Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


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       FINANZKAPITAL UND STAATSVERSCHULDUNG
       ====================================
       
       Angelina Sörgel
       
       1. Einleitung  - 2.  Struktur des Finanzkapitals in der BRD - 2.1
       Industrie- und  Handelsmonopole -  2.2 Bankmonopole - 2.3 Die ge-
       genseitige Verflechtung  von Industrie-  und Bankmonopolen  -  3.
       Einwirkung des  Finanzkapitals  auf  Maßnahmen  und  Finanzierung
       staatlicher  Wirtschaftspolitik   -  3.1  Verhältnis  Finanzkapi-
       tal/Wirtschaftspolitik - 3.2 Staatsverschuldung - Wem dient sie?
       
       1. Einleitung
       -------------
       
       Gegenwärtig ist  die Kontroverse um die wachsende Staatsverschul-
       dung aus der wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspoliti-
       schen Diskussion  nicht mehr  wegzudenken. Ein  Schuldenstand der
       öffentlichen Hand  von 454  Mrd. DM  und die im Mai 1981 angekün-
       digte Erhöhung  der Nettokreditaufnahme des Bundes um zusätzliche
       10 Mrd.  DM im Haushaltsjahr 1981  1), die damit erneut den Inve-
       stitionsbedarf überschreiten wird, sind Anlaß genug.
       Auf den  ersten Blick erstaunlich ist dabei die Stoßrichtung die-
       ser Auseinandersetzung.  In der deutschen Geschichte war ein auf-
       fälliger Anstieg der öffentlichen Schuld immer eng mit dem Inter-
       esse des  Finanzkapitals an  imperialistischen  Eroberungskriegen
       des deutschen  Reiches verknüpft; sie diente der Finanzierung der
       zusätzlichen Belastung  des Haushalts durch Aufrüstung und Krieg.
       60% der  Kriegskosten wurden  im ersten Weltkrieg durch Kriegsan-
       leihen finanziert,  und vorher  schon war  die schwebende Reichs-
       schuld erhöht  worden .  die Bewilligung  der Kriegskredite durch
       die deutsche  Sozialdemokratie ist ein historischer Wendepunkt in
       der Geschichte  der  Arbeiterbewegung.  Erst  ab  1915/16  wurden
       Steuererhöhungen durchgeführt. Auch der 2. Weltkrieg wurde nur zu
       ca. 25% aus Steuern finanziert, während die öffentliche Verschul-
       dung sich  von 1939 bis 1944/45 mit einer Steigerung von 30,8 auf
       387,2 Mrd.  RM mehr als verzehnfachte. 2) Auch in der Analyse der
       westdeutschen  Nachkriegsentwicklung  werden  Staatsfinanzen  und
       Aufrüstung in Zusammenhang gebracht. 3)
       Im Unterschied dazu scheinen sich die Fronten heute geradezu ver-
       kehrt zu  haben: Die  ideologischen und politischen Vertreter des
       Finanzkapitals in  Verbänden, Parteien  und Regierung attackieren
       die Staatsverschuldung  heftig, lehnen  ihre weitere  Erhöhung ab
       oder schlagen  mindestens einen  Kurs der Haushaltskonsolidierung
       ein, während  Vertreter der  Gewerkschaften und  fortschrittliche
       Wirtschaftswissenschaftler eine  Erhöhung der  Staatsverschuldung
       fordern und sich bemühen, deren Vereinbarkeit mit Preisstabilität
       und investitionsfördernder Kreditpolitik nachzuweisen.
       Die Dringlichkeit  des Problems,  die Heftigkeit  der Kontroverse
       und die  Positionen der Kontrahenten erfordern eine genauere Ana-
       lyse der  Staatsverschuldung besonders  unter  dem  Gesichtspunkt
       'Cui bono?':  Wem dient sie eigentlich? Sind die Interessengegen-
       sätze so  verkehrt, wie  es sich in der öffentlichen Meinung dar-
       stellt? Oder werden wir von der veröffentlichten Meinung hinter's
       Licht geführt?
       
       2. Struktur des Finanzkapitals in der BRD
       -----------------------------------------
       
       2.1 Industrie-und Handelsmonopole
       ---------------------------------
       
       Das Finanzkapital  in der  BRD stellt  sich gegenwärtig mächtiger
       dar als  jemals zuvor. In der Industrie hat die Konzentration des
       Kapitals seit  Kriegsende ihren  bisherigen Höchststand erreicht.
       Nach den Berechnungen der Monopolkommission steigt die Konzentra-
       tionsrate der  einzelnen Branchen  der Industrie  in der Mehrzahl
       seit 1954  an. 4) Bezogen auf den Durchschnitt der Industriebran-
       chen vereinen  heute 3  Unternehmen mehr  als ein Viertel, 6 mehr
       als ein  Drittel und  10 mehr  als 40% des Umsatzes ihrer Branche
       auf sich. Zieht man die tiefer gegliederten Wirtschaftszweige zur
       Beurteilung heran,  so beträgt  der Umsatzanteil  der 3, 6 und 10
       größten Unternehmen  sogar 37%,  50% und 57%. 1980 gibt es in der
       BRD 22  Unternehmen mit mehr als 10 Mrd. DM Umsatz - noch vor we-
       nigen Jahren (1967) gab es kein einziges entsprechendes Unterneh-
       men. In  sechs Branchen liegt allein der Anteil der 3 größten Un-
       ternehmen über  50% des  Umsatzes, in  11 Branchen insgesamt über
       einem Drittel:
       
       Tabelle 1:
       Wirtschaftliche Bedeutung  der hoch  und sehr hoch konzentrierten
       Industriezweige
       
       Industriezweig  Anteil der            Anteils des Industriezweigs
                       3 größten   Anzahl der am Industrie- an den
                       am Zweigum- Unterneh-  umsatz in %   Beschäftig-
                       satz in %   men                      ten in der
                                                            Industrie
                                                            in %
       
       Luft- und Raumfahrt  81         37         1              1
       Büromaschinen/EDV    76         82         1              1
       Tabakverarbeitung    70         58         2              1
       Bergbau              66        104         2              3
       Mineralöl            58         62         6              1
       Kraftfahrzeugbau     54        471        10              8
       Schiffbau            44        117         1              1
       Zellstoff-, Papier-
       und Pappeverarbeitende
       Industrie            39        141         1              1
       Eisenschaffende
       Industrie            36         82         4              4
       Elektrotechnik       32       2362        10             10
       Chemische Industrie  26       1590        12              8
       _____
       Quelle: Monopolkommission, a.a.O. (FN 4), Tabelle I.4, I.7., I.3
       
       Mehr als 40% des Gesamtumsatz der Industrie wird also in Branchen
       mit hoher und sehr hoher Konzentration umgesetzt, die beinahe ein
       Drittel aller Arbeiter und Angestellten in der Industrie beschäf-
       tigen.
       Daß der  Konzentrationsgrad auch außerhalb des produzierenden Ge-
       werbes hoch  ist, läßt  sich aus der Struktur der 100 größten Un-
       ternehmen ablesen. 32 von ihnen stammen aus dem Groß- und Einzel-
       handel (21), der Verkehr- und Nachrichtenübermittlung (3) und den
       sonstigen Dienstleistungen (3) sowie dem Bauhauptgewerbe (5); sie
       vereinen zusammen 20 % des Umsatzes der 100 Größten und 41% (Bau)
       bzw. je 11% (Einzelhandel/Verkehr) des Zweigumsatzes auf sich. 5)
       Diese Entwicklung wird sich auch in den achtziger Jahren fortset-
       zen. Ein Indiz dafür ist die Zentralisationsbewegung. 1966 wurden
       43 Zusammenschlüsse  angemeldet, seit  1969 ist  ihre Zahl  nicht
       mehr unter  200 gesunken  und seit 1973 steigt sie unabhängig von
       der konjunkturellen  Lage ununterbrochen  an. Allein von 1974 bis
       1978 ist  fast eine  Verdoppelung eingetreten.  Insgesamt  wurden
       1973-1979 fast 3.000 Zusammenschlüsse angemeldet. 6)
       Die Konzentration  wirtschaftlicher Macht  beschränkt sich  nicht
       auf das absolute und relative Größenwachstum der Konzerne aus In-
       dustrie und  Handel; ihr  potentielles ökonomisches  Gewicht wird
       noch vervielfältigt  durch gegenseitige  kapitalmäßige und perso-
       nelle Verflechtungen. 7) So halten 16 der 100 größten Unternehmen
       der BRD  21 Beteiligungen  an anderen Monopolen aus dem Kreis der
       100. Die  100 Größten  insgesamt hielten 1978 direkt und indirekt
       Anteile an  ca. 5.700 anderen Gesellschaften im Inland. Davon wa-
       ren 332  "Gemeinschaftsunternehmen", an  denen mindestens  2 oder
       mehr Unternehmen der 100 Größten gemeinsam beteiligt waren. Diese
       halten ihrerseits wieder 381 Gemeinschaftsunternehmen-Töchter und
       134 Gemeinschaftsunternehmen-Beteiligungen 8), zusammen also 847.
       Diese Gemeinschaftsunternehmen  sind 65 Unternehmen aus dem Kreis
       der 100 zuzurechnen (überwiegend an der Spitze der Rangfolge).
       Diese Beteiligungen  sind der  Zweigstruktur nach bei einer wach-
       senden Zahl von Unternehmen relativ breit gestreut. Die ersten 10
       Monopolunternehmen der  BRD sind schwerpunktmäßig in 6 Industrie-
       zweigen angesiedelt,  aber ihre Beteiligungen erstrecken sich auf
       ca. 20  Industriezweige. Dabei  handelt es sich z.T. um vor- oder
       nachgelagerte Produktionsstufen,  z.T.  auch  um  völlig  andere,
       wachstumsintensive Industriezweige  und in der Mehrzahl der Fälle
       auch um Finanzierungs- und Wohnungsbaugesellschaften. 9) Auch die
       Auslands-Beteiligungen nehmen  in den  letzten Jahren  zu. Einige
       der größten  Fusionen seit  1978 waren Beteiligungen an ausländi-
       schen Unternehmen. 10)
       Darüberhinaus bestehen  bei 40  der 100  Größten personelle  Ver-
       flechtungen mit mindestens l anderen Monopolunternehmen durch Ge-
       schäftsführungsmitglieder, bei 82 von 90 der 100 durch die Beset-
       zung der Kontrollorgane. 11)
       Diese Zahlen  lassen auf  die Existenz eines bedeutenden ökonomi-
       schen Machtblocks  im Bereich  des Industrie- und Handelskapitals
       schließen, dessen  Gewicht in  den letzten  Jahren zugenommen hat
       und der  durch Diversifikation  und Kapitalexport gegen die Wech-
       selfälle struktureller  und  nationaler  Krisen  zunehmend  abge-
       schirmt ist.
       
       2.2 Bankmonopole
       ----------------
       
       Eine analoge Marktvermachtung läßt sich auf dem Sektor der Banken
       nachweisen. Im  Bankensystem der BRD arbeiten 1980 rd. 3.300 Ban-
       ken (incl.  Bausparkassen, ohne  Bundesbank), von  denen  3  (mit
       West-Berliner Niederlassungen  6) zu  den sogenannten  Großbanken
       zählen: die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank.
       12) Diese  0,8% aller  Kreditinstitute ziehen  rund 10%  des  Ge-
       schäftsvolumens aller Banken auf sich, das aus teilweise weit hö-
       heren Anteilen an einzelnen Geschäftssparten entspringt.
       Nach Geschäftssparten entfallen 1980 auf die Großbanken 8-10% der
       Kredite an  Banken und Nichtbanken, aber knapp ein Viertel derje-
       nigen, die  an das produzierende Gewerbe und 15%, die an den Han-
       del vergeben  werden; fast  ein Drittel  aller Beteiligungen, die
       noch um  Anteile aus den Posten "Wertpapiere" und sonstige Vermö-
       gensgegenstände ergänzt werden müßten 13); schließlich Anteile um
       10% bei  den verschiedenen  Einlagen. Diese  Konzentration steigt
       seit den sechziger Jahren an 14).
       
       Tabelle 2:
       Anteile am  Geschäftsvolumen und  Marktanteile einzelner  Sparten
       der Geschäftstätigkeit  der Großbanken  1960, 1970  und 1980  (in
       Mio. DM und Prozent)
       
                         1960              1970              1980
                   in Mio DM in v.H. in Mio DM in v.H. in Mio DM in v.H.
       
       Geschäfts-
       olumen        28.652    10,9    83.565    10,2   225.325     9,6
       Kredite an inländ.
       Unternehmen und Pri-
       vatpersonen        -     -      47.862    11,1   116.967   10,3
       Kredite an öffentliche
       Haushalte          -     -       3.088     3,7    18.108    5,6
       Kredite an
       Banken         3.616     6,6    15.808     7,4    49.519    7,5
       Kredite an Nicht-
       banken        19.647    11,5    55.510    10,2   145.879    9,5
       Kredite an das verar-
       beitende Gewerbe   -     -      34.340    28,5    33.394   23,2
       Kredite an Handels-
       unternehmen        -     -       8.707    16,2    14.009   14,8
       Wertpapiere    3.069    15,9     5.498    22,4    11.400   20,1
       Beteiligungen    175    17,0     1.212    24,3     6.116   32,1
       Einlagen und aufgenom-
       mene Kredite von Kredit-
       instituten    35.377     9,8    17.181     8,8    59.620    9,9
       - von Nichtbanken  -     -      59.152    13,2    35.350    2,3
       Kapital incl. of-
       fene Rücklagen     -     -       3.375    11,5    10.440   13,6
       _____
       Quelle: Monatsberichte  der  Deutschen  Bundesbank,  Statistische
       Beihefte, Reihe  1, Banken-Statistik nach Bankengruppen, verschd.
       Jg.
       
       Die Geschäfte  werden mit einem relativ geringen Eigenkapital ge-
       tätigt: Eine  exemplarische Berechnung  von Immenga für Bankenbe-
       teiligungen an  382 börsennotierten Industrieunternehmen, mit der
       80 Beteiligungen  im Wert  von 1.007,03 Mill. DM (nominal) erfaßt
       wurden, ergab eine Relation zwischen Grundkapital und Beteiligun-
       gen von 43,2% (für die Deutsche Bank: 56%). Wenn man dem Grundka-
       pital die  offenen Rücklagen  zuschlägt, liegt diese Relation bei
       13,6% (Deutsche  Bank: 16,0%). Diese Beteiligungen werden nominal
       ausgewiesen. Bei  Berücksichtigung ihres Steuerkurses erhöht sich
       dieses Verhältnis auf 73,8% (Deutsche Bank: 104,6%), d.h. bei ei-
       ner Mark Grundkapital können beinahe in gleicher Höhe Beteiligun-
       gen erworben werden. 15)
       Insgesamt halten  die Großbanken 1980 also mit einem Grundkapital
       von 10,44 Mrd. DM (incl. Rücklagen) eine Barreserve von 950 Mill.
       DM, haben  sie ein  Kreditvolumen von 195,4 Mrd. DM und Besitz an
       Wertpapieren und  Beteiligungen für  17,516 Mrd. DM. Sie verfügen
       also über  ein überdurchschnittlich hohes wirtschaftliches Poten-
       tial, gemessen am eingesetzten Kapital: Mit nur 10 Mrd. DM Grund-
       kapital wird  ein Geschäftsvolumen  von 225 Mrd. DM erzielt, also
       mehr als das Zwanzigfache. 16)
       Das Prinzip  des Finanzkapitals, mit einem relativ geringen eige-
       nen vorgeschossenen Kapital ein Maximum an gesellschaftlichem Ka-
       pital zu beherrschen, erschöpft sich aber bei den Banken nicht in
       ihrem Besitz, sondern erstreckt sich, vermittelt durch rechtliche
       und vertragliche Bedingungen, weit über ihr eigenes Eigentum hin-
       aus: Die  Handhabe dazu  bietet ihnen ihre Eigenschaft als Eigen-
       oder Fremdkapitalgeber von Unternehmen und die Verknüpfung dieser
       Funktionen in  der BRD im Rahmen des Universalbankensystems sowie
       darauf fußender personeller Vertretungen in Verwaltungsorganen.
       Über ihre   B e t e i l i g u n g e n   üben die Banken einen er-
       heblichen Einfluß aus:
       Bei nicht-emissionsfähigen, also i.d.R. kleineren Gesellschaften,
       werden die  Beteiligungsbedingungen  über  individuelle  Verträge
       ausgehandelt. Häufig  bedienen sich die Banken dazu eigener Kapi-
       talbeteiligungsgesellschaften. Das  Ausmaß der Abhängigkeit hängt
       von verschiedenen  Faktoren ab;  im Prinzip ist aber allein durch
       die Größenrelation der Vertragsparteien der geringe Verhandlungs-
       spielraum der Unternehmen abgesteckt.
       Bei den  emissionsfähigen Gesellschaften  gelten die Vorschriften
       des Aktiengesetzes.  Die Stimmenmehrheit eröffnet damit einen be-
       herrschenden Einfluß  in bezug  auf die Bestellung, Kontrolle und
       Entlastung des  Vorstands bzw.  des Aufsichtsrats und die Verwen-
       dung des  Bilanzgewinnes 17)  und, dadurch  vermittelt, die ganze
       Unternehmenspolitik; die  Minderheitsbeteiligung schließt  ab 25%
       ein Veto-Recht  in bezug auf alle gravierenden Änderungen der Ge-
       schäftspolitik ein  (z.B. Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Än-
       derung von  Unternehmensverträgen, von  Unternehmensgegenständen,
       Verschmelzungen 18)) 19).
       Diese gesetzlichen  Regelungen geben  den Banken ein Machtinstru-
       ment in  die Hand,  besonders, weil  sie nicht allein als Gesell-
       schafter in  eigener Sache auftreten, sondern über das Vollmacht-
       stimmrecht verfügen (Stimmabgabe für die Aktien ihrer Depotkunden
       durch die  Banken auf den Hauptversammlungen) 20). In der BRD be-
       findet sich,  von geringfügigen  Schwankungen abgesehen, seit den
       sechziger Jahren rund die Hälfte aller inländischen Aktien in den
       Depots der Banken:
       
       Tabelle 3:
       Depotmäßige Verwahrung von Aktien inländischer Emittenten und Ei-
       genbestand der  Kreditinstitute (Mrd.  DM Nominalwert . Stand per
       Jahresultimo)
       
                              1963 1965 1970 1975 1976 1977 1978 1979
       
       Gesamtumlauf           38,0 44,1 54,5 73,8 76,3 80,2 82,7 85,0
       - in Depots incl.
       Bundesbanken (Mrd. DM) 21,0 23,6 29,6 36,5 38,7 40,2 41,9 43,4
       - Anteil am
       Gesamtumlauf (in v.H.) 55,2 53,6 53,6 49,5 50,7 50,1 50,7 51,1
       - in Eigenbeständen
       (Mrd. DM)               1,8  2,2  3,6  5,5  5,7  6,1  6,1  6,3
       - Anteil am Gesamt-
       umlauf (in v.H.)        4,7  5,0  6,5  7,5  7,5  7,6  7,4  7,4
       In Banken vertretenes
       Aktienkapital
       - absolut (Mrd. DM)    22,8 25,8 31,4 42,0 44,4 46,3 48   49,7
       - in v.H.              59,9 58,6 60,1 57,0 58,2 57,7 58,0 58,5
       _____
       Quelle: Monatsberichte der  Deutschen  Bundesbank,  Kapitel  "Die
       Wertpapierunterbringung im  Jahr...", im  Mai-Heft verschd. Jahr-
       gänge/Eigene Berechnung
       
       Von den  Banken wurde also, zusammen mit ihren Eigenbeständen, im
       Schnitt ein  Anteil von  rund 60  % des Aktienkapitals vertreten.
       Für einzelne  Unternehmen bedeutet  das ihre völlige Beherrschung
       durch die Banken. Nach den Angaben der Monopolkommission verfügte
       Ende 1974 allein ein einzelnes Kreditinstitut bei 149 Unternehmen
       der 2.036  Aktiengesellschaften über  50 %  und mehr  der  Stimm-
       rechte! Insgesamt wurden von den 328 befragten Banken 7.374 Fälle
       von Stimmrechtsvertretung  gemeldet, davon  22 %  allein von  den
       Großbanken (incl.  West-Berliner Filialen). 89 % lagen allerdings
       unter 5%.  Diese Stimmrechte basieren auf vertretenem Eigenbesitz
       (38%), auf  vertretenem  Kundenbesitz  (42  %),  auf  vertretenem
       Drittbesitz (7%) und auf Kombinationen davon (12%). 21)
       Bezogen auf  die 100  größten Aktiengesellschaften der BRD hatten
       die Banken  in 56 Fällen Stimmrechtsanteile über 5 %, dabei in 30
       Fällen über  50 %;  bei den Konzernen liegt die Quote also erheb-
       lich über  dem Durchschnitt.  Der durchschnittliche  Gesamtstimm-
       rechtsanteil lag  bei 57 %, von dem nur 7 % auf Eigenbesitz beru-
       hen. Dieser  Eigenbesitz hat  bei den  "kleineren"  Aktiengesell-
       schaften größere  Bedeutung, bei  den 10 Größten dagegen betragen
       die Depotstimmrechte 63%. 22)
       Der Beteiligungsbesitz  und besonders  die  Stimmrechtsvertretung
       durch Vollmachten sind das Hauptmittel der Ausübung wirtschaftli-
       cher Macht  durch die  Banken; sie  sind aber  nicht das einzige.
       Auch die Gestaltung der Kreditbeziehungen gibt ihnen kein unwich-
       tiges Druckmittel in die Hand.
       Einmal nehmen  die Banken  allgemein eine  "Kreditwürdigkeitsprü-
       fung" vor,  die zwar  ihre Berechtigung hat, aber ein einseitiges
       Verhältnis  konstitutiert  und  das  Geheimhaltungsinteresse  des
       Unternehmens verletzt,  ohne selber  auf die  Bank einen externen
       Einfluß zuzulassen.  Zum ändern  kann im Zuge der Kreditsicherung
       eine  Mitsprache  in  bezug  auf  wesentliche  Investitions-  und
       Produktionsentscheidungen  durchgesetzt   werden:   "Insbesondere
       können die  Banken durch  bewußte  kartellartige  Abgrenzung  und
       Abstimmung der  Investitionsprogramme verschiedener,  miteinander
       konkurrierender Unternehmen,  die in ihrem Einflußbereich liegen,
       zur Ausschaltung  oder Verringerung starken Marktwettbewerbs ihre
       Eigeninteressen der  Kreditsicherheit und  Rentabilität bei allen
       Nichtbanken durchsetzen." 23)
       Die genaue  Kenntnis der Ertragslage der kreditbeziehenden Unter-
       nehmen und  die darauf  fußenden Mitspracherechte potenzieren den
       schon aus  Beteiligungen und Stimmrechten resultierenden Einfluß.
       Leider ist er nicht quantifizierbar.
       Aus Tabelle 1 war ersichtlich, daß ein großer Teil der Kredite an
       das produzierende Gewerbe und auch an den Handel von den Großban-
       ken vergeben wird. Gleichzeitig verfügen sie über ein Viertel al-
       ler Beteiligungen  und einen beinahe ebensogroßen Anteil an allen
       Stimmrechten der Kreditinstitute. Durch ihre Eigenschaft als Uni-
       versalbanken, d.h. die gleichzeitige Ausübung des Kredit-, Einla-
       gen- und Wertpapiergeschäfts, können die informationsmäßigen Vor-
       sprünge aus  dem Kreditgeschäft  bei der  Beteiligungspolitik ge-
       nutzt werden.  Umgekehrt besteht  ebenso die  Gefahr, daß bei der
       Anlagenberatung der Kunden das Eigeninteresse der Bank überwiegt.
       24)
       Hohe und dabei leicht zunehmende Konzentration innerhalb des Ban-
       kensektors, Konzentration einflußreicher Geschäftssparten bei den
       Großbanken und die zahlreichen Weiterungen, die aus Beteiligungs-
       besitz, Stimmrechten  und Kreditvergabe folgen, ermöglichen einen
       weitreichenden Einfluß  der Banken  auf die  wirtschaftliche Ent-
       wicklung, der  von ihnen  auch zielbewußt  genutzt wird; einzelne
       Branchen -  z.B. der Brauereisektor - wurden von ihnen umstruktu-
       riert und  völlig neu  organisiert, 25)  in anderen bestimmen sie
       durch ihre  Beteiligungen an  den wichtigsten  Monopolunternehmen
       Entscheidungen über  Investitions- und Produktionsstrukturen, die
       volkswirtschaftliche Größenordnungen haben. Dies geschieht aller-
       dings in einer z.T. widerspruchsvollen Zusammenarbeit mit den Re-
       präsentanten der  Großunternehmen selbst, mit denen das Bankkapi-
       tal eng verflochten ist.
       
       2.3 Die gegenseitige Verflechtung
       ---------------------------------
       von Industrie- und Bankmonopolen
       --------------------------------
       
       In ihrem  ersten Gutachten  hat die Monopolkommission Befragungen
       und Berechnungen  durchgeführt, um  die Zahl  der AR-Mandate  der
       Bankengruppen in  allen Aktiengesellschaften zu ermitteln. Danach
       hatten 1974  641 Aktiengesellschaften des Nichtbankensektors Auf-
       sichtsratsvertreter von  Kreditinstituten (das entspricht 31% der
       Aktiengesellschaften). Von  allen Aufsichtsratsmitgliedern  waren
       986 oder 28% Bankenvertreter; in fast der Hälfte dieser Unterneh-
       men wurde ein Aufsichtsratsvertreter von einer der Großbanken ge-
       stellt. 26)
       Wesentlich genauer  und aktueller läßt sich die Verflechtung zwi-
       schen Industrie-,  Bank- und  auch Staatsunternehmen  am Beispiel
       der 100  umsatzgrößten Unternehmen der BRD ablesen: 27) Die Summe
       der Beteiligungen  wurde oben  schon genannt.  Unter den  Anteil-
       seignern dieser  Beteiligungen stehen  nach den ausländischen Be-
       teiligungen (41  Fälle in 1978, darunter 29mal ausländische Groß-
       unternehmen) die  Beteiligungen aus  dem Kreis der 100 selbst mit
       37 Fällen  an zweiter  Stelle. Die Banken und Versicherungen sind
       32mal an Unternehmen aus dem Kreis der 100 beteiligt. Schließlich
       ist die  öffentliche Hand  unter den  Großunternehmen mit 6 Mehr-
       heitsbeteiligungen und  16 Beteiligungen  insgesamt  recht  stark
       vertreten. 19  Unternehmen der  100 befinden sich in Streubesitz,
       und zwar  überwiegend die  größten: Sie allein haben einen Anteil
       von einem Drittel am Gesamtumsatz der Gruppe, wobei auf die größ-
       ten 7 davon ein Viertel entfällt. Den entscheidenden Einfluß üben
       in diesen Fällen die Banken über die Stimrnrechtsvertretung aus.
       Neben der  anteilsmäßigen Verflechtung  hat die Monopolkommission
       1978/79 zum ersten Mal auch die personelle Verflechtung unter den
       100 größten  Unternehmen ermittelt.  28) Danach  sind 40  der 100
       durch Organe  der Geschäftsleitung und 83 der 100 durch Kontroll-
       organe personell verflochten (davon 34 mit mehr als 10 anderen!).
       Insgesamt bestehen  956 personelle  Verflechtungen. Von den 1.480
       Sitzen in  Kontrollorganen der  100 Monopolunternehmen  entfallen
       14% auf  Vertreter der Gewerkschaften, 10% auf Vertreter der Kre-
       ditinstitute und  1% auf  die Versicherungen. Der hohe Anteil der
       Gewerkschaftsvertreter wurde  in der  Berichterstattung über  das
       dritte Hauptgutachten in der Fachpresse besonders herausgestellt.
       Dabei wurde  der qualitative  Unterschied von  Kontrollorgansmit-
       gliedern der  Kapital- und  der Arbeitnehmerseite bewußt negiert.
       Auch die  quantitative Verflechtung  durch die  Auswirkungen  des
       Mitbestimmungsgesetzes ist  nicht annähernd  so bedeutend  wie es
       auf den  ersten Blick  scheint, wenn man die Zahl der betroffenen
       Unternehmen zugrundelegt: In 76 Gesellschaften senden die Gewerk-
       schaften Vertreter,  in 61 die Kreditinstitute und in 16 die Ver-
       sicherungen. Das  Verhältnis wird  sogar ins  Gegenteil verkehrt,
       wenn nach  der Verursachung  der Verflechtung  gefragt wird:  Die
       Banken liegen  an der Spitze mit 57 Fällen (in 31 davon verflech-
       ten sie  mehr als  5 Unternehmen miteinander), die Gewerkschafts-
       vertreter verursachen  36 Verflechtungen  und die  Versicherungen
       15. Noch  deutlicher wird der wahre ökonomische Sachverhalt, wenn
       man die Art der Mandate berücksichtigt. Die Kreditinstitute stel-
       len 20mal, die Gewerkschaften kein einziges Mal den Vorsitzenden.
       Der Einfluß  der Banken  stellt sich  damit als der entscheidende
       heraus. Dabei  wird in mehr als drei Viertel aller Banken-Mandate
       mindestens eines  von einem Vertreter der drei Großbanken wahrge-
       nommen . allein die Deutsche Bank entsendet in die Kontrollorgane
       von 40 Monopolen wenigstens einen Vertreter.
       Der Grad der Monopolisierung hat damit in den siebziger Jahren in
       der BRD eine neue Stufe erreicht. Sprunghaft wachsende Konzentra-
       tion, Vervielfachung  der Fusionen und Vertiefung der gegenseiti-
       gen Verflechtung  zwischen Industrie-, Handels- und Bankkonzernen
       kennzeichnen die  Entwicklung des  Finanzkapitals.  Das  bedeutet
       einmal die  Möglichkeit verstärkter Durchsetzung monopolistischer
       Profitstrategien. Angebotsverknappung  im Blick auf Preiserhöhun-
       gen, Ausnutzung  der Machtposition  gegenüber Zulieferern und Ab-
       nehmern, weitere Ausschaltung der Konkurrenz durch das Eindringen
       in neue,  z.T. bisher  mittelständisch strukturierte  Märkte 29),
       zunehmende konjunkturelle  Absicherung durch Diversifikation, Be-
       stimmung über  Kreditvergabebedingungen, Finanzspekulationen  und
       Investitionen ins  Ausland sind  die wesentlichen Strategien, die
       das Finanzkapital  in den siebziger Jahren eingeschlagen hat. Sie
       sind nicht  neu, eröffnen aber in den gewachsenen Dimensionen, in
       denen diese  Prozesse aufgrund  größerer  Marktmacht  stattfinden
       können, auch steigende Möglichkeiten der Kaufkraftabschöpfung und
       Profitumverteilung zugunsten des Finanzkapitals.
       Auf der  anderen Seite  bedeuten sie aber auch für das Verhältnis
       von privatem und staatlichem Sektor, für das Verhältnis von Poli-
       tik und  Ökonomie Veränderungen.  Wachsendes ökonomisches Gewicht
       des Finanzkapitals  bedeutet auch  wachsendes politisches  Poten-
       tial, steigende  Monopolisierung bedeutet auch zunehmende Notwen-
       digkeit der  Verarbeitung von  Folgeproblemen für die Gesamtwirt-
       schaft.
       
       3. Einwirkung des Finanzkapitals auf
       ------------------------------------
       Maßnahmen und Finanzierung staatlicher Wirtschaftspolitik
       ---------------------------------------------------------
       
       3.1 Verhältnis Finanzkapital/Wirtschaftspolitik
       -----------------------------------------------
       
       Seit seiner  Entstehung ist  das Finanzkapital  eng mit dem Staat
       und   dessen    Möglichkeiten   der    Einflußnahme    auf    die
       ·wirtschaftliche Entwicklung verbunden. Im Laufe des 20. Jahrhun-
       derts hat sich die staatliche Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen
       gesellschaftlicher Reproduktion als unabdingbares Element heraus-
       gebildet.  Nicht   allein  ökonomische  Rahmenbedingungen  werden
       staatlich gesetzt,  sondern auch  die Entstehung und Realisierung
       der Profite,  d.h. der  Produktions-, Zirkulations- und Konsumti-
       onsprozeß werden durch vielfältige staatliche Maßnahmen überhaupt
       erst zu profitablen Bedingungen ermöglicht.
       Durch die  sozialliberale Koalition  war Ende der sechziger Jahre
       eine neue  Stufe  der  staatsmonopolistischen  Wirtschaftspolitik
       eingeführt worden.  An die Stelle ungeplanter und unkoordinierter
       staatlicher Teilprogramme  und -maßnahmen,  wie sie  sich im Lauf
       der neoliberalen  Wirtschaftsära  herausgebildet  hatten,  sollte
       eine systematische  und koordinierte  staatliche  Wachstums-  und
       Strukturpolitik treten,  die durch  ihre mittelfristige Orientie-
       rung gleichzeitig  gesellschaftliche Defizite  an notwendigen In-
       frastrukturbedingungen decken und eine konjunkturelle Stabilisie-
       rung und  Verstetigung der  wirtschaftlichen Entwicklung bewirken
       sollte. 30) Günstige Wachstumsvoraussetzungen für die private Ka-
       pitalverwertung der  BRD-Unternehmen und die Befriedigung gesell-
       schaftlichen Nachholbedarfs  für die Lohnabhängigen sollten glei-
       chermaßen und harmonisch nebeneinander verwirklicht werden. 31)
       Globalsteuerung und  mittelfristige Finanzplanung  bedeuteten bei
       ihrer Einführung eine fortgeschrittenere Komponente staatsmonopo-
       listischer Wirtschaftspolitik.  32) Diese  Politik war von Anfang
       an und  im Unterschied zu der finanzwirtschaftlichen Herangehens-
       weise der  Neoliberalen mit Staatsverschuldung verknüpft. Die er-
       sten beiden antizyklischen Konjunkturprogramme 1967/68 wurden vor
       allem durch  eine erhöhte  Kreditaufnahme finanziert, die gleich-
       zeitig durch  ihre Einbindung in die Konzeption der fiscal-policy
       unter Wirtschaftsminister Schiller als "deficit-spending" wissen-
       schaftlich salonfähig gemacht wurde. 33)
       Im Rahmen  dieser Politik  ist vor allem in der ersten Hälfte der
       siebziger Jahre  eine Reihe  von sozialen  Reformen  durchgeführt
       worden (u.a. Mitbestimmung, Reformen im Bildungswesen, Berufsaus-
       bildungsabgabe, Bafög, 624-DM-Gesetz, Mutterschutz, Arbeitsförde-
       rungsgesetz-Novelle, Betriebsrentenanpassungsgesetz  und Konkurs-
       ausfallgeld, Städtebauförderungsgesetz).
       In dem  Maße, wie  die Voraussetzungen  sozialpartnerschaftlicher
       Wirtschafts- und  Finanzpolitik schwanden,  veränderte sich  auch
       der Charakter der Fiskalpolitik. Wichtigste Grundlage von Global-
       steuerung und  Reformpolitik war  die Annahme eines mittelfristig
       gleichmäßigen Wirtschaftswachstums von 4-5% jährlich, das Vollbe-
       schäftigung und  notwendiges Steueraufkommen zur Finanzierung der
       staatlichen Programme  sichern sollte.  Durch die  längerfristige
       Ausrichtung der Ausgabenpolitik sollten die Wechselfälle der Kon-
       junktur ausgeglichen werden: "Es muß daher Sorge getragen werden,
       daß die Einflüsse der Konjunktur sich möglichst nur so auswirken,
       daß lediglich  der Zeitpunkt, in dem die Ziele realisiert werden,
       je nach den Erfordernissen der konjunkturellen Lage hinausgescho-
       ben oder  vorgezogen zu werden braucht, ohne dadurch die Zielset-
       zung selbst  und die  Prioritäten zu verändern, und daß sich über
       eine Zeitspanne von mehreren Jahren hinweg die konjunkturbedingte
       Abweichung  von   der  Planung   in  etwa   wieder  ausgleichen."
       (Finanzbericht 1969) 34)
       Impliziert war  in diesem Modell ein gleichmäßiges Auf und Ab der
       Konjunktur, das  es erlaubt hätte, durch Investitionskürzungen im
       Boom Finanzmittel anzusammeln, die in der Rezession und Krise zur
       Finanzierung zusätzlicher  Ausgabenprogramme dienen  könnten.  In
       dem Maße,  wie sich  diese Voraussetzungen zunehmend als unreali-
       stisch darstellten:  ab 1970  steigende Inflationsraten  in  Auf-
       schwung und  Krise, ab  1974 Wirtschaftskrise  und anhaltende Ar-
       beitslosigkeit, setzte  sich eine  Wirtschaftspolitik durch,  die
       mehr und  mehr die  Profitentwicklung begünstigte.  In der ersten
       Hälfte der siebziger Jahre wurde die monopolistische Umverteilung
       durch überhöhte Preissteigerungen staatlich alimentiert und damit
       faktisch unterstützt,  in der  2. Hälfte  wurden durch Staatsauf-
       träge, vor  allem aber  durch Steuersenkungen für die Unternehmen
       (Lohnsummensteuer, Doppelbesteuerung, Erhöhung der Abschreibungs-
       sätze) Kostenerleichte-rungen  durchgesetzt. Begleitet  wurde die
       Wirtschaftspolitik über  die ganze Periode von einer starken För-
       derung wachstumsintensiver  Ausgaben im  Rahmen der "Technologie-
       politik" (Forschungs-  und  Entwicklungssubventionen,  staatliche
       Übernahme und  Bereitstellung von  Forschungs- und  Entwicklungs-
       prozessen).
       Diese Art  überwiegend gewinnorientierter  Wirtschaftspolitik ist
       nicht strukturneutral;  sie begünstigt  in erster  Linie die Kon-
       zerne und Großunternehmen. Ihr Verfahren ist indirekt; sie knüpft
       an in  den Unternehmen  gegebenen ökonomischen  Sachverhalten an,
       die in  besonderem Maße bei den Konzernen gegeben sind . so hängt
       die Höhe  der Lohnsummensteuerentlastung  vom Grad der Beschäfti-
       gung ab,  die Höhe  der Steuerersparnis  vom Gewinn, die Höhe der
       Investitionszulage von  der Höhe  der Investition,  die Höhe  der
       Forschungs- und  Entwicklungssubvention von der unternehmenseige-
       nen Forschungs- und Entwicklungskapazität usf. Insofern ist diese
       Wirtschaftspolitik auch dort, wo sie auf formaler Gleichberechti-
       gung der  Unternehmen basiert,  stark konzentrationsfördernd  und
       führt zur  wachsenden ökonomischen  Stärke und Durchsetzungskraft
       der Monopolunternehmen. Die oben aufgezeigte wachsende Konzentra-
       tion in  der BRD-Wirtschaft besonders in den siebziger Jahren ist
       auch eine Folge der Wirtschaftspolitik.
       Auf der  anderen Seite ist diese Politik gerade deswegen auch be-
       sonders kostspielig.  Einmal bedeuten die verschiedenen gesetzli-
       chen, sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der siebziger
       Jahre schon  an sich  ·wachsende Kosten.  Darüberhinaus sind  sie
       durch ihren  indirekten Charakter  darauf angewiesen, daß die Un-
       ternehmen über  Aufträge, steuerpolitische und andere gewinnerhö-
       hende Anreize  in ihrem Sinne reagieren. Tatsächlich ist das aber
       in nur  ganz geringem  Umfang geschehen, weil der größte Teil der
       Aufträge und  Mittel an die Monopole floß, diese aber andere Ver-
       wertungsstrategien einschlagen  als die Wirtschaftspolitik unter-
       stellt. Staatliche Aufträge ·werden so in Preissteigerungen umge-
       münzt, staatliche Gewinnsubventionierung führt bestenfalls zu Ra-
       tionalisierungsinvestitionen, sonst  zu anderen  nicht-investiven
       Formen der  Gewinnverwendung. Auf diese Weise sind in den siebzi-
       ger Jahren  Mrd. DM staatlicher Gelder von den Monopolunternehmen
       ohne positive  Rückwirkungen auf die Beschäftigung und damit auch
       ohne positive Wirkung auf die Staatseinnahmen kassiert worden.
       Rückgang der  staatlichen Einnahmen  und Erhöhung der staatlichen
       Ausgaben  für  zusätzliche  konjunkturpolitische  Programme,  die
       nicht effektiv sind, begleitet von Sozialausgaben, die das erwar-
       tete Ausmaß weit hinter sich lassen . vor allem die Zahlungen der
       Bundesanstalt für Arbeit . führen auf die Dauer zu einer wachsen-
       den Finanzierungslücke,  die durch  Erhöhungen der  Massensteuern
       und, kurzfristig,  überwiegend durch  staatliche Verschuldung ge-
       deckt wird.  Die von  der sozialliberalen  Koalition  eingeführte
       Wirtschaftspolitik und  die wachsende  Staatsverschuldung  werden
       daher vielfach  als Einheit  gesehen; die  Staatsverschuldung hat
       sich erst  allmählich, dann sprunghaft unter dieser Regierung er-
       höht und  diente, was  den Anteil  des Bundes  angeht, neben  den
       Steuererleichterungen vor  allem zur Finanzierung konjunkturpoli-
       tischer Programme,  die zwar überwiegend den Monopolen zugutekom-
       men, aber  auch soziale  Komponenten enthalten  (z.B. Steuerfrei-
       betragserhöhung, Kindergeld,  Mutterschutz,  Berufsausbildungsab-
       gabe).
       Eben diese  Art der  Wirtschaftspolitik ist  aber in  den letzten
       Jahren bei  den politisch herrschenden gesellschaftlichen Kräften
       verstärkt in  Mißkredit geraten.  Ende der  sechziger, Anfang der
       siebziger Jahre  war es  noch so,  daß eine stärker keynesianisch
       orientierte Wirtschaftspolitik  den Ausbau notwendiger Wachstums-
       bedingungen versprach,  die Konzentration  förderte  und  darüber
       hinaus als geeignetes Instrument erschien, um konjunkturelle Stö-
       rungen in  Schranken zu  halten; sie  bot also vielfache Vorteile
       für das  Kapital, für die der Preis einiger sozialer Verbesserun-
       gen in Kauf genommen wurde. Im Lauf der letzten Jahre zeigte sich
       jedoch: Sie ist zwar geeignet, die Gewinne zu stabilisieren, aber
       1) sie ist  nicht in der Lage, eine lang anhaltende Arbeitslosig-
       keit und  daraus resultierende "soziale Störungen" zu verhindern;
       gewerkschaftliche Kampfbereitschaft  kann nicht abgedrosselt wer-
       den; die bedingungslose Förderung der Konzernpolitik führt zu po-
       litischen   Bewegungen    in   besonders   anfälligen   Bereichen
       (Umweltschutz, Kernenergie).
       2) Sie ist  nicht in der Lage, die Profitabilität der Konzerne so
       grundsätzlich zu  verbessern, daß sich die Verwertungsbedingungen
       in allen  Bereichen sprunghaft  steigern würden.  Ganze  Sektoren
       sind von langandauernden Krisen betroffen (Stahl, Schiffbau), ge-
       plante Investitionen  in der  Kernenergie können  nicht  getätigt
       werden, es kommt zu Einbußen im Einzelhandel.
       3) Dazu kommt  noch, daß  die sozialliberale  Koalition zwar  die
       Förderung der  internationalen Wettbewerbsfähigkeit der westdeut-
       schen Konzerne auf ihre Fahnen geschrieben hatte und unter diesem
       Motto sowohl bedeutende Subventionen in Forschung und Entwicklung
       lenkte als  auch verschiedene  Fusionen per Ministererlaubnis ge-
       nehmigte, daß  sich die  Konkurrenzsituation  auf  dem  Weltmarkt
       tatsächlich aber  erheblich verschärft  hat. Die Synchronisierung
       der Krisenentwicklung  trug ebenso dazu bei wie das Erstarken der
       nationalen und  Befreiungsbewegungen in  Ländern der 3. Welt, die
       die bisherigen wirtschaftlichen Vorteile der Konzerne der westli-
       chen Industriestaaten beschränken.
       So hat die Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre die Gewinne be-
       günstigt und die Konzentration beschleunigt, war aber trotz aller
       Zugeständnisse nicht  in der  Lage, die  Verwertungssituation  so
       grundlegend zu  verbessern, wie das von Seiten des Finanzkapitals
       erwartet und  gefordert wird;  im Gegenteil: diese Politik bringt
       gerade durch  die verstärkte  Monopolisierung soziale  und  wirt-
       schaftliche Folgeprobleme  hervor, die sie nicht mehr verarbeiten
       kann. Die  "Entkoppelung" von  Konjunktur und Beschäftigung durch
       Gewinn- und Produktionserhöhungen ohne Beschäftigungseffekte, die
       Preissteigerungen in  allen Zyklusphasen  sind wesentlich  Folgen
       monopolistischer  Rationalisierungs-   und  Preisstrategien.  Die
       staatliche Wirtschaftspolitik schwankte demgegenüber in den letz-
       ten sechs  Jahren zwischen  restriktiven  Maßnahmen  (Inflations-
       dämpfung  und   Haushaltskonsolidierung)  und   einer  expansiven
       Strategie (staatliche Aufträge), wobei letztere aber immer wieder
       zu  früh  abgebrochen  wurde.  Dämpft  die  eine  Konzeption  die
       Inflation um  den Preis  verschlechterter Gewinn-  und Absatzaus-
       sichten, die in wachsende Arbeitslosigkeit münden, so fördert die
       andere inflationäre  Strategien und  schränkt auf diese Weise die
       realen Absatzmöglichkeiten ein.
       Die Konstellation  ungelöster wirtschaftlicher  Probleme auf  der
       einen Seite,  wachsender Macht  der Konzerne auf der anderen, er-
       muntert das  Finanzkapital zu  einer neuen und umfassenden Offen-
       sive, die  sich prinzipiell  gegen die "Politik der sozialen Ver-
       brämungen" richtet  und eine eindeutige und klar unternehmensori-
       entierte Strategie  verlangt, wie  sie in den USA gegenwärtig von
       Präsident Reagan  oder in Großbritannien von Frau Thatcher vorge-
       führt wird:  Senkung der  Lohnquote, weitere unternehmensbezogene
       Steuersenkungen, Abbau  der betrieblichen  Auflagen  für  Umwelt-
       schutz u.a.,  Einschränkung  und  Zurücknahme  gewerkschaftlicher
       Rechte, besonders  der Mitbestimmung, und Ausbau der Subventionen
       sind die Bausteine dieser 'neuen' Strategie der Monopole.
       In diesem  Zuammenhang ist  auch die heftige Opposition gegen die
       wachsende Staatsverschuldung  zu sehen. "Der Sack Staatsverschul-
       dung wird  geprügelt, der  Esel Staatsinterventionismus  ist  ge-
       meint", heißt  ein geflügeltes  Wort unter fortschrittlichen Wis-
       senschaftlern (Ernst-Poerksen,  Hickel, Troost), die sich mit der
       Verschuldung auseinandersetzen.  Staatsverschuldung wird  von den
       Konservativen als Vehikel der bisherigen Wirtschaftspolitik ange-
       sehen und  deshalb entschieden  abgelehnt; Staatsverschuldung als
       Instrument linkskeynesianischer  alternativer Wirtschaftspolitik,
       die mit  einer  Demokratisierung  betrieblicher  und  gesamtwirt-
       schaftlicher Entscheidungsprozesse  verbunden ist,  wird als  Ge-
       fährdung des  Systems zurückgewiesen; Staatsverschuldung als Mit-
       tel weiterer  monopolistischer Bereicherung dagegen . darüber re-
       det man nicht, man tut es!
       
       3.2 Staatsverschuldung - Wem dient sie?
       ---------------------------------------
       
       Die Nettokreditaufnahme  der  Gebietskörperschaften  hat  in  den
       siebziger Jahren  und besonders  deren zweiter Hälfte stark zuge-
       nommen (Tab.  4). Allein von 1974 bis 1979 hat sich die Verschul-
       dung mehr als verdoppelt (+115,2%).
       Die  Finanzierung  der  Ausgaben  erfolgt  überwiegend  über  die
       Steuererhöhungen; der  Anteil der  Lohnsteuern ist von 11,8% 1960
       um 152% auf 29,7% in 1980 angestiegen; in den letzten zwei Jahren
       ist eine  Tendenzwende zugunsten der indirekten Steuern zu erken-
       nen. Deren  Anteil sank  von 46,4  % in 1960 auf 38 % in 1977 und
       nahm in den letzten 3 Jahren um 8% auf 41% zu. 35) Ein wachsender
       Teil der Ausgabenfinanzierung erfolgt aber auch über die Erhöhung
       der öffentlichen Schuld.
       
       Tabelle 4:
       Staatsverschuldung in  Mio. DM,  in v.H. des Bruttosozialprodukts
       und jährliche Wachstumsraten der Staatsverschuldung in v.H. 1967-
       1980.
       
       Jahr  Verschuldung der  jährliches  Bruttosozial-  Öffentliche
             öffentlichen      Wachstum    produkt        Verschuldung
             Haushalte 1)                                 in v.H. des
                                                          Bruttosozial-
                                                          produkts
             in Mio. DM        in v.H.     in Mrd. DM
                 1                2            3             1 : 3
       
       
       1967   107.175                        493,7     21,7
       1968   115.870           +8,1         535,2     21,7
       1969   116.141           +0,2         597,7     19,4
       1970   125.890           +8,4         679,0     18,5
       1971   140.399          +11,5         756,0     18,6
       1972   156.063          +11,2         827,2     18,9
       1973   167.754           +7,5         920,1     18,2
       1974   192.383          +14,7         986,9     19,5
       1975   256.389          +33,3       1.034,9     24,8
       1976   296.650          +15,7       1.125,0     26,4
       1977   328.484          +10,7       1.200,6     27,4
       1978   370.811          +12,9       1.293,6     28,7
       1979   413.935          +11,6       1.400,4     29,6
       1980   469.654          +13,5       1.497,5 ··  31,4
       _____
       1) Bund, LAG,  ERP, Auftragsfinanzierung  Öffa Länder, Gemeinden.
       Ohne Verschuldung der Haushalte untereinander.
       Quelle: Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung
       der gesamtwirtschaftlichen  Entwicklung 1980/81, in: BTDr 9/17 v.
       25.11.80, Tabelle 34*
       Zahlen für 1980 aus Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 5/81
       
       Neben der  absoluten und  relativen Zunahme der öffentlichen Ver-
       schuldung ist  auffallend, daß die Anteile der Haushaltsebenen an
       der Verschuldung  sich auf Kosten der Gemeinden und zugunsten des
       Bundes verlagert  haben. Die  öffentliche Schuld ist nicht allein
       wirtschaftspolitisches Instrument  der  antizyklischen  Steuerung
       der Wirtschaft  durch die  Erweiterung der  monetären Gesamtnach-
       frage mithilfe der staatlichen Abschöpfung und kreislaufwirksamen
       Verwendung brachliegenden  Kapitals. Sie  ist  darüberhinaus  vor
       allem auch die Konsequenz der langfristigen Einnahmen- und Ausga-
       benentwicklung, die  sich unter  den Erfordernissen  des  wissen-
       schaftlich-technischen Fortschritts herausbildet: Zunehmende Ver-
       gesellschaftung der  Produktion bei privatkapitalistischer Aneig-
       nung bedeutet  auch zunehmende  "Verstaatlichung" der notwendigen
       Vorleistungen und der Verarbeitung von Folgeproblemen der Produk-
       tion, die  privat nicht  zu bewältigen  bzw. einfach unprofitabel
       sind. Der  größte Teil  der entsprechenden Aufgaben betrifft auf-
       grund der förderalen Arbeitsteilung in der BRD die Gemeinden (vor
       allem Infrastrukturausgaben  und Umweltschutz),  die gleichzeitig
       in der  Steuerverfassung den  geringsten und stets hinter den Er-
       fordernissen zurückbleibenden Teil der Einnahmen auf sich ziehen.
       Betrachtet man  die Jahre  1972-73, so  tragen die Gemeinden auch
       den größten Teil der öffentlichen Verschuldung, aber ab 1974 wer-
       den  sie   aufgrund  der   konjunkturpolitischen  Notwendigkeiten
       (Dämpfung der Krise durch staatliche Konjunkturprogramme, soziale
       Abmilderung der  Krisenlasten durch  Arbeitslosenzahlungen)  dann
       vom Bund überholt (s. Tabelle 5).
       
       Tabelle 5:
       Aufteilung der öffentlichen Verschuldung nach Gebietskörperschaf-
       ten (in Mio. DM und Prozent)
       
       Jahr Gesamt-Ver-     Bund            Länder          Gemeinden
            schuldung in Verschuldung in Verschuldung in Verschuldung in
            Mio DM       Mio. DM in v.H. Mio. DM in v.H. Mio. DM in v.H.
       1967  107 145     43 468   40,6   24 188   22,6   31 986   29,8
       1968  115 870     47 192   40,7   26 339   22,7   34 186   29,5
       1969  116 141     45 360   39,1   25 771   22,2   36 663   31,6
       1970  125 890     47 323   37,6   27 786   22,1   40 295   32,0
       1971  140 399     48 764   34,7   33 037   23,5   47 927   34,1
       1972  156 063     55 299   35,4   36 963   23,7   55 984   35,9
       1973  167 754     61 356   36,6   39 462   23,5   63 003   37,6
       1974  192 383     72 138   37,5   47 323   24,6   66 375   34,5
       1975  256 389    108 502   42,3   67 001   26,1   74 411   29,0
       1976  296 650    128 449   43,3   81 805   27,6   79 830   26,9
       1977  328 484    150 150   45,7   89 583   27,3   83 345   25,4
       1978  370 811    177 518   47,9  102 139   27,5   86 700   23,4
       1079  413 935    202 632   49,0  115 900   28,0   90 406   21,8
       _____
       Quelle: Siehe Tabelle 4, eigene Berechnung
       
       Von dieser  Verschuldung profitieren Monopol- und Bankkapital auf
       die verschiedenste Weise:
       - die Banken als Gläubiger,
       - die Industrie- und Handelsmonopole als Einleger,
       - das Finanzkapital als "Gewinnler" der Wirtschaftspolitik.
       1) Die Gläubiger der öffentlichen Schuld teilen sich allgemein in
       Ausland/Inland und im Inland in Banken und Nichtbanken. 1980 ent-
       fielen von  der öffentlichen Schuld in Höhe von 469,7 Mrd. DM 8,9
       % auf  das Ausland,  91,1 %  auf das Inland, dabei 70,4 % auf die
       Banken und 20,7 % auf die Nichtbanken. Der Anteil der Nichtbanken
       ist zugunsten  der beiden anderen Größen zurückgegangen. 1969 lag
       er noch  bei 28%.  Allein in  den siebziger Jahren hat der Anteil
       der Banken  um ein  Drittel zugenommen;  er liegt bei der Neuver-
       schuldung sogar  über 80%.  Umgekehrt hat sich der Anteil der öf-
       fentlichen Kredite am Geschäftsvolumen der Banken im selben Zeit-
       raum verzehnfacht von 1,3 % m 1950 auf 13,7 % in 1980.
       Betrachtet man die öffentliche Schuld nach Arten, dann zeigt sich
       folgende Struktur:
       
       Tabelle 6:
       Öffentliche Schuld nach Arten
       
       
       Jahr  Gesamt-Ver-  Anleihen        Bankkredite     Darlehen v.
             schuldung in Verschuldung in Verschuldung in Nichtbanken
                                                          Verschuld. in
             Mio DM       Mio DM in v.H.  Mio DM in v.H.  Mio DM in v.H.
       
       1967  107 175       14 230  13,3    34 114  31,8    17 077  15,9
       1968  115 870       16 074  13,9    42 536  36,7    16 178  14,0
       1969  116 141       16 266  14,0    50 051  43,1    15 985  13,8
       1970  125 890       17 491  13,9    59 523  47,3    16 829  13,4
       1971  140 399       20 249  14,4    70 665  50,3    19 103  13,6
       1972  156 063       24 971  16,0    81 874  52,5    22 041  14,1
       1973  167 754       27 379  16,3    92 077  54,9    20 614  12,3
       1974  192 383       30 940  16,1   107 755  56,0    23 923  12,4
       1975  256 389       40 680  15,9   150 102  58,5    26 064  10,2
       1976  296 650       52 101  17,6   180 908  61,0    22 534   7,6
       1977  328 484       63 498  19,3   195 206  59,4    21 267   6,5
       1978  370 811       69 913  18,9   227 049  61,2    21 262   5,7
       1979  413 935       81 414  19,7   262 071  63,3    22 642   5,5
       _____
       Quelle: Siehe Tabelle 4, eigene Berechnung
       
       Die Kreditgewährung  an die  öffentliche Hand bietet für die Ban-
       ken, besonders  in Krisen  bei geringer Kreditnachfrage, die Mög-
       lichkeit der Ausweitung des Geschäftsvolumens zu günstigen Bedin-
       gungen 36).  Die Verwaltungskosten  sind relativ niedrig (Kredit-
       mündigkeitsüberprüfung, laufende  Kreditüberwachung  und  Kredit-
       sicherheiten entfallen),  das Risiko  ist  gering,  und  der  Li-
       quiditätsgrad auch  der langfristigen Titel ist relativ hoch. Au-
       ßerdem bleiben  Kredite an  öffentliche Haushalte bei der Berech-
       nung des  jeweils zulässigen Kreditvolumens, mit dem das haftende
       Eigenkapital der  Kreditinstitute belastet werden darf, außer An-
       satz. 37)  So lassen sich dann überhöhte Zinsen erzielen: Die be-
       deutendsten Schuldarten  der öffentlichen  Verschuldung sind  Di-
       rektausleihungen der  Kreditinstitute (1980 betragen sie 65%) und
       Anleihen (1980  waren es  12%), während die Bundesschätze von den
       Banken nur  schleppend vertrieben  wurden. Bei  beiden  Verschul-
       dungsarten befindet  sich der  Staat in einer relativ ungünstigen
       Verhandlungsposition. Für  die Schuldscheindarlehen  wird nur mit
       einigen wenigen großen Banken verhandelt; die Anleihen werden vom
       Bundesanleihekonsortium  vergeben,  einem  staatsmonopolistischen
       Gremium aus Vertretern der Deutschen Bundesbank und der verschie-
       denen, privaten,  halbstaatlichen  und  staatlichen  Banken,  ein
       "Kollektivmonopol der  Banken für  die Emission  von Bundesanlei-
       hen... Es handelt sich um ein Preis-Mengen-Kartell, dessen Quoten
       ebenso wie  der Kartellpreis  - die Konsortialvergütung - in Ver-
       handlungen zwischen  der Bundesbank und den Bundesministerien ei-
       nerseits und  der Kreditwirtschaft  andererseits festgelegt  wer-
       den". 38)
       Den größten  Anteil an diesem Konsortium haben die Großbanken mit
       rund 40%  inne. 39)  Damit erhalten sie auch den größten Teil der
       Gewinne aus  dem Verkauf und der Spekulation mit diesen Anleihen.
       Dieses Konsortium  übt gegenüber  der Bundesregierung ein Monopol
       aus, das  es in die Lage versetzt, die Modalitäten der Kreditauf-
       nahme und  -tilgung zu  diktieren. Im  Ergebnis ist die Zinsbela-
       stung der  öffentlichen Hand  sehr noch.  Aus der Spanne zwischen
       den überhöhten  Kreditzinsen und den Sparzinsen ziehen die Banken
       auf Kosten  der Arbeiter,  Angestellten und der gewerblichen Mit-
       telschichten . als Sparer und Steuerzahler . und der öffentlichen
       Hand zusätzlichen Gewinn.
       Nicht ohne  Grund haben die Großbanken auch in Krisenjahren posi-
       tive Bilanzen vorzuzeigen:
       Das Geschäftsvolumen  der Großbanken  hat sich  von 1972 bis 1979
       mit einem Wachstum von 100,6 Mrd. DM auf 246,1 Mrd. DM beinahe um
       das Anderthalbfache erhöht (+145%); der Anteil des Betriebsergeb-
       nisses an  diesem stark  gestiegenen Umsatz liegt im Durchschnitt
       der Periode  bei 0,53%;  in den  Krisenjahren 1974  und 1975  er-
       reichte es  Spitzenwerte von  0,8 und  0,9. Auch 1980 verwies die
       Bundesbank darauf,  daß der  leicht gesunkene Jahresüberschuß bei
       steigendem Geschäftsvolumen  nicht auf  eine schlechtere Ertrags-
       lage zurückzuführen  sei, sondern auf die Besonderheiten des Kre-
       ditgeschäfts. 40)  Die laufenden  Erträge stiegen  bei allen drei
       Großbanken, reichten  aber nur  bei der  Deutschen Bank  für eine
       Verbesserung des Betriebsergebnisses (immerhin um 28%). 41)
       An diesen  Gewinnen der Großbanken, die vor allem aus den Zinser-
       trägen stammen,  hat die  öffentliche Kreditaufnahme einen bedeu-
       tenden Anteil. 42) Nach Berechnungen von Herbert Schui und Hilmar
       Hopf betrug  der Anteil  des geschätzten  Betriebsergebnisses aus
       Schuldtiteln der  öffentlichen Hand incl. Bahn und Post im Durch-
       schnitt der  Jahre 1968-1979  fast ein  Drittel des  gesamten Be-
       triebsergebnisses. 43)
       
       Tabelle 7:
       Geschätzer Gewinn des Bankensektors aus öffentlichen Schuldtiteln
       1968-1979  1)
             geschätzte Zins- anteilige       geschätz-  Anteil des ge-
             erträge 2)       Aufwendungen 3) tes Be-    schätzten Be-
             der Banken aus   aus  Schuld-    triebser-  triebsergebnis-
             Schuldtiteln     titeln          gebnis 4)  ses am Be-
                                              aus Schuld- triebsergebnis
                                              titeln     insgesamt
       
           Umlaufs-       der    der      der    öf-   öf-   öf-   öf-
           rendite        öf-    öf-      öf-    entl. entl. entl. entl.
                                 fentl.   fentl. Haus- Haus- Haus- Haus-
           auf An- der    fentl. Haus-    Haus-  halte halte halte halte
             leihen   öffent- Haus- halte im halte  im Be-einschl.  ein-
       schl.
           der     lichen halte  im Be-   einschl.stand Bahn u.    Bahn
           öffent- Haus-  einschl. stand  Bahn u. der   Post im    und
           lichen  halte  Bahn    der     Post im Banken Be-       Post
           Hand           u. Post Banken  Bestand       stand
                                          der           der
                                          Banken        Banken
           in vH   in      in      in     in      in     in  in vH in vH
           p.a.    Mrd DM  Mrd DM  Mrd DM Mrd DM  Mrd DM Mrd DM
           Sp. 1   Sp. 2   Sp. 3   Sp. 4  Sp. 5   Sp. 6  Sp 7 Sp. 8 Sp 9
       
       1968  6,5    3,8     -       2,6    -       1,2    -    28,6  -
       1969  6,8    4,5     5,7     3,3    4,3     1,2    1,4  24,5 28,6
       1970  8,3    6,1     7,9     4,6    5,9     1,5    2,0  32,6 43,5
       1971  8,0    6,7     8,9     5,1    6,8     1,6    2,1  33,3 43,8
       1972  7,9    7,5    10,0     5,5    7,3     2,0    2,7  32,3 43,5
       1973  9,3    9,9    13,1     7,8   10,3     2,1    2,8  32,3 43,1
       1974 10,4   12,7    16,9     9,6   12,7     3,1    4,2  35,2 47,7
       1975  8,5   14,1    17,6    11,1   13,8     3,0    3,8  26,8 33,9
       1976  7,8   15,6    19,1    12,3   15,1     3,3    4,0  32,0 38,8
       1977  6,2   14,0    16,8    13,6   16,3     0,4    0,5   3,4  4,3
       1978  5,7   14,9    17,3    14,8   17,2     0,1    0,1   0,8  0,8
       1979  7,4   21,5    24,6    17,9   20,5     3,6    4,1  28,6 32,5
       Zeitraum 1968-1979 im Durchschnitt          1,9    2,5  25,9 32,8
       _____
       1) Schuldscheindarlehen, Anleihen, Kassenobligationen.
       2) geschätzte Zinserträge  = Umlaufsrendite x öffentliche Schuld-
       titel im Bestand der Banken.
       3) Anteilige Aufwendungen  = Summe aus Zinsaufwendungen, Provisi-
       onsaufwendungen und dem Verwaltungsaufwand gewogen mit dem Anteil
       öffentl. Schuldtitel im Bestand der Banken am Geschäftsvolumen.
       4) Geschätztes Betriebsergebnis  = geschätzte Zinserträge abzügl.
       anteil. Aufwendungen.
       Quelle: H. Hopf,  H. Schui,  Bankgewinne und  Staatsverschuldung,
       in: WSI-Mitteilungen, 1/1981, S. 45
       
       2) Die Zinszahlungen  stellen einen  Transfer von den Trägern der
       Steuern, aus  denen die  Zinsen gezahlt werden, zu den Gläubigern
       der Banken  dar. Diese  Wirkung ist  in den  siebziger Jahren be-
       stritten worden  mit dem Argument, daß die Krediteinleger auf je-
       den Fall  zu Zinseinkommen  kämen; bei fehlender staatlicher Ver-
       schuldung eben  durch die Zeichnung privater Anleihen. Bei dieser
       Beweisführung wird aber übersehen, daß die staatliche Kreditnach-
       frage das Zinsniveau hebt bzw. einen Zinsrückgang verhindert, der
       andernfalls durch  fehlende private  Nachfrage  eintreten  würde.
       Insofern profitieren  die Geldeinleger  doch von  der staatlichen
       Kreditnachfrage, mindestens  in Höhe  der zusätzlichen Zinsdiffe-
       renz. Gläubiger der Banken sind aber auch in der Krise profitabel
       arbeitende Unternehmen - d.h. in erster Linie Konzerne - und Mit-
       glieder höherer  Einkommensschichten. Damit ergibt sich durch die
       defizitfinanzierte  und   hauptsächlich  gewinnorientierte  Wirt-
       schaftspolitik eine Umverteilung großen Stils über die Banken zu-
       gunsten des  Finanzkapitals: Durch  Subventionen, Investitionszu-
       schüsse, Senkung  der Gewinnsteuern  im Rahmen  der verschiedenen
       Konjunkturprogramme werden  die Profite  erhöht. Das betrifft be-
       sonders die  Monopolunternehmen. Aufgrund  mangelnder  Absatzaus-
       sichten werden  diese zusätzlichen  Profite nicht  oder nicht  in
       vollem Umfang investiert, sondern bei den Banken als Termingelder
       angelegt. Der  Staat seinerseits muß nach wie vor seinen langfri-
       stigen Ausgabenbedarf  decken und  antizyklisch gegensteuern,  da
       die verflossenen,  konjunkturellen, gewinnorientierten  Maßnahmen
       keine Beschäftigungseffekte  hatten. Seine Einnahmen bleiben aber
       tendenziell immer  weiter zurück,  wenn die Arbeitslosigkeit sta-
       gniert, also  keine zusätzlichen  Steuern aus  Einkommen und Ver-
       brauch anfallen  und die Gewinnsteuern relativ sinken. Bleibt nur
       der Weg  in die  wachsende Verschuldung.  Als Kredite werden dann
       bei den Banken u.a. diejenigen Gelder aufgenommen, die den Unter-
       nehmen zuvor  als staatliches entwertetes Kapital überlassen wur-
       den, und sie werden mit überhöhten Zinsen bezahlt! Zweifacher Ge-
       winner ist das Finanzkapital, doppelter Verlierer der Staat.
       3) Gleichzeitig ermöglicht  die Art der Kreditaufnahme und beson-
       ders der  Verwendung der  öffentlichen Gelder den Konzernen Mono-
       polpreisbildung unabhängig  von den  Phasen des Zyklus. Durch die
       staatliche Kreditaufnahme  erhöht sich  das Geldvolumen. Die ver-
       mehrte Geldmenge  stellt ein  Inflationspotential  dar,  das  bei
       nicht-beschäftigungswirksamer Verwendung  der aufgenommenen  Kre-
       dite auch  zu  inflationären  Preiserhöhungen  mißbraucht  werden
       kann: 1.  Es können  die durch staatliche Verschuldung überhöhten
       Zinskosten der  Kredite -  die dann auch privat aufgenommene Kre-
       dite beträfen  - bei investiver Verwendung in den Preisen überge-
       wälzt werden.  1. Die  Verwendung der  Kredite  zur  Finanzierung
       staatlicher Ausgabenprogramme,  die Nachfrage  für die Monopolun-
       ternehmen darstellen oder bewirken, bedeutet bei fehlenden staat-
       lichen Kontrollmaßnahmen  die Möglichkeit einer umfassenden mono-
       polistischen Preispolitik auch in der Krise. 44)
       Staatsverschuldung im  Verein mit  einer gewinnorientierten Wirt-
       schaftspolitik ermöglicht  und erweitert  so finanzkapitalistisch
       parasitäre Formen  der Profitaneignung durch finanzielle Transak-
       tionen und monopolistische Preispolitik.
       Zwischen Finanzkapital  und Staatsverschuldung  besteht also  ein
       viel engerer und vor allem ganz anderer Zusammenhang, als er sich
       in der  öffentlichen Meinung darstellt. Verbal wird die öffentli-
       che Verschuldung von den politischen und verbandlichen Vertretern
       des Finanzkapitals  abgelehnt, faktisch aber profitieren sie nach
       wie vor  am meisten davon! Auch die gegenwärtige Erhöhung der öf-
       fentlichen Schuld  und die  Belastung der öffentlichen Hand durch
       die zusätzliche  Aufrüstung als  Folge  der  Politik  des  Kalten
       Krieges, die Schmidt und Genscher einschlagen, laufen trotz aller
       gegenteiligen Beteuerungen Hand in Hand. Die Forderung nach Demo-
       kratisierung der  Staatsfinanzen und  deren Ausrichtung  auf  die
       Vollbeschäftigung kann  daher nicht  bei der  Ausarbeitung  eines
       Programms für  die   V e r w e n d u n g  der öffentlichen Gelder
       stehenbleiben, sondern muß auch die  F i n a n z i e r u n g  ei-
       ner alternativen  demokratischen Wirtschaftspolitik mit-einbezie-
       hen. Eine  völlige Ablehnung der Staatsverschuldung würde den Ma-
       növrierraum einer  demokratischen Wirtschaftspolitik von vornher-
       ein einschnüren; die Alternative wären angesichts der konjunktur-
       politischen Notwendigkeiten  Steuererhöhungen in  so  großem  Um-
       fange, daß eine zusätzliche Belastung der Lohnabgängigeneinkommen
       nicht zu  vermeiden wäre. Das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub
       austreiben!  Die  öffentliche  Verschuldung  bietet  dagegen  die
       Möglichkeit,  einkommensneutral   kurz-  und   mittelfristig  die
       Finanzierung beschäftigungspolitischer Maßnahmen sicherzustellen.
       Dazu müßten  aber an  die Stelle  einer Verschuldungspolitik, die
       zur Bereicherung  des Bankkapitals dient und monopolistische Pro-
       fitstrategien der Industrie- und Handelskonzerne ermöglicht, Ver-
       schuldungsformen treten,  die die Belastung der öffentlichen Hand
       so klein wie möglich halten und sich dem Ziel der Beschäftigungs-
       sicherung unterordnen.
       
       _____
       1) Handelsblatt v. 4.5.1981, Nr. 84, S. 3
       2) Zahlenangaben nach  Hans  Mottek  u.a.,  Wirtschaftsgeschichte
       Deutschland, Ein  Grundriß, Band III, Berlin (DDR), 19752, S. 335
       und 201.
       3) So konnte  1955 einmalig  in der  Geschichte der  BRD aufgrund
       steigender  Beschäftigung   ein  Haushaltsüberschuß  erzielt  und
       stillgelegt werden,  der sog.  "Julius-Turm", der  dann  ab  1957
       durch den bis dahin durch die Alliierten verzögerten Wiederaufbau
       der westdeutschen Armee schnell verbraucht wurde; 5,2 Mrd. DM wa-
       ren schon  im Haushalt  1955 bewilligt  worden.  Siehe  H.  Lüge,
       Deutschland von  1955"1963 .  Von den  Pariser Verträgen  bis zum
       Ende der Ära Adenauer . Hefte zum Zeitgeschehen, Hannover 1965.
       4) Datenquelle: Monopolkommission,  Hauptgutachten 1978/79, Fusi-
       onskontrolle bleibt vorrangig, Baden-Baden 1980, Tzf. 195 passim.
       5) Daten zu diesem Anschnitt: Ebd., Tzf. 315, Tabelle 8.
       6) Kartellbericht 1970  in: BTDr  Nr. VI/2380, Bonn 1971; - · - ?
       Kartellbericht 1972 in: BTDr Nr. 7/986, Bonn 1973;
       Kartellbericht 1978 in: BTDr Nr. 8/2980, Bonn 1980, Tabelle 1.
       7) Monopolkommission, a.a.O., Tzf. 330 passim.
       8) Als Gemeinschaftsunternehmen-Tochter wird eine Beteiligung von
       Gemeinschaftsunternehmen von  50 %  und mehr  bezeichnet, als Ge-
       meinschaftsunternehmen-Beteiligung eine  Beteiligung  unter  50%.
       Vgl. Monopolkommission, a.a.O., Tzf. 366.
       9) Berechnet nach den Geschäftsberichten. Die Höhe der jeweiligen
       Beteiligungen ist dabei nicht berücksichtigt.
       10) Z.B. erwarben  Thyssen, Siemens,  VW, BASF und Bayer Werke in
       den USA, VW in Brasilien.
       11) Monopolkommission, a.a.O.,  Tzf. 389 passim, Tabelle II.3 und
       II.4.
       12) Die Klassifikation  erfolgt nach dem Geschäftsvolumen und der
       Rechtsform; 69  Banken der  3366 Kreditinstitute  haben  ein  Ge-
       schäftsvolumen von  5 Mrd. und mehr und fallen damit in die ober-
       ste der  10 Größenklassen  in 1980. (Monatsberichte der Deutschen
       Bundesbank, III.  Kreditinstitute, Tabelle 24, 12/1980.) Gemessen
       an der Bilanzsumme müßten als Großbanken an und für sich auch die
       Westdeutsche Landesbank,  die Bayerische Vereinsbank, die Bayeri-
       sche Landesbank  und die  Bayerische Hypotheken-und  Wechselbank,
       die Hessische  und die  Norddeutsche Landesbank  und die Bank für
       Gemeinwirtschaft angesehen werden.
       13) Es können  nämlich auch Beteiligungen über 25% von den Banken
       - im Unterschied zu den anderen Aktiengesellschaften, die nach §§
       20 und 21 AktG. zu deren Veröffentlichung verpflichtet sind - un-
       ter dem  Posten "Wertpapiere"  eingestellt werden, wenn keine Be-
       teiligungsabsicht vorliegt, d.h. die Absicht, diese Beteiligungen
       längerfristig zu  halten und  sich wirtschaftlich eng an das ent-
       sprechende Unternehmen  zu binden.  Eine präzisere Bestimmung der
       Beteiligungsabsicht wird  gesetzlich  nicht  gegeben.  Das  führt
       dazu, daß  unter der Position "Beteiligungen" fast ausschließlich
       Bank- oder  Finanzbeteiligungen ausgewiesen  werden, während  die
       Beteiligungen an  Nichtbanken unter  "Wertpapieren" verbucht wer-
       den. Nach Berechnungen von Hofmann für 1967 betrug der Anteil der
       Beteiligungen an  den Wertpapieren  nominal 850  Mio DM; das sind
       fast noch  einmal 100 % der offiziell ausgewiesenen Beteiligungen
       von 868 Mio DM! Vgl. Mathias Hofmann, Aspekte der Beteiligungspo-
       litik deutscher  Banken, in:  Zeitschr. f.  d.  ges.  Kreditwesen
       (1971), Nr. 2, S. 55. Die dadurch gegebene Verschleierung der Be-
       teiligungshöhe wird  noch durch  die rechtliche  Möglichkeit  er-
       gänzt, Wertpapiere und Forderungen des Umlaufvermögens unterzube-
       werten gegenüber  dem nach § 155 AktG vorgeschriebenen oder zuge-
       lassenen Wert,  "soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Be-
       urteilung zur  Sicherung gegen  die besonderen  Risiken  des  Ge-
       schäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist" (§ 26a KWG). Das
       Ausmaß der  dadurch ermöglichten  stillen Reservebildung  erhellt
       sich aus  einem Vergleich der oben angegebenen Wertpapiere allein
       zu dem  Kurswert  der  Großbankenbeteiligungen  an  Karstadt  und
       Kaufhof, die  im selben  Jahr 2,2 Mrd. DM betrugen! Vgl. Hofmann,
       a.a.O., S. 55.
       14) Vgl. Monopolkommission,  Hauptgutachten 1973/1975, Mehr Wett-
       bewerb ist möglich, Baden-Baden 1976, Tzf. 401 passim.
       15) Vgl. Ulrich  Immenga, Beteiligungen  von  Banken  in  anderen
       Wirtschaftszweigen. Aktualisierte Fassung einer Studie im Auftrag
       der Generaldirektion Finanzinstitutionen und Steuerfragen, Baden-
       Baden 1978 ², Tabelle 12, S. 160 und S. 157.
       16) Monatsberichte der  Deutschen Bundesbank,  Statistische  Bei-
       hefte, Reihe l, Bankenstatistik nach Bankengruppen, Heft 12/1980.
       17) §§ 101, 102, 119, 163, 84 Aktiengesetz.
       18) §§ 193, 202, 182, 222, 229, 179, 340, 262, 292, 295 AktGes.
       19) Diese Einflußmöglichkeiten  werden noch  dadurch  gesteigert,
       daß die  Kapitalanteile in  den Hauptversammlungen  auf das  dort
       vertretene Kapital  bezogen werden.  Der Repräsentationsgrad  be-
       trägt aber  im Schnitt 70-80%. Es würden also bei einer Repräsen-
       tation von 80% des Kapitals schon 20 % Stimmrechtsanteile ausrei-
       chen für das Vetorecht, bei 70 Prozent sogar nur 17,5%.
       20) Mit der  Aktiengesetzreform von 1965 sollte dieses Recht ein-
       geschränkt werden;  die Bank  muß heute  nach Angabe eigener Vor-
       schläge die  Kunden um  Weisungen bitten.  Diese Möglichkeit wird
       aber nur  von einem  sehr geringen  Anteil der  Kunden ergriffen;
       z.B. von  300.000 Kunden der Bayerischen Hypothekenbank nahmen es
       nach Immenga  350 wahr  (Immenga, a.a.O.,  S. 101).  Soweit  aber
       keine eigenen Weisungen vorliegen, kann die Bank nach ihren eige-
       nen Vorstellungen abstimmen.
       21) Monopolkommission, Hauptgutachten 1973/75, a.a.O., Tzf. 511.
       22) Monopolkommission,  Hauptgutachten  1976/77,  Fortschreitende
       Konzentration bei Großunternehmen, Baden-Baden 1978, Tzf. 522.
       23) Konrad Müller,  Die Stellung  der Banken im Wirtschaftssystem
       der BRD.  Ihre potentiellen  und faktischen  Einflüsse auf Nicht-
       bankunternehmen .  Diskussionspapier Nr. 16 des Instituts für das
       Spar-, Giro-und Kreditwesen an der Universität Bonn, Bonn 1977 ²,
       S. 60.
       24) Darauf weist  auch  die  Monopolkommission  in  ihrem  ersten
       Hauptgutachten hin. Siehe ebenda, Tzf. 544.
       25) vgl. K. Müller, a.a.O., S. 37.
       26) Monopolkommission, Jahresgutachten  1973/75, a.a.O., Tzf. 515
       passim.
       27) Monopolkommission, Jahresgutachten  1978/79, a.a.O., Tzf. 332
       passim.
       28) Ebd., Tzf. 389 passim
       29) Tätigkeitsbericht des  Bundeskartellamts 1978,  a.a.O., S. 17
       f.
       30) Im Finanzbericht  1969 hieß  es entsprechend: "Auf der Grund-
       lage einer  gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion  oder  Prognose
       sollen die öffentlichen Finanzen so abgestimmt werden, daß einer-
       seits eine  Überforderung des  volkswirtschaftlichen Leistungspo-
       tentials vermieden wird, andererseits aber alle Möglichkeiten der
       Förderung des Wirtschaftswachstums genutzt werden. Dies bedeutet,
       daß die  Wirtschaftspolitik nicht als gegeben hingenommen und die
       Planung darin  eingepaßt wird,  sondern daß der Finanzplan bewußt
       als   wirtschaftspolitisches   Gestaltungsinstrument   verstanden
       wird." Finanzbericht 1969, hersg. vom BMF, Bonn 1968, S. 124.
       31) Am klarsten  kam diese  illusionäre Strategie im Langzeitpro-
       gramm der SPD zum Ausdruck: "Bei befriedigendem Wirtschaftswachs-
       tum insgesamt lassen sich die notwendigen Änderungen (der Anteile
       von Staat,  Industrie und  Konsumenten am  BSP, A.S.)  durch ver-
       schiedene Zuwachsraten  der einzelnen wirtschaftlichen Größen er-
       reichen.   N i e m a n d e m   w i r d   d a d u r c h  e t w a s
       g e n o m m e n."  Langzeitprogramm der SPD, Entwurf eines ökono-
       misch-politischen Orientierungsrahmens  für die  Jahre 1973-1985,
       Bonn-Bad Godesberg 1972, S. 31 (Unterstreichung A.S.).
       32) Aber auch diese Politik schloß systematisch sozialrestriktive
       Züge ein.  1966 wurden  durch das  Finanzplanungsgesetz 3 Mrd. DM
       gekürzt, 1967  weitere 0,4 Mrd. DM und 1968 bis 1971 insgesamt 30
       Mrd. DM.  Gleichzeitig wurden  1967 die Tabak- und die Mineralöl-
       steuer angehoben und 1968 die Beiträge zur Rentenversicherung er-
       höht. Die  Konjunkturprogramme betrugen demgegenüber 7,8 Mrd. DM.
       Siehe Finanzbericht  1968, Hrsg.  BMF, Bonn  1967, S. 95 ff., Fi-
       nanzänderungsgesetz in BGBl 1967 I, S. 1259.
       33) Im Rahmen  der Haushaltsreform 1969 wurde der Artikel 115 des
       Grundgesetzes (Abs. 1), der bis dahin die Höhe der Kreditaufnahme
       auf die  Summe der  Investitionsausgaben beschränkte, reformiert:
       Die obere  Grenze der  Kreditaufnahme ist  nach heutigem Recht im
       N o r m a l f a l l   die Summe  der veranschlagten Investitions-
       ausgaben, Ausnahmen  sind aber zulässig bei einer Störung des ge-
       samtwirtschaftlichen Gleichgewichts,  wenn die benötigten zusätz-
       lichen Ausgaben  zu deren Abwehr dienen. Aus diesem Grunde betont
       die Regierung gegenwärtig so heftig, daß nicht die steigenden Rü-
       stungskosten, sondern  die zusätzlichen  Zuschüsse für  die BfA .
       die konjunkturbedingt  sind . eine weitere Verschuldung nötig ma-
       chen. Gleichzeitig  wurde die  bis dahin  übliche Trennung in or-
       dentlichen und außerordentlichen Haushalt aufgegeben.
       Die deficit-spending-Politik  setzt dabei  voraus, daß die in der
       Krise aufgenommene Verschuldung im anschließenden Boom wieder ge-
       tilgt werden kann.
       34) Finanzbericht 1969, a.a.O., S. 128.
       35) Berechnet  nach   Finanzbericht  1980,   S.  230ff.  (Tabelle
       Schnelldienst 14/1980, S. 21 (indirekte Steuern).
       36) Vgl. dazu ausführlich Hilmar Hopf, Herbert Schui, Bankgewinne
       und Staatsverschuldung,  in: WSI-Mitteilungen  1/1981, S.  42 ff.
       Die vorherige  und anschließende Zahlenangabe siehe ebenda, S. 44
       ff.
       37) Eberhard Zinn, Grenzen der nationalen und internationalen öf-
       fentlichen Verschuldung,  in: Zeitschrift für das gesamte Kredit-
       wesen, 34. Jg., Heft 8 v. 15. April 1981, S. 302.
       38) Horst Schwedes,  Der Bund  am  Kapitalmarkt,  Vorschläge  zur
       staatlichen Anleihepolitik, West-Berlin 1972, S. 74.
       39) Ebd., S. 73.
       40) Daten  aus  Monatsberichte  der  Deutschen  Bundesbank,  Heft
       8/1980, Die Ertragslage der Kreditinstitute, S. 18-31.
       41) Siehe Zeitschrift  für das gesamte Kreditwesen, 34. Jg., H. 9
       v. 1. Mai 1981, S. 370.
       42) Diese Ansicht  vertrat auch der Wissenschaftliche Beirat beim
       Bundesministerium der  Finanzen in seinem Gutachten zur Schulden-
       strukturpolitik des  Staates. Vgl. ebenda, Schriftenreihe des BMF
       H. 27, Bonn 1979, S. 23.
       43) H. Schui/H.  Hopf, a.a.O., S. 45. Der Anteil der öffentlichen
       Schuldtitel im  Bestand der  Banken  betrug  dagegen  nur  durch-
       schnittlich 10% im selben Zeitraum.
       Offenbar geht aber gegenwärtig die Rentabilität öffentlicher Kre-
       ditaufnahme im  Gefolge der Hochzinspolitik der Bundesbank zurück
       oder umgekehrt, die öffentliche Hand soll zu einer zügigen Anpas-
       sung ihrer  Anleihen an das gehobene Zinsniveau gezwungen werden.
       Nicht anders  ist es  zu interpretieren,  wenn bspw. das führende
       Aufsichtsratsmitglied der Commerzbank, Lichtenberg, erklärt, "der
       Bundesfinanzminister wisse,  daß er  ungeachtet seiner  Finanzie-
       rungsnöte bei der Commerzbank in diesem Jahr vergeblich anklopfen
       wird" und  den Anteil  der öffentlichen  Hand an den Buchkrediten
       seiner Bank  von 27  % auf  23 % drückt. (Zeitschrift für das ge-
       samte Kreditwesen, 34. Jg., Heft 9 v. 1. Mai 1981, S. 377).
       44) Zur konkreten  Ausgestaltung von  Kontrollen und Auflagen und
       zur alternativen  Staatsverschuldung vgl. in erster Linie das Me-
       morandum "80 (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Gegen
       konservative Formierung,  Alternativen der Wirtschaftspolitik, S.
       86 f.  und S. 199 ff.) sowie A. Troost, Der Streit um die Staats-
       verschuldung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik
       4/81, S. 467 ff.
       

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