Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


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       WELTMARKT UND NATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK *)
       =============================================
       
       Fritz Rische
       
       Die neuen  Ausgangspunkte - Herrschaft der Monopole, bürgerlicher
       Nationalstaat, nationale Wirtschaftspolitik - Resümee
       
       Die neuen Ausgangspunkte
       ------------------------
       
       Mit unserem  Beitrag möchten  wir einige Probleme aufgreifen, die
       die Formulierung und Durchsetzung einer nationalen Wirtschaftspo-
       litik im  Interesse der  Arbeiterklasse der  BRD  betreffen.  Wir
       knüpfen damit  an die Aussagen der anderen Referate dieser Tagung
       an, in  denen die neuen internationalen Verflechtungen und Abhän-
       gigkeiten analysiert  wurden, die  sich auch  für die  Volkswirt-
       schaft der BRD ergeben.
       Damit wird auch eine zentrale Frage der Klassenauseinandersetzun-
       gen in der BRD angesprochen. Es gibt heute kaum noch eine Sozial-
       oder Tarifrunde,  bei der der Verweis auf die internationale Kon-
       kurrenz, den  Weltmarkt und  die Abhängigkeit  der  Arbeitsplätze
       seitens der  Unternehmer nicht  dazu herhalten müßte, die berech-
       tigten Forderungen  der Gewerkschaften  und der Arbeiter abzuleh-
       nen. Ob  Unternehmerverbände, Bundesregierung,  Bundesbank, Wirt-
       schaftsinstitute oder  Sachverständigenräte - ihr Credo ist heute
       das gleiche:  Reallohnabbau  zur  Sicherung  der  internationalen
       Wettbewerbsfähigkeit der BRD-Konzerne!
       Ähnliche Argumente kennt man natürlich auch schon von früher. Vom
       Grundmuster sind  sie also  nicht neu.  Neu sind  auch nicht  die
       Grundtendenzen monopolistischer und imperialistischer Konkurrenz.
       Sie sind  generell für  den Kapitalismus  in unserem  Jahrhundert
       charakteristisch und  wurden von  der  marxistisch-leninistischen
       Imperialismustheorie der  Analyse und Erkenntnis erschlossen. Ge-
       rade von  ihren Positionen sind wir verpflichtet, den Veränderun-
       gen und den neuen Erscheinungen die allergrößte Aufmerksamkeit zu
       widmen.
       Wenn wir  für die jüngste Periode nach dem Neuen fragen, dann ha-
       ben wir  auf die  Rolle der  internationalen und  transnationalen
       Konzerne und Kapitalgruppen aufmerksam zu machen. Wir haben unse-
       ren Blick  auf die Integrationsräume und -gebilde zu richten. Wir
       haben die  bis in die Produktionssphäre reichende Internationali-
       sierung der  Wirtschaft, die Verlagerungen im System der interna-
       tionalen Arbeitsteilung,  die neuen  Dimensionen der Energie- und
       Rohstoffrage zur  Kenntnis zu  nehmen. Es ist nur eine Konsequenz
       des hohen  Internationalisierungsgrades, daß den Währungsverhält-
       nissen ein hoher Stellenwert zukommt.
       Für die  kapitalistischen Verhältnisse  ist es  charakteristisch,
       daß sich  die Anpassung an die veränderten internationalen Bedin-
       gungen als  krisenhafter Prozeß vollzieht und daß in und für die-
       sen Prozeß  die Interessen der Monopololigarchien maßgebend sind.
       Es geht deshalb auch nicht um eine Anpassung schlechthin, die ei-
       ner Naturnotwendigkeit  folgt, sondern  um die sozialökonomischen
       Bedingungen und Interessen, die dabei wirksam werden. Diese Posi-
       tion ist  für die  Bestimmung einer nationalen Wirtschaftspolitik
       von zentraler Bedeutung.
       Wenn wir  in diesem  Referat von  Weltmarkt sprechen, dann meinen
       wir nicht  nur im  traditionellen Sinne  die internationale Geld-
       und Warenzirkulation,  sondern den  Gesamtkomplex internationaler
       Wirtschaftsbeziehungen. Für  die BRD kommt im Rahmen der globalen
       Weltmarktbeziehungen jenen, die die kapitalistische und kapitali-
       stisch beeinflußte  Hemisphäre betreffen,  die Hauptbedeutung zu.
       Diese sind  hinsichtlich ihres  sozialökonomischen Inhalts Kreuz-
       punkt der Konkurrenz der internationalen Konzerne und Finanzgrup-
       pen, der "nationalen" imperialistischen Systeme und der verschie-
       denen Blocks  und Gruppierungen.  Gleichzeitig liegt  es auf  der
       Hand, daß  im Rahmen der globalen Wirtschaftsbeziehungen den Län-
       dern des RGW, der dynamischsten Wirtschaftszone der Erde, in man-
       cher  Hinsicht  die  Initiative  zuwächst  und  den  Ländern  der
       "Dritten Welt"  eine wachsende  Rolle zukommt.  Die Tendenzen des
       Imperialismus besitzen  also auch  in den  Wirtschaftsbeziehungen
       nicht mehr die absolute Dominanz.
       Wir haben nach dem Neuen gefragt. Dabei erscheint es uns wichtig,
       die qualitativen  Umschläge im  Wirkungsgrad der Tendenzen zu er-
       kennen. Es  ist zweifellos zutreffend, wenn Publizisten der west-
       deutschen Bourgeoisie  davon  sprechen,  daß  die  BRD-Wirtschaft
       heute "wesentlich  stärker 'außenbestimmt'"  sei als  noch vor 10
       Jahren: "Die  Ölpreise, die  internationalen Wechselkursverschie-
       bungen, das  ausländische Zinsniveau und das Auftreten neuer Kon-
       kurrenten auf  den Weltmärkten stellen die heimische Wirtschafts-
       politik vor  neuartige Herausforderungen.  Mit  den  altbekannten
       Mitteln ist da oft nichts zu machen." 1)
       Die Wirtschaftskrise  1974/75 stellt  zweifellos auch  in  dieser
       Hinsicht für  die BRD-Wirtschaft einen tiefen Einschnitt dar. Sie
       ist gerade  deshalb mehr als eine "normale" zyklische Krise, weil
       in ihr  Bedingungen und  Faktoren Wirksamkeit  erlangten, die die
       bis heute anhaltende Krise der staatsmonopolistischen Regulierung
       und Wirtschaftspolitik auslösten. Die Auseinandersetzung über die
       einzuschlagenden Wege  bestimmt bis  heute bis  zu einem gewissen
       Grad die Gruppierungen innerhalb der herrschenden Kreise der BRD.
       Lösungen sind jedoch nach wie vor nicht in Sicht.
       Unter diesen  Bedingungen ist es für die Arbeiterbewegung der BRD
       nahezu lebenswichtig,  in ihrer  wirtschaftspolitischen Strategie
       der antimonopolistischen  Orientierung  den  neuen  Verhältnissen
       Rechnung zu tragen. Ja, schon die Verteidigung der aktuellen öko-
       nomischen Interessen  der Arbeiterklasse  verlangt die  Beachtung
       der internationalen  Aspekte. Damit  erhält auch  die Frage einer
       nationalen Wirtschaftspolitik neue Akzente.
       
       Herrschaft der Monopole, bürgerlicher Nationalstaat,
       ----------------------------------------------------
       nationale Wirtschaftspolitik
       ----------------------------
       
       Wenn wir  die Bedingungen  und den  Inhalt einer nationalen Wirt-
       schaftspolitik für  die BRD  heute erörtern wollen, dann versteht
       es sich  von selbst,  daß diese  nicht identisch  mit  der  Wirt-
       schaftspolitik der  Regierung, des  Staates oder des "nationalen"
       Systems des  staatsmonopolistischen Kapitalismus  (SMK)  ist.  Es
       wäre auch  verfehlt, das  Monopolkapital oder  das Gesamtkapital,
       sollte ihm  heute  noch  Relevanz  zukommen,  als  Repräsentanten
       nationaler Wirtschaftsinteressen aufzufassen. Denn der Profit als
       Maßstab nationaler Wirtschaftsentwicklung ist überholt.
       Wenn wir  so die Frage stellen, dann meinen wir allerdings nicht,
       daß in  der Wirtschaftspolitik der Regierung der BRD heute natio-
       nale Interessen überhaupt keine Geltung erlangen könnten oder daß
       dies erst  nach grundlegenden  antimonopolistischen oder soziali-
       stischen Änderungen  möglich sei.  Es ist dies sofort einsichtig,
       wenn wir die Fragestellung mit der Notwendigkeit des Friedens und
       der Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den
       Beziehungen mit  den sozialistischen Ländern verknüpfen. 2) Diese
       Beziehungen haben  jedoch zweifellos auch wichtige wirtschaftspo-
       litische Aspekte. Es ist notwendig, die Begründungen dafür weiter
       zu durchdenken.
       Als Marxisten  gehen wir davon aus, daß die nationale Frage immer
       einen Klasseninhalt  hat und daß sie vom Standpunkt der Arbeiter-
       klasse niemals losgelöst von ihren historischen und internationa-
       len Interessen  beantwortet werden  kann. Die  Nation steht heute
       nicht außerhalb  der  sozialökonomischen  und  politischen  Herr-
       schaftsverhältnisse des  SMK. Als historische Gruppe oder Katego-
       rie markiert sie den entscheidenden Rahmen, in dem sich die Klas-
       senherrschaft realisiert  und eine  Außenabgrenzung gegeben  ist.
       Diese Außenabgrenzung  ist, wie  bekannt, nie  starr und absolut.
       Sie ist  flexibel entsprechend den objektiven und subjektiven Be-
       dingungen. Deshalb müssen heute die internationalen Veränderungen
       und Aspekte  besonders beachtet werden. Aber zweifellos gilt auch
       heute noch,  daß eine  Hauptebene des Klassenkampfes der Kampf um
       die Führung  der Nation  ist, er  sich also  im nationalen Rahmen
       entfaltet. Wenn  wir davon  gesprochen haben,  daß die Interessen
       des Kapitals  und der  Bourgeoisie nicht  mehr identisch sind mit
       dem historischen  Fortschritt und den Interessen der Nation, dann
       erhält dies  seine Begründung  vor allem  dadurch, daß im Stadium
       des Imperialismus  Entwicklung der  Produktivkräfte  und  gesell-
       schaftlicher Fortschritt  nicht mehr  zusammenfallen und die all-
       seitige Entwicklung der Produktivkräfte behindert wird.
       Demgegenüber ist unseres Erachtens die Entwicklung der Produktiv-
       kräfte und der gesellschaftlichen Produktion unter optimaler Nut-
       zung und  Entwicklung der  nationalen Ressourcen  das Grundmoment
       jeder nationalen  Wirtschaftspolitik. Dazu  gehören die menschli-
       chen, sachlichen  und natürlichen  Ressourcen, was  u.a. auch die
       kulturellen Aspekte  einschließt. Diese Grundbedingungen nationa-
       ler Wirtschaftspolitik  werden heute  durch das  Expansions-  und
       Herrschaftsstreben des  Monopol- und  Finanzkapitals in Frage ge-
       stellt.
       Um Mißverständnissen  vorzubeugen:  Nationale  Wirtschaftspolitik
       hat nichts zu tun mit Streben nach nationaler Autarkie. Dies wäre
       heute für ein Land wie die BRD von vornherein illusorisch. In und
       für die BRD war der Aufschwung der Nachkriegszeit in sehr hohem -
       und man kann sagen: entscheidendem - Maße an den Zugang zum Welt-
       markt und  an die fortschreitende Internationalisierung gebunden.
       Dies war für die BRD allerdings mit einer imperialistischen Stel-
       lung verbunden,  bei der sie von der Position des Weltimperialis-
       mus und  den günstigen  terms of  trade profitieren konnte. Diese
       Bedingungen haben sich heute z.T. verändert, denn in den interna-
       tionalen Beziehungen  sind in den siebziger Jahren andere Kräfte-
       verhältnisse wirksam  geworden. Unabhängig  davon bestünde jedoch
       auch für  jede Regierung  mit antimonopolistischer und nationaler
       Orientierung in  der BRD die Notwendigkeit, den Ausbau der inter-
       nationalen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu fördern.
       Wenn als  Grundmoment nationaler  Wirtschaftspolitik die optimale
       Nutzung und  Entwicklung der nationalen Ressourcen genannt worden
       war, so  kann dies  nicht bedeuten, Optimalität ließe sich außer-
       halb internationaler  Zusammenhänge und Entwicklungen definieren.
       Optimalität hat  auf jeden  Fall auch  einen Aufwands-  und Wert-
       aspekt. Wird  seine Durchsetzung jedoch der Marktspontaneität und
       der monopolistischen Konkurrenz überlassen, führt dies naturwüch-
       sig zur  Untergrabung des nationalen Potentials. Demgegenüber muß
       darauf verwiesen  werden, daß  vom  Standpunkt  einer  nationalen
       Wirtschaftspolitik der  BRD der Nutzung des Arbeitskräftepotenti-
       als nahezu  absolute Dominanz  zukommt. Nur damit kann auch lang-
       fristig die  Berücksichtigung des  Wertaspekts gewährleistet wer-
       den.
       Im übrigen  tragen auch die westdeutschen Kapitalisten selbst dem
       Gesichtspunkt Rechnung,  daß  eine  ungehemmte  Durchsetzung  der
       Marktwirtschaftslogik zum  Ruin ihrer internationalen Konkurrenz-
       position führen  könnte. Obwohl  sie  im  allgemeinen  "freihänd-
       lerische"   Marktwirtschaftsparolen   für   die   internationalen
       Wirtschaftsbeziehungen proklamieren und dem Konkurrenzvorteil der
       Öffnung und  Offenhaltung der internationalen Märkte im Interesse
       der Exportkonzerne selbst einheimische Branchen opfern, gehen sie
       überall dort,  wo  militärstrategische  Gesichtspunkte  oder  die
       Interessen mächtiger Monopolgruppen auf dem Spiel stehen, relativ
       ungehemmt  zu  Protektionismus  und  Interventionismus  über.  3)
       Bekanntlich erfolgt  dann in der Legitimationspropaganda der Ver-
       weis auf  die nationalen Interessen. Tatsächliches nationales In-
       teresse hat  jedoch andere  Prioritäten als das Verwertungsinter-
       esse der Monopole, selbst wenn in diesen oder jenen Fällen Profi-
       tinteressen mit nationalen Interessen parallel laufen mögen. Dies
       gilt vor  allem dort,  wo die  Sicherung heimischer Arbeitsplätze
       und Produktionskapazitäten zur Debatte steht.
       Kann die Wahrung der Optimalität nun die Anpassung der nationalen
       Wirtschaft unter  dem Diktum  der Weltmarktpreise bedeuten? Zwei-
       fellos sind  Weltmarktpreise für  jeweilige Volkswirtschaften ob-
       jektive Daten.  Aber sie  sind bei  weitem nicht  Ausdruck  eines
       "internationalen Wertes",  in dem  sich die gesellschaftlich not-
       wendige  Arbeitszeit  der  Weltwirtschaft  bzw.  die  "nationalen
       Werte" für  die jeweils entscheidenden Warenmassen niederschlagen
       würden. 4)  Deshalb können Weltmarktpreise also auch kein absolu-
       tes Kriterium  für die  Anpassungsprozesse der Nationalwirtschaft
       sein, sondern bestenfalls Orientierungspunkte. Nach wie vor haben
       auch Länder gleichen Entwicklungsniveaus unterschiedliche Preis-,
       Kosten- und Gebrauchswertstrukturen. Sie bleiben selbst bei Annä-
       herung der  Produktivitätsniveaus. Gerade  diese Unterschiede und
       Spezialisierungen bleiben  die Antriebskraft der weiteren Ausdeh-
       nung des Weltmarktes. Sie schließen notwendigerweise Unterschiede
       der nationalen und internationalen Preise ein.
       Nationale Wirtschaftspolitik ist eng verbunden mit den allgemein-
       politischen Zielen.  Sie besteht nicht für sich. Dies gilt in er-
       höhtem Maß  bei einer Zunahme des Gewichts der Außenaspekte. Wah-
       rung des  Friedens und der Grundsätze der friedlichen Koexistenz,
       Sicherung des  Territoriums, Souveränität und Unabhängigkeit sind
       die allgemeinen  und unabdingbaren Grundsätze nationaler Politik.
       Diese Grundsätze  gelten für  alle Nationen  und Völker.  Deshalb
       kann es  eine nationale  Wirtschaftspolitik nicht  geben, die den
       Krisenexport auf  Kosten anderer  oder die  Ausplünderung anderer
       Völker und Nationen betreibt.
       Für die Arbeiterklasse der BRD ist die Verknüpfung ihrer nationa-
       len und  internationalistischen Interessen besonders wichtig. Der
       Verzicht der  BRD auf revanchistische und expansionistische Ambi-
       tionen, die  Überwindung der antikommunistischen und antisowjeti-
       schen Staatsdoktrinen,  die Unabhängigkeit  vom US-Imperialismus,
       all dies sind Momente, deren Verwirklichung die Voraussetzung da-
       für ist, daß im Inneren die Bedingungen gesellschaftlicher Verän-
       derungen heranreifen können. 5)
       Angesichts der  jüngsten Entwicklung  ist dies von Aktualität. Es
       liegt auf  der Hand, daß mit der Durchsetzung des neuen aggressi-
       ven und  imperialistischen Hegemonialkurses  des US-Imperialismus
       die Grundsätze,  Möglichkeiten und  Bedingungen einer  nationalen
       Wirtschaftspolitik der BRD hinfällig werden würden. Die Koppelung
       von imperialistischer  Herrschaft, politischem  und  ökonomischem
       Druck ist  dabei evident und kommt in den z.T. politisch gemanag-
       ten Energie- und Rohstoffkrisen zur Wirkung.
       Als Knüppel dient dem US-Imperialismus nicht zuletzt die Militär-
       und Rüstungspolitik.  Von der  BRD wird  nicht nur die Einhaltung
       des aggressiven und für sie selbstmörderischen Raketenrüstungsbe-
       schlusses der  NATO vom Dezember 1979 verlangt, sondern im Rahmen
       imperialistischer Arbeitsteilung  das Rüstungsengagement im nahen
       und mittleren  Osten. Die  mit einer  solchen globalen  Expansion
       verbundene Steigerung  der Rüstungsausgaben,  bei  explodierenden
       Waffenpreisen, verhilft  zwar den  beteiligten Konzernen  zu  be-
       trächtlichen Extraprofiten,  verstärkt jedoch  die  Faktoren  der
       Wirtschaftskrise und  bewirkt eine  Verschlechterung der Lage der
       Arbeiterklasse. Das Hochrüsten hat auch unmittelbare Auswirkungen
       auf die  Staatshaushalte - zu Lasten der Ausgaben für Bildung und
       Sozialpolitik und nationaler Wirtschaftsprogramme. Die Anschauung
       dafür liefert  die Haushaltssanierung  nach den  Bundestagswahlen
       von 1980.  Rüstung behindert  auch eine effektive Strukturpolitik
       und führt  zur Ressourcenvergeudung. Sie verstärkt die wachstums-
       hemmenden Faktoren.  Der hohe  Aufwand für Rüstungs- und Militär-
       forschung schränkt  die Möglichkeiten ziviler Forschung ebenfalls
       beachtlich ein. Schließlich muß darauf verwiesen werden, daß die-
       ser Kurs letztlich zu einer neuen Konfrontationspolitik, zur Ein-
       schränkung des  Handels mit den sozialistischen Ländern und damit
       auch zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.
       Wenn wir  auf diese  Sachverhalte aufmerksam  machen, dann halten
       wir es  auch für unbedingt erforderlich, die eigenständigen impe-
       rialistischen Ziele der herrschenden Kreise der BRD zu markieren.
       6) Auch dies schließt die Möglichkeiten von Interessenkollisionen
       mit dem  US-Imperialismus ein.  In diesem  Prozeß können auch we-
       sentliche Aspekte  des nationalen Interesses der BRD berührt wer-
       den. Die  Hervorhebung und Verteidigung dieser Interessen auf al-
       len Gebieten  ist gegenwärtig  eine der  aktuellen  Aufgaben  der
       fortschrittlichen Kräfte. Dies ermöglicht die Bildung breiter na-
       tionaler Fronten  und Koalitionen,  wie sie  etwa im Kampf um die
       Durchsetzung des  Röhren-Erdgas-Geschäftes mit der UdSSR oder ei-
       ner nationalen  Erdölversorgungspolitik in Konturen sichtbar wer-
       den.
       Wenn wir  heute das  Verhältnis Internationalisierung - nationale
       Wirtschaftspolitik analysieren,  dann werden  meist nur  die  re-
       striktiven Züge  herausgearbeitet. Mit Recht wird der Widerspruch
       von bürgerlichem  Nationalstaat und internationalen Konzernen und
       Finanzgruppen, den  Triebkräften, Trägern und Nutznießern der ka-
       pitalistischen Internationalisierung  heute,  hervorgehoben.  Die
       aktuelle Krise  der staatsmonopolistischen  Regulierung und Wirt-
       schaftspolitik wird  völlig richtig  aus der  Rückwirkung des ge-
       nannten Internationalisierungsgrades abgeleitet. Als Reaktion or-
       ten viele  marxistische Autoren  7) die Tendenz zu einer Interna-
       tionalisierung staatsmonopolistischer  Institutionen und Struktu-
       ren.
       Welchen Stellenwert  hat dieser  Widerspruch für  eine  nationale
       Wirtschaftspolitik? Genau  genommen ist  dieser Widerspruch  seit
       den ersten  Internationalisierungstendenzen des Kapitals wirksam.
       Er hat  jedoch heute  gegenüber dem binnenwirtschaftlichen Repro-
       duktionsprozeß eine  weit größere  Intensität und Reichweite: Zum
       einen hinsichtlich  der Rahmenbedingungen staatlicher Reaktionen,
       zum anderen hinsichtlich der Rückwirkung der Weltmarktbewegungen.
       Wir können  hier nicht bei der Konstatierung restriktiver Wirkun-
       gen stehen  bleiben, sondern  haben auch zu beachten, daß mit der
       Internationalisierung den nationalen Systemen des SMK neue Macht-
       mittel, neue Möglichkeiten des Krisenmanagements zugewachsen sind
       und neue Mechanismen der monopolistischen Außenexpansion entstan-
       den.
       Vom Standpunkt  des Monopolkapitals der BRD hat die Sicherung der
       Außenexpansion und  Weltmarktposition  Priorität  für  die  Wirt-
       schaftspolitik. 8) Diese Orientierung kollidiert zwangsläufig mit
       den nationalen  Wirtschaftsinteressen. Denn  sie  entwickelt  und
       nutzt nicht optimal die nationalen Ressourcen. Sie ist eine Poli-
       tik gegen  die Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen.
       Sie ist  eine Politik  gegen andere  Völker und  Nationen. Dieser
       Sachverhalt  unterstreicht   den  antinationalen   Charakter  der
       Politik und  der Interessen  des Monopolkapitals. Die Politik des
       Staates wird  an seinen Interessen ausgerichtet und muß in diesem
       Maße selbst  antmationale Züge  aufweisen, obwohl sie als Politik
       eines  bürgerlichen   Nationalstaates  erscheint.   Deshalb   hat
       nationale Politik  der Arbeiterklasse in der BRD in Hauptaspekten
       einen antimonopolistischen Inhalt.
       Wenn wir  in der  Anpassungstendenz des  "nationalen" Systems des
       SMK bzw.  der Politik des bürgerlichen Nationalstaates an die In-
       teressen des international agierenden Monopolkapitals die heutige
       Form der  partiellen  Lösung  des  oben  umrissenen  Widerspruchs
       erblicken, dann muß auch klargestellt werden, daß die Konfliktli-
       nie nicht  zwischen nationaler Wirtschaftspolitik und Internatio-
       nalisierung der  Wirtschaft verläuft.  Beachten wir  unter diesem
       Gesichtspunkt etwa  die grundlegenden  UNO-Deklarationen oder die
       Erklärung der KSZE-Konferenz von Helsinki, dann schließt ihre Re-
       alisierung in  Übereinstimmung der  Interessen aller  Beteiligten
       eine breite Ausweitung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
       - über die Grenzen der Länder, Regionen, Blocks, der sozialökono-
       mischen und politischen Systeme hinweg - ein.
       
       Resümee
       -------
       
       Wenn wir  in knappen  Worten ein  Resümee zu  ziehen suchen, dann
       kann es nicht im Definitionsversuch einer nationalen Wirtschafts-
       politik unter  den heutigen  Weltmarktbedingungen  bestehen.  Wir
       können nur  versuchen, einige aus unserer Sicht zentrale Züge ei-
       ner nationalen Wirtschaftspolitik nochmals herauszustellen.
       Nationale Wirtschaftspolitik für die BRD ist in erster Linie eine
       Wirtschaftspolitik, die  die Interessen  der Arbeiterklasse  aus-
       drückt. Deshalb findet sie in ihren Organisationen auch ihre kon-
       sequenten Sprecher  und Verfechter.  Sie ist heute ein bestimmter
       und ·wesentlicher  Aspekt einer klassenorientierten antimonopoli-
       stischen Politik,  der über die unmittelbare Klassenbasis hinaus-
       greift und  die Anliegen  und Interessen  der ganzen Nation, d.h.
       der Nation  der Deutschen  der Bundesrepublik  Deutschland,  aus-
       drückt.
       Ihre wirtschaftliche  Zielsetzung in  einer  allgemeinen  Fassung
       kann in  der optimalen  Entwicklung und Nutzung der menschlichen,
       sachlichen und  Natur-Ressourcen der Nation gesehen werden. Diese
       optimale ökonomische  Entwicklungsbedingung der Nation wird durch
       das staatsmonopolistische  System der BRD nicht nur nicht gewähr-
       leistet, sondern  verletzt. Es  gewährleistet weder eine optimale
       Entwicklung und  Auslastung der vorhandenen Produktionspotentiale
       noch des  Arbeitskräftepotentials oder "menschlichen Faktors" der
       BRD. Es  deformiert die  Wirtschaftstätigkeit durch einen schnell
       wachsenden militärisch-industriellen  Komplex und  eine Militari-
       sierung der Gesellschaft.
       Die für  den Kapitalismus unseres Jahrhunderts charakteristischen
       Züge haben sich unter den neuen Internationalisierungsbedingungen
       weiter ausgeprägt. Der Widerspruch bürgerlicher Nationalstaat und
       monopolkapitalistische Internationalisierung  bzw.  international
       agierendes Monopol-  und Finanzkapital erfährt insofern eine par-
       tielle Lösung, als in der Wirtschaftspolitik eine volle Einbezie-
       hung und  Unterordnung des bürgerlichen Nationalstaates unter die
       Interessen des  Monopolkapitals, d.h.  heute in  erster Linie der
       internationalen Konzerne und Finanzgruppen, erfolgt.
       Eine nationale  Wirtschaftspolitik wendet sich gegen jegliche im-
       perialistischen und  expansionistischen Praktiken  und Ambitionen
       der herrschenden  Kräfte des  BRD-Kapitalismus. Sie erhält gegen-
       wärtig ihren  aktuellen Akzent  durch die Ablehnung der Unterord-
       nung der  BRD unter  die Hegemomal- und Rüstungsansprüche des US-
       Imperialismus.
       
       _____
       *) Beim vorliegenden  Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus
       dem gemeinsam  mit Heinz Jung ausgearbeiteten Vortrag des Verfas-
       sers auf  dem vom  Institut für Weltwirtschaft und Internationale
       Beziehungen (Moskau), dem Institut für Internationale Politik und
       Wirtschaft (Berlin/DDR)  und dem  IMSF gemeinsam  vom 2.-4.  Juni
       1981 in  Frankfurt/M. veranstalteten Symposium "Weltmarkt und In-
       ternationalisierung der  Wirtschaft -  Aktuelle und  theoretische
       Gesichtspunkte". Die vollständige Fassung erscheint im Protokoll-
       Band der Tagung. Vgl. auch den Bericht von Jörg Goldberg über das
       Symposium in diesem Band der "Marxistischen Studien".
       1) Peter Hort, Leitartikel in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
       23.4.1981
       2) Zur Herausarbeitung  und Formulierung dieser Aspekte einer na-
       tionalen Politik  für die  Arbeiterklasse der  BRD  vgl.  Herbert
       Mies, Rede auf der Berliner Konferenz der Kommunistischen und Ar-
       beiterparteien Europas  1976, in:  Hrg. DKP-Parteivorstand, Doku-
       mente der Berliner Konferenz, Düsseldorf 1976, S. 61
       3) Dazu sei  der derzeitige  Wirtschaftsminister der Bundesregie-
       rung und  frühere Unternehmerverbandsmanager Otto Graf Lambsdorff
       zitiert (nach:  Bewährung.  Wirtschaftspolitik  in  Krisenzeiten,
       Düsseldorf-Wien 1980).
       Für ihn  ergeben sich die Herausforderungen an die Wirtschaftspo-
       litik "vor  allem aus den tiefgreifenden strukturellen Änderungen
       der   nationalen    und   internationalen    Märkte"   (S.   74).
       "Binnenwirtschaftliche  Verkrustungen"  könnten  nur  "durch  den
       freien Strom der Waren, Kapitalien, Technologien und Ideen" immer
       wieder fortgespült  werden (S. 75). "Untrennbar verbunden mit ei-
       ner marktwirtschaftlich  orientierten Weltwirtschaftsordnung  ist
       zweifellos auch  die Freizügigkeit der internationalen Kapitalbe-
       wegungen und  damit die Möglichkeit zu Auslandsinvestitionen" (S.
       149). "Strukturwandel  muß vor allem auf dem Weg über einen unge-
       hinderten internationalen  Warenaustausch  herbeigeführt  werden"
       (S. 144). Es handelt sich hier natürlich in hohem Maße um ideolo-
       gische Leerformeln. Aber sie drücken - unter Beachtung der realen
       Interessenlage -  adäquat die  Expansionsstrategie der  westdeut-
       schen Monopole aus.
       4) Vgl. dazu die interessanten Erörterungen von O. Bogomolow, Der
       internationale Markt  der RGW-Länder,  dtsch.  in:  Sowjetwissen-
       schaft. Gesellschaftswissenschaftliche  Beiträge, Berlin/DDR,  H.
       10/1980, S. 1029 ff.
       5) Vgl. Herbert Mies, a.a.O.
       6) Dies markiert  das Programm der DKP von 1978: "Die Bundesrepu-
       blik ist  zu einem der ökonomisch und politisch wichtigsten Staa-
       ten im kapitalistischen Weltsystem geworden. Als stärkste westeu-
       ropäische Militärmacht und Hauptverbündeter der USA in Europa hat
       sie Schlüsselpositionen  in der NATO, übt sie bedeutenden Einfluß
       auf die  Strategie dieses aggressiven Militärpaktes aus. Der BRD-
       Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential
       zur Erringung  der Vorherrschaft  in Westeuropa ein. Er versucht,
       die Bundesrepublik als ein Modell für die innere Entwicklung auch
       der anderen  westeuropäischen Länder  darzustellen und  sich  die
       Rolle eines Gendarmen gegen deren fortschrittliche Kräfte anzuma-
       ßen."
       7) Diese Problematik  wird  aufgenommen  und  mit  entsprechenden
       Schlußfolgerungen verbunden  u.a. von:  A. Milejkowski, Neue Ten-
       denzen in  der Entwicklung  des staatsmonopolistischen Kapitalis-
       mus, dtsch.  in: Sowjetwissenschaft. Gesellschaftswissenschaftli-
       che Beiträge,  H. 10/1980,  Berlin/DDR, S.  1062 ff.; Lutz Maier,
       Aktuelle Probleme  des staatsmonopolistischen  Kapitalismus,  in:
       IPW-Berichte, Berlin/DDR, H. 7/1980, S. 1 ff.
       8) Die Priorität  der marktwirtschaftlichen Weltmarktorientierung
       ist heute  das nahezu  unangefochtene Dogma bundesdeutscher Wirt-
       schaftspolitik, soweit sie von Bonner Politikern ausgedrückt wird
       (vgl. die Zitate von O. Graf Lambsdorff, Fußnote 3).
       

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