Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983


       zurück

       
       ZUR BETRIEBSORIENTIERUNG DER MARXISTISCHEN ARBEITERPARTEI
       =========================================================
       DER BUNDESREPUBLIK
       ==================
       
       Anmerkungen zur Politik der DKP
       -------------------------------
       
       Kurt Steinhaus
       
       I. Einige Ausgangspunkte - II. Veränderte Kampfbedingungen - III.
       Stärkung der Betriebsgruppen als Schlüsselfrage
       
       In der  kapitalistischen Gesellschaft der Bundesrepublik vollzie-
       hen sich  seit längerem  tiefgreifende  Veränderungen  der  Wirt-
       schafts- und Sozialstruktur. Dadurch haben sich auch Zusammenset-
       zung und  soziale Lage  der Arbeiterklasse  wesentlich verändert.
       Neue Fragen  und Probleme  werden schließlich vor allem durch die
       dramatische Zuspitzung der kapitalistischen Wirtschaftskrise seit
       Mitte der  70er Jahre und durch den politischen Szenenwechsel vom
       Herbst 1982 aufgeworfen.
       In vielerlei Hinsicht steht die Arbeiterklasse heute so vor einer
       veränderten Situation  und vor neuen Bewährungsproben. Unabhängig
       davon, wie  sich die konjunkturellen Daten und die Regierungskon-
       stellationen in  der nächsten Zeit entwickeln werden - die Bedin-
       gungen sowohl der sozialen Existenz als auch des politischen Han-
       delns der Arbeiterklasse werden in Zukunft wesentlich andere sein
       als in  den beiden  letzten Jahrzehnten.  Das verlangt gerade aus
       der Sicht  der Kommunisten,  diese Bedingungen zu analysieren und
       vor allem, die daraus erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.
       Als 1978  auf dem Mannheimer Parteitag das Parteiprogramm der DKP
       zur Diskussion  und Beschlußfassung anstand, waren die neuen öko-
       nomischen und  politischen Entwicklungstendenzen  bereits hinrei-
       chend deutlich  zu erkennen.  Die revolutionäre  Arbeiterbewegung
       der Bundesrepublik  konnte sich somit eine programmatische Orien-
       tierung erarbeiten,  die den  Anforderungen des zukünftigen Klas-
       senkampfes gerecht wird.
       Das Parteiprogramm  ist ein  solides Fundament für die schöpferi-
       sche Weiterentwicklung kommunistischer Politik in der Bundesrepu-
       blik. Die Notwendigkeit, diese Politik weiterzuentwickeln, stellt
       sich gerade  auch mit  Blick auf  die Feststellung  des  DKP-Pro-
       gramms: "Die  entscheidende Kraft  im Kampf gegen das Großkapital
       ist die Arbeiterklasse." 1)
       Was muß  getan werden,  damit die entscheidende gesellschaftliche
       Kraft Arbeiterklasse  wirklich politisch  voll zur Geltung kommt?
       Mit diesem  Thema befaßte  sich am  13.714. November  1982 die 6.
       Parteivorstandstagung der  DKP -  von der  Erkenntnis  ausgehend,
       "daß es bei der Auseinandersetzung darüber, wohin die Bundesrepu-
       blik steuert,  bei allen  derzeitigen Bewegungen  und Aktionen im
       außerparlamentarischen Kampf  wie im  Ringen um  parlamentarische
       Vertretungen, immer  um die  Rolle der  Arbeiterklasse  und  auch
       darum geht, welchen Einfluß die Deutsche Kommunistische Partei in
       der Arbeiterklasse hat, in welchem Maße und in welchem Tempo sich
       die Aktionseinheit der Arbeiterklasse entwickelt". 2)
       Die folgenden  Ausführungen stützen  sich wesentlich  auf die  6.
       Parteivorstandstagung der  DKP sowie  auf Erkenntnisse,  die sich
       aus ihrer Vorbereitung und Umsetzung ergeben. 3)
       
       I. Einige Ausgangspunkte
       ------------------------
       
       Trotz aller gegenteiligen Beschwörungen hat auch in der Bundesre-
       publik die Arbeiterklasse - so wie sie von Marx, Engels und Lenin
       als eigenständige  Hauptklasse der  kapitalistischen Gesellschaft
       und als  der entscheidende  Träger des  gesellschaftlichen  Fort-
       schritts definiert  worden ist - niemals zu existieren aufgehört.
       Sie hat  sich jedoch  beträchtlich verändert.  Es ist  an  dieser
       Stelle nicht  möglich, eine  wirklich umfassende und zusammenhän-
       gende Einschätzung  dieser Veränderungen  zu geben, deren politi-
       sche Relevanz  gerade in  der Arbeiterbewegung  oft  unterschätzt
       worden ist.  Es seien  aber wenigstens einige der hauptsächlichen
       Entwicklungen skizziert.
       Vor allem hat sich die Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik we-
       sentlich verändert.  Zu Beginn  der 60er Jahre lag der Anteil des
       produzierenden Gewerbes  (Industrie, Bergbau,  Bauwesen) am Brut-
       toinlandsprodukt in  der Größenordnung  von annähernd 54 Prozent.
       In den  70er Jahren  wurden die Zuwachsraten der Industrieproduk-
       tion immer  niedriger, im Übergang zu den 80er Jahren entwickelte
       sich teilweise  sogar eine  Tendenz des  Rückgangs der physischen
       Produktion. Bereits 1979 war der Anteil des produzierenden Gewer-
       bes am  Bruttoinlandsprodukt auf  unter 48 Prozent gefallen. Dem-
       entsprechend wuchs das Gewicht der Banken und Versicherungen, der
       Dienstleistungen und des Staates. 4)
       Infolgedessen veränderten  sich auch  die Struktur  der Arbeiter-
       klasse und  der lohnabhängigen  Mittelschichten sowie  deren Auf-
       teilung auf  die verschiedenen Wirtschaftsbereiche. Dabei ist be-
       merkenswert, daß  der Anteil  der Lohnabhängigen insgesamt an den
       Erwerbstätigen von unter 79 Prozent 1962 auf rund 86 Prozent 1980
       angestiegen ist. Aber die zahlenmäßige Vergrößerung der Arbeiter-
       klasse, die  in diesen  Zahlen zum  Ausdruck kommt,  ist nur  ein
       Aspekt der  Entwicklung. Ein  anderer wesentlicher Aspekt besteht
       darin, daß  in den  70er Jahren die absoluten Beschäftigtenzahlen
       im produzierenden  Gewerbe zunehmend  zurückgingen -  und zwar um
       über 1,3 Millionen. Noch deutlicher ist der Rückgang der Arbeiter
       in diesem  Bereich, der  bereits in den 60er Jahren einsetzte und
       in den  vergangenen zwei  Jahrzehnten eine  Größenordnung von 1,8
       Millionen erreichte  - bei  den Arbeitern  deutscher Nationalität
       sogar 2,7 Millionen. Der Ausländeranteil an den Industrie-, Berg-
       und Bauarbeitern  ist von  ca. 3 Prozent Anfang der 60er auf über
       15 Prozent Ende der 70er Jahre angestiegen.
       Gleichzeitig haben sich bedeutende Veränderungen in den Einkommen
       und im  Lebensstandard der Arbeiterklasse vollzogen. Zwar ist der
       Reichtum der  Großbourgeoisie wesentlich  schneller gestiegen als
       das Einkommen  der Arbeiter  und Angestellten.  Aber die  relativ
       kontinuierliche Erhöhung der Reallöhne (zwischen 1960 und 1980 in
       der Industrie  in etwa eine Verdoppelung) hat sich alles in allem
       doch zu  einem Lebensstandard  kumuliert, der sich heute deutlich
       von dem  vor zwei  oder drei Jahrzehnten unterscheidet. Natürlich
       hat sich  durch die  Einkommensentwicklung an der Lage der Arbei-
       terklasse als  ausgebeutete und  unterdrückte Klasse  prinzipiell
       nichts geändert.  Aber die  ganze Wahrheit ist komplizierter. Und
       ein Bestandteil  dieser Wahrheit  ist, daß  es der Arbeiterklasse
       aufgrund einer  langen  Periode  kapitalistischer  Hochkonjunktur
       nicht nur  materiell einfach  "besser" geht als früher. Einem we-
       sentlichen Teil der Arbeiterklasse hat die Besserung der sozialen
       Situation zunehmend  Zugang zu einem Lebensstandard eröffnet, wie
       ihn noch vor zwei oder drei Jahrzehnten lediglich ein relativ be-
       grenzter Kreis  aus den  Reihen der  Bourgeoisie und  der mit ihr
       verbundenen Mittelschichten hatte.
       Besonders wichtig  in diesem  Zusammenhang  ist,  daß  nicht  nur
       Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnung, Kleidung wesentlich bes-
       ser befriedigt werden als früher. Noch eklatanter sind die Verän-
       derungen, die  durch die  Verkürzung der Arbeitszeit und den Ein-
       stieg in  neue Formen  des individuellen  Konsums ("Massenmotori-
       sierung",  "Massentourismus"   etc.)  in   der  Lebensweise   der
       Arbeiterklasse hervorgerufen  wurden. Ob man nur über ein Fahrrad
       oder über  ein Auto  verfügt,  ob  man  seinen  Urlaub  zu  Hause
       verbringen muß  oder ob  man sich  leisten kann,  ins Ausland  zu
       fahren -  das ändert  zwar nichts  an der Klassenlage, macht aber
       doch einen großen objektiven Unterschied aus und vermutlich einen
       noch größeren subjektiven.
       Eine weitere  wichtige Veränderung  fällt im  wesentlichen in die
       Regierungszeit der  sozial-liberalen Koalition: Mit der annähern-
       den Verdoppelung  der Oberschüler-und  Studentenzahlen  hat  sich
       auch der  Bildungsstand eines Teils der Arbeiterklasse wesentlich
       erhöht. Vor  allem hat  sich dadurch  der zahlenmäßige Umfang der
       lohnabhängigen Intelligenz  gewaltig  vergrößert.  Diese  Schicht
       kommt nicht  nur teilweise  aus der  Arbeiterklasse, sie befindet
       sich auch  in einer  objektiven Lage, die sich von der der Arbei-
       terklasse viel  weniger unterscheidet  als in  der Vergangenheit.
       Die soziale  Distanz zwischen  Arbeiterklasse und  lohnabhängiger
       Intelligenz hat sich so stark verringert.
       All diese Entwicklungen haben vielfältige Konsequenzen, von denen
       hier nur  einige angedeutet  werden können: das wachsende Gewicht
       der Beschäftigten  nichtindustrieller Wirtschaftsbereiche  inner-
       halb der Arbeiterklasse; die zunehmende Rolle der außerbetriebli-
       chen Sphäre  im Leben  der Arbeiter und Angestellten; die Annähe-
       rung von  Teilen der  Intelligenz und der Studenten an die Arbei-
       terbewegung; der  Drang vieler  junger Arbeiter  und Angestellter
       aus dem Betrieb heraus in - tatsächlich oder vermeintlich - höher
       qualifizierte Tätigkeiten  im Dienstleistungsbereich; der Zustrom
       von jungen  Angestellten und  Beamten mit  mittlerer und  höherer
       Schulbildung in  die Gewerkschaften  wie in die politische Arbei-
       terbewegung.
       Natürlich war  auch in den 50er und frühen 60er Jahren die Arbei-
       terklasse nicht  nur durch den Typ des "klassischen" Fabrikarbei-
       ters repräsentiert.  Aber dieser  stellte doch  das Gros der Mit-
       gliedschaft der  gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewe-
       gung -  und mehr  noch ihres Kaders. Die Angestellten und Beamten
       in Handels- und Dienstleistungsbetrieben, Banken, Versicherungen,
       Krankenhäusern, Schulen,  staatlichen Verwaltungen  etc. spielten
       im Vergleich  zu den Arbeiter-Belegschaften der großen Werke etwa
       der Metall- und Stahlindustrie doch meist nur eine untergeordnete
       Rolle.
       Demgegenüber ist  die heutige Arbeiterklasse (und auch die Arbei-
       terbewegung) in  gewisser Hinsicht sozial "inhomogener" geworden.
       Die zahlenmäßigen Proportionen zwischen den verschiedenen Gruppen
       der Arbeiterklasse  haben sich verschoben. Die sozialen und ideo-
       logischen Grenzen  zwischen Teilen  der Arbeiterklasse und Teilen
       der lohnabhängigen Mittelschichten haben sich verwischt. Je weni-
       ger aber  die Arbeiterklasse in bezug auf Lebensweise und Ideolo-
       gie von anderen sozialen Schichten "abgeschottet" ist - und umge-
       kehrt -,  desto vielschichtiger werden auch die "Zugänge" zu ihr,
       desto vielfältiger  werden die politischen und geistigen Kommuni-
       kationskanäle zwischen  Arbeiterklasse und  Nicht-Arbeiterklasse.
       Desto "komplizierter"  werden Arbeiterbewegung  und Arbeiterpoli-
       tik. Ihre  Reduzierung auf  bestimmte  Teilbereiche  des  gesell-
       schaftlichen Lebens  und der  Politik -  etwa nach dem Motto "Das
       interessiert den Arbeiter nicht" - wird immer unsinniger.
       All diese tiefgreifenden Veränderungen beruhen auf dem Wirken ei-
       ner Vielfalt  von ökonomischen  und politischen Faktoren - sowohl
       temporären als auch andauernden Charakters. Die Lohn- und Einkom-
       mensentwicklung wird  in Zukunft  sicher ganz  anders als  in der
       Vergangenheit ablaufen.  Die Veränderungen  in  der  Wirtschafts-
       struktur werden  hingegen weitergehen.  Denn sie  hängen entweder
       direkt mit  den Folgen  der sich  verschärfenden kapitalistischen
       Krise zusammen, sind Resultat von Veränderungen im Prozeß der in-
       ternationalen Arbeitsteilung  oder Konsequenz  der  wissenschaft-
       lich-technischen Revolution.
       Für die  Arbeiter eines  Stahlwerks ist es relativ belanglos, in-
       wieweit der Verlust ihrer Arbeitsplätze durch binnenwirtschaftli-
       che Folgen  der kapitalistischen Krise, durch den zunehmenden Bau
       von   Stahlwerken   in   "Schwellenländern"   oder   durch   neue
       "arbeitssparende" Techniken  verursacht wird.  Für sie ist in er-
       ster Linie  die Tatsache des Arbeitsplatzverlustes selbst von Be-
       deutung. Und  so wie  die Dinge  heute liegen, muß man wohl davon
       ausgehen,  daß  der  "Entindustrialisierungsprozeß"  weiterlaufen
       wird. Allerdings  wird das  Heer der  Arbeitslosen nicht nur auf-
       grund des Verlustes industrieller Arbeitsplätze wachsen. Staatli-
       che Rotstiftpolitik und Rationalisierungsschübe in den Büros wer-
       den zunehmend auch Angestellten-Arbeitsplätze vernichten.
       Alles in  allem werden  Struktur und  "Milieu" der Arbeiterklasse
       sich weiter verändern. Gleichzeitig werden die traditionellen so-
       zialen Übel  des Kapitalismus - vor allem die Massenarbeitslosig-
       keit -  weiter an  Gewicht zunehmen.  Aus beidem ergeben sich für
       die Arbeiterbewegung neue Anforderungen.
       Diesen Anforderungen wird letztendlich nur derjenige gerecht wer-
       den können,  der - bei aller Notwendigkeit, den neuen Entwicklun-
       gen in  der Arbeiterklasse  Rechnung zu  tragen -  diese Wahrheit
       nicht vergißt:  Arbeiterklasse hört auch dann nicht auf, objektiv
       Arbeiterklasse zu sein, wenn manche ihrer sozialen Merkmale heute
       anders aussehen  als vor  60 oder  30 Jahren. Die bundesdeutschen
       Kommunisten gehen  jedenfalls davon  aus, daß  die tiefgreifenden
       sozialen Veränderungen,  die sich hierzulande vollziehen, die Ar-
       beiterklasse auch  in Zukunft nicht zum Verschwinden bringen wer-
       den. Im  Gegenteil: Diese Veränderungen "führen zur weiteren zah-
       lenmäßigen Vergrößerung  der Arbeiterklasse. Sie bewirken vor al-
       lem, daß  sich das Gewicht der Arbeiterklasse, als der für Gegen-
       wart und  Zukunft der Bundesrepublik entscheidenden gesellschaft-
       lichen Kraft, noch mehr erhöht." 5)
       
       II. Veränderte Kampfbedingungen
       -------------------------------
       
       Die langfristig  wirkenden Verschiebungen in der Wirtschafts- und
       Sozialstruktur werden  in ihren Folgen zunehmend durch eine gera-
       dezu dramatische  Verschärfung der  kapitalistischen Krise poten-
       ziert. Und  kaum irgendwo hat diese Krise die Bedingungen der Po-
       litik so  verändert wie in der Bundesrepublik. Der Wiederaufstieg
       des deutschen  Imperialismus in  der Welt und seine enorme innere
       politische Stabilität  konnten sich vor allem deshalb entwickeln,
       weil über  drei Jahrzehnte  lang  ein  ausgesprochen  dynamisches
       Wirtschaftswachstum durchgehalten  werden konnte. Und die ganze -
       gerade auch politische - Tragweite der Verschärfung der kapitali-
       stischen Krise in der Bundesrepublik ergibt sich eben daraus, daß
       alle bisherige bundesdeutsche Innen- und Außenpolitik von der An-
       nahme einer  von  krisenhaften  Erschütterungen  im  wesentlichen
       freien ökonomischen Entwicklung ausgegangen ist.
       Einige Zahlen,  die wenigstens  die Dimension  der Krise deutlich
       machen sollen:
       - Wirtschaftswachstum: jahresdurchschnittliche Zunahme des realen
       Bruttosozialprodukts 1960-73  etwas unter  5 Prozent,  1973-82 um
       die 2 Prozent mit weiter sinkender Tendenz;
       - Arbeitslosigkeit: 60er  bis Anfang  der 70er  Jahre im  Schnitt
       200 000 mehr  offene Stellen  als Arbeitslose, heute umgekehrt 2-
       2,5 Millionen mehr Arbeitslose als offene Stellen plus mindestens
       eine weitere halbe Million nicht registrierte Arbeitslose;
       - Staatsverschuldung: jährliche Zins- und Tilgungslasten des Bun-
       des und  der Länder 1970 ca. 15, 1981 bereits über 100, 1986 ver-
       mutlich schon 170 Milliarden DM. 6)
       Diese Daten spiegeln nicht irgendeinen temporären konjunkturellen
       Abschwung wieder,  sind auch nicht das Ergebnis von "Fehlern" ir-
       gendeiner Regierung.  Es handelt sich vielmehr um den gesetzmäßi-
       gen Ausfluß  tiefgreifender Prozesse  der kapitalistischen Krise,
       die sich  in der  überschaubaren nächsten Zeit weiter verschärfen
       werden.
       Die Arbeiterklasse  steht damit vor einer grundlegend veränderten
       wirtschafts-und sozialpolitischen  Situation. Mehr  als das: auf-
       grund der  Zuspitzung der kapitalistischen Krise sind "die Kampf-
       bedingungen der  Arbeiterklasse zu  Beginn  der  80er  Jahre  ...
       grundlegend andere als zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts". 7)
       Für diese  Veränderung der  Kampfbedingungen ist  auch der Bonner
       Regierungswechsel ein  Ausdruck. Das deutsche Großkapital hat die
       sozialdemokratisch geführte  Bundesregierung nicht  ohne Not fal-
       lengelassen. Es ist mit dieser Regierung nicht schlecht gefahren,
       aber es  hat ihr eben nicht mehr zugetraut, aus der tiefen ökono-
       mischen Krise  konsequent jenen  reaktionären "Ausweg"  zu gehen,
       den seine Klasseninteressen erfordern. Das Votum des Großkapitals
       für eine  Rechtsregierung ist  ein sehr  deutliches Signal dafür,
       daß es  - wenn irgend möglich - zwar bei der Phraseologie der So-
       zialpartnerschaft bleiben,  daß aber  an die  Stelle von sozialen
       Zugeständnissen eine  rigorose Politik der Sozialdemontage treten
       soll.
       Die herrschende Klasse hat sich mit bemerkenswerter Schnelligkeit
       auf die  neue ökonomische  und politische  Situation eingestellt.
       Sie verfügt  über eine Strategie, die auf konsequente Wahrnehmung
       ihrer Klassen-  und Systeminteressen ausgerichtet ist. Die Arbei-
       terklasse hat  demgegenüber bislang"  keine allgemein akzeptierte
       und tragfähige  Gegenstrategie entwickelt.  Die Gründe dafür rei-
       chen teilweise  weit in die Vergangenheit zurück. Sie lassen sich
       letztendlich mehr  oder weniger  auf die  relative  Schwäche  des
       klassenbewußten und  kämpferisch orientierten Teils der Arbeiter-
       bewegung zurückführen.
       Aber Arbeiterklasse  und Arbeiterbewegung  bestehen nicht nur aus
       Vergangenheit und Gegenwart, sie haben auch eine Zukunft. Und be-
       stimmte ökonomische  und politische  Konturen dieser Zukunft sind
       bereits heute ebenso erkennbar wie bestimmte Sachzwänge, die sich
       aus ihnen ergeben.
       Falsch und  schädlich ist  die Ideologie  der Sozialpartnerschaft
       schon immer  gewesen. Aber  so lange die Wirtschaft florierte und
       die Bourgeoisie  den  entsprechenden  ökonomischen  Manövrierraum
       hatte, konnte  man mit  einer sozialpartnerschaftlichen Orientie-
       rung der  Lohn- und Tarifpolitik, der Mitbestimmung etc. immerhin
       bestimmte materielle Verbesserungen erreichen. Mit der Zuspitzung
       der kapitalistischen  Krise und  der Verringerung  des Manövrier-
       raums der  Bourgeoisie hat  die Sozialpartnerschaft  jedoch  ihre
       ökonomische Basis verloren und ist zu einer reinen Fiktion gewor-
       den. Ohne  ernsthaften und bewußten Klassenkampf können heute so-
       ziale Errungenschaften  nicht mehr  verteidigt werden  - von  der
       Durchsetzung sozialer Verbesserungen ganz zu schweigen.
       Um es  in den  Worten der 6. Parteivorstandstagung der DKP zu sa-
       gen: "Die  ausgefahrenen Gleise  der  Sozialpartnerschaft  führen
       heute nur  noch in  Richtung mehr Arbeitslosigkeit und mehr Sozi-
       alabbau. So  verlangt das  Leben selbst  von der Arbeiterbewegung
       einen neuen  Kurs, der den Klassenkampf von oben mit dem Klassen-
       kampf von unten beantwortet". 8)
       Und für einen solchen neuen Kurs gibt es durchaus schon bestimmte
       Grundvoraussetzungen. Nicht  zuletzt die  Kundgebungen und Demon-
       strationen, die  die Gewerkschaften  Ende Oktober/Anfang November
       1982 gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau organisierten,
       haben gezeigt: "Der gewerkschaftlich organisierte Teil der Arbei-
       terklasse ist  eine starke,  kämpferische Kraft  und sehr wohl in
       der Lage,  seine gegen die Rechtsentwicklung gerichteten demokra-
       tischen und  sozialen Forderungen mit Nachdruck zu demonstrieren.
       Wenn die  Gewerkschaften rufen und auch Mobilisierungs- und Orga-
       nisationskraft investieren,  dann folgen die Arbeiter, dann gehen
       sie heraus  aus den  Betrieben, dann  gehen sie  auf die Straßen,
       dann bringen sie in Aktionen ihre Forderungen zur Geltung." 9)
       Ein weiterer  Gesichtspunkt: Die  Behauptung, die  Arbeiterklasse
       und ihre  Gewerkschaften sollten  sich aus  der "großen  Politik"
       heraushalten, war  schon immer auf die Entmündigung der Arbeiter-
       klasse  gerichtet.   Immerhin  konnten   die  Befürworter   einer
       "unpolitischen" Arbeiterklasse,  die im Kampf für Frieden und de-
       mokratische Rechte  keine eigenständige  Aktivität entfaltet, auf
       die materiellen  Fortschritte verweisen,  die eine ökonomistische
       Gewerkschaftspolitik erreicht  hatte. Das  wird in  Zukunft immer
       schwieriger werden.
       Besonders deutlich  ist das gegenwärtig im Bereich der Außen- und
       Sicherheitspolitik zu  erkennen. Bis  in die  70er  Jahre  hinein
       reichte in  der Bundesrepublik  der ökonomische  Spielraum sowohl
       für eine  Politik der  sozialen Verbesserungen  als auch für eine
       Politik der Hochrüstung aus. Inzwischen sind die Dinge soweit ge-
       diehen, daß  in den  90er Jahren  schon die Aufrechterhaltung des
       gegenwärtigen relativen  Rüstungsniveaus bereits 25 Prozent reale
       Mehrausgaben erfordern wird - eine weitere Forcierung der Hochrü-
       stung entsprechend  mehr. 10) Aber wie sollen steigende Rüstungs-
       ausgaben aufgebracht  werden, wenn  nicht auf Kosten der staatli-
       chen Sozialetats?
       Die Arbeiterklasse  wird damit  in Zukunft  immer mehr gezwungen,
       aktiv in  die Auseinandersetzungen  um die Frage Hochrüstung oder
       Abrüstung einzugreifen. Arbeiterbewegung und Friedensbewegung ge-
       hören sowohl  deshalb zusammen, weil die Frage Krieg oder Frieden
       heute identisch  ist mit  der Frage Sein oder Nichtsein, als auch
       deshalb, weil sozialer Kampf und Kampf für die Beendigung des Rü-
       stungswahnsinns objektiv  immer weniger  voneinander  zu  trennen
       sind.
       Und hier  ist zu  Beginn der 80er Jahre einiges in Bewegung gera-
       ten. Vor allem ist das gewerkschaftliche Friedensengagement deut-
       lich stärker  geworden. Davon  zeugt das wachsende Ausmaß gewerk-
       schaftlicher Unterstützung  des Krefelder  Appells und der Oster-
       märsche, davon  zeugt die  Entwicklung  betrieblicher  Friedensi-
       nitiativen wie  auch der  innergewerkschaftlichen Diskussion über
       die Raketenstationierung.  Losungen wie  "Frieden und Arbeit" und
       "Arbeitsplätze statt  Raketen" finden heute in der Arbeiterklasse
       und der  Arbeiterbewegung eine Resonanz, wie das vor einigen Jah-
       ren nur wenige für möglich gehalten hätten.
       Schließlich stellt  sich -  und zwar  unabhängig davon,  wie weit
       diese Erkenntnis  in der  Arbeiterklasse jetzt  schon  verbreitet
       sein mag-  die  Frage  des  Gesellschaftssystems  mit  wachsender
       Schärfe. In  dem Maße,  wie das  kapitalistische Eigentum  an den
       Produktionsmitteln immer  offenkundiger in Gegensatz zu fundamen-
       talen Lebensinteressen  der Werktätigen gerät, wird auch das Pro-
       blem immer akuter, wie man in diese privatkapitalistischen Eigen-
       tumsverhältnisse eingreifen kann.
       Und es  ist in  diesem Zusammenhang sehr bemerkenswert, daß heute
       in besonders  krisengeschüttelten Branchen  - wie  der Stahl- und
       Schiffbauindustrie -  Betriebsräte, Vertrauenskörper  und gewerk-
       schaftliche Gremien zunehmend die Forderung nach Verstaatlichung,
       nach Entwicklung  alternativer Produktionsstrukturen, nach Durch-
       setzung wirksamer  demokratischer Mitbestimmungs-  und  Kontroll-
       rechte stellen.  Das ist ein wichtiges Indiz dafür, daß zumindest
       bestimmte antimonopolistische  Grundpositionen in Teilen der bun-
       desdeutschen Arbeiterklasse Terrain gewonnen haben.
       Alles in  allem  wird  der  Spielraum  für  eine  "sozialpartner-
       schaftliche", "unpolitische"  Orientierung der  Arbeiterbewegung,
       die sich  mit den Gegebenheiten des kapitalistischen Systems mehr
       oder weniger  "abfindet", objektiv  immer geringer. Die Verschär-
       fung der  Klassengegensätze konfrontiert  die Arbeiterklasse  mit
       der Notwendigkeit,  sich auf  härter werdende Klassenauseinander-
       setzungen einzustellen und eine kämpferische Strategie zu entwic-
       keln.
       
       III. Stärkung der Betriebsgruppen als Schlüsselfrage
       ----------------------------------------------------
       
       Von den Kommunisten verlangt die Einstellung auf die neuen Bedin-
       gungen des  Klassenkampfs zuallererst,  "die ganze  Partei, jeden
       Vorstand, jede  Parteigruppe verstärkt  auf die Arbeit in der Ar-
       beiterklasse und auf die Unterstützung unserer Betriebsgruppen zu
       orientieren." 11)
       Um es  noch einmal  ganz klar  zu sagen:  Gerade  angesichts  der
       großen Veränderungen,  die sich in den vergangenen Jahrzehnten in
       der Arbeiterklasse  vollzogen haben  und auch  weiter vollziehen,
       kann Arbeiterpolitik  heute weniger  denn je auf die betriebliche
       Sphäre reduziert  werden. Weniger denn je kann es sich die marxi-
       stische Arbeiterpartei leisten, irgendwelche wichtigen Felder des
       ökonomischen,  politischen   oder  ideologischen   Klassenkampfes
       gleichsam "unbesetzt" zu lassen - in der Annahme, diese seien für
       die Arbeiterklasse irrelevant.
       Aber diese Erkenntnis darf auch nicht zu der Schlußfolgerung füh-
       ren, die  betriebliche Sphäre sei nur eine unter vielen. Was sich
       in den Betrieben politisch tut oder nicht - das ist von ganz ent-
       scheidender Bedeutung  für die  Zukunft der  Arbeiterbewegung und
       für die  politische  Entwicklung  der  Bundesrepublik  überhaupt:
       "Gerade in den Betrieben, wo die Arbeiterklasse konzentriert ist,
       entscheidet sich  das Schicksal unseres Landes. Dort wird wesent-
       lich mit  darüber entschieden,  ob die  Bundesrepublik einen Kurs
       der Entspannung  und des  Friedens nach außen, der demokratischen
       und sozialen  Reformen im  Inneren verfolgt oder ob die Koalition
       der Rechtskräfte die Achse der politischen Entwicklung immer wei-
       ter nach  rechts drückt.  In den  Betrieben fallen  wichtige Ent-
       scheidungen über  die Frage  Krieg oder  Frieden. Wird in den Be-
       trieben aktiv  für die  Sicherung des  Friedens gestritten,  dann
       wird es  der Reaktion  kaum möglich  sein, im  nationalen Maßstab
       eine Politik  der Hochrüstung und der Konfrontation zu betreiben.
       Wird in  den Betrieben  gegen  den  Herr-im-Hause-Standpunkt  des
       großen Kapitals  angegangen, dann  dürfte es schwerfallen, in der
       Bundesrepublik eine  Rechtsentwicklung durchzusetzen. Wenn in den
       Betrieben erfolgreich die sozialen Rechte verteidigt werden, dann
       werden die  Regierenden und  Herrschenden die  Sozialdemontage im
       ganzen Land  nur schwer  durchsetzen können.  Wird im Betrieb er-
       folgreich die  Aktionseinheit geschaffen,  dann kann man sie ganz
       gewiß draußen nicht umgehen." 12)
       Aus dieser  Dimension der  Dinge vor allem ergibt sich die Bedeu-
       tung, die  die marxistische  Partei ihrem Wirken in den Betrieben
       beimißt. Und  so klar  es ist,  daß die Partei letztendlich immer
       nur so  stark und  politisch wirksam sein kann wie sie in der Ar-
       beiterklasse verankert  ist, so klar ist auch, daß diese Veranke-
       rung in  den Betrieben beginnen muß. Und dabei kommt "unseren Be-
       triebsgruppen, über  die die  Partei am engsten mit der Arbeiter-
       klasse verbunden  ist, entscheidende  Bedeutung zu."  13) Deshalb
       hat sich  die 6.  Parteivorstandstagung der DKP vorrangig mit der
       Betriebs- und  Betriebsgruppenarbeit befaßt.  Sie hat die Aufgabe
       gestellt, alle  verfügbare Kraft darauf zu konzentrieren, die be-
       stehenden Betriebsgruppen  zu stärken und neue Betriebsgruppen zu
       schaffen.
       Bei der  praktischen Umsetzung  dieser Orientierung kann sich die
       Partei auf  einen beachtlichen  Erfahrungsschatz und auf eine be-
       trächtliche Zahl  von Betriebsgruppen  stützen. Die bereits ange-
       sprochenen wirtschaftlichen  und sozialen Veränderungen haben je-
       doch auch  die Bedingungen kommunistischer Betriebspolitik verän-
       dert und  verlangen neue Anstrengungen: "Erfolge, positive Verän-
       derungen in  bestimmten einzelnen  Wirtschaftszweigen wie auch in
       Betriebsgruppen, dürfen  uns nicht davon ablenken, daß wir in un-
       serer  Betriebsgruppen-   und  Betriebsarbeit  einen  erheblichen
       Schritt nach  vorn machen müssen. Wir dürfen nicht übersehen, daß
       die Anzahl  der Betriebsgruppen,  vor allem  in den  Konzern- und
       Großbetrieben der  materiellen Produktion,  nicht ausreicht,  daß
       viele unserer  Betriebsgruppen mitgliedermäßig  nicht stark genug
       und auch  in ihrer politisch-ideologischen Ausstrahlung nicht at-
       traktiv genug sind." Es geht mithin um "eine systematische Verän-
       derung der  Gesamtsituation unserer  Betriebsgruppen und  unserer
       Betriebsarbeit." 14)
       Der entscheidende  Dreh- und Angelpunkt besteht dabei in "der sy-
       stematischen und  planmäßigen Mitgliederwerbung inner- und außer-
       halb der Betriebe". Das "ist nicht allein Sache der Betriebsgrup-
       pen. Wir brauchen die organisierte und abgestimmte Zusammenarbeit
       der Betriebs-, Wohngebiets- und auch Hochschulgruppen." 15)
       Bei der Mitgliedergewinnung wird die Partei den "Blick heute ganz
       bewußt vorrangig  auf denjenigen Teil der Arbeiter und Angestell-
       ten richten,  der politischideologisch am weitesten fortgeschrit-
       ten ist."  Ebenso klar ist, daß auch in Zukunft "der Großteil un-
       serer neuen  Mitglieder aus  der jüngeren  Generation kommt." 16)
       Damit gewinnt  die gesamte Jugendpolitik, insbesondere die Zusam-
       menarbeit zwischen marxistischer Arbeiterpartei und marxistischer
       Arbeiterjugend -  konkret: zwischen  DKP und  SDAJ sowie zwischen
       ihren Betriebsgruppen  - wachsende  Bedeutung. Wichtig  ist auch,
       daß nicht wenige marxistische Studenten nach dem Studium eine Tä-
       tigkeit in den Betrieben aufnehmen, woraus sich neue Reserven für
       die künftige  Schaffung und  Stärkung von Betriebsgruppen der DKP
       ergeben. Den  Veränderungen in  der Zusammensetzung der Arbeiter-
       klasse Rechnung zu tragen bedeutet nicht zuletzt, sich inner- und
       außerhalb der  Betriebe gezielter um die Gewinnung von Frauen und
       ausländischen Kollegen zu bemühen.
       Kernstück der  Orientierung der  marxistischen Partei auf die Ar-
       beiterklasse ist  "die Stärkung  und Aktivität  unserer Betriebs-
       gruppen in  den Groß-  und Konzernbetrieben."  Denn vor allem "in
       diesen Großbetrieben  entscheidet sich, ob die Ideologie und Pra-
       xis der  Sozialpartnerschaft auch in Zukunft die Widersprüche des
       Kapitalismus verschleiert.  Dort entscheidet  sich, ob der aktive
       Kampf der Arbeiterklasse verhindert wird oder ob die Arbeiter und
       Angestellten ihre Klassenlage kennen und den Kampf um die Vertei-
       digung der eigenen Interessen erfolgreich organisieren." 17)
       Dabei ist  aus unserer  Sicht der  Dinge zweierlei  klar. Auf der
       einen Seite  gewinnen die  Großbetriebe in nichtindustriellen Be-
       reichen eine  zunehmende Bedeutung. Auf der anderen Seite spielen
       jedoch die  großen Industriebetriebe  in der  politischen und ge-
       werkschaftlichen Arbeiterbewegung  nach wie  vor eine  Schlüssel-
       rolle. Hier  ist nach wie vor der Kern der Arbeiterklasse konzen-
       triert. Ganz  bewußt hat die 6. Parteivorstandstagung der DKP da-
       her die  Leninsche Aussage  bekräftigt, daß  nämlich  "die  ganze
       Hauptkraft der  Bewegung" darin  liegt,  "daß  die  Arbeiter  der
       g r o ß e n   Betriebe organisiert sind, denn die großen Betriebe
       (und Fabriken)  umfassen nicht nur zahlenmäßig, sondern noch viel
       mehr dem  Einfluß, der  Entwicklung, der  Kampffähigkeit nach den
       ausschlaggebenden Teil der gesamten Arbeiterklasse." 18)
       Die DKP  sieht die  Dinge so: "In der Bundesrepublik gibt es rund
       1200 Konzern-und Großbetriebe der materiellen Produktion mit mehr
       als 1000  Beschäftigten. 40  Prozent der gesamten Industriearbei-
       terschaft, nämlich 3,4 Millionen Arbeiter und Angestellte sind in
       diesen Betrieben  beschäftigt. Es  ist ein  anspruchsvolles, aber
       lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon
       mit Blick  auf den  nächsten Parteitag,  zu erreichen, daß in den
       meisten dieser  Konzern- und  Großbetriebe wirkungsvolle kommuni-
       stische Arbeit geleistet wird." 19)
       Um das  zu erreichen,  nimmt die  Partei Kurs auf die Bildung von
       Betriebsaktivs: "Wie  können wir  in Betrieben,  in denen  es nur
       einen oder  zwei Kommunisten,  möglicherweise auch keinen - gibt,
       praktische kommunistische  Arbeit leisten?  ... Warum sollte sich
       nicht zur  Unterstützung von  kommunistischen 'Einzelkämpfern' in
       diesem oder  jenem Betrieb  ein Betriebsaktiv  formieren, das ge-
       meinsam mit  dem Genossen die Bildung einer Betriebsgruppe voran-
       treibt?"
       "Die Bildung  von Betriebsaktivs stellen wir uns so vor: In Bera-
       tung und  Absprache mit  Wohngebietsgruppen und  Hochschulgruppen
       müssen mehrere  Mitglieder zeitweilig  in das Betriebsaktiv dele-
       giert werden. Diese delegierten Mitglieder haben die Aufgabe, den
       Genossen des Betriebes alle Hilfe und Unterstützung zu geben, mit
       ihnen die  Entwicklung von  Kontakten und Verbindungen zu beraten
       und zu  entwickeln, den UZ-Verkauf am Betrieb zu organisieren, in
       Abstimmung mit  den Wohngebietsgruppen die Tätigkeit im Arbeiter-
       wohngebiet zu  koordinieren sowie die Erarbeitung und regelmäßige
       Erscheinungsweise der  Betriebszeitung zu  gewährleisten ...  Wir
       wollen und  können mit  dieser Form  der Delegierung Hunderte be-
       triebsorientierte Genossinnen  und Genossen  zu zähen Betriebsar-
       beitern entwickeln.  Das ist  das, was die Partei auch benötigt."
       20)
       Sowohl für  die bereits  existierenden als  auch für  die neu  zu
       schaffenden Betriebsgruppen  gilt, daß  nicht nur neue Mitglieder
       gewonnen werden  müssen, sondern  daß auch  die Qualität  der ge-
       samten politischen  Arbeit zu  verbessern ist. Es geht darum, den
       Betriebsgruppen ein  Höchstmaß an  Unterstützung ihrer Arbeit zur
       Vertretung von Belegschaftsinteressen, aber auch zur Verbesserung
       ihres Gruppenlebens,  ihrer Leitungstätigkeit,  ihrer Bildungsar-
       beit sowie ihrer Öffentlichkeitsarbeit (das betrifft insbesondere
       die Herausgabe der Betriebszeitungen) zu geben.
       All diese  Aufgaben sind  nur dann zu lösen, wenn dabei die ganze
       Partei mitzieht,  wenn also  auch die Wohngebiets- und Hochschul-
       gruppen einbezogen werden. Das ist auch deshalb unabdingbar, weil
       die Aktivität sowohl in den Betrieben als auch in jenen Bereichen
       verstärkt werden  muß, wo  die Arbeiterklasse lebt und ihre Frei-
       zeit verbringt. Das Wirken der Partei im Betrieb und im Arbeiter-
       wohngebiet als  eine Einheit  zu begreifen  und zu organisieren -
       das ist ein wesentlicher Schlüssel zur Umsetzung der Orientierung
       der 6. Parteivorstandstagung.
       Die Orientierung  der 6.  Parteivorstandstagung der DKP ist nicht
       etwa  auf   die  Initiierung  einer  kurz-  oder  mittelfristigen
       "Kampagne" gerichtet.  Es geht  vielmehr  "um  die  Stärkung  der
       Kampfpositionen der  Arbeiterklasse, der  Arbeiterbewegung insge-
       samt. Das  heißt: Es  geht hier um Grundfragen der langfristigen,
       strategischen Orientierung  unserer gesamten  Politik. Wir  gehen
       damit eine Kampfaufgabe an, die eine ganze Etappe der Entwicklung
       unserer Partei wesentlich bestimmen wird." 21)
       Die Lösung  dieser Kampfaufgabe erfordert die Erarbeitung und Um-
       setzung eines  langfristigen Plans  "für die konsequente und ver-
       stärkte Orientierung  der ganzen  Partei, all ihrer Vorstände auf
       die Konzern-  und Großbetriebe, mit dem Ziel, die vorhandenen Be-
       triebsgruppen zu  stärken und  neue Betriebsgruppen  zu schaffen.
       Ausgangspunkte für  eine solche  langfristige Planung  ist sowohl
       eine Bestandsaufnahme  unserer Betriebsgruppen durch die Bezirks-
       und Kreisvorstände,  als auch  die Schaffung  einer nach  Kreisen
       aufgeschlüsselten Übersicht, welche industriellen Großbetriebe es
       gibt. Auf  der Grundlage der damit verfügbaren Fakten sollten die
       Kreise und  Bezirke unmittelbar nach dieser Parteivorstandstagung
       damit beginnen,  konkrete Vorstellungen  darüber  zu  entwickeln,
       welche Ziele  bei der Stärkung vorhandener und der Gründung neuer
       Betriebsgruppen gesetzt werden." 22)
       Kommunistische Arbeiterpolitik  wäre nicht  kommunistische Arbei-
       terpolitik, wenn  sie nicht  alle Kraft darauf richten würde, die
       Aktionseinheit der  Arbeiterklasse in  den Betrieben  und Gewerk-
       schaften zu  stärken. Dabei  geht es uns vor allem um ein verbes-
       sertes Zusammenwirken  von Kommunisten und Sozialdemokraten - ge-
       rade auch  von kommunistischen und sozialdemokratischen Betriebs-
       gruppen -  sowie um  die Stärkung  der gewerkschaftlichen  Kampf-
       kraft. Denn  gerade "jetzt  ist nicht  die Zeit, Schranken in der
       Arbeiterklasse künstlich hochzuhalten. Jetzt müssen Schranken ab-
       gebaut werden.  Jetzt ist  nicht die  Zeit gegeneinanderzustehen,
       jetzt muß  die Arbeiterschaft  im Kampf um ihre Interessen zusam-
       mengeführt werden. Dazu beizutragen, das ist eine der wichtigsten
       Aufgaben jeder Betriebsgruppe." 23)
       Und noch  etwas. Auch  die Kommunisten  der Bundesrepublik wissen
       mit Lenin,  daß "in  der ganzen Welt... die Partei in Jahrzehnten
       sowohl von  den fortgeschrittenen Arbeitern als auch von wirklich
       marxistischen, ganz und gar auf die Seite der Arbeiter übergehen-
       den 'Intellektuellen'  gebildet und  geformt" wurde. 24) Das wird
       auch in  Zukunft so sein. Wenn sich also die DKP ganz bewußt vor-
       rangig der  Arbeiterklasse zuwendet,  "so bedeutet das selbstver-
       ständlich nicht, daß sie ihre Reihen für Angehörige nichtproleta-
       rischer Klassen  und Schichten  schließt. Als Arbeiterpartei ver-
       steht sich  die DKP auch als Partei des werktätigen Volkes insge-
       samt. Ihre  Mitglieder haben  - mögen  sie der  sozialen Herkunft
       nach aus  der Arbeiterklasse,  der Bauernschaft oder der Intelli-
       genz kommen  - die  gleichen Rechte  und Pflichten." 25) Und alle
       können sie  einen Beitrag  dazu leisten,  ihre Partei als fest in
       den Betrieben verankerte revolutionäre Arbeiterpartei zu stärken.
       Dieses Ziel  ist nicht  Selbstzweck. "Je  stärker die  DKP, desto
       günstiger sind  auch die  Voraussetzungen für die Entwicklung von
       Klassenbewußtsein, von  Kampfbereitschaft, von  praktischer Akti-
       onseinheit, von  konkreten Kampfaktionen.  Für den  Betrieb heißt
       das: Je  stärker und  einflußreicher unsere Betriebsgruppe, desto
       besser sind  die Bedingungen  dafür, daß die Belegschaft ihre Ar-
       beitsplätze, ihre  betrieblichen Sozialleistungen, ihre Reallöhne
       erfolgreich verteidigen kann. Desto besser sind auch die Kampfbe-
       dingungen für  die Gewerkschaften,  für die  sozialdemokratischen
       Betriebsgruppen, ja selbst für alle außerbetrieblichen demokrati-
       schen und linken Kräfte." 26)
       
       _____
       1) Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Beschlossen vom
       Mannheimer Parteitag der DKP, 20.-22. Oktober 1978, S. 72.
       2) Die Rolle  der Arbeiterklasse  in unserer  Zeit - die Aufgaben
       der Betriebsgruppen  der DKP. Rede von Herbert Mies, Vorsitzender
       der DKP,  auf der  6. Parteivorstandstagung der DKP, Eigenbeilage
       der UZ, 18. November 1982, S. 7 (im folgenden zitiert als: 6. PV-
       Tagung).
       3) Hierzu siehe besonders: Herbert Mies, Die Aktualität der Marx-
       schen Lehre von der Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Zu
       Fragen der  Organisation und  Politik der Arbeiterbewegung heute,
       in: Marxistische  Studien. Jahrbuch  des IMSF, Sonderband I: "...
       einen großen  Hebel der  Geschichte". Zum  100. Todestag von Karl
       Marx: Aktualität  und Wirkung seines Werks, Frankfurt/M. 1982, S.
       49 ff.;  ders., Wende nach rechts? Rückblick und Ausblick nach 13
       Jahren SPD-Regierung, Frankfurt/M. 1983.
       4) Hierzu und  zum folgenden  vgl. Statistisches Jahrbuch der BRD
       1964, S.  553; 1980, S. 96; 1981, S. 96, S. 531f.j Wirtschaft und
       Statistik, Nr.  11/73, S. 646; Amtliche Nachrichten der Bundesan-
       stalt für  Arbeit, Nr. 8/1979, S. 908f.; IPW-Forschungshefte, Nr.
       1/1982, S. 133; H. Mies, Die Aktualität..., a.a.O., S. 63; ders.,
       Wende . .., a.a.O., S. 53.
       5) Programm der DKP, a.a.O., S. 72.
       6) Vgl. 6.  PV-Tagung, S.  9 f.; IPW Forschungshefte, Nr. 1/1982,
       S. 33.
       7) 6. PV-Tagung, S. 9.
       8) Ebd., S. 10.
       9) Ebd., S. 11.
       10) Vgl. H. Mies, Wende ..., a.a.O., S. 75.
       11) 6. PV-Tagung, S. 7.
       12) Ebd., S. 15.
       13) Ebd., S. 8.
       14) Ebd.
       15) Ebd., S. 21 f.
       16) Ebd., S. 22 f.
       17) Ebd., S. 25.
       18) W.I. Lenin, Werke, Bd. 6, S. 235.
       19) 6. PV-Tagung, S. 25.
       20) Ebd.
       21) Ebd. S. 8.
       22) Ebd., S. 36.
       23) Ebd., S. 19.
       24) W.I. Lenin, Werke, Bd. 17, S. 393.
       25) H. Mies, Die Aktualität.. ., a.a.O., S. 66.
       26) 6. PV-Tagung, S. 21.
       

       zurück