Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


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       INTEGRATIONSIMUS UND "KORPORATISMUS"
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       Überlegungen zur Problematik der Einbindung von Gewerkschaften
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       in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem
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       Gert Hautsch
       
       1. Staatsmonopolistische Einbindung - kein neues Problem - 2. Die
       "Korporatismus"-Diskussion -  3. Integrationismus und bürgerliche
       Hegemonie - 4. Staatsmonopolistische Einbindung unter Bedingungen
       der "Stabilitätspolitik"  - 5.  Angebot für  die Zukunft: Sozial-
       partnerschaft auf schmalerer Basis
       
       Die Entwicklung  der Gewerkschaftsbewegung  in den letzten Jahren
       ist äußerst  aufschlußreich für  die Stabilität des sozialen Kon-
       senses in  der Bundesrepublik.  Die Tatsache, daß eine dauerhafte
       Massenarbeitslosigkeit zwischen eineinhalb und zwei Millionen so-
       wie der  Abbau von  Lebensstandard für  die Lohnabhängigen bisher
       ohne ernsthaftere ideologisch-politische Brüche verkraftet worden
       sind, hätte vor zehn Jahren kaum ein Gesellschaftswissenschaftler
       für möglich gehalten.
       Diese Situation  hat in  gewerkschaftstheoretischen  Arbeiten  zu
       neuen Überlegungen Anlaß gegeben. Ein Reflex hierauf ist die seit
       Ende 1979  in Kreisen  linker Sozialwissenschaftler geführte Dis-
       kussion zum  Thema "Korporatismus", in der versucht wird, Ansatz-
       punkte zur  Analyse jener  Mechanismen zu finden, die speziell in
       der Bundesrepublik die enge Bindung der Gewerkschaften an das ka-
       pitalistische Gesellschaftssystem bewirken. 1)
       
       1. Staatsmonopolistische Einbindung - kein neues Problem
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       Die Analyse  der Gewerkschaftsbewegung  im staatsmonopolistischen
       Kapitalismus (SMK)  hat speziell  in der Bundesrepublik verschie-
       dene Besonderheiten  zu berücksichtigen,  deren  Stellenwert  zum
       Teil gegenüber  früheren historischen  Perioden, zum Teil im Ver-
       gleich mit  anderen  kapitalistischen  Industriestaaten  deutlich
       wird: 2)
       - Es hat  sich das Prinzip der Einheitsgewerkschaft durchgesetzt,
       d.h. die  Vereinigung der  verschiedenen politisch-weltanschauli-
       chen Richtungen  der Arbeiterbewegung  in einer  Organisation mit
       Industrieverbandsstruktur.
       - Die Gewerkschaften  sind Massenorganisationen, deren Stabilität
       auch in  Krisenzeiten erhalten  bleibt. Sie stellen ein beachtli-
       ches gesellschaftliches  Machtpotential dar  und betreiben  einen
       weit verzweigten bürokratischen Apparat.
       - Die Gewerkschaften sind weithin als Interessenverband mit legi-
       timer  Zielsetzung   und  positiven  gesellschaftlichen  Aufgaben
       staatlich "anerkannt".
       - Die Gewerkschaften streben in der Praxis keine grundlegende Än-
       derung des  Gesellschaftssystems an,  betätigen sich häufig sogar
       als Stütze der bestehenden sozialökonomischen Verhältnisse.
       Die Erforschung der Ursachen, Triebkräfte und Perspektiven dieser
       Entwicklung ist  schon seit  längerem ein  Anliegen der marxisti-
       schen Wissenschaft. Im Vordergrund des Interesses stand dabei die
       Frage, weshalb  sich Gewerkschaften als Stützen des staatsmonopo-
       listischen Systems  betätigen. Bereits  Mitte der sechziger Jahre
       wurde diese  Problematik bei  der Erarbeitung der Theorie des SMK
       behandelt. 3)
       Dabei wurde festgestellt, daß der erreichte Entwicklungsstand der
       Produktivkräfte auch  unter kapitalistischen  Produktionsverhält-
       nissen die  gezielte Beeinflussung zentraler ökonomischer Größen,
       z.B. der  Lohnsumme, erfordere,  daß wegen  der schmalen sozialen
       Basis der herrschenden Monopolbourgeoisie und der Empfindlichkeit
       des staatsmonopolistischen  Systems für Störungen die Regulierung
       der Klassenkonflikte  erhöhte Bedeutung  hat, und  daß die Syste-
       mauseinandersetzung mit dem Sozialismus die möglichst weitgehende
       Mobilisierung der Potenzen der Gesellschaft für die Profitproduk-
       tion erfordert. Dies alles mache es für die Aufrechterhaltung der
       Monopolherrschaft objektiv  notwendig, nicht nur die Mehrheit der
       Arbeiterklasse mit sozialen Zugeständnissen an das System zu bin-
       den, sondern auch Vertreter der Arbeiterbewegung zu bewußten Ver-
       teidigern der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse werden
       zu lassen.
       In späteren Arbeiten wurden die weltanschaulich Politischen Strö-
       mungen innerhalb  der Arbeiter-und  Gewerkschaftsbewegung genauer
       differenziert. 4)  Vor allem  wurde zwischen einer sozialpartner-
       schaftlich-integrationistischen und  einer sozialistisch-reformi-
       stischen Strömung unterschieden: Während erstere ihre Politik be-
       wußt nur auf dem Boden des staatsmonopolistischen Systems betrei-
       ben wolle, bringe die zweite Elemente autonomer Interessenvertre-
       tung der  Arbeiterklasse zum Tragen; dabei werde sie von den mar-
       xistischen Kräften  unterstützt, die für eine nur an den Klassen-
       interessen des Proletariats orientierte Gewerkschaftspolitik ein-
       treten.
       Die Analysen  aus der Zeit von Mitte der sechziger bis Anfang der
       siebziger Jahre  entstanden vor dem Hintergrund der Übernahme von
       Regierungsfunktionen durch  die SPD  seit 1966.  Insbesondere die
       Bildung der  "Konzertierten Aktion"  am 14.2.1967  wurde als  ein
       wichtiger Einschnitt  in die Geschichte der westdeutschen Gewerk-
       schaften empfunden,  weil durch  diesen und  andere Schritte eine
       Einbeziehung der  Arbeiterorganisation in die Formulierung staat-
       licher Politik auf Bundesebene vollzogen wurde.
       Die "Einbindung"  der Gewerkschaften in das staatsmonopolistische
       Herrschaftssystem stellte  sich auf  neuer Stufe dar. Als Voraus-
       setzung für den Erfolg einer derartigen Politik wurde dabei weit-
       hin die  ökonomische Prosperität  angesehen: sie  habe sowohl  zu
       Zeiten des  "Wirtschaftswunders" als  auch nach der Krise 1966/67
       ermöglicht, daß  auf "sozialpartnerschaftlichem Weg" soziale Ver-
       besserungen für  die Lohnabhängigen  durchgesetzt werden konnten.
       Das habe bewirkt, daß die Gewerkschaftsmitglieder der Politik ih-
       rer Führungen so wenig Widerstand entgegengesetzt hätten.
       Auf ähnlicher  Ebene bewegten  sich  auch  Analysen  zur  Gewerk-
       schaftspolitik, die  von seiten  fortschrittlicher  Sozialwissen-
       schaftler mit marxistischem Anspruch in dieser Zeit erstellt wor-
       den sind. 5) Die in der Theorie des SMK entwickelte These von der
       objektiven Notwendigkeit einer Regulierung der Klassenbeziehungen
       und ökonomischer  Globalgrößen wurde  dabei meist  als  eine  Art
       Sachzwang interpretiert, der auch den Gewerkschaften keine andere
       Wahl als  die Einordnung in den Herrschaftsapparat lasse - es sei
       denn, sie  stellten sich  bewußt und aktiv gegen das kapitalisti-
       sche System.  Die Mechanismen,  die die  massenhafte Durchsetzung
       einer solchen  Orientierung in  der Arbeiterklasse  und  bei  den
       Funktionären bewirkten,  wurden mit Begriffen wie "Staatsfixiert-
       heit", "Sozialstaatsillusion" u.a. umschrieben.
       Für den  Erfolg der Bemühungen zur Befriedung der Rassenkonflikte
       war nach  diesen Theorien  ein relativ  breiter Spielraum für so-
       ziale Zugeständnisse  der herrschenden Klasse an die Lohnabhängi-
       gen notwendig.  Erst dieser  setze die  Gewerkschaftsführungen in
       die Lage,  ohne Loyalitätsverlust an der Basis eine "kooperative"
       Politik mit dem Kapital zu betreiben.
       Seit Mitte  der siebziger  Jahre stellt  sich die Problematik der
       Einbindung der Gewerkschaften in das staatsmonopolistische System
       auf neue  Weise. Seit  der Krise 1974/75 ist es das erklärte Ziel
       des Monopolkapitals,  den Lebensstandard  der  Arbeiterklasse  zu
       senken; außerdem  herrscht seither  Massenarbeitslosigkeit.  Seit
       Ende der siebziger Jahre sind Realeinkommensverluste, Verschlech-
       terungen bei  den Sozialleistungen  und die  Liquidierung von für
       unantastbar gehaltenen  Positionen  der  Gewerkschaften  (Montan-
       mitbestimmung) offizielles Regierungsprogramm. Die Gewerkschaften
       stoßen auf  den "Tabu-Katalog"  der Unternehmer,  der mit Massen-
       aussperrungen verteidigt  wird,  was  wiederum  höchstrichterlich
       abgesegnet und von der Regierung akzeptiert wird.
       Unter diesen  Voraussetzungen ist  eine Politik  der "Sozialpart-
       nerschaft" im  Stil der  50er und  60er Jahre nicht mehr möglich;
       hierüber  besteht   auch  innerhalb  der  Gewerkschaften  weithin
       Klarheit. Zwar  darf nicht  übersehen werden,  daß der materielle
       Lebensstandard  und  das  Ausmaß  der  sozialen  Absicherung  der
       westdeutschen  Arbeiterklasse  immer  noch  vergleichsweise  hoch
       sind. Auch  besitzt  die  herrschende  Klasse  noch  finanziellen
       Spielraum für  sozialpolitische Manöver (Mutterschaftsurlaub) und
       die Abfederung  regionaler Krisenprozesse (Stahlkrise Saar). Ent-
       scheidend geändert  hat sich  jedoch die  Entwicklungsperspektive
       der Gesellschaft:  nicht mehr  die Zunahme, sondern die Beschnei-
       dung des  sozialen Besitzstandes  ist das  Angebot des SMK an die
       Lohnabhängigen.
       Auf diese neue Situation wird in Teilen der Gewerkschaftsbewegung
       mit stärkerer  Betonung und  kämpferischer  Vertretung  autonomer
       Klasseninteressen reagiert.  Bemerkenswert ist  insbesondere, daß
       in den letzten Jahren die Bereitschaft zum Einsatz der Kampfkraft
       gegen die  Tabu-Politik der Unternehmer beachtliche Ausmaße ange-
       nommen hat und in sehr unterschiedlichen Gruppen von Lohnabhängi-
       gen vorhanden  ist. Beweis  dafür war die wochenlange Warnstreik-
       Bewegung in der Metallindustrie im Frühjahr 1981 ebenso wie zahl-
       reiche Streiks oder Warnstreiks 1979"1981, die meist in Bereichen
       mit wenig  oder ohne  Kampferfahrung stattfanden: Handel, Banken,
       Versicherungen,  Lehrer,   Journalisten,  Schuhindustrie,   Post,
       Brauereien, Speisewagenbedienstete,  Angestellte bei den Alliier-
       ten Streitkräften,  Lufthansa, Bekleidungsindustrie, Kfz-Handwerk
       und andere.
       Widerspiegelung solcher Entwicklungen sind z.T. heftige Auseinan-
       dersetzungen innerhalb  der Gewerkschaftsbewegung über die Orien-
       tierung der  zukünftigen Politik.  Insgesamt gesehen  kann jedoch
       nicht davon  gesprochen werden,  daß die Gewerkschaften dabei wä-
       ren, den "sozialen Konsens" aufzukündigen und von der Politik der
       Sozialpartnerschaft abzurücken. Besonders deutlich wird das, wenn
       es um  das Verhältnis  zur sozialdemokratisch geführten Bundesre-
       gierung geht:  Hier ist bei zahlreichen führenden Gewerkschaftern
       das Bemühen  zu sehen,  Forderungen zurückzustellen,  um die  SPD
       nicht in Schwierigkeiten zu bringen.
       
       2. Die "Korporatismus"-Diskussion
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       Die bislang recht weitgehende Stabilität der Sozialpartnerschaft-
       sideologie und  -politik in der Bundesrepublik - aber auch in an-
       deren kapitalistischen Ländern - unter solchen veränderten ökono-
       mischen Bedingungen  bedarf der theoretischen Erklärung. In Krei-
       sen von  Sozialwissenschaftlern mit marxistischem Anspruch wird m
       diesem Zusammenhang seit einiger Zeit versucht, den im angelsäch-
       sischen Raum  entwickelten Begriff  des  'corporatism'  als  For-
       schungsansatz zu verwenden. Er stammt aus dem Instrumentarium der
       bürgerlichen Systemtheorie und sollte ursprünglich Gesellschafts-
       systeme beschreiben,  die -  im Gegensatz  zum Parlamentarismus -
       Willensbildung über  hierzu von  unten nicht legitimierte, staat-
       lich kontrollierte  Interessengruppen (Korporationen)  betreiben.
       6) Klassisches  Beispiel sei der italienische Faschismus gewesen.
       In der  Weiterentwicklung solcher Theorieansätze wurde dann neben
       dem zwangsweisen  Korporatismus die  Möglichkeit gesehen, daß In-
       teressenverbände zur  freiwilligen  Teilnahme  an  einem  solchen
       "korporatistischen" System, das das parlamentarische ersetzt oder
       überlagert, gebracht werden können.
       In den  "corporatism"-Theorien ist  generell von  "Verbänden" die
       Rede, von  denen die Gewerkschaften nur einer sind. Trotzdem wird
       das Konstrukt  des "freiwilligen"  Korporatismus als  fruchtbarer
       Ansatz für eine marxistische Analyse des Phänomens der Einbindung
       (Inkorporierung) von  Gewerkschaften in das Herrschaftssystem des
       Kapitals betrachtet. "Im Unterschied zum klassischen Pluralismus,
       in dem  die gesellschaftlichen  Interessengruppen im wesentlichen
       von außen  her, aus  dem vorparlamentarischen Raum heraus als ex-
       terne 'pressure  group' partikulare  Ansprüche und Forderungen an
       den Staat  herantragen, ohne  dann an  der  Ausübung  staatlicher
       Macht beteiligt  und entsprechend für sie verantwortlich zu sein,
       handelt es  sich beim  Korporatismus um die offizielle, vom Staat
       kooptierte, zugelassene  oder herbeigeführte,  von Seiten der In-
       teressenverbände her freiwillige, aber auch gewünschte wenn nicht
       sogar erstrebte  Beteiligung an  gesamtpolitischer und  damit ge-
       sellschaftlicher Planung, Entscheidung und Verwaltung." 7)
       Die westdeutsche  "Korporatismus"-Diskussion leidet bisher darun-
       ter, daß  über den  Inhalt der  Kategorien keine Einigung erzielt
       ist. Fast jeder Autor verwendet die Begriffe unterschiedlich. Für
       J. Hirsch und R. Roth ist die von der SPD/FDP-Regierung verfolgte
       "Modernisierungsstrategie" in  der  Wirtschaftspolitik  (gezielte
       Förderung der exportstarken Branchen mit technologischem Spitzen-
       niveau, auch um den Preis von Massenarbeitslosigkeit und Dequali-
       fizierungen im  Inneren)  eine  Variante  der  "korporatistischen
       'formierten Gesellschaft'", deren eine wichtige Voraussetzung das
       Stillhalten der  Gewerkschaften gegenüber  den unsozialen  Folgen
       dieser Politik  sei. Um  dies zu gewährleisten, habe speziell die
       SPD ein  umfangreiches  Instrumentarium  zur  "korporatistischen"
       Einbindung der  Gewerkschaften in das kapitalistische System ent-
       wickelt. 8)
       In ähnlichem Sinne, aber noch stärker verallgemeinert, ist für K.
       Hübner und  D. Moraal  der Korporatismus eine Herrschaftsform des
       Kapitals gegenüber  der Arbeiterbewegung, die sich aus objektiven
       Notwendigkeiten heraus ergebe: Die "Modernisierungsstrategie" sei
       ohne Mitarbeit  der Gewerkschaften nicht durchsetzbar. Gleichzei-
       tig solle  die Inkorporierung der Gewerkschaften dazu dienen, das
       durch die Krise zugunsten des Kapitals verschobene Kräfteverhält-
       nis festzuschreiben. 9)
       Während nach  Hirsch/Roth und  Hübner/Moraal  die  Gewerkschaften
       vorwiegend Objekt  einer vom Staat vermittelten korporatistischen
       Einbindung sind,  streben sie solche Strukturen nach J. Esser und
       W. Fach selber aktiv an. Die Autoren leiten dies aus dem Beispiel
       der Regulierung  der Krise  in der  saarländischen Stahlindustrie
       ab, wo  die IG  Metall sich gemeinsam mit der Landesregierung und
       dem ARBED-Konzern  in ein "Krisenregulierungskartell" eingebunden
       habe, in  dem ihr  die Rolle  zufiel, soziale Polster für die von
       der Krisenlösung Benachteiligten zu legen. 10)
       Für M.  Jäger ist  das "Modell  Deutschland", das sich wesentlich
       auf ein  entwickeltes System  des "sozialliberalen Korporatismus"
       stützt, erst  ansatzweise entwickelt  und bildet  die konsequente
       Perspektive des  Kapitalismus der  BRD. Es  handele sich nicht um
       eine generelle staatliche Strategie gegenüber den Gewerkschaften,
       sondern um  die typisch sozialdemokratische Variante bürgerlicher
       Herrschaft,   deren    Ergebnis   die    Etablierung   neuer    -
       "korporatistischer" - Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft
       sei. 11)  Für ihn ist Korporatismus nicht in erster Linie das Er-
       gebnis vollzogener  Anpassungsprozesse seitens der Gewerkschaften
       und ein  Instrument zur  Stabilisierung dieses  Zustands, sondern
       ein Mittel,  um die  Gewerkschaften dazu  zu bringen, daß sie die
       unsozialen Folgen der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Kapitals
       mittragen.
       Die Unklarheit  darüber, was  Korporatismus in der BRD sein soll,
       dürfte mit der schwachen empirischen Basis der Theorien zusammen-
       hängen. Gemeinhin werden die ja sehr weitgehenden Schlußfolgerun-
       gen aus einzelnen Beispielen (Stahlkrise Saar) oder aus allgemei-
       nen Interpretationen sozialökonomischer Entwicklungen und Strate-
       gien ("Modernisierungskonzept", "Modell Deutschland") abgeleitet.
       Unter "korporatistischen"  Gremien werden  - obwohl dies nirgends
       genau definiert  ist -  offensichtlich solche  Institutionen ver-
       standen, in denen Vertreter der Gewerkschaften, des Kapitals, des
       Staates und  eventuell anderer Gruppen zusammenwirken, und die am
       Prozeß der  Vorbereitung, Entwicklung  oder Formulierung  politi-
       scher Entscheidungen  beteiligt sind. Die Bildung solcher Gremien
       erfolgt freiwillig,  sie setzt  also bei  den Beteiligten Konsens
       voraus. Als  klassisches Beispiel gilt meistens die "Konzertierte
       Auktion".
       Zu diesem  Gegenstand wurde  1981 -  nach Erscheinen der hier zi-
       tierten Aufsätze  zum (Neo-)  "Korporatismus" -  eine  empirische
       Studie von  Bernd Süllow  veröffentlicht, die einen interessanten
       Einblick in  das auf  staatlicher Ebene  bestehende Geflecht  von
       Gremien, in  denen Gewerkschaftsvertreter  eingebunden sind, bie-
       tet. 12)  Auf Bundesebene  existieren derzeit 133 Gremien mit ge-
       werkschaftlicher  Beteiligung;   das  waren   44  Prozent   aller
       "korporatistischen" Institutionen. Davon bestanden 55 Gremien bei
       Ministerien, 26  bei nachgeordneten Bundesbehörden und 52 bei pa-
       rastaatlichen Organen.  Allerdings werden  damit bei weitem nicht
       alle Formen  der Einbindung erfaßt. Auch die historische Entwick-
       lung wird nicht deutlich: Gerade für jene "Korporatismus"-Thesen,
       die diese  Formen der  Einbindung mit  der Regierungsfunktion der
       SPD in Zusammenhang bringen, wäre ein Vergleich mit der Situation
       Mitte der  sechziger Jahre  interessant. Ob  es hier  tatsächlich
       einen "quantitativen  Sprung", besonders  beim Anteil der gewerk-
       schaftlich mitbesetzten  an allen  Beratungsgremien gegeben  hat,
       wäre erst  noch zu  beweisen. Jedenfalls  wurden auch schon unter
       CDU/CSU-Regierungen eine Reihe von Institutionen auf unterschied-
       licher Ebene  unter anderem mit Vertretern der Gewerkschaften be-
       setzt. Dies  gilt z.B.  für die Institutionen der Sozialversiche-
       rungen bis  hinunter auf  die lokale  Ebene, Rundfunk- und später
       Fernsehräte,  Verwaltungsräte  (Kreditanstalt  für  Wiederaufbau,
       Landwirtschaftliche  Rentenbank,   Bundesbahn),  Außenhandelsrat,
       Beirat für  Versicherungswesen, Konsortium für das Industriebank-
       Sondervermögen, verschiedene  Gremien von Ministerien, Beirat der
       Deutschen Presse-Agentur u.a.m. 13)
       Gewerkschafter hatten  parlamentarische Positionen  der verschie-
       denen Ebenen inne. Auch im Bundestag waren stets etliche führende
       Funktionäre -  bis hin  zu Vorsitzenden  von Einzelgewerkschaften
       (z.B. Wilhelm  Gefeiler) - vertreten. In Bundesländern und Kommu-
       nen, wo  sozialdemokratische Parlamentsmehrheiten bestanden, ent-
       wickelten sich  auch direkte personelle Verbindungen zwischen Ge-
       werkschaften  und   Exekutive.  Nicht   vergessen  werden  sollte
       schließlich, daß  die SPD  als "staatstragende  Partei" ebenfalls
       zahlreiche Funktionen  zu vergeben  hatte, die  zumindest  quasi-
       staatlichen Charakter hatten (Fraktionsvorsitzende, Bezirks- oder
       Unterbezirksfunktionäre,  Parteivorstandsposten   usw.)  und  die
       nicht selten mit Gewerkschaftern besetzt wurden. Formen der - vor
       allem auch  politischen -  Einbindung von  Gewerkschaften  müssen
       heute in  der Zusammenarbeit  mit solchen  Institutionen wie  der
       SPD-eigenen  "Friedrich  Ebert-Stiftung"  gesehen  werden.  Diese
       spielt besonders bei den Auslandsaktivitäten eine Rolle. Schließ-
       lich ist  eine wesentliche  Dimension der Inkorporierung darin zu
       sehen, daß  sich bestimmte Mitwirkungsstrukturen seit vielen Jah-
       ren auf regionaler und lokaler Basis stabilisiert haben. Das gilt
       insbesondere für die Organe der Arbeitsverwaltung und der Sozial-
       versicherungen. Auf  diesen Kanälen  wird ständig  und in  großem
       Ausmaß "Sachzwang"-Ideologie  und  "Verantwortungsbewußtsein"  in
       die Gewerkschaften  hineingetragen, zumal solche Funktionen meist
       von innergewerkschaftlichen Multiplikatoren (hauptamtlichen Funk-
       tionären) wahrgenommen werden.
       Die stärkere  Betonung der  Einbindung von Gewerkschaften in zen-
       trale  politische  Willensbildungsprozesse  nach  1966  (wie  die
       "Konzertierte Aktion")  erfolgte im  Zusammenhang mit  der  wirt-
       schaftspolitischen Umorientierung zu mehr staatlicher Regulierung
       der   volkswirtschaftlichen    Prozesse.   Die    Funktion    der
       "Einkommenspolitik"  sollte   darin  bestehen,   im  Rahmen   der
       "Globalsteuerung" die  Entwicklung der  Lohn-und Gehaltssumme  in
       den Griff  zu bekommen. Daß es dabei jedoch m erster Linie um ein
       Mittel zum  Druck auf die Löhne ging, wurde rasch klar, weil alle
       vom Kapital  bestimmten Kennziffern  (Preise, Investitionen usw.)
       keiner Kontrolle unterlagen.
       Die Verpflichtung  auf ein  vorgebliches "Gesamtwohl" erwies sich
       schon immer  als Mittel,  um die  Gewerkschaften von konsequenter
       Interessenvertretung abzuhalten.  Diese Funktion  tritt  heute  -
       nach dem  Abschied von  der "Globalsteuerung"  - noch  deutlicher
       hervor. Es  werden sogar Gremien gebildet, die von vornherein nur
       dem Zweck  dienen sollen,  Möglichkeiten zur Verschlechterung der
       Lage der  Lohnabhängigen zu prüfen. Ein Beispiel ist jene Kommis-
       sion beim Bundesarbeitsministerium, die aus Vertretern der Unter-
       nehmer, der  Gewerkschaften, der  Arbeitsverwaltung und des Mini-
       steriums zusammengesetzt  ist und  Vorschläge zur "Eindämmung des
       Mißbrauchs der  Arbeitslosenversicherung" sowie  zur Verbesserung
       der Arbeitsmarktstatistik  erarbeiten soll. Die aktuelle Entwick-
       lung zeigt allerdings, daß mit der freiwilligen Teilnahme von Ge-
       werkschaften an  "korporatistischen" Gremien nicht immer eine Be-
       kräftigung von  deren Inkorporierung  verbunden sein muß: Im Fall
       der letztgenannten  Kommission weigerten sich die Gewerkschaften,
       entsprechende Vorschläge  mitzutragen und  ließen das Unternehmen
       Anfang Juni 1981 faktisch platzen.
       Dieser Vorgang  deutet auf  die Vielschichtigkeit der Wechselwir-
       kungen zwischen  Gewerkschaftsbewegung und Herrschaftssystem hin.
       Eine prinzipielle  Schwäche der  "Korporatismus"-Diskussionen be-
       steht drin,  daß sie  die innere Widersprüchlichkeit der zugrunde
       liegenden Tendenzen  nicht herausarbeiten. Die vorwiegende Orien-
       tierung an  bestimmten Formen der Einbindung führt zu einer meist
       formalen Betrachtungsweise  der sozialen  Mechanismen, durch  die
       diese bewirkt  wird. Die  Inkorporierung der  Gewerkschaften wird
       entweder als linearer Prozeß in Fortsetzung der bereits stattfin-
       denden Entwicklungen  betrachtet, dessen Ursache dann die bewußte
       Zusammenarbeit zwischen SPD- und Gewerkschaftsführungen ist. Oder
       es wird  aus der  veränderten ökonomischen Lage das Scheitern des
       "Modells" konstatiert  bzw. für die Zukunft vorausgesagt. Zur Be-
       antwortung der  aktuellen Fragen ist es jedoch notwendig, aus den
       Bewegungsgesetzen des  SMK selbst heraus jene Triebkräfte zu ana-
       lysieren, die - von den Bedingungen dieses Systems ausgehend - in
       Richtung einer  Verstärkung oder Abschwächung der Einbindung wir-
       ken.
       Wegen seiner  Verwandtschaft zu entsprechenden bürgerlichen Theo-
       rien und  wegen seiner  spezifischen -  verengten - Verwendung in
       der westdeutschen  Diskussion wird  der  Begriff  "Korporatismus"
       hier abgelehnt.  Sinnvoller scheint  es zu sein, die umfassendere
       Kategorie der  "staatsmonopolistischen Einbindung"  bzw. "Einbin-
       dung in  das staatsmonopolistische  System"  zu  verwenden,  weil
       hierdurch alle  Aspekte dieses  vielschichtigen Prozesses  erfaßt
       werden können.  Die besondere Bedeutung von institutionalisierten
       Formen  soll   dabei  nicht  heruntergespielt,  wohl  aber  ihrer
       Isolierung und  Verabsolutierung  entgegengewirkt  werden.  "Ein-
       bindung" sollte  nicht in  erster Linie  formal anhand bestimmter
       Strukturen erörtert werden; der grundlegende Zusammenhang besteht
       darin, daß  Gewerkschaften bei der Formulierung ihrer Politik die
       Bewegungsgesetze  des   kapitalistischen   Systems   als   Grenze
       anerkennen, also Interessenvertretung an das Primat der Profitin-
       teressen binden, diesen unterordnen.
       In diesem  Zusammenhang sind  zwei Aspekte  zu nennen, die in den
       "Korporatismus"-Beiträgen kaum,  in der  gewerkschaftspolitischen
       Realität der Bundesrepublik jedoch eine erhebliche Rolle spielen,
       und deren  Untersuchung den Weg zu weitergehenden Fragestellungen
       weisen kann. So scheint es wichtig zu sein, innerhalb der Gewerk-
       schaftsbewegung zwischen  verschiedenen Strömungen zu unterschei-
       den, die  sich auch in der politischen Orientierung von Einzelge-
       werkschaften  und   deren  prinzipieller  Haltung  gegenüber  dem
       staatsmonopolistischen System,  damit aber  auch dem  Grad  ihrer
       Einbindung in  dieses System niederschlagen. 14) Integrationisti-
       sche Ideologie und Politik konnten sich im DGB nie voll durchset-
       zen. Neben  ihnen wirkten  immer auch  marxistische Kräfte  sowie
       eine starke reformistische ("reformsozialistische") Strömung, die
       als Träger autonomer Elemente von Gewerkschaftspolitik fungierte.
       Ein für  die gegenwärtige  Situation entscheidendes  Phänomen be-
       steht darin,  daß im überwiegenden Maß auch diese Gewerkschafter,
       die gegenüber  dem Kapital  z.T. recht konsequent zum Einsatz der
       Kampfkraft der  Organisation bereit  sind, im politischen Bereich
       gegenüber der  Regierung große  Zurückhaltung üben.  Dies auch in
       einer Zeit,  da diese  Regierung seit  Jahren schwerwiegende Ver-
       schlechterungen für  die Lohnabhängigen bewirkt und weiterhin be-
       absichtigt.
       Ein in  den "Korporatismus"-Diskussionen ungenügend reflektierter
       Vorgang besteht  auch darin, daß nicht wenige verantwortliche Ge-
       werkschafter "staatsmännische  Verantwortung"  praktizieren.  Sie
       vertreten nicht  nur in  den sozialen Beziehungen Systemerforder-
       nisse des Kapitalismus, sondern exekutieren auch in der allgemei-
       nen Innen-, ja selbst in der Außenpolitik strategische Interessen
       der Monopole (bzw. der Regierung) in eigener Regie. Anders lassen
       sich z.B.  die Bemühungen,  Kritik an der NATO-Raketenpolitik in-
       nerhalb der Gewerkschaften zu unterbinden, kaum erklären.
       Die Identifikation führender Gewerkschafter mit dem staatsmonopo-
       listischen System  hat also direkte politische Implikationen. Die
       Ursachen können  nicht in  erster Linie  in den  (möglichen  oder
       tatsächlichen) Strukturen,  innerhalb derer Gewerkschaften in den
       Bewegungsmechanismus der  Gesellschaft integriert  sind,  gesucht
       werden. Integration  kann nur  als umfassender gesellschaftlicher
       Prozeß analysiert werden, der sich auf allen Ebenen der Ideologie
       und Politik  vollzieht. Richtig  ist freilich  - und dies ins Be-
       wußtsein gerückt zu haben kann ein Verdienst der "Korporatismus"-
       Diskussionen sein  -, daß  sich solche  Prozesse nicht von selbst
       und nicht im luftleeren Raum vollziehen. Sie sind auch das Ergeb-
       nis des  Wirkens veschiedenartiger Einflußkanäle, wobei organisa-
       torisch-institutionellen Formen  insofern ein  besonderes Gewicht
       zukommt, als  diese auf  die persönlichen  Träger der  Funktionen
       großen Druck  ausüben und  eine Eigendynamik in Richtung auf wei-
       tergehende integrationistische Einbindung entwickeln.
       
       3. Integrationismus und bürgerliche Hegemonie
       ---------------------------------------------
       
       In der  Gewerkschaftsbewegung der Bundesrepublik bestand schon zu
       Beginn eine aus der Zeit der Weimarer Republik herrührende starke
       sozialpartnerschaftlich-integrationistische       und        auch
       "korporatistische" Tradition. Erinnert sei an das Stinnes-Legien-
       Abkommen, in  dem nach der November-Revolution 1918 sozialpoliti-
       sche Forderungen  der Gewerkschaften  unter Verzicht auf grundle-
       gende Änderungen  des Systems vereinbart und die Bereitschaft zur
       Bildung der  "Zentralarbeitsgemeischaft" (ZAG)  mit den Unterneh-
       mern bekundet  wurde. Mit  der Stärkung sozialpartnerschaftlicher
       Positionen nach  1945 vor allem in der DGB-Spitze nahmen auch Be-
       strebungen nach  zentralen Vereinbarungen  mit  Unternehmern  und
       Staat zu.  Die materielle  Grundlage dafür, daß sich der Integra-
       tionismus rasch und m großem Umfang stabilisieren konnte, war zum
       einen der  lange anhaltende  Wirtschaftsaufschwung  gewesen.  Die
       Stabilität dieser  Ideologie auch  unter den heutigen Bedingungen
       verweist jedoch  auf tiefer liegende Zusammenhänge, die in allge-
       meinen Gesetzmäßigkeiten  des SMK  gesucht werden  müssen.  Frank
       Deppe hat  in seiner Analyse herausgearbeitet, daß Integrationis-
       mus als  eine -  bürgerlich orientierte - Variante des Reagierens
       auf solche  objektiven Gesetzmäßigkeiten  verstanden werden kann,
       die das  Verhältnis der Gewerkschaften zur Gesellschaft insgesamt
       und damit  auch zum  Staat bestimmen: "Der kapitalistische Verge-
       sellschaftungsprozeß hat  einen  geschichtlichen  Reifegrad'  er-
       reicht, der  auch im Interesse der Sicherung der kapitalistischen
       Eigentumsverhältnisse, der  weiteren Entwicklung  der  Produktiv-
       kräfte, in  zunehmendem Maße gesellschaftliche Lösungen erzwingt.
       Nur der bürgerliche Staat kann solche allgemeinen Lösungen... ge-
       währleisten." 15)  Die Vergesellschaftungstendenz wirkt sich auch
       auf die  Gewerkschaften aus, indem diese sich zu stabilen Massen-
       organisationen entwickeln.  "Die Arbeiterklasse  ist die  soziale
       Personifikation der  gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit
       und insofern  Träger des  Vergesellschaftungsprozesses... Organi-
       sierung, kollektive,  allgemeine  Interessenvertretung  gegenüber
       dem Kapital  und dem  bürgerlichen Staat  verwandeln die Ohnmacht
       des individuellen Lohnarbeiters in die gesellschafliche Macht der
       Organisation." 16)
       Für die Gewerkschaften kann heute nicht die Verweigerung der Aus-
       übung ihrer  objektiven gesellschaftlichen Rolle zur Debatte ste-
       hen; es wäre nicht nur unrealistisch, sondern würde auch der Auf-
       gabe der  Interessenvertretung nicht  gerecht. Deshalb  kann auch
       nicht in  jedem Fall  die Teilnahme von Gewerkschaften an gesell-
       schaftlichen Gremien  im staatsmonopolistischen  Kapitalismus als
       integratiomstisch oder  "korporatistisch" bezeichnet werden. Ent-
       scheidend ist,  im Rahmen welcher strategischen Konzeptionen eine
       solche Beteiligung erfolgt (sofern das Gremium nicht von vornher-
       ein vorwiegend  demagogischen Charakter  hat). Die  Frage ist  zu
       stellen nach dem Wie der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Funk-
       tion und  des Reagierens auf die Erfordernisse gesellschaftlicher
       Problemlösungen.
       Integrationismus bedeutet,  daß diese  Probleme von der Logik des
       Kapitals her  aufgegriffen und  Lösungen auf dieser Grundlage ge-
       sucht werden.  Eine Grundfigur  solcher Denkmuster ist die These,
       daß die  Interessen der  Lohnabhängigen nur erfolgreich vertreten
       werden könnten,  wenn die  Unternehmer genügend  hohe Profite ma-
       chen. In  einem weiteren  Sinn kann Integrationismus als eine ge-
       sellschaftspolitische Strategie gefaßt werden, "die in ihrem Kern
       darauf abzielt, die Antagonistische Logik' von Produktivkraftent-
       wicklung und  Produktionsverhältnissen, von  Vergesellschaftungs-
       prozeß und  Profitprinzip, mit  dem Instrumentarium  der klassen-
       übergreifenden Konsensbildung  abzuschwächen und  in Übereinstim-
       mung zu  bringen, um  auf diese Weise das revolutionäre Potential
       des Klassengegensatzes von Kapital und Arbeit einzudämmen." 17)
       Eine solche  Ideologie und  Politik produziert  - wechselseitig -
       eine spezifische  Bindung an  das kapitalistische  System: Dieses
       wird nicht  nur als unabänderlich hingenommen, sondern aktiv ver-
       teidigt, weil  es die  beste Grundlage für die Vertretung der In-
       teressen der  Lohnabhängigen biete. Die Verbindungslinien zu For-
       men der  institutionellen Einbindung in staatliche Strukturen auf
       staatsmonopolistischer Grundlage sind hier deutlich sichtbar: Sie
       ergeben sich aus dem Bewußtsein, "Verantwortung für das Ganze" zu
       tragen. Auch  traditionelle  gewerkschaftliche  Forderungen  nach
       Mitbestimmung und  Kontrolle gegenüber dem Kapital können in die-
       sem Sinn  als Forderungen  nach institutioneller  Teilhabe aufge-
       griffen werden.  Die weitestgehende Stufe der Integration ist er-
       reicht, wenn die Organisationen der Arbeiterbewegung in den Herr-
       schaftsapparat des Monopolkapitals eingegliedert sind. 18)
       Die Identifizierung  mit dem  staatsmonopolistischen  System  als
       Ganzem, d.h.  auch mit  dessen grundlegenden  politischen Zielen,
       ist parteipolitischen  Konstellationen vorgelagert.  Die integra-
       tionistische Strömung  in den Gewerkschaften konnte sich in einer
       Zeit stabilisieren,  als das  Land politisch-parlamentarisch  von
       der CDU/CSU beherrscht wurde, zu der die Gewerkschaften mehrheit-
       lich in  Opposition standen.  Dies war insofern kein Widerspruch,
       als Sozialpartnerschaft  die "Entpolitisierung" des gewerkschaft-
       lichen Interessenkampfes beinhaltet: gesellschaftspolitische For-
       derungen, die  den Rahmen tarifvertraglicher Regelungen überstei-
       gen, werden  an den Staat delegiert. Die Opposition gegenüber den
       Adenauer-Kabinetten blieb  auf die  parlamentarische Ebene  redu-
       ziert; die Alternative war eine SPD-Regierung.
       Für die  Reichweite integrationistischen Einflusses in der refor-
       mistischen Strömung in den Gewerkschaften sind die Kräfteverhält-
       nisse innerhalb  der politischen Arbeiterbewegung von erheblicher
       Bedeutung. Die  starke Dominanz der in der SPD organisierten oder
       auf sie orientierten Mitglieder und Funktionäre 19) bewirkte mit,
       daß die  Politik dieser Partei die gesellschaftspolitische Orien-
       tierung für  große Teile auch der aktiven Gewerkschafter bildete.
       Umgekehrt wurde  seitens der SPD versucht, die Gewerkschaften als
       Massenbasis für  ihre jeweilige Politik einzusetzen und vor allem
       eine hiervon abweichende Orientierung zu verhindern. Überlegungen
       zur staatsmonopolistischen  Einbindung der  Gewerkschaften müssen
       unvollständig bleiben, wenn sie nicht jenes enge Geflecht formel-
       ler und  informeller Strukturen berücksichtigen, das zwischen dem
       Funktionärskörper der  Gewerkschaften und dem Apparat der sozial-
       demokratischen Partei besteht. Der "Gewerkschaftsrat beim Partei-
       vorstand der  SPD", bestehend  aus den  Vorsitzenden des DGB, der
       Einzelgewerkschaften, von  DAG und DBB, der SPD und dem sozialde-
       mokratischen Bundeskanzler,  ist hier  nur ein,  allerdings poli-
       tisch besonders  gewichtiges, Beispiel.  Er war 1968 mit dem Ziel
       gebildet worden,  "die im Zusammenhang mit der Verabschiedung der
       Notstandsgesetzgebung entstandenen  Spannungen zwischen  SPD  und
       Gewerkschaften abzubauen".  20) Heute  dient er  vorwiegend dazu,
       sozialdemokratische Regierungspolitik unter Umgehung der innerge-
       werkschaftlichen Entscheidungswege anzubieten.
       Allerdings wäre es verfehlt, die "SPD-Bindung der Gewerkschaften"
       21) als solche für einen ausschlaggebenden Faktor der politischen
       Orientierung der Gewerkschaftsbewegung zu halten. Daß dieser Ein-
       fluß seine heutige Form annehmen konnte, ist selbst aus der inne-
       ren Entwicklung  von SPD und Gewerkschaften zu erklären, die wie-
       derum nicht  ohne den  Zusammenhang mit  dem spezifisch westdeut-
       schen Typ  bürgerlicher Hegemonie und staatsmonopolistischer Ent-
       wicklung zu  verstehen ist.  In diesem Rahmen haben Diskussionen,
       wie sie  unter dem  Etikett "Modell  Deutschland" geführt werden,
       ihre Berechtigung.  Fragwürdig erscheint  allerdings die  in  den
       einschlägigen Diskussionsbeiträgen  häufig  erfolgende  Zuordnung
       dieses "Modells"  zur SPD  als Regierungspartei.  Auf diese Weise
       wird der  westdeutsche Hegemonietypus  zur bloßen  Herrschaftsme-
       thode herabgemindert,  zu dem  die CDU/CSU-Variante einer vorwie-
       gend autoritären Machtsicherung in Opposition stehe.
       Abgesehen davon,  daß die SPD/FDP-Koalition auch in ihren "besten
       Zeiten" nicht  ohne Repression  auskam (Berufsverbote seit 1971),
       sind die  Besonderheiten der  Entwicklung des  Herrschaftssystems
       der Bundesrepublik nur aus dem Ensemble ökonomischer, politischer
       und ideologischer  Prozesse der Nachkriegszeit erklärbar. Der da-
       bei zustande gekommene Herrschaftstyp ist dann allerdings konsti-
       tutiv für  den SMK  der Bundesrepublik  und nicht bloß eine unter
       anderen -  genauso möglich  gewesenen -  Varianten. Die Hegemonie
       der herrschenden  Klasse nach  der  Zerschlagung  des  Faschismus
       wurde möglich "auf der Grundlage des ökonomischen Aufschwungs und
       im  Zusammenhang   der  politischen  Konstellationen  des  kalten
       Krieges, denn die ideologische Mittelstandsorientierung, die Kon-
       sumorientierung... und  die gesetzlichen Leistungen der Sozialpo-
       litik dienten immer auch dem Zweck, durch soziale Integration vor
       allem der Lohnabhängigen die Anziehungskraft des 'Modells BRD'...
       auf die  Bevölkerung der  DDR zu steigern und zugleich in der BRD
       selbst  ...  der  Ablehnung  'sozialistischer  Experimente'  eine
       Massenbasis zu  erhalten." "Der  spezifische  Typus  bürgerlicher
       Hegemonie, wie  er sich  im 'CDU-Staat'  herausbildete, beruht...
       wesentlich auf  dem Erfolg  einer klassenübergreifenden  Konsens-
       und Ideologiebildung,  die nicht  nur das  allgemeine  politische
       Klima, sondern  auch die konkreten Methoden der Politik gegenüber
       der Arbeiterbewegung  ... definierte.  Dieser Konsens  war -  und
       darin liegt die Spezifik der westdeutschen Entwicklung - mehr als
       eine  Funktionalisierung   der  'Wirtschaftswunderideologie'.  Er
       konnte sich  nur durch  die Verschmelzung  der 'nationalen Frage'
       mit dem  Antikommunismus und  schließlich auch  allen Fragen  der
       Wirtschafts- und Sozialpolitik festigen." 22)
       Auf dieser  Grundlage ist  bereits in den 50er Jahren die Einbin-
       dung der Gewerkschaften in das staatsmonopolistische System recht
       weitgehend gelungen.  Dies geschah  sowohl  politisch-ideologisch
       als auch  institutionell, wobei sich beide Formen gegenseitig be-
       dingen und verstärken: Die Herausbildung stabiler und schlagkräf-
       tiger Massengewerkschaften  ließ es  für die  herrschende  Klasse
       notwendig, ihre mehr oder weniger starke integrationistische Ori-
       entierung vertretbar  erscheinen, sie in bestimmten Gremien zuzu-
       lassen; die  Mitarbeit in solchen Gremien wiederum transportierte
       verstärkt "Sachzwang"-Ideologien in die Gewerkschaften.
       Die "Befestigung"  der Gewerkschaften 23) einschließlich bestimm-
       ter Funktionen  der institutionellen  Einbindung war insofern ei-
       nerseits  Ergebnis   historischer  Erfolge  der  Arbeiterbewegung
       (Respektierung der Tarifautonomie), andererseits Ausdruck der Be-
       reitschaft der  Führungen, diese  Positionen nur  im vorgegebenen
       Rahmen auszunutzen  (Begrenzung auf  die Vertretung  ökonomischer
       Forderungen, keine  Kollision mit  den Grundinteressen  der herr-
       schenden Klassen).  Die Drohung  mit der repressiven Staatsgewalt
       diente dabei  stets als  Instrument, um  diese Haltung in den Ge-
       werkschaften zu stabilisieren.
       Die Bildung  der "Konzertierten  Aktion" 1967,  die  in  gewisser
       Weise eine  neue Stufe  in den  Bemühungen zur staatsmonopolisti-
       schen Einbindung der Gewerkschaften darstellte, ist aus verschie-
       denen Zusammenhängen  zu erklären.  Zum einen  stand dahinter das
       Bestreben von  Unternehmern und Regierung, die damals für notwen-
       dig erachteten ökonomischen Umstrukturierungen (Kapitalexport-Of-
       fensive, stärkere  staatliche Regulierung) und politischen Umori-
       entierungen (gesellschaftliche  Reformen,  neue  Ostpolitik)  auf
       eine Weise  durchführen zu  können, die  die Reaktion der Gewerk-
       schaften berechenbar  erhielt. Dies  geschah dadurch,  daß  deren
       Bindung an  das vorgebliche  Gemeinwohl, an  dessen Ausgestaltung
       sie ja nun selbst beteiligt waren, zusätzlich fixiert wurde.
       Andererseits war  jedoch die  Konzertierte Aktion selbst nur mög-
       lich aufgrund  der bereits  weit entwickelten  Einbindung von Ge-
       werkschaften, weil andernfalls diese selbst oder das Kapital eine
       Beteiligung abgelehnt  hätten. Das Zustandekommen kann als Wider-
       spiegelung einer neuen Stufe der Identifikation führender Gewerk-
       schafter mit dem staatsmonopolistischen System betrachtet werden.
       Diese hängt damit zusammen, daß nunmehr Regierungen gebildet wur-
       den, in  denen die  SPD zunächst  teilweise und nach 1969 führend
       beteiligt war.  Schlugen sich bis dahin Ideologie und Politik des
       Integrationismus staatspolitisch in einer prinzipiellen Identifi-
       zierung mit  dem staatsmonopolistischen  System allgemein nieder,
       so verdichtete  sich dies bei den integrationistischen Kräften zu
       einer Identifizierung  mit der  Regierung und der von ihr prakti-
       zierten Politik.  Das gilt  zumindest für  die parteipolitisch an
       der SPD  orientierten Kräfte,  dürfte jedoch  in gebrochener Form
       auch für  die Träger  des christlich-sozialen  Flügels in der Ge-
       werkschaftsbewegung (eine wichtige Spielart des Integrationismus)
       zutreffen. Und  es gilt  nicht nur  für den  integrationistischen
       Flügel im  DGB; auch bei auf reformistischen Positionen stehenden
       Kräften verstärkten  sich im allgemeinen Bindungen an das staats-
       monopolistische System,  selbst  wenn  bestimmte  systemkritische
       Einsichten nicht aufgegeben wurden.
       Eine wichtige  Grundlage für  diese Entwicklung  war abermals die
       günstige ökonomische Situation, in diesem Fall der Konjunkturauf-
       schwung 1967  bis 1970,  der es  den SPD-Politikern  erlaubte, in
       vergleichsweise kurzer Frist verschiedene materielle Verbesserun-
       gen auf  dem Gebiet  der Sozialpolitik zu verwirklichen, ohne daß
       die Profite  der Monopole  Einbußen  hätten  verzeichnen  müssen.
       Diese Politik mußte jedoch an ihre Grenze stoßen, als sich Anfang
       der 70er  Jahre eine  langfristige, dauerhafte und weltweite Ver-
       schlechterung der  Verwertungsbedingungen für das Kapital bemerk-
       bar machte.
       
       4. Staatsmonopolistische Einbindung unter
       -----------------------------------------
       Bedingungen der "Stabilitätspolitik"
       ------------------------------------
       
       Die im  Mai 1973  mit dem  "Stabilitätsprogramm" (das am Vorabend
       und zu  Beginn der  Krise krisenverschärfende Sparmaßnahmen bein-
       haltete) eingeleitete Politik 24) ist der Vollzug der von den Mo-
       nopolen als  Antwort auf die veränderten Bedingungen formulierten
       strategischen Erfordernisse.  Im Zuge  dessen wurde  ein Entwick-
       lungstyp des  staatsmonopolistischen  Kapitalismus  durchgesetzt,
       der als  "privatmonopolistische Entwicklungsvariante 25) bezeich-
       net wird.  Sie "bedeutet  nicht, daß die herrschende Klasse einen
       Abbau des  staatsmonopolistischen Mechanismus  in die Wege leiten
       könnte oder  würde. Sie  bedeutet aber mit der völligen Orientie-
       rung der  staatlichen Wirtschaftspolitik  auf die  Förderung  der
       Konzerne und,  unter dem  Diktum der Weltmarktkonkurrenz, auf die
       Stärkung ihrer ökonomisch-politischen Potenz den Verzicht auf die
       Entwicklung und  ein Konzept, in dem der Ausbau der unmittelbaren
       Wirtschaftsaktivitäten des Staates aktuelle Priorität hat." 26)
       Inhalt dieser  strategischen Orientierung war und ist die Verbes-
       serung der  internationalen Konkurrenzposition  der westdeutschen
       Monopole. Zentrale  Kennziffer für  den Erfolg wurde die Inflati-
       onsrate, die  unter das Niveau der Hauptkonkurrenzländer gedrückt
       werden mußte.  Daraus, sowie  aus dem  Ziel der  Verbesserung der
       Profitraten, ergab  sich eine  Einkommens- und  Sozialpolitik des
       Abbaus von Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung.
       Diese   strategische    Grundorientierung   ist    zwischen   den
       "staatstragenden" Parteien  bei allen  Differenzen  unumstritten.
       Polemiken der  CDU/CSU richten sich gegen den angeblich zögernden
       Vollzug seitens  der Bundesregierung,  speziell der  SPD. 27)  Es
       sind keine  stichhaltigen Belege  für die  etwa von Michael Jäger
       oder den  "Sozialistischen Studiengruppen" aufgestellte These er-
       sichtlich, wonach die Christdemokratie das derzeitige Modernisie-
       rung- und  Entwickungsmodell des BRD-Kapitalismus zugunsten einer
       "Austeritätspolitik "à  la Thatcher  bekämpfe. 28) Austeritätspo-
       litik ist,  mit Abwandlungen  aufgrund nationaler Besonderheiten,
       auch  das   Programm  der   Bundesregierung.   Unterschiede   zur
       "Opposition" bestehen  bislang noch  darin, daß  die SPD aufgrund
       ihrer sozialen Basis und ihrer Verbindungen zu den Gewerkschaften
       auf Druck  aus der Arbeiterklasse empfindlicher reagierte und ihn
       in ihrer  Politik eher  berücksichtigte. Die Bedeutung dieses Un-
       terschieds schwindet  jedoch in dem Maße, wie sich sozialdemokra-
       tische Regierungspolitik  den Konzeptionen der CDU/CSU inhaltlich
       angleicht und die Gewerkschaftsführungen auf Widerstand hiergegen
       verzichten.
       Richtig an den "Korporatismus"-Diskussionen ist die Feststellung,
       daß eine  Umorientierung der  Wirtschafts- und  Sozialpolitik  in
       Richtung Abbau erkämpfter Positionen der Arbeiterklasse zusätzli-
       che Anstrengungen  seitens der Monopole und des Staates zur Herr-
       schaftssicherung erfordert.  In einer  solchen Situation langfri-
       stiger gesellschaftlicher  Umorientierung  stellt  sich  für  die
       herrschende Klasse das Hegemonieproblem auf neue Weise. Und nach-
       dem die  absehbaren Perspektiven Verschlechterungen für die Masse
       der Bevölkerung  auf allen  Gebieten beinhalten,  kann man  davon
       sprechen, daß eine völlig neue Art von Herrschaft notwendig wird.
       Die Bewahrung  und nach Möglichkeit der Ausbau der Einbindung von
       Gewerkschaften in  das Herrschaftssystem  stehen dabei im Zentrum
       der Bemühungen.  Unmittelbares Interesse  besteht deshalb  daran,
       eine Erosion  integrationistischer Positionen in den Gewerkschaf-
       ten zu  verhindern. Dies trifft sich nicht selten mit den politi-
       schen Wünschen von Vertretern des Integrationismus in den Gewerk-
       schaften. Die  hierzulande besonders ausgeprägte Verflechtung der
       Sozialpartnerschaftsideologie mit Antikommunismus und Anti-Sozia-
       lismus hält  bei manchem  ein politisches Interesse an der Beibe-
       haltung dieser  Orientierung wach, das u.U. ausgesprochen aggres-
       sive Formen annehmen kann.
       Welche Formen bevorzugt werden, um die Gewerkschaften auf sozial-
       partnerschaftlichem Kurs zu halten, ist Ergebnis der realen Kräf-
       teverhältnisse. Die  Politik der  Monopole und  des  Staates  war
       schon immer  eine Mischung  aus Angeboten zur "Partnerschaft" mit
       gleichzeitiger Drohung  für den  Fall der  Weigerung. Auf welchem
       Aspekt der  Schwerpunkt lag,  richtete sich  nach der politischen
       Situation. Insofern  ist die  von manchen "Korporatismus"-Autoren
       (Jäger, Hübner/Moraal) formulierte Trennung zwischen "soziallibe-
       ralem Korporatismus"  (mit freiwilliger  Einbindung) und "autori-
       tärem  Korporatismus"  (mit  staatlich  erzwungener  Einbindung),
       sowie deren  Zuordnung als  Regierungsmethoden der  SPD bzw.  der
       CDU/CSU zu formalistisch, um die Wirklichkeit erfassen zu können.
       Zwar kann  davon ausgegangen werden, daß eine christdemokratische
       Regierung  eher   zum  Einsatz   staatlicher   Gewalt   oder   zu
       antigewerkschaftlichen Gesetzen  ("Verbändegesetz") bereit  wäre.
       Doch was  sich real  durchsetzt, hängt weniger von Koalitionen im
       Bundestag als  von machtpolitischen Überlegungen der herrschenden
       Klasse ab,  die im  Zweifelsfall ja auch einen Wechsel der Regie-
       rungskoalition betreiben könnte.
       Auf eine  "Nur-Sozialpartnerschafts"-Politik, d.h.  Politik  ohne
       repressive Drohungen,  wird sich das Monopolkapital schon deshalb
       nicht einlassen,  weil jede  Kooperationsstrategie für  die herr-
       schende Klasse  ein Dilemma  enthält.  Einerseits  ist  dies  die
       "eleganteste" Variante  mit den geringsten potentiellen Reibungs-
       verlusten, andererseits  ist sie umso erfolgreicher, je mehr eine
       durchsetzungsfähige Führungsstruktur  in den  Gewerkschaften  und
       damit eine schlagkräftige Organisation existiert; ein Umstand, an
       dem dem Kapital nicht gelegen ist. Deshalb ist das Verhältnis des
       Kapitals zu  solchen  Formen  institutioneller  Einbindung  immer
       zwiespältig ("Gewerkschaftsstaat") und von Mißtrauen geprägt.
       Eine Schwerpunktverlagerung  in der  Politik gegenüber der Arbei-
       terbewegung hin  zu mehr repressiven Maßnahmen wird für das Mono-
       polkapital dann  auf die  Tagesordnung gesetzt, wenn sich heraus-
       stellen sollte, daß der Basiskonsens für sozialpartnerschaftliche
       Kompromisse nicht  mehr hält.  Die Regierungsbeteiligung  der SPD
       hängt für das Monopolkapital entscheidend davon ab, daß sie - un-
       ter Beibehaltung  ihres gegenwärtigen  Kurses in  der Wirschafts-
       und Sozialpolitik  - den  Weg dorthin  verbauen kann  oder zu den
       eventuell "notwendigen"  Sanktionen bereit  und in  der Lage ist.
       Diese Situation  bedeutet für  die Gewerkschaften eine veränderte
       Lage, die  sie zwingt, ihr grundsätzliches Verhältnis zum Kapital
       und zum  Staat neu  zu definieren.  Entweder sie beharren auf den
       bisherigen Hauptzielen gewerkschaftlicher Politik und geraten da-
       mit in  Konflikt mit  dem Herrschaftssystem und auch mit der SPD-
       Führung, oder  sie streichen diese Ziele zum Zweck der Vermeidung
       solcher Konflikte. Unter der Voraussetzung, daß die Unterstützung
       der SPD/FDP-Bundesregierung  als unumstößliches  Datum gilt,  ist
       diese Alternative allerdings nur mehr nach einer Seite offen: Die
       Gewerkschaften müßten  dann der entscheidenden Grundlage des bis-
       herigen sozialpartnerschaftlichen  Kompromisses, nämlich der Ver-
       besserung oder wenigstens Bewahrung des Lebensniveaus und der so-
       zialen Sicherung der Lohnabhängigen, abschwören. Dies ist ein we-
       sentlicher Bestandteil  der bereits seit mehreren Jahren intensiv
       geführten Orientierungsdiskussionen im DGB.
       Integrationistische Ideologie und Politik bedeuten, wie oben aus-
       geführt, daß  Lösungen für  gesellschaftliche  Probleme  von  der
       "Logik des Kapitals" aus, d.h. unter Anerkennung des Vorrangs der
       Profitinteressen gesucht  werden. Eine  solche Haltung bildet die
       Grundlage für  die Bereitschaft  zahlreicher verantwortlicher Ge-
       werkschafter, die verengten Verwertungsspielräume für das Kapital
       als Argument für Zurückhaltung bei Lohnforderungen zu akzeptieren
       oder umgekehrt  die Verbesserung  der Verwertungsbedingungen  für
       das (national  oder branchenmäßige  "eigene") Kapital als auch im
       Interesse der  Lohnabhängigen liegend, mindestens aber als Grenze
       für die gewerkschaftliche Interessenvertretung anzuerkennen.
       Davon ausgehend  kann es naheliegend scheinen, vorgeblich oder in
       Teilbereichen auch  tatsächlich parallel  laufende Interessen von
       Kapital und Arbeit (und dem Staat als Exekutor der Wirtschaftspo-
       litik) auch  institutionell zu  bündeln. So sind Aktivitäten ein-
       zelner Gewerkschaften im Sinne protektiomstischer Schutzmaßnahmen
       für bestimmte  Branchenkapitale zu  erklären. 29) Eine Quelle der
       Bekräftigung und Reproduktion solcher Denkweisen sind die bereits
       bestehenden Formen der personell-organisatorischen Einbindung von
       Gewerkschaftern und  Gewerkschaften in  das staatsmonopolistische
       System.
       Die staatsmonopolistische  Einbindung der Gewerkschaften ist kein
       einseitiger Prozeß,  der etwa  nur als Vollzug herrschaftstechni-
       scher Erfordernisse des Kapitals durch den Staat begriffen werden
       könnte. Seine  Spezifik besteht  gerade auch  darin, daß  von den
       personellen Trägern  des Integratiomsmus vor allem in den Führun-
       gen der Gewerkschaften die Beteiligung an Entscheidungsgremien im
       ökonomischen und  sozialen Bereich  gewollt wird,  und zwar  auch
       dann, wenn  man sich  darüber klar ist, daß sich die eigene Rolle
       auf die  soziale Abfederung  der vom Kapital erstrebten Maßnahmen
       beschränkt. Diese  Bereitschaft zur  auch  formellen  Integration
       darf jedoch  nicht zu  der Schlußfolgerung führen, die Einbindung
       sei auf die Führungen der Gewerkschaften beschränkt. Vielmehr ist
       die Stabilität integrationistischer Politik gerade in der massen-
       haften ideologischen Verankerung dieser Orientierung begründet.
       Die widersprüchliche  Position von Gewerkschaften in solchen Gre-
       mien (die  vom Kapital sehr wohl erkannt wird) besteht darin, daß
       sie als  Massenorganisation der Lohnabhängigen enger als alle an-
       deren gesellschaftlichen  Institutionen an  die Klasseninteressen
       des Proletariats gebunden sind und diese auch nicht negieren kön-
       nen. "Die für Gewerkschaften konstitutive Situation des Dauerkon-
       flikts mit dem Kapital: die materiellen Interessen der Lohnabhän-
       gigen können  nur in  ständigen Auseinandersetzungen wirksam ver-
       treten werden, denn das jeweils erreichte Reproduktionsniveau ist
       unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise stets
       bedroht. Gewerkschaften stehen daher - anders als politische Par-
       teien -  unter dem  anhaltenden Zwang, sich als wirksame Interes-
       senvertreter bewähren  zu müssen."  30) Allerdings  gibt es  hier
       keinen Automatismus.  Die Verschärfung ökonomisch-sozialer Wider-
       sprüche muß nicht zu einer Lockerung der Bindungen an das staats-
       monopolistische System  führen. Derzeit  wirken etliche  Entwick-
       lungstendenzen in  die entgegengesetzte Richtung. Sie können dazu
       führen, daß m verschiedenen Gewerkschaften die Identifikation mit
       den aktuellen Forderungen des Kapitals und der Regierung in wich-
       tigen Bereichen zunimmt:
       - Die Expansionstrategie  der BRD-Monopole  auf  den  Weltmärkten
       stößt an ihre Grenze; der Importdruck der Kapitale anderer Länder
       in der BRD nimmt zu. Von diesem Importdruck sind jedoch nicht die
       expandierenden   Kapitalgruppen   betroffen,   sondern   meistens
       strukturschwache Bereiche (z.B. Textil, Stahl). Die Bedrohung der
       Arbeitsplätze in solchen Branchen erscheint dann nicht als Ergeb-
       nis der  Außenwirtschaftsstrategie des  BRD-Monopolkapitals, son-
       dern vorwiegend  der ausländischen  Konkurrenz. Das  kann die Be-
       reitschaft von  Gewerkschaftsführungen und Belegschaften fördern,
       die Preisgabe  wichtiger Belange  der Lohnabhängigen im Interesse
       einer "Sicherung  der Substanz"  zu akzeptieren  (so etwa im Fall
       der saarländischen Stahlindustrie).
       - Die aufgrund  der steigenden  Rüstungskosten prekäre Finanzlage
       des Bundes  kann insbesondere  in Gewerkschaften des öffentlichen
       Dienstes Auffassungen  stützen,  wonach  aus  "gesellschaftlicher
       Verantwortung" heraus  der Staat  nicht auch noch mit hohen Lohn-
       forderungen in Schwierigkeiten gebracht werden dürfe.
       - Damit im  Zusammenhang steht  ein Phänomen,  das bereits in den
       letzten Jahren  eine gewisse  Rolle gespielt hat: Je mehr die SPD
       als Regierungspartei  durch den Vollzug einer monopolorientierten
       Politik m  politische Bedrängnis  kommt, kann das Bedürfnis wach-
       sen, sie  durch Schonung  seitens der  Gewerkschaften zu stützen.
       Dies mag  sogar ein  Reflex auf  die Erkenntnis sein, daß im Fall
       des offenen  Konflikts mit  den Gewerkschaften  die Monopole  den
       Sturz dieser Regierung betreiben würden. 31)
       Seitens des  Monopolkapitals besteht großes Interesse an der Auf-
       rechterhaltung sozial-partnerschaftlicher Formen der sozialen Be-
       ziehungen. Das  gilt insbesondere  seit Anfang  1979, nachdem der
       Verlauf des  Stahlstreiks gezeigt  hatte, daß eine vorwiegend auf
       Konfrontation orientierte  Politik gegenüber  den  Gewerkschaften
       nicht geeignet  war, die  angestrebte "Rückverteilung" des Volks-
       einkommens zugunsten  der  Profite  zu  vertretbaren  Bedingungen
       durchzusetzen.
       
       5. Angebot für die Zukunft: Sozialpartnerschaft
       -----------------------------------------------
       auf schmalerer Basis
       --------------------
       
       Alle seitherigen Angebote der Unternehmerverbände (und der Regie-
       rung) zur  Erneuerung bzw.  erneuten Bekräftigung der Sozialpart-
       nerschaft machen jedoch klar, daß die Geschäftsgrundlage eine an-
       dere als  früher ist.  Das Ziel  der Unternehmer bleibt der Abbau
       des materiellen  Lebensstandards und die Verschlechterung der so-
       zialen Leistungen  zugunsten von direkten profitwirksamen Maßnah-
       men und  des Ausbaus  des Rüstungspotentials  (was zunehmend auch
       unter dem Gesichtspunkt außen wirtschaftlicher Machtentfaltung zu
       sehen ist).
       Sozialpartnerschaft soll  unter Hinnahme dieser Politik erfolgen.
       Nur dann  sind die  Unternehmer dazu bereit. Jede anders geartete
       Orientierung wird als "Verstoß gegen die nationale Verantwortung"
       und folglich  als nicht  konsensfähig hingestellt.  Das bedeutet,
       daß soziale  oder ökonomische Verbesserungen für die Mehrzahl der
       Arbeiter und  Angestellten allein  auf dem  Verhandlungsweg nicht
       mehr erreichbar  sein werden. Wenn überhaupt, dann werden materi-
       elle Zugeständnisse  ohne Einsatz  der gewerkschaftlichen  Kampf-
       kraft höchstens  noch für  kleine Gruppen  von Beschäftigten  ge-
       währt, damit  Differenzierungsprozesse  innerhalb  der  Arbeiter-
       klasse und  der Mitgliedschaft  der Gewerkschaften gefördert wer-
       den.
       Eine Konzeption der Sozialpartnerschaft auf schmalerer Basis ent-
       hält äußerst  problematische Konsequenzen.  Es geht nicht einfach
       darum, das "Anspruchsniveau" der Arbeiterklasse um eine oder meh-
       rere Stufen nach unten zu drücken und dann wie früher weiterzuma-
       chen (diese  Vorstellung mag bei nicht wenigen Vertretern des In-
       tegrationismus vorherrschen). Obwohl auch dies schon den Aufgaben
       von Gewerkschaften zuwiderliefe, zeigt eine Analyse der Probleme,
       daß auf mittlere Sicht die Grundlage jeder Art von Interessenver-
       tretung für  die Masse  der Beschäftigten  einer Branche oder des
       ganzen Landes,  damit aber  Gewerkschaftspolitik im  eigentlichen
       Sinn gefährdet werden würde.
       Beispielsweise werden  Bemühungen, gemeinsam mit den Unternehmern
       die Verwertungsbedingungen  für das  nationale Kapital  in  einem
       Wirtschaftszweig oder dessen internationale Konkurrenzposition zu
       verbessern, ihr  unmittelbares  Ziel  durchaus  erreichen  können
       (etwa durch  Lohnverzicht, Hinnahme  von Massenentlassungen). Die
       Verbesserung der  Verwertungsbedingungen bietet  jedoch keine Ge-
       währ für  die Sicherung  der Interessen der verbliebenen Beschäf-
       tigten, weil u.U. dadurch erst die Potenzen für umfassende Ratio-
       nalisierungs-  und  Arbeitsplatzvernichtungsprogramme  entwickelt
       'werden können. Auch eine generelle Bindung der Strategie der Ge-
       werkschaften an  die internationalen  Verwertungsbedingungen  des
       nationalen Kapitals  (konkret durch  Übernahme  der  "Modernisie-
       rungsstrategie"  der  Bundesregierung)  braucht  sich  selbst  im
       Erfolgsfall keineswegs  in einer Sicherung des inneren Wohlstands
       des Landes  niederzuschlagen. Die  Entwicklung  der  BRD  in  der
       zweiten Hälfte  der siebziger Jahre ist selbst ein Beleg hierfür.
       Eine  Gewerkschaftspolitik,   die  sich   darauf  einließe,   die
       Privilegierung kleiner  Teile der Arbeiterklasse durch materielle
       Zugeständnisse bei  gleichzeitiger Verschlechterung der Lebensbe-
       dingungen für  die Masse  der Beschäftigten und bei Ausgliederung
       "weniger leistungsfähiger"  Teile der  Arbeiterklasse aus dem ge-
       sellschaftlichen Arbeitsprozeß  zu akzeptieren,  müßte schwerwie-
       gende Folgen  in Kauf nehmen. Denn Sozialpartnerschaft auf dieser
       Grundlage würde  die Interessenvertretung  de facto auf bestimmte
       Gruppen von  Lohnabhängigen (in  erster Linie  wohl Facharbeiter)
       begrenzen, damit  aber die  Lähmung der  gewerkschaftlichen Kraft
       bis hin  zur Erosion  der  organisatorischen  Existenzbedingungen
       nach sich  ziehen (innere  Zerissenheit bis  zur Gefahr der Spal-
       tung, Schwächung der Vertretungsmacht gegenüber dem Kapital).
       Solche Entwicklungen  sind zum einen Ausfluß des kapitalistischen
       Reproduktionsprozesses unter  den heutigen Bedingungen (Schaffung
       eines Kerns  von Stammbeschäftigten  und einer  "Peripherie"  von
       sporadisch Beschäftigten  in labiler sozialer Lage), andererseits
       Ergebnis gezielter,  auch staatlicher Strategie, indem diese Pro-
       zesse ökonomisch-politisch  unterstützt und  abgesichert  werden.
       Welche "Wahl"  die Gewerkschaften  der Bundesrepublik  angesichts
       solcher Alternativen in Zukunft treffen werden, ist nicht voraus-
       zusagen. Wohl  aber läßt  sich feststellen, daß die Erhaltung der
       Gewerkschaftsbewegung als  gesellschaftlicher Machtfaktor und als
       stabile Interessenvertretung  mit der  Übernahme einer auf schma-
       lerer Basis erneuerten Sozialpartnerschaft kaum vereinbar bleiben
       wird. Diese  Situation kann  dazu führen, daß auch solche Gewerk-
       schaftsfunktionäre, die  nicht  von  autonomen  Klassenpositionen
       ausgehen, aber  die Interessenvertretung  der Lohnabhängigen  als
       ihre Aufgabe  betrachten, mit  dem praktizierten Integrationismus
       in Konflikt  geraten. Die  Entwicklung der  letzten Jahre zeigte,
       daß auch solche Gewerkschaften, in denen die Sozialpartnerschaft-
       sideologie dominiert,  zum Rückgriff auf Formen der Mobilisierung
       und u.U.  auch des  Streiks bereit  sind. Dies bedeutet zwar noch
       längst keine  Absage an  Politik und Ideologie der Sozialpartner-
       schaft. Aber alle Erfahrungen zeigen, daß in Kampfsituationen die
       Machtverhältnisse in  der Gesellschaft  deutlicher zutage  treten
       und erkannt  werden und  klassenorientierte Argumentationen stär-
       kere Resonanz finden.
       Die Unternehmer  tun viel, um den Weg der Sozialpartnerschaft auf
       schmalerer Basis  als einzig  plausible Möglichkeit  der  Gewerk-
       schaftspolitik erscheinen  zu lassen. Das geschieht besonders da-
       durch, daß  eine stärker  kampfbetonte Interessenvertretung durch
       Tabu-Politik und  permanente Aussperrungsdrohung  ad absurdum ge-
       führt werden  soll. Ohne Arbeitskampf wird auch die Sicherung des
       Erreichten nicht  mehr zugestanden, und Arbeitskämpfe sollen ent-
       behrungsreich werden.  Dieser Zermürbungspolitik  können  Gewerk-
       schaften, die  an  konsequenter  Interessenvertretung  festhalten
       wollen, nur  durch erhebliche  Mobilisierung,  Entwicklung  neuer
       Kampfformen und  Intensivierung der Solidarität begegnen. Da eine
       solche Entwicklung  kaum in  kurzer Frist  innerhalb der gesamten
       Gewerkschaftsbewegung realisierbar  scheint, stellen sich die un-
       ternehmerischen Drohungen  besonders für  kleinere Gewerkschaften
       sehr massiv dar.
       Gewerkschaften, die ihre Politik stärker auf die autonome Vertre-
       tung der  Klasseninteressen orientieren - und d.h.: sich aus Bin-
       dungen an  das staatsmonopolistische  System lösen -, würden sich
       in den  kommenden Jahren  Belastungen seitens der Unternehmer und
       des Staates ausgesetzt sehen, für die die bisherigen Angriffe al-
       lenfalls  Vorgeplänkel   wären.  Insofern   greift  die  für  die
       "Korporatismus"-Debatte typische  Begrenzung der Einbindungs-Pro-
       blematik auf  strategische Manöver des Staates zu kurz. Der Druck
       auf die Gewerkschaften, sich den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalis-
       mus unterzuordnen und dies auch durch institutionelle Absicherun-
       gen kund  zu tun, ist ein gemeinsames - "konzertiertes" - Streben
       der herrschenden  Klasse und der staatlichen Organe. Nach dem Ur-
       teil des  Bundesverfassungsgerichts zum  1976er "Mitbestimmungs"-
       Gesetz kam  die erste Aufforderung zur Neuauflage der Konzertier-
       ten Aktion vom BDA-Präsidenten Otto Esser. 32)
       Die Durchsetzung  einer Sozialpartnerschaft  auf schmalerer Basis
       ist für  das bundesdeutsche Monopolkapital eine strategische Kar-
       dinalfrage. Es  geht dabei  nicht nur  um  die  Verhinderung  von
       Streiks in  größerem Ausmaß, sondern darum, ob das gesellschafts-
       politische Entwicklungsmodell der letzten drei Jahrzehnte - inte-
       gratiomstischer Basiskonsens  auf nationalistisch-antikommunisti-
       scher Grundlage  - Bestand  behält oder  nicht. Da die Ergebnisse
       einer solchen Politik zu den formulierten Zielen und Orientierun-
       gen der  Gewerkschaften und zu den Grundinteressen der Lohnabhän-
       gigen in  Widerspruch geraten,  kann es  naheliegen, die innerge-
       werkschaftliche  Willensbildung   einzuschränken  oder  auch  be-
       stimmmte oppositionelle Strömungen aus dem Diskussionsprozeß aus-
       zugrenzen bzw.  dies zu  versuchen. 33) Verschiedene Vorstöße aus
       jüngster Zeit  deuten darauf  hin, daß  bestimmte  Vertreter  der
       integrationistischen Richtung  das Spektrum  der  Einheitsgewerk-
       schaft  neu   fassen  wollen:  Im  Sinne  einer  SPD/CDU-Proporz-
       gewerkschaft  mit   mehr  oder  weniger  geduldetem  marxistisch-
       sozialistischem Anhängsel. Dafür sprechen verschiedene Äußerungen
       von  Gewerkschaftsführern   34)  oder  auch  die  im  neuen  DGB-
       Grundsatzprogramm unter  großem politischem  Druck  durchgesetzte
       Formulierung, die  die Quellen  der Einheitsgewerkschaft  auf die
       "freiheitlich-sozialistische"   und    die   "christlich-soziale"
       Richtung begrenzt.
       Solche Vorgänge  sind zwar ihrerseits nur Reflex auf eine bereits
       vollzogene ideologisch-politische Einbindung, doch kommt den Ein-
       flüssen aus  dem parteipolitischen Bereich auf die Gewerkschafts-
       bewegung auch eigenständige Bedeutung zu. Der integrationistische
       Flügel setzt  sich parteipolitisch im wesentlichen aus den an der
       Regierungspolitik  orientierten   sozialdemokratischen  und   den
       christlich-sozialen Kräften  zusammen. Diese  Richtung ist inner-
       halb der politischen Arbeiterbewegung und allgemein im politisch-
       parlamentarischen Bereich  die dominierende.  Es  liegt  auf  der
       Hand, daß  eine derartige  Kräftekonstellation als Stabilisierung
       des Integrationismus in den Gewerkschaften 'wirkt.
       Spezifisch für  die westdeutsche Situation ist es, daß sowohl der
       sozialdemokratische Teil  der integrationistischen  als auch  die
       meisten Vertreter der reformistischen Strömung parteipolitisch an
       der SPD  orientiert sind.  Die Bereitschaft, das eigene Schicksal
       an das  dieser Partei  als Regierungsmannschaft  zu binden,  wird
       hoch bleiben,  solange die  einzige parlamentarische  Alternative
       die CDU  ist. In  bestimmten Fragen kann diese Situation auch die
       an Klasseninteressen  orientierten Kräfte  in die Defensive brin-
       gen.
       Gegenwärtig ist  die innenpolitische Situation in der Bundesrepu-
       blik von wachsender Polarisierung zwischen der in den wichtigsten
       Fragen von  allen Bundestagsparteien getragenen Politik und einer
       anschwellenden Protestbewegung  gegen zentrale Teile dieser Poli-
       tik gekennzeichnet.  Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, so
       kann davon  ausgegangen werden,  daß dies nicht ohne Einfluß auch
       in der  Gewerkschaftsbewegung bleibt,  zumal der Konflikt tief in
       die SPD  hineinreicht. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Po-
       litik sozialer  Demontage läßt  dies die  Möglichkeit einer Link-
       sentwicklung m  den Gewerkschaften für die herrschende Klasse als
       bedrohliche Perspektive erscheinen.
       Deshalb wird  der Druck auf die Führung der Gewerkschaften zuneh-
       men, dies  notfalls auch durch administrative Maßnahmen und poli-
       tische Diskriminierungen  gegen Vertreter klassenorientierter Ge-
       werkschaftspolitik zu  verhindern. Es kann davon ausgegangen wer-
       den, daß  dies von bestimmten Repräsentanten der integrationisti-
       schen Richtung  im DGB  aufgegriffen ·werden wird. Inwieweit sich
       dies real  durchsetzen kann, läßt sich nicht voraussagen. Im Fall
       des Erfolgs  würden die  Positionen der Gewerkschaften in der Ar-
       beiterklasse als  deren anerkannte Interessenvertretung untergra-
       ben werden,  und es müßte eine tiefe Identitätskrise der gesamten
       Bewegung, insbesondere  im Verhältnis zu den jugendlichen Lohnab-
       hängigen entstehen.  Die Dialektik  der  objektiven  Verhältnisse
       läßt indessen  auch die  Möglichkeiten real werden, daß wachsende
       Teile der  Gewerkschaftsbewegung Bindungen an das staatsmonopoli-
       stische System  lockern und ökonomisch wie politisch die Klassen-
       interessen des Proletariats stärker zum Maßstab ihrer Politik ma-
       chen.
       
       _____
       1) Wenn in  den nachfolgenden  Ausführungen  vorwiegend  der  Ge-
       sichtspunkt der Bindungen von Gewerkschaften an das staatsmonopo-
       listische System  erörtert wird,  so liegt  dies am Thema. Falsch
       wäre eine  Interpretation dahingehend, daß die Inkorporierung die
       einzige relevante  Tendenz in  den Beziehungen  zwischen  Gewerk-
       schaften und  Herrschaftssystem wäre. Der Kapitalismus kann seine
       Widersprüche nie beseitigen. Deshalb muß jede Integrationspolitik
       Brüche aufweisen,  von denen  aus gegenläufige  Tendenzen wirksam
       werden. Darauf  kann in  diesem Aufsatz  nur hingewiesen  werden.
       Ausführlichere Überlegungen hierzu wurden dargelegt in G. Hautsch
       und K.  Pickshaus, Klassenautonomie und Einheitsgewerkschaft. Zur
       gewerkschaftlichen Klassenpolitik  heute, in:  Marxistische  Stu-
       dien. Jahrbuch des IMSF, Bd. 3, Frankfurt/M. 1980, S. 98 ff.
       2) Vgl. zu  dieser Problematik  ausführlicher  Gert  Hautsch  und
       Klaus Pickshaus, Integration und Gewerkschaftsanalyse, in: Marxi-
       stische Studien.  Jahrbuch des IMSF, Bd. 2, Frankfurt/M. 1979, S.
       245 ff
       3) Vgl. Autorenkollektiv,  Imperialismus heute,  1. Aufl.  Berlin
       1965. Dieser Ansatz wurde in späteren Auflagen, sowie in dem 1970
       veröffentlichten Nachfolgeband  'Der Imperialismus  der BRD' wei-
       terentwickelt.
       4) Vgl. hierzu  erstmals W.  Petschick, J.  Schleifstein  und  H.
       Schlüter, Der gewerkschaftliche Kampf der westdeutschen Arbeiter-
       klasse, in: Das Argument 62, Westberlin, Dezember 1970, S. 828 ff
       5) Vgl. Hautsch/Pickshaus, Integration..., a.a.O. S. 253 ff
       6) Einen Überblick  liefert Hans  Kastendiek, Neokorporativismus?
       Thesen und  Analysenkonzepte in  der westdeutschen Diskussion und
       in der  internationalen 'corporatism'-Debatte,  in: Probleme  des
       Klassenkampfs (Prokla) 38, Westberlin 1980, S. 81 ff
       7) Bernd Süllow,  Die gewerkschaftliche Repräsentation in öffent-
       lichen Gremien, in: Soziale Welt, H. l, Münster 1981, S. 41
       8) Joachim Hirsch und Roland Roth, Von der ökonomischen zur poli-
       tischen Krise.  Perspektiven der  Entwicklung des Parteiensystems
       in der  BRD, in:  links 92, Offenbach Oktober 1977, S. 9 ff. Vgl.
       auch dies., Kanzler Strauß? Institutionalisierung des Rechtsradi-
       kalismus, in:  links 112/113,  Offenbach Juli 1979, S. 5 ff. Vgl.
       auch dies,  'Modell Deutschland' und neue soziale Bewegungen, in:
       Prokla 40, Westberlin 1980, S. 14 ff.
       9) Vgl. Kurt  Hübner und Dick Moraal, Zwischen Verbändegesetz und
       'Konzentrierter  Aktion'.  Korporativistische  Restrukturierungs-
       versuche des  Verhältnisses von  Staat - Kapital - Gewerkschaften
       in der Bundesrepublik, in: Prokla 38, Westberlin 1980. S. 41 ff.
       10) Vgl. Josef Esser und Wolfgang Fach, Internationale Konkurrenz
       und selektiver  Korporatismus, in:  10. Tagung des Arbeitskreises
       'Parteien -  Parlamente -  Wahlen' der  Deutschen Vereinigung für
       Politische Wissenschaft, Neuss 1979
       Vgl. dies., Gewerkschaften als Säule im 'Modell Deutschland'? in:
       O. Jacobi u.a., Moderne Zeiten - alte Rezepte, Kritisches Gewerk-
       schaftsjahrbuch 1980/81, Westberlin 1980, S. 51 ff
       Vgl. dies.,  mit Gerd Gierszewski und Werner Väth, Krisenregulie-
       rung - Mechanismen und Voraussetzungen am Fall der saarländischen
       Stahlkrise, in: Leviathan l, Westberlin 1979, S. 79 ff.
       Vgl. dies, und Georg Simonis, Grenzprobleme des 'Modells Deutsch-
       land', in: Prokla 40, Westberlin 1980, S. 40 ff.
       11) Vgl. Michael  Jäger, Sozialliberaler  Korporatismus: die  Zu-
       kunft des  'Modell Deutschland',  in: Prokla 41, Westberlin 1980,
       S. 131
       Vgl. ders.,  Ökonomie und Politik des Sozialliberalen Korporatis-
       mus, in: Das Argument, Sonderheft 51, Westberlin 1980, S. 110 ff.
       12) Vgl. Bernd Süllow, Die gewerkschaftliche..., a.a.O.
       13) Vgl. Autorenkollektiv,  Imperialismus heute,  4. Aufl. Berlin
       1967, S. 683
       14) Vgl. Petschick,  Schleifstein, Schlüter,  Der gewerkschaftli-
       che..., a.a.O.
       15) Frank Deppe,  Autonomie und  Integration. Materialien zur Ge-
       werkschaftsanalyse, Marburg 1979, S. 157
       16) Ebenda, S. 146
       17) Ebenda, S. 163
       18) Hautsch/Pickshaus, Integration..., a.a.O., S. 276
       19) In einer  Fernsehsendung hatte  der NRW-Sozialminister Fried-
       helm Farthmann  davon gesprochen,  daß 90 Prozent der Funktionäre
       der DGB-Gewerkschaften  Mitglied der SPD seien: "Ich kann das nur
       begrüßen, ich  finde, daß die alle sehr vernünftig denken, die so
       denken." (vgl.  Montagabend im  Dritten: DGB  - wohin? Sendung im
       III. Programm  des Westdeutschen  Fernsehens am 16.3.1981, 20.15-
       22.00 Uhr;  unredigiertes Manuskript,  S. 23).  Nach  einer  1970
       durchgeführten Befragung  waren 80 Prozent der hauptamtlichen und
       35 Prozent  der ehrenamtlichen  Gewerkschaftsfunktionäre SPD-Mit-
       glied; der  Anteil der  CDU/CSU-Mitglieder lag bei 16 bzw. 1 Pro-
       zent, 4 bzw. 61 Prozent waren in keiner Partei, (vgl. J. Bergmann
       und W.  Müller-Jentsch, Gewerkschaften in der Bundesrepublik, Bd.
       2: Gewerkschaftliche  Lohnpolitik im  Bewußtsein der Funktionäre,
       Frankfurt/M. 1977, S. 278)
       20) Autorenkollektiv, Proletariat  in der  BRD, Berlin  1974,  S.
       431. Die  Funktion dieses  Gremiums, in dem es einen noch engeren
       informellen Kreis  gibt, wurde  Mitte 1980  von  der  Zeitschrift
       "capital" beleuchtet.  Dort war - bis heute unwidersprochen - ge-
       schrieben worden,  daß sich  der "Gewerkschaftsrat"  bereits 1979
       mit der  angeblichen kommunistischen  Unterwanderung der  Gewerk-
       schaft HBV  "befaßt" habe: "Nach (SPD-Chef; G.H.) Brandt und DGB-
       Chef Vetter  soll die  Problematik im  engeren Zirkel weiter ver-
       folgt werden." (capital Heft 6/1980, S. 22)
       21) So der  Titel eines  Aufsatzes von  Bodo Zeuner, Solidarität'
       mit der SPD oder Solidarität der Klasse? Zur SPD-Bindung der DGB-
       Gewerkschaften, in: Prokla 26, Westberlin, S. 3 ff
       22) Deppe, Autonomie..., a.a.O.
       23) Dieser  Begriff  des  bürgerlichen  Gewerkschaftstheoretikers
       Götz Briefs  wird z.B.  von den Autoren des Instituts für Sozial-
       forschung aufgegriffen.  Vgl. J.  Bergmann, O. Jacobi und W. Müi-
       ler-Jentsch, Gewerkschaften in der Bundesrepublik I, Frankfurt/M.
       und Köln 1975, S. 389 (Anm. 28, Kap. I)
       24) Zum Prozeß  der Umorientierung  der  SPD-Politik  Anfang  der
       siebziger Jahre  vgl. Gert  Hautsch, 'Abschied  von den Reformen'
       und seine  Ursachen, in:  Marxistische Blätter H. 1, Frankfurt/M.
       1977, S. 25 ff. Vgl. auch ders., Wirtschaftspolitik und Profitin-
       teresse, Fankfurt/M. 1976, S. 77 ff.
       25) Vgl. Heinz  Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvari-
       ante des  staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD, in: Marxi-
       stische Studien..., a.a.O., Bd. 1/1978, S. 9 ff
       26) Ebenda S. 12 f.
       27) Vgl. in  diesem Zusammenhang die ausführliche Darstellung der
       wirtschaftspolitischen Ziele  der CDU/CSU  in: Jörg  Goldberg und
       Bernd Semmler, Der starke Mann des Kapitals. Die wirtschafts- und
       sozialpolitischen Vorstellungen des F.J. Strauß, Köln 1980
       28) Vgl. Michael  Jäger, Sozialliberaler..., a.a.O., S. 135, 138;
       vgl. ders.  Ökonomie..., a.a.O., S. 136 ff. Vgl. auch Sozialisti-
       sche Studiengruppen,  Eine linke  Alternative  zum  gescheiterten
       'Modell Deutschland'?, in: Prokla 40, Westberlin 1980, S. 64 ff.
       29) Auf die  Problematik protektionistischer  Maßnahmen im Rahmen
       einer an  nationalen Interessen  orientierten  Wirtschaftspolitik
       kann hier nicht eingegangen werden. Immerhin bleibt darauf hinzu-
       weisen, daß  für die  Arbeiterbewegung auch  auf dieser Ebene der
       Betrachtung die  internationalen Konkurrenzbedingungen  für Bran-
       chenkapitale als  Maßstab nicht  ausreichen, sondern daß oberstes
       Ziel die  Nutzung der  nationalen Ressourcen, in erster Linie des
       Arbeitskräftepotentials sein  muß. Erst auf dieser Grundlage sind
       Interessenparallitäten zwischen  Arbeit und  Kapital in einzelnen
       Fällen denkbar.
       30) Joachim  Bergmann,   Organisationsstruktur  und  innergewerk-
       schaftliche Demokratie, in: J. Bergmann (Hrsg.), Beiträge zur So-
       ziologie der Gewerkschaften, Frankfurt/M. 1979, S. 218 f.
       31) Indizien für Überlegungen in diese Richtung gingen aus gewis-
       sen Äußerungen Eugen Loderers in der Endphase des Stahlstreiks im
       Januar 1979  hervor. Vgl.  G. Kautsch und B. Semmler, Stahlstreik
       und Tarifrunde  78/79, Heft  7 der Reihe Soziale Bewegungen. Ana-
       lyse und Dokumentation des IMSF, Frankfurt/M. 1979, S. 40
       32) Vgl. hierzu ausführlich K. Gerhart u.a., Rückkehr zur Sozial-
       partnerschaft? Arbeiterbewußtsein  und gewerkschaftliche Aktionen
       1979/80, Heft 9 Soziale Bewegungen..., Fankfurt/M. 1981
       33) Es ist  möglicherweise kein  Zufall, daß im Bundestag vertre-
       tene Gewerkschaftsführer  wie Hermann  Rappe (IG ChPK) oder Adolf
       Schmidt (IG  BE) zu  den aktivsten Promotoren der antikommunisti-
       schen Kampagnen im DGB zählen.
       34) Beispielsweise Hermann  Rappe, Stellvertretender Vorsitzender
       der IG Chemie, auf dem 11. ord. Gewerkschaftstag seiner Organisa-
       tion, abgedr. in K. Gerhart u.a., Rückkehr..., a.a.O. S. 101
       

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