Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983


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       SOZIALPARTNERSCHAFT AUF SCHMALER BASIS?
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       Zur Politik der Unternehmerverbände im Zeichen
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       der "geistig-moralischen Wende"
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       Peter Hinrichs
       
       I. Repolitisierung  und Reideologisierung der Unternehmerverbände
       - II.  Das gesellschaftspolitische  Manifest der  EDA - III. "Für
       eine neue Elite!" - IV. Die Zentralisierung der Unternehmeroffen-
       sive: Mitbestimmungsklage,  Aussperrungskampagne und Tabu-Katalog
       der BDA - V. Sozialpartnerschaft auf schmalerer Basis?
       
       I. Repolitisierung und Reideologisierung der Unternehmerverbände
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       Vor dem  Hintergrund der seit Mitte der siebziger Jahre wirksamen
       Krisentendenzen und  des stetig  sich verschärfenden Sozialabbaus
       zeichnen sich  in der Bundesrepublik neue Qualitäten in der Poli-
       tik der  Unternehmerverbände gegenüber der Arbeiterklasse und den
       Gewerkschaften ab:  Während in  den sechziger  und  frühsiebziger
       Jahren im Bereich der ideologischen Auseinandersetzung die Formel
       von der "Entideologisierung" zum klassischen Repertoire bürgerli-
       cher Rhetorik gehörte und gleichsam den Überbau der von Unterneh-
       merseite angestrebten  "sozialen Partnerschaft"  zwischen  Arbeit
       und Kapital bildete, markieren publizistische Verlautbarungen und
       Aktivitäten der Unternehmer und ihrer Verbände bereits seit Mitte
       der siebziger  Jahre eine Tendenz zur Repolitisierung und Reideo-
       logisierung des Kapitals als Klasse: Unternehmerischer Tabu-Kata-
       log und Massenaussperrung, die Klage gegen das Prinzip der Mitbe-
       stimmung, die  Formulierung und  ideologische Begründung des gei-
       stig-moralischen Führungsanspruchs seitens der BDA, die (im soge-
       nannten "Flick-Skandal"  offenkundig gewordenen) Bemühungen, "die
       besondere Pflege  der Bonner  Landschaft" 1) im Sinne der Herbei-
       führung kapitaladäquater  politischer Verhältnisse  zu betreiben,
       die unverhüllte  Einflußnahme auf  den Ausgang der Bundestagswahl
       1983 ("Investitionsstreik",  Lehrstellenlüge, repressive Einfluß-
       nahme auf das Wahlverhalten von "Mitarbeitern") sowie schließlich
       die Wiederentdeckung patriarchalisch-despotischer Herrschaftsfor-
       men auf  betrieblicher Ebene 2) belegen die in den letzten Jahren
       dargebotene Bandbreite einer sogenannten "Sozialpartnerschaft auf
       schmalerer Basis."
       Diese  Entwicklungstendenzen  verdeutlichen,  daß  die  "Entideo-
       logisierung" an  Wirkungskraft verloren,  ja  sich  als  Bumerang
       erwiesen hat. In ihrem appellativen Charakter war sie zu defensiv
       angesichts  der   zunehmenden  Konfliktträchtigkeit  in  den  ta-
       riflichen wie gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Anzei-
       chen einer  Reideologisierung der  Unternehmer signalisieren, daß
       unter den  Bedingungen zunehmender  materieller wie ideologischer
       Krisenerscheinungen des  kapitalistischen Systems  es dem Kapital
       nunmehr darum geht, das ideologische Selbstverständnis seiner Re-
       präsentanten mittels  einer offensiven  Weltanschauung neu zu fe-
       stigen und  ihnen Mittel  an die Hand zu geben, mit denen der Un-
       ternehmer der  achtziger Jahre  den gesellschaftspolitischen Aus-
       einandersetzungen besser begegnen kann.
       
       II. Das gesellschaftspolitische Manifest der BDA
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       Im Sommer  1974 veröffentlichte  die "Bundesvereinigung der Deut-
       schen Arbeitgeberverbände"  (BDA) den Entwurf einer "Erklärung zu
       gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen",  3) in  der sie  - als
       übergreifende Organisation  der einzelnen Kapitalverbände - neben
       einer Bestandsaufnahme des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses
       in der  Bundesrepublik die  Zielperspektiven der  Unternehmer für
       die Zukunft abgesteckt hat. Damit knüpft die BDA an die 1953 ver-
       abschiedeten "Gedanken  zur sozialen Ordnung" und die 1968 veröf-
       fentlichte Denkschrift  "Freiheitliche soziale  Ordnung heute und
       morgen" an.  Der Zeitpunkt der Veröffentlichung fiel zusammen mit
       dem Beginn  der zyklischen Krise von 1974, die in der Entwicklung
       der Bundesrepublik  eine tiefe  Zäsur hinterlassen hat. Gegenüber
       dem "Langzeitprogramm"  der SPD  von 1975,  in dem  die  Begriffe
       "Krise" und  "Arbeitslosigkeit" gar nicht erst auftauchen, bewies
       die BDA  damit ein realistischeres Verständnis für die Perspekti-
       ven des  wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Sy-
       stems der  Bundesrepublik. Zugleich widerspiegelt die "Erklärung"
       das wachsende Unbehagen der Unternehmer angesichts möglicher Aus-
       wirkungen der  Krise auf die Arbeiterklasse, deren bisherige Bin-
       dung an  das marktwirtschaftliche  System auf  der Grundlage  der
       "sozialen Partnerschaft" in Gefahr zu geraten drohte.
       Ziel der  Denkschrift war  es, "die gesellschaftspolitischen Ent-
       wicklungslinien  auszuloten"  und  "ein  gesellschaftspolitisches
       Ordnungsbekenntnis der Unternehmer zu formulieren, das den Rahmen
       für ihr  sozial- und  gesellschaftspolitisches Handeln in der Zu-
       kunft absteckt"  (S. 7). Unter der Fragestellung "Wo stehen wir?"
       erkennt sie realistisch die sich Mitte der siebziger Jahre andeu-
       tende "Sinnkrise"  der bürgerlichen  Ordnung der  Bundesrepublik:
       "Eine dahinschwindende  Grundübereinstimmung über Sinn und Inhalt
       des menschlichen  Daseins, aber  auch der  demokratischen Normen,
       über Rolle  und Funktion  der gesellschaftlichen  Gruppen und des
       Staates sowie  ein gestörtes  Verhältnis zu  den Proportionen des
       wirtschaftlichen Fortschritts ... kennzeichnen ein Klima, das zur
       Konfrontation der weltanschaulichen Vorstellungen und politischen
       Meinungen treibt. Der Konflikt über die Richtung, in der sich die
       gesellschaftliche Ordnung  fortentwickeln soll, ist heute totaler
       und tiefgreifender als zu Beginn der Bundesrepublik" (S. 11).
       Angesichts des negativen Images des kapitalistischen Unternehmers
       ist die  "Erklärung" bemüht,  sein Bild  aufzupolieren sowie  das
       Privateigentum  an  Produktionsmitteln  "als  Eckpfeiler  unserer
       freiheitlichen Ordnung"  (S. 31) ideologisch festzuschreiben. Ge-
       gen die  Mitbestimmung wird  erklärt: "Wer die freiheitliche Ord-
       nung ändern  oder auflösen  will, wird den Schutz dieser Institu-
       tion (gemeint:  das Privateigentum  an Produktionsmitteln, P. H.)
       auflockern, seinen  Inhalt und  die  Schranken  seines  Gebrauchs
       einengen"  (S.   31).  Damit  ist  neben  der  Gleichsetzung  von
       "Freiheit" und  "Privateigentum" das Verdikt potentieller Verfas-
       sungsfeindlichkeit gegenüber  der  Forderung  nach  Mitbestimmung
       eingeschlossen, wie  es wenig  später in der Verfassungsklage der
       Unternehmer vom 29. Juni 1977 seinen materiellen Niederschlag ge-
       funden hat.
       Des weiteren  attackiert die  "Erklärung"  die  "Wohlstandsmenta-
       lität" sowie  den "Mangel  an Gemeinwohlverpflichtung" (S. 12) in
       der Bevölkerung.  Betont wird die Notwendigkeit unternehmerischer
       Freiheit für  den Erhalt  des "Gemeinwesens"; "Vorurteile" gegen-
       über den  "wirtschaftlich Selbständigen"  seien abzubauen,  denn:
       "Ihr Image ist ... kalt, und das in jeder Gesellschaft vorhandene
       Neidgefälle richtet  sich gegen  sie. Man  nimmt ihre  Rolle  für
       selbstverständlich, sieht  aber  im  Profitstreben  ihr  einziges
       Handlungsmotiv  und   in  ihrer   Verfügung  über   die  privaten
       Produktionsmittel, die  eine  Voraussetzung  ihrer  Existenz  und
       ihres Wirkens  sind, einen  Machtvorteil ohne  Legitimation." (S.
       13). Deshalb  sei es  erforderlich, von  unternehmerischer  Seite
       "das vorhandene  Theoriedefizit aufzuarbeiten"  (S. 7) und darauf
       hinzuweisen, daß "Freiheit und privates Unternehmertum untrennbar
       miteinander verbunden sind" (S. 13).
       In direkter  Vorwegnahme der  "Sparbeschlüsse"  seit  Beginn  der
       achtziger Jahre  formuliert die BDA-Erklärung: "Die diesem System
       innewohnende Tendenz,  die Eigenverantwortung erlahmen zu lassen,
       muß nüchtern  eingeschätzt werden.  Deshalb  ist  es  angebracht,
       heute zu  prüfen, ob  man auch künftig, wie beispielsweise in der
       Gesundheitssicherung, jede  auch geringfügige Inanspruchnahme von
       Leistungen weiterhin  der Gesellschaft  oder aber besser dem ein-
       zelnen selbst  zumutet: ob es nicht angezeigt ist, die ungerecht-
       fertigte Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft nach Möglichkeit
       auszuschließen" (S.  36). Des  weiteren plädiert  die Denkschrift
       für die Festigung der "sozialen Partnerschaft zwischen Arbeit und
       Kapital", indem  sie die  Pflege der  "Konzertierten Aktion"  als
       "Koordinierung der Sozialproduktansprüche auf freiwilliger Grund-
       lage" empfiehlt  und gleichzeitig  als ein Mittel betrachtet, den
       "sozialen Dialog" zu kultivieren.
       Bewertet man  die "Erklärung" der BDA von 1974 in ihrer Gesamtin-
       tention, so wird deutlich, daß es sich hier um  e i n e  i d e o-
       l o g i s c h e   P l a t t f o r m   f ü r   d i e  N e u k o n-
       z e p t i o n     s t r a t e g i s c h e r    H a n d l u n g s-
       a n l e i t u n g e n   f ü r  d i e  B e d ü r fn i s s e  d e s
       M o n o p o l k a p i t a l s  u n t e r  v e r s c h ä r f t e n
       g e s e l l s c h a f t l i c h e n  R a h m e n b e d i n g u n-
       g e n   handelt. Unter  der rhetorischen  Leitfrage "Wofür stehen
       wir  ein?"   betont  das   BDA-Manifest  die   Notwendigkeit  der
       "Bereitschaft, sich  auf wechselnde  wirtschaftliche  Bedingungen
       rechtzeitig einzustellen und vorauszudenken", und zwar "besonders
       für das politische und gesellschaftspolitische Umfeld. Die Unter-
       nehmer brauchen  ein neues Verständnis von Politik . . . Sie müs-
       sen den  übergreifenden Zusammenhang  mehr im Auge haben als bis-
       her. Sie  müssen ihre gesellschaftspolitischen und weltanschauli-
       chen Auffassungsunterschiede gegenüber anderen Gruppen und Insti-
       tutionen der  Gesellschaft klar  und deutlich machen, theoretisch
       fundieren und ihren Widerstand gegen linkslastige Ordnungspolitik
       begründen ... Dies ist die Generalperspektive künftiger Unterneh-
       merpolitik" (S. 18).
       
       III. "Für eine neue Elite!"
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       Der in  der Grundsatzerklärung  der BDA von 1974 zum Ausdruck ge-
       brachte gesellschaftliche  Führungsanspruch der  Unternehmer  und
       die Forderung nach Wiedereinsetzung der Unternehmerpersönlichkeit
       als "Pionier  der Nation" 4) zielen in die Richtung einer Wieder-
       belebung und Rehabilitierung konservativer Elitetheorien, wie sie
       vor allem  in den  sechziger Jahren  artikuliert worden  sind. 5)
       Verschiedene Beiträge  im Zentralorgan  der BDA aus jüngster Zeit
       unterstreichen die Bedeutung dieser gesellschaftspolitischen Ord-
       nungsidee für  die Politikvorstellungen der Unternehmer und flan-
       kieren somit die CDU-Vorstellung von "geistiger Erneuerung". Dies
       geschieht nicht  allein, um  eine ideologische Stütze für die Be-
       gründung der "natürlichen" Existenz der Unternehmer zu konstruie-
       ren, sondern  vor allem,  um den  Machtanspruch des  Kapitals als
       Klasse und  die Legitimierung  von autoritären  Herrschaftsformen
       zur Behebung  der Krise  im Interesse des Kapitals zu rechtferti-
       gen. 6)
       Ausgangspunkt für die Neubegründung eines modifizierten Elitekon-
       zepts der  achtziger Jahre sind zum einen die Klagen darüber, daß
       große   Teile    der   Jugend    das   traditionelle   Bild   der
       "Leistungsgesellschaft" in  Frage stellen,  und zum  anderen  die
       Feststellung, daß  "die Elite  der deutschen akademischen Jugend"
       falsche "berufliche Traumziele" 7) in ihrer Ausbildung anvisiere:
       "Wir haben  zuviel Reflektions-  und Meditationselite  in ... Fä-
       cherkombinationen, die sich um Pädagogik, Psychologie, Soziologie
       und Sozialwissenschaften  ranken - und wir haben eher noch zu we-
       nig Praktiker-  und Führungselite  in den naturwissenschaftlichen
       und technischen Fächern", umreißt Otto Esser das Lamento der pri-
       vaten Wirtschaft; 8) an anderer Stelle zeigt er sich besorgt, daß
       unter dem  Vorwand, ein  alternatives Leben führen zu wollen, ein
       Programm verwirklicht  werden könne, "das in Wahrheit eine andere
       Gesellschaft anstrebt",  denn: "Sie wollen eine andere Wirtschaft
       und letztlich  eine andere  Republik". 9) Neben der demagogischen
       Gleichsetzung von privatwirtschaftlicher Ordnung und grundgesetz-
       licher Verfassungsnorm  geht Esser davon aus, daß Forderungen wie
       "demokratische Selbstverwaltung" letztlich das Allerheiligste des
       Kapitalismus in  Frage stellen  könnten, wenn  er schreibt: "Dazu
       gehört der Verzicht auf Privateigentum an Produktionsmitteln. Der
       Ertrag soll nicht mehr Maßstab wirtschaftlichen Handelns sein ...
       Dies alles  ist ein Weg ins Abseits. Die Konsequenz eines solchen
       politischen Weges  wäre die  Balkanisierung der  Bundesrepublik".
       10)
       In ungewöhnlicher  Offenheit plädiert auch Joachim Hentze, Leiter
       der Informationszentrale  der Bayerischen  Wirtschaft, nur wenige
       Wochen nach dem Regierungswechsel vom Oktober 1982 für die Schaf-
       fung einer  "neuen Elite":  11) "Das  Tabu, über  Jahrzehnte ver-
       hängt, ist  gebrochen -  man kann  wieder ruhig darüber sprechen:
       Über den  Begriff der 'Elite'". Seiner Auffassung zufolge handele
       es sich für das Unternehmerlager weniger um eine Elite im klassi-
       schen Sinne  soziologischer Definition,  "die bekanntlich das Zi-
       villeben, ausgesprochen  oder kaschiert, ebenso kennt wie das Mi-
       litär oder  die Beamtenschaft",  sondern  es  geht  ihm  um  eine
       "neue", geistig und wertmäßig begründete Elite, die sich vornehm-
       lich in gesellschaftlichen Grenzsituationen herauskristallisiere:
       "Eliten bilden  sich in Grenzsituationen; Bedrohungen können ihre
       Entstehung fördern.  Wenn die  Mauern wanken, naht die Stunde der
       wirklich Auserwählten, der wenigen, denen dann die Vielen viel zu
       verdanken haben  - unabhängig  davon, ob  die Katastrophe gebannt
       werden kann  oder nicht .. . Der Zusammenhang zwischen Leistungs-
       bedarf und der Entstehung von Eliten ist ursächlich". Hentze pro-
       gnostiziert als  Wunschbild der Unternehmer für die Zukunft: "Die
       Suche nach einer neuen Elite läßt sich so wenig aufhalten wie ge-
       leugnet werden  kann, daß  die Spaltung  der Gesellschaft in Lei-
       stungserbringer und  parasitäre Leistungsverweigerer einen Krank-
       heitszustand signalisiert,  den es  zu heilen  gilt -  durch Lei-
       stung, die auf die Dauer ohne Elite nicht möglich ist."
       Zu seinem  Bedauern muß  Hentze konstatieren,  daß es eine solche
       Elite in  der Bundesrepublik  zur Zeit kaum gebe. Deshalb will er
       der Diskussion über die Elitebildung neue Impulse vermitteln, in-
       dem  er   gegen  die   "Gleichheitsideologie"   polemisiert   und
       "Chancengerechtigkeit an die Stelle der weithin mißverständlichen
       Chancengleichheit" setzt.  Hentze bemüht  sich, den Begriff einer
       "neuen" Elite näher einzugrenzen und auf das Idealbild des Unter-
       nehmers der  Zukunft zuzuschneiden:  Es genüge  nicht mehr, durch
       die Schaffung  von "Funktionseliten"  im herkömmlichen Sinne "für
       eine überlebensfähige  Gesellschaft"  zu  kämpfen,  denn  "solche
       Funktionseliten reichen  nicht aus,  um der  Erosion  einer  Lei-
       stungsgesellschaft, die  auch morgen und übermorgen Bestand haben
       soll, wirksam  zu begegnen.  Was Staat  und Gesellschaft  endlich
       brauchen, ist  vielmehr eine  'Wert- und  Bewußtseinselite'  ...,
       eine Elite,  die 'Orientierung'  schafft. Eliten  in diesem Sinne
       zeichnen sich  weniger durch  Privilegien aus als durch Pflichten
       und durch  Dienst an  einer Sache.  Eliten müssen  zu Opfern - zu
       wirklichen Opfern! - bereit sein."
       Die Bemühungen  der Unternehmerverbände um die Formulierung eines
       neuen Selbstverständnisses  als "Elite" werden zum einen, geprägt
       durch die  Ablehnung gesellschaftspolitischer Veränderungstenden-
       zen, welche die hierarchische Gliederung der kapitalistischen Ge-
       sellschaft infrage  stellen. Zweitens beinhaltet die Konstruktion
       einer  "neuen  Elite"  das  Bemühen,  die  favorisierten  "Werte"
       (Opfersinn, Askese, Dienstgedanke, Pflichterfüllung usw.) der ar-
       beitenden Bevölkerung  als positive  und erstrebenswerte Tugenden
       zu offerieren;  drittens ermöglicht  die "neue" Elitetheorie, was
       bisherige nur  unzulänglich vermochten:  den ideologischen Schein
       zu erwecken,  als  gebe  es  in  der  Bundesrepublik  noch  keine
       "echten" Eliten, geschweige eine herrschende Klasse.
       
       IV. Die Zentralisierung der Unternehmeroffensive:
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       Mitbestimmungsklage, Aussperrungskampagne und Tabu-Katalog
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       der BDA
       -------
       
       Die Bemühungen  des Monopolkapitals, den Führungsanspruch der Un-
       ternehmer in allen gesellschaftlichen Bereichen neu zu begründen,
       widersprechen dem  Interesse der Arbeiterklasse und ihrer gewerk-
       schaftlichen Interessenvertretung  an  Institutionalisierung  und
       Absicherung von  demokratischen Rechten  gegenüber der  Macht des
       Kapitals. Die am 29. Juni 1977 von 9 Unternehmen und 29 Arbeitge-
       berverbänden eingebrachte  Verfassungsklage gegen  das Mitbestim-
       mungsgesetz von  1976, das in seinen Bestimmungen weit hinter dem
       Montanmitbestimmungsmodell zurückbleibt,  signalisierte eine neue
       Strategie der Unternehmerverbände: Das Bestreben, die Verfügungs-
       gewalt über die Produktionsmittel der sozialen Auseinandersetzung
       zu entziehen und durch eine scheinbar "neutrale" Instanz für alle
       Zeiten sanktionieren  zu lassen. Tatsächlich diente den Unterneh-
       mern dieses  Gesetz nur  als Anlaß,  um gegen  das  P r i n z i p
       d e r  M i t b e s t i m m u n g  s c h l e c h t b i n  vorzuge-
       hen, denn  die  letztendliche  unternehmerische  Alleinherrschaft
       wird durch  das Gesetz von 1976 nicht berührt. Wie es in der Ver-
       fassungsklage  hieß,   sollte  das   Gericht  prüfen,   ob   eine
       "unternehmensgerechte Verwirklichung" des Gesetzes mit dem Grund-
       gesetz zu  vereinbaren sei. Ungeachtet aller für das Kapital gün-
       stigen Sicherungsklauseln  im Gesetz fühlten die Unternehmer ver-
       fassungsmäßige Rechte  bedroht bzw.  eingeschränkt: So das Grund-
       recht auf  Schutz des  Eigentums (Art.  14 GG), auf Vereinigungs-
       freiheit (Art.  9 GG), auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG), auf wirt-
       schaftliche Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und auf Koalitionsfrei-
       heit (Art.  9 GG).  Entgegen ihren Erwartungen fiel die Entschei-
       dung des  Bundesverfassungsgerichts am 1. März 1979 nicht so ein-
       deutig kapitalorientiert aus, wie es von gewerkschaftlicher Seite
       befürchtet worden  war. Das Gericht erklärte, daß die auf der Ba-
       sis des  Gesetzes von  1976 praktizierte  Mitbestimmung  mit  den
       Grundrechten der  Anteilseigner zu  vereinbaren  sei;  allerdings
       wurde gleichzeitig  verlautbart, daß eine echte Mitbestimmung das
       Letztentscheidungsrecht der  Unternehmer nicht  tangieren  dürfe,
       ohne daß  indes ein  offenes Verbot jeder weitergehenden Regelung
       ausgesprochen wurde.  Damit hat  die Klage  den Unternehmern nach
       eigenem Bekunden  zwar "eine  Vielzahl von  Sorgen nicht abgenom-
       men", 12) aber dennoch ein Etappenziel erreicht: die (vorläufige)
       Festschreibung einer Praxis der Unternehmensführung auf der Basis
       der Nichtparität.
       Die mit  der Verfassungsklage  eingeleitete Vorwärtsstrategie und
       damit die  bewußt provozierte Suspendierung des bisher gepflegten
       "sozialen  Dialogs"  mit  den  Gewerkschaften  erreichte  in  den
       Streikauseinandersetzungen des  Jahres 1978 eine neue Eskalation.
       Besonders in  den tarifpolitischen  Auseinandersetzungen  in  der
       Druckindustrie, in  denen es  um die Durchsetzung eines Tarifver-
       trages "Neue  Technik" ging,  sowie im Arbeitskampf der IG Metall
       für Abgruppierungsschutz in Nordwürttemberg/Nordbaden wurde deut-
       lich, daß  die offizielle Unternehmerpolitik ein bisher unbekann-
       tes Maß  an Koordination  und Zentralisierung aufwies und - durch
       die massenhafte  Anwendung der Aussperrungswaffe - eine Verschär-
       fung der sozialen Auseinandersetzungen bewußt einkalkulierte. Bis
       gegen Ende  der siebziger  Jahre war es den Gewerkschaften gelun-
       gen, einen  direkten Lohnabbau ihrer Mitglieder zu verhindern und
       tragende Elemente  des Systems  der sozialen  Sicherung gegen die
       Unternehmer zu  verteidigen. Vor  dem Hintergrund  der in  dieser
       Zeit fallenden  Rationalisierungsoffensive des  Kapitals und  der
       daraus resultierenden  Probleme der Entwertung der lebendigen Ar-
       beit bestimmten  neue qualitative  Ziele die  Politik der Gewerk-
       schaften, die  über das Maß reiner Abwehrkämpfe hinausgingen: Ta-
       rifliche Absicherung  von Rationalisierungsschutz,  Garantie  des
       Arbeitsplatzes und Verdienstabsicherung, die schrittweise Verrin-
       gerung der  Arbeitszeit (Einstieg  in die  35-Stunden-Woche)  bei
       vollem Lohnausgleich, Freistellung für Weiterbildungsbzw. Umschu-
       lungsmaßnahmen, Erhöhung der Freischichten für Nachtarbeiter, die
       Forderung nach  Sicherung des Rechts auf Arbeit sowie schließlich
       die paritätische  Mitbestimmung markieren  stichwortartig das er-
       weiterte Terrain  gewerkschaftlicher Politik. Darüberhinaus wurde
       die Dynamik  der Streiks im Jahre 1978 wesentlich durch neue For-
       men  des   Kampfes  geprägt:  Vollstreiks,  Warnstreiks,  Schwer-
       punktstreiks, Solidaritätsstreiks  bis hin  zu  ansatzweisen  Be-
       triebsbesetzungen brachten den Gewerkschaften die Erfahrung einer
       "neuen Beweglichkeit"  in der  Auseinandersetzung mit dem Kapital
       sowie gleichzeitig  einen nachhaltigen  Eindruck von dessen neuer
       Militanz.
       Von Seiten  der Unternehmerverbände war klar signalisiert worden,
       daß die  planmäßige Einschränkung  der gewerkschaftlichen Vertre-
       tungsmacht und des gewerkschaftlichen Handlungsspielraums zum be-
       stimmenden Moment  in der  Auseinandersetzung geworden war. Flan-
       kiert durch  eine umfassende  publizistische Kampagne  zum  Thema
       "Funktionärsherrschaft" und  "Gewerkschaftsstaat" hatte  man sich
       auf die  zu erwartenden Tarifauseinandersetzungen gleichsam gene-
       ralstabsmäßig vorbereitet und dafür Sorge getragen, daß sämtliche
       Tarifverhandlungen von  zentraler Stelle aus gesteuert wurden, um
       keine  Präzedenzfälle   für  "unakzeptable"   Vereinbarungen   zu
       schaffen. Von Seiten der BDA wurden mit allen Einzelverbänden in-
       tensive Absprachen  über eine  Vereinheitlichung des Unternehmer-
       verhaltens im  bevorstehenden Tarifkonflikt  getroffen. Die  Vor-
       wärtsstrategie des Kapitals beinhaltete ebenfalls den planmäßigen
       Einsatz der  Aussperrungswaffe: "Alle Unternehmer sollten wissen,
       daß es eine Lösung des Tarifproblems in freien Verhandlungen wohl
       nicht geben  wird. - Man muß sich dann damit vertraut machen, daß
       ein vertretbares Ergebnis künftig ohne Inkaufnahme von Streik und
       dessen Beantwortung  mit der  Aussperrung nicht  zu erzielen sein
       wird." 13)
       In den  Auseinandersetzungen des  Konflikts in der Druckindustrie
       wurde dann  deutlich gemacht,  daß es sich hierbei nicht um leere
       Worte handelte:  Einerseits versuchte  das Kapital  mit Hilfe der
       Einführung arbeitsplatzverzehrender  neuer Techniken  der Berufs-
       gruppe der  Setzer, welche traditionell das Rückgrat der IG Druck
       und Papier  darstellte, die  Existenzgrundlage zu  entziehen. Zum
       anderen signalisierte  die Aussperrung  gerade in diesem Tarifbe-
       reich die  Absicht, die bereits 1976 durch Aussperrung schwer an-
       geschlagene IG  Druck und Papier durch Ausbluten ihrer Streikkas-
       sen in ihrem Lebensnerv zu treffen. Am 14. März 1978 erfolgte der
       langvorbereitete Generalangriff: Ca. 32 000 Gewerkschaftsmitglie-
       der in  über 500  Betrieben wurden  ausgesperrt. Das Ergebnis der
       Aussperrungsoffensive vom Frühjahr 1978, die ebenso die Metallin-
       dustrie Nordwürttemberg/Nordbaden  betraf, konnte  sich  aus  der
       Perspektive des  Kapitals sehen lassen: "Die IG Metall mußte 1978
       in Baden-Württemberg  für  200 000  Ausgesperrte  (einschließlich
       80 000 Streikender, die dann ausgesperrt wurden) 130 Millionen DM
       aufwenden, davon  knapp 50  Millionen für  die Streikenden.  Dies
       verschlang die  Jahresbeitragsüberschüsse von  über drei  Jahren.
       Der Streik  1976 kostete die IG Druck und Papier 33 Millionen DM,
       davon die  Hälfte für ausgesperrte Kollegen. Damit wurde das vor-
       handene Gewerkschaftsvermögen  fast aufgezehrt.  Im  Arbeitskampf
       1978 benötigte  die IG Druck und Papier rund 15 Millionen DM, da-
       von 13 Millionen für die ausgesperrten Mitglieder". 14)
       Obwohl die Aussperrungskampagne der Unternehmer 1976 und 1978 ihr
       primäres Ziel,  die Schwächung  der gewerkschaftlichen Streikkas-
       sen, erreicht hatte, entwickelte sich die Aktion jedoch teilweise
       auch zu  einem Bumerang:  Die Solidarität  der Gewerkschaften war
       1978 gegenüber  1976 wesentlich stärker geworden ("Wer aussperrt,
       gehört eingesperrt!")  Das Bundesarbeitsgericht bestätigte jedoch
       in zwei  Entscheidungen des  Jahres 1980  (wie bereits  1955  und
       1971) erneut das Recht der Unternehmer auf Aussperrung, wenn auch
       mit gewissen  Einschränkungen, 15)  und  sanktionierte  erstmalig
       auch die  "kalte Aussperrung"  (Stillegung von  Zulieferbetrieben
       mit der Begründung, diese würden durch den Streik paralysiert und
       produktionsunfähig).
       Die Geschlossenheit der unternehmerischen Strategie und die unge-
       wöhnliche Militanz  ließen bereits  im Vorfeld  der  eigentlichen
       Konfliktaustragung den  Schluß zu,  daß auf  höchster  Ebene  ein
       Tabu-Katalog existiere,  der verhindern  sollte, daß  die Gesamt-
       strategie des Kapitals als Klasse an irgendeiner Stelle durchbro-
       chen werde.  Spätestens seit dem Sommer 1978 - als mit dem Tarif-
       vertrag "Neue Technik" der IG Druck und Papier zumindest ein Tei-
       leinbruch in  die unumschränkte  Verfügungsgewalt der Unternehmer
       über die  Produktionsmittel gelungen  war -  setzte die BDA alles
       daran, den  Katalog, dessen  Existenz zunächst  geleugnet  wurde,
       durchzusetzen. So wurde in der Stahltarifrunde 1978 jede Verhand-
       lung über  den Einstieg in die 35-Stunden-Woche abgelehnt und mit
       der dritten  Aussperrung 1978  gedroht. In der Auseinandersetzung
       zwischen der  Gewerkschaft NGG  und den  Brauereien in Nordrhein-
       Westfalen, in  deren Verlauf  die BDA  im administrativen Zugriff
       von oben  eine bereits  getroffene Vereinbarung annullierte, weil
       diese sich nicht in Übereinstimmung mit ihrer Globalstrategie be-
       fand, 16)  wurde ebenfalls  deutlich, daß  ein Tabu-Katalog  exi-
       stierte. Im  Januar 1979  wurde dieser "Katalog der zu koordinie-
       renden lohn-  und tarifpolitischen Fragen" (so die offizielle Be-
       zeichnung) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 17) In jüngster
       Zeit wird  die Existenz des Katalogs nunmehr zwar zugegeben, doch
       ist das  Bemühen zu erkennen, ihn als "Papp-Kameraden der Gewerk-
       schaften" zu verharmlosen. 18)
       Die genauere  Analyse dieses  Katalogs ist aufschlußreich für das
       Verständnis der  "neuen" Unternehmerpolitik und erlaubt eine bes-
       sere Einschätzung ihrer Globalstrategie gegen die Gewerkschaften.
       Kapitel I  betrifft die  "Koordinierung im  Lohn-und Tarifpoliti-
       schen Ausschuß"  der BDA und fixiert u.a. folgende Maximen: Löhne
       und Gehälter  dürfen im  Durchschnitt nicht stärker erhöht werden
       als die  gesamtwirtschaftliche Produktivität,  und zwar  ohne Be-
       rücksichtigung der  Steuerprogression und der Inflationsrate, was
       de facto  eine Festschreibung  des Prinzips  der kontinuierlichen
       Lohnsenkung bedeutet.  Auch die Verbesserung der Arbeitsbedingun-
       gen (hier  wird u.  a. der Bereich "Humanisierung der Arbeit" be-
       troffen) wird  von der  allgemeinen wirtschaftlichen  Entwicklung
       abhängig gemacht  und damit  relativiert. Des  weiteren wird ver-
       fügt, daß  im  Bereich  der  betrieblichen  Zusatzleistungen  die
       Grenze von 150 Prozent eines Monatseinkommens nicht überschritten
       wird, was  in der  betrieblichen Praxis  19) die Aufforderung zum
       Abbau betrieblicher  Sondervereinbarungen bedeutet.  Ferner  wird
       darauf hingewiesen,  daß dem  Bemühen der  Gewerkschaften um  die
       Einführung zusätzlicher  Pausen insofern ein Riegel vorzuschieben
       sei, als  damit indirekt  das Tabu  der 40-Stunden-Woche untermi-
       niert werden könnte.
       Teil II  des Katalogs markiert die Kernbereiche der lohn- und ta-
       rifpolitischen Fragen,  deren abweichende Regelung "die vorherige
       Konsultation des Präsidiums voraussetzten". Darunter fällt insbe-
       sondere  die   Ablehnung  von   individuellen   Maßnahmen   einer
       "betriebsnahen Tarifpolitik"  bzw. von "Öffnungsklauseln", welche
       es den  Gewerkschaften ermöglichen  könnten,  betriebsspezifische
       Zusatzverträge abzuschließen.  Desgleichen werden Index- bzw. Re-
       visionsklauseln in  Tarifverträgen abgelehnt, welche die Lohnent-
       wicklung oder  die Laufzeit  des Vertrages an die Entwicklung der
       Preise binden,  da sie  "die Gefahr  übersteigerter, zusätzlicher
       Lohnerhöhungen ...  mit sich bringen". Abgelehnt wird die gewerk-
       schaftliche Forderung einer allgemeinen Freistellung zu Bildungs-
       zwecken, da  dies aus Kapitalsicht zu einer Verkürzung der effek-
       tiven Arbeitszeit  führen würde. Der gewerkschaftlichen Forderung
       nach Abschaffung  von Überstundenarbeit  wird damit begegnet, die
       Möglichkeit einer  Verlängerung der  täglichen Arbeitszeit auf 10
       Stunden (bzw. wöchentlich 50 Stunden) zum Tabu zu erklären.
       In Teil  III werden  Vorstandsmaximen  ausgebreitet,  "von  denen
       nicht abgewichen  werden kann", es sei denn, daß der Vorstand der
       BDA konsultiert wird. Hierunter fallen die kategorische Ablehnung
       der Forderung  nach Arbeitszeitverkürzung bzw. der Einführung der
       35-Stunden-Woche ebenso wie die Absteckung der Grenzen der Mitbe-
       stimmung bis  an jene Bereiche, "wo durch eine Änderung bestehen-
       der Regelungen  unsere freiheitliche  Wirtschafts- und Sozialord-
       nung gefährdet werden würde .. . Deshalb dürfen auch keine tarif-
       vertraglichen Regelungen  auf  diesem  Gebiet  getroffen  werden,
       zumal sie  'sich präjudizierend  auf gesetzliche  Initiativen zur
       Ausweitung der Mitbestimmung auswirken würden". Abschließend wird
       die Zielrichtung des Tabu-Katalogs unmißverständlich zum Ausdruck
       gebracht, wenn  es heißt: "Das Instrumentarium für die Koordinie-
       rung der  Lohn- und  Tarifpolitik  schafft  die  verfahrensmäßige
       Grundlage für  die Anwendung  dieses Katalogs  in der tariflichen
       Praxis. Beide  zusammen sollen  dem Ziele  dienen, gegenüber  der
       einheitlichen Strategie  der Gewerkschaften  eine möglichst  ein-
       heitliche und  geschlossene Willensbildung  auch auf Unternehmer-
       seite sicherzustellen."
       
       V. Sozialpartnerschaft auf schmalerer Basis?
       --------------------------------------------
       
       Im Tabu-Katalog  wird deutlich, daß die Unternehmer gewillt sind,
       auch in  zukünftigen Tarifverhandlungen das bisher geltende Recht
       der Tarifautonomie  zu unterlaufen  und jedweder  Art von gesell-
       schaftlichem und  sozialpolitischem Fortschritt einen Riegel vor-
       zuschieben. Damit  verfügen sie  über ein  Maß an Geschlossenheit
       und strategischer  Linie, wie  es in  der Gewerkschaftsbewegung -
       nicht zuletzt  wegen des  Widerstandes  bestimmter  Einzelgewerk-
       schaften innerhalb des DGB - bisher nicht gegeben ist. 20) Gegen-
       über der  Durchsetzung dieser ideologischen und praktisch-politi-
       schen Konfrontationspolitik  der Unternehmerverbände  stehen  die
       Gewerkschaften in  der Bundesrepublik  vor der  Frage, ob sie der
       Herausforderung des  Tabu-Kataloges durch  eine offensive,  klas-
       senorientierte Politik  begegnen oder  sich auf die Tradition der
       auf gesellschaftliche  Integration der  Arbeiterklasse  zielenden
       Politik zurückziehen wollen. Tatsächlich ist zu konstatieren, daß
       auf gewerkschaftlicher Seite die Erfahrungen seit 1978 nicht ein-
       heitlich verarbeitet  worden sind  und Bestrebungen, welche unter
       Mißachtung der  Interessen der  lohnabhängig Beschäftigten  einer
       "gütlichen", auf  Kompromiß und friedliche Koexistenz mit den Un-
       ternehmerverbänden angelegten  Politik das  Wort reden, wieder an
       Terrain gewinnen.  So heißt es etwa in dem im Oktober 1978 verab-
       schiedeten Programm  der Gewerkschaft Textil-Bekleidung: "Der Ge-
       gensatz der  Interessen und deren Hinnahme kennzeichnet diese Ge-
       sellschaft, die  als eine offene Gesellschaft begriffen und orga-
       nisiert werden muß. Kein Teilinteresse darf verabsolutiert werden
       ... Gewerkschaften  in Deutschland  erstarren nie in egoistischer
       Interessenvertretung ...  Den Gewerkschaften  geht es um eine Ge-
       sellschaftsordnung, in  der der  Machtausgleich zwischen  den ge-
       sellschaftlichen Gruppen gesichert ist und der Ausbau unseres so-
       zialen Rechtsstaates durch Reformpolitik und sozialen Wandel vor-
       angetrieben werden kann". 21)
       Das Angebot  zu einer  Rückkehr zu  sozialpartnerschaftlichen Um-
       gangsformen kam von der Unternehmerseite. Spätestens nach dem mit
       einer Art Waffenstillstand beendeten Arbeitskampf in der Stahlin-
       dustrie 1978 gelangten die Unternehmer zu der Erkenntnis, daß die
       bisher verfolgte  Linie der  Härte gegenüber  den  Gewerkschaften
       besser durchgesetzt  werden könne,  wenn sie  mit dem  Zuckerbrot
       traditioneller  "partnerschaftlicher"   Umgangsformen   kaschiert
       würde. Dies führte in der Folgezeit zu gewissen taktischen Umori-
       entierungen. Schon bald nach Beendigung des Stahlstreiks ergingen
       Angebote der  Unternehmerverbände wie  der Bundesregierung an die
       Gewerkschaften,  zum   "sozialen  Dialog"   auf  der   Basis  der
       "Konzertierten Aktion"  zurückzufinden, um zu verhindern, daß die
       Erfahrungen des  Jahres 1978 zur Stärkung solcher Bestrebungen in
       der Gewerkschaftsbewegung führten, die auf eine autonome Klassen-
       politik orientierten. Ebenfalls setzte man darauf, durch die Ver-
       lagerung wichtiger  Konfliktbereiche aus  der ökonomisch-sozialen
       in die  "neutrale" juristische  Sphäre ein  Klima der Entspannung
       herbeizuführen, in  dem eine  "Sozialpartnerschaft auf schmalerer
       Basis" 22) möglich sei.
       Daß Unternehmerinteressen  dabei nicht  zu kurz kommen, zeigt die
       Rechtsprechung einschlägig:  Sowohl in der juristischen "Klärung"
       der Mitbestimmungsfrage  als auch in der Bestätigung der Rechtmä-
       ßigkeit der  Aussperrung haben  die Gewerkschaften  beträchtliche
       Abstriche an  ihrer Position hinnehmen müssen. Bei derartigen An-
       geboten des Kapitals zur Rückkehr zur Sozialpartnerschaft geht es
       den Unternehmern  offenkundig darum,  "die  allgemein  sichtbaren
       Kennzeichen ihres  Konfrontationskurses aus dem Blickfeld zu rüc-
       ken. Es hat sich gezeigt, daß der totale, rücksichtslos vorgetra-
       gene Machtanspruch  nicht zur  Einschüchterung, sondern  zum ver-
       stärkten Widerstand führt, und zwar auch bei Gewerkschaftern, die
       prinzipiell Positionen  der Sozialpartnerschaft  das Wort reden".
       23)
       Vor diesem  Hintergrund  war  auch  der  Aufruf  Otto  Essers  im
       "Arbeitgeber" vom  Mai 1979  zu deuten,  "der Sozialpartnerschaft
       eine Chance"  zu geben,  der den  Gewerkschaften  nahelegte,  die
       "Konzertierte Aktion"  nicht länger  zu boykottieren. 24) Das Si-
       gnal des  BDA-Präsidenten stieß nicht auf taube Ohren: Zwar wurde
       die "Konzertierte  Aktion" in  ihrer bisherigen Form (noch) nicht
       wieder ins  Leben gerufen,  doch haben  die von Esser geforderten
       "Gespräche" zwischen  Arbeit und Kapital inzwischen wieder statt-
       gefunden. Noch  im gleichen  Jahr (1979) sprach der damalige DGB-
       Vorsitzende Vetter  mit Otto Esser, ohne daß über den Inhalt die-
       ses Spitzengespräches  Näheres bekannt  wurde. Auch  ein von Karl
       Hauenschild, damaliger  Vorsitzender der IG Chemie, anläßlich des
       dreißigsten Jubiläums  des DGB verfaßter Artikel "Partner?-Koope-
       ration ist  besser als Konfrontation" in Springers "Welt am Sonn-
       tag" wendete  sich ausdrücklich gegen das Denken in Klassengegen-
       sätzen und  schlußfolgerte: "Arbeitgeber  und Arbeitnehmer  haben
       die Phase  des unversöhnlichen  Gegeneinander in einem schmerzli-
       chen Lernprozeß überwunden ... Die Zahl unserer gegenwärtigen und
       zukünftigen Probleme  ist aber  so groß,  daß wir  den Interessen
       beider Seiten  eher mit  Kooperation gerecht  werden als mit Kon-
       frontation". 25)
       Daß die  Unternehmerverbände nunmehr  - im  Zeichen der von ihnen
       maßgeblich mit  vorbereiteten "geistig-moralischen  Wende" - ihre
       Interessen notfalls  auch ohne  die Neuauflage der "Konzertierten
       Aktion" durchzusetzen  imstande sind,  zeigt die gegenwärtige Um-
       verteilungspolitik der  Rechtskoalition. Auch die aktuelle Kampa-
       gne der Unternehmer für eine "produktivitätsorientierte Lohnpoli-
       tik" beweist,  daß von  den im  Tabu-Katalog aufgeführten Maximen
       kein Jota  abgewichen wird.  Stattdessen  wird  offen  verkündet:
       "Tatsächlich besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen Wachs-
       tum und Beschäftigung. Wirtschaftliches Wachstum ist auch denkbar
       bei stagnierender oder gar abnehmender Beschäftigung. Das ist der
       Fall, wenn  die Arbeit  zu teuer ist". 26) Daß die Gewerkschaften
       dieser Logik  gegenwärtig wenig  entgegenzusetzen haben,  belegen
       die Lohn-  und Gehaltsabschlüsse des Jahres 1983. Vor dem Hinter-
       grund der 1984 zu erwartenden Konflikte um die Einführung der 35-
       Stunden-Woche sind  die Angebote  zu "gemeinsamen  Anstrengungen"
       von Gewerkschaften und Unternehmern als Bemühungen um institutio-
       nalisierte Formen  einer "Sozialpartnerschaft  auf schmalerer Ba-
       sis" zu beurteilen. 27)
       Woher der  Wind weht,  steht unter  der signifikanten Überschrift
       "Der  Kurs,   um  den   es  geht"  in  der  Maiausgabe  1983  des
       "Arbeitgeber" in  einem Grundsatzartikel von Ekkehard Maurer, dem
       Vorsitzenden der  Bayerischen Chemieverbände, zu lesen: "Die jah-
       relang mit  Konsequenz und  zum Teil auch mit Raffinement betrie-
       bene gesellschaftliche Bewußtseinsveränderung ist nicht ganz ohne
       Wirkung geblieben.  Deshalb besteht eine der wichtigsten Aufgaben
       dieser Zeit darin, dieser negativen Bewußtseinsänderung, wo immer
       sie anzutreffen  ist, durch  g e i s t i g e  F ü h r u n g  ent-
       gegenzutreten. Die Besinnung auf bewährte Grundwerte unseres Ver-
       haltens gegenüber  der   G e m e i n s c h a f t  muß überzeugend
       und mit langem Atem eingeleitet werden. Opfer sind unvermeidlich,
       wenn Wirtschaft, Finanzen und Haushalte, wenn unsere Gesellschaft
       insgesamt gesunden soll." 28)
       
       _____
       1) Vgl. ausführlich in: Der Spiegel Nr. 4, 24. Januar 1983.
       2) Zu den  variantenreichen Angriffen der Unternehmer auf die Ar-
       beiterklasse auf betrieblicher Ebene (Abbau von Sozialleistungen,
       Jagd auf  Kranke, Behinderung von Betriebsratswahlen, Behinderung
       gewerkschaftlicher Tätigkeit  im  Betrieb,  Behinderung  der  Be-
       triebsratsarbeit, Abmahnung  und  Kündigung  von  "Mitarbeitern",
       Nichtübernahme von Jugendvertretern u.a.m.) siehe ausführlich die
       Dokumentation "Unternehmerverhalten  in  der  Krise  und  gewerk-
       schaftliche Gegenwehr", Hrsg. IG Metall (Februar 1983).
       3) Bundesvereinigung der  Deutschen Arbeitgeberverbände  (Hrsg.):
       Erklärung zu  gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen.  Entwurf,
       Köln 1974, passim. Zur Analyse der Unternehmerverbände in der BRD
       vgl. Walter  Simon, Macht und Herrschaft der Unternehmerverbände.
       Zur Rolle  von BDI,  BDA und DIHT im ökonomischen und politischen
       System der  BRD, Köln  1976; Abschn.  III. 3  "Monopolkapital und
       Staat" (Verf.  Chr. Butterwegge) in: Der Staat im staatsmonopoli-
       stischen Kapitalismus  der Bundesrepublik.  Empirische  Analysen,
       Fakten. Beiträge des IMSF 6/11, Frankfurt/M. 1982, S. 417 ff.
       4) Unternehmer, H. 3 (1983), S. 9.
       5) Exemplarisch: Erwin  K. Scheuch,  Die Macht  hat viele Herren,
       in: Die Zeit vom 1. Dezember 1967; zur Kritik der Elitetheorie(n)
       vgl. Urs  Jaeggi, Macht  und Herrschaft  in der BRD, Frankfurt a.
       Main und Hamburg 1969, bes. S. 15-30.
       6) Vgl. IG Metall-Dokumentation (Fußnote 2).
       7) Otto Esser,  Zuviel Reflektions- und Meditationselite, in: Der
       Arbeitgeber, H. 2 (1983), S. 48.
       8) Ebd., S. 48.
       9) Otto Esser, Ein Weg zur Balkanisierung der Bundesrepublik, in:
       Der Arbeitgeber, H. 3 (1983), S. 88.
       10) Ebd.
       11) Joachim Hentze,  Für eine neue Elite, in: Der Arbeitgeber, H.
       22 (1982), S. 1264; alle weiteren Zitate ebd.
       12) Frankfurter Rundschau vom 2. März 1979.
       13) Süddeutsche Zeitung  vom 17.  August 1978;  hier  zit.  nach:
       Klaus Pickshaus/Witich  Roßmann, Streik  und Aussperrung '78. So-
       ziale Bewegungen.  Analyse und  Dokumentation  des  IMSF,  H.  6,
       Frankfurt/ M. 1978, S. 10.
       14) K. Gerhart  u.a., Rückkehr  zur Sozialpartnerschaft?  Soziale
       Bewegungen. Analyse  und Dokumentation  des IMSF,  H.  9,  Frank-
       furt/M. 1981, S. 29.
       15) Zur Bewertung  durch die  Unternehmer vgl.  H. 5  (1983)  des
       "Unternehmer", S. 15 (Stichwort: Aussperrung").
       16) Vgl. Gert  Hautsch/Bernd Semmler,  Stahlstreik und Tarifrunde
       78/79. Soziale  Bewegungen. Analyse und Dokumentation des IMSF H.
       7, Frankfurt/M. 1979, S. 13 f.
       17) Abgedruckt in Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 1979.
       18) Report Tabu-Katalog: Der Papp-Kamerad der Gewerkschaften, in:
       "Unternehmer", H. 5 (1983), S. 22-24.
       19) Siehe die  zahlreichen Beispiele  in: Unternehmerverhalten in
       der Krise und gewerkschaftliche Gegenwehr, a.a.O., passim.
       20) Hier ist  besonders an  die IG  Chemie gedacht,  die z.B.  im
       Frühjahr 1983  per Tarifabschluß im Alleingang die 40-Stunden-Wo-
       che bis  1987 festgeschrieben  hat und als Bündnispartner für die
       gewerkschaftliche Offensive für den Einstieg in die 35-Stundenwo-
       che 1984 ausfällt.
       21) Zit. nach Gert Hautsch/Bernd Semmler, a.a.O., S. 53.
       22) H. Böhmer u.a., Neue Beweglichkeit "neue Impulse? Soziale Be-
       wegungen. Analyse  und Dokumentation des IMSF H. 11, Frankfurt/M.
       1982, S. 84 ff.
       23) Gert Hautsch/Bernd Semmler, a.a.O., S. 55f.
       24) Otto Esser,  Der Sozialpartnerschaft eine Chance, in: Der Ar-
       beitgeber, H. 5 (1979).
       25) Welt am Sonntag vom 11. Oktober 1979.
       26) Ekkehard Maurer,  Der Kurs, um den es geht, in: Der Arbeitge-
       ber, H. 9 (1983), S. 328.
       27) Hierzu zählen  z. B.  der am 12. Januar 1983 lancierte Appell
       des DIHT-Präsidenten  Otto Wolf von Amerongen einer Interessenge-
       meinschaft zwischen  Wirtschaft und  Gewerkschaften gegen  die in
       den Bundestag  drängenden "dritten Kräfte des Protests" (gemeint:
       die Grünen),  um "das politische Gleichgewicht der gemäßigten und
       kalkulierbaren Kräfte"  im  Parlament  aufrechtzuerhalten  (Vgl..
       Frankfurter Rundschau vom 13. Januar 1983) genauso wie die am 28.
       Februar 1983  unter Teilnahme  von DGB-Vorsitzendem  Ernst Breit,
       IG-Metall-Vorsitzendem Eugen  Loderer, Spitzenvertretern der pri-
       vaten Wirtschaft  und Kanzler  Helmut  Kohl  exerzierte  "Sprech-
       probe", die  der Weser-Kurier  vom 1.  März 1983  mit den  Worten
       kommentierte: "Die  neue Kanzlerrunde  wird mit der Konzertierten
       Aktion nicht  gleichzusetzen sein  ... Der  Kreis sollte auf alle
       Fälle kleiner  sein und  Diskretion dafür großgeschrieben werden.
       Solche Zusammenkünfte  eignen sich  nicht  zur  Selbstdarstellung
       ..."
       28) Ekkehard Maurer, Der Kurs, um den es geht, a.a.O., S. 328.
       

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