Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 05/1982


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       DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DES KAPITALS IN DER KRISE -
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       TAGUNGSBERICHT *)
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       Bernhard Roth
       
       Am 5.  und 6.  Juni 1982 veranstaltete das IMSF in Frankfurt eine
       internationale wissenschaftliche  Tagung zu  dem Thema "Die Wirt-
       schaftspolitik des Kapitals in der Krise. Ein Vergleich der kapi-
       talistischen Hauptländer".
       Referenten aus fünf kapitalistischen Ländern analysierten die Si-
       tuation ihrer  Heimatländer und  schufen damit  die Grundlage für
       eine vergleichende  Diskussion. Zusatzinformationen  vermittelten
       die Beiträge  über weitere  Länder. Im  Mittelpunkt der  Referate
       standen folgende Fragestellungen:
       - Welche theoretisch-ideologischen  Veränderungen traten  im  Ge-
       folge der  Weltwirtschaftskrise auf? Angesprochen war die Wendung
       vom Keynesianismus  hin zu verschiedenen Varianten angebotsorien-
       tierter und monetaristischer Theorien.
       - Welche Veränderungen  in den  Zielen und Instrumenten der Wirt-
       schaftspolitik sind  feststellbar, welche  dominieren aktuell  in
       dem jeweiligen Land?
       - Welche Rolle  spielen die Monopole und internationalen Konzerne
       bei der Gestaltung und bei Änderungen der nationalen Wirtschafts-
       politik?
       - Wie reagierte  die Arbeiterbewegung  auf die  Krisenpolitik des
       Kapitals,  welche  Alternativen  wurden  entwickelt,  und  welche
       Durchsetzungsmöglichkeiten gibt es hierfür?
       An der  Tagung nahmen  170 Wissenschaftler  und Interessierte aus
       der Bundesrepublik  teil. Weiterhin  waren der Einladung des IMSF
       Prof. Dr.  Jochen Höhme vom IPW und Prof. Dr. Herbert Meißner vom
       Zentralinstitut für  Wirtschaftswissenschaften der  Akademie  der
       Wissenschaften der DDR gefolgt.
       
       USA
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       Die Reihe  der Referate wurde von Barry Cohen, Mitherausgeber der
       theoretischen Zeitschrift  der KP-USA,  der "Political  Affairs",
       eröffnet. Die  Wende  zu  den  "Reagonomics",  d.h.  einer  wirt-
       schaftspolitischen Mixtur aus monetaristischen und angebotsorien-
       tierten Rezepten  zur Bekämpfung der Krise, sei eine Reaktion auf
       das Versagen  keynesianischer Regulierungen in den siebziger Jah-
       ren, aber auch auf den relativen politischen und wirtschaftlichen
       Positionsverlust der  USA in  der Welt  gewesen. In den siebziger
       Jahren sahen  sich die USA mit einer Kumulation von Krisen (3 Re-
       zessionen, Dollarkrise und Zusammenbruch des Systems von Bretton-
       Woods, Zahlungsbilanzprobleme, steigende Inflation und Arbeitslo-
       sigkeit) konfrontiert, die mit den keynesschen Regulierungsmetho-
       den nicht nur nicht beherrschbar waren, sondern durch den Einsatz
       dieser Instrumente  sogar eine  Verschärfung erfuhren. Vor diesem
       Hintergrund vollzog sich die Wende zu oder besser gesagt die Wie-
       derbelebung von  "fundamentalistischen" Wirtschaftstheorien,  die
       einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft - bei gleichzeitiger
       Verstärkung der  Rolle des Staates in der Rüstung - und Vertrauen
       in die  Selbstheilungskräfte des kapitalistischen Marktes predig-
       ten.
       Die "Reaganomics"  versuchen, diese Gedanken in vier wesentlichen
       Grundsätzen umzusetzen:  Erstens in  der  "Angebotsorientierung",
       die die  Produktions- und  Investitionstätigkeit durch Steuersen-
       kungen für  die Unternehmen und Reichen und durch den Abbau sozi-
       aler Schutzbestimmungen  anregen soll.  Zweitens im Monetarismus,
       der mit  einer Politik des knappen Geldes der Inflation Herr wer-
       den will.  Drittens in  einer umfassenden Militarisierung der Ge-
       sellschaft und viertens in der Doktrin vom Haushaltsausgleich. In
       der Realität  jedoch gerieten diese Elemente der "Reaganomics" in
       Widerspruch zueinander. Während die Angebotsorientierung expansiv
       wirken soll, stärke die monetaristische Politik rezessive Tenden-
       zen. Das Ziel des Haushaltsausgleichs, das über Kürzungen der So-
       zialausgaben erreicht  werden soll, rücke in immer weitere Ferne,
       da Hochrüstung,  Steuerkürzungen für die Reichen und Einnahmeaus-
       fälle durch die sich vertiefende Rezession die Einsparungen über-
       kompensierten.
       Da die  "Reaganomics" nicht  alle ihre  Ziele erreichen  könnten,
       konzentrierten sie  sich auf Prioritäten, auf Steuersenkungen und
       auf die  Aufrüstung. Jedoch sei dieses Konzept insgesamt kein re-
       alistischer Ausweg  für das  US-Kapital, wie Barry Cohen mehrfach
       herausarbeitete.  Kurzfristig   wirkten  die   "Reaganomics"  als
       "ökonomische  Neutronenbombe",   d.h.,   sie   vernichteten   Ar-
       beitsplätze und  ließen die  Profite unversehrt. Langfristig aber
       zerrütteten sie  die Grundlagen der US-Industrie, bedrohten Indu-
       striezweige wie z. B. die Bau- und Automobilindustrie, die früher
       für die  Einleitung von Aufschwüngen eine Lokomotivenfunktion ge-
       habt hätten, und schüfen erhebliche Disproportionen. Eine Ketten-
       reaktion von  Unternehmenszusammenbrüchen sei  nicht mehr unwahr-
       scheinlich.
       Für die  arbeitenden Menschen  der USA stellten die "Reaganomics"
       eine "soziale  Konterrevolution" dar,  eine rigorose Umverteilung
       zugunsten der  Monopole und zu Lasten der Werktätigen und diskri-
       minierter Gruppen  der US-Gesellschaft. Die Protestbewegung gegen
       diese Politik  unter Einschluß  der AFL/CIO-Gewerkschaften  nehme
       zunehmend den  Charakter einer  Massenbewegung an, wenngleich ei-
       nige Gewerkschaften  (Automobil) in  Tarifverträgen soziale  Ver-
       schlechterungen hingenommen hätten und Rückzugstendenzen zeigten.
       In der  Diskussion wurde zunächst auf Kräfteverschiebungen inner-
       halb des  US-Kapitals eingegangen.  In der Tat habe die traditio-
       nell dominierende  "Ostküstenbourgeoisie" relativ z.B. zu den Öl-
       konzernen und  den Rüstungsunternehmen  an Boden verloren. Weiter
       wurde die  Frage nach den Realisierungschancen, nach der Rationa-
       lität der  Reaganpolitik gestellt.  B. Cohen  sah insbesondere in
       dem Versuch, den Positionsverlust der USA in der Welt mit militä-
       rischen Mitteln  wettmachen zu  wollen, sowie in der Widersprüch-
       lichkeit der  Wirtschaftspolitik, die zugleich "Stop and Go" ver-
       suche, unrealistische  Momente in der US-Politik. Letztlich werde
       diese Politik  nicht zur  Stärkung der  Position des  US-Kapitals
       führen, auch  wenn Teile  des Monopolkapitals  aktuell begünstigt
       würden. Zur Situation der Widerstandsbewegung gegen diese Politik
       erläuterte  Cohen,   daß  diese  in  Auseinandersetzung  mit  den
       "Reaganomics" rasch  erstarke und  daß der  Mythos eines  Amerika
       ohne Klassen und Klassenkampf nicht mehr aufrechtzuerhalten sei.
       
       Japan
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       Besondere Bedingungen  und Regulierungsmethoden des staatsmonopo-
       listischen Kapitalismus  in Japan,  aber auch Annäherungen an die
       in den  USA und  Großbritannien  praktizierte  Wirtschaftspolitik
       standen im  Mittelpunkt des  Referats von  Prof. Dr. Kyoichi Mae-
       kawa, Dekan  an der  Universität Kyoto  und Vorstandsmitglied des
       Rates der  Vereinigung der  Ökonomen Japans. Auch in Japan hätten
       die keynesschen Rezepte keinen Ausweg aus dem Dilemma von sinken-
       der Produktion  und Arbeitslosigkeit,  von Inflation und von Zah-
       lungsbilanzproblemen dargestellt. Die zyklische Krise von 1974/75
       enthüllte  schwere   Strukturprobleme  (Überakkumulation  in  der
       Schwer- und Chemieindustrie, Rohstoff-, Energie- und Nahrungsmit-
       telprobleme) und  traf Japan  schwerer als andere kapitalistische
       Länder. Jedoch  wurde diese Krise unter Beibehaltung der bisheri-
       gen Industrieförderungspolitik und der keynesianischen Instrumen-
       tarien durch  eine weitere  Ausweitung des  öffentlichen Sektors,
       durch eine  strikte Rationalisierung,  durch eine  Förderung  des
       Personalabbaus -  abgestützt durch die Einrichtung einer Arbeits-
       losenversicherung -  und nicht zuletzt durch eine Exportexpansion
       zunächst überwunden.  Zugleich jedoch vertiefte sich die staatli-
       che Finanzkrise,  verstärkte sich die Inflation, stieß die Außen-
       expansion an  die Grenze  von Gegenmaßnahmen der Konkurrenten und
       minderte sich  die Konsumtionskraft  der Gesellschaft infolge zu-
       nehmender Arbeitslosigkeit.
       In den  achtziger Jahren  liebäugele das  japanische  Großkapital
       deshalb zunehmend  mit den "Reaganomics" und dem "Thatcherismus".
       Diese Konzepte  bildeten den  Hintergrund der vom Kabinett Suzuki
       angestrebten Verwaltungsreform.  Die Rüstungsausgaben, die bisher
       in Japan eine untergeordnete Rolle gespielt hätten, erhielten nun
       Priorität, der Staat reduziere seine Interventionen mit dem Ziel,
       Konzentrationsprozesse nicht  zu behindern  und bisher geschützte
       Klein- und Mittelunternehmen der Konkurrenz preiszugeben, die oh-
       nehin geringen  Sozialausgaben zu kürzen und die Aufwendungen für
       Bildung und  kommunale Selbstverwaltung  zu  reduzieren.  Bereits
       1977 stellte  die Linke  in Japan  diesen Tendenzen  in der Wirt-
       schaftspolitik "Vorschläge  zur Wirtschaft  Japans" entgegen,  in
       denen eine  Stärkung der  Massenkaufkraft und der sozialen Infra-
       struktur, eine Stärkung des Binnenmarktes, demokratische Kontrol-
       len der  Konzerne und die Durchsetzung demokratischer Regierungs-
       formen gefordert wurden.
       Im Mittelpunkt  der Diskussion  stand die  Frage, wie die im Ver-
       gleich zu anderen kapitalistischen Staaten relativ günstigen Pro-
       gnosen für  Japan zu  erklären seien,  wenn dort  neuerdings eine
       ähnliche Politik  wie in  den USA  und  Großbritannien  betrieben
       werde. Maekawa  verwies hier  auf die  besondere  Industrieförde-
       rungspolitik Japans  - etwas  Vergleichbares gebe  es z.B. in den
       USA nicht  -, auf die besonders enge Kooperation zwischen Staats-
       apparat und  Großindustrie, die  ihre Entscheidungen  gegenseitig
       abstimmten, und  auf die  relativ erfolgreiche Exportorientierung
       Japans.
       Zu beachten sei auch die besondere Industriestruktur Japans. Eine
       Vielzahl von  Kleinstunternehmen, in denen die Arbeiter mit Nied-
       rigstlöhnen und  unter schlechtesten sozialen Bedingungen oft nur
       wenige Stunden  pro Woche arbeiteten, seien billige Zulieferanten
       der Großkonzerne,  die ihrerseits  einem relativ kleinen Teil der
       Arbeiterklasse bessere Existenzbedingungen böten und so deren Ar-
       beitsmotivation und Produktivität hochhielten. Würde man im übri-
       gen die Berechnungsmethoden der BRD-Arbeitsmarktstatistik auf Ja-
       pan anwenden,  so errechne sich eine Arbeitslosenquote, die jener
       in den  USA gleichkomme.  Hohe technische Produktivität, eine um-
       fassende Subventionierung  und Förderung  der dominanten Kapitale
       und schließlich  die besonderen japanischen Arbeitsverhältnisse -
       gewaltige Lohnunterschiede  zwischen  Groß-und  Kleinunternehmen,
       lange Jahresarbeitszeit, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe
       soziale Absicherung  - erklärten  die relativen  Wachstumserfolge
       Japans.
       
       Großbritannien
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       Die heutigen Probleme des britischen Imperialismus lassen sich zu
       einem wichtigen  Teil aus  dessen Reaktion auf den Verlust seiner
       Hegemonie Ende  des 19.  Jahrhunderts erklären. Dies war eine der
       Hauptthesen im Referat von Dr. Sam Aaronovitch, Dozent für Ökono-
       mie an  der Universität  London und  Mitarbeiter der  Zeitschrift
       "Marxism today".  Auf den drohenden Verlust seiner Weltrolle rea-
       gierte Großbritannien  mit rascher  imperialistischer  Expansion,
       mit einer Verstärkung seiner Rolle als Finanzzentrum der Welt so-
       wie einem  starken Kapitalexport. Diese Expansion auf finanzkapi-
       talistischer Grundlage sei auf Kosten der Modernisierung und Wei-
       terentwicklung der englischen Industrie gegangen. Geld- und Indu-
       striekapital seien  in England,  im Unterschied  etwa zu Deutsch-
       land, immer  scharf voneinander getrennt geblieben, wobei das Fi-
       nanzkapital, verkörpert  durch die "City of London", den dominan-
       ten Einfluß auf die Tory-Partei und die staatlichen Institutionen
       ausgeübt habe und ausübe. Der bürgerliche Staat entwickelte folg-
       lich kein  dauerhaftes Programm  der industriellen Modernisierung
       und beschränkte  sich allenfalls  auf eine globale keynesianische
       Nachfragesteuerung. Alle  Ansätze zu einer solchen Industriepoli-
       tik seien  im entscheidenden Augenblick für die Aufrechterhaltung
       der Weltrolle Großbritanniens geopfert worden.
       Sowohl Tory-  wie Labour-Regierungen  scheiterten an  dem Versuch
       einer industriellen  Umgestaltung  Großbritanniens.  Dies  um  so
       mehr, da  eine starke,  gut organisierte  Arbeiterbewegung harten
       Rationalisierungsstrategien zu ihren Lasten entscheidenden Wider-
       stand entgegenzusetzen  vermochte. Die  Integration dieser macht-
       vollen Kraft  erforderte Zugeständnisse und erhöhte die Anfällig-
       keit der  Politik. Der relative Niedergang Großbritanniens setzte
       sich die gesamte Nachkriegszeit über fort und bildete den Hinter-
       grund für  den Sieg  einer neuen  Politik in der Tory-Partei, des
       "Thatcherismus".
       Diese Politikvariante versuche, die extremsten Elemente der libe-
       ralistischen Ökonomie  mit einem autoritären "Law and Order-Popu-
       lismus" zu  verbinden. Monetaristische  Deflationspolitik, Diszi-
       plinierung und  Einschränkung des  Spielraums der Gewerkschaften,
       Ausdehnung des  privaten Sektors und Unterwerfung aller Lebensbe-
       reiche unter  die Marktgesetze  stellten die  wichtigsten binnen-
       wirtschaftlichen Maßnahmen  dar. Eine Verstärkung der Aufrüstung,
       Erhöhung des  internationalen Konkurrenzdrucks  auf die nationale
       Industrie durch  die Aufrechterhaltung  des Freihandels und eines
       stabilen hohen Wechselkurses sowie eine Förderung des Geldkapita-
       lexports sind wichtige internationale Orientierungen dieser Poli-
       tik.
       Diese Politik  erzielte partielle "Erfolge", so z.B. eine gewisse
       Schwächung der  Gewerkschaften und  eine Senkung  der Inflations-
       rate, erreichte jedoch aus denselben Gründen wie die Reagan-Admi-
       nistration keinen  Haushaltsausgleich. Der  Preis der  mo-netari-
       stisch orientierten Politik, ein drastischer Produktions- und In-
       vestitionsrückgang, eine  sinkende industrielle  Profitrate sowie
       eine gewaltig ansteigende Arbeitslosigkeit, sei unterschätzt wor-
       den.
       Zusammenfassend  stellte   5.  Aaronovitch  fest,  daß  auch  der
       "Thatcherismus" das  zentrale Dilemma  nicht lösen könne, nämlich
       den Weltmachtanspruch  mit den  Erfordernissen einer  binnenwirt-
       schaftlichen Rekonstruktion  der Industrie  zu  vereinbaren.  Auf
       längere Sicht  würden die eingeschlagenen Strategien die Position
       Großbritanniens weiter schwächen. Die Situation der Arbeiterbewe-
       gung sei  durch eine  gewisse Stärkung  der Labour-Linken gekenn-
       zeichnet, die sich bereits 1973 abzeichnete, jedoch niemals ihren
       Niederschlag in  den jeweiligen Labour-Regierungen fand. Zur Zeit
       jedoch befinde  sich die  Labour-Partei selbst  in einer schweren
       Krise, ausgelöst  durch den Austritt rechter Führungspolitiker in
       die neue  Sozialdemokratische Partei  und eine Gegenoffensive der
       Mitte und der Rechten von Labour und der Gewerkschaften gegen die
       Linke.
       Ein wesentlicher Fortschritt sei jedoch die Erarbeitung eines Al-
       ternativprogramms gewesen,  das Forderungen für eine Wiederankur-
       belung der Wirtschaft enthalte und zugleich Teile einer Strategie
       demokratischer und  sozialistischer Kräfte  sei mit dem Ziel, die
       Arbeiterklasse als hegemoniale Kraft der Gesellschaft zu etablie-
       ren.
       In der  Diskussion wurden  insbesondere die  Rolle der englischen
       Arbeiterbewegung und  Besonderheiten in  der Struktur  des engli-
       schen Kapitals und seiner Beziehung zum Staat angesprochen. Trotz
       ihrer Stärke  und Organisiertheit  hätten die  Gewerkschaften  in
       Großbritannien in der Nachkriegszeit eine insgesamt defensive Po-
       sition eingenommen, zum Teil verursacht durch die Dominanz ökono-
       mistischer Vorstellungen.  Die Labour-Linke habe zuwenig Sensibi-
       lität für  Massenstimmungen entwickelt  und sich  teilweise  auch
       selbst isoliert.  Ein schwerer  Mangel sei  das Fehlen einer ein-
       heitlichen Strategie  der Linken und der Umstand, daß das Bewußt-
       sein für wirtschaftspolitische Alternativen nur bei einer kleinen
       Gruppe Gewerkschafter existiere.
       Hervorgehoben wurde die besondere Struktur des englischen Kapita-
       lismus: Das Industrie- und Finanzkapital sei, anders als in ande-
       ren Ländern,  nicht in  einer Koalition  vereint,  der  englische
       Staat sei ein zaudernder, widerwillig intervenierender Staat, der
       besondere Rücksichten auf die starke und zahlenmäßig große Arbei-
       terbewegung nehmen  müsse. Auf  die Frage,  ob man Großbritannien
       ungeachtet dieser  Besonderheiten als  einen besonderen  Typ  des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus  bezeichnen könne, verwies S.
       Aaronovitch auf die Notwendigkeit einer sehr differenzierten, die
       Entstehungsbedingungen der jeweiligen Kapitalismen einbeziehenden
       Analyse und  auf die Gefahr, daß die SMK-Theorie solche Differen-
       zierungen unter  Umständen in ein zu enges Schema pressen könnte,
       wobei diese Theorie allerdings weit interpretierbar sei.
       
       Frankreich
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       Erwartungsgemäß wich der Bericht von Bernhard Marx, Chefredakteur
       der Zeitschrift  "Economie et politique", aus Paris von jenen der
       übrigen kapitalistischen  Länder ab.  In Frankreich  wird mit der
       Politik der  Linken in  Ansätzen das  praktiziert, was in anderen
       Ländern noch  bloßes Forderungsprogramm ist. Unmittelbar nach den
       Wahlen" im Frühsommer 1981 wurden die Mindestlöhne und Sozialaus-
       gaben erhöht  und umfangreiche Strukturreformen (Nationalisierung
       wichtiger Unternehmen,  Dezentralisierung, Erstellung  sektoraler
       Entwicklungspläne) eingeleitet. Hinzu kam eine Arbeitszeitverkür-
       zung (39-Stunden-Woche,  5 Wochen  Urlaub) bei Lohnausgleich, die
       zusammen  mit  einer  konjunkturellen  Belebung  zusätzliche  Ar-
       beitsplätze schaffen sollte.
       Erster Erfolg dieser Politik sei ein zwar schwacher, aber im Ver-
       gleich zu den europäischen Nachbarn spürbarer Aufschwung gewesen,
       der sich  auf eine  verstärkte Konsumentennachfrage  stützte. Die
       Zuwachsraten der  Arbeitslosigkeit hätten  sich halbiert  und die
       Inflation verlangsamt. Allerdings drohe diesem konsumorientierten
       Aufschwung seit  dem Jahreswechsel  der Atem auszugehen, und neue
       Probleme träten  auf. So  absorbiere der Import einen großen Teil
       der erhöhten  Konsumnachfrage, die Unternehmen investierten trotz
       steigender Profite  mit abnehmender Tendenz, und die öffentlichen
       Finanzen seien  von steigenden  Defiziten bedroht. Ursachen seien
       insbesondere weltwirtschaftliche Einflüsse, Gegegenstrategien der
       Unternehmer, aber auch Inkonsistenzen und Unklarheiten in der Po-
       litik der Linken.
       Während Frankreich  eine expansive  Politik betreibe, verstärkten
       die anderen  kapitalistischen Länder ihre Sparpolitik. Frankreich
       werde so  zum Opfer  von Exportoffensiven,  über die  die übrigen
       Länder ihre  binnenwirtschaftlichen Probleme  zu exportieren ver-
       suchten. Die  amerikanische Hochzinspolitik fördere nicht nur den
       französischen Kapitalexport  und verstärke  damit die Zahlungsbi-
       lanzprobleme, sondern  verteuere zusätzlich  die Investitionen im
       Inland. Das  heimische Kapital  versuche, die  französische Wirt-
       schaftspolitik wie  in anderen  Ländern auf eine Politik der ein-
       seitigen Profitstimulierung festzulegen. Anstelle produktiver In-
       vestitionen wende  sich das Kapital deshalb zur Zeit spekulativen
       Finanzinvestitionen zu und forciere die Abwanderung ins Ausland.
       Die Politik  der Linken  sei angesichts  dieser Entwicklungen der
       Gefahr ausgesetzt, auf Rezepte auszuweichen, die bereits in ande-
       ren kapitalistischen  Ländern praktiziert  würden und dort zuneh-
       mend krisenverschärfend wirkten. Zu beachten sei, daß das jetzige
       Wirtschaftsprogramm der  Linken nicht die Verwirklichung des Pro-
       gramms der  FKP sei,  sondern Ausdruck der Kräfteverhältnisse in-
       nerhalb der Linken, die den Einfluß der Kommunisten begrenzten.
       Notwendig sei (gerade angesichts der neuen Probleme) die Fortfüh-
       rung einer  expansiven Politik vermittels der Steigerung der Mas-
       senkaufkraft. Der  Binnenmarkt müsse  wiedererobert werden: durch
       Verbesserungen in der Technologie, in der Qualifikation der Werk-
       tätigen und durch die Schaffung neuer beschäftigungswirksamer Be-
       tätigungsfelder. Die  Grundlage einer solchen Strategie könne der
       nationalisierte Sektor  sein. Hier  müßten die Arbeiter und Ange-
       stellten bei  allen wichtigen Entscheidungen intervenieren, d.h.,
       die Leitung der Unternehmen dürfe in Zukunft nicht mehr den Kapi-
       talvertretern überlassen  werden. Anstelle  der Profitratenorien-
       tierung als  Maßstab der  Unternehmensführung müßten neue Effizi-
       enzkriterien entwickelt  werden, die  nicht im  Gegensatz zu  den
       Löhnen stünden  und dennoch einen rationellen Einsatz der materi-
       ellen Ressourcen bewirkten. Ein solches Kriterium sei zur Zeit in
       der Diskussion.  Wenn die  Linke nicht zurückweichen wolle, müsse
       ihr Kampf  neue Dimensionen  gewinnen. Eine solche neue Dimension
       sei die  schrittweise Übernahme  der Wirtschaftsleitung durch die
       Arbeiter und Angestellten in den Betrieben.
       Im Mittelpunkt  der Diskussion  stand zunächst die Frage nach dem
       Erfolg der  Arbeitszeitverkürzung im  Hinblick auf eine Minderung
       der Arbeitslosigkeit.  B. Marx  betonte, daß  das Ziel  einer Ar-
       beitszeitverkürzung und  des Abbaus der Arbeitslosigkeit nach wie
       vor im  Mittelpunkt der  französischen Wirtschaftspolitik  stehe.
       Die positiven  Effekte einer  Arbeitszeitverkürzung kämen  jedoch
       nur im  Zusammenhang mit  einer Erhaltung und Steigerung der Mas-
       senkaufkraft zum Tragen.
       In Erläuterung  der Unterschiede  der neuen, diskutierten Effizi-
       enzkennziffer zur  Profitrate wurde  gezeigt, daß eine Steigerung
       der Profitrate  immer im Widerspruch zu höheren Löhnen und besse-
       ren Arbeitsbedingungen  stünde, ein  solches Kriterium  also  für
       eine linke  Wirtschaftspolitik unbrauchbar  wäre. Aber  auch  die
       Linke brauche Kennziffern für eine effiziente Produktion, und die
       diskutierte Kennziffer drücke deshalb den geschaffenen Neuwert in
       Relation zum  eingesetzten materiellen Kapital aus. Letztlich je-
       doch stehe hinter der Diskussion um eine neue Effizienzkennziffer
       die entscheidende  Frage nach der Intervention der Arbeiterklasse
       in alle Wirtschaftsbereiche.
       
       BRD
       ---
       
       Als Kern  der Neuorientierung  des westdeutschen  Kapitals analy-
       sierten Dr.  Jörg Goldberg,  wissenschaftlicher  Mitarbeiter  des
       IMSF, und  Prof. Dr.  Jörg Huffschmid  von der Universität Bremen
       die Monopolisierung  in internationalen Dimensionen. Der Ausbruch
       der Weltwirtschaftskrise 1974/75 habe der sozialliberalen Reform-
       und Integrationspolitik  die Grundlagen entzogen und schrittweise
       eine Umorientierung  eingeleitet, in  deren Mittelpunkt eine Ver-
       besserung der  Verwertungsbedingungen des  westdeutschen Kapitals
       mit besonderem  Blick auf dessen internationale Wettbewerbsfähig-
       keit stehe.  Diese Orientierung sei erst im Rahmen der zyklischen
       Krise 1980/82  voll durchgesetzt,  jedoch bereits  nach  1975  in
       "vorsichtigen" Etappen eingeleitet worden.
       Binnenwirtschaftlich beinhalte dies eine Politik der Reallohnsen-
       kung, des  Abbaus des Systems der sozialen Sicherung und eine re-
       striktive Geldpolitik, zugleich jedoch auch eine Subventionierung
       der Unternehmen  zwecks Stärkung  ihrer  internationalen  Wettbe-
       werbsfähigkeit.  Die   binnenwirtschaftliche  Austeritätspolitik,
       kombiniert mit  Modernisierungs- und Rationalisierungsstrategien,
       stelle die  Grundlage einer  forcierten Außenexpansion  des west-
       deutschen Kapitals  dar. Nicht  mehr die Erreichung einer gesamt-
       wirtschaftlichen Belebung stehe im Mittelpunkt dieser Politik der
       "Angebotsorientierung", sondern  die Stärkung  der Außenexpansion
       der stärksten westdeutschen Monopole mit Mitteln, die den binnen-
       wirtschaftlichen Reproduktionszusammenhang  aus dem Gleichgewicht
       brächten und  binnenwirtschaftliche Disproportionen  in Kauf näh-
       men.
       Möglich sei  eine solche Strategie, weil sich die internationalen
       Monopole vom  nationalen Reproduktionszusammenhang weitgehend ab-
       gekoppelt hätten und deshalb binnenwirtschaftliche Störungen kaum
       noch negativ auf deren Verwertungsbedingungen zurückschlagen wür-
       den. Jedoch  stoße eine  solche  Internationalisierungsstrategie,
       die die Krise exportieren wolle, an die Grenzen weltweit stagnie-
       render oder  schrumpfender Binnenmärkte,  d. h. letztlich auch an
       einen enger  werdenden Spielraum  auf dem  Weltmarkt.  Im  Inland
       wachse  die   Polarisierung,  da  die  Verbesserung  der  Verwer-
       tungschancen des  internationalen Monopolkapitals  mit einer Zer-
       rüttung der Gesamtwirtschaft und mit zunehmenden sozialen Proble-
       men einhergehe.
       Eine  entscheidende  Frage  im  Zusammenhang  mit  den  Durchset-
       zungschancen dieser  Strategie sei die Reaktion der Arbeiterbewe-
       gung und  der Gewerkschaften.  Zwei Tendenzen  könnten analysiert
       werden. Auf  der einen  Seite werde  die Forderung  nach  gewerk-
       schaftlicher "Autonomie" erhoben, d. h. nach einer Lösung der Ge-
       werkschaftsbewegung von  der engen  Bindung zur Regierung und zur
       Regierungspartei und nach einer Abkoppelung von den "Sachzwängen"
       der monopolistischen  Kapitalverwertung. Eine verstärkte Militanz
       in der Gegenwehr und eine Ausweitung des gewerkschaftlichen Betä-
       tigungsfeldes auf  alle Bereiche  der  Wirtschafts-  und  Gesell-
       schaftspolitik prägten  die Diskussion um dieses Konzept. Auf der
       anderen Seite  werde unter  Verzicht auf die Durchsetzung gewerk-
       schaftlicher Ziele  auf gesamtgesellschaftlicher  Ebene versucht,
       die Sozialpartnerschaft  auf neue  Grundlagen  zu  stellen,  etwa
       durch das Streben nach partiellen Erfolgen in einzelnen Branchen,
       Konzernen etc., wobei jedoch große Gruppen von solchen "Erfolgen"
       ausgegrenzt blieben.  Insgesamt herrsche  jedoch in den westdeut-
       schen Gewerkschaften  noch eine "Abwartehaltung" vor in der Hoff-
       nung auf  eine Wiederbelebung,  die eine Fortsetzung der früheren
       Reformpolitik ermögliche.  Eine solche  Haltung sei jedoch zuneh-
       mend unrealistisch.
       Im Mittelpunkt  der Diskussion  stand die  Frage nach Erfolgsmög-
       lichkeiten und  Grenzen der westdeutschen Internationalisierungs-
       strategie. Auf  die Frage, ob die Monopole wegen ihrer wachsenden
       Unabhängigkeit von  den  nationalen  Reproduktionsbedingungen  zu
       "vaterlandslosen Gesellen"  geworden seien, wurde präzisiert, daß
       die Monopole  am Nationalstaat  ein vitales  Interesse hätten, da
       dieser ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend mitbestimme. An ei-
       ner Erhaltung  gesamtwirtschaftlicher Proportionen  und an  einer
       gesamtwirtschaftlichen Belebung  hätten die internationalen Mono-
       pole jedoch kein unmittelbares Interesse. Grenzen der Internatio-
       nalisierungsstrategie fänden  sich vermutlich  weniger im Inland,
       etwa in  Gestalt des  Widerstands der  inländischen Arbeiterbewe-
       gung, sondern  seien eher in Gegenreaktionen der Weltmarktkonkur-
       renten angelegt.  Stoße diese Strategie an solche Grenzen, so sei
       eine Rückkehr  zu einem neuen "Etatismus" zu erwarten, d. h. eine
       Art "Rückeroberung"  des Binnenmarktes durch erneute umfangreiche
       staatliche Interventionen.  Es wurde darauf verwiesen, daß im In-
       nern von der Politik des Sozialabbaus auch das kleinere und mitt-
       lere Kapital  profitiere und  somit zum  Mitträger oder Mitdulder
       der monopolistischen Außenorientierung werden könne.
       
       Österreich, Skandinavien, Chile
       -------------------------------
       
       In drei  weiteren Kurzreferaten wurde über die Situation in eini-
       gen  kleineren  kapitalistischen  Ländern  berichtet.  Nicht  die
       keynesianisch  ausgerichtete  Wirtschaftspolitik  in  Österreich,
       sondern eine  Reihe Sonderfaktoren bilde die Hauptursache für die
       relativ günstige Situation dieses Landes. Auch angesichts der an-
       haltenden Weltwirtschaftskrise,  so Dr.  Michael Gräber, Mitglied
       des Politbüros  und Leiter  der wirtschaftspolitischen  Abteilung
       des ZK  der KPÖ,  seien in  Österreich die staatsmonopolistischen
       Regulierungsmethoden nicht  wesentlich geändert worden. Der soge-
       nannte "Austrokeynesianismus" sei eine spezifisch österreichische
       Mischung von  Nachfragesteuerung und sozialpartnerschaftlich aus-
       gerichteter Einkommenspolitik,  die der Unterstützung der Wettbe-
       werbsfähigkeit des österreichischen Kapitals diene.
       Diese Politik begründe jedoch die relative wirtschaftliche Stabi-
       lität nicht allein. Der relativ bedeutende sozial- und beschäfti-
       gungspolitische Spielraum  Österreichs beruhe  vielmehr insbeson-
       dere auf  der Existenz  einer umfangreichen verstaatlichten Indu-
       strie, auf  dem relativen  Energie- und Rohstoffreichtum, auf dem
       hohen Niveau  des Handels mit den sozialistischen Ländern und auf
       den Deviseneinnahmen  aus  dem  hochentwickelten  Fremdenverkehr.
       Aufgrund dieser  Sonderfaktoren sei  das "österreichische Modell"
       nicht exportierbar.  Die Sonderstellung sei auch nicht, wie west-
       europäische sozialdemokratische Führer meinen, aus der besonderen
       österreichischen Form  der Sozialpartnerschaft  zu erklären, son-
       dern existiere - pointiert ausgedrückt - trotz derselben.
       Über Probleme  des   s k a n d i n a v i s c h e n  M o d e l l s
       sprach Dr.  Pekka Kosonen  aus  Helsinki.  Man  könne  von  einem
       "schwedischen Modell"  sprechen, das  auf einer  starken Position
       der Arbeiterbewegung  und auf  einer jahrzehntelangen Regierungs-
       zeit der  Sozialdemokraten beruhe und das man als einen staatlich
       vermittelten  Klassenkompromiß  interpretieren  könne.  Nach  dem
       Zweiten Weltkrieg  wurde der Staatsinterventionismus stark ausge-
       baut: Im Mittelpunkt standen eine vorausschauende aktive Arbeits-
       marktpolitik, eine  Strukturpolitik, die  die industrielle  Basis
       Schwedens modernisierte,  und eine  umfassende Sozialpolitik. Ein
       solcher "Sicherheitsstaat"  habe allerdings  zwei Gesichter:  Die
       soziale Sicherheit  sei mit  einer wachsenden  Kontrolle über die
       Individuen einhergegangen.   F i n n l a n d   hingegen könne man
       eigentlich nicht  zum skandinavischen Modell rechnen. Eine unsta-
       bile Regierungspolitik habe lange Zeit eine effektive keynesiani-
       sche Konjunkturpolitik und eine Strukturpolitik schwedischen Typs
       verhindert. Auch  der Anteil  des öffentlichen  Sektors sei  erst
       nach Regierungsantritt  einer großen Koalition von Zentrum, Sozi-
       aldemokraten und  Kommunisten 1966  langsam  ausgeweitet  worden.
       Während andere skandinavische Länder zunächst auch nach der Krise
       1974/75 ihre traditionelle interventionistische und antizyklische
       Politik fortsetzten - mit der Folge wachsender Staatsverschuldung
       -, betrieb Finnland eine krisenverschärfende Politik, indem u. a.
       der Anteil  des öffentlichen  Sektors am Sozialprodukt vermindert
       wurde. Heute  sei feststellbar, daß das schwedische Modell zuneh-
       mend in  die Krise  gerate, daß die bürgerliche Regierung nun auf
       Profitstimulierung setze  und daß eine Art "Finnlandisierung" des
       skandinavischen Modells festzustellen sei.
       C h i l e   ist das  Land, in dem die Doktrin des Monetarismus am
       rigorosesten und  konsequentesten in  die Praxis umgesetzt wurde.
       Maximo Aguilera, Mitarbeiter für Wirtschaftsfragen in der KP Chi-
       les, stellte  insbesondere die  Frage, wem  diese monetaristische
       Strategie zugute komme. Hauptnutznießer seien die internationalen
       Konzerne, die Chile wieder auf den Status eines Rohstofflieferan-
       ten im Rahmen der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung
       zurückgedrängt hätten.  Voraussetzung einer solchen Strategie sei
       die Öffnung  Chiles für ausländisches Kapital und für Importwaren
       gewesen, verbunden  mit Löhnen  auf einem möglichst niedrigen Ni-
       veau. Es wäre aber falsch, die monetaristische Wirtschaftspolitik
       der Pinochet-Diktatur  nur als eine von außen durchgesetzte Poli-
       tik zu betrachten.
       Für Teile der heimischen Monopolbourgeoisie bedeutete diese Poli-
       tik eine  Chance zur Modernisierung und Verbesserung ihrer Expan-
       sionschancen. Der Monetarismus forciere die Entwicklung staatsmo-
       nopolistischer Strukturen in Chile. Mit ihrer Lobpreisung der Ef-
       fektivität der  Marktwirtschaft diente diese Wirtschaftsideologie
       unmittelbar nach  dem faschistischen Putsch als Propagandainstru-
       ment zur Reprivatisierung der nationalisierten Industrie. Zum an-
       deren schien  dieses Konzept damals den neuen Machthabern als ad-
       äquates Rezept  zur Lösung praktisch-politischer Aufgaben wie der
       Inflationsbekämpfung, der  Beschleunigung der  Konzentrationspro-
       zesse und  der Öffnung  Chiles für  das internationale Industrie-
       und Finanzkapital.  Jedoch zeige  die tiefgreifende  und  schwere
       Krise in  Chile heute, daß der Monetarismus kein dauerhaftes Mit-
       tel zur  Lösung der  Probleme von Ländern des "abhängigen Kapita-
       lismus" darstelle  und zu  keiner dauerhaften Sicherung der Herr-
       schafts- und Ausbeutungsverhältnisse in diesen Ländern führe.
       
       Diskussionsfragen
       -----------------
       
       In einer abschließenden Diskussionsrunde wurde zunächst noch ein-
       mal das Konferenzthema selbst problematisiert. Könne man wirklich
       von einer  "Wirtschaftspolitik des Kapitals" sprechen, da doch am
       Beispiel vieler  Länder gezeigt  worden sei,  daß  in  die  Wirt-
       schaftspolitik auch  Forderungen der  Arbeiterklasse und der Mit-
       telschichten eingegangen  seien? Dagegen  wurde  eingewandt,  daß
       dieser Titel  der Konferenz allenfalls für die französischen Ver-
       hältnisse unzutreffend  sei, jedoch in allen anderen Ländern sich
       gerade in  der Krise  das monopolkapitalistische "Gerippe" zeige,
       d. h., daß mit abnehmenden wirtschaftspolitischen Spielräumen die
       staatlichen Maßnahmen  zunehmend auf die Verwertungssicherung des
       monopolistischen Kapitals konzentriert würden.
       Ein zweiter  Diskussionsschwerpunkt war  die Frage, inwieweit die
       Theorie des  staatsmonopolistischen Kapitalismus  zur Analyse der
       differenzierten Entwicklungen und Strategien in den einzelnen ka-
       pitalistischen Ländern  in der  Lage sei.  Presse  diese  Theorie
       nicht die  festzustellenden Differenzierungen  in  ein  zu  enges
       Schema und verschließe so den Zugang zu konkreten Einzelanalysen?
       Berge nicht die weite Interpretierbarkeit dieser Theorie Gefahren
       m sich?  Entgegnet wurde,  daß natürlich jede allgemeine Theorie,
       die die  Kernstrukturen einer  Gesellschaft auf  einem bestimmten
       Entwicklungsniveau erfassen  wolle, notwendig einen Interpretati-
       onsspielraum zulasse.  Kern der SMK-Theorie sei aber, daß das Mo-
       nopol die ökonomischen Reproduktionsprozesse dominiere und daß im
       Zusammenhang mit  der Monopolisierung notwendig ein System staat-
       licher Regulierungen  entstanden sei,  das vorrangig  im  Verwer-
       tungsinteresse der  Monopole wirke.  Hervorgehoben wurde, daß die
       Krisenbewältigungsstrategien in  den wichtigsten kapitalistischen
       Staaten zunehmend  nur noch der Aufrechterhaltung der Profitchan-
       cen der  monopolistischen Kapitale dienten und immer weniger Raum
       für integrative  Zugeständnisse an die Werktätigen und nichtmono-
       polistische Schichten gegeben sei.
       Insbesondere anhand  der  Erfahrungen  der  französischen  Linken
       wurde die Notwendigkeit einer einheitlichen internationalen Stra-
       tegie der  Linken abgeleitet. Die Ausweichstrategien des Kapitals
       (Direktinvestitionen,  spekulativer   Kapitalexport),  die  Hoch-
       zinspolitik der  USA und Exportoffensiven konkurrierender Länder,
       die einen großen Teil der zusätzlich geschaffenen Kaufkraft einer
       expansiven Wirtschaftspolitik abschöpften, bedrohten linke Alter-
       nativen. So  unbestritten die Notwendigkeit einer linken interna-
       tionalen Alternativstrategie war, so war doch eine unterschiedli-
       che Gewichtung  zwischen nationalen  und internationalen Alterna-
       tivstrategien in der Diskussion feststellbar. Während einige Red-
       ner eine  internationale Alternativstrategie  als unabdingbar für
       einen nationalen  Erfolg ansahen, legten andere das Schwergewicht
       auf nationale Strategien. Der Nationalstaat sei letztlich die Ba-
       sis jeder linken Alternativstrategie, weshalb die "Rückeroberung"
       der Binnenmärkte, die Modernisierung der nationalen Industrie und
       die jeweils  nationale Belebung  der Wirtschaft die Grundlage für
       internationale Vereinbarungen darstelle.
       Schließlich wurde  auch mehrfach nach dem realen Gehalt, nach der
       "Rationalität" der  Strategien des  Kapitals  gefragt.  Kriterium
       dieser Rationalität  sei nicht  die Beseitigung der Arbeitslosig-
       keit und  eine gesamtwirtschaftliche Belebung, sondern die Siche-
       rung der  Verwertungsbedingungen der  jeweils dominierenden Kapi-
       tale. Dies  könne durchaus  mit wachsender binnenwirtschaftlicher
       Zerrüttung einhergehen.  Zu keiner abschließenden Beurteilung ge-
       langte die Diskussion hinsichtlich der Erfolgschancen dieser Kri-
       senstrategien auch  für das  Monopolkapital. Der  "Thatcherismus"
       und die  "Reaganomics" beinhalteten selbstzerstörerische Momente,
       die letztlich auch das "heimische" Monopolkapital beeinträchtigen
       könnten. Andererseits  wurden am  Beispiel der BRD auch reale Er-
       folgschancen einer angebotsorientierten Politik, die auf Stärkung
       der internationalen Expansion setze, diskutiert. Zwar wurde über-
       wiegend ein  Scheitern dieser Außenexpansion an einem stagnieren-
       den Weltmarkt und an Gegenmaßnahmen der Weltmarktkonkurrenten an-
       genommen, denkbar  wäre jedoch  auch ein gewisser Erfolg, der auf
       einer rigorosen Umverteilung im Inland zugunsten der expandieren-
       den Kapitale fuße. Dies würde allerdings zu einer starken Polari-
       sierung der  Gesellschaft führen  mit einer  immer  umfassenderen
       Ausgrenzung von Gruppen ins soziale Abseits.
       Die Analyse der unterschiedlichen Politikvarianten, der differie-
       renden Ziele  und Instrumentarien  der Wirtschaftspolitik und der
       unterschiedlichen Reaktionen der Arbeiterbewegung auf die Strate-
       gien in  den einzelnen  kapitalistischen Ländern  erwies sich als
       äußerst anregend  für eine  weitere Diskussion. Die konkrete Ana-
       lyse der  jeweiligen nationalen Strukturen und Kräfteverhältnisse
       ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung demokrati-
       scher und  sozialistischer Alternativstrategien.  Durch die Beto-
       nung unterschiedlicher  Aspekte in  den einzelnen  Länderanalysen
       wurde angeregt,  die "eigene"  nationale Analyse  auf das  Wirken
       dieser bisher  vielleicht zuwenig  beachteten Faktoren zu lenken.
       So wurden beispielsweise die Gefahren einer steigenden Staatsver-
       schuldung und deren Rolle in der Krisenverursachung und -verstär-
       kung in den einzelnen Ländern recht unterschiedlich beurteilt. So
       wurde das  Augenmerk noch  mehr als  bisher auf die Notwendigkeit
       einer internationalen  Absicherung  nationaler  Alternativen  ge-
       lenkt. So  wurden Anregungen  für eine  Anwendung der SMK-Theorie
       zur Erklärung  internationaler Beziehungen  gegeben. Am  Beispiel
       Frankreichs, aber  auch Österreichs wurde die große Bedeutung ei-
       nes verstaatlichten Sektors, auch unter kapitalistischen Verhält-
       nissen, für  die Durchsetzung  von Interessen  der Arbeiterklasse
       und für  die Realisierung von Alternativstrategien gezeigt. Diese
       und weitere Anregungen können die Diskussion in den verschiedenen
       Ländern vorantreiben  und zu einer Konkretisierung von Alternati-
       ven gegen die Krisenpolitik des Kapitals beitragen.
       
       _____
       *) Die  Referate   und  Tagungsmaterialien   (Diskussionsbericht,
       Schlußwort, Statistiken)  sind vollständig  publiziert in: Marxi-
       stische Blätter, Frankfurt/Main, Nr. 5 (Sept./Okt.) 1982
       

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