Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


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       VORWORT
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       Stärker als  in den  vorhergehenden Bänden  haben wir uns bemüht,
       die Beiträge  dieses Jahrbuchs  auf einen Hauptschwerpunkt zu be-
       ziehen:   V e r s c h i e d e n e   A s p e k t e   d e r  A n a-
       l y s e   d e s   S t a a t e s   i m   S M K  d e r  B R D,  des
       politischen Systems  und des  Herrschaftsmechanismus bis  hin  zu
       Politikkonzepten der  herrschenden  Klasse  und  politischem  und
       "Staatsbewußtsein" der  Arbeiterklasse   s t e h e n  i m  M i t-
       t e l p u n k t    des  vorliegenden  Bandes.  Entsprechende  Ge-
       sichtspunkte wird der Leser nicht nur in den Beiträgen der ersten
       beiden Rubriken  finden (Staat  und politisches System im SMK der
       BRD; Politisches Klima, Staatsbewußtsein, Wahlverhalten), sondern
       auch in  Untersuchungen  zur  Oppositionsbewegung  (Bürgerinitia-
       tiven, Frauenbewegung)  und zur  Gewerkschaftstheorie, zum  Staat
       auf regionaler  Ebene (Wohnungswirtschaft,  Stadt- und  Gemeinde-
       ökonomie,  Regionalentwicklung)   wie  im   Bereich  der   Inter-
       nationalisierung der  Wirtschaft und  der  internationalen  Wirt-
       schaftspolitik. Im Vorwort geben wir einen knappen Überblick über
       Thesen und  Zusammenhänge, die  dem Benutzer die Orientierung er-
       leichtern (für die genauere Vorinformation empfehlen sich die Zu-
       sammenfassungen am Ende des Bandes).
       Wie im vorigen Jahr wollen wir kurz über personelle Veränderungen
       am IMSF  und in der Jahrbuch-Arbeit informieren. Anfang Juni 1981
       hat ein Wechsel in der Leitung des IMSF stattgefunden: Neuer Lei-
       ter ist  Heinz Jung,  sein Stellvertreter  Jürgen  Reusch.  Josef
       Schleifstein bleibt weiterhin in engem Arbeitskontakt mit dem In-
       stitut -  nicht zuletzt  durch die  weitere Mitgliedschaft in der
       Redaktion des Jahrbuchs.
       Auch im  Beirat gab  es Veränderungen.  Ausgeschieden sind  Bernd
       Güther, Mechtild  Jansen, Steffen  Lehndorff, Bernd  Moldenhauer,
       Hartmut Obens und Walter Simon - infolge anderweitiger Verpflich-
       tungen oder  der Tatsache,  daß sie nicht mehr primär auf wissen-
       schaftlichem Gebiet tätig sind. Ihnen sei hier für ihre Mitarbeit
       gedankt. Neu eingetreten sind Gerhard Brosius (Hamburg), Dirk Hä-
       nisch (Duisburg), Florence Hervé (Düsseldorf) und Friedhelm Kroll
       (Nürnberg).
       Die Auseinandersetzungen  um die  staatliche Haushaltspolitik und
       ihre Auswirkungen auf die Lebenslage breiter Schichten werfen ak-
       tuell-politische Schlaglichter  auf die  zentrale  Bedeutung  des
       Staates in der Bundesrepublik. Gerade die Theorie des staatsmono-
       polistischen Kapitalismus  - ein  Arbeitsschwerpunkt des IMSF und
       im weiteren  Sinn Bezugspunkt  aller hier  entwickelten Arbeit  -
       verlangt die  ständige Weiterentwicklung  der aufs Grundsätzliche
       wie aufs  Aktuell-Empirische gerichteten Staatsanalyse. Das erste
       Jahrbuch wurde  eröffnet mit  Thesen über  Wandlungen in der Ent-
       wicklung des  SMK der  BRD; gegenwärtig wird am IMSF eine umfang-
       reiche theoretische  und empirische  Kollektivarbeit zur  Analyse
       des Staates der BRD abgeschlossen, deren Ergebnisse sich zum Teil
       schon in  dem Band  "SMK der  BRD in Daten und Fakten" (Mai 1981)
       niedergeschlagen haben und in den vorliegenden Band des Jahrbuchs
       mit eingehen.  Die unter  der Rubrik   S t a a t    u n d    p o-
       l i t i s c h e s   S y s t e m   i n   d e r  B R D  zusammenge-
       faßten Beiträge  reflektieren diese kontinuierliche Arbeit ebenso
       wie die lebhafte Diskussion marxistisch und kritisch orientierter
       Forscher in der Bundesrepublik zu dieser Frage.
       Heinz Jung sieht die "Korporatismus"-Debatte als etwas verspätete
       ideologische Reaktion  auf reale  Entwicklungen im Herrschaftsme-
       chanismus der BRD-Gesellschaft. Allerdings arbeitet er eine glei-
       chermaßen erkennbare  Tendenz zum  Ausbau des "Etatismus" heraus,
       ohne deren Beachtung man den spezifischen Staats- und Herrschaft-
       styp des  SMK verfehlt.  Nach der  Auseinandersetzung mit einigen
       Überbaukonzeptionen  werden   aktuelle  Hegemonialstrategien  der
       herrschenden Klasse  analysiert und nach erkennbaren Bruchstellen
       der sozialliberalen Variante gefragt.
       Konservative Kräfte  erwecken den Anschein, als sei die Frage der
       Staatsverschuldung ein grundlegender Differenzpunkt zur gegenwär-
       tigen Regierungspolitik.  Angelina Sörgel  weist nach, auf welche
       Weise das  Finanzkapital doppelt  von der staatlichen Finanzkrise
       profitiert. Reales  Ziel der  Polemik von  rechts ist die Zurück-
       drängung von Resten keynesianischer Konzepte zugunsten direkt ka-
       pitalorientierter staatlicher  Finanzpolitik. Ein  Modellfall für
       letztere ist  sicherlich die Aufrüstungspolitik, die vom Militär-
       Industrie-Komplex der  BRD forciert  vorangetrieben wird.  Aller-
       dings, das  arbeiten Manfred  Eihsen und Arno Gottschalk in ihrer
       Untersuchung der  Struktur und Entwicklung von Rüstungswirtschaft
       und MIK  der BRD  heraus, ist das Ergebnis zunehmende ökonomische
       und politische  Instabilität, die Differenzierungsprozesse in der
       Monopolbourgeoisie fördert.
       Die gegenwärtig  vom US-Imperialismus vorangetriebene Rüstung ist
       keinesfalls nur ökonomisch zu verstehen. Bernd Greiner entwickelt
       aus der  marxistischen Theorie  von der Rolle des Staates zur Be-
       wältigung der immanenten gesellschaftlichen Krisenhaftigkeit eine
       Analyse imperialistischer  Außenpolitik: Die mit dem Namen Reagan
       verbundene Strategie  setzt die  Militärpolitik als  wesentliches
       Mittel ein, die NATO-Verbündeten und Japan wieder stärker der US-
       Hegemonie im Zeichen eines neuen "Machtmaximalismus" zu unterwer-
       fen.  Die   Widersprüche  imperialistischer  Integrationsprozesse
       stellt Heinz Jürgen Axt in der Auseinandersetzung mit überzogenen
       Thesen zur  Internationalisierung des Kapitals dar: Bei aller Be-
       deutung transnationaler  Konzerne ist  der Nationalstaat nach wie
       vor Basis von Maßnahmen zur besseren Kapitalverwertung, aber auch
       Basis von Strategien zur sozialistischen Transformation.
       Vom heute  geradezu inflationär gebrauchten Hegemonie-Begriff her
       geht Christoph  Butterwegge vergleichend auf zwei Ansätze der Po-
       litiktheorie der  Zwischenkriegszeit zurück:  In der Auseinander-
       setzung mit  Antonio Gramsci  und Otto Bauer werden Tragfähigkeit
       und Grenzen des Konzepts deutlicher.
       Ein zweiter  Block von  Beiträgen untersucht  Aspekte des politi-
       schen Bewußtseins  in der Bundesrepublik. Damit werden die bishe-
       rigen Veröffentlichungen  des IMSF zur Entwicklung des Klassenbe-
       wußtseins der Lohnarbeiter weitergeführt. Kurt Steinhaus weist im
       historischen Überblick  die Durchsetzung realistischerer Positio-
       nen in den politischen Meinungen und Einstellungen der BRD-Bürger
       zum Ost-West-Verhältnis  wie zu  gesellschaftlichen Problemen  im
       Lande nach.  Harald Werner setzt sich kritisch mit linken wissen-
       schaftlichen Positionen zum Staatsbewußtsein der Arbeiter ausein-
       ander, die  reale Brüche und Widersprüche verkennen. Sozialstruk-
       turelle  und   ideologische  Determinanten   des   Wahlverhaltens
       1976"1980 überprüft J.H. von Heiseler; dabei werden entscheidende
       Momente politischer  Stabilität deutlich,  aber  auch  zukünftige
       Bruchstellen.
       Die  A n a l y s e  s o z i a l e r  B e w e g u n g e n  ist ein
       Schwerpunkt der  IMSF-Arbeit. Die  im Jahrbuch  3, 1980 begonnene
       Auseinandersetzung mit  Fragen der Ökologie-Bewegung wird fortge-
       führt mit  Fred Karls  Aufsatz zur Bürgerinitiativen-Bewegung be-
       sonders im Umweltbereich. Er sieht in ihr eine dauerhafte politi-
       sche Aktionsform,  deren Selbstbewußtsein  bei sich  erweiternder
       sozialer Basis  vorwiegend durch  Ideologie-Elemente aus dem Mit-
       telschicht-Milieu geprägt ist.
       Das  R e d a k t i o n s k o l l e k t i v  d e s  I M S F - A r-
       b e i t s k r e i s e s   z u r   F r a u e n f r a g e    greift
       einen Diskussionspunkt  der Frauenbewegung  heraus: die Bedeutung
       der Haus-  und Berufsarbeit  von Frauen. Entwickelt werden Grund-
       argumente und  Durchsetzungsprobleme  der  These,  daß  die  Ver-
       wirklichung des Rechts auf Arbeit für alle Frauen unverzichtbares
       Moment und  Triebkraft ihrer gesellschaftlichen wie individuellen
       Emanzipation ist.
       Mit dem Streik als einem Hauptkampfmittel der Arbeiterbewegung im
       SMK beschäftigt sich Klaus Pickshaus. Die längerfristige Betrach-
       tung läßt  "Kampfzyklen" erkennen, die auf tieferliegende Kräfte-
       konstellationen verweisen.  Veränderungen in  der Motivation  der
       Streikenden sind ebenso festzustellen wie divergierende Einschät-
       zungen der Streikwaffe in der gewerkschaftlichen Diskussion.
       Gert Hautsch  führt Überlegungen  zur  Gewerkschaftstheorie  fort
       (vgl. Jahrbuch 2, 1979), indem er näher auf die Frage staatsmono-
       polistischer Einbindung  eingeht. Die  auf  den  institutionellen
       Aspekt gerichtete  Betrachtungsweise  der  Korporatismus-Theorien
       greift zu  kurz; diese Form der Einbindung von Gewerkschaften ist
       als Mittel   u n d  a l s  A u s d r u c k  des spezifischen bun-
       desrepublikanischen Typs  bürgerlicher Hegemonie  zu fassen.  Nur
       diese Ausdehnung  der Analyse  läßt die  bisherige Stabilität des
       sozialen Konsenses zwischen Gewerkschaften und SMK verstehen. Die
       Gewerkschaftsanalyse  bereichert  somit  die  staatstheoretischen
       Überlegungen.
       Probleme der   L e b e n s b e d i n g u n g e n  d e r  L o h n-
       a r b e i t e r   u n d   d e r   R e g i o n a l ö k o n o m i e
       wurden schon  in früheren  Jahrbüchern behandelt.  Einen ökonomi-
       schen Aspekt  der Wohnungsfrage  analysiert Winfried Schwarz: die
       Mietwohnung als  Kapital. Wirtschaftliche  und historische Unter-
       suchungen führen  zu dem  Schluß, daß  ohne staatliche  Wohnungs-
       bauförderung  eine  Versorgung  der  unteren  Einkommensschichten
       nicht zu sichern ist.
       Eberhard Dähne  charakterisiert  in  seinem  Beitrag  Städte  und
       Stadtregionen als Standort komplexer Produktivkräfte. Er legt die
       Hauptwidersprüche ihrer  Reproduktion dar  und untersucht  Umfang
       und Entwicklungstendenz  der Finanznot der Kommunen, die den Zer-
       fall städtischer  Produktivkräfte noch forciert. Konkret der Ham-
       burger Entwicklung wendet sich Fritz Fiehler zu. Entgegen den of-
       fiziellen Behauptungen von einem erfolgreichen Strukturwandel der
       Region macht  er die  großen beschäftigungs-  und strukturpoliti-
       schen Probleme deutlich.
       Im Juni 1981 führte das IMSF eine internationale Tagung zum Thema
       W e l t m a r k t     u n d    I n t e r n a t i o n a l i s i e-
       r u n g   d e r   W i r t s c h a f t   durch. Fritz  Rische ent-
       wickelte dort  Überlegungen zu  den Prinzipien  nationaler  Wirt-
       schaftspolitik für  die Bundesrepublik.  Sie müsse  sich auf  die
       Entwicklung  der   Produktivkräfte  und   der  gesellschaftlichen
       Produktion unter  optimaler Nutzung und Entfaltung der nationalen
       Ressourcen  richten.   Eine  abstrakte  Unterordnung  unter  "den
       Weltmarkt", wie  sie auch  der "Stabilitätspolitik" der Bundesre-
       gierung  zugrundeliegt,   entspricht  nicht  den  Interessen  der
       Arbeiterklasse.
       Die "Modernisierungskonzeption"  der  bundesdeutschen  Außenwirt-
       schaftspolitik untersuchte  Jörg Goldberg.  Zwar ist die histori-
       sche Sondersituation der BRD-Wirtschaft beendet. Dennoch kann bis
       zum Ende  der siebziger  Jahre insgesamt von einer Schwächung der
       weltwirtschaftlichen Position  der BRD  nicht die  Rede sein. Die
       weiteren Hauptreferate und Diskussionslinien der Tagung werden im
       Bericht von Jörg Goldberg präsentiert.
       Heinz Jung  informiert über neue Entwicklungen der SMK-Theorie in
       UdSSR und  DDR. In  der Auseinandersetzung mit der Krisenentwick-
       lung der  kapitalistischen Welt seit 1974/75 wurden wichtige neue
       Fragen aufgeworfen und mit unterschiedlicher Akzentsetzung behan-
       delt.
       P r o b l e m e n     d e s     w i s s e n s c h a f t l i c h -
       t e c h n i s c h e n   F o r t s c h r i t t s  ist ein weiterer
       Block von  Beiträgen gewidmet. Sybille Krämer-Friedrich behandelt
       Hauptströmungen der neueren Technik-Diskussion, ausgehend von dem
       Problem: Wenn  die Technologie  in kapitalistischer  Nutzung  le-
       bensbedrohliche  Effekte   zeitigen  kann,  müssen  diese  Folgen
       potentiell im  Produktivkraftsystem angelegt  sein. Die  genauere
       Fassung  und   Erklärung  dieses  Sachverhalts  ist  zur  Weiter-
       entwicklung marxistischer Technik-Theorie notwendig.
       "Technische Entwicklung,  Qualifikations- und Werttendenz der Ar-
       beitskraft heute"  war das  Thema einer Diskussionsrunde des IMSF
       im Herbst  1980. Wir bringen das überarbeitete und erweiterte Re-
       ferat von Lothar Peter, in dem er den Zusammenhang von Produktiv-
       kraft-  und  Qualifikationsentwicklung  in  Abgrenzung  gegenüber
       Kern/Schumann und  dem  P r o j e k t  A u t o m a t i o n  u n d
       Q u a l i f i k a t i o n   (vgl. die  Kontroverse im Jahrbuch 3,
       1980) entwickelt.  Die Perspektiven  der Arbeiterbewegung  können
       nicht allein  aus der Dynamik der Automation hergeleitet, sondern
       müssen im  Zusammenhang wirtschafts- und gesellschaftspolitischer
       Alternativen entwickelt  werden. Über  die weiteren  Referate und
       die hauptsächlichen  Diskussionspunkte der  Tagung informiert der
       Bericht von Johanna Hund.
       Unter der Rubrik  M a r x - E n g e l s - F o r s c h u n g  wer-
       tet Alfred  E. Laurence  drei bisher  unveröffentlichte Schreiben
       aus Marx'  letztem Lebensabschnitt aus, die neues Licht auf seine
       persönliche Verfassung  zu dieser  Zeit werfen.  Michael Knieriem
       stellt neue  Erkenntnisse über  Engels' Schul-  und  Jugendfreund
       J.W.J. Blank  vor; er hatte nicht nur anhaltenden brieflichen und
       persönlichen Kontakt  zu Engels,  sondern offensichtlich auch Be-
       ziehungen zum Kreis Früher Sozialisten.
       Aus dem   w i s s e n s c h a f t l i c h e n   L e b e n   d e r
       B u n d e s r e p u b l i k   gibt Peter  Hiedl  einen  Überblick
       über Entstehungsbedingungen  und Entwicklung  der Kritischen Psy-
       chologie; Michael  Neumann stellt  Struktur und Hauptarbeitsrich-
       tungen des  SOFI Göttingen  vor.   A u s   d e m    A u s l a n d
       macht Herbert  Aptheker bekannt  mit dem  "American Institute for
       Marxist Studies"  (AIMS) in New York. Edgar Gärtner stellt Arbeit
       und Publikationen  der französischen  Gruppe "Economie et Politi-
       que" vor,  und Dieter  Läpple informiert  über das Internationale
       Institut für Sozialgeschichte in Amsterdam.
       In Vorausschau auf das Jahrbuch 5, 1982 wollen wir mitteilen, daß
       nach unseren  Planungen der Fragenkomplex der "neuen sozialen und
       Protestbewegungen" im Mittelpunkt stehen soll.
       
       Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF)
       Frankfurt am Main, August 1981
       

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