Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 05/1982


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       SPD IN DEN 80ER JAHREN
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       SOZIOLOGISCHE UND POLITISCHE ASPEKTE
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       DER KRISE IN DER SOZIALDEMOKRATIE
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       Kurt Schacht
       
       1. Ursachen  der Krise der SPD - 2. Abnehmende Integrationsfähig-
       keit der  Sozialdemokratie -  Schwächung ihrer  sozialen Basis in
       der Arbeiterklasse  - 3.  Reaktivierung der  AfAs und der SPD-Be-
       triebsgruppen zur Einflußsicherung in der Arbeiterklasse - 4. Die
       Löwenthal-Thesen: Streit um Integrationsstrategien.
       
       Als größter  Teil der  Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik ist
       die Sozialdemokratie  in eine  tiefe Krise geraten. Symptomatisch
       dafür sind  Wahlniederlagen, die Abwendung beachtlicher Teile der
       Jugend von  der SPD, ins Gewicht fallende Austritte, ein erhebli-
       cher Rückgang  der Mitgliederzahlen und die direkten Vorbereitun-
       gen ausgetretener  und ausgeschlossener Sozialdemokraten zur Bil-
       dung einer linkssozialdemokratischen Partei. *) Besondere Besorg-
       nis hat  in Führungskreisen der Sozialdemokratie der immer sicht-
       barer werdende  Vertrauensverlust in  Teilen  der  Arbeiterklasse
       hervorgerufen, der  sich u. a. auch darin äußert, daß viele sozi-
       aldemokratische Stammwähler aus der Arbeiterklasse nicht mehr zur
       Wahl gehen.
       Welches sind die Ursachen der Krise der SPD? In welcher Beziehung
       steht die  Krise der SPD zur Krise des staatsmonopolistischen Ka-
       pitalismus? Wie  ist der  Zusammenhang zwischen Bewegungen an der
       sozialen Basis und der Krise der SPD? Welche Konzeptionen, welche
       Wege können die SPD aus ihrer Krise herausführen? - Das sind Fra-
       gen, die  in der SPD mit zunehmender Heftigkeit diskutiert werden
       und für  die sich  alle interessieren  müssen, denen  es um  eine
       fortschrittliche Entwicklung in der Bundesrepublik geht. Denn wie
       sich das  Kräfteverhältnis in  unserem Lande  entwickelt,  welche
       Wirksamkeit die Friedensbewegung, die demokratischen und sozialen
       Bewegungen erlangen,  hängt nicht  unwesentlich von  den  Diskus-
       sions- und Orientierungsprozessen in der Sozialdemokratie ab. Ein
       Linker in  der Bundesrepublik kann deshalb nicht gleichgültig ge-
       genüber dem sein, was sich in der SPD tut. Er wird alles begrüßen
       und unterstützen,  was sich in der SPD für die Stärkung der Sache
       des Friedens,  des demokratischen  und sozialen Fortschritts regt
       und entwickelt.
       
       1. Ursachen der Krise der SPD
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       Die Krise  der Sozialdemokratie ist nicht neueren Datums. Sie ist
       eine ständige  Begleiterscheinung der Sozialdemokratie seit ihrem
       Übergang zu opportunistischen, reformistischen Positionen und ih-
       rem Verzicht  auf grundlegende  Veränderung der  kapitalistischen
       Gesellschaft in  Richtung des Sozialismus. Die Frage, die in die-
       sem Beitrag  gestellt und  beantwortet werden soll, ist die Frage
       nach der  Spezifik der Krise der SPD unter den aktuellen Entwick-
       lungsbedingungen des Kapitalismus und den dabei auftretenden Wir-
       kungen auf  ihre soziale  Basis, die  seit der Umwandlung der SPD
       von einer  Arbeiter-zu einer Volkspartei selbst großen Wandlungen
       unterworfen ist.
       Wie nicht  anders zu  erwarten, geht  das Bestreben der führenden
       Kräfte der  SPD dahin,  die wirklichen Ursachen für die Krise der
       Sozialdemokratie zu  verschleiern. Sie wollen auf keinen Fall zu-
       lassen, daß  die Ursachen  der Krise  in ihrer Politik selbst ge-
       sucht werden.  Für die  Erklärung der  Krise der SPD (sie benutzt
       diesen  Terminus   nur  ungern   und  spricht  lieber  von  einem
       "Formtief") benutzt die SPD-Führung zwei Grundmuster der Argumen-
       tation.
       1. Sie bezieht  sich auf  die Wirkungen  von außerhalb ihrer Ein-
       flußmöglichkeiten verlaufenden  Prozessen in  der  Weltwirtschaft
       und Weltpolitik.  Stichworte:  Ölpreisexplosion,  Hochzinspolitik
       der USA,  die zunehmenden  wirtschaftlichen Probleme der Entwick-
       lungsländer und  ihre Konsequenzen  für den  Welthandel, die ver-
       stärkten protektionistischen Neigungen verschiedener Staaten, die
       engeren ökologischen  Grenzen für  bestimmte Formen des Wachstums
       usw. 1)
       2. Der Vorwurf der Unfähigkeit an die Parteiorganisationen, sozi-
       aldemokratische Regierungspolitik richtig zu "verkaufen". Als Or-
       ganisationsschwächen, die angeblich zum Vertrauensverlust für die
       SPD führten,  zählt der  Parteivorsitzende Willy Brandt auf: "Die
       mangelnde Fähigkeit,  das tatsächlich Geleistete überzeugend dar-
       zustellen. Auch  Unzulänglichkeiten, wo es darum geht, die eigene
       sozialdemokratische Haltung  deutlich zu  machen. Disziplinlosig-
       keiten auf unterschiedlichen Ebenen. Unnötig personalisierte, ge-
       legentlich sogar diffamierende Auseinandersetzungen." 2) Ursachen
       und Wirkungen werden hier verwechselt.
       Eine neue  Variante der Ursachenerklärung für die SPD fügte Prof.
       Richard Löwenthal  hinzu. In einem Beitrag zur Erläuterung seiner
       Thesen über  die Identitätskrise  der SPD  behauptete er, die SPD
       verliere "einen Teil ihrer sogenannten 'Stammwähler', besonders -
       aber keineswegs  ausschließlich -  unter den Facharbeitern und in
       den Großstädten,  nach deren  Meinung sich die Partei zu sehr der
       unruhigen Jugend  anpasse und  zu wenig  um die  Verteidigung des
       Rechtsstaats und  die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfä-
       higkeit kümmert, und die deshalb zur CDU abwandern oder ebenfalls
       bei der  Wahl zu  Hause bleiben."  3) Man soll nicht glauben, daß
       das die Auffassung lediglich eines am rechtesten Rand der SPD an-
       gesiedelten Professors  ist. Die  Thesen  Löwenthals  wurden  von
       vielen sozialdemokratischen Führungspersönlichkeiten unterschrie-
       ben. Seine Auffassung widerspiegelt sich auch in einer Studie des
       SPD-Unterbezirks Köln  zum Thema "SPD und Großstadt - Daten, Fak-
       ten und Anmerkungen über die Wählersubstanzverluste der Sozialde-
       mokratie in den Großstädten". In dieser Studie heißt es: "Mit ei-
       ner bloßen  Anbiederungsstrategie an  grüne Scheinprobleme werden
       nicht nur  viele sozialdemokratische  Stammwähler im  Arbeiterbe-
       reich, die  echt existenzielle Probleme haben, verprellt, sondern
       auch viele Wähler der Mittelschichten." 4)
       Diese Studie sowie zwei andere neuere Analysen über die Situation
       der SPD  im Bezirk  Franken und in Baden-Württemberg 5) enthalten
       wichtige Informationen über Mitgliederentwicklung, Organisations-
       leben, Aktivitätsgrad  und nach  außen gerichtete  Tätigkeit  der
       SPD-Untergliederungen. Sie  bestätigen das  schwindende Vertrauen
       der SPD  in der  Arbeiterklasse, Mitgliederverluste  vor allem in
       den Großstädten,  wachsende Unzufriedenheit  und Enttäuschung  in
       den Reihen  der Mitglieder über die Führungs- und Regierungspoli-
       tik. Aber  in der Deutung dieser Krisenerscheinungen folgen diese
       Studien weitgehend  der Argumentation  Willy Brandts, daß es sich
       hierbei vorwiegend um Organisationsprobleme handelt. Genannt wer-
       den    zurückgehende     Vertrauensarbeit    vor    Ort,    keine
       "Verknüpfungspunkte"  mehr  mit  dem  bürgerlichen  Vereinsleben,
       Überwiegen von Binnenaktivitäten, wenig politische Vorfeldarbeit,
       zu wenig  attraktives Organisationsleben in den Ortsvereinen, Ab-
       wandern von  traditionellen SPD-Wählerschichten  in  Stadtrandge-
       biete usw.
       Es gibt  nicht wenige Kräfte in der SPD, die die Ursachen für die
       Krise der Sozialdemokratie klarer sehen und ihre wesentlichen ak-
       tuellen Gesichtspunkte  richtig benennen. Es ist objektiv für die
       Bundesregierung und  für die SPD unmöglich, so antwortete der Be-
       zirksleiter der IG Metall, Franz Steinkühler, auf polemische Aus-
       fälle des  sozialdemokratischen Finanzministers  Matthöfer  gegen
       die Kritiker der unsozialen Haushaltspolitik der Bundesregierung,
       "Politik für Unternehmer zu machen und Stimmen von den Arbeitneh-
       mern zu  bekommen". 6)  Auf  folgende,  die  Krise  der  SPD  be-
       leuchtende aktuelle  Gründe, mit  denen Marxisten  übereinstimmen
       können, weisen Sozialdemokraten und sozialdemokratische Organisa-
       tionen unterschiedlicher Richtungen und Strömungen hin:
       - Die Abkehr  von der Anfang der 70er Jahre versprochenen Reform-
       politik und ihre Ersetzung durch einen Kurs des rigorosen Sozial-
       und Reformabbaus.
       - Die Abkehr  von einer  auf die Erhöhung des Lebensstandards der
       arbeitenden Bevölkerung  gerichteten Politik  und stattdessen die
       Hinwendung zu einem Kurs der Reallohnsenkung.
       - Die Abkehr  von realistischen Elementen der Entspannungspolitik
       zu Beginn der 70er Jahre und stattdessen das Ja zum NATO-Raketen-
       beschluß, die  forcierte Hochrüstung  und zunehmende Konzessionen
       an die  Konfrontations- und Raketenpolitik der Reagan-Administra-
       tion.
       - Die Abkehr von dem Versprechen, "mehr Demokratie" wagen zu wol-
       len; anstelle  der Verwirklichung  dieses Versprechens die Praxis
       der Berufsverbote,  die Überwachung von Betriebsräten, Ausbau des
       staatlichen Repressionsapparates, der Befehl zu brutalen Polizei-
       einsätzen gegen  das Geltendmachen  demokratischen  Bürgerwillens
       (zum Beispiel die Auseinandersetzungen um die Startbahn West).
       - Die Preisgabe  positiver Elemente in der Bildungspolitik. Statt
       dessen reaktionäre Hochschulformierung, Abbau der Ausbildungsför-
       derung, der  vor allem die Arbeiterkinder trifft, drastische Kür-
       zungen auf allen Ebenen des Bildungsbereiches.
       - Versiegen der Ansätze zu einem wirksameren und besseren Umwelt-
       schutz.
       - In der  Führungspolitik der SPD sind keine Ansätze zur Bewälti-
       gung der  Probleme der  80er Jahre,  keine Ansätze eines Konzepts
       zur Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit, geschweige denn zur Krisen-
       bewältigung, zu  erkennen. Es  ist so,  wie es  Erhard Eppler zum
       Ausdruck brachte:  "Es gibt kein sozialdemokratisches Konzept für
       die neuen Aufgaben der 80er Jahre, mindestens keines, das für die
       Sozialdemokraten in  der Bundesregierung akzeptabel oder gar ver-
       bindlich wäre." 7)
       Die Masse der sozialdemokratischen Mitglieder und Anhänger findet
       sich mit ihren Interessen und Erwartungen in der Politik der SPD-
       Führung und der Bundesregierung nicht mehr wieder. Im Unterschied
       zu der Reform- und Entspannungspolitik Anfang der 70er Jahre kön-
       nen sie  sich mit der gegenwärtigen Regierungspolitik nicht iden-
       tifizieren. Das  Wesen der  gegenwärtigen Krise  der SPD  besteht
       darin, daß  die SPD-Führung  im krassen  Gegensatz zu den vitalen
       Interessen der  sozialen Basis, ihrer Mitgliedschaft den Kurs des
       Großkapitals auf Abwälzung der Krisen- und Rüstungslasten auf die
       arbeitenden Menschen  mitvollzieht und dadurch die Kluft zwischen
       der sozialen Basis der SPD und der Parteiführung größer wird.
       Warum handeln  führende SPD-Politiker und sozialdemokratische Mi-
       nister so  und nicht  anders? Warum  setzen sie  sich in einen so
       fundamentalen Gegensatz zur sozialen Basis der SPD, zu den Erwar-
       tungen, Hoffnungen  und Interessen  der arbeitenden Menschen? Der
       tiefere Grund hierfür liegt in der engen Bindung sozialdemokrati-
       scher Führungspolitik  an das  staatsmonopolistische System.  Die
       von Matthöfer  geradezu klassisch  definierte  Grundposition  der
       SPD-Führung, den  kapitalistischen Staat besser verwalten zu wol-
       len als  die CDU, hindert die SPD-Führung daran, einen Ausweg aus
       der tiefen  kapitalistischen Krise  im Interesse  der arbeitenden
       Menschen zu  suchen und  Konzepte zur Verteidigung der demokrati-
       schen und  sozialen Rechte  der arbeitenden Menschen, zur Bekämp-
       fung der  Arbeitslosigkeit praktisch  in Angriff zu nehmen. Würde
       sie dies  tun, käme sie sofort in heftigen Widerspruch zu den In-
       teressen und  Absichten des Großkapitals. Selbstverständlich kann
       man nicht  bestreiten, daß  die kapitalistische  Wirtschaftskrise
       den materiellen  Spielraum für  eine  Sozial-  und  Reformpolitik
       einengt, und  schon gar nicht übersehen kann man, daß die Strate-
       gie des Großkapitals und seiner Repräsentanten darin besteht, die
       tiefe ökonomische  und politische  Krise des Kapitalismus zu nut-
       zen, um ihre Macht- und Profitposition weiter zu stärken und aus-
       zubauen durch  das, was  sie "Verbesserung  der Rahmenbedingungen
       für die  Wirtschaft" nennen.  Darunter verstehen sie eine weitere
       Umverteilung der Staatshaushalte zugunsten der privaten Großwirt-
       schaft, rigorosen Sozialabbau, Reallohnsenkung, Einschränkung der
       Tarifautonomie der  Gewerkschaften, Verschlechterung der demokra-
       tischen Kampfbedingungen  für die Arbeiterklasse und ihre Organi-
       sationen, für  die Friedensbewegung und die vielfältigen demokra-
       tischen Bewegungen.
       Typisch für die sozialdemokratische Führungs- und Regierungspoli-
       tik ist  nicht die  Abwehr der  Krisenstrategie des Großkapitals,
       sondern die  aktive Beteiligung an ihrer Durchsetzung. Alles das,
       was die  Sozialdemokratie Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre an
       programmatischen und  politischen Leitsätzen entworfen hat, z. B.
       in den "Perspektiven der 70er Jahre", im "Orientierungsrahmen für
       die 80er Jahre", ging über Bord.
       Mit der Ausrichtung der sozialdemokratischen Führungs- und Regie-
       rungspolitik an  der Krisenstrategie  des Großkapitals widerspie-
       gelt sich  die Verschärfung  der Krise des staatsmonopolistischen
       Systems als  Verschärfung der  Krise  der  Sozialdemokratie,  der
       Krise ihrer  Politik und  ihrer Ideologie, der Krise ihrer Bezie-
       hungen zu Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend. Aus der engen
       Bindung zum  kapitalistischen System  ist letztlich auch das Ein-
       schwenken  auf   den   Konfrontations-   und   Rüstungskurs   der
       R e a g a n - A d m i n i s t r a t i o n   zurückzuführen, wenn-
       gleich nicht  zu verkennen  ist, daß  die SPD-Führung  in manchen
       Punkten nur  widerwillig der  Abenteurerpolitik Reagans folgt und
       selbständige Positionen  zu behaupten  versucht. Im Interesse der
       Erhaltung des  kapitalistischen Systems  und der nie aufgegebenen
       Absicht, die  sozialistische Ordnung  in der  DDR, in osteuropäi-
       schen Ländern  und anderen  Teilen der  Welt zu unterminieren und
       rückgängig zu  machen, aufgrund der Tatsache, daß die SPD-Führung
       in der weltweiten Systemauseinandersetzung auf seilen des Kapita-
       lismus steht, erkennt sie die Führungsrolle der USA im imperiali-
       stischen Weltsystem an, bekennt sie sich zur NATO als wichtigstem
       Instrument der Innen- und Außenpolitik.
       Man darf  nicht übersehen,  daß sich  bereits im Übergang von der
       Regierung Brandt/Scheel zur Regierung Schmidt/Genscher eine Poli-
       tik der  Abwendung nicht  nur von der Reformpolitik, sondern auch
       von gewissen realistischen Aspekten der Außenpolitik abzeichnete.
       Die Regierungspolitik  folgte damit den stärker werdenden Tenden-
       zen zur Rückkehr zu einer Konfrontationspolitik gegenüber den so-
       zialistischen Ländern,  vor allem  gegenüber der Sowjetunion, als
       Reaktion auf Positionsverluste des Imperialismus unter den Bedin-
       gungen der  Entspannung sowie  auf die sich vertiefende Krise des
       Kapitalismus.
       
       2. Abnehmende Integrationsfähigkeit der Sozialdemokratie -
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       Schwächung ihrer sozialen Basis in der Arbeiterklasse
       -----------------------------------------------------
       
       Ein unmittelbarer und wesentlicher Ausdruck der Krise der SPD ist
       ihre abnehmende  Integrationsfähigkeit. Was das für die SPD, aber
       nicht nur  für sie, sondern auch für das herrschende Monopolkapi-
       tal bedeutet,  kann man  ermessen, wenn  man bedenkt, daß für die
       SPD-Führung die  Integrationsfähigkeit der  Sozialdemokratie seit
       Jahrzehnten, seit  Verabschiedung des Godesberger Programms 1959,
       immer im Mittelpunkt ihrer taktischen Überlegungen, aber auch ih-
       rer programmatischen  und politisch-praktischen  Orientierung ge-
       standen hat.  Die Integrationsfähigkeit der Sozialdemokratie, das
       war für  ihre führenden  Vertreter die  Frage danach, wie sie aus
       dem Turm  einer 30-Prozent-Partei herauskommen, wie sie zur Mehr-
       heits- und  Regierungspartei werden  könne. Integrationsfähigkeit
       der Sozialdemokratie  - das ist für die herrschenden Kreise immer
       auch die  Frage danach,  wie die kommunistische Partei des Landes
       kleingehalten, wie  die Entwicklung  von Klassen- und sozialisti-
       schem Bewußtsein in der Arbeiterklasse abgeblockt werden kann.
       Die nachlassende  Integrationsfähigkeit der  SPD äußert  sich  in
       mannigfacher Weise.  Sie äußert  sich in  der  Entwicklung  einer
       kraftvollen Friedensbewegung,  die in  Konfrontation zur  Absicht
       der SPD-Führung und der Bundesregierung steht, neue amerikanische
       atomare Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu stationie-
       ren. Sie kommt zum Ausdruck in der Entwicklung vieler Bürgerbewe-
       gungen und neuer sozialer Bewegungen, die sich dem Einflußbereich
       sozialdemokratischer Führungspolitik  entzogen haben.  Sie wider-
       spiegelt sich  in der  Abwendung großer  Teile der Jugend von der
       Sozialdemokratie, im  Aufkommen der  Grünen und  Alternativen Li-
       sten, die  beachtliche Wählerschichten und parlamentarische Posi-
       tionen gewonnen  haben. Sie äußert sich vor allem auch im Abbröc-
       keln der  Basis der SPD in der Arbeiterklasse. Die Wählerhochbur-
       gen der  SPD, die  Großstädte, gehen hier in raschem Tempo verlo-
       ren. Mit dem Verlust von Stammwählern aus der Arbeiterschaft kor-
       respondieren schwere  Mitgliederverluste. In  der Studie des SPD-
       Bezirks Franken  wird in  der Zeit von 1976 bis 1980 ein Mitglie-
       derschwund in  den Städten  zwischen 10  und 20%  registriert. 8)
       Diesen Trend gibt es in allen Großstädten.
       Auf ihrem  Münchner Parteitag teilte die SPD einen absoluten Mit-
       gliederrückgang von 32 735 im Jahre 1981 mit. SPD-Geschäftsführer
       Peter Glotz  mußte zugeben,  daß bei den Austritten "die direkten
       sozialen Interessen  der Menschen,  von der Kindergeldkürzung bis
       zur Kürzung  des Zusatztaschengeldes  in  Altenheimen,  wohl  die
       stärkste Rolle" spielen. 9)
       Außerordentlich besorgt  ist die SPD-Führung über die Wirkung des
       Vertrauensverlustes in  der Arbeiterklasse  auf ihr Verhältnis zu
       den Gewerkschaften.  "Die Zahl der hauptamtlichen und ehrenamtli-
       chen Funktionäre  der Gewerkschaften,  die ja immer noch das Par-
       teibuch der  SPD in der Tasche tragen, die sich aber in ihrer Ar-
       beitseinstellung und  in ihren Interessenschwerpunkten immer mehr
       von der  SPD entfernt  haben, wächst  in erschreckendem  Umfang",
       stellt Peter von Oertzen in einem Streitgespräch fest. 10)
       In der Tat, in keiner Frage sieht sich die SPD-Führung so im Nerv
       ihrer Integrationspolitik  getroffen wie  in ihrem Verhältnis zur
       Arbeiterklasse und zu den Gewerkschaften. Die Erhaltung, die Aus-
       weitung, die  Stabilisierung des Einflusses in der Arbeiterklasse
       und in  den Gewerkschaften  stand und  steht stets im Mittelpunkt
       von Überlegungen und Praxis sozialdemokratischer Führungspolitik.
       Mit dem  Einfluß in der Arbeiterklasse steht und fällt die Bedeu-
       tung der  Sozialdemokratie für  die herrschende  Großbourgeoisie,
       steht und  fällt die  Integration bedeutender Teile der Arbeiter-
       schaft in das kapitalistische System.
       Wenn in  der SPD  die Arbeiterfrage  in aller Schärfe aufgeworfen
       worden ist,  wenn der Streit erneut darüber entbrannt ist, ob die
       SPD als  Volkspartei mehr  Arbeiterpartei oder  mehr  Partei  der
       "Mitte" sein soll, dann ist dies kein Zufall. Die Auseinanderset-
       zung darüber  hängt eng mit der Tatsache zusammen, daß wir uns in
       der Bundesrepublik  an einem Wendepunkt der Entwicklung befinden.
       Der Ausgang  der Auseinandersetzung  um die Frage Fortsetzung der
       Entspannung oder Rückkehr zum Kalten Krieg, Verteidigung demokra-
       tischer und sozialer Rechte oder steigende Massenarbeitslosigkeit
       hängt im  wesentlichen vom Verhalten der Arbeiterklasse und davon
       ab, wie sich die große Masse der verwirrten, enttäuschten und un-
       zufriedenen Arbeiter  und Angestellten  politisch und organisato-
       risch orientiert. Werden sie sich in der Friedensbewegung, in au-
       ßerparlamentarischen, demokratischen  Bewegungen engagieren  oder
       abseits stehen? Gehen sie in den sozialen und politischen Ausein-
       andersetzungen auf  klassenbewußte, auf  Kampfpositionen,  wenden
       sie sich nach links oder werden sie Opfer der sozialen und natio-
       nalen Demagogie  der CDU/CSU?  Gefordert sind  in der Vermittlung
       einer richtigen  Orientierung der  Arbeiterklasse vor  allem  die
       kommunistischen, aber  auch  andere  linke  Kräfte,  insbesondere
       fortschrittliche und  kritische Sozialdemokraten.  Gefordert  ist
       das kämpferische  Engagement der Gewerkschaften in der Vertretung
       der Arbeiterinteressen.
       Wenn sich  die SPD-Führung jetzt stärker der Frage ihres Verhält-
       nisses zur  Arbeiterklasse und  zu den  Gewerkschaften  zuwendet,
       dann geht es ihr vorrangig um die Erhaltung ihrer rechtssozialde-
       mokratischen Politik und Ideologie, um die Integration der Arbei-
       terklasse in  den kapitalistischen  Staat, um das Abblocken einer
       Linkswendung erheblicher  Teile der Arbeiterschaft, um ein passi-
       ves Verhalten  gegenüber den  Auswirkungen  der  kapitalistischen
       Krise und  der staatlichen  Krisenpolitik auf die Lage der arbei-
       tenden Massen.
       Bei ihren  Versuchen, den Einfluß in der Arbeiterklasse zu erhal-
       ten oder zurückzugewinnen, stößt die SPD-Führung auf nicht wenige
       organisationspolitische Probleme,  die sich  im Zuge der Entwick-
       lung der  SPD von  einer Arbeiterpartei zu einer Volkspartei her-
       ausgebildet haben.  Die ausdrückliche Deklarierung der SPD zu ei-
       ner Volkspartei  in dem 1959 beschlossenen Godesberger Grundsatz-
       programm markierte eine neue Entwicklungsphase der Sozialdemokra-
       tie, den  Bruch mit  traditionell reformistischen Zielvorstellun-
       gen, eine weitestgehende Einbindung in das System des staatsmono-
       polistischen Kapitalismus  und die  stärkere Öffnung  der SPD für
       bürgerliche Schichten  der Bevölkerung  einschließlich von Reprä-
       sentanten des  großen Kapitals.  "Dieser Versuch, das Image einer
       'Arbeiterpartei' mit  dem einer 'Partei des ganzen Volkes' auszu-
       tauschen, beinhaltete  jedoch tendenziell eine Lockerung des Ver-
       hältnisses zwischen  der Partei und ihrem Mitglieder- und Wähler-
       kern." 11)
       Übereinstimmend wird  in der sozialdemokratischen Publizistik und
       in der  bürgerlichen Parteiensoziologie darauf verwiesen, daß die
       Entwicklung der  SPD zu  einer "Volkspartei" die Wandlung der so-
       zialen Basis  der Mitgliedschaft  der SPD und des Funktionärskör-
       pers beschleunigt  hat. Der Anteil der Arbeiter aus dem gewerbli-
       chen Bereich  der Industrie,  aus der Produktion verringerte sich
       zunehmend, während  der Anteil  der Angestellten rasch wuchs; vor
       allem stieg  der Anteil  der Bediensteten  aus  dem  öffentlichen
       Dienst stark  an. Nur zum Teil widerspiegelte sich in dieser Ent-
       wicklung die Veränderung der Sozialstruktur in der Bevölkerung.
       Über die  soziale Zusammensetzung der SPD liegen widersprüchliche
       Angaben vor. Zunächst teilte SPD-Geschäftsführer Peter Glotz mit,
       daß noch 42% der bundesdeutschen Bevölkerung Arbeiter seien, aber
       nur 25%  der SPD-Mitglieder.  Unter den Funktionären der SPD sind
       nach seinen  Angaben noch  weniger als  25% Arbeiter. 12) Auf dem
       Münchner SPD-Parteitag  im April 1982 machte Glotz über die Sozi-
       alstruktur der  SPD folgende  Angaben: 28%  Arbeiter,  25%  Ange-
       stellte, 10%  Beamte, 4,4%  Selbständige, 9%  Rentner, 12%  Haus-
       frauen, 8,3%  in Ausbildung  befindlich (also Schüler, Studenten,
       Lehrlinge). 13) Ein davon abweichendes Bild über die Sozialstruk-
       tur der  SPD ergab eine vom SPD-Vorstand in Auftrag gegebene Stu-
       die der  Institute Infas und Infratest. Demnach gliedert sich die
       SPD in  folgende Gruppen auf: 22% Arbeiter, etwa 25% Angestellte,
       etwa 12%  Beamte, 5%  Selbständige, 17% Rentner und 7% Hausfrauen
       sowie 5%  in Ausbildung. Diese Studie basiert auf einer Befragung
       von 5000 SPD-Mitgliedern, die als repräsentativer Querschnitt der
       Gesamtpartei bezeichnet werden. 14)
       Ein Problem,  das die Sozialdemokratie stark beschäftigt, besteht
       darin, daß  es in  den 60er  Jahren bis in die Gegenwart zu einer
       immer stärkeren Überrepräsentation von Bediensteten des öffentli-
       chen Dienstes in den Vorständen der SPD gekommen ist. Während der
       gemeinsame Mitgliederanteil  der Beamten und Angestellten aus dem
       öffentlichen Dienst  rd. 35% der SPD-Mitgliedschaft beträgt, ent-
       fallen auf  diese Gruppe über 50% der Funktionäre in den Vorstän-
       den der  Ortsvereine und  über 75% in den Vorständen der Unterbe-
       zirke. Facharbeiter,  die nach Angaben von Peter Glotz 25-28% der
       SPD-Mitgliedschaft ausmachen,  stellen 27% der Funktionäre in den
       Ortsvereinen und nur 7,5% in den Vorständen der Unterbezirke. 15)
       Die Überrepräsentation von Bediensteten des öffentlichen Dienstes
       in den  Vorständen der SPD wird gemeinhin mit ihrer Arbeitssitua-
       tion erklärt, die dadurch gekennzeichnet sei, "daß sie einen kaum
       kündbaren Arbeitsplatz besitzen, zum anderen, daß sie während der
       Dienstzeit vielfach  disponibler, d.h. für andere Tätigkeiten, z.
       B. in einer Partei, eher verfügbar sind". 16)
       Ist diese  Erklärung ausreichend? Wohl kaum. Wesentlich zu dieser
       Entwicklung der Überrepräsentation von Bediensteten des öffentli-
       chen Dienstes  in den  Vorständen (und hier vor allem der Bedien-
       steten der  mittleren Ränge)  beigetragen haben  dürfte die immer
       enger werdende Verflechtung der SPD mit dem Staatsapparat auf al-
       len Ebenen,  vor allem  dort, wo sie Regierungsfunktionen ausübte
       und -übt.  Viele Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes
       strömten in  die "staatserhaltende"  SPD, da sie glaubten, daß es
       ihrer Karriere  förderlich sein würde. Eine nicht unbeträchtliche
       Anzahl von  SPD-Funktionären gelangte  andererseits in Positionen
       des Staatsapparates und der Staatsverwaltung. Dieser auch materi-
       ell und beruflich eng mit dem kapitalistischen Staatsapparat ver-
       bundene Teil  der SPD-Mitgliedschaft  (er beträgt  immerhin  35%)
       wurde immer mehr zur beherrschenden Funktionärsschicht in der SPD
       und bildet  in der Regel die Stütze für die Politik und Ideologie
       der SPD-Führung in der Parteiorganisation. Nicht wenige Karriere-
       mitglieder aus  dem öffentlichen  Dienst verlassen die SPD jedoch
       wieder, wenn sie ihre Mehrheiten in den Rathäusern verliert.
       Die mit  Godesberg eingeleitete Entwicklung der SPD von einer Ar-
       beiterpartei zu  einer Volkspartei  und die  Okkupation der  Vor-
       stände durch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes war
       damit verbunden, daß sich der aktive sozialdemokratische Arbeiter
       immer weniger  in den  sozialdemokratischen Organisationen selbst
       engagierte und  sein Betätigungsfeld  immer stärker  in  den  Be-
       triebsräten und  Gewerkschaften suchte.  Dort konnte er wirkungs-
       voller für  seine ökonomischen und sozialen Interessen eintreten.
       Dort waren die Klassenfronten, wie immer sie auch von sozialpart-
       nerschaftlichem Denken  übelagert sein mochten, noch klarer. Hier
       standen die Arbeiter und Angestellten, dort die Unternehmer, hier
       die gewerkschaftlichen  Klassenorganisationen, dort die Unterneh-
       merverbände. Hier  stand der  sozialdemokratische  Arbeiter  auch
       mitten in seinem sozialen Milieu.
       An der  Unterrepräsentation sozialdemokratischer  Arbeiter in den
       Vorständen der SPD hat sich auch nichts durch den großen Mitglie-
       derschub geändert,  den die SPD im Gefolge ihrer Reform- und Ent-
       spannungspolitik Anfang  der 70er Jahre erhielt. Organisationspo-
       litisch brachte  dieser Schub  für die  SPD ein zusätzliches Pro-
       blem. Ein  nicht unerheblicher  Teil der  neuen Mitglieder  waren
       Schüler, Studenten,  Lehrer, Akademiker.  Sie zeichnete ein hoher
       Aktivitätsgrad aus  und ein Bewußtsein, das auf konsequente Fort-
       setzung der angekündigten Reform- und Entspannungspolitik gerich-
       tet war.  Der Zustrom von Mitgliedern aus diesen sozialen Schich-
       ten führte nicht nur zu einer Linkswendung der Jungsozialistenor-
       ganisation, sondern  auch zu einer Durchdringung vieler Parteior-
       ganisationen. Viele  dieser Mitglieder  haben die  SPD inzwischen
       wieder verlassen.  Aber diejenigen,  die geblieben  sind und sich
       nicht angepaßt haben, engagieren sich in der Friedensbewegung, in
       demokratischen und  sozialen Bewegungen und reflektieren die For-
       derungen und Ziele außerparlamentarischer Bewegungen in der SPD.
       Der mit  der Entwicklung der SPD zur Volkspartei entstandene Dua-
       lismus: Vorherrschaft  von Beamten und Angestellten des öffentli-
       chen Dienstes in den sozialdemokratischen Vorständen - Konzentra-
       tion der  Tätigkeit sozialdemokratisch  orientierter Arbeiter auf
       Betriebsrats- und  Gewerkschaftsarbeit, wirft für die SPD-Führung
       so lange keine Probleme auf, wie die Vermittlung ihres Einflusses
       in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften funktioniert. Sobald
       diese Vermittlung  ernsten Störungen unterworfen ist, sobald sich
       Anzeichen für  eine Abwendung von bisher auf die Sozialdemokratie
       orientierten Arbeitern  zeigen, reagiert  die SPD-Führung  in der
       Regel mit  der Neubelebung  ihrer  Betriebsgruppen-  und  Gewerk-
       schaftsarbeit und  der Reaktivierung  jener Organe,  die sie sich
       zur Beeinflussung der Arbeiterklasse geschaffen hat.
       
       3. Reaktivierung der AfAs und der SPD-Betriebsgruppen
       -----------------------------------------------------
       zur Einflußsicherung in der Arbeiterschaft
       ------------------------------------------
       
       Der organisatorische  Grundaufbau der  SPD folgt dem Territorial-
       prinzip. Nur  die Ortsvereine  sind Grundorganisationen mit allen
       statutarischen Rechten  und Pflichten.  Nach 1945  hatte die SPD-
       Führung Betriebsgruppen  vor allem  zu dem  Zweck gegründet,  den
       Einfluß der  KPD in  den Betrieben  zu bekämpfen und gleichzeitig
       der KPD ihre Arbeiterbasis in parlamentarischen Wahlen zu entzie-
       hen. In  dem Maße, wie es der Sozialdemokratie gelang, in den Be-
       trieben ihren  Einfluß auszubauen  und zu  stabilisieren, in  dem
       Maße, wie  sie sich ihres Einflusses in der Arbeiterklasse sicher
       glaubte, ging  die Betriebsgruppenarbeit der Sozialdemokratie zu-
       rück. Ihren  Einfluß in  der Arbeiterklasse übte sie dann vorwie-
       gend über  sozialdemokratische Betriebsratsmitglieder und Gewerk-
       schafter aus.
       Spannungen in  den Beziehungen der SPD zu den Gewerkschaften ent-
       wickelten sich  Mitte der 60er Jahre im Zusammenhang mit der Aus-
       einandersetzung um  die Notstandsgesetzgebung und mit der Bildung
       der Großen  Koalition von SPD und CDU/CSU. Teile der Gewerkschaf-
       ten nahmen  an dem  Kampf gegen die Notstandsgesetze teil. In den
       Gewerkschaften entwickelte  sich Widerstand gegen die Politik der
       Großen Koalition, die die erste tiefere ökonomische Krise des ka-
       pitalistischen Systems seit Bestehen der Bundesrepublik zu Lasten
       der arbeitenden  Bevölkerung zu  bewältigen versuchte.  Teile der
       sozialdemokratisch orientierten Arbeiter und Gewerkschafter fühl-
       ten sich durch die Führungs- und Regierungspolitik nicht mehr re-
       präsentiert. Sie  sahen auch  nur geringe Chancen zur Wahrnehmung
       ihrer Interessen und Forderungen innerhalb des festen Organisati-
       onsgefüges der  Sozialdemokratie mit  dem Übergewicht von Beamten
       und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Vorständen. Zum
       ersten Mal in der Geschichte der Sozialdemokratie wurde in dieser
       Zeit von  sozialdemokratischen Arbeitern  und Gewerkschaftern die
       Notwendigkeit der Schaffung eines Arbeiterflügels in der SPD dis-
       kutiert. 1967  kam es  in Rheinland-Pfalz  und in Hessen-Nord zur
       Gründung von  Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer  Gewerk-
       schafter mit  der erklärten Absicht, die Berücksichtigung von Ar-
       beiterinteressen durch  die offizielle  Politik in der SPD durch-
       zusetzen. Die SPD-Führung unterband die von unten ausgehenden Be-
       strebungen zur organisatorischen Formierung unzufriedener sozial-
       demokratischer Arbeiter  und Gewerkschafter innerhalb der Sozial-
       demokratie. Sie war jedoch vor das Problem gestellt, daß sich die
       Beziehungen der  SPD zu  den Gewerkschaften erheblich verschlech-
       tert hatten,  daß beachtliche Teile sozialdemokratisch orientier-
       ter Arbeiter  unzufrieden mit  ihrer Politik, mit der Politik der
       Großen Koalition waren.
       Die SPD-Führung  beantwortete die  Bestrebungen zur Schaffung von
       Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Gewerkschafter von un-
       ten mit  der Bildung  sozialdemokratischer  Arbeitsgemeinschaften
       für Arbeitnehmerfragen  von oben.  Die formal  erst 1973 erfolgte
       Gründung der  AfA in  Duisburg ist  wie die Betriebsgruppenarbeit
       der SPD  vor allem unter zwei Aspekten zu sehen: "dem der Wähler-
       stabilisierung und -werbung und dem der organisatorischen Einbin-
       dung eines innerparteilichen Konfliktpotentials." 17) Es ging der
       SPD-Führung mit der Bildung der AfAs insbesondere auch um die An-
       bindung der Gewerkschaften an rechtssozialdemokratische Führungs-
       und Regierungspolitik;  um die  Kanalisierung der Arbeiterkämpfe,
       die sich  Ende der  60er, Anfang der 70er Jahre in stärkerem Maße
       entwickelten, um  die Bekämpfung  der  Betriebsgruppenarbeit  der
       DKP, die  sich nach  ihrer Konstituierung in vielen Betrieben er-
       folgreich entwickelte.
       Aber die  Schaffung der  AfAs und die damit verbundene Reaktivie-
       rung bzw.  Neubildung von  SPD-Betriebsgruppen birgt für die Füh-
       rungspolitik auch immer Risiken. Denn wo sich sozialdemokratische
       Arbeiter und  Gewerkschaftsfunktionäre organisieren,  dort  wirkt
       auch immer  eine Tendenz zur Vertretung und zum Geltendmachen von
       Arbeiterinteressen. Dort  wird immer wieder die Frage auftauchen,
       ob es nicht Sache und Funktion solcher Organisationen sein müßte,
       für die  konsequente Verwirklichung von Arbeiterinteressen einzu-
       treten und  Druck auf  die SPD-Führung und die sozialdemokratisch
       geführte Bundesregierung  auszuüben, damit sie Arbeiterinteressen
       berücksichtigt. Vor allem auf dieses Risiko und diese Möglichkeit
       dürfte es zurückzuführen sein, daß sich die SPD-Führung bis heute
       energisch allen  Forderungen widersetzt,  den SPD-Betriebsgruppen
       die gleichen statutarischen Rechte und Pflichten zu geben wie den
       Ortsvereinen. Damit ist den Betriebsgruppen der "normale" Weg der
       Teilnahme an  der Willensbildung  innerhalb der  Sozialdemokratie
       verwehrt. Sie  können zu Parteitagen keine Delegierten wählen und
       haben kein  Antragsrecht. Sie  sind ebenso  wie die  AfAs eng der
       Kontrolle der  Parteisekretariate unterworfen  und sind  in ihrer
       eigenständigen Entfaltungsmöglichkeit erheblich begrenzt.
       Interessant war  auf dem  Münchner SPD-Parteitag 1982, daß einige
       der 120  geladenen und mit Rederecht - allerdings nur für die Ar-
       beitsgemeinschaften -  ausgestatteten Betriebsräte und Vorsitzen-
       den von  großen Betriebsgruppen  deutlich zu verstehen gaben, daß
       sie nicht  eine Alibi-Rolle  spielen wollen,  sondern für die Be-
       triebsgruppen das volle Antrags- und Delegationsrecht forderten.
       Nach einigen  Angaben sind  in den AfAs ca. 50 000 von 600 000 in
       der SPD  organisierten Arbeitern und Angestellten zusammengefaßt.
       Davon sollen  25000 aktiv  sein. In den AfAs organisieren sich in
       der Regel die Mitglieder der Betriebsgruppen, die gewerkschaftli-
       chen Vertrauensleute,  die der  SPD angehören,  SPD-Mitglieder in
       Betriebs- und  Personalräten, SPD-Mitglieder in den örtlichen Ge-
       werkschaftsvorständen, SPD-Mitglieder,  die hauptamtlich  in  den
       Gewerkschaften tätig  sind. Die  Basis der  AfAs bilden Betriebs-
       gruppen in Betrieben und Verwaltungen. Ihre Zahl wird von der SPD
       mit 3000  angegeben. Hella Kastendiek bestreitet diese Zahl. Nach
       ihren Recherchen,  die sich auf Interviews mit Betriebsgruppense-
       kretären der SPD beziehen, gibt es lediglich 1200 Betriebsgruppen
       der SPD,  vor allem  im öffentlichen Bereich. Davon sind etwa 300
       aktiv. 18)
       Im Rahmen  der Versuche der SPD-Führung, ihren Einfluß in der Ar-
       beiterklasse trotz der Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf
       die arbeitenden  Menschen, des  Sozialabbaus und der Reallohnsen-
       kung zu erhalten, müssen die vom SPD-Vorstand vorgelegten und auf
       dem SPD-Parteitag  in München  beschlossenen "Richtlinien für die
       Betriebsarbeit" betrachtet  werden. Offen wird in diesen Richtli-
       nien bekannt: "Ohne eine bewußte und organisatorische Ausrichtung
       der politischen  Betriebsarbeit läuft  die SPD Gefahr, immer mehr
       Beziehungen zur betriebstätigen Arbeitnehmerschaft zu verlieren."
       Neu in  diesen Richtlinien ist das formale Bekenntnis, "daß sozi-
       aldemokratische Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen...
       im politischen  Willensbildungsprozeß die  gleichen  Chancen  und
       Rechte haben  (müssen) wie  andere Mitglieder  der  Partei."  Die
       Ortsvereine werden  aufgefordert, "insbesondere die betriebstäti-
       gen Arbeitnehmer  bei der  politischen Willensbildung und bei der
       Wahl von  Delegierten und Mandatsträgern stärker zu berücksichti-
       gen." Die  Betriebsgruppen werden  aufgefordert, "sich bei anste-
       henden innerparteilichen  Wahlen und  Kandidatenaufstellungen mit
       Personalvorschlägen zu beteiligen." Nach wie vor weigert sich je-
       doch die SPD-Führung, den Betriebsgruppen die gleichen statutari-
       schen Rechte zu geben wie den Ortsvereinen.
       Nicht berücksichtigt  wurde in den "Richtlinien für die Betriebs-
       arbeit" der  aus der  AfA hervorgegangene Vorschlag, in den Dele-
       giertenversammlungen der  Unterbezirke rund  die Hälfte  der nach
       dem Parteiengesetz  möglichen 20% "geborenen" Delegierten für Ar-
       beiter  und  Betriebsräte  zu  reservieren.  Das  Bekenntnis  zur
       Gleichrangigkeit der Betriebsgruppenarbeit der SPD bleibt weiter-
       hin formal. Die Stärkung der Betriebsarbeit sieht die rechte SPD-
       Führung vor  allem unter  dem Blickwinkel  der Erhaltung des Ein-
       flusses in der Arbeiterschaft und den Gewerkschaften.
       Wie empfindlich  die SPD-Spitze gegenüber Kritik an ihrer Politik
       und am  Kurs der  Bundesregierung auf Hochrüstung, Raketenstatio-
       nierung und  Sozialabbau reagiert und welchen Stellenwert sie den
       Gewerkschaften in  den Auseinandersetzungen  in den  80er  Jahren
       gibt, geht  aus vielen  Reden ihrer  führenden Politiker  in  der
       jüngsten Zeit  hervor: "Der soziale Frieden in der Bundesrepublik
       ist ohne  Einbindung der Gewerkschaften in den politisch-sozialen
       Konsens nicht  zu halten. Und ich werde nichts mitmachen, was die
       Gewerkschaften  herausfordert."   So   Parteivorsitzender   Willy
       Brandt. 19)  Sozialer Friede,  politisch-sozialer Konsens  -  was
       sonst ist  damit gemeint  als die  Verpflichtung der Gewerkschaft
       zum Klassenfrieden  und zur Klassenharmonie auch unter den Bedin-
       gungen der rigorosen Abwälzung der Krisen- und Rüstungslasten auf
       die Schultern der arbeitenden Menschen.
       
       4. Die Löwenthal-Thesen: Streit um Integrationsstrategien
       ---------------------------------------------------------
       
       Integrationsfähig will  die Führung  der SPD jedoch nicht nur ge-
       genüber den  Arbeitern und Angestellten sein und bleiben, sondern
       auch gegenüber  den Trägern  neuer sozialer Bewegungen, gegenüber
       der Friedensbewegung,  der kritischen Jugend, den nach alternati-
       ven Lebensformen  suchenden Menschen,  den "Aussteigern"  aus der
       kapitalistischen Gesellschaft.  In einer  Rede anläßlich  des 10.
       Todestages von Willi Eichler unterstrich Willy Brandt vom rechts-
       sozialdemokratischen Standpunkt die Notwendigkeit der Integration
       sowohl der  Arbeiter als auch der neuen sozialen Bewegungen. "Wir
       müssen uns klar darüber sein," so betonte er, "daß eine sozialde-
       mokratische Volkspartei  - ich könnte auch sagen: eine Integrati-
       onspartei -  also eine  Partei, die  50% oder mehr der Wähler auf
       sich vereinigen will, soziale Bündnisse geradezu zimmern muß. Die
       heutige SPD  kann verstanden  werden als  ein Bündnis  des großen
       Blocks von  Facharbeitern und  technischer  Intelligenz  auf  der
       einen Seite  mit auch  wahlentscheidenden neuen  Gruppen aus  dem
       Dienstleistungsgewerbe, den  'Büroberufen', dem  öffentlichen Be-
       reich." 20) Die SPD dürfe sich, so führte Willy Brandt an anderer
       Stelle aus,  niemals damit  abfinden, "daß einige der engagierten
       Jungen sich  dauerhaft außerhalb  der Partei für Ziele organisie-
       ren, die den unseren nicht widersprechen". 21)
       In seinen  Thesen über die "Identität und Zukunft der SPD" wendet
       sich Richard  Löwenthal gegen  die von  Willy Brandt entwickelten
       Integrationsvorstellungen. Er  macht entschieden Front gegen alle
       Versuche, große  Teile der kritischen und protestierenden Jugend,
       die er als "Aussteiger" und "parasitär" denunziert, in die SPD zu
       integrieren. Für ihn stellt sich das Problem so: "Die Sozialdemo-
       kratie kann also die gegenwärtige Identitätskrise nur überwinden,
       wenn sie  sich klar  für die arbeitsteilige Industriegesellschaft
       und gegen ihre Verteufelung, für die große Mehrheit der Berufstä-
       tigen und gegen die Randgruppe der Aussteiger entscheidet." 22)
       Weder Willy  Brandt noch  Richard Löwenthal  stoßen aber zum Kern
       der Identitätskrise  der SPD  vor. Was  Löwenthals Thesen von den
       Integrationsvorstellungen Willy  Brandts  und  anderer  führender
       SPD-Politiker unterscheidet,  ist seine  Aufforderung,  taktische
       Rücksichten auf  neue soziale  Bewegungen und  auf die protestie-
       rende Jugend  fallenzulassen und anstelle allzu entgegenkommender
       Integrationsversuche klarere Gegenpositionen zu beziehen, deutli-
       chere Bekenntnisse zur kapitalistischen Gesellschaft, zum Vorrang
       der Profitpolitik  vor Umweltschutz  und zum NATO-Raketenbeschluß
       abzulegen. Kein  Wunder, daß  Richard Löwenthals  Thesen  in  den
       großbürgerlichen Zeitungen und in den Führungskreisen der CDU/CSU
       großen Beifall  fanden. Sie fanden und finden auch die Zustimmung
       in jenen  Führungskreisen der  SPD, die die Sozialdemokratie noch
       weiter nach  rechts drängen  wollen. Mit  seiner Darstellung  der
       Prozesse, die  sich unter großen Teilen der Jugend abspielen, ih-
       rer Diffamierung  als "parasitär", ist gleichzeitig beabsichtigt,
       Vorurteile in  der Arbeiterschaft  gegenüber der  Intelligenz und
       anderen sozialen Schichten zu nähren und zu stärken sowie den so-
       zialdemokratisch orientierten  Teil  der  Arbeiterbewegung  gegen
       neue soziale Bewegungen auszuspielen.
       Mehr der von Willy Brandt vertretenen Integrationslinie folgt die
       SPD-Kommission Grundwerte,  deren Vorsitzender Erhard Eppler ist,
       in einem veröffentlichten Diskussionspapier "Die Arbeiterbewegung
       und der  Wandel gesellschaftlichen  Bewußtseins und  Verhaltens".
       Durchgängig wird  in diesem Papier der Nachweis versucht, daß die
       Wertvorstellungen der  Sozialdemokratie weitgehend identisch sind
       mit den  Wertvorstellungen der  Alternativbewegung, der neuen so-
       zialen Bewegungen, und daß sich damit die Chance zu einem Bündnis
       zwischen ihnen  und der  Sozialdemokratie bietet.  Mehr noch: Der
       "demokratische Sozialismus"  sollte sich nach Auffassung der Ver-
       fasser der  Studie in  einem umfassenderen Sinne als eine gesell-
       schaftliche Bewegung  definieren, "in  der alle  persönlichen und
       sozialen Verhaltensänderungen der Menschen konstitutive Bedeutung
       haben, die von autoritären zu selbstbestimmten und partnerschaft-
       lichen Formen des Lebens, der Arbeit und der Politik hinstreben."
       23)
       Wie jedoch  die Integrationsfähigkeit  der SPD  wiederhergestellt
       werden kann  ohne Veränderungen  der Politik, die zur zunehmenden
       Schwächung der Integrationsfähigkeit und zur Vertiefung der Krise
       der SPD  beigetragen hat  - darüber geben weder die Thesen R. Lö-
       wenthals noch  die Ausführungen  W. Brandts noch das jüngste Dis-
       kussionspapier der  SPD-Grundwertekommission Auskunft. Mit takti-
       schen Finten,  mit verbalen  Bekenntnissen zu Forderungen der Ge-
       werkschaften, mit Regierungsprogrammen, denen das falsche Etikett
       Beschäftigungsprogramm angehängt  wird, kann man die Realität so-
       zialdemokratischer Führungs-  und Regierungspolitik, die sich im-
       mer weiter  von den Arbeiterinteressen und von den Friedensinter-
       essen unseres  Volkes entfernt,  immer weniger  übertünchen.  Die
       Frage ist, welche Konsequenzen sozialdemokratisch orientierte Ar-
       beiter und  Gewerkschafter daraus  selbst ziehen: Resignieren und
       Stillhalten oder  aktives Engagement  in den sozialen und politi-
       schen Auseinandersetzungen im Interesse der arbeitenden Menschen?
       Zurückweichen  vor  der  Drohung,  wer  den  NATO-Raketenbeschluß
       kippt, kippt auch Bundeskanzler Helmut Schmidt und den Parteivor-
       sitzenden Willy  Brandt, oder  Teilnahme an  der Friedensbewegung
       und Verbindung  der Friedensbewegung  mit dem  sozialdemokratisch
       orientierten Teil  der Arbeiterbewegung? Hinnahme der Sozial- und
       Reformdemontage oder entschiedene Verteidigung der errungenen de-
       mokratischen und  sozialen Rechte?  Abfinden mit  der der SPD von
       der Führungsspitze  zugedachten Rolle  eines besseren  Verwalters
       der kapitalistischen  Krise oder Orientierung auf die Zurückdrän-
       gung der  Macht des  großen Kapitals,  auf  grundlegende  gesell-
       schaftliche Veränderungen? Nachgeben gegenüber der Argumentation,
       daß eine  kämpferische Vertretung der Interessen der Arbeiter und
       Angestellten durch  die Gewerkschaften der sozialdemokratisch ge-
       führten Regierung schade oder aber Einsatz dafür, daß die gewerk-
       schaftliche Kraft  für  die  Arbeiterinteressen  geltend  gemacht
       wird? Einschüchtern  lassen durch  die Hetzkampagne gegen die DKP
       und andere konsequente linke Kräfte oder gerade jetzt auf die Ak-
       tionseinheit von  Kommunisten, Sozialdemokraten,  Sozialisten und
       anderen demokratischen  Kräften als  Voraussetzung für den Erfolg
       des Kampfes setzen?
       Nicht unbeträchtliche  Teile der  Sozialdemokratie -  das  zeigte
       auch der  Verlauf des SPD-Parteitages in München - ziehen für die
       Wahrung der  Interessen der  Arbeiterschaft, für die Stärkung der
       Friedensbewegung,  der  demokratischen  und  sozialen  Bewegungen
       richtige Konsequenzen.  In Teilen der Gewerkschaften treten deut-
       lichere Tendenzen  zu klassenkämpferischen  Positionen, zur Teil-
       nahme an  dem Kampf zur Verhinderung des NATO-Raketenbeschlusses,
       für die Friedenssicherung und Fortsetzung der Entspannung hervor.
       Aber noch  ist das Engagement des sozialdemokratisch orientierten
       Teils der Arbeiterbewegung schwach. Die Anstrengungen der DKP und
       anderer konsequenter  Linkskräfte zur  Entfaltung der Aktionsein-
       heit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Kommunisten, So-
       zialdemokraten und  anderen demokratischen  Kräften bleiben nicht
       wirkungslos, aber sie reichen nicht aus. Wenn man von den Kräfte-
       verhältnissen in  der Arbeiterklasse  und in der Arbeiterbewegung
       ausgeht, so ist für jedermann verständlich, daß entscheidende Im-
       pulse und  Anstöße für die Mobilisierung sozialdemokratischer Ar-
       beiter und  Gewerkschafter von  kritischen und  fortschrittlichen
       Sozialdemokraten selbst ausgehen müssen.
       Es wäre  irrig, die tiefe Krise der Sozialdemokratie gleichzuset-
       zen mit  ihrem Zusammenbruch.  Die Sozialdemokratie wird eine be-
       deutende Kraft  im gesellschaftlichen  Leben  der  Bundesrepublik
       bleiben. Welche  Tendenzen in  der Sozialdemokratie  stärker oder
       schwächer werden, die fortschrittlichen oder die rückwärtsgewand-
       ten -  das hängt  nicht unwesentlich von der Rolle und der Stärke
       der Deutschen Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik ab. In
       dem Maße,  wie es ihr gelingt, Klassenbewußtsein, sozialistisches
       Bewußtsein in der Arbeiterklasse zu fördern und zu stabilisieren,
       wird das  den Spielraum  für fortschrittliche  Kräfte auch in der
       Sozialdemokratie, aber  auch für linke Kräfte außerhalb der Sozi-
       aldemokratie erweitern.  In dem  Maße werden auch die Chancen-für
       die Herstellung  demokratischer Bündnisse  zwischen Arbeiterbewe-
       gung und anderen Schichten der Bevölkerung günstiger.
       
       _____
       *) Dieser Aufsatz  wurde Mitte  Mai 1982 abgeschlossen. Zu diesem
       Zeitpunkt hatte  die Gruppe  Demokratische Sozialisten  (DS)  auf
       Landesebene einige  Verbände gebildet  und für Juni/Juli 1982 zum
       Konstituierungskongreß ihrer  Gruppe als Bundespartei aufgerufen.
       Es verstärkten  sich auch die Spannungen zwischen SPD-Führung und
       FDP-Führung zusehends,  und die  Neigung der FDP-Führung, per Ko-
       alitionswechsel der CDU/CSU zur Regierungsübernahme zu verhelfen,
       erschien immer offensichtlicher. Das Ganze stellte sich zu diesem
       Zeitpunkt als  Frage des  Termins und  der eintauschbaren Überle-
       bensbedingungen der  FDP-Ministerriege dar. (Anmerkung der Redak-
       tion)
       1) Vgl.: Leitantrag  des SPD-Vorstandes  an den Parteitag der SPD
       im April 1982 in München (hekt. Konferenzmaterial)
       2) Vorwärts vom 7.1.1982, S. 7
       3) Die neue Gesellschaft, Nr. 12/1981, S. 1085
       4) Studie des SPD-Unterbezirksvorstandes Köln, Juni 1981, S. 33
       5) Mitgliederpartei und  Ortsverein im  SPD-Bezirk Franken - Aus-
       wertung einer  Struktur- und Mobilitätsanalyse, hrsgg. vom Bezirk
       Franken 1981; Daten und Hypothesen - zur Situation der SPD in Ba-
       den-Württemberg, 1981
       6) Unsere Zeit vom 11.11.1981
       7) E. Eppler,  Die SPD  - eine gelähmte Partei, in: L '80, H. 20,
       November 1981, S. 5
       8) Mitgliederpartei und Ortsverein, a.a.O., S. 4
       9) Rede von P. Glotz auf dem Münchner SPD-Parteitag, hekt. Konfe-
       renzmat., S. 2
       10) P. von Oertzen, in: Die neue Gesellschaft, 1/1982, S. 10
       11) H. Kastendiek,  Arbeitnehmer in der SPD, Berlin-West 1978, S.
       12
       12) Frankfurter Rundschau vom 6. 10. 1981
       13) P. Glotz, a.a.O., S. 3
       14) Nach: Sozialdemokrat-Magazin, April 1978, S. 8/9
       15) Sozialdemokratischer Informationsdienst  Betriebspolitik, Nr.
       5/1980, S. 20
       16) R. Meyenberg,  SPD in  der Provinz,  Frankfurt/Main 1978,  S.
       39/40
       17) H. Kastendiek, a.a.O., S. 74
       18) ebenda, S. 105 u. 116
       19) stern vom 17.9.1981, S. 38
       20) hekt. Redemanuskript, S. 8/9
       21) ebenda, S. 18
       22) R. Löwenthal,  6 Thesen zur Identitätskrise der SPD, zit. in:
       Die Welt vom 5.12.1981
       23) SPD-Grundwertekommission, Die Arbeiterbewegung und der Wandel
       gesellschaftlichen Bewußtseins  und Verhaltens, hekt. Manuskript,
       S. 22
       

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