Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983


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       ARBEITERKLASSE - REVOLUTIONÄRES SUBJEKT HISTORISCHER
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       VERÄNDERUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK
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       Aus Anlaß  des 100.  Todestages von  Karl Marx  veranstaltete das
       IMSF in  Verbindung mit  der Marx-Engels-Stiftung  am 10. und 11.
       März 1983  in Trier  eine internationale wissenschaftliche Konfe-
       renz "Karl  Marx und  das revolutionäre  Subjekt in  der Welt von
       heute". Die  Thesen, die  das IMSF zur Konferenz vorgelegt hatte,
       waren der  Rolle der Arbeiterklasse als revolutionärer Hauptkraft
       der Gegenwart,  in der  Epoche des Übergangs zum Sozialismus, ge-
       widmet. Wir  geben hier  zur Eröffnung  des Schwerpunktthemas des
       vorliegenden Bandes der "Marxistischen Studien" Teil V der Thesen
       wieder, der  die Entfaltungsbedingungen  und -prozesse der Arbei-
       terklasse der Bundesrepublik zum Gegenstand hat. *)
       
       1. Triebkraft und Träger positiver Veränderungen und der Überwin-
       dung des heutigen Kapitalismus ist die Arbeiterklasse. Sie bleibt
       in der  Gegenwart und  in der  Perspektive das  Subjekt  des  ge-
       schichtlichen Prozesses  in jenem  Sinne, wie er von Marx und En-
       gels ausgedrückt  wurde: "Es handelt sich nicht darum, was dieser
       oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel
       sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und
       was es  diesem Sein  gemäß geschichtlich  zu tun  gezwungen  sein
       wird." 1)  Dafür zu arbeiten, daß die historische Aufgabe das Be-
       wußtsein der  Arbeiterklasse bestimmt,  ihre Organisation fördert
       und ihre politische Aktion orientiert, ist der "Beruf" der Marxi-
       sten auch unserer Zeit.
       Zu ihrer  Zeit konnten und mußten Marx und Engels noch davon aus-
       gehen, daß die Arbeiterklasse der entwickeltsten kapitalistischen
       Länder zuerst den Sozialismus erringt. Mit dem Übergang zum impe-
       rialistischen Stadium  des Kapitalismus  veränderten sich die Be-
       dingungen und  W.I. Lenin konnte schlußfolgern, daß die Kette der
       imperialistischen Herrschaft an ihrem schwächsten Glied gesprengt
       werde. Dieses schwächste Glied ist nicht identisch mit den ökono-
       misch entwickeltsten kapitalistischen Ländern, sondern wird durch
       die Zusammenballung  und Verknotung der Widersprüche des imperia-
       listischen Systems  bestimmt. Dies  gilt auch  heute, nachdem mit
       dem Übergang der entwickelten kapitalistischen Länder zum staats-
       monopolistischen Kapitalismus in vieler Hinsicht neue Kampfbedin-
       gungen für  die Arbeiterklasse  entstanden sind. Unter diesen Be-
       dingungen sind  bisher die  entwickelten kapitalistischen  Länder
       die stärksten Bastionen der Kapitalmacht geblieben.
       In der  Periode seit  dem Zweiten Weltkrieg haben sich drei impe-
       rialistische Zentren  - USA,  Japan und Westeuropa einschließlich
       der BRD  - herausgebildet,  die ökonomisch  und militärisch  eine
       freilich kleiner gewordene Hemisphäre beherrschen. Trotz der glo-
       balen Einengung  ihrer Macht  verfügen sie  nach wie vor über ein
       großes ökonomisches  und militärisches  Potential. Zugleich haben
       sich neue  internationale Institutionen  imperialistischer  Herr-
       schaft herausgebildet.  Seit Mitte der 70er Jahre wird das ökono-
       mische System  des Kapitalismus  durch  eine  sich  verschärfende
       Krise erfaßt,  die durch  neue Merkmale und Erscheinungen gekenn-
       zeichnet ist  und auch  das soziale,  politische und ideologische
       System beeinflußt.  Die Spannungen zwischen den am Weltmarkt kon-
       kurrierenden Ländern  nehmen ebenso zu wie die Konflikte im Inne-
       ren. Bei den imperialistischen Kräften wächst die Bereitschaft zu
       militärischen Abenteuern. Trotz der Einschränkung seiner Möglich-
       keiten hat  Lenins Charakterisierung  des Imperialismus als Reak-
       tion nach  innen und  Aggression nach  außen nichts an Aktualität
       verloren.
       Trotz eines nie erlöschenden Kleinkrieges zwischen Arbeit und Ka-
       pital, trotz des nie zu unterdrückenden Aufflammens sozialer Aus-
       einandersetzungen und  zum  Teil  tiefgehender  sozialer  Krisen,
       trotz der Existenz und des Wachstums von Massengewerkschaften und
       der Formierung  zum Teil  starker Abteilungen  der revolutionären
       Arbeiterbewegung ist  nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute in den
       Zentren die Herrschaft der Monopolbourgeoisie und der Systeme des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus  weitgehend stabil geblieben.
       Entscheidende Teile  der Arbeiterklasse konnten in dieser Periode
       auf der  Basis der ökonomischen Stärke und Manövrierfähigkeit des
       Systems -  auch infolge der Monopolprofite aus der Ausbeutung der
       unterentwickelten Länder - durch das bürgerliche Repräsentativsy-
       stem, durch Integrationsstrategien und Sozialreformismus gebunden
       werden. Jedoch  ist es  der Monopolbourgeoisie  in  keinem  Land,
       selbst bei  Anwendung äußerster  Repressionsmittel, gelungen, den
       klassenkämpferischen Flügel der Arbeiterbewegung völlig zu elimi-
       nieren. Mit  der Krise seit Mitte der 70er Jahre sind neue Kampf-
       bedingungen entstanden. Das staatsmonopolistische System reagiert
       nahezu überall  mit verschärftem Klassenkampf von oben, mit Real-
       lohnsenkung und Sozialabbau. Ein gemeinsames Handeln der interna-
       tionalen Arbeiterklasse  für ihre  Interessen und Ziele, für ihre
       politischen Rechte  und für das Überleben der Menschheit wird im-
       mer dringlicher  - internationales  solidarisches Handeln ist die
       Tagesaufgabe.
       2. In den  Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus stellt
       die Arbeiterklasse  mit ihren Angehörigen die Mehrheit der Bevöl-
       kerung. Ihre  sozialökonomischen Bedingungen weisen große Gemein-
       samkeiten auf.  Gleichwohl sind  das Niveau  der sozialen Kämpfe,
       der Formierung der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbe-
       wegung und  die Ausprägung  und Stärke der in ihr wirkenden Strö-
       mungen in  den einzelnen  Ländern unterschiedlich. Das politisch-
       ideologische Niveau  in der  Arbeiterklasse, die mehr oder minder
       ausgeprägte Bereitschaft  und Fähigkeit  zum Kampf  um Tages- und
       Zukunftsinteressen sind  nicht zuletzt von unterschiedlichen Tra-
       ditionen und  Erfahrungen der  Klasse  beeinflußt.  Diese  werden
       durch die Bewegung der Klasse unter sich ändernden objektiven Be-
       dingungen stets  aufs neue  vermittelt und  formiert. Die  in der
       Klasse wirkenden und in sie hineinwirkenden politischen und ideo-
       logischen Kräfte,  Organisationen und  Kader sind Faktoren dieses
       Prozesses. Dabei  spielen die  an  den  Arbeiterklasseninteressen
       orientierten Kräfte - und seien sie aktuell noch so schwach - für
       die Perspektive  der Klasse  die entscheidende  Rolle.  Denn  nur
       durch ihr  Wirken und  die Erweiterung  ihres Einflusses kann die
       weit in die Arbeiterklasse hineinreichende Hegemonie bürgerlicher
       Ideologie und  Politik gebrochen  werden. Dieser  politische  und
       ideologische Kampf  ist der  Prozeß der  Formierung der Arbeiter-
       klasse zur "Klasse für sich" (Marx).
       Dieser Prozeß findet andere Bedingungen vor als in der geschicht-
       lichen Situation, in der die Arbeiterklasse entsteht und sich die
       Arbeiterbewegung formiert.  In der BRD etwa besteht das Grundpro-
       blem der  marxistischen Kräfte darin, daß sie im Rahmen durch an-
       dere Kräfte  in der  Arbeiterklasse besetzter  Felder Stärke  und
       Einfluß auf die Orientierung der gesamten Klasse erringen müssen.
       Der Einfluß der staatsmonopolistischen Apparate auf die Arbeiter-
       klasse ist  beachtlich. Die  unter dem  Druck der  Arbeiterklasse
       entwickelte sozialpolitische  Funktion des  bürgerlichen Staates,
       in der auch Errungenschaften des Klassenkampfes fixiert und fest-
       geschrieben werden  mußten, zeugt  zum einen von der Realität des
       Klassenkampfes als  Triebkraft der  Entwicklung, hat  zum anderen
       aber auch  die Kampfbedingungen  verändert. Beachtet  werden  muß
       auch, daß  die Monopolbourgeoisie heute die ihr zu Gebote stehen-
       den Macht- und Manipulationsmittel in einem höheren, intensiveren
       und subtileren  Maße gegen  marxistische und  am Klassenkampf der
       Arbeiter orientierte  Kräfte von Anfang an einsetzt - und sei ihr
       Einfluß erst  noch gering  - als  es früher  der Fall  war. Diese
       neuen Bedingungen  und Faktoren  beeinflussen den Prozeß der For-
       mierung der  Arbeiterklasse der Länder des staatsmonopolistischen
       Kapitalismus zum  revolutionären Subjekt  des Geschichtsprozesses
       beachtlich.
       3. Für die  Arbeiterbewegung der  Bundesrepublik waren  nach  dem
       Zweiten Weltkrieg durch die Spaltung Deutschlands und die Restau-
       ration der  kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse in ei-
       nem westdeutschen Separatstaat besondere Bedingungen gegeben. Der
       Restaurationskurs wurde  unter der  Dominanz des US-Imperialismus
       gegen den  Widerstand eines bis in die 50er Jahre starken Opposi-
       tionspotentials durchgesetzt.  Diese Entwicklung  fiel mit  einem
       lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und einer nachhalti-
       gen Verbesserung der Lebenslage der Arbeiterklasse zusammen. Dies
       war die  materielle Basis  zur Herausbildung  eines  spezifischen
       Typs staatsmonopolistischer  Hegemonie. Die  durch administrativ-
       repressive  Maßnahmen   gegen  Widerstandspotentiale  abgestützte
       Strategie der sogenannten Sozialpartnerschaft und der Integration
       der Arbeiterklasse  und ihrer  Organisationen in das kapitalisti-
       sche System blieb bis heute die Hauptlinie der Monopolbourgeoisie
       gegenüber der Arbeiterklasse. Sie war und ist Leitlinie christde-
       mokratischer, konservativ-reaktionärer und sozialliberal-reformi-
       stischer Regierungskoalitionen  - wenn auch mit unterschiedlichen
       Akzentuierungen. In  einer relativ  langen Periode vertiefte sich
       die Wirksamkeit  eines  Konsensus  im  Massenbewußtsein,  in  dem
       "Wirtschaftswunderideologie", "nationale Frage" und Antikommunis-
       mus mit  staatsmonopolistischen Orientierungen verschmolzen. Erst
       mit der  Vertiefung der  Krisenprozesse seit Mitte der 70er Jahre
       und dem  Entstehen neuer  Konfliktfelder erhält dieser Konsens im
       Bewußtsein der Massen Brüche.
       Unter den  Bedingungen nach dem Zweiten Weltkrieg war das staats-
       monopolistische System der BRD in der Lage, marxistische Positio-
       nen an  den Rand des öffentlichen Lebens zu drängen und den revo-
       lutionären Flügel  der Arbeiterbewegung zu schwächen. Obwohl sich
       seit Ende  der 60er  Jahre auch neue Tendenzen abzeichnen, bleibt
       die Wiedereroberung  von Masseneinfluß  in der Arbeiterklasse die
       Kampfaufgabe der marxistischen Kräfte unserer Tage.
       Schon Marx  und Engels  hatten zu ihrer Zeit die bürgerliche Ein-
       flußnahme auf die Arbeiterbewegung und Arbeiterorganisationen mit
       bürgerlicher und  kleinbürgerlicher Politik analysiert. Im Unter-
       schied zu  damals haben  diese Tendenzen  neue Züge und einen ge-
       steigerten Wirkungsgrad.  Mit der Abkehr der Sozialdemokratie von
       sozialistischen und  klassenkämpferischen Positionen  entstand in
       der Arbeiterklasse  eine in  vieler Hinsicht  neue  und  für  die
       Durchsetzung des  Fortschritts  kompliziertere  Situation.  Einen
       langanhaltenden Einfluß  konnte die staatsmonopolistische Strate-
       gie der  sogenannten Sozialpartnerschaft  und der Integration nur
       dadurch erreichen,  daß sie  ihre Träger und "Partner" in der Ar-
       beiterklasse selbst fand. Nach dem Verzicht auf eine kämpferische
       Praxis und  eine sozialistische  Perspektive  stellt  sich  diese
       Strömung als  "besserer Verwalter"  des kapitalistischen  Staates
       dar. Diese  Strömung wird  durch Kräfte  der CDU  und den rechten
       Flügel der Sozialdemokratie repräsentiert.
       Mit der  fortschreitenden Wirtschafts-  und Gesellschaftsentwick-
       lung hat  sich in  der Arbeiterklasse ein höheres Bedürfnisniveau
       herausgebildet. Es  betrifft nicht  nur die  individuelle Konsum-
       tion, sondern  auch - mit schichtspezifischen Unterschieden - die
       Freizeit, die Bildung, die Arbeitsbedingungen, die Mitsprache und
       Mitbeteiligung u.  a. Soziale Mobilitätsprozesse haben die Kommu-
       nikation vor allem mit den lohnabhängigen Mittelschichten und der
       Intelligenz intensiviert.  Weltumspannende  Kommunikationssysteme
       und Massenmedien,  Ausbreitung von Kleineigentum in der Arbeiter-
       klasse u.  a. sind ebenfalls Faktoren, die die Ausformung der Be-
       dürfnisse und  Interessen beeinflussen.  Mit den  Krisenprozessen
       der letzten  Jahre ist die erweiterte Bedürfnisbefriedigung bloc-
       kiert. Neue  Konfliktfelder zeichnen sich ab. Aber neben dem Wil-
       len zum Widerstand gegen die kapitalistische Restriktion verbrei-
       ten sich  auch Anpassungsbereitschaft  an ein  niedrigeres Niveau
       der Sozialpartnerschaft  und Verzichtsideologie.  Die in der Ver-
       gangenheit entstandenen  politischen und ideologischen Strukturen
       des Systems  und in der Arbeiterklasse haben sich bisher als aus-
       reichend erwiesen, um den Aufbruch einer Linksentwicklung der Ar-
       beiterklasse zu  verhindern. Gleichwohl sind Risse und Erschütte-
       rungen registrierbar,  die in  der jungen und jüngeren Generation
       zuerst zu  Umorientierungen führen und geführt haben. Offenkundig
       wird ein  Zustand relativer Stabilität von einer Situation zuneh-
       mender Labilität abgelöst. Die sozialen und sozialpsychologischen
       Erschütterungen werden dann zum Milieu progressiver ideologischer
       und politischer  Veränderungen, wenn  die organisierten marxisti-
       schen Kräfte im Prozeß der Verarbeitung und Verallgemeinerung der
       neuen Erfahrungen  und der Organisierung des Widerstandes und der
       Aktion "gegen  die Gewalttaten  des Kapitals" (Marx) wesentlichen
       Einfluß nehmen können.
       4.) Die Veränderung der Sozialstruktur der Arbeiterklasse und der
       westdeutschen Gesellschaft  besitzt nachhaltigen  Einfluß auf die
       Kampfbedingungen der  Arbeiterklasse. Dies betrifft auch die ver-
       änderten Anforderungen  an die  Reproduktion der Arbeitskraft mit
       ihren Auswirkungen auf Bedürfnisse, Interessen und Lebensweise.
       Grundtendenzen waren die Ausdehnung der Lohnabhängigkeit, die Ab-
       nahme der  selbständigen Mittelschichten,  der Wandel der inneren
       Struktur der  Arbeiterklasse. Es sank der Anteil der traditionel-
       len Kerngruppen  der Industriearbeiter  in  Großbetrieben;  einen
       großen Teil  davon stellen  heute ausländische Arbeiter. Es wuchs
       der Anteil  von Angestellten und Beamtengruppen sowie der Frauen,
       verbunden  mit  Verschiebungen  zugunsten  der  Beschäftigten  in
       Dienstleistungs- und  Staatssektor. Es  wuchsen die  oberen Rand-
       gruppen der  Klasse und  zugleich ihre engsten sozialen Nachbarn,
       die lohnabhängigen Mittelschichten und die lohnabhängige Intelli-
       genz -  Gruppen  mit  hoher  Aktionsfähigkeit  und  ideologischer
       Durchsetzungskraft. Neue  Probleme treten  seit der Krise 1974/75
       auf: Massenarbeitslosigkeit  und industrielle Reservearmee erfas-
       sen wieder  Millionen von Arbeitern und Angestellten. Die Formie-
       rung der  Klasseneinheit, die  Entwicklung der  Klasse "für sich"
       stößt auf  neue Bedingungen.  "Klassische" Widerspruchs- und Kon-
       fliktfelder -  Kämpfe um  Lohn, gegen  Arbeitsplatzabbau und  Ar-
       beitsintensivierung - sind zu zentralen Problemen des Kampfes der
       Arbeiterklasse geworden.  Zugleich aber wurden diese Konflikte um
       neue Elemente angereichert und auf neue Bereiche ausgedehnt.
       Rasche Produktivkraftentwicklung  und kapitalistische  Vergesell-
       schaftung haben mit den Automations- und Rationalisierungsauswir-
       kungen sowie  der Umweltzerstörung  neue Kampffelder  geschaffen.
       Sie haben  Konflikte vor allem in Bereichen der Infrastruktur und
       der Reproduktion der Arbeitskraft, im Gesundheits-, Bildungs- und
       Verkehrssektor aktualisiert. Viele Massenbedürfnisse können nicht
       (mehr) individuell über den Lohn befriedigt werden: Die Ansprüche
       an die  gesellschaftliche Sicherung  der Reproduktion wachsen und
       konfrontieren die  Arbeiterklasse mit  der Strategie  des SMK und
       der Realität seiner Apparate, Institutionen und Bürokratie in al-
       len gesellschaftlichen Bereichen. Daraus entstehen Proteste gegen
       Bevormundung, Fremdbestimmung,  überkommene Politikformen und Ri-
       tuale, das  Verlangen nach  mehr  gesellschaftlicher  Mitsprache.
       Schließlich hat  die Gefährdung  des Friedens  durch  die  Aufrü-
       stungs- und  Konfrontationspolitik des  US-Imperialismus und  die
       Willfährigkeit der  Regierungen der  BRD nicht  nur dazu geführt,
       daß die Friedens- und Sicherheitsinteressen breiter Schichten des
       Volkes der BRD Vorrang für ihre politische Orientierung erhalten,
       sondern auch  dazu, daß  eine breite  Friedensbewegung entstanden
       ist. Diese  Bewegung hat  auch Sektoren der Arbeiterklasse erfaßt
       und ihren Niederschlag in der Programmatik der Gewerkschaften ge-
       funden. Die  Erweiterung und  Vertiefung dieser Tendenz ist zwei-
       fellos eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart.
       Was die  gesellschaftlichen Bewegungen und ideologischen Strömun-
       gen der  BRD betrifft,  so ergibt  sich aus ihrer differenzierten
       Basis, daß  Unterschiede und  Ungleichzeitigkeiten, die  sich als
       Konflikte und  Disparitäten äußern  können, nahezu  unvermeidlich
       sind. Dies  gilt auch  für die Gruppierungen innerhalb der Arbei-
       terklasse und  ihre Beziehungen  zu anderen  sozialen  Schichten.
       Hieraus kann auch keinesfalls eine Verlagerung des revolutionären
       Subjekts abgeleitet  werden. Vielmehr erschließen sich daraus die
       Bedingungen seiner Entwicklung.
       5. In der BRD waren, ähnlich wie auch in den anderen kapitalisti-
       schen Ländern,  die 70er  Jahre  durch  ein  höheres  Niveau  der
       Streik- und  gewerkschaftlichen Aktivitäten  charakterisiert. Die
       Annahme eines dauerhaften Absterbens "traditioneller" Klassenkon-
       flikte wurde widerlegt. Die höhere Streikintensität war verbunden
       mit einer stärkeren betrieblichen Verankerung der Gewerkschaften,
       dem erneuten  Ansteigen des Organisationsgrades und einer positi-
       ven Mitgliederentwicklung.
       Aber man  kann hier  auch auf die Gewerkschaften selbst beziehen,
       was Marx  zur Organisierung der Arbeiterklasse schlechthin sagte:
       "Aber Zahlen  fallen nur  in die Waagschale, wenn Kombination sie
       vereint und Kenntnis sie leitet." 2) Aus den ökonomischen Kämpfen
       wuchs noch  keine "politische Bewegung hervor, d.h. eine Bewegung
       der Klasse, um ihre Interessen durchzusetzen in allgemeiner Form,
       in einer  Form, die  allgemeine, gesellschaftlich zwingende Kraft
       besitzt". 3)
       Ein  politischer  Verallgemeinerungsgrad  der  gewerkschaftlichen
       Kämpfe und Aktionen konnte noch nicht erreicht werden. Gleichwohl
       haben die Ausstrahlung und das politische Niveau der Abwehrkämpfe
       zugenommen. Die  Vermittlung der  Kampferfahrungen aus betriebli-
       chen und gewerkschaftlichen Kämpfen und Massenaktionen zu antika-
       pitalistischen politischen  Orientierungen bleibt  auch hier  der
       Schlüssel zur Beförderung der Sache der Arbeiterklasse.
       Als deren Zentren und als Träger neuer Elemente erweisen sich ne-
       ben Teilen  der Industriearbeiterschaft,  in denen  klassenorien-
       tierte Positionen  traditionell stärker verankert sind, auch neue
       Sektoren der  Arbeiterklasse und der lohnabhängigen Mittelschich-
       ten (öffentlicher  Dienst,  Dienstleistungs-  und  Ausbildungsbe-
       reich). Hierin widerspiegeln sich die sozial-strukturellen Verän-
       derungen. Sie haben nicht nur Differenzierungs- und Vereinheitli-
       chungsprobleme geschaffen,  sondern auch neue Lern- und Organisa-
       tionsprozesse in  Gang gesetzt.  Insgesamt kann  man feststellen,
       daß neue  Strukturen, Bedürfnisse und Konflikte auch einen verän-
       derten Typus des gewerkschaftlichen Aktivisten geprägt haben, der
       unter anderem  durch ein  hohes Maß  an selbständigem Handeln und
       große Ansprüche  an innergewerkschaftliche Demokratie charakteri-
       siert ist und der oft ein "Scharnier" zu den neuen sozialen Bewe-
       gungen bildet.
       Eine Schlüsselfrage  der zukünftigen  Entwicklung der Bundesrepu-
       blik ist  die Herausbildung  wirklicher Klassenautonomie  der Ge-
       werkschaftsbewegung. Von  ihr kann  erst in  dem Maße  gesprochen
       werden, wie sich in den sozialen Kämpfen die allgemeinen und ein-
       heitlichen Interessen  der Lohnabhängigen  als  Klasseninteressen
       konkretisieren. Gewerkschaftliche  Autonomie ist  nicht  auf  die
       formale organisatorische  und politische  Selbständigkeit der Ge-
       werkschaften gegenüber  Parteien und staatlichen Institutionen zu
       reduzieren, obwohl  dies ein  wichtiges Kriterium der Einheitsge-
       werkschaft ist. Sie entwickelt sich im Kampf gegen eine Unterord-
       nung der Interessen der Arbeiterklasse unter die kapitalistischen
       Gesamtinteressen, in der Auseinandersetzung mit den Integrations-
       strategien und der Sozialpartnerschaftspolitik. Sie bezieht damit
       auch die  Gewerkschaftsbewegung in den Zusammenhang der antikapi-
       talistischen Perspektive der Arbeiterbewegung ein.
       Wenn sozialdemokratische  Führer einen Zusammenhang und eine Ein-
       heit gewerkschaftlicher  und politischer  Arbeiterbewegung postu-
       lieren, so  beziehen sie  sich auf einen Mechanismus, der für die
       Interessen der  Arbeiterklasse unterschiedliche  Bedeutung  haben
       kann, aber  nicht die  organisatorische Ausformung  der Arbeiter-
       klasse zur  Klasse für sich betrifft. Auf der Basis staatsmonopo-
       listischen Integrationismus  und Sozialreformismus ist dies nicht
       möglich. Die Sozialdemokratie ist heute durch den Widerstreit un-
       terschiedlicher, im  Prinzip unvereinbarer  Klasseninteressen ge-
       kennzeichnet. Die dem entsprechenden Strömungen und Linien erfah-
       ren jedoch auf gewerkschaftlicher und auf parteipolitischer Ebene
       eine unterschiedliche Ausprägung und sind nicht unmittelbar iden-
       tisch. Wenn  von der  Verallgemeinerung der Interessen gesprochen
       wird, dann  kann es  sich für die Arbeiterklasse nur um das Über-
       greifen ihrer  Klassenerfahrungen auf  die politische  Ebene  und
       nicht um  die Vermittlung von Regierungsleitlinien in den gewerk-
       schaftlichen Raum handeln. Das Ringen um Aktions- und Klassenein-
       heit ist  der Weg,  um die  Gewerkschaftsautonomie im engeren und
       die Klassenautonomie im weiteren Sinne zu fördern.
       Durch die  neuen Kampfbedingungen  der 70er  und 80er  Jahre sind
       traditionelle, an  der jahrzehntelang  erfolgreich  praktizierten
       Sozialpartnerschaftspolitik orientierte  Formen und  Inhalte  ge-
       werkschaftlicher Vertretung  in eine Krise geraten. Eine Umorien-
       tierung großer  Teile des  gewerkschaftlichen  Funktionärskörpers
       wird jedoch dadurch behindert, daß im politisch-parlamentarischen
       Raum weitgehend  ein Monopol bürgerlicher Politik besteht, in der
       Sozialdemokratie der  Integrationismus nach wie vor dominiert und
       die kommunistisch-sozialistische  Strömung in ihrem Masseneinfluß
       schwach geblieben ist.
       Die großen  Demonstrationen gegen  staatliche Sozialdemontage und
       Aufrüstungspolitik im  Herbst 1982,  die unter der CDU-FDP-Regie-
       rung auch  weitere Teile der sozialdemokratischen Funktionäre und
       Mitglieder mobilisierte,  zeigen aber  die möglichen  Dimensionen
       gewerkschaftlicher Gegenwirkung,,  die in den bevorstehenden Aus-
       einandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung und andere Forderungen
       auch Möglichkeiten  des Zusammengehens  mit und  der Einflußnahme
       auf die neuen sozialen Bewegungen eröffnet.
       6. In der  BRD haben  die letzten Jahre neben den betrieblich-ge-
       werkschaftlichen Kämpfen  einen beachtlichen Aufschwung der demo-
       kratischen und  linken Massenbewegungen  mit sich  gebracht,  der
       stärker ist  als in  manchen  anderen  kapitalistischen  Ländern.
       Diese neuen  sozialen Bewegungen  entzünden sich an konkreten Um-
       weltbedrohungen, Konflikten  um allgemeine Reproduktionsbedingun-
       gen, an  Protesten gegen kapitalistische Persönlichkeitsdeformie-
       rungen usw.
       Besonders herausragend  ist die Friedensbewegung, eine der stärk-
       sten Massenbewegungen  der Bundesrepublik,  und wichtiges verbin-
       dendes Element zur Arbeiterbewegung.
       Außerdem reflektieren  diese Bewegungen  die erwähnten  neuen Be-
       dürfnisse und  Werthaltungen sowie  die Tatsache, daß dafür lange
       Zeit keine  starke organisierte  Interessenvertretung existierte.
       Da die  Führung der Sozialdemokratie kapitalistisches Krisenmana-
       gement betrieb  und die  Mehrheit der  Gewerkschaftsführer in der
       Vergangenheit ihr  Politikverständnis weitgehend an staatsmonopo-
       listischen Mechanismen  orientierte und sie erst in jüngster Zeit
       begannen, neuentstandene Probleme und Konflikte aufzugreifen, ka-
       men sie  als Adressat von Protest- und Veränderungsorientierungen
       und entsprechenden Hoffnungen und Sehnsüchten wenig in Betracht.
       Der Demobilisierungs-  und Integrationskurs  der meisten  Gewerk-
       schaftsführer und  der sozialliberalen  Regierung lahmten die la-
       tente Kampfbereitschaft  der Arbeiterklasse  und lenkten Proteste
       und demokratisches  Engagement an der organisierten Arbeiterbewe-
       gung vorbei  in die  neuen sozialen  Bewegungen.  Die  aktivsten,
       ideologisch dominierenden  Kräfte dieser  neuen sozialen Bewegun-
       gen, die auch in der Arbeiterklasse und besonders in ihrer Jugend
       Resonanz finden,  kommen häufig  aus den  lohnabhängigen  Mittel-
       schichten und der lohnabhängigen Intelligenz. Obwohl sie vielfach
       auch Interessen  der Arbeiterklasse  artikulieren, haben sie sich
       weitgehend unabhängig  und sogar  in bewußter  Distanz zu den ge-
       werkschaftlichen und politischen Formationen der Arbeiterbewegung
       entwickelt. Das  hat die  Verbreitung nichtproletarischer Ideolo-
       gien begünstigt.
       Der Aufschwung  der neuen  sozialen Bewegungen  ist eng  mit  der
       Rolle der  Sozialdemokratie im  politischen System verknüpft. Mit
       der immer  weitergehenden Eingliederung  der Regierungspartei SPD
       in das  staatsmonopolistische Herrschaftsgefüge entwickelten sich
       die linken,  oppositionellen Kräfte vorwiegend auf außerparlamen-
       tarischen Feldern. Damit erhielten sie auch immer mehr eine poli-
       tische Dimension;  sie begannen,  sich politisch  und in bewußter
       Absetzung zur SPD zu formieren.
       In die  letzten Jahre  der SPD/FDP-Koalition fällt die Herausbil-
       dung der  Grünen und Alternativen als stärkste dieser Kräftegrup-
       pierungen, die sich auch zur Erringung parlamentarischer Positio-
       nen in  der Lage zeigte und damit das-jahrzehntelange Monopol der
       etablierten Parteien  erschütterte. Das signalisiert wichtige po-
       sitive Veränderungen im politischen Leben der Bundesrepublik.
       Die Grünen  und Alternativen sind politisch und ideologisch hete-
       rogen; die  Herrschenden investieren  neben ihrem Repressivpoten-
       tial beträchtliche Anstrengungen, sie als linksbürgerliche Partei
       zu integrieren. Ihre politischen Perspektiven sind noch offen.
       In jüngster Zeit haben sich in Opposition zu den etablierten Par-
       teien auch  linkssozialdemokratische-,  linkssozialistische-  und
       liberale Kräfte  politisch formiert. Im linken und demokratischen
       Bereich ist  damit ein  breites Spektrum  neuer Kristallisations-
       kerne entstanden,  die um  Positionen und Einfluß ringen. Die An-
       forderungen an  die marxistische  Partei der  Arbeiterklasse  der
       Bundesrepublik, die  DKP, nehmen neue Dimensionen an. Als organi-
       satorisch stärkste  Kraft der  Linken und  als  vorwärtsweisendes
       Element einer demokratischen und antimonopolistischen Aktionsein-
       heits-  und  Bündnispolitik  werden  ihre  Fähigkeiten  zunehmend
       gefordert. Für  die gesamte gesellschaftliche Entwicklung der BRD
       ist es  von weitreichender  Bedeutung, ob  sie in der in Bewegung
       kommenden politischen  Szene in  der  Lage  sein  wird,  stärkere
       Kräfte auf  sich zu  konzentrieren und alle progressiven Potenzen
       darauf zu  zentrieren, die Entwicklung der Arbeiterklasse zum ge-
       schichtlich handelnden Subjekt zu unterstützen.
       7. Hundert Jahre nach dem Tod von Karl Marx beweist ein Blick auf
       die Realität  des heutigen  Kapitalismus schlagend die Aktualität
       seiner Analyse der inneren Widersprüche der kapitalistischen Pro-
       duktionsweise -  auch  und  gerade  in  der  Bundesrepublik.  "In
       schneidenden Widersprüchen,  Krisen, Krämpfen" 4) drückt sich die
       Überlebtheit der  kapitalistischen Gesellschaftsordnung mit ihren
       Gebrechen aus.  Wer diese Gebrechen, diese Krisen, die Vergeudung
       des Reichtums  der Gesellschaft  und  ihrer  Entwicklungspotenzen
       nicht will,  muß die  Gesellschaftsordnung von  Grund auf ändern,
       muß den  Sozialismus erkämpfen. Dies ist das Ergebnis der wissen-
       schaftlichen Analyse, wie Marx sie gab.
       Ohne starken marxistischen Einfluß ist eine Formierung der Arbei-
       terklasse zum  revolutionären Subjekt dieses Prozesses nicht mög-
       lich. Die  Erfahrungen der BRD zeigen, daß für die Arbeiterklasse
       der Weg  zur aktiven Vertretung entfalteter politischer, sozialer
       und  kultureller   Bedürfnisse  über  elementare  Kämpfe  um  Ar-
       beitsplätze, Lohn-  und Arbeitsbedingungen  vermittelt ist.  Hier
       liegen die  Chancen zu Lernprozessen der Massen. Die Verallgemei-
       nerung von Alltags- und Kampferfahrungen kann auch in der BRD nur
       durch eine revolutionäre Klassenpartei geleistet werden, die sich
       auf der  Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus organisiert
       - durch eine Partei der Kommunisten, die "stets das Interesse der
       Gesamtbewegung  vertreten"  und  "praktisch  der  entschiedenste,
       immer weitertreibende  Teil der  Arbeiterparteien  aller  Länder"
       sind. 5)  Als eine  solche  Partei,  die  in  der  revolutionären
       Tradition der  deutschen Arbeiterbewegung  fest  verwurzelt  ist,
       ihre Aktivitäten  auf der  Grundlage der  Lehren von Marx, Engels
       und Lenin  entwickelt, den  aktuellen und historischen Interessen
       der Arbeiterklasse der BRD und damit der Nation der Deutschen der
       BRD Ausdruck  zu verleihen  sucht und  sich als  Bestandteil  der
       internationalen kommunistischen  Bewegung versteht,  wirkt in der
       BRD  die   DKP.  Ihre   Stärkung  ist   nicht   parteipolitischer
       Selbstzweck, sondern  notwendiges Moment  der Entwicklung der Ar-
       beiterklasse zum souverän handelnden Subjekt der Geschichte. Dies
       liegt im  Interesse aller am Marxschen Werk orientierten und dar-
       über hinaus  der Gesamtheit  der einer fortschrittlichen Entwick-
       lung der BRD verpflichteten Kräfte.
       Von der  Strategie der  marxistischen Partei  der Arbeiterklasse,
       ihrem Handeln  und ihrem Einfluß hängt es in hohem Maße ab, ob es
       gelingt, über alle sozialen und politischen Fraktionierungen hin-
       weg die  Einheit der  Klasse im Kampf herzustellen, die Teil- und
       Gegenwartskämpfe zum  Kampf um die Gesamt- und Zukunftsinteressen
       der Arbeiterklasse hinzuführen und systemkritische Einsichten und
       sozialistisches Bewußtsein  zu entwickeln. Die Möglichkeiten dazu
       wachsen mit der Stärke der Partei und ihrer Verankerung vor allem
       in der  Arbeiterklasse. Eine  positive Rolle dabei kommt auch den
       in anderen Formationen organisierten oder wirksamen marxistischen
       Kräften zu.
       Fabrik und Büro bleiben die entscheidenden Kampffelder zu Vergrö-
       ßerung des  marxistischen Einflusses  in der  Arbeiterklasse. Das
       betrifft vor  allem die  Großbetriebe. Es entspricht den Verände-
       rungen in  der Struktur  der Arbeiterklasse,  daß neben dem indu-
       striellen Kernbereich  auch Sektoren  wie Dienstleistung und Ver-
       waltung wachsende  Bedeutung  erlangen.  Da  die  kapitalistische
       Krise sich  weiter vertieft, werden die Arbeiterklasse ebenso wie
       die neuen  sozialen Bewegungen unvermeidlich schärfer mit den Be-
       wegungsgesetzen  des  Kapitals,  mit  dem  staatsmonopolistischen
       Herrschaftssystem konfrontiert.  Dies wird  Differenzierungen und
       Umorientierungen auslösen,  für antikapitalistische, auf Demokra-
       tisierung drängende Haltungen wird breiterer Raum entstehen.
       Die Perspektive  ist es dabei, von punktueller Zusammenarbeit der
       verschiedenen Bewegungen  zu umfassenden demokratischen und anti-
       monopolistischen Bündnissen  zu kommen,  in denen  die revolutio-
       nären Potenzen  der Arbeiterklasse  und die  antimonopolistischen
       Interessen demokratischer Massenbewegungen an die Überwindung der
       Kapitalmacht auch  in einer  imperialistischen Metropole  wie der
       Bundesrepublik heranführen.
       Der bewußte  und wissenschaftlich  begründete revolutionäre Kampf
       von Millionen  von Menschen  in aller Welt ist heute mit dem Mar-
       xismus verbunden.  Mit den Ideen und dem Namen von Karl Marx ver-
       knüpft sich die Perspektive eines Lebens in Frieden, sozialer Si-
       cherheit und  der freien  Entfaltung aller  menschlichen  Wesens-
       kräfte. Es  ist so  wie Friedrich  Engels über  Karl Marx  sagte:
       "Sein Name  wird durch  die Jahrhunderte  fortleben, und  so auch
       sein Werk". 6)
       
       _____
       *) Es kommen  hier, unter neuer Numerierung, die Thesen 26-32 zum
       Abdruck.
       Ein um  zusätzliche Materialien zum Karl-Marx-Jahr 1983 erweiter-
       ter Protokollband  der Trierer Konferenz erscheint im Herbst 1983
       im Verlag  Marxistische Blätter,  Frankfurt/M., unter  dem  Titel
       "Marx ist Gegenwart - Materialien zum Karl-Marx-Jahr 1983", hrsg.
       vom IMSF.
       1) Karl Marx/Friedrich  Engels, Die heilige Familie (1844), Marx-
       Engels-Werke (MEW), Bd. 2, S. 38.
       2) Karl Marx, Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Asso-
       ziation (1864), MEW, Bd. 16, S. 12.
       3) Karl Marx,  Brief an  Friedrich Bolte  vom 23.  November 1871,
       MEW, Bd. 33, S. 333.
       4) Karl Marx,  Grundrisse der  Kritik  der  Politischen  Ökonomie
       (1857/58), Berlin 1953, S. 635.
       5) Karl Marx/Friedrich  Engels, Manifest der Kommunistischen Par-
       tei (1847/48), MEW, Bd. 4, S. 474.
       6) Friedrich Engels, Das Begräbnis von Karl Marx (1883), MEW, Bd.
       19, S. 327.
       

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