AEG-Telefunken,          Militärelektronik, Radar, 1400    10
       Frankfurt/Main           Feuerleittechnik, Fernmelde-
                                technik
       Messerschmidt-Bölkow-    Kampfflugzeuge, Hub-      1080    60
       Blohm GmbH               schrauber, Raketen, Bomben
       München (Siemens,
       Thyssen, SNIAS/Frank-
       reich, BRD-Länder Ham-
       burg und Bayern u.a.)
       Vereinigte Flugtechni-   Flugzeuge, Hubschrauber,  1020    60
       sche Werke Fokker GmbH,  Raketen, Schiffsminentechnik
       Bremen (Krupp, United
       Technologies/USA u.a.)
       Krauss-Maffei AG,        Panzer                     705    70
       München (Flick)
       Motoren- und Turbinen-   Flugzeugtriebwerke, Pan-   550    52
       Union GmbH, München und  zer und Schiffsmotoren
       Friedrichshafen (Daim-
       ler-Benz, MAN)
       Rheinmetall GmbH, Düs-   Kanonen, Geschütze,        520    67
       seldorf (Röchling)       Waffen, Munition
       Maschinenfabrik Augs-    Militärlastwagen,          500     8
       burg-Nürnberg AG,        Schiffsantriebe
       Augsburg (Haniel)
       Karl Diehl GmbH & Co.    Flugelektronik, Bomben,    430    35
       KG, Nürnberg             Raketen, Geschosse, Munition,
                                Zünder, Panzergleisketten
       Dornier GmbH, Fried-     Flugzeuge, Hubschrauber,   370    51
       richshafen               "Drohnen"
       Thyssen-Industrie AG,    Panzer, U-Boote            330     8
       Düsseldorf
       Howaldtswerke-Deutsche   U-Boote, Fregatten,        250    20
       Werft AG, Hamburg und    Schiffsreparatur
       Kiel (Staat)
       Blohm + Voss AG,         Schiffsbau, Schiffsrepa-   250    40
       Hamburg (Thyssen,        ratur, Panzertürme,
       Siemens)                 -wannen, Raketenwerfer-
                                gehäuse
       Dynamit Nobel AG,        Raketen, Sprengmittel,     235    12
       Troisdorf (Flick)        Minen, Munition, Hand
                                granaten
       Industrie-Werke Karls-   Maschinenkanonen, Waffen,  210    33
       ruhe AG, Karlsruhe       Munition
       (Quandt)
       Klöckner-Humboldt-       Flugzeugtriebwerke,        200     5
       Deutz AG, Köln (Henle)   Schiffsturbinen, Militär-
                                lastkraftwagen
       Standard Elektrik        Flugelektronik, Radar,     165     6
       Lorenz AG, Stuttgart     Navigationsgeräte,
       (ITT/USA)                Funkgeräte
       Wegmann & Co., Kassel    Panzertürme,               165    55
                                Raketenwerfer
       Zahnradfabrik Fried-     Panzergetriebe,            150     8
       richshafen, Friedrichs-  Panzerteile, Hub-
       hafen (Gutehoffnungs-    schrauberteile
       hütte, MAN)
       Bodensee Gerätetechnik   Raketen, Lasertechno-      150    95
       GmbH und Bodenseewerk    logie, Flugregelungs-
       Perkin Elmer & Co.,      technik
       Überlingen (Perkin
       Elmer/USA)
       MaK Maschinenbau GmbH,   Panzer, Minen, Torpedo-    150    30
       Kiel (Krupp)             rohre, Dieselmotoren
       Fr. Lurssen Werft,       Schnellboote               100   100
       Bremen
       Daimler-Benz AG,         Militärlastkraftwagen,     100     0,4
       Stuttgart                Transportpanzer
       ESG Elektronik-System    Militärelektronik          100   100
       Gesellschaft FEG Gesell-
       schaft für Logistik,
       München
       _____
       Quelle: Wirtschaftswoche v.  8.12.1978; W.  Klank,  Struktur  und
       Entwicklungstendenzen der BRD-Rüstungsindustrie, in: IPW-Berichte
       11/1979, S. 24; nach: IMSF (Hrg.), Staatsmonopolistischer Kapita-
       lismus in Daten und Fakten, Frankfurt/M. 1981, S. 103
       
       Die z.T.  relativ niedrigen militärischen Umsatzanteile sowie die
       insgesamt kleine Zahl "reiner" Rüstungskonzerne sind keineswegs -
       wie  mitunter   behauptet  -  ein  Beleg  dafür,  daß  von  einer
       'Rüstungsindustrie' in  der BRD  keine Rede sein könne. Sie spie-
       geln lediglich die Strukturveränderungen im Rüstungssektor wider,
       die sich  im Zuge des qualitativen "Wettrüstens" vollzogen haben,
       sowie die Versuche, vorhandene ökonomische Möglichkeiten in opti-
       maler Weise  in reale  militärische Macht zu verwandeln: Die Kon-
       zentration der  Rüstungsproduktion in  mehreren Zentren (wie z.B.
       in der  Elektroindustrie: Siemens,  AEG-Telefunken, SEL, Deutsche
       Philips) und  ihre Einbettung  in den zivilen Reproduktionsprozeß
       ermöglichen
       -  e r s t e n s   die Einbeziehung  der ökonomischen und wissen-
       schaftlich-technischen Potenzen   a l l e r   für die Absicherung
       der militärischen Macht bedeutsamen Monopole und schaffen
       -  z w e i t e n s   ein -  im Vergleich  zu den früher typischen
       Waffenschmieden - erhöhtes Maß an Flexibilität und Mobilität 11).
       Beides ist  zugleich in einen übergreifenden Monopolisierungspro-
       zeß eingebunden,  dessen Ausmaß  in dem Anteil der 30 größten Rü-
       stungsfirmen am  gesamten Rüstungsumsatz  nur  unvollständig  zum
       Ausdruck kommt:
       - Die großen  Waffensysteme werden  heute in  der Komponentenbau-
       weise produziert, was faktisch eine Aufstückelung des Rüstungsbe-
       reichs in  Teilmärkte zur  Folge hat, auf denen wiederum vielfach
       nur ein oder zwei Anbieter existieren.
       - Der  Zusammenbau   der  Komponenten   erfolgt  bei  sogenannten
       "Generalunternehmern", denen  vom Staat  die  Gesamtverantwortung
       für ein Waffensystem übertragen wird. Sie besitzen eine reine Mo-
       nopolstellung und  zentralisieren alle  für das jeweilige Projekt
       benötigten Rüstungskapazitäten.
       - Unter maßgeblicher  Initiative des  Staates sind  für bestimmte
       Aufgabenbereiche "System-Planungsgesellschaften"  gegründet  wor-
       den, die faktisch aber als gemeinsame Tochterunternehmen mehrerer
       Rüstungskonzerne die  jeweiligen  Rüstungsbereiche  kartellieren.
       12)
       - Der maßgebliche  Teil des Rüstungskapitals ist zudem über Kapi-
       tal- und personelle Verflechtungen fest in das bundesdeutsche Mo-
       nopolkapital integriert:  13 der  30 größten  Rüstungsunternehmen
       gehörten 1979  unmittelbar zum  Kreis der 100 umsatzgrößten Indu-
       strieunternehmen, weitere  7 waren  Tochtergesellschaften der 100
       Größten. 13)
       Die  weitestgehende   Ausprägung  erreicht   die  Zentralisierung
       schließlich  im  "Rüstungswirtschaftlichen  Arbeitskreis",  einem
       "Beratungsorgan" des  Bundesverteidigungsministers, in  dem  alle
       maßgeblichen Rüstungskonzerne direkt oder indirekt vertreten sind
       und dem zugleich . über Personalunion . 12 der 20 größten bzw. 28
       der 100  größten Unternehmen  der Bundesrepublik, die Monopolban-
       ken, die  Versicherungen, der Kern der Atomindustrie, der BDI und
       andere nationale  und internationale  Kapitalverbände  angehören.
       Faktisch besitzt  hier also die gesamte Finanzoligarchie Einfluß.
       14)
       
       5. Der Militär-Industrie-Komplex
       --------------------------------
       
       Der "Rüstungswirtschaftliche Arbeitskreis", dem neben den Vertre-
       tern der  (Rüstungs-)Monopole die  Spitzen der  Militärbürokratie
       und die  Bundeswehrführung angehören,  ist zugleich aber auch ein
       markantes  Beispiel   für  die     b e s o n d e r s      e n g e
       V e r f l e c h t u n g   der am Militarisierungsprozeß beteilig-
       ten und  interessierten Kräfte.  Diese enge Verflechtung hat sich
       parallel zur  ständigen Aufrüstung,  dem Ausbau  des  Programmie-
       rungs- und  Lenkungsapparates sowie  der zunehmenden Monopolisie-
       rung im  Rüstungsbereich und  im Zuge  der damit verbundenen Ver-
       dichtung und Vertiefung der Beziehungen zwischen den Rüstungskon-
       zernen, den  mit Rüstungsfragen befaßten Organen der Unternehmer-
       verbände, der  Bundeswehrspitze und staatlichen Stellen herausge-
       bildet. Dabei lassen sich grob drei Phasen unterscheiden:
       - Die Phase  von 1952/53  bis 1960:  Sie beginnt mit der Gründung
       eines mit  einem Arbeitsstab  versehenen "Arbeitskreises  für Rü-
       stungsfragen" bei der Hauptgeschäftsführung des BDI. Dieser über-
       nahm  mit   "Einvernehmen"  der   übrigen   Monopolverbände   die
       "Federführung in  rüstungswirtschaftlichen Fragen"  15) und baute
       in der  Folgezeit mit  "über 100 Arbeitsgruppen und Untergruppen"
       16) praktisch eine Parallelorganisation zu den mit Rüstungsfragen
       befaßten staatlichen  Stellen auf,  die schon Mitte der fünfziger
       Jahre "auf  die  Mitarbeit  der  Gruppen  nicht  mehr  verzichten
       (konnten)" 17).  Gleichzeitig wurden in dieser Phase einschlägige
       Gesellschaften .  namentlich die "Deutsche Gesellschaft für Wehr-
       technik", die "Gesellschaft für Wehrkunde", der "Arbeitskreis für
       Wehrforschung" und die "Carl-Cranz-Gesellschaft" . gegründet, die
       als - in enger Verbindung stehende - 'Sammelbecken' für ehemalige
       faschistische "Wehrwissenschaftler", Rüstungstechnokraten und Mi-
       litärs sowie (und weitgehend damit identisch:) Vertreter der neu-
       entstehenden Rüstungsindustrie  fungierten. Sie  dienten zugleich
       als wichtige  Clearing-Stellen bei der Ausarbeitung des rüstungs-
       und militärpolitischen  Konzepts für  die Bundeswehr  und  nahmen
       ebenfalls an  dem politischen  Abstimmungsprozeß mit den staatli-
       chen Stellen und politischen Repräsentanten (um Strauß) teil. 18)
       - Die Phase  von 1961 bis 1970: Ab 1961 begann in größerem Umfang
       die bundesdeutsche  Rüstungsproduktion. In  den folgenden  Jahren
       erfolgte der Ausbau des staatsmonopolistischen Programmierungsap-
       parates (PPBS,  OR-Zentrum in  Trier, 1965),  die Einrichtung zu-
       sätzlicher Stabsabteilungen für Rüstung bei der Bundeswehrführung
       (1968), die Gründung eines "offiziellen industriellen Beratergre-
       miums" beim NATO-Generalsekretariat (NIAG, 1968) sowie die Zusam-
       menfassung der europäischen NATO-Länder zur 'Eurogroup', die ins-
       besondere  eine  europäische  Rüstungsintegration  zum  Ziel  hat
       (1968). Zugleich wurde in dieser Phase die Monopolisierung erheb-
       lich vorangetrieben:  Die Zahl  der Unternehmen  in der Luft- und
       Raumfahrtindustrie  z.B.  (Zellenbau,  Triebwerkbau)  verringerte
       sich von  12 (1960)  auf 5  (1970). 19)  Erstmals wurden nun auch
       Planungsgesellschaften als  Tochterunternehmen mehrerer Rüstungs-
       konzerne gegründet, die bereits in der Vorlaufphase von Rüstungs-
       projekten eingeschaltet  werden. 20)  Schließlich  intensivierten
       BDI, BDLI und die Bundeswehr ihre Kontakte auf personeller Ebene:
       "leitende Herren der Industrie" absolvieren seitdem unter Verlei-
       hung eines  Dienstgrades kurzfristige  Wehrübungen, während umge-
       kehrt spezielle  "Industriepraktika" für die Offiziere eingerich-
       tet wurden. 21)
       "Die dritte  Phase beginnt 1971 mit der "Neuordnung des Rüstungs-
       bereichs" u.a.  als Reaktion auf offenkundige Organisationsmängel
       bei der Starfighter-Beschaffung 22). Diese "Neuordnung" verfolgte
       als Ziel  eine "Rationalisierung der Wehrtechnik und Beschaffung"
       23) und  beinhaltet den  Versuch, Rüstungskapital, Bundeswehrfüh-
       rung und staatliche Militäradministration zu einem "funktionellen
       Ganzen" 24)  zu vereinigen. Sie ist insbesondere auf den Projekt-
       und Systemcharakter  der Beschaffung moderner Waffensysteme zuge-
       schnitten und  sieht den  Zusammenschluß aller  für das jeweilige
       Projekt notwendigen  Rüstungs-  und  administrativen  Kapazitäten
       vor,  die   auf  der   einen  Seite  durch  den    G e n e r a l-
       a u f t r a g n e h m e r,   auf  der  anderen  Seite  durch  den
       P r o j e k t b e a u f t r a g t e n     des  "Bundesamtes   für
       Wehrtechnik und  Beschaffung" zentralisiert  werden.  Mit  dieser
       Neuordnung verbunden  ist zudem  die Einrichtung  des  "Rüstungs-
       wirtschaftlichen Arbeitskreises".
       Weitere wichtige  Erscheinungen dieser Phase sind der Übergang zu
       transnationalen  Rüstungsproduktionen  (MRCA-Tornado,  Alpha-Jet)
       und die  forcierten Anstrengungen,  über einen europäischen Eini-
       gungsprozeß die  Grundlagen für  eine "Rüstungszweibahnstraße" zu
       den USA  zu schaffen.  Ausdruck dieser Bestrebungen ist die Grün-
       dung der "Unabhängigen Europäischen Programmgruppe", in die erst-
       mals auch  Frankreich einbezogen  wurde  und  die  ebenfalls  von
       "industriellem Sachverstand"  "beraten" wird, der zu diesem Zweck
       gegründeten EDIC.  Schließlich sind noch die . besonders ab Mitte
       der siebziger Jahre . ansteigenden Rüstungsexporte zu nennen.
       Der Überblick  verdeutlicht, daß  sich in  diesem Prozeß mehr und
       mehr ein  relativ geschlossener  Komplex  besonderer  Beziehungen
       zwischen den  beteiligten Gruppen herausbildet, deren Vermittlung
       zunehmend organisiert  sowie institutionell und vertragsmäßig ab-
       gesichert wird.  Dies schließt Konflikte nicht aus, im Gegenteil:
       Zum einen  verlagert sich die Konkurrenz zwischen den Rüstungsmo-
       nopolen und zwischen den Teilstreitkräften in dieses Geflecht von
       Beziehungen und  realisiert sich  über Interessenkoalitionen, die
       quer durch  die beteiligten Gruppen verlaufen. Zum anderen kolli-
       dieren gemeinsame  Kapitalinteressen mit  denen des  Staates oder
       der Militärs.  Beides wird  zugleich zunehmend  durch supranatio-
       nale' Interessenslinien  durchzogen. Überlagert wird diese innere
       Widersprüchlichkeit aber  durch das gemeinsame Interesse an stei-
       genden Rüstungsausgaben,  das sie  gegenüber  anderen  Ansprüchen
       durchsetzen müssen  und das sie schließlich zusammenschweißt' und
       zu einer  konzentrierten Triebkraft  der Aufrüstung  werden läßt.
       Spätestens Ende  der sechziger,  Anfang der  siebziger Jahre eta-
       bliert  sich   daher  auch   in  der  BRD  ein    M i l i t ä r -
       I n d u s t r i e - K o m p l e x,   dessen    s o z i a l ö k o-
       n o m i s c h e   B a s i s   die enge Verflechtung des Rüstungs-
       kapitals (als integraler Bestandteil des Monopolkapitals) mit der
       Bundeswehrführung, den  Spitzen der  Militärbürokratie und - dies
       wird besonders  am 'Pulverfaß  Bayern' deutlich - den reaktionär-
       sten und  aggressivsten Kräften  der politischen  Parteien bildet
       und dessen   w e s e n t l i c h e s   C h a r a k t e r i s t i-
       k u m  die Verschmelzung der Macht dieser Gruppen ist.
       Das oft  beschworene "Primat  der Politik",  die parlamentarische
       Kontrolle des  militärischen Bereichs,  wird in diesem Prozeß zu-
       nehmend ausgehöhlt. Einen wesentlichen Schritt in dieser Entwick-
       lung stellt insbesondere die bereits erwähnte "Neuordnung des Rü-
       stungsbereichs" dar,  die unter  dem damaligen Verteidigungsmini-
       ster Helmut  Schmidt und seinem Staatssekretär E. W. Mommsen, dem
       früheren Vorstandsvorsitzenden  des Thyssen-Konzerns und Hauptab-
       teilungsleiter in  der eisenschaffenden  Industrie der faschisti-
       schen Kriegswirtschaft 25), durchgeführt wurde. Folgende struktu-
       relle Momente verstärkten den Einfluß der Rüstungsmonopole:
       1)  D a s  G e n e r a l a u f t r a g s n e h m e r s y s t e m:
       Die Übertragung  der Management-  und Planungsaufgaben  sowie der
       damit verbundenen Rechte auf einzelne Konzerne ist nicht allein -
       wie suggeriert  - eine  "Delegation von  Verantwortung",  sondern
       eine Privatisierung vormals staatlicher Teilfunktionen.
       2)  D i e     E i n r i c h t u n g    d e s    "R ü s t u n g s-
       w i r t s c h a f t l i c h e n     A r b e i t s k r e i s e s":
       Sie schafft  ein offizielles  Organ, in  dem in  Kooperation  von
       (Rüstungs-)Monopolen, Bundesregierung und Bundeswehrführung prak-
       tisch die Grundlinien der Rüstungs- und Militärpolitik festgelegt
       werden. Wer  dabei die  Akzente setzt,  das lassen  die  Erfolgs-
       meldungen des  BDI erahnen,  denen zufolge  "verabschiedungsreife
       Unterlagen  erarbeitet"   oder  "einhellige   Übereinstimmung  in
       Grundsatzfragen" erzielt  wurden. 26)  Die Friedensforscher  Lutz
       und Rittberger  kamen denn  auch zu dem Ergebnis, daß "der RAK...
       das wohl  entscheidenste  Gremium  des  militärisch-industriellen
       Komplexes in der BRD dar(stellt)" 27).
       Weitere Momente,  die den  Einfluß der  Rüstungsmonopole stärken,
       aber nicht  in ursächlichem Zusammenhang zu der "Neuordnung" ste-
       hen, sind
       3)  D e r  V e r z i c h t  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g,
       e i g e n e     F o r s c h u n g s-     u n d     E n t w i c k-
       l u n g s k a p a z i t ä t e n     i m      R ü s t u n g s b e-
       r e i c h   z u   u n t e r h a l t e n:   Diese Aufgabe privaten
       System- oder  Planungsgesellschaften zu überlassen hat zur Folge,
       daß "die  Planung von  Waffen- und Elektroniksystemen... schon in
       Privathand (liegt)."  28) "Hier  werden die  zukünftigen 'Bedürf-
       nisse' der  Bundeswehr bestimmt." 29) Dies bedeutet zugleich, daß
       die Rüstungsmonopole  praktisch auch  die militärische  Strategie
       mitbestimmen können, wenn sie es darauf anlegen.
       4)  D i e  I n t e r n a t i o n a l i s i e r u n g  d e r  R ü-
       s t u n g s p r o d u k t i o n:  R i l l i n g  und  S y c h l a
       wiesen schon  1972 darauf  hin, "daß  infolge der  übernationalen
       Vorprogrammierung der  Militär- und  Rüstungspolitik durch  NATO-
       Führungsstäbe und international organisiertes Rüstungskapital die
       Möglichkeiten politischer  Kontrolle durch  die Einrichtungen der
       bürgerlichen Demokratie  weiter beschnitten  werden". 30) Dem ist
       aus heutiger Sicht höchstens hinzuzufügen, daß sich diese Tendenz
       mit den wachsenden Anstrengungen zur Schaffung einer europäischen
       Rüstungsintegration weiter verstärken wird.
       Daß die  parlamentarischen Kontrollorgane  schon heute weitgehend
       entmachtet worden  sind, ist  vor allem aus den Vorgängen bei der
       Beschaffung des Kampfflugzeuges "MRCA-Tornado" deutlich geworden.
       Die hohe  Durchschlagskraft des  MIK ergibt sich hierbei erst aus
       der Verschmelzung  seiner spezifischen Interessen mit dem politi-
       schen Machtanspruch  der herrschenden  Klasse, genauer: Mit deren
       Kalkül, die bestehenden Macht- und Herrschaftspositionen notfalls
       mit militärischer  Gewalt zu  zementieren. Je  ausgeprägter diese
       aggressiven Tendenzen  zu Tage  treten, umso  besser kann der MIK
       gedeihen. Umgekehrt ist der MIK zugleich naturgemäß selbst Quelle
       und Triebkraft  von Aggressivität  und Reaktion,  da seine erwei-
       terte Reproduktion  von einem  entsprechenden politisch-ideologi-
       schen Klima  abhängt. Er kann sich bei der Propagierung militari-
       stischer Ideologie  . ob  offen oder versteckt . auf ein Netz von
       'Relaisstationen' stützen. Zu diesen zählen
       - militärpolitische Organe bei den Kapitalverbänden, wie z.B. das
       Referat "Verteidigungswirtschaft" beim BDI und ihm angeschlossene
       Arbeitsgruppen;
       - exklusive Clubs,  die Begegnungsstätten von Rüstungsindustriel-
       len, Offizieren,  Beamten und Politikern sind, wie z.B. der "Club
       der Luftfahrt  von Deutschland  e.V.", der  "Club der Freunde des
       Heeres" und der Freundeskreis "Mars und Merkur";
       - militaristische Gesellschaften,  wie z.B. die "Deutsche Gesell-
       schaft für  Wehrtechnik e.V.", die Tagungen u.a. organisieren und
       mit ihren  Publikationsorganen Diskussionsforen  und  Sprachrohre
       schaffen;
       - elitäre militaristische  Personengruppen, wie  sie  z.B.  durch
       "kurzfristige Wehrübungen"  von "leitenden  Herren der Industrie"
       geschaffen werden;
       - die Verteidigungs- und (die Sprachregelung ändert nichts am In-
       halt:) Abrüstungsexperten  sowie die verteidigungspolitischen Ar-
       beitskreise oder -Ausschüsse der Bonner Parteien; sie bieten zwar
       wie
       - der Verteidigungsausschuß  des Bundestages  formal die Möglich-
       keit antimilitaristischer Initiativen; die jüngsten Versuche, den
       Kritiker des  NATO-"Nachrüstungs"-Beschlusses, SPD-MdB  und  Mit-
       glied jenes  Verteidigungsausschusses Karl-Heinz  Hansen aus  der
       Partei oder  zumindestens aus dem Ausschuß zu werfen, geben einen
       Einblick, welche  Funktion den Mitgliedern derartiger Gremien zu-
       gedacht wird;
       " das Heer von Rüstungslobbyisten u.a.
       Daneben gibt es noch weitere ideologische Multiplikatoren wie die
       mit militärischen  Projekten beauftragten Forschungs- und Univer-
       sitätsinstitute oder  die Reservisten-, Traditions- und Revanchi-
       stenverbände sowie  . noch  weiter  vorgelagert  .  die  Kamerad-
       schaftsvereine, studentischen  Korporationen o.a.,  die militari-
       stisches Gedankengut bereit-willig aufnehmen und weitergeben. 31)
       Dies sind  wenn auch  längst noch  nicht alle  .  Strukturen  und
       Kanäle, über  die der MIK seinen Einfluß ausüben  k a n n.  Hier-
       bei darf  jedoch nicht  vergessen werden,  daß  die  tatsächliche
       Macht des  MIK von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab-
       hängt. Man  muß sich  deshalb davor hüten, ihm in der BRD bereits
       einen ähnlichen  Stellenwert zuzumessen wie er ihn in den USA er-
       langt hat.  Jener alles  überwuchernde Moloch  ist er  .  noch  .
       nicht.
       
       6. Die ökonomische Funktion der Rüstung
       ---------------------------------------
       
       Eine im  Kontext der Untersuchungen von Militarisierungsprozessen
       mit  am   häufigsten  diskutierte   Frage  ist   die   nach   der
       ö k o n o m i s c h e n   F u n k t i o n   von Rüstungsausgaben.
       Diese Frage nach ökonomisch bedingten Systemfunktionen oder sogar
       Systemnotwendigkeiten von  Rüstung stellt  sich - dies sei vorweg
       bemerkt - natürlich nur denjenigen, die von einer inneren Krisen-
       haftigkeit kapitalistischer  Wirtschaftsentwicklung ausgehen. Sie
       stellt sich  nicht für  eine bürgerliche Wirtschaftswissenschaft,
       die a  priori immanente Krisentendenzen verneint und folglich Er-
       scheinungen wie die Rüstungsproduktion nur als außerökonomisches,
       durch politische  Entscheidungen gesetztes Datum betrachten sowie
       deren Folgen als politisch bedingt analysieren kann 32).
       Demgegenüber wurde  von marxistischen  Positionen aus  schon sehr
       früh auf   F u n k t i o n e n  der Rüstungsausgaben hingewiesen.
       So schrieb  Rosa Luxemburg  1899: "Der  Militarismus, der für die
       Gesellschaft im  ganzen eine ökonomisch völlig absurde Vergeudung
       ungeheurer Produktivkräfte  darstellt, der für die Arbeiterklasse
       eine Herabsetzung  ihrer wirtschaftlichen Lebenshaltung zum Zweck
       ihrer   sozialen    Versklavung   bedeutet,    bildet   für   die
       K a p i t a l i s t e n k l a s s e   ökonomisch die glänzendste,
       u n e r s e t z l i c h e   (Hervorhebung durch  d.V.) Anlageart,
       wie sozial und politisch die beste Stütze der Klassenherrschaft."
       33)
       In der  nachfolgenden und  jüngsten Debatte marxistischer bzw. an
       Marx anknüpfender  Theoretiker blieb Rosa Luxemburgs Einschätzung
       der Rüstungsausgaben  als "Vergeudung" gesellschaftlicher Produk-
       tivkräfte und "Einschränkung" potentieller Versorgungsmöglichkei-
       ten unbestritten;  eine  U n e r s e t z l i c h k e i t  der Mi-
       litärausgaben für  den kapitalistischen Reproduktionsprozeß wurde
       allerdings in dieser Entschiedenheit nicht mehr behauptet.
       In ihren  Ergebnissen kamen  Rosa Luxemburg  am nächsten noch Mi-
       chael Kidron  sowie Paul Baran und Paul Sweezy, die Militärausga-
       ben für das Funktionieren kapitalistischer Wirtschaftssysteme für
       kaum verzichtbar halten. Kidron bezweifelt, daß zivile Staatsaus-
       gaben (die  er als  produktive' bezeichnet)  langfristig  ähnlich
       günstige Wirkungen  wie die  militärischen erzielen  (die er  als
       'unproduktive'  bezeichnet):   "Die  Möglichkeit  zu  produktiven
       Staatsausgaben ist  deutlich begrenzt"  34), da  "außerordentlich
       umfangreiche produktive  Staatsausgaben... sowohl  das  Gleichge-
       wicht zwischen den individuellen Kapitaleinheiten stören als auch
       die Tendenz  des Systems  zu Überproduktion  verstärken (würden)"
       35). Baran  und Sweezy prophezeien für den Fall einer Senkung der
       Rüstungsausgaben "Massenarbeitslosigkeit  und Hoffnungslosigkeit"
       36). In ihren Augen spielen Militärausgaben - obwohl nur eine von
       vier Möglichkeiten  zur Absorbierung  des steigenden Surplus (die
       Differenz zwischen dem, was eine Gesellschaft produziert, und den
       Produktionskosten) - eine überragende Rolle, da die übrigen Stra-
       tegien "...  fast nichts  zur Lösung des Problems beitragen". 37)
       Sweezy äußerte  1974 in  der  'New  York  Times'  nochmals  seine
       "Vermutung, ...  daß die Militärausgaben am Ende doch die einzige
       rationale Erklärung  für die  relativ (d.h.  im Vergleich  zu den
       dreißiger Jahren) günstige Wirtschaftsentwicklung der Nachkriegs-
       zeit darstellen."  38) Offen  bleibt dabei  allerdings, wie  sich
       Sweezy die  Tatsache erklärt,  daß die Anfang der siebziger Jahre
       im Zuge  der Eskalation  des  Vietnamkrieges  anschwellenden  Rü-
       stungsausgaben mit einer scharfen Rezession zusammenfielen. Über-
       haupt drängt sich hier der 'Verdacht' auf, daß die historisch be-
       sondere Phase  der Parallelerscheinungen  "hohe Militäretats" und
       "relativ hohes wirtschaftliches Wachstum" - die die vierziger und
       fünfziger Jahre  in den  USA kennzeichneten - vorschnell in einen
       Kausalzusammenhang gebracht  und verallgemeinert  wurden. Michael
       Reich, der  zunächst an Baran und Sweezy anknüpfte, und noch 1970
       Wohlfahrtsausgaben als Alternativen zu Rüstungsausgaben als wenig
       geeignet ansah,  da "diese  Programme einfach nicht genügend ver-
       schwenderisch sind"  39), änderte  jedenfalls in jener Zeit seine
       Position und  schätzte 1972  Abrüstung bereits als 'möglich' ein,
       verweist aber  darauf, daß "der Kapitalismus solange, wie Profite
       in den  Militärausgaben gemacht werden können, sich diesen zuwen-
       den (wird)." 40)
       In der  jüngeren marxistischen  Diskussion gewannen  zunächst An-
       sätze  an   Bedeutung,  die   den  Rüstungsausgaben   zwar   eine
       k u r z f r i s t i g   w i r k s a m e   'krisendämpfende'  oder
       'krisenersetzende' Funktion zuschreiben, aber eine längerfristige
       Stabilisierungswirkung absprechen.  Sie teilen  sich im wesentli-
       chen in zwei Gruppen:
       - Die eine  verweist auf  die Realisierungsfunktion der Rüstungs-
       ausgaben und  billigt diesen eine - eng begrenzte -  K r i s e n-
       v e r s c b i e b u n g   oder   K r i s e n d ä m p f u n g   zu
       41);
       - die andere  versucht, die Funktion der Rüstungsausgaben mit der
       Theorie der  Kapitalentwertung zu  erfassen und  sieht in  diesen
       einen zeitweilig  wirksamen  K r i s e n e r s a t z.  Zum ersten
       Ansatz:
       "Unter den  Bedingungen, da  die Rüstungskapazitäten  nicht  voll
       ausgelastet oder  ungenügend entwickelt sind, bewirkt ein sprung-
       haftes Ansteigen  der Rüstungsausgaben  und damit der staatlichen
       Nachfrage nach  Kriegsmaterial Wachstumsanstöße für die Rüstungs-
       industrie". 42)  Diese Anstöße  multiplizieren sich mit der Nach-
       frage der Rüstungsindustrie nach Produktionsmitteln, Vorprodukten
       sowie Arbeitskräften,  führen zu  einer wachsenden Beschäftigung,
       schaffen Einkommen  und regen somit auch die Konsumgüternachfrage
       an. Faktisch werden also beide Abteilungen des gesellschaftlichen
       Reproduktionsprozesses stimuliert  und kann - unter den Bedingun-
       gen einer konjunkturellen Krise - durchaus ein antizyklischer Ef-
       fekt erzielt werden.
       Dies ist  aber keine  Besonderheit von Rüstungsausgaben, vielmehr
       ergibt sich  die wachstumsfördernde  Wirkung der  Rüstung aus der
       "Zugehörigkeit dieses  Faktors zum  System der  staatlichen Hebel
       für die Regulierung der Wirtschaft" 43).
       Mehrere Faktoren  machen jedoch  Rüstungsaufträge zu einem beson-
       ders wenig geeigneten Konjunktursteuerungsinstrument:
       - Nachfrageimpulse  durch   Rüstungsaufträge  werden  wie  andere
       staatliche, konjunkturpolitisch  motivierte Ausgaben nur in einem
       engen Branchenspektrum  wirksam. Die relativ hohe Kapitalintensi-
       tät der  an der Rüstungsproduktion beteiligten Branchen führt je-
       doch zusätzlich  zu einer Verminderung der  k u r z f r i s t i g
       wirksam werdenden Einkommenseffekte.
       - Generell  gilt,  daß  Nachfrageimpulse  auf  hochkonzentrierten
       Märkten durch die Preissetzungsmacht sowie intensivierte Rationa-
       lisierungsstrategien konterkariert werden können.
       - Rüstungsaufträge können  zeitlich nicht  beliebig variiert wer-
       den, da  moderne Waffensysteme  heute in der Regel 8-15 Jahre bis
       zur Herstellung  der Produktionsreife  benötigen; sie stehen also
       auch von  der stofflichen Seite her nur äußerst begrenzt für eine
       antizyklische Politik zur Verfügung.
       Es mag  daher auch nicht besonders verwundern, daß - wie Untersu-
       chungen zeigen - Rüstungsaufträge in der BRD in der Vergangenheit
       tatsächlich nicht nach konjunkturpolitischen Gesichtspunkten ver-
       geben worden sind 44).
       Zum zweiten Ansatz:
       Dieser - eine Zeitlang im Vordergrund stehende - Erklärungsansatz
       für die  Funktion  der  Rüstungsausgaben  im  Reproduktionsprozeß
       stützt sich auf die vor allem mit dem Namen von Paul Boccara ver-
       bundene Theorie  von der  staatlich organisierten  Kapitalentwer-
       tung. Kern  dieser Theorie ist die Aussage, daß neben und zusätz-
       lich zu  der 'normalen' zyklischen Entwertung des Kapitals im SMK
       eine neue  permanente Form  staatlicher Kapitalentwertung  tritt,
       bei der  der Staat  den überakkumulierten Teil des Kapitals über-
       nimmt und  die ihn  repräsentierenden materiellen  Ressourcen den
       Privatmonopolen ohne  Gegenleistung  zur  Verfügung  stellt.  Der
       Staat -  so diese  Argumentation - verzichtet auf eine Verwertung
       des bei  sich zentralisierten Kapitals, das entwertet wird, damit
       sich das  verbliebene private  Kapital weiter  verwerten kann. In
       dem Maße,  wie "die Überakkumulation... immer größere Ausmaße er-
       reicht" ergibt  sich zugleich die "Notwendigkeit, immer umfassen-
       dere und  permanent wirkende  Entwertungsformen des  Kapitals  zu
       entwickeln." Mit  der Rüstungsproduktion wird nun ein Dauerventil
       geschaffen, "erreicht die kapitalvernichtende Funktion des staat-
       lichen Kapitals ihre extremste Ausdrucksform." 45)
       Diese Theorie, die sicherlich den umfassendsten Ansatz zur Erklä-
       rung der  Rüstungsfunktion bildet,  ist jedoch mit einigen Frage-
       zeichen zu versehen: 46) Zunächst einmal erscheinen die Rüstungs-
       ausgaben nicht  als   Kapital e n t w e r t u n g,   sondern  als
       Kapital v e r w e r t u n g. als  Mittel, die  die Verwertung des
       Rüstungskapitals  realisieren.  Kapitalentwertung  -  soweit  sie
       stattfinden sollte  - kann  folglich nur  bei der    M o b i l i-
       s i e r u n g   der staatlichen  Mittel und/oder  bei der  V e r-
       w e n d u n g   der damit  erkauften Waren  - der Rüstungsgüter -
       stattfinden.
       Untersuchen wir  zunächst den Prozeß der Mobilisierung der finan-
       ziellen Mittel  des Staates:  Sie entstammen  letztendlich  immer
       entweder aus dem Reproduktionsfonds der Lohn- und Gehaltsabhängi-
       gen oder aus dem Profitfonds der Unternehmen. Folglich handelt es
       sich bei  der  F i n a n z i e r u n g  der Rüstungsproduktion in
       erster Linie um einen  U m v e r t e i l u n g s p r o z e ß.
       Wie sieht  es aber auf der Verwendungsseite aus? In der Rüstungs-
       produktion werden  Güter hergestellt, die aufgrund ihres stoffli-
       chen Charakters  aus dem  Reproduktionsprozeß  herausfallen.  Sie
       sind per  Saldo ein Abzug vom gesellschaftlichen Gesamtprodukt zu
       Lasten des  Akkumulations- und Konsumtionsfonds der Gesellschaft:
       Gegenwärtige und zukünftige Möglichkeiten zur Steigerung der Pro-
       duktion und des gesellschaftlichen Wohlstandes gehen verloren.
       Umverteilung von  gesellschaftlichen Werten sowie Verknappung der
       Reproduktionsgrundlagen -  dies ist im Kern die ökonomische Funk-
       tion von Rüstung!
       Systemfunktional ist  sie dabei in dem Sinne, daß sie ähnlich wie
       die Krise,  aber permanent  statt zyklisch  und organisiert statt
       spontan, der  Überakkumulation entgegenwirkt. Sie steht damit ne-
       ben einer  ganzen Reihe  anderer Strategien, die die gleichen Ef-
       fekte haben:  Stillegung von Kapazitäten, Vernichtung von Produk-
       ten,  Massenarbeitslosigkeit  usw.  Möglicher  gesellschaftlicher
       Reichtum geht  verloren, damit  der Verwertungsmechanismus weiter
       funktionieren kann.
       Die weitergehende  Frage ist  nun, ob die Form der Verwertungssi-
       cherung, wie  sie spezifisch durch die Produktion von Rüstungsgü-
       tern erfolgt,  nicht mit  anderen für die Verwertung des Kapitals
       existentiellen Bedingungen  in Konflikt  gerät.  Dieser  Konflikt
       kann sowohl  g e s e l l s c h a f t s p o l i t i s c h e,  wenn
       grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung nur unzureichend befrie-
       digt werden,   w i r t s c h a f t l i c h e,   wenn  das Kapital
       selbst von  den Folgen  der Rüstungsproduktion betroffen ist, die
       sich beispielsweise  in nachlassender  Konkurrenzfähigkeit gegen-
       über anderen  Volkswirtschaften niederschlagen  können, oder aber
       im  weitesten  Sinne    p r o d u k t i o n s t e c h n i s c h e
       Dimensionen haben,  wenn sich bestimmte Ressourcen verknappen und
       nur mit  hohem Aufwand,  nur langfristig oder überhaupt nicht be-
       reitgestellt werden  können. Letzteres  ist insbesondere der Fall
       bei bestimmten  Rohstoffen, aber  auch beim  gerade für  die  BRD
       Wirtschaft sehr  wichtigen Forschungs- und Entwicklungspotential,
       das nicht  kurzfristig ausgeweitet  werden sann.  Wir werden  die
       hier nur  skizzierte Problematik  im nächsten  Abschnitt nochmals
       aufgreifen.
       
       7. Perspektiven des Kampfes gegen den MIK
       -----------------------------------------
       
       Der MIK  in der  BRD hat  sich nicht unmittelbar aus der Bewegung
       der ökonomischen  Gesetze heraus gebildet, sondern bedurfte - wie
       gezeigt -  der politischen  "Geburtshilfe"  und  einer  politisch
       durchgesetzten "Aufpäppelung", bis er sich als ein relativ eigen-
       ständiger politisch-ökonomischer Machtblock konstituieren konnte.
       Seine ökonomische  Basis, die  Rüstungswirtschaft, ist dabei fak-
       tisch zu  einem wesentlichen Bestandteil des kapitalistischen Re-
       produktionsprozesses geworden:  sie eröffnet  nicht nur  den  Rü-
       stungsmonopolen glänzende  Profitchancen,  sondern  bewirkt  auch
       über ihre zeitweilig krisenersetzende Funktion insgesamt eine re-
       lative Stabilisierung  der Verwertungsmöglichkeiten der Monopole.
       Dies aber  macht die Rüstungsproduktion keinesfalls zu einem öko-
       nomisch   n o t w e n d i g e n   Element kapitalistischer Repro-
       duktion, da  der Staat grundsätzlich auch über andere Stabilisie-
       rungs- und Vernichtungsstrategien verfügt.
       Wenn dem aber so ist, dann muß Abrüstung bei entsprechendem poli-
       tischem Kräfteverhältnis auch im Kapitalismus prinzipiell möglich
       sein. Hier stellt sich folglich die Aufgabe einer nüchternen Ein-
       schätzung der  Macht- und Einflußmöglichkeiten des MIK in der BRD
       sowie deren  Grenzen und  Schwachstellen, an  denen die Strategie
       der Arbeiterbewegung ansetzen kann.
       Grundsätzlich kann  man feststellen,  daß der  MIK sich  zu einem
       einflußreichen Machtblock in der BRD entwickelt hat, dessen feste
       Einbindung in  das Monopolkapital ihm einerseits eine hohe Durch-
       schlagskraft ermöglicht,  ihn andererseits aber auch fesselt: Die
       Grundlinien seiner erweiterten Reproduktion werden unter direkter
       Einbeziehung der  Finanzoligarchie bestimmt.  Diese hat  zwar ein
       prinzipielles Interesse  am Aufbau  eines militärischen Droh- und
       Einsatzpotentials .  legt damit aber noch keineswegs ihre Strate-
       gie zur  Sicherung der Herrschaftspositionen nach außen und innen
       fest. Gerade  die Geschichte der BRD zeigt, daß andere Strategien
       bisher bevorzugt,  z.T. sicherlich auch erzwungen wurden, die den
       gleichen Zielen dienen:
       - Im Inneren der Versuch, die Arbeiterbewegung in das staatsmono-
       polistische System zu integrieren;
       - im Verhältnis zu den "kapitalistischen Ländern eine Politik der
       politisch-ökonomischen  Integration   oder  Zusammenarbeit,   die
       zugleich auf entsprechenden Machtinstrumenten basiert;
       - im Verhältnis  zu den sozialistischen Ländern die Strategie des
       "Wandels durch Annäherung";
       - im Verhältnis zu den unterentwickelten Ländern eine Politik der
       "pragmatischen" Entwicklungshilfe, der Förderung "gemäßigter" po-
       litischer Kräfte  und der vertragsmäßigen Einbindung in das kapi-
       talistische Weltwirtschaftssystem.
       Sicherlich wird  man diese  Strategien nie in "reiner" Form beob-
       achten können,  sie unterscheiden  sich trotzdem  grundlegend von
       der konfrontativen  Konzeption, die  der MIK und die um ihn grup-
       pierten Kräfte  propagieren. Diese werden jedoch dann eine zuneh-
       mende Resonanz  gewinnen, wenn die nicht-militärischen und nicht-
       konfrontativen Strategien  an Wirksamkeit  verlieren. Die politi-
       sche Entwicklung  der letzten Jahre belegt dies; sie hat zugleich
       das Klima geschaffen, in dem der MIK an Einfluß gewinnen kann.
       Es muß allerdings betont werden, daß darin keine Zwangsläufigkeit
       liegt. Einer  autoritären und auf die Anwendung militärischer Ge-
       waltmittel zielenden  militärischen Strategie des bundesdeutschen
       Imperialismus sind  heute erkennbare  Grenzen gesetzt,  über  die
       hinaus sie  dysfunktional für  die Herrschaftssicherung des Mono-
       polkapitals wird:
       -  D i e  e i n e  G r e n z e  bilden die sozialistischen Länder
       - und zwar in zweifacher Hinsicht:
       Erstens verengt  sich die  Perspektive, die  Völker der  "Dritten
       Welt"   g e w a l t s a m  in ihrem Streben nach Selbstbestimmung
       und gesellschaftlicher  Veränderung zu  behindern, da die Befrei-
       ungsbewegungen in  den sozialistischen  Ländern natürliche  Bünd-
       nispartner gefunden haben.
       Zweitens ist  eine militärische  Aggression gegen die sozialisti-
       sche Staatengemeinschaft  zusehends irrationaler  geworden, trotz
       aller Versuche  des Imperialismus, das militärische Gleichgewicht
       zu seinen  Gunsten zu verändern. Ein 3. Weltkrieg würde insbeson-
       dere Mitteleuropa vollständig verwüsten - eine Tatsache, die auch
       die reaktionärsten Kräfte in der BRD in Rechnung stellen müssen.
       - Gleichzeitig unterliegt eine weitere Strategie zunehmendem Ver-
       schleiß: Der Versuch, die "Sowjetunion totzurüsten", beginnt sich
       allmählich für  seine Initiatoren  als Bumerang  zu erweisen. Der
       Imperialismus sieht  sich selbst  in steigendem Maße um die Hoff-
       nung betrogen,  zugleich "Butter und Kanonen" produzieren zu kön-
       nen; dies ist  d i e  a n d e r e  G r e n z e:  "Während die Rü-
       stung immer  größere Mittel  verschlingt, entstehen zugleich rie-
       sige neue Anforderungen an den Reproduktionsprozeß, die ebenfalls
       nur unter  Einsatz bedeutender staatlicher Mittel befriedigt wer-
       den können. So sind beispielsweise die Probleme der Verkehrs- und
       Raumplanung, des  Umweltschutzes, der  Bildung, der  Wissenschaft
       und der Sozialleistungen ...heute für die erweiterte Reproduktion
       unerläßlich, sie  sind zu  einer notwendigen  Vorbedingung gewor-
       den". 47)
       In dem Maße aber, wie Forderungen an den Staat zur Sicherstellung
       der physischen  Grundlagen des Verwertungsprozesses in Konkurrenz
       zu Forderungen  nach militärischen  Ausgaben treten  und der  MIK
       nicht mehr  in der  Lage ist,  über den Einsatz des militärischen
       Apparates als  politischem Faktor  zumindestens ein Äquivalent zu
       erbringen, werden  Interessenkonflikte zwischen Rüstungs- und Mo-
       nopolkapital unausweichlich.  Dies hat der BDI . wenn auch zu ei-
       nem früheren  Zeitpunkt .  eingestanden: "Eine  einheitliche Ein-
       stellung 'der  Industrie' zur Rüstung läßt sich aus naheliegenden
       Gründen nicht  konstruieren,  weil...  notwendigerweise  die  von
       Wirtschaftszweig zu  Wirtschaftszweig und  von Unternehmen zu Un-
       ternehmen  verschiedenen   wirtschaftlichen  Gesichtspunkte  eine
       Rolle spielen! Unternehmen, deren Programme die Rüstung nicht be-
       treffen, werden  der ganzen Sache naturgemäß weniger interessiert
       gegenüberstehen, als  solche, die  ihre Fertigungsanlagen für die
       Rüstung einsetzen  oder aus  der  militärtechnischen  Entwicklung
       Nutzen für ihre zivile Fertigung ziehen können." 48)
       Dieser "naturgemäße"  Konflikt wird  sich 20  Jahre später  teils
       gleich, teils  modifiziert darstellen:  Die kapitalmäßige Einbin-
       dung des  Rüstungs- in das Monopolkapital läßt die Konfliktlinien
       auch durch  die Großunternehmen  selbst verlaufen. Sie werden vor
       die Alternative  gestellt, "entweder  weiterhin hohe Rüstungsauf-
       träge und  hohe Profite in der Rüstungsabteilung bei gleichzeiti-
       ger fortschreitender Zerstörung der eigenen Reproduktionsgrundla-
       gen, oder  aber: Weniger  Rüstungsaufträge, mehr Aufträge für Um-
       weltschutzanlagen, Verlagerung  des Profits  also in  eine andere
       Abteilung, wobei  die Umweltschutzanlagen  vom Staat  installiert
       werden und zur Erhaltung der stofflichen Reproduktionsanlagen der
       Unternehmen beitragen würden". 49)
       Für das  Monopolkapital  ist  dies  im  Kern  ein  "Optimierungs-
       problem", das  aber  im  Selbstlauf  sicherlich  nicht  zu  einer
       Einschränkung der  Rüstungsausgaben oder gar zur Abrüstung führen
       wird. Für  die demokratische  und  Friedensbewegung  bietet  sich
       jedoch hier  einer  der  Ansatzpunkte,  die  Kräfte  des  MIK  zu
       isolieren und ihren Einfluß zurückzudrängen.
       Das Ziel  weitergehender Analysen  müßte u.E. darin bestehen, die
       Interessendivergenzen und  -konvergenzen zwischen  Rüstungs-  und
       übrigem Monopolkapital  bzw. zwischen  den einzelnen NATO-Staaten
       konkreter und  differenzierter herauszuarbeiten,  den Verlauf von
       Interessenlinien auf nationaler und internationaler Ebene zu ver-
       folgen und  den aktuellen und potentiellen Stellenwert der objek-
       tiven Differenzen zu bestimmen. Darin eingeschlossen wären einge-
       hende empirische  Untersuchungen der  durch  die  Militarisierung
       hervorgerufenen Deformationen  des  Reproduktionsprozesses  sowie
       deren unterschiedliche Auswirkungen für einzelne Monopol- und Fi-
       nanzgruppen bzw. Nationalstaaten.
       Untersuchungen mit  dieser Intention  böten zugleich  die Chance,
       wichtige Forschungsanregungen  aus den  vorangegangen Bänden  der
       "Marxistischen Studien"  produktiv aufzugreifen. Fruchtbar dürfte
       es z.B.  sein, die Beziehungen zwischen Rüstungsund übrigem Mono-
       polkapital unter  dem Blickwinkel  der Konkurrenz staatsmonopoli-
       stischer Komplexe  zu analysieren.  Da sich im Rüstungssektor wie
       auf keinem  anderen Feld  unmittelbares Profitinteresse  (des Rü-
       stungskapitals) mit  politischen  Grundorientierungen  der  herr-
       schenden Klasse überhaupt überschneidet, dürften hier zudem wich-
       tige Erkenntnisse  über Kapitalfraktionen  und somit für eine mo-
       derne Monopolgruppentheorie zu gewinnen sein.
       
       _____
       1) Eingehende Untersuchungen  hierzu sind  veröffentlicht  worden
       von: R. Kühnl, Die Welt zu Beginn der 80er Jahre, in: Blätter für
       deutsche und internationale Politik, H. 1, Köln 1981; B. Greiner,
       Kräfteverschiebung in  der amerikanischen Politik, in: ebenda, H.
       12/80; R. Hickel, Reagans amerikanischer Traum . ein Alptraum für
       Europa, in:  ebenda, H.  3/81. Vgl.  auch den  Beitrag von  Bernd
       Greiner in diesem Band der "Marxistischen Studien".
       2) Siehe hierzu:  J. Huffschmid,  Der Großmachtkurs und seine Ko-
       sten, in:  Blätter für  deutsche und  internationale Politik,  H.
       11/1980; R.  Kühnl, Die  USA, Westeuropa  und die Bundesrepublik,
       in: ebd., H. 2/1981.
       3) Einen Überblick  über die  Hauptlinien bürgerlicher Militaris-
       mus-Forschung gibt der von V.R. Berghan herausgegebene Sammelband
       'Militarismus', Köln 1975.
       4) K. Liebknecht,  Militarismus  und  Antimilitarismus,  in:  Ge-
       sammelte Reden und Schriften, Bd. 1, Berlin (DDR), 1958, S. 254.
       5) Ebenda, S. 308.
       6) W.I. Lenin,  Staat und Revolution, Vorwort zur ersten Auflage,
       in: ders., Werke Bd. 25, Berlin 1977, S. 395.
       7) Vgl. U.  Albrecht, Die  Wiederaufrüstung  der  Bundesrepublik,
       Köln 1980, S. 12.
       8) Vgl. IMSF  (Hrg.) Staatsmonopolistischer Kapitalismus der Bun-
       desrepublik Deutschland  in Daten  und Fakten, Arbeitsmaterialien
       des IMSF Bd. 8, Frankfurt am Main 1981, S. 228.
       9) Vgl. ebd.
       10) Vgl. ebd., S. 225 ff.
       11) Siehe hierzu:  K. Engelhardt, K. Heise, Der militärisch-indu-
       strielle Komplex im heutigen Imperialismus, Köln 1974, S. 172 f.
       12) Vgl.  IMSF  (Hrg.),  Staatsmonopolistischer  Kapitalismus...,
       a.a.O., S. 227.
       13) Direkte personelle  Verflechtungen zwischen Rüstungs- und den
       30 verflechtungsintensivsten Großunternehmen sowie indirekte Ver-
       bindungen (durch  Einbeziehung der personellen Verflechtungen der
       30 Großunternehmen untereinander) sahen so aus:
       Bei 7 Rüstungsunternehmen gab es keine Verbindungen
       Bei 5 Rüstungsunternehmen gab es bis zu 10 Verbindungen
       Bei 4 Rüstungsunternehmen gab es zwischen 11 und 20 Verbindungen
       Bei 6 Rüstungsunternehmen gab es zwischen 21 und 25 Verbindungen
       Bei 5 Rüstungsunternehmen gab es zwischen 26 und 30 Verbindungen
       Vgl. ebd., S. 225.
       14) Vgl. Jörg Huffschmid (Hrg.), Rüstungs- oder Sozialstaat? Köln
       1981;  IMSF   (Hrg.),   Staatsmonopolistischer   Kapitalismus...,
       a.a.O., S. 81 ff.
       15) Vgl. BDI-Jahresbericht 1954/55, Köln 1955, S. 203.
       16) Vgl. BDI-Jahresbericht 1962, Köln 1963, S. 158.
       17) Vgl. BDI-Jahresbericht 1956/57, Köln 1957, S. 187.
       18) Siehe hierzu:  Rainer Rilling,  Kriegsforschung und  Vernich-
       tungswissenschaft, Köln 1970, S. 14/15 und 17 ff.
       19) Vgl. P.  Schlotter, Rüstungspolitik  in  der  Bundesrepublik,
       Frankfurt/M. 1975, S. 97, Abb. 3.
       20) Vgl. Wehrtechnik, H. 6/1976, S. 42/43.
       21) Vgl. BDI-Jahresbericht 1969/70, Köln 1970, S. 138.
       22) Vgl. hierzu  Heinrich Schmidt,  "Tornado", Militär-  und  Rü-
       stungspolitik in der BRD, Frankfurt/M. 1979, S. 33.
       23) BDI-Jahresbericht 1969/70, Köln 1970, S. 138.
       24) So der damalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministe-
       rium, zit. in: K. Engelhard/K. Heise, a.a.O., S. 200.
       25) Vgl. Soldat und Technik, H. 6, Frankfurt/M. 1970, S. 316.
       26) BDI-Jahresberichte 1971/72 und 1973/74.
       27) Dieter  S.   Lutz/Volker  Rittberger,  Abrüstungspolitik  und
       Grundgesetz, Baden-Baden 1976, S. 134.
       28) G.  Bode,  ehemaliger  Ministerialdirektor,  zit.  in:  H.-J.
       Schulz, Militarismus  und  Kapitalismus  in  der  Bundesrepublik,
       Frankfurt/M. 1977, S. 306.
       29) Friedensanalysen, Für  Theorie und  Praxis 2, Schwerpunkt Rü-
       stung, Frankfurt/M. 1976, S. 152.
       30) Rainer Rilling/Hartmut Sychla, Zur Rüstungspolitik der Regie-
       rung Brandt/Scheel (II), in: Blätter für deutsche und internatio-
       nale Politik, H. 8, Köln 1972.
       31) Siehe dazu  auch: Carola Bielfeldt/Peter Schlotter, Die mili-
       tärische Sicherheitspolitik  der Bundesrepublik Deutschland, Ein-
       führung und Kritik, Frankfurt/Main, New York 1980, S. 119 ff.
       32) Vgl. z.B.  Werner Claasen,  Rüstungsausgaben und Wirtschafts-
       entwicklung, Diss.  Stuttgart 1971;  Hans  D.  Klingemann,  Wirt-
       schaftliche und soziale Probleme der Auf- und Abrüstung, in: Köl-
       ner Zeitschrift  für Soziologie  und Sozialpsychologie,  13/1968;
       Horst Regung,  Militärausgaben und  wirtschaftliche  Entwicklung,
       Hamburg 1970;  Günter Neubauer, Ökonomische Wirkungen des Vertei-
       digungsbudget auf wichtige wirtschaftspolitische Ziele, in: Karl-
       Ernst Schulz (Hrsg.), Militär und Ökonomie, Göttingen 1977.
       33) Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. l/l, Berlin (DDR) 1974,
       S. 452.
       34) Michael Kidron, Rüstung und wirtschaftliches Wachstum, Frank-
       furt/M. 1971, S. 65/66.
       35) ebenda.
       36) Paul A.  Baran/Paul M.  Sweezy, Monopolkapital,  Frankfurt/M.
       1967, S. 204.
       37) ebenda, S. 151.
       38) Übersetzung in:  Neues Forum,  Ohne Rüstung  in die Krise, H.
       247/248, 1974, S. 20.
       39) Michael Reich, zit. in: Ulrich Albrecht, Rüstungskonversions-
       forschung, Eine  Literaturstudie mit Forschungsempfehlungen, Ber-
       lin 1978, S. 78.
       40) ebenda, S. 78.
       41) Vgl. z.B.  Autorenkollektiv, Militarismus heute, Berlin (DDR)
       1980, S.  327 ff.;  Peter Klein/Klaus Engelhardt, Weltproblem Ab-
       rüstung, Berlin  (DDR) 1979,  S. 151  ff.; Autorenkollektiv unter
       Leitung von  N.N. Inosemzew, Politische Ökonomie des heutigen Mo-
       nopolkapitalismus, Berlin (DDR) 1972, S. 492.
       42) Autorenkollektiv, Militarismus heute, a.a.O., S. 327.
       43) Autorenkollektiv, Militarismus heute, a.a.O., S. 328.
       44) Siehe hierzu insbesondere: Carola Bielfeldt, Rüstungsausgaben
       und Staatsinterventionismus, Frankfurt/M. 1977.
       45) K. Engelhardt/K.H.  Heise, Der  militärisch-industrielle Kom-
       plex..., a.a.O., S. 138.
       46) Die folgenden  Überlegungen stützen  sich auf: J. Huffschmid,
       Ökonomische Funktionen  von Rüstungsausgaben,  in: Ders. (Hrsg.),
       Rüstungs- oder Sozialstaat, Köln 1981, S. 168 ff.
       47) P. Klein,  K. Engelhardt,  Weltproblem Abrüstung,  a.a.O., S.
       138.
       48) BDI-Jahresbericht 1961/62, S. 157.
       49) Jörg  Huffschmid,  Aufrüstung  und  Militarismus,  in:  Ders.
       (Hrg.), Rüstungs- oder Sozialstaat, a.a.O.
       

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