Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983


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       ZUR KRITIK DER THESE DER PRIVATMONOPOLISTISCHEN
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       ENTWICKLUNGSVARIANTE DES SMK DER BRD *)
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       Klaus Borchardt/Thomas Sauer
       
       I. Die  Grundgedanken der  These der  privatmonopolistischen Ent-
       wicklungsvariante des  SMK der  BRD -  II. Die Kontinuitätslinien
       der Wirtschaftspolitik  in der  Bundesrepublik  -  1.  Die  Wirt-
       schaftspolitik vor  dem Stabilitätsgesetz  - 2.  1967: Wende  zur
       "gemäßigt etatistischen Entwicklungsvariante"? - 3. Die siebziger
       Jahre: Formwandel  der Wirtschaftspolitik  ? -  III.  Kontinuität
       statt Formwandel
       
       Mit der Politik der aufgrund des Wahlergebnisses vom 6. März 1983
       gebildeten CDU-geführten Bundesregierung soll eine neue Stufe der
       ökonomischen und  politischen Rechtsentwicklung durchgesetzt wer-
       den. Der  Kurs auf  Kürzungen im Sozialbereich und verstärkte Um-
       verteilungsmaßnahmen zugunsten  des Unternehmenssektors  wurde im
       Gefolge der Krise 1974/75 bereits unter sozialdemokratischer Füh-
       rung aufgenommen. Die sozial-liberale Regierungskoalition bewegte
       sich immer mehr von einer Politik staatsmonopolistischer Reformen
       hin zu sozialer Restriktion und außenwirtschaftlicher Expansion.
       Im Jahre  1976 wurde vom IMSF im Zusammenhang mit der Analyse der
       Beziehungen von  Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in
       der Periode  von 1966/  67 bis  1975/76 als  Ansatz zur Erklärung
       dieser "Wende" die These der privatmonopolistischen Entwicklungs-
       variante des SMK der BRD eingeführt. 1) 1978 unternahm Heinz Jung
       in einem längeren Beitrag den Versuch, diese These ausführlich zu
       entwickeln und  zu begründen.  2) In  der Folgezeit wurde sie von
       ihm selbst  in mehreren  Veröffentlichungen vertreten  3) und von
       zahlreichen anderen marxistischen Autoren in verschiedensten Auf-
       sätzen zu  Fragen der  politischen Ökonomie  der BRD, der Gewerk-
       schaftstheorie,  des  wissenschaftlich-technischen  Fortschritts,
       der Staatstheorie  und des Weltmarktes aufgegriffen. 4) Lediglich
       an zwei  Stellen 5) gibt es Hinweise auf kritische Einwände gegen
       diese These.
       Mit diesem  Beitrag versuchen  wir diese Einwände zu untermauern,
       da die These der privatmonopolistischen Entwicklungsvariante u.E.
       wenig geeignet  ist, den Kurs der sozialen Restriktionen und ver-
       stärkten Umverteilungsmaßnahmen  zu erklären. Im folgenden werden
       wir zunächst  die These  kurz darstellen. Dann versuchen wir, an-
       hand der wirtschaftspolitischen Geschichte der BRD in den fünfzi-
       ger Jahren und der konkreten Maßnahmen unter den veränderten öko-
       nomischen Bedingungen  der sechziger und siebziger Jahre zu bele-
       gen, daß  in der Indirektheit der - sowohl global auf die Verbes-
       serung der  Profitproduktion als auch sektoral auf die Unterstüt-
       zung bestimmter Engpaß- oder Schwerpunktbereiche ausgerichteten -
       Formen und  Methoden die durchgängige Kontinuitätslinie der Regu-
       lierung im SMK der BRD besteht.
       
       I. Die Grundgedanken der These der privatmonopolistischen
       ---------------------------------------------------------
       Entwicklungsvariante des SMK der BRD
       ------------------------------------
       
       Mit der Fragestellung, "wie die seit dem Ende der Linie der inne-
       ren staatsmonopolistischen Reformen (1972/73) eingeschlagene Ent-
       wicklungsrichtung beurteilt  werden muß",  unterstellt die  These
       der privatmonopolistischen  Entwicklungsvariante  zugleich  einen
       "Wandel der  Präferenz des  Monopolkapitals für  bestimmte  wirt-
       schaftspolitische Formen,  die Hervorkehrung einer anti-etatisti-
       schen Linie  in der  Wirtschafts- und  Sozialpolitik". 6)  Es sei
       "unbestreitbar, daß sich das staatsmonopolistische System zur Be-
       förderung des  Monopolprofits nun anderer Mittel und Methoden be-
       dient, die  sich an  der Stärkung der sogenannten Selbstheilungs-
       kräfte des  Marktes anstatt  an der Ausweitung und Intensivierung
       staatlich-administrativer Aktivitäten orientieren". 7)
       Im Kern  geht es also um einen Formwandel der Wirtschaftspolitik,
       den die These der privatmonopolistischen Entwicklungsvariante mit
       zwei zentralen Argumenten zu belegen sucht:
       1. "Die Krise  1966/67 wird  zum Vehikel des Umschwungs der wirt-
       schaftspolitischen Hauptrichtung", die man nun "als gemäßigt eta-
       tistische Entwicklungsvariante  des SMK  bezeichnen"  könnte.  8)
       "Sie bedeutet keinen Bruch mit der monopolkapitalistischen Markt-
       wirtschaftsdoktrin, aber  im Rahmen  der ,  Synthese von Freiburg
       und Keynes'  erfolgt eine  Verlagerung auf  die Ausweitung  wirt-
       schafts- und  sozialpolitischer Aktivitäten  des Staates  und auf
       den Ausbau  der , Steuerungskapazität' des Staates. Das Planungs-
       element gewinnt  an Bedeutung.  Mittelfristige Finanzplanung  und
       fiskalpolitisch ausgerichtete Globalsteuerung sind Kernstücke des
       neuen Systems  staatsmonopolistischer Regulierung." 9) Den Gegen-
       satz zu  dieser "Schwerpunktverlagerung auf die staatliche Kompo-
       nente in  der Entwicklung des SMK" 10) stellt die privatmonopoli-
       stische Entwicklungsvariante dar, die ihr folgt.
       2. Vor dem  Hintergrund der  sich abzeichnenden  Synchronisierung
       des internationalen  Krisenzyklus zu  Beginn der  siebziger Jahre
       setzen sich die überzyklischen Faktoren einer neuen Stufe der In-
       ternationalisierung der Weltwirtschaft und der Monopole sowie der
       gestiegenen Bedeutung  des internationalen Finanzkapitals und der
       Verschiebung des  innerimperialistischen Kräfteverhältnisses  als
       Ursachen und treibende Kräfte der Umorientierung des Monopolkapi-
       tals auf  die privatmonopolistische  Entwicklungsvariante  durch.
       11) Diese  "findet ihre wirtschaftspolitische Konkretisierung und
       Verallgemeinerung in  der sogenannten Stabilitätspolitik, bei der
       die Preissteigerungsraten,  und zwar relativ niedrigere gegenüber
       den Hauptkonkurrenten,  zur strategischen Kennziffer werden." 12)
       Dabei handelt  es sich "um den praktischen und ideologischen Aus-
       druck des  Monopolinteresses angesichts eines neuen Internationa-
       lisierungsgrades der  kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen und
       demzufolge eines  gesteigerten Stellenwertes  der  Außenexpansion
       für Profitrealisierung und Akkumulation". 13)
       Die privatmonopolistische  Entwicklungsvariante "bedeutet  nicht,
       daß die herrschende Klasse einen Abbau des staatsmonopolistischen
       Mechanismus in  die Wege  leiten könnte  oder würde. Sie bedeutet
       aber mit der völligen Orientierung der staatlichen Wirtschaftspo-
       litik auf  die Förderung  der Konzerne  und, unter dem Diktum der
       Weltmarktkonkurrenz, auf  die Stärkung  ihrer  ökonomisch-politi-
       schen Potenz den Verzicht auf die Entwicklung und ein Konzept, in
       dem der Ausbau der unmittelbaren Wirtschaftsaktivitäten des Staa-
       tes aktuelle  Priorität hat." 14) Sie beinhaltet sogar "neue Mög-
       lichkeiten" privatmonopolistischer  Regulierung, bereits entstan-
       dene Formen und Mechanismen staatlicher Intervention zurückzuneh-
       men. 15)  Es entspricht  daher der  Wirtschaftspolitik "unter den
       Auspizien   der       p r i v a t m o n o p o l i s t i s c h e n
       E n t w i c k l u n g s v a r i a n t e",  16) "die   staatlichen
       Aktivitäten marktwirtschaftlich  indirekt abzuwickeln,  d.h.  den
       spontanen Prozessen  und Kräften  Präferenz einzuräumen. Dies be-
       deutet angesichts der Herrschaft der Monopole und des Finanzkapi-
       tals in  der Wirtschaft  deren Begünstigung,  ohne daß irgendeine
       Form der  (Erfolgs-) Kontrolle, der direkten Regulierung oder der
       verbindlichen Beeinflussung erfolgen würde. Darin besteht das We-
       sen der Entwicklung." 17)
       
       II. Die Kontinuitätslinien der Wirtschaftspolitik
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       in der Bundesrepublik
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       Im Gegensatz zu der These von einem Formwandel des wirtschaftspo-
       litischen Instrumenteneinsatzes,  dem Übergang zu einer privatmo-
       nopolistischen Variante der Regulierung, erscheint uns die Konti-
       nuität staatlicher  Steuerungspraxis empirisch  eher belegbar  zu
       sein. Im folgenden versuchen wir deshalb, einen kurzen geschicht-
       lichen Abriß  der wirtschaftspolitischen Interventionen und ihrer
       Formen in der Bundesrepublik zu geben.
       
       1. Die Wirtschaftspolitik vor dem Stabilitätsgesetz
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       In den  fünfziger Jahren liegt der Schwerpunkt der Wirtschaftspo-
       litik auf  der Förderung der Kapitalbildung. Zur Stimulierung von
       Akkumulation und  Wiederaufbau setzt der Staat wesentlich auf die
       steuerliche Entlastung der Unternehmen. Bekannt sind hier vor al-
       lem die  Siebener- und  Zehnerparagraphen der Einkommenssteuerge-
       setze. 18)
       Neben diesen mehr global-indirekt wirkenden Maßnahmen gab es auch
       auf bestimmte  Branchen bzw. Sektoren zielende strukturpolitische
       Aktivitäten, wie  etwa das  Investitionshilfegesetz von 1951. Das
       Gesetz sah  vor, durch  eine bei der privaten Wirtschaft erhobene
       Zwangsanleihe Mittel  zu mobilisieren,  die  den  Grundstoffindu-
       strien (Kohle,  Eisen und  Energie), die zum Teil noch der Preis-
       bindung unterlagen,  zur Verfügung  gestellt wurden. Weitere Bei-
       spiele für  die sektorale  Wirtschaftspolitik liefern  die Hilfen
       für den Kohlebergbau, die Schiffbau- und Wohnungsbauförderung so-
       wie die  Subventionierung der Landwirtschaft im Rahmen der Agrar-
       politik.
       In der  Kohlenkrise 1957/58, die einerseits auf den schrumpfenden
       Export in die westlichen Industrieländer, die mit konjunkturellen
       Problemen zu  kämpfen hatten, und andererseits auf die zunehmende
       Substitution von  Kohle durch Erdöl zurückzuführen war, reagierte
       die Bundesregierung  mit Einfuhrzöllen,  Lohnsubventionen und der
       Heizölsteuer. Die  Landwirtschaft unterliegt  seit dem  Landwirt-
       schaftsgesetz von  1955 einer  durch die  "Grünen  Berichte"  und
       "Grünen Pläne"  (seit 1971  "Agrarberichte") recht genau dokumen-
       tierten staatsmonopolistischen Regulierung. Über die Einfuhr- und
       Vorratsstellen wurden die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für
       die wichtigsten  Nahrungsmittel schon ab 1951 staatlich reglemen-
       tiert.
       Die wirtschaftspolitischen  Maßnahmen in den fünfziger Jahren wa-
       ren global-bzw.  strukturell-indirekter Natur,  d. h. es gab glo-
       bale ebenso  wie strukturpolitisch  motivierte  Subventionen  und
       Steuererleichterungen. Verbindliche  Auflagen oder andere detail-
       lierte staatliche  Zielvorgaben wurden mit diesen Maßnahmen nicht
       verbunden, die  Entscheidungsautonomie der  Einzelkapitale  nicht
       beschränkt. Daran  änderte sich  auch nichts,  als man Anfang der
       sechziger Jahre nach ersten Wachstumseinbrüchen und Marktkontrak-
       tionen begann, der "Erweiterung des konjunkturpolitischen Instru-
       mentariums" 19) erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Es wurden er-
       ste Schritte  eingeleitet, um  die  Entscheidungsbefugnisse  über
       fiskalische Instrumente  zum Zwecke  ihrer  konjunkturpolitischen
       Effektivierung bei  der Bundesregierung zu zentralisieren. 20) In
       diesen Zeitraum  fallen auch die ersten Ansätze gesamtwirtschaft-
       licher Rahmenplanung  mit der Herausgabe von Jahreswirtschaftsbe-
       richten (1962), der Installation der volkswirtschaftlichen Gesam-
       trechnung und der Bildung des Sachverständigenrates zur Begutach-
       tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (1963) als einem Ele-
       ment von "Verwissenschaftlichung" der Politik. 21)
       
       2. 1967: Wende zur "gemäßigt etatistischen
       ------------------------------------------
       Entwicklungsvariante"?
       ----------------------
       
       Als per  Kabinettsbeschluß vom 11. April 1964 die Weichen zur Er-
       arbeitung eines Stabilitätsgesetzes gestellt wurden, war die Ent-
       wicklung, die  fiskalpolitischen Entscheidungsbefugnisse  bei der
       Bundesregierung zu zentralisieren und das empirische und analyti-
       sche Instrumentarium zu verbessern, bereits eingeleitet. Der Ent-
       wurf dieses  Gesetzes wurde aber erst im August/September 1966 in
       die Beratungen  von Bundesrat  und Bundestag eingebracht, als das
       Konjunkturbarometer bereits  auf Krise  stand: Es  war abzusehen,
       daß sich die Wachstumsraten des BSP gegenüber dem Vorjahr halbie-
       ren 22)  und die Bruttoanlageinvestitionen der verarbeitenden In-
       dustrie sogar absolut zurückgehen 23) würden. Als Hauptgefahr für
       die Stabilität  des wirtschaftlichen  Wachstums und die Verteidi-
       gung der Weltmarktanteile der bundesdeutschen Industrie 24) wurde
       die seit  1965 anhaltend  - für die damalige Zeit - hohe Inflati-
       onsrate von  über 3 Prozent 25) angesehen. Entsprechend der herr-
       schenden Kriseninterpretation sollten die Verbraucher und die öf-
       fentlichen Haushalte für ihr Fehlverhalten, "mehr auszugeben bzw.
       verbrauchen zu wollen als unsere Wirtschaft insgesamt zu erarbei-
       ten vermag", 26) diszipliniert werden.
       Nicht erst  ab 1973/74  konkretisiert sich die privatmonopolisti-
       sche Entwicklungsvariante  27) bzw. definiert der BRD-Imperialis-
       mus seinen  strategischen Kurs  als Stabilitätspolitik  28).  Das
       Ziel der Inflationsbekämpfung machte vielmehr schon bei der Erar-
       beitung des  Stabilitätsgesetzes das treibende Motiv aus. 29) Daß
       die Dominanz  der privatmonopolistischen  Regulierung im SMK nie-
       mals in  Frage stand, stellte Bundeskanzler Erhard gleich bei der
       Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag klar: "Wir werden
       auf keinen Fall bereit sein, unsere freiheitliche Wirtschaftsord-
       nung unter  dem Stichwort  'Stabilität' kollektiven Bindungen und
       überflüssiger staatlicher  Bevormundung zu  unterwerfen." 30)  In
       seinem Anti-Etatismus  wurde der  CDU-Bundeskanzler nur  noch vom
       designierten sozialdemokratischen  Wirtschaftsminister der großen
       Koalition, Karl  Schiller, übertroffen,  der in  der gleichen De-
       batte forderte, den Regierungsentwurf "freiheitlich" zu durchlüf-
       ten und  die vorgesehene  Kredit-Plafondierung (die die Beschrän-
       kung des  Kreditvolumens der  Privatwirtschaft ermöglicht  hätte)
       als "dirigistisches" Instrument zu streichen. 31)
       Das "Gesetz  zur Förderung der Stabilität des Wachstums der Wirt-
       schaft", wie  es am 14. Juni 1967 in Kraft trat, enthielt Instru-
       mente
       - der Information,  die - neben der Einführung der Subventionsbe-
       richte -  lediglich die  SVR-Gutachten und die Jahresprojektionen
       der Bundesregierung festschrieben;
       - der Koordination  der Konjunktur-  und  Finanzpolitik  zwischen
       Bund, Ländern  und Gemeinden  sowie der  Einkommenspolitik in der
       "Konzertierten Aktion".  32) Die  Planungs- und  Koordinationsin-
       strumente sollten vornehmlich der Konsolidierung 33) und der kon-
       junkturpolitischen Effektivierung der öffentlichen Haushalte die-
       nen und  drückten real  keine höhere Planmäßigkeit oder Planungs-
       kompetenz staatlicher  Wirtschaftspolitik aus,  34) weil auf eine
       verbindliche Beeinflussung  der privatwirtschaftlichen  Entschei-
       dungen ("Mikrodezisionen") von vorneherein verzichtet wurde.
       Die fiskalpolitischen  Eingriffsinstrumente des Stabilitätsgeset-
       zes lassen  sich unterscheiden hinsichtlich der Beeinflussung der
       Nachfrage
       - der "Privaten" durch Einkommenssteueränderungen;
       - der Unternehmer  mittels Variation  der  Steuersätze,  der  Ab-
       schreibungsmöglichkeiten und einer Investitionszulage;
       - des Staates  durch eine Konjunkturausgleichsrücklage, eine Kre-
       ditermächtigung bis zu 5 Milliarden DM und die Möglichkeit, Inve-
       stitionen im  Rahmen der  Mittelfristigen Finanzplanung vorzuzie-
       hen. 35)
       Die letztgenannten  Instrumente einer  antizyklischen Regulierung
       der staatlichen  Nachfrage stellten  die einzige  neue  Form  der
       Wirtschaftspolitik in diesem Gesetz dar. Insgesamt schrieb es nur
       die Entwicklung  fort, die mit dem Vorläufer-Gesetz von 1961 ein-
       geleitet wurde,  nämlich fiskalische  Entscheidungsbefugnisse bei
       der Bundesregierung  zu zentralisieren,  36) um den Haushalt kon-
       junkturpolitisch effektiver nutzen zu können. Daß die staatlichen
       Nachfrageprogramme nur  ein Element  der konkreten Krisenregulie-
       rung 1967  waren, wird  auch daran  deutlich, daß  neben den zwei
       Eventualhaushalten nach wie vor die "traditionellen" Formen - zu-
       sätzliche Abschreibungserleichterungen,  Diskontsatzsenkungen und
       Druck auf  die Reallöhne  (diesmal per  "Konzertierter Aktion") -
       eingesetzt wurden. 37)
       Im Ergebnis des Zusammenwirkens dieser Maßnahmen konnten die BRD-
       Monopole ihre strategischen Interessen weitestgehend realisieren:
       Die Steigerungsraten der Lebenshaltungskosten sanken auf 1,5 Pro-
       zent, die  industriellen Erzeugerpreise  um 0,9  Prozent und  die
       Ausfuhrpreise um  0,1 Prozent,  38) während  die Exportquote  auf
       16,4 Prozent stieg und der Weltausfuhranteil der BRD erstmals die
       10-Prozent-Marke überschritt. 39)
       Die Haupthebel zur Durchsetzung dieser Interessen waren eine dra-
       stische Senkung der Lohnquote und eine Umverteilung der Steuerbe-
       lastung auf Kosten der Unselbständigen. 40) Nachdem 1967 die Ein-
       kommensentwicklung noch  stagnierte, konnten  die Lohnquote  1968
       auf 64,8 Prozent (1967: 67,3 Prozent) 41) gedrückt und die Netto-
       einkommen  aus   Unternehmertätigkeit  und  Vermögen  viermal  so
       schnell wie die Nettolöhne und -gehälter gesteigert werden. 42)
       Der Erfolg der Krisenregulierung 1967/68 ist weniger das Ergebnis
       der antizyklischen  Nachfragepolitik als  im wesentlichen auf die
       Umverteilungsmaßnahmen zugunsten  der privaten  Verwertungsbedin-
       gungen und die erfolgreiche Exportexpansion zurückzuführen.
       Insgesamt drückt  das Schillersche  Konzept  der  Globalsteuerung
       keine Hinwendung  zu "mehr  Staat" im  Sinne einer "etatistischen
       Variante" aus,  sondern verbessert im Gegenteil - über die Praxis
       der "Konzertierten Aktion", die Zentralisierung der Fiskalpolitik
       und die  bessere Berechenbarkeit  der Haushaltspolitik - den pri-
       vatmonopolistischen Zugang zu den "Makrodezisionen". 43)
       
       3. Die siebziger Jahre: Formwandel der Wirtschaftspolitik?
       ----------------------------------------------------------
       
       - Wenn es in den sechziger Jahren, nach der Einführung des Stabi-
       litätsgesetzes, keine  "gemäßigt  etatistische  Entwicklungsvari-
       ante" gibt - zumindest, was einen Formwandel des wirtschaftspoli-
       tischen Instrumentariums  angeht -, so entfällt auch eine wesent-
       liche Bestimmungsgröße für die privatmonopolistische Variante als
       deren Gegensatz. Das Ende des staatsmonopolistischen Reformkurses
       und die  konservative Wende  ab 1974/75 erklären sich weniger aus
       einem Präferenzwandel  des Monopolkapitals  für  bestimmte  wirt-
       schaftspolitische Steuerungsformen  als vielmehr  daraus, daß die
       global-indirekte Kontinuitätslinie des wirtschaftspolitischen In-
       strumenteneinsatzes unter sozialdemokratischer Regierungsbeteili-
       gung bzw. -führung beibehalten wurde und auf grundlegende binnen-
       und weltwirtschaftliche Veränderungen stieß.
       Wie  sah  die  Wirtschaftspolitik  im  einzelnen  aus,  die  nach
       1972/73, dem  Zeitpunkt der  vom. Jung  konstatierten Wende, ver-
       folgt wurde? 44)
       Im Frühjahr  1973 verfolgten Bundesbank und Bundesregierung, kurz
       nach Vorlage  eines entsprechenden Gutachtens des wissenschaftli-
       chen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, eine restriktive,
       auf  Inflationsbekämpfung   durch  Konjunkturdämpfung  gerichtete
       Politik. Die  Bundesbank fuhr  einen Hochzinskurs,  und  die  Fi-
       nanzpolitik bremste  unter anderem durch eine befristete Investi-
       tionssteuer. Das  alles geschah  zu einem  Zeitpunkt, als bereits
       etliche Frühindikatoren  auf einen konjunkturellen Abschwung hin-
       deuteten. Die Wirtschaftspolitik wirkte bis Ende 1973 prozyklisch
       und damit krisenverschärfend.
       Ab 1974  wurde von  der Bundesregierung  fiskalpolitisch gegenge-
       steuert, u. a. mit folgenden Maßnahmen:
       1974: Programm zur  Förderung von  Beschäftigung und Wachstum mit
       einer 7-Milliarden-DM-Investitionszulage als Kernstück;
       1975: Programm zur  Förderung von  Investitionen in Höhe von 5,75
       Milliarden DM;
       1976: Sonderprogramm zur  Wiedereingliederung  längerfristig  Be-
       schäftigungsloser und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen;
       1977: Programm für  Zukunftsinvestitionen: Das  brachte über vier
       Jahre verteilt rund 16 Milliarden DM zusätzliche staatliche Nach-
       frage; steuerpolitische  Maßnahmen mit  einem Steuerausfalleffekt
       von rund  17 Milliarden  DM. 45)  Wenn auch  von diesen Maßnahmen
       keine antizyklische Wirkung ausging und Vesper ihnen im Endeffekt
       sogar eine  "prozyklische krisenverschärfende  Ausrichtung" atte-
       stierte, weil  die expansiven  Wirkungen durch  "Kürzungen in den
       ordentlichen  Haushalten  (Kernhaushalten)  überkompensiert"  46)
       wurden - vor allem durch die Folgen des Haushaltsstrukturgesetzes
       von 1975  -, so  läßt sich  doch bezüglich  der  Anwendung  wirt-
       schaftspolitischer Instrumente kein Formwandel der Politik ablei-
       ten, keine  Rücknahme von Elementen der Globalsteuerung feststel-
       len. 47)  Vielmehr wurde,  genau wie in den sechziger Jahren, mit
       Maßnahmen zur  Verbesserung der unternehmerischen Gewinnsituation
       und einer  Ausdehnung der  staatlichen  Nachfrage  versucht,  die
       Krise zu  bekämpfen. Bei der relativen Wirkungslosigkeit der Fis-
       kalpolitik, die,  am Finanzvolumen gemessen, nicht hinter gleich-
       gerichteten Programmen der sechziger Jahre zurückstand, wird man,
       neben der  Zunahme der Monopolisierung und den Folgewirkungen ar-
       beitssparender Technologien, die mangelnde Aufschwungsdynamik der
       Weltmärkte und  ihre strukturellen Verschiebungen berücksichtigen
       müssen.
       Selbst die  mit der  Umverteilungspolitik zugunsten des Unterneh-
       menssektors verbundene  "Straffung" des sozialen Netzes ist nicht
       so sehr Ausdruck einer veränderten wirtschaftspolitischen Priori-
       tätensetzung oder  einer neuen Entwicklungsvariante der staatsmo-
       nopolistischen Regulierung  als vielmehr Ausfluß der profitorien-
       tierten Logik  dieser Interventionen, die Sozialpolitik stets als
       abhängige Variable  von Akkumulation  und Verwertung  betrachtet.
       48) An  dieser Grundposition  wurde auch  mit der  sozialdemokra-
       tisch-liberalen Regierungsübernahme in Bonn nicht gerüttelt. 49)
       Die Krux sozialliberaler Wirtschaftspolitik - und damit steht sie
       in einer Kontinuitätslinie mit den ordoliberalen Sozialmarktwirt-
       schaftlern  und   deren  Konzepten  -  ist  folgende:  Ihr  fehlt
       "konzeptionell eine  angemessene Ausrichtung auf die Ursachen der
       wirtschaftlichen Krise  und die strukturellen Besonderheiten, die
       ihren gegenwärtigen  Verlauf  bestimmen.  Statt  dessen  vertraut
       sie... auf  die ungebrochene Weitergabe und gesamtwirtschaftliche
       Wirkung von  global ausgerichteten  und indirekt  wirkenden wirt-
       schaftspolitischen Impulsen  zur Hebung der Investitionsneigung."
       50) Diese Strategie muß fehlschlagen, weil bei der globalen Indi-
       rektheit der  ökonomischen Hebel für Einzelkapitale und insbeson-
       dere die  Monopole "kein  hinreichender Zwang  besteht, auf die ,
       Signale' der  Globalsteuerung zu  reagieren, wenn sie nicht ihren
       unmittelbaren ökonomischen  Interessen entspricht."  51) Die kon-
       kret betriebene  Politik hat,  indem sie  die Monopolisierung zu-
       sätzlich beförderte,  die Möglichkeiten  für die Großunternehmen,
       gesamtwirtschaftliche Intentionen  staatlicher Politik  zu unter-
       laufen und  zu konterkarieren,  erhöht und  damit tendenziell die
       Wirksamkeit wirtschaftspolitischer Maßnahmen weiter verringert.
       
       III. Kontinuität statt Formwandel
       ---------------------------------
       
       Die staatliche  Wirtschaftspolitik ist  in den gut dreißig Jahren
       seit Bestehen  der BRD  eher durch  Kontinuitätslinien als  durch
       einen  Formwandel   gekennzeichnet.  Diese   Kontinuität  besteht
       e r s t e n s   in dem strategischen Hebel der staatlichen Steue-
       rung, die  wirtschaftliche Entwicklung  durch die  Förderung  der
       privaten Gewinne zu stimulieren. 52) Eine Kontinuität staatlicher
       Wirtschaftspolitik läßt  sich   z w e i t e n s   feststellen  im
       Einsatz der Mittel. Die finanz- und konjunkturpolitischen Maßnah-
       men waren  durchweg   i n d i r e k t  und  g l o b a l  angelegt
       und zum Teil auch auf bestimmte Branchen zugeschnitten.
       I n d i r e k t  bedeutet, daß die staatliche Wirtschaftsregulie-
       rung auf  die markt-  bzw. konkurrenzwirtschaftliche Aufnahme und
       Durchsetzung der  finanziellen und  steuerlichen  Impulse  speku-
       liert. Präzise  Auflagen oder  Verpflichtungen für  die Empfänger
       dieser Gelder  zur  Absicherung  der  beabsichtigten  gesamtwirt-
       schaftlichen Wirkungen, was im Endeffekt immer auf die Einschrän-
       kung der  unternehmerischen Entscheidungsfreiheit  hinausgelaufen
       wäre, gab  es nie. Der indirekte Charakter der wirtschaftspoliti-
       schen Interventionen  resultiert einerseits  aus der  Aufgabe des
       Staates, die bürgerlichen Produktionsverhältnisse abzusichern; er
       entspricht andererseits  einzelkapitalistischen und  monopolisti-
       schen Verwertungsbedürfnissen,  deren wesentliche Voraussetzungen
       die Dispositionsautonomie  und der  ungehinderte Fluß von Kapital
       in die profitabelsten Sektoren sind.
       Mit diesem  indirekten Ansatz  bleiben monopolistische Strukturen
       in der  Wirtschaft mitsamt ihren Resultaten wie Kartellpraktiken,
       Preissetzungsmacht und  künstliche Angebotsverknappung  unberück-
       sichtigt. Die  Ignoranz gegenüber  den realen  Verhältnissen  hat
       schwere negative Folgen für die Wirksamkeit finanzpolitischer An-
       reize: Ein Teil der staatlichen Mittel versickert infolge des in-
       flationären Preisgebarens  privater Großunternehmen,  ein anderer
       Teil der Finanzmittel zeitigt bloße Mitnahmeeffekte wie die Inve-
       stitionszulagen,  die   statt  zur   Schaffung  zusätzlicher  Ar-
       beitsplätze zur  Modernisierung und  Rationalisierung in der Pro-
       duktion genutzt werden. 53)
       Ein weiteres Moment der Kontinuität ist der globale Charakter der
       Wirtschaftspolitik. Global  heißt, daß  die staatlicherseits  ge-
       währten  Anreize  nicht  auf  bestimmte  Unternehmenstypen  (z.B.
       Klein- und  Mittelunternehmen) oder  spezielle Branchen  begrenzt
       werden, sondern nach dem "Gießkannenprinzip" auf "die Wirtschaft"
       verteilt werden.  Das gilt  für die siebener Paragraphen der Ein-
       kommenssteuergesetzgebung in den fünfziger Jahren genauso wie für
       die Investitionszulage in den siebziger Jahren. Die globalen För-
       derungsmaßnahmen entspringen  einerseits der Aufgabe des Staates,
       möglichst allen  Kapitalen und Branchen eine reibungslose Verwer-
       tung zu  garantieren, sie  sind andererseits auch auf die Konkur-
       renz der  Unternehmen um  die Gelder, die die öffentliche Hand zu
       verteilen hat, zurückzuführen.
       Durch die Globalpolitik werden Strukturunterschiede zwischen ein-
       zelnen Branchen und auch den jeweiligen Branchenkapitalen mitsamt
       ihren verschiedenartigen Verwertungsbedingungen außer acht gelas-
       sen und  gerade dadurch  verfestigt und vertieft. Zum einen haben
       Großunternehmen von  den global angelegten wirtschaftspolitischen
       Maßnahmen - einfach, weil sie große Finanzmassen bewegen, was In-
       vestitionen und  Gewinne angeht  (die in  der einen  oder anderen
       Form immer Ziel der staatlichen Unterstützung sind) - überpropor-
       tionale Vorteile,  54) zum anderen wird die unterschiedliche Ent-
       wicklungsdynamik der  Sektoren  durch  die  Globalpolitik  unter-
       stützt. Das  wiederum  erzeugt  zusätzlichen  strukturpolitischen
       Handlungsbedarf des  Staates, um  schädliche volkswirtschaftliche
       Disproportionen im  Produktionsapparat zu  verhindern oder zu ku-
       rieren.
       Deshalb gibt  es in  der BRD  - als  dritte Kontinuitätslinie der
       Wirtschaftspolitik  -   immer  wieder    s t r u k t u r p o l i-
       t i s c h   m o t i v i e r t e    H i l f e n    u n d    P r o-
       g r a m m e   der  öffentlichen  Hand  für  bestimmte  volkswirt-
       schaftliche Engpaßsektoren.  Als Beispiele  mögen  Maßnahmen  der
       Agrarpolitik wie etwa die Flurbereinigung zur Produktivitätsstei-
       gerung in  der Landwirtschaft  oder die  Beihilfen für den Kohle-
       bergbau gegen  Ende der  fünfziger Jahre  dienen.  Die  Struktur-
       politik reflektiert gewisse gesamtwirtschaftliche Notwendigkeiten
       im  Sinne   einer  annähernd   proportionalen   Entwicklung   des
       gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Sie ist einerseits reaktiv und
       dient oftmals der staatlichen Abfederung struktureller Krisen (z.
       B. Kohle,  Stahl, Werften),  kann andererseits aber auch Elemente
       bewußter staatlich-monopolistischer  Schwerpunktsetzung enthalten
       wie etwa in der Rüstungsindustrie oder auch in vermeintlichen und
       tatsächlichen Wachstumsbranchen  wie der  Atomwirtschaft und  der
       elektronischen Datenverarbeitung. 55)
       Aber selbst  im Bereich  der sektoralen  Strukturpolitik, wo  die
       Notwendigkeit planenden  staatlichen Eingreifens  besonders  akut
       ist und  Eingriffe gezielt erfolgen müßten, bleibt die staatliche
       Regulierung indirekt, d. h., es gibt keine die Einzelwirtschaften
       verpflichtenden Auflagen. Große und kapitalstarke Unternehmen ha-
       ben in  der Regel von der Strukturpolitik den größten Nutzen; zum
       Teil war  sie auch  direkt auf  eine Förderung der Zentralisation
       angelegt wie  etwa Ende  der sechziger Jahre bei der Gründung der
       Ruhrkohle AG  oder im  Bereich der  Luft- und Raumfahrtindustrie.
       Ein aktuelles  Beispiel liefert  die Stahlpolitik  der Regierung,
       die nach  dem Scheitern  der Verhandlungen über eine Ruhrstahl AG
       zwischen Hoesch  und Krupp mit der Favorisierung des Moderatoren-
       vorschlags auf  eine weitere  Monopolisierung und einen staatlich
       geförderten Kapazitätsabbau zielt, der nach optimistischen Schät-
       zungen rund  drei Milliarden  DM und 100 000 Arbeitsplätze kosten
       wird. 56)
       Mit den  bisher genutzten wirtschaftspolitischen Instrumenten ist
       die Dispositionsautonomie  des privaten Kapitals nicht angetastet
       worden. Das  heißt, die  in erster Linie durch die privaten Mono-
       pole erfolgende  57) und  sich auf sie beziehende Regulierung 58)
       der wirtschaftlichen  Prozesse wurde nie durchbrochen oder einge-
       schränkt, .  auch nicht  durch die  Schillersche Globalsteuerung.
       Vielmehr haben  die wirtschaftspolitischen  Maßnahmen durchgängig
       die Konzentration  und Zentralisation des Kapitals und damit auch
       die Monopolisierung mit Milliardensummen unterstützt. 59) Die ka-
       pitalistischen Produktionsverhältnisse selbst markieren den Bewe-
       gungsspielraum und die Grenzen der staatlichen Regulierungsfähig-
       keiten und  -möglichkeiten. 60)  Die Unantastbarkeit privaten Ei-
       gentums ist die Ursache für die "begrenzten Vorräte von Krisensa-
       nierungsstrategien ganzer  Volkswirtschaften in  kapitalistischen
       Systemen", 61) die über (rechts-)keynesianische Konzepte und For-
       men profitorientierter Krisenbewältigung nicht hinausreichen.
       In den  fünfziger und  sechziger Jahren,  den Zeiten  dynamischen
       Wachstums, erwies  sich die Begrenztheit staatlicher Regulierung,
       ihr systembedingt  indirekter Charakter, der auf Rentabilitätssi-
       cherung durch  globale bzw. sektorale Interventionen zielt, nicht
       als Nachteil.  Die Politik  entsprach den  Kapitalinteressen, und
       das allgemeine  Wachstum verdeckte lange Zeit den Widerspruch von
       einzel- und  gesamtwirtschaftlicher  Rationalität.  Erst  in  den
       siebziger Jahren,  im Zuge der Weltwirtschaftskrise, der Synchro-
       nisierung der  nationalen Zyklen  bei zunehmender internationaler
       monopolistischer Konkurrenz und qualitativem technologischen Wan-
       del, zeigten  sich die  Schwächen des  staatsmonopolistischen In-
       strumentariums. Der Gegensatz von monopolistischer und volkswirt-
       schaftlicher Vernunft wurde zusehends deutlicher: hier die staat-
       lich geförderte, auf maximale Konkurrenzfähigkeit und den Einsatz
       arbeitssparender  Technologie  gerichtete  Profitstrategie,  dort
       wachsende Arbeitslosigkeit.  62) Die weitere wirtschaftliche Ent-
       wicklung nach der Krise 1974/75 offenbarte, daß die konventionel-
       len Krisensanierungsstrategien  quasi  "selbstvernichtend"  sind,
       entgegen ihrer  eigenen Zielsetzung immer neuen staatlichen Hand-
       lungsbedarf erzeugen und weitere Umverteilungsmaßnahmen zugunsten
       privaten Kapitals  produzieren, die über soziale Kürzungen finan-
       ziert werden.  Die Wirtschaftspolitik in den siebziger Jahren war
       nicht das  Ergebnis einer  neuen privatmonopolistischen  Entwick-
       lungsvariante  der  staatsmonopolistischen  Regulierung,  sondern
       vielmehr das  notwendigermaßen beschränkt  wirksame 63)  Resultat
       von Politikkonzepten,  die sich  im Rahmen der Kontinuitätslinien
       der staatlichen  Wirtschaftspolitik in der Geschichte der BRD be-
       wegen und  gerade deshalb  den qualitativ neuen, auf sie einstür-
       menden Problemen,  ihren strukturellen und internationalen Dimen-
       sionen, nicht gewachsen sind. 64)
       
       _____
       *) Diese Arbeit greift Ergebnisse des interdisziplinären Projekts
       "Steuerung wirtschaftlicher  Prozesse" der Bremer Universität auf
       und ist im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitik
       und Außenexpansion",  die sich  an dieses  Projekt anschloß, ent-
       standen.
       1) Vgl. IMSF (Hg.), Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik, Bei-
       träge des  IMSF 4,  Frankfurt/M. 1976,  S. 487ff.,  im folgenden:
       IMSF 1976.
       2) Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD: Voraussetzungen, In-
       halt, Perspektiven,  in: Marxistische  Studien, Jahrbuch des IMSF
       1/1978, Frankfurt/M. 1978, S. 9-58, im folgenden: Jung 1978.
       3) So in:  Heinz Jung/Josef Schleifstein, Die Theorie des staats-
       monopolistischen Kapitalismus  und  ihre  Kritiker,  Frankfurt/M.
       1979, S.  75"101; Heinz  Jung, Gesamtkapital  - Monopole - Staat,
       Gesichtspunkte des ökonomischen Mechanismus im staatsmonopolisti-
       schen Kapitalismus,  in: Marxistische  Studien, Jahrbuch des IMSF
       2, Frankfurt/M. 1979, S. 70/71, im folgenden: Jung 1979 I; ders.,
       Zur privatmonopolistischen Entwicklungsvariante des staatsmonopo-
       listischen Kapitalismus in der BRD, in: Staat und Monopole (III),
       hg. v. Werner Goldschmidt, West-Berlin 1979, S. 48-70, im folgen-
       den: Jung  1979II; IMSF-Autorengruppe, Widersprüche und Krise des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus, Rückblick auf die 70er Jahre
       - Aktuelle  Tendenzen und  Perspektiven, in: Marxistische Blätter
       4/1981, S.  17-34, im  folgenden: IMSF-Autorengruppe  1981; Fritz
       Rische/Heinz Jung,  Weltmarkt  und  nationale  Wirtschaftspolitik
       heute: Beispiel Bundesrepublik, in: IMSF (Hg.), Weltmarkt und na-
       tionale Wirtschaftspolitik  heute, Frankfurt/M.  1982, S.  59, im
       folgenden: Rische/Jung 1982.
       4) Es würde  den Rahmen  sprengen, diese hier im einzelnen aufzu-
       führen. Siehe v. a.: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 2-4,
       Frankfurt/M. 1979-1981; IMSF (Hg.), Weltmarkt..., a.a.O., S. 176;
       IMSF (Hg.),  Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der
       Bundesrepublik, Staatsdiskussion  und Staatstheorie, Beiträge des
       IMSF 6/1,  Frankfurt/M. 1981,  im folgenden: IMSF 19811; Angelina
       Sörgel, Regulierung  und Regulierungskrise  der  kapitalistischen
       Wirtschaft im Kontext der Marxschen politischen Ökonomie, in: "..
       . einen  großen Hebel der Geschichte". Zum 100. Todestag von Karl
       Marx. Marxistische Studien, Sonderband 1/1982, Frankfurt/M. 1982,
       S. 110-129, im folgenden: Sörgel 1982.
       5) Vgl. Winfried  Schwarz, Analyse  der ökonomischen Stagnations-
       tendenzen. Bericht  über eine  IMSF-Tagung, in: Marxistische Stu-
       dien, Jahrbuch  des IMSF 2, Frankfurt/M. 1979, S. 51; IMSF (Hg.),
       Weltmarkt... a.a.O., S. 178.
       6) Jung 1979 II, S. 51.
       7) IMSF-Autorengruppe 1981, S. 21.
       8) Jung 1979 II, S. 55.
       9) Ebd.
       10) IMSF-Autorengruppe 1981, S. 19.
       11) Jung 1979 II, S. 65 ff.
       12) Jung 1979 II, S. 62.
       13) IMSF-Autorengruppe 1981, S. 22.
       14) Jung 1978, S. 12/13.
       15) Jung 1979 I, S. 70/71.
       16) Hervorhebung   von    Heinz   Jung:   "Korporatismus"   statt
       "Etatismus"?, Staatsmonopolistische  Vergesellschaftung und poli-
       tisch-staatlicher Überbau  heute, in: Marxistische Studien, Jahr-
       buch des IMSF 4, Frankfurt/M. 1981, S. 59.
       17) IMSF-Autorengruppe 1981, S. 31.
       18) Einen zusammenfassenden  Überblick der wirtschaftspolitischen
       Maßnahmen dieser  Periode bieten:  E. Altvater  u. a.,  Vom Wirt-
       schaftswunder zur Wirtschaftskrise, 2. Aufl. West-Berlin 1980, S.
       289 ff.,  im folgenden:  Altvater u.  a. 1980; J. Huffschmid, Die
       Politik des  Kapitals, 8.  Aufl. Frankfurt/M. 1972, S. 137ff., im
       folgenden: Huffschmid 1972; ferner: IMSF 1976, S. 23ff. und H. C.
       Wallich, Triebkräfte  des deutschen Wiederaufstiegs, Frankfurt/M.
       1955, Kapitel 6, im besonderen: S. 147-155.
       19) So der  Titel einer  Umfrage bei  den Behörden  über die Ein-
       schätzung des  bis dato bestehenden konjunkturpolitischen Instru-
       mentariums. Vgl.  A. Shonfield,  Geplanter Kapitalismus  -  Wirt-
       schaftspolitik in  Europa und  den USA, Köln/West-Berlin 1968, S.
       340 f.
       20) Erstes praktisches  Ergebnis war  ein Gesetz  aus  dem  Jahre
       1961, das "die Regierung. . . ermächtigt, aufgrund ihrer Beurtei-
       lung der  Konjunkturentwicklung ohne  Einschaltung des Parlaments
       die Steuervergünstigungen  zu erhöhen".  A. Shonfield, a.a.O., S.
       339.
       21) Vgl. R.  Faust, Der Sachverständigenrat zwischen Keynesianis-
       mus und  Monetarismus (IMSF-Informationsbericht  Nr. 30),  Frank-
       furt/M. 1979,  S. 3 f. ; zur Bedeutung der VGR für die staatliche
       Rahmenplanung vgl.  H. Meißner (Hg.), Bürgerliche politische Öko-
       nomie ohne Perspektive, Berlin (DDR) 1976, S. 258 ff.
       22) IMSF (Hg.), Staatsmonopolistischer Kapitalismus der Bundesre-
       publik Deutschland  in Daten  und Fakten.  Arbeitsmaterialien des
       IMSF 12, Frankfurt/M. 1981, S. 111, im folgenden: IMSF 1981 II.
       23) Vgl. ebd. S. 112.
       24) Die Weltmarktanteile  der BRD betrugen bereits seit 1961 über
       9 Prozent  bei einer  Exportquote von 15 Prozent, vgl.: Statisti-
       sches Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland, versch. Jahrgänge.
       25) Vgl. IMSF 1981 II, S. 119.
       26) Bulletin des  Presse- und  Informationsamtes der Bundesregie-
       rung, Nr. 104 vom 9. August 1966, S. 821.
       27) Vgl. IMSF-Autorengruppe 1981, S. 21/22.
       28) Wie Rische/Jung 1982 behaupten; a.a.O., S. 59.
       29) Was Altvater  mit dem Satz charakterisiert: "Der Keynesianis-
       mus kam  in der  Bundesrepublik sozusagen  durch die ordoliberale
       Hintertür." Altvater  u.a. 1980,  S. 304;  vgl. auch  ebd. S. 303
       ff.; Huffschmid 1972, S. 154; IMSF 1976, S. 26.
       30) Protokoll der  55. Sitzung  des 5.  deutschen Bundestages vom
       14. September 1966, S. 2656.
       31) Vgl. ebd., S. 2665ff., sowie Huffschmid 1972, S. 156.
       32) Vgl. K. Mackscheidt/J. Steinhausen, Finanzpolitik I, Grundla-
       gen fiskalpolitischer Lenkung, Tübingen 1978, S. 147.
       33) Vgl. IMSF  1976, S.  121; Huffschmid  1972, S.  175/176. "Was
       hier mit  der großartigen  Überschrift 'Mittelfristige Finanzpla-
       nung' angegeben  wird, ist  in Wirklichkeit  nicht viel  mehr als
       eine Neuauflage  der Haushaltssicherungsgesetze  der  vergangenen
       Jahre." "Der  Volkswirt" vom  14. Juli 1967, S. 1423, nach: Huff-
       schmid 1972, S. 175/176.
       34) So lagen  die Eckprojektionen  und die Finanzplanung der Bun-
       desregierung systematisch  daneben, vgl.  IMSF 1976,  S. 119/120;
       Sörgel 1982:  "In der  marxistischen Diskussion  wurde das Moment
       der staatlichen Regulierung als Antwort auf die gestiegene Verge-
       sellschaftung, vor  allem aber  ihre  Reichweite  und  Problemad-
       äquanz, in  den 60er/70er  Jahren weit überschätzt - eine Kritik,
       die sich  im übrigen  heute angesichts der empirischen Realitäten
       leicht führen läßt." A.a.O., S. 122.
       35) Vgl. Mackscheidt/Steinhausen:  Finanzpolitik  1,  a.a.O.,  S.
       149.
       36) Vgl. Huffschmid 1972, S. 153-161.
       37) Vgl. IMSF 1976, S. 28.
       38) Vgl. IMSF 1981 II, S. 119..
       39) Vgl. Statistisches Jahrbuch der BRD 1975.
       40) Vgl. Huffschmid 1972, S. 165-167.
       41) Vgl. IMSF 1976, S. 28.
       42) Vgl. Huffschmid 1972, S. 167.
       43) Vgl. ebd.,  S. 123-127.  "Die Kombination von Globalsteuerung
       und Marktwirtschaft  ist nicht nur die Voraussetzung einer Aktion
       zur Herbeiführung  der Stabilität,  sie ist  unter den  gegebenen
       Verhältnissen der  Weg zur Rettung der Marktwirtschaft. (...) Mit
       der globalen  Planung und  Steuerung erhöhen  wir die 'Schwelle',
       von der ab das Verlangen nach verwaltungswirtschaftlichen Maßnah-
       men virulent  wird." Karl Schiller, Preisstabilität durch globale
       Steuerung der Marktwirtschaft, Tübingen 1966, S.U.
       44) Die Literatur zu diesem Komplex ist äußerst umfangreich; vgl.
       u.a.: J.  Huffschmid/H. Schui  (Hg.),  Gesellschaft  im  Konkurs?
       Handbuch zur  Wirtschaftskrise 1973"76,  Köln 1976,  insbesondere
       die Beiträge von F. Manske, A. Sörgel, W. Günnemann und H. Schui;
       IMSF 1976, insbesondere S. 5-30, S. 104-129; Arbeitsgruppe Alter-
       native Wirtschaftspolitik, Memorandum 1978, Köln 1978, S. 59 ff.
       45) Diese Auflistung  ist nur ein kleiner Ausschnitt der tatsäch-
       lichen Maßnahmen.  Vgl. Memorandum  1978, a.a.O.,  S. 60 ff.; für
       den Zeitraum  bis 1981  gibt es eine ausführliche Chronologie: W.
       Lerch, Die Finanzpolitik seit 1974 und einige aktuelle Schlußfol-
       gerungen, in: WSI-Mitteiluneen Nr. 1/1982, S. 7 ff.
       46) D. Vesper, Versäumnisse der Finanzpolitik - Zukunftsorientie-
       rung tut not, in: D. B. Simmert (Hg.), Wirtschaftspolitik kontro-
       vers, Bonn 1979, S. 302ff., hier: S. 310 u. 313 f.
       47) Vgl. B.  Thielicke, Haushaltspolitik der BRD und kapitalisti-
       scher Krisenzyklus,  in: IPW-Berichte  2/ 79, S. 12ff., insbeson-
       dere S. 16 ff.
       48) Vgl. F. Niess, Die Maschen des sozialen Netzes - Zur Konjunk-
       turgeschichte des  Sozialstaats, in: Blätter für deutsche und in-
       ternationale Politik  3/1982 (im  folgenden: Blätter), S. 344 und
       358 ff.;  E. Reidegeld,  Staatliche Sozialpolitik  in den  ersten
       Nachkriegsjahren und in der Bundesrepublik, in: U. Albrecht u.a.,
       Beiträge zu einer Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Köln
       1979, S.  122ff.; A.  Sörgel, Sozialpolitik  in der Krise - Krise
       der Sozialpolitik,  in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF5,
       1982, S. 263 ff.
       49) Vgl. IMSF  1976, S. 104f.; W. Günnemann, Krise und Reformver-
       zicht -  Zerstörte SPD-Illusionen,  in:  J.  Huffschmid/H.  Schui
       (Hg.), Gesellschaft...,  a.a.O., S.  315ff.; die  Krise "sprengte
       den Grundpfeiler  sozialdemokratischer Wirtschafts- und Sozialpo-
       litik: die  interventionspolitisch organisierte Vereinbarkeit ei-
       nerseits sozialorientierter  und andererseits funktionell kapita-
       listisch begründeter  Ansprüche an das staatliche Budget. Die Be-
       friedigung letzterer  - von  der Mehrheitsposition  in der SPD zu
       keiner Zeit  in Frage  gestellt, sondern  als Voraussetzung ihrer
       Politik akzeptiert  - wurde nun zum bestimmenden Moment der wirt-
       schaftspolitischen Orientierung  der Partei,  die sich  nicht die
       Fortführung sozialer  Reformen  unter  krisenhaften  Bedingungen,
       sondern getreu  der Logik  ihres Konzepts  die  Wiederherstellung
       dessen krisenfreier  Vorbedingungen durch eine prokapitalistische
       Politik zum  Ziel setzte."  A. Horstmann,  Zielwechsel oder neuer
       Typ staatlicher Regulierung, in: Alternative Wirtschaftspolitik 3
       (Argument-Sonderband 68), West-Berlin 1981, S. 140.
       50) Memorandum 1978, a.a.O., S. 72.
       51) H. Jung 1978, S. 52.
       52) "Die Grundannahme und -Voraussetzung staatlicher Wirtschafts-
       politik ist  unter allen  Regierungen die  gleiche geblieben: Sie
       setzt auf  die produktions-  und beschäftigungsfordernde  Wirkung
       privater Gewinne  bzw. Gewinnerwartungen und darauf, daß staatli-
       che Politik im Ernstfall immer wieder ein Klima steigender Profi-
       terwartungen schaffen könne und müsse." J. Huffschmid, Marktwirt-
       schaft in  der Bundesrepublik,  in: U. Albrecht u. a., a.a.O., S.
       65.
       53) Vgl. Memorandum 1978, a.a.O., S. 59 f.
       54) Vgl. IMSF 1981 I, S. 296 ff.
       55) Im Bereich  einzelner volkswirtschaftlicher  Sektoren ist die
       Zusammenarbeit von  privaten Unternehmen  und staatlichen Stellen
       so eng,  sind die  Kompetenzabgrenzungen so diffus, daß marxisti-
       sche Wissenschaftler  von der Bildung staatsmonopolistischer Kom-
       plexe sprechen,  deren strukturbildende Elemente die privaten Mo-
       nopole sind. Bekanntestes und ältestes Beispiel ist hier der MIK,
       jüngeren Datums  ist der  Atomkomplex. Vgl.  H. Jung 19791, S. 76
       ff.; IMSF (Hg.), Staatsmonopolistische Komplexe. Zu einer Katego-
       rie der  aktuellen Kapitalismusanalyse  (Theorie und Methode VI),
       Frankfurt/M. 1982.
       56) Vgl. Deutsche  Volkszeitung, Nr.  7 vom  17. Februar 1983 und
       Nr. 8 vom 24. März 1983, jeweils S. 7.
       57) Vgl. A.  Lemmnitz u.a., Politische Ökonomie des Kapitalismus,
       Berlin 1980,  S. 587f.; G. Binus, Monopole in der staatsmonopoli-
       stischen Regulierung, in: IPW-Berichte 9/81, S. 11-17.
       58) Vgl. z.B. H. Jung 1979 I, S. 63 und 66 f.
       59) Insofern stellt  die privatmonopollstische  Entwicklungsvari-
       ante sozusagen  eine weitere Kontinuitätslinie der Wirtschaftspo-
       litik dar,  ist aber  nicht das Ergebnis eines wirtschaftspoliti-
       schen Prioritätenwechsels  zu Beginn der siebziger Jahre. Ähnlich
       J. Huffschmid:  "Hat es überhaupt jemals im SMK eine nichtprivat-
       monopolistische Entwicklung gegeben? Der SMK sei immer ein Neben-
       einander  und  Aufeinanderbeziehen  von  privaten  Monopolen  und
       Staat. Immer  fördere die  staatliche Politik,  selbst durch  die
       Globalsteuerung, die  private Monopolisierung.  Die Sicherung der
       Verwertung der  privaten Monopole  sei eine Konstante des SMK, so
       daß man  schwerlich von  einer spezifisch neuen Entwicklung spre-
       chen könne." In: W. Schwarz, Analyse.. ., a.a.O., S. 51.
       60) Zu den  Problemen und  Widersprüchen ökonomischer  Politik im
       SMK schreibt  das IMSF:  "Ihr Ursprung  liegt wesentlich nicht in
       subjektiven Irrtümern  bzw. mangelnden  theoretischen Erkenntnis-
       sen, sondern  in politischen  und ökonomischen Machtverhältnissen
       begründet." IMSF (Hg.), Der Staat im staatsmonopolistischen Kapi-
       talismus der  Bundesrepublik. Empirische  Analysen, Fakten,  Bei-
       träge des IMSF 6/II, Frankfurt/M. 1982, S. 245.
       61) H. Mattfeld,  Das Krisenkonzept der deutschen Rechten im Ver-
       gleich, in: Blätter... 2/83, S. 340.
       62) Erkannt wurde  auch, daß  dieser Widerspruch  durch indirekte
       Maßnahmen nicht  lösbar ist. Die Erkenntnis fand ihren Reflex al-
       lerdings nur  in der  Investitionslenkungsdebatte in  den Gewerk-
       schaften und  der SPD  zu Beginn  der siebziger Jahre. Praktische
       Relevanz hatte die Diskussion nicht. Vgl. Ch. Butterwegge, Alter-
       nativen der  Wirtschaftslenkung, Köln 1976; zum Scheitern der De-
       batte S. 46 ff.
       63) Beschränkt wirksam nur im Sinne einer Wirtschaftspolitik, die
       auf eine  gesamtwirtschaftlich-proportionale Entwicklung abzielt.
       Die gegenwärtig  praktizierte Politik  läuft eher auf eine Koste-
       es-was-es-wolle-Förderung der auf Außenexpansion orientierten Mo-
       nopole hinaus. Vgl. Memorandum 1980, S. 243 ff.; zu den Wirkungen
       dieser Außenwirtschaftsorientierung:  K.G. Zinn, Außenwirtschaft-
       liche Aspekte  einer alternativen Wirtschaftspolitik, in: Staats-
       grenzen: Probleme (national-)staatlichen Handelns in der alterna-
       tiven Wirtschaftspolitik  (Argument-Sonderband  89),  West-Berlin
       1982, S. 29 ff.
       64) Schon 1976  war zu  lesen: "Es zeigt sich, daß die staatliche
       Haushalts- und  Finanzpolitik den  Bewegungen der  privaten Wirt-
       schaft unterworfen  ist und statt programmatisch gestaltender Po-
       litik eine  Nachtrab- und  Lückenbüßerfunktion für  die durch das
       private Kapital  verursachten Disproportionen  ausübt. An  diesem
       Verhältnis wird  sich solange  nichts ändern,  wie die staatliche
       Politik nicht  von der  Bereitschaft ausgeht, in den bestimmenden
       Bereich der  privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel
       einzugreifen." IMSF 1976, S. 126.
       

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