Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


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       SOZIALE BASIS UND WIDERSPRÜCHLICHKEIT DER BÜRGERINITIATIVEN
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       Fred Karl
       
       1. Vielfalt  und Entwicklung der BI-Bewegung - 2. Zum Stellenwert
       des BBU  und von  Bundeskonferenzen - 3. Die gegenwärtige soziale
       Basis der  Bürgerinitiativen - 4. Thesen: Chancen und Grenzen der
       Bürgerinitiativen
       
       1. Vielfalt und Entwicklung der BI-Bewegung
       -------------------------------------------
       
       Aktion Kleine  Klasse, Arbeitsgemeinschaft Westend, Bürgerinitia-
       tive Nordstadt, Arbeiterinitiative gegen den Abriß von Werkssied-
       lungen, Frauenaktion 70, Jugendzentrums-Initiative, Bürgerinitia-
       tive Kulturzentrum,  Komitee gegen  Berufsverbote, Rote-Punkt-Ak-
       tion, Bürgerinitiative  gegen Flughafenerweiterung,  Bürgeraktion
       Garlstedter Heide, Bürgerinitiative gegen Bayer-Umweltgefährdung,
       Aktion Rettet  den  Rhein,  Initiativgruppe  Bürger  gegen  Atom-
       müllaufbereitung, Bürgerinitiative  gegen Arbeitsplatzvernichtung
       usw. -  diese Auswahl von Aktionsgruppen, die als Bürgerinitiati-
       ven sich  verstehen oder  ähnlich wie  Bürgerinitiativen agieren,
       gibt einen  Eindruck von  der Vielgestaltigkeit  und thematischen
       Breite einer  nunmehr seit über 10 Jahren bestehenden politischen
       Aktionsform.
       Bescheiden geschätzt, gibt es seit 1975 weit mehr als 4000 Bürge-
       rinitiativen, in denen über 200 000 Bürger aktiv sind (andere An-
       gaben sprechen  von zehntausend  Bis). Die grundsätzliche Bereit-
       schaft der  Bundesbürger, in Initiativen mitzuarbeiten, ist zwei-
       bis dreimal so hoch wie die, Mitglied in einer politischen Partei
       zu werden 1).
       Gleich, ob  sie Arbeitsgemeinschaft, Bürgeraktion oder Initiativ-
       gruppe heißt, kann man im weitesten Sinne dann von einer Bürgeri-
       nitiative sprechen,  wenn sich  in ihr Menschen unterschiedlicher
       politischer und  sozialer Herkunft  zur Verhinderung  oder Errei-
       chung zunächst ganz konkreter Vorhaben in ihrem unmittelbaren Le-
       bensbereich zusammenfinden.  Da Bürgerinitiativen  in der Öffent-
       lichkeit einen  hohen Bekanntheitsgrad aufweisen - nur 7% der Be-
       völkerung sind BIs unbekannt 2) - und grundsätzlich positiv beur-
       teilt werden,  greifen in  den letzten Jahren immer mehr Aktions-
       gruppen den  BI-Begriff zur  Selbstbezeichnung  auf.  Was  früher
       vielleicht Bürgerausschuß  oder Aktionskomitee  hieß, artikuliert
       sich heute  als Bürgerinitiative.  Längst sind  diese Initiativen
       nicht mehr  auf einen  Aktionskreis politisch  schon Aktiver  aus
       miteinander kooperierenden  politischen Organisationen beschränkt
       - wie  die Entwicklung der örtlichen Friedensbündnisse zeigt, die
       inzwischen teilweise  als Bürgerinitiativen für Frieden und Abrü-
       stung (BIFAs)  auftreten, engagieren sich in ihnen zunehmend auch
       parteilose, unorganisierte Bürger. Wesentlich für die ursprüngli-
       che Herausbildung  der Bürgerinitiativen  ist jedoch, daß sie au-
       ßerhalb von  politischen oder  gewerkschaftlichen  Organisationen
       entstanden, daß  sich in  ihnen aufgrund eines konkreten Problems
       Betroffene zu gemeinsamer Interessenartikulation zusammentaten.
       Ursachen für das Entstehen der Bürgerinitiativen sind neben poli-
       tischen Tendenzen  des Abbaus demokratischer Rechte v.a. neue An-
       forderungen an  die gesellschaftliche  Konsumtion aufgrund erwei-
       terter Reproduktionsbedürfnisse  der Arbeitskraft. Neue Konflikte
       ergeben sich aus der subjektiven Erfahrung der staatsmonopolisti-
       schen Vergesellschaftung  wichtiger Bereiche  des außerbetriebli-
       chen Alltags 3).
       Anfang der  70er Jahre  traten die  ersten Bürgerinitiativen  als
       fast ausschließlich  lokal orientierte,  lockere und zeitlich be-
       grenzte Zusammenschlüsse reformorientierter Bürger auf, um Mängel
       in der Versorgung mit Kinderspielplätzen und Grünanlagen zu behe-
       ben, freiwillige soziale Dienste einzurichten, sich für wohnliche
       Stadtteile zu  engagieren. 1973  wurde vom  Bundespräsidenten der
       Theodor-Heuss-Preis für  den "mündigen Bürger" stellvertretend an
       drei Bürgerinitiativen  verliehen, die als Beispiel für systemin-
       tegrative "Partizipation" galten. In der wissenschaftlichen Lite-
       ratur wurden  "Ein-Punkt-Aktionen" beschrieben,  die sich schnell
       wieder auflösten,  wenn das eingegrenzte, fest umrissene Ziel er-
       reicht wurde oder sich als undurchsetzbar herausstellte.
       Für einen Teil der Bürgerinitiativen gilt diese Kennzeichnung si-
       cherlich auch  heute noch. Mit der Themenverlagerung der BI-Akti-
       vitäten hin  zu Umweltschutzfragen  im weitesten  Sinne (Energie,
       Verkehr, Landschafts-  und Naturschutz,  Stadtplanung) veränderte
       sich jedoch  in der  zweiten Hälfte der 70er Jahre das Bild. Fol-
       gende Entwicklungen  4) markieren  den Strukturwandel von verein-
       zelten BI-Gruppen  zu einer  dauerhaften  Bürgerinitiativen-Bewe-
       gung:
       - Einzelne Bürgerinitiativen  sind keine "flüchtigen" Erscheinun-
       gen mehr;  sie lösen sich nicht sofort nach Erfolg oder Mißerfolg
       auf, sondern erweitern oder verändern stattdessen eher ihren The-
       menbereich (z.B.  von "Kein AKW in Wyhl" zu "Kein AKW in Wyhl und
       auch nicht  anderswo!", bzw.  von der  "Aktion Kleine Klasse" zur
       bundesweiten Elterninitiative gegen Schulnotstand);
       - je länger  eine Initiative  besteht, desto  mehr wird das spon-
       tane, lockere  Zusammenwirken durch festere Organisationsstruktu-
       ren ersetzt  (Vereinsstatus, Wahl  von Vorständen, Einrichten von
       Arbeitskreisen und Ausschüssen);
       - der Aktionsraum  vieler Bürgerinitiativen  (v. a.  in Bereichen
       wie dem  Umweltschutz, wo  der konkrete  Aktionsauslöser als  Be-
       standteil eines  allgemeinen Problems  erkannt wird) bleibt nicht
       mehr lokal  begrenzt; es  besteht die Tendenz, sich zwecks Infor-
       mations- und  Erfahrungsaustausch regional  und national in Koor-
       dinationsstellen und  Bundesverbänden  zusammenzuschließen  (z.B.
       Internationales Komitee  der badisch-elsässischen Bürgerinitiati-
       ven, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz u.a.);
       - Bürgerinitiativen verfolgen  nicht mehr  allein Einzelforderun-
       gen, sondern  auch gesamtgesellschaftliche  Ziele bzw. ordnen die
       konkreten Konfliktthemen  in allgemeine  Zusammenhänge ein  (z.B.
       sehen zwei  Drittel einer befragten Auswahl von Umweltschutz-Bür-
       gerinitiativen das  Erreichen der  konkreten Aktionsziele und die
       zunehmende Einsicht  in gesellschaftliche  Strukturen als  gleich
       wichtig an) 5);
       - Bürgerinitiativen sind  nicht mehr auf den Reproduktionsbereich
       (Wohnen, Bildung, Soziales, Freizeit usw.) beschränkt, Reichweite
       und Konsequenzen  ihrer Forderungen  sowie neue  Themen tangieren
       auch den  Produktionsbereich (Industrieansiedlung,  Energiefrage,
       Arbeitsplatzvernichtung);
       - Bürgerinitiativen formulieren inzwischen ein "Selbstverständnis
       der BI-Bewegung", erproben neue Arten der Interessensartikulation
       (neue Politikformen)  und suchen nach gesellschaftlichen Alterna-
       tiven. Das  von ihnen mitvertretene Protestpotential hat sich un-
       ter anderem  über Grüne und Alternative Listen auch als Faktor im
       parlamentarisch-politischen Kräftefeld stabilisiert.
       Die Herausbildung  zur BI-Bewegung  gründet sich  also sowohl auf
       die organisatorische  Konsolidierung und zeitliche Bestandsfähig-
       keit eines  Großteils von Bürgerinitiativen wie auf die Verallge-
       meinerung der  Zielorientierungen vom isoliert gesehenen Mißstand
       zu gesellschaftspolitischen  Grundsatzfragen. Dieser Prozeß rührt
       daher, daß die lokalen Initiativen erkennen mußten, daß ihr eige-
       nes Anliegen  kein auf  sie beschränktes Problem darstellt, viel-
       mehr auch Initiativen an anderen Orten beschäftigt.
       Ging es  darum, eine  Planung zu  verhindern, die die eigenen Le-
       bensinteressen verletzte  (z.B. ein  Flughafenbau, eine Mülldepo-
       nie, eine  Autobahnführung), so dominierte anfangs vielleicht die
       Einstellung, das  Übel anderswo  anzusiedeln, ist zunächst einmal
       das St.  Florians-Prinzip ("...verschon  mein Haus,  zünd' andere
       an") am Werke gewesen. Das Bemerkenswerte ist nun, daß solche Po-
       sitionen von der Mehrheit der Bis überwunden wurden. Vielmehr be-
       steht gegenwärtig  ein Trend,  sich zum  Informations- und Erfah-
       rungsaustausch zusammenzusetzen.  Parallel zur  organisatorischen
       Koordinierung über Regional- und Bundeskonferenzen (und -Vereini-
       gungen) wurden  die gemachten Erfahrungen mit dem politischen Sy-
       stem, dem  Gegner und  mit potentiellen Bündnispartnern verallge-
       meinert; Ansätze einer gesamtgesellschaftlichen Sichtweise bilde-
       ten sich heraus.
       Vor allem  im weiten Bereich des Umweltschutzes wurde der gesell-
       schaftliche Charakter der aufgegriffenen Probleme bald bewußt. In
       die Phase  der sich  durch die  Auseinandersetzungen um  Wyhl und
       Brokdorf (nach  1975) sprunghaft entwickelnden BI-Bewegung "fällt
       die wachsende  Erkenntnis von  den strukturellen Ursachen und dem
       inneren Zusammenhang  verschiedener Probleme  im Bereich Energie,
       Verkehr, Stadtplanung,  Umweltschutz usw.  Die einzelnen Bürgeri-
       nitiativen ...  erweitern ihren Problemhorizont und versuchen, zu
       den Ursachen  der kritisierten  Mißstände vorzudringen"  6).  Der
       ehemalige BBU-Vorsitzende  Wüstenhagen stellte  damals fest: "Bei
       den Gruppen wuchs aus dem Umgang mit dem Objekt das Wissen um Zu-
       sammenhänge" 7).  Dieser Lernprozeß  drückt sich  z.B. auch darin
       aus, daß  knapp drei Viertel der untersuchten Umweltschutz-Bürge-
       rinitiativen Arbeitsgruppen  unterhalten und  Alternativplanungen
       vorlegten 8).
       
       2. Zum Stellenwert des BBU und von Bundeskonferenzen
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       Ein Bundesverband  mit wachsendem politischem Gewicht hat sich im
       Bereich des  Umweltschutzes gebildet:  der Bundesverband Bürgeri-
       nitiativen Umweltschutz  e.V. (BBU).  Im BBU  arbeiten etwa  1000
       Bürgerinitiativen aus  den Bereichen  Umwelt,  Verkehr,  Energie,
       Chemie zusammen. Es wäre jedoch ein Trugschluß, den BBU (wie Par-
       teien und  Gewerkschaften) als  einen festumrissenen  Verband  zu
       verstehen, der  im Namen der etwa 300 000 Mitglieder repräsentie-
       renden Einzel-Initiativen sprechen könnte.
       Direkt sind im BBU nur etwa 300 Bis Mitglied, der Rest gehört dem
       BBU über  die Mitarbeit in den vier Landesverbänden (West-Berlin,
       Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz) an. Diese Landesverbände ha-
       ben selbst wiederum nur Rechte wie eine Bürgerinitiative. Bei den
       Mitgliederversammlungen des  BBU, die  Beschlüsse zur  Arbeit des
       BBU-Vorstands (und  keine verbindlichen  Beschlüsse etwa  für die
       Mitgliedsgruppen) fassen,  sind bisher  nur  Delegierte  von  100
       Gruppen anwesend gewesen. An der Basis besteht eine weit verbrei-
       tete Organisationsskepsis,  dominiert der Wille, die eigene Poli-
       tik selbständig  zu entwickeln.  Das heißt, daß Erkenntnisse, die
       sich im  BBU-Vorstand oder  bei Mitgliederversammlungen  durchge-
       setzt haben  - z.B.  die Annäherung an die Gewerkschaften und die
       Friedensbewegung zu  suchen, Aktionen gegen die Stationierung von
       Atomraketen durchzuführen ", noch lange nicht automatisch von den
       örtlichen Bis und ihren Mitgliedern "umgesetzt" werden.
       Der  BBU   versteht   sich   also   "nicht   als   repräsentative
       'Spitzenorganisation' der Umweltschützer. (...) Seine Hauptaufga-
       ben liegen in der Koordination und der Herstellung eines kontinu-
       ierlichen Informationsprozesses  der Gruppen untereinander. (...)
       Der BBU  ist ein  äußerst dezentral  organisierter Verband.  Jede
       Bürgerinitiative ist  in ihrer Arbeit vollkommen selbständig" 9).
       Am deutlichsten  zeigt sich  die inhaltliche und organisatorische
       Ambivalenz der  Bewegung in dem Bereich der Auseinandersetzungen,
       wo die Bürgerinitiativen seit 1975 den Durchbruch zur Massenbewe-
       gung schafften:  in der  Anti-AKW-Bewegung. Seit Brokdorf 1976/77
       finden in  Zusammenarbeit mit  dem BBU, aber eigenständig je nach
       Anlaß und  Übereinkunft "Bundeskonferenzen der Anti-AKW-Bewegung"
       statt, an  denen allerdings nahezu alle Gruppen - wie z.B. im No-
       vember 1980 in Bremen mit l 500 Beteiligten aus 220 verschiedenen
       Gruppen - teilnehmen. Diese Bundeskonferenzen widerspiegeln deut-
       licher als BBU-Mitgliederversammlungen die Spontaneität und Hete-
       rogenität der Bürgerinitiativen im Anti-AKW-Bereich.
       "Die Anti-Atomkraftbewegung  ist eine  Bewegung der  latenten und
       zuweilen offenen Gegensätze. Gerade die regionalen Arbeitsgemein-
       schaften, die Landeskonferenzen und die bundesweiten Arbeitstref-
       fen, wo  die Schwerpunkte der Tätigkeit und die Richtung und Form
       von Aktionen  abgestimmt werden  sollen, offenbaren  das  Dilemma
       sich mehrfach  überlagernder Fronten zwischen grünen, bunten, ge-
       waltfreien, spontaneistischen,  verbandsorientierten, kaderorien-
       tierten, individualistischen  oder an  den  etablierten  Parteien
       orientierten Gruppierungen"  10). Insofern ist es schon ein wich-
       tiger Schritt  für die  Anti-AKW-BIs, Bundeskonferenzen zumindest
       "als Ausgangspunkt für einen intensiven Meinungs- und Erfahrungs-
       austausch zu betrachten und keine falschen Erwartungen auf rasche
       Vereinheitlichung der Standpunkte in sie zu setzen" 11).
       Wohl kann diese Bewegung zu Höhepunkten der Auseinandersetzung um
       den Bau  von Atomkraftwerken  Großdemonstrationen "aus  dem Boden
       stampfen"; sie  fällt aber sehr leicht wieder - wie nach der Räu-
       mung und  Zerstörung der  "Freien Republik  Wendland" am Bohrloch
       1004 in Gorleben im Sommer 1980 - in ohnmächtige Wut, Resignation
       und Ratlosigkeit  (die zunächst  durch die  Großdemonstration  in
       Brokdorf 1981  aufgefangen wurde)  zurück. Die  Attraktivität der
       Bis, nämlich  die Vielfalt der Protestmotivationen und alternati-
       ven Projekte,  zeigt hier  in der fehlenden gemeinsamen strategi-
       schen Orientierung ihre Kehrseite.
       Demgegenüber gewährleistet der einen Teil der Umweltschutz-Bürge-
       rinitiativen abdeckende BBU die Kontinuität v.a. der inhaltlichen
       und Öffentlichkeitsarbeit auch in den gegenwärtig weniger spekta-
       kulären, aber nicht minder wichtigen Umweltschutzbereichen Chemie
       (die Chemisierung  unseres Lebens  wirft größere Probleme für die
       Weiterexistenz der  Menschheit auf als die friedliche Nutzung der
       Atomenergie) und  Verkehr. Von  der organisatorischen Stabilisie-
       rung und  inhaltlichen Weiterentwicklung  des BBU wird es mit ab-
       hängen, ob  die BI-Bewegung  in Einzelfraktionen verharrt oder in
       Kooperation mit  der Arbeiter-  und Friedensbewegung ihre politi-
       sche Stoßkraft erweitern kann.
       
       3. Die gegenwärtige soziale Basis der Bürgerinitiativen
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       Wie Fallstudien  und empirische Untersuchungen der sozialen Basis
       von Bürgerinitiativen  belegen 12),  engagieren sich  in Bürgeri-
       nitiativen v.a.  Angestellte und Beamte, Selbständige und Freibe-
       rufler. Welche  objektiven Ursachen  gibt es  für das Aktivwerden
       dieser überrepräsentierten sozialen Gruppen?
       Seit Beginn  der 50er  Jahre setzte  eine massenhafte Vernichtung
       selbständiger Mittelschichten  und kleiner  Unternehmer ein,  und
       seit Anfang  der 60er  Jahre nimmt  die Angestelltenbeschäftigung
       aufgrund von  Veränderungen im  Bereich der Produktivkräfte über-
       durchschnittlich zu:  Die Verwissenschaftlichung  der  Produktion
       sowie die  "Durchkapitalisierung" und  Bürokratisierung von immer
       mehr gesellschaftlichen  Feldern lassen den Anteil der Angestell-
       ten und  Beamten an  der Bevölkerung steigen. Dieser Prozeß führt
       einmal zu  einem quantitativen  Wachstum der Arbeiterklasse. Wei-
       terhin nimmt  im Bereich der Mittelschichten deren lohnabhängiger
       Teil zu.  Zusammengesehen heißt  dies auch, daß sich soziale Lage
       und Interessen  zwischen den  lohnabhängigen Mittelschichten  und
       den "oberen" Gruppen der Arbeiterklasse annähern.
       Die zwischen  Monopolkapital und  Arbeiterklasse sich befindenden
       Zwischenschichten werden  von den Prozessen der Kapitalkonzentra-
       tion und  der "reellen  Subsumtion" weiterer Lebensbereiche unter
       die Logik  des Kapitals  direkt betroffen:  Es schwindet die Exi-
       stenzgrundlage des "alten" Mittelstands in dem Maße, wie eine ra-
       tioneller arbeitende  Großproduktion billiger  und massenhaft Ge-
       brauchsgüter herstellt.  Auch die  Lage der Bauern zeigt, daß nur
       noch große  landwirtschaftliche Betriebe und Sonderkulturen über-
       leben   können.   Die   Perspektiven   vieler   ehemals   kleiner
       "Selbständiger" ist Lohnabhängigkeit. Ähnliche Deklassierungspro-
       zesse betreffen  die "neuen  Mittelschichten". Auch  Verwaltungs-
       und Bürotätigkeiten, ehemals schöpferische Arbeiten von Intellek-
       tuellen, werden zunehmend rationalisiert und standardisiert; frü-
       her qualifizierte Tätigkeiten werden austauschbar gemacht.
       Die Mittelschichten  sind also, jeweils unterschiedlich, von Pro-
       zessen der sozialen Deklassierung und Proletarisierung betroffen;
       ihre Tätigkeiten  nehmen damit mehr und mehr Züge der Entfremdung
       an, die Bedrohung durch Arbeitslosigkeit wird realer (z.B. sicht-
       bar in  der Zunahme  der Akademikerarbeitslosigkeit), der Lebens-
       standard droht abzusinken.
       Da dieser  Prozeß aufgrund  der Vergesellschaftung der Produktion
       unumkehrbar ist, nähern sich neben der sozialen Lage auch die ob-
       jektiven Interessen dieser Schichten jenen der Arbeiterklasse an.
       D.h., sie  sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und ha-
       ben ein  Interesse, möglichst  optimale  Reproduktionsbedingungen
       für den  Erhalt und die Verbesserung des eigenen Arbeitsvermögens
       zu bewahren  bzw. herzustellen.  Ein Ausdruck  des Wirksamwerdens
       dieser objektiven  Interessen bei  den Mittelschichten  bzw.  den
       neuen "oberen"  Gruppen der  Arbeiterklasse ist die steigende ge-
       werkschaftliche Organisiertheit von Angestellten und Beamten, de-
       ren ansatzweise  stattfindende Beteiligung  an Arbeitskämpfen und
       ihre zunehmende  politische Aktivität  in Parteien  und  Bürgeri-
       nitiativen.
       Neben den erst ansatzweise sich umsetzenden objektiven Interessen
       im Sinne  einer gewerkschaftlichen Orientierung werden jedoch im-
       mer wieder  alte, rückschrittliche  Interessen wirksam. Eben weil
       der Prozeß  der sozialen Deklassierung mit dem Verlust von Privi-
       legien, mit Fremdbestimmtheit der Arbeit und damit Identitätsver-
       lusten, zudem mit wachsender sozialer Unsicherheit verbunden ist,
       sind die  Vergesellschaftungsprozesse angstbesetzt,  richtet sich
       der Protest  gegen den  als schmerzlich  empfundenen  Fortschritt
       schlechthin, scheinen  "die Technik", die neuen automatischen Ma-
       schinen "an sich" das Übel zu sein, wünscht man sich "kleine Pro-
       duktionseinheiten", überschaubare Strukturen der einfachen Waren-
       produktion zurück.
       Hier sind  die sozialen  Ursachen für  die teils antikapitalisti-
       schen, teils  antiindustriellen (und  antigewerkschaftlichen) Be-
       standteile des Selbstverständnisses von Bürgerinitiativen und der
       Ökologie- und  Alternativbewegungen  zu  finden.  Zudem  verfügen
       viele Intellektuelle,  die in  der Diskussion  dieser  Bewegungen
       Einfluß haben, oft "über keine Erfahrungen in der praktischen Be-
       herrschung von Technik - (sind) also von daher anfällig für einen
       ausgesprochen bürgerlichen,  dämonisierenden Technikbegriff" 13).
       Daß diese  reduzierte Technikkritik  bei Mitgliedern von Bürgeri-
       nitiativen Anklang  finden kann,  ergibt sich auch aus der Unmit-
       telbarkeit der  gemachten Erfahrungen  vor Ort: die Umweltzerstö-
       rung erscheint  auf den ersten Blick als von der Technik, der in-
       dustriellen Produktion  schlechthin verursacht  und nicht von der
       spezifisch kapitalistischen Entwicklung und Anwendung der Produk-
       tivkräfte.
       Die Mittelschichten  fühlen sich  besonders von  der kapitalisti-
       schen Rationalisierung,  der Entpersönlichung  weiterer Lebensbe-
       reiche betroffen.  Diese objektive  Tendenz führt im Wertebereich
       zu einer  stärkeren Suche nach Kommunikation, emotional erfahrba-
       rer Solidarität  und individueller  Selbstverwirklichung. Den zu-
       nehmenden Leistungsstreß spüren die bisher in ihren Arbeitsbedin-
       gungen mit  relativen Spielräumen ausgestatteten Intelligenz- und
       Angestelltenberufe subjektiv  besonders empfindsam.  Für sie sind
       die zerstückelten, entfremdeten Arbeitsprozesse (denen die Arbei-
       terschaft bereits  länger und intensiver ausgesetzt ist) neue Er-
       scheinungen. Eine  Reaktion von Teilen der Mittelschichten darauf
       ist die  Infragestellung des  gegenwärtigen Wertesystems. So wird
       in der  bürgerlichen Wissenschaft  von einer  "Legitimations- und
       Motivationskrise" gesprochen: eine "postmaterialistische" Sozial-
       schicht bilde  sich heraus,  für die Arbeits- und Leistungswerte,
       Statusorientierungen und  Karriereeinstellungen an  Bedeutung ab-
       nehmen. 14)
       Auch in  der Suche  nach neuen  Werten und  Zielvorstellungen des
       "anders leben"  schlägt sich die Widersprüchlichkeit der sozialen
       Lage der  Mittelschichten nieder.  Einerseits reagieren  sie  auf
       neue Anforderungen  der  gesellschaftlichen  Konsumtion  "seismo-
       graphisch",  besonders   sensibel,  und   artikulieren  neue  so-
       zialkulturelle Bedürfnisse  unter anderem in der BI- und Alterna-
       tivbewegung. Andererseits werden diese für alle nichtmonopolisti-
       schen Klassen  und Schichten  bedeutsamen erweiterten Reprodukti-
       onserfordernisse auf der Basis einer noch relativ gesicherten ma-
       teriellen Bedürfnisbefriedigung  und einer  (im Vergleich  zu den
       Lebensbedingungen der Arbeiterklasse) noch privilegierten Lebens-
       und Wohnsituation  als "postmaterialistische" Bedürfnisse begrif-
       fen und  gewerkschaftlichen Lohnforderungen  der Arbeiter,  deren
       soziale Lage  nicht erst tendenziell, sondern seit jeher in stär-
       kerem Maße ungesichert ist, entgegengesetzt. Neue soziokulturelle
       Ansprüche des  "anders leben"  und der  "Fortschrittspessimismus"
       wirken dabei über die Massenmedien und die Annäherung der Lebens-
       bedingungen zwischen den Gruppen der Lohnabhängigen auch in Teile
       der Arbeiterklasse und der Arbeiterjugend hinein.
       
       4. Thesen: Chancen und Grenzen der Bürgerinitiativen
       ----------------------------------------------------
       
       1. Die Stärke der Bürgerinitiativen liegt zu allererst darin, daß
       sich in ihnen Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer
       Herkunft aufgrund  direkter, hautnaher Betroffenheit und Interes-
       sen (auf  dem Hintergrund  einer allgemeinen  Verunsicherung) zum
       gemeinsamen Handeln  zusammenfinden, selbst  aktiv  werden,  sich
       nicht mehr  auf die  Wahl von  Stellvertretern in den Parlamenten
       beschränken. Die  Vielfalt der Zugänge, die Breite der Aktionsan-
       lässe, die Heterogenität der Meinungen und Standpunkte der Betei-
       ligten erschweren  andererseits die  Erkenntnis  des  gemeinsamen
       Gegners, die  Herausbildung einer gemeinsamen Gesamtorientierung.
       Ständig besteht die Gefahr der Spaltung der BI-Bewegung, des Aus-
       spielens verschiedener Teile gegeneinander.
       2. Der spontane,  dezentrale Charakter,  die teilweise Unverbind-
       lichkeit der Mitarbeit machen die Bürgerinitiativen für viele at-
       traktiv. Jedoch birgt der lockere und fluktuierende Charakter der
       Aktionsteilnahme ein  starkes Maß  an Instabilität  und Mißtrauen
       gegen -  angesichts des  hohen Organisations- und Konzentrations-
       grades des Gegners bei Unternehmerverbänden, Staat und Verwaltung
       notwendige -  Organisationsstrukturen. Die Spontaneität erschwert
       die Arbeit  in den  BI-Dachverbänden, die  Zusammenarbeit mit An-
       sprech- und Bündnispartnern.
       3. Bei solchen  Formen der "Politik in der ersten Person" und un-
       verbindlichen Organisationsstrukturen werden einerseits punktuell
       für Aktionen  und zu Höhepunkten eine Großzahl von sich betroffen
       Fühlenden v.a.  aus der  Jugend einbezogen;  dicht  neben  "Wehrt
       Euch"-Einsichten liegen jedoch "Scheißegal"- und "Tunix"-Stimmun-
       gen, neben der Aktionsbereitschaft die Resignation.
       4. Dieser Stil  "neuer Politikformen" bezieht viele Menschen ein,
       die bei  den sozialen  und politischen  Auseinandersetzungen  der
       letzten Jahre  abseits gestanden haben und reaktiviert einen Teil
       schon früher  (in der  APO, der  Studentenbewegung) Aktiver,  die
       sich aufgrund  der "Mühen  der Ebenen" und scheinbarer Erfolgslo-
       sigkeit (z.B. der DKP) von den "traditionellen" politischen Orga-
       nisationen zurückgezogen haben. 15)
       5. Für die  meisten stellt die Teilnahme an BI-Aktivitäten jedoch
       einen ersten  Einstieg in  die Politik  dar. Die einmal gemachten
       Erfahrungen mit Konzernen und Staat drohen aber dann immer wieder
       zugeschüttet zu werden, wenn die praktischen Erkenntnisse aus den
       BI-Aktionen nicht  mehr vertieft  und ausgeweitet  werden.  Darin
       liegt eine Grenze des "bloßen" BI-Engagements. Dennoch stellt das
       BI-Bewußtsein eine wichtige "Keimform" für grundsätzlichere poli-
       tische Einsichten  und für  die Bereitschaft dar, mit anderen so-
       zialen und politischen Kräften zusammenzuarbeiten.
       6. Da die aufgegriffenen, "Mißstände" Folge allgemeiner staatsmo-
       nopolistischer Strukturen  sind, kommen die einzelnen Initiativen
       trotz der  Partikularität der  konkreten Aktionsauslöser  mit der
       "großen Politik"  in Berührung  und suchen  (v.a. bei  den Themen
       Wohnen, Miete,  Energie und  Umwelt) nach einer Erklärung für die
       Ursachen der  jeweiligen Probleme.  Damit finden  in den Bürgeri-
       nitiativen unumgängliche Verallgemeinerungs- und Klärungsprozesse
       statt. Zunehmend  verschwimmen die  Grenzen zwischen den Bürgeri-
       nitiativen,  alternativen  Projekten  und  der  Öko-Bewegung.  Es
       wächst eine  Fundamentalströmung heran, die gesamtgesellschaftli-
       che Lösungen sucht.
       7. Selbst neuentstandene,  noch als  Ein-Punkt-Gruppen  agierende
       Bürgerinitiativen finden  sich somit als Bestandteil einer größe-
       ren Bewegung  wieder, finden  dort argumentativ-moralische Unter-
       stützung und werden von den jeweiligen Verallgemeinerungen beein-
       flußt (d.h.,  keine BI bleibt in der Unschuld des "konkreten Anl-
       asses" bestehen).
       8. An diesem Verallgemeinerungsprozeß setzen Kräfte verschiedener
       politischer Richtung  an, um die Verarbeitung der Erfahrungen in-
       teressenspezifisch zu beeinflussen. Offensichtlich sind gegenwär-
       tig die  Grenzen der Integrationskraft der Bundestagsparteien und
       die Tendenz,  Anliegen und  Potential der  BI-Bewegung über Grüne
       und Alternative Listen zu artikulieren. Man muß sehen, wie dieser
       Trend sich zur notwendigen Breite und Überparteilichkeit der Bür-
       gerinitiativen verhält.
       9. Bürgerinitiativen müssen sich zunächst in der konkreten Aktion
       auf eingegrenzte  Forderungen und  nächste Schritte  einigen,  um
       Menschen mit  unterschiedlichen Motiven und ein möglichst breites
       Potential verschiedener politischer Kräfte zur Teilnahme zu akti-
       vieren. Ein  breiter Konsens  über Ziele, Aktionsformen und Bünd-
       nispartner ist  Voraussetzung, Basis  für weitergehende  Lernpro-
       zesse. Diese Breite wird langfristig aber nicht durch permanentes
       Ausklammern strittiger  Fragen garantiert. Weil Bürgerinitiativen
       eben keine  Organisationen mit fest ausgebildeten politischen und
       ideologischen Vorstellungen  sind (die  bewußt  eingegrenzte  und
       taktisch ausgehandelte  Bündnisse eingehen könnten), sondern Pro-
       zeßcharakter besitzen,  im Lernen  begriffen sind, sind sie nicht
       geneigt, als  brennend empfundene  Fragen (z.B. Atomkraftwerke in
       sozialistischen Ländern) einfach auszuklammern.
       10. Als "Zwischenergebnis"  des momentanen Verallgemeinerungspro-
       zesses der  BI-Erfahrungen  erscheint  das  vom  BBU  formulierte
       "Selbstverständnis der Bürgerinitiativen" 16), das die Ansammlung
       verschiedenster  Interpretationsversatzstücke  widerspiegelt  und
       sowohl antikapitalistische,  teils auch  antimonopolistische  Er-
       kenntnisse wie  auch einen diffus konvergenztheoretischen Antiin-
       dustrialismus, die  Ablehnung von  Technik und wissenschaftlichem
       Fortschritt schlechthin enthält.
       11. Dieses "Selbstverständnis" ist Ausdruck inhaltlicher Zielvor-
       stellungen und  der Interessenkonstellation  der in  den Bürgeri-
       nitiativen  überrepräsentativ   aktiven  "neuen  Mittelschichten"
       (Angestellte und  Beamte, Intelligenzberufe), denen in der Formu-
       lierung neuer  gesellschaftlicher Probleme, die aus der staatsmo-
       nopolistischen Vergesellschaftung zusätzlicher Lebensbereiche re-
       sultieren,  eine  "seismographische"  Vorreiterfunktion  zukommt.
       Dennoch wäre  es verfehlt,  die Bürgerinitiativen  als "kleinbür-
       gerliche" Bewegungsformen  nichtproletarischer  Zwischenschichten
       aufzufassen. Vielmehr  ist die  soziale Basis  dieser  Bewegungen
       nicht generell  festgelegt. Tatsächlich  nehmen seit  den letzten
       fünf Jahren  neben Jugendlichen  und Frauen  zunehmend - v.a. bei
       Bürgerinitiativen  gegen   chemische   Vergiftung,   bei   Miete-
       rinitiativen und  Verkehrs-BIs - auch Teile der Arbeiterschaft an
       BI-Aktionen teil.
       12. Aufgrund der  Unmittelbarkeit und Spontaneität der BI-Aktivi-
       täten, der Unerfahrenheit von neu in die politische Arena eintre-
       tenden sozialen  Kräften (wie den "neuen Mittelschichten") laufen
       Bürgerinitiativen Gefahr,  von den  herrschenden Kräften  für sy-
       stemstabilisierende Zwecke funktionalisiert zu werden: Z.B. durch
       materiellen Eigeneinsatz  (soziale Dienste, freiwilliges Einrich-
       ten eines  Abenteuerspielplatzes usw.) Lücken staatlicher Gemein-
       schaftsaufgaben zu füllen ("Bürgermitarbeit"), durch unverbindli-
       che  Partizipationsmodelle   (Beiräte,  "Clearing-Stellen")   den
       Schein der  Funktionsfähigkeit des  politischen Systems und einer
       "lebendigen Demokratie" wiederherzustellen.
       Seit dem Scheitern der sozialliberalen "inneren Reformen" und der
       Dauerkrise seit  1974 (die Rotstiftpolitik verschärft infrastruk-
       turelle Probleme  und schmälert  Möglichkeiten materieller  Zuge-
       ständnisse durch  den Staat)  und mit der Generalisierung der BI-
       Themen hin  zu einer systemkritischen Orientierung ist der Spiel-
       raum immer wiederkehrender punktueller Integration allerdings ge-
       schmälert.
       13. Das gegenwärtig  effektivste Mittel, Bürgerinitiativen unter-
       einander und  gegen die  Arbeiterbewegung auszuspielen,  ist  der
       konstruierte Gegensatz zwischen Arbeitsplatzsicherung und Umwelt-
       schutz. Das  Aufheben dieses  Spaltungsmoments erfordert Anstren-
       gungen von  beiden Seiten:  Bürgerinitiativen, die  erkennen, daß
       sie ohne die Einbeziehung der Arbeiterschaft letztlich keinen ge-
       samtgesellschaftlichen Erfolg  erzielen können, müssen bewußt die
       Arbeitsplatzinteresssen der  Lohnabhängigen mit  den  Forderungen
       nach Umweltschutz verbinden. (Allerdings kann auch nicht verkannt
       werden, daß  für manche  BI-Mitstreiter die Attraktivität "neuer"
       Bewegungen gerade  darin liegt,  daß sie  explizit an der "alten"
       Arbeiterbewegung vorbeiorganisiert sind).
       Auf der  anderen Seite liegt es an den Gewerkschaften und politi-
       schen Organisationen  der Arbeiterklasse,  sich bewußter qualita-
       tiven Lebens-  und Überlebensfragen (Arbeitsbedingungen und Frei-
       zeit, Ökologiekrise  und Friedensbedrohung) zu stellen und Praxi-
       sorientierungen zu  geben. Die Mitarbeit gewerkschaftlich Aktiver
       in den Bürgerinitiativen ist eine Voraussetzung dafür, daß Arbei-
       terbewegung und  neue soziale  Bewegungen sich stärker als bisher
       annähern.
       
       _____
       1) Vgl. die Datenaufbereitung des empirischen Materials über Bür-
       gerinitiativen bei  Fred Karl, Die Bürgerinitiativen, Soziale und
       politische Aspekte  einer  neuen  sozialen  Bewegung,  IMSF-Reihe
       "Soziale Bewegungen" Heft 10, Frankfurt 1981, Kap. II; hier: Kap.
       II 1
       2) Vgl. Emnid-Aktueller  politischer Dienst,  April 1977,  S.  50
       ff.; zit. nach Otthein Rammstedt, Die Bürgerinitiativbewegung un-
       ter Ideologisierungszwang,  in: Volker  Hauff  (Hrsg.),  Bürgeri-
       nitiativen in  der Gesellschaft,  Villingen-Schwenningen 1980, S.
       485.
       3) Vgl. ausführlicher Fred Karl, a.a.O., Kap. III 1: Ursachen der
       Bürgerinitiativen-Bewegung
       4) Vgl. ebenda, Kapitel II und III.
       5) Ebd. Kap. II 6.1; Zahlen nach Walter Andritzky, Ulla Wahl-Ter-
       linden, Mitwirkung  von Bürgerinitiativen  an der  Umweltpolitik,
       Berlin (West) 1978, S. 69
       6) Dieter Rucht,  Von Wyhl  nach Gorleben,  Bürger gegen Atompro-
       gramm und nukleare Entsorgung, München 1980, S. 80.
       7) Hans Helmuth  Wüstenhagen, Erfahrungen  mit  Bürgerinitiativen
       für Umweltschutz, in: Bernd Molden-hauer, H.H. Wüstenhagen, Atom-
       industrie  und  Bürgerinitiativen  gegen  Umweltzerstörung,  Köln
       1975, S. 38.
       8) Vgl. W. Andritzky, U. Wahl-Terlinden, a.a.O., S. 68/69
       9) Vgl. BBU-Faltblatt  "Das Selbstverständnis der Bürgerinitiati-
       ven", Karlsruhe o.J., S. 4 und die BBU-Selbstdarstellung in: TAZ-
       Dokumentation "Gorleben" vom 21.6.80, S. 2.
       10) Dieter Ruck, a.a.O., S. 96
       11) Atomexpreß November 1980 (Göttingen), S. 40
       12) Vgl. die Zusammenstellung bei Fred Karl, a.a.O., Kap. II 3
       13) Thomas Neumann,  in:  IMSF  (Hrsg.),  Technik-Umwelt-Zukunft,
       Eine marxistische Diskussion über Technologie-Entwicklung, Ökolo-
       gie, Wachstumsgrenzen und die "Grünen", Frankfurt/M. 1980, S. 83.
       14) Vgl. Peter  Kmieciak, Wertstrukturen  und Wertwandel  in  der
       Bundesrepublik Deutschland, Göttingen 1976
       15) Vgl. Norbert  Mappes, Die Grünen, Alternative oder Sackgasse?
       in: Frontal 1/1980, S. 17.
       16) Vgl. BBU-Faltblatt "Das Selbstverständnis der Bürgerinitiati-
       ven", Karlsruhe o.J.; vgl. Wolfgang Sternstein, Bürgerinitiativen
       als vierte  Gewalt? Wie Bürgerinitiativen sich selbst verstehen /
       Orientierungspapier des BBU, in: Volker Hauff (Hrsg.), a.a.O., S.
       319-350
       

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