Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983


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       "VERGESELLSCHAFTUNG DER STAHLINDUSTRIE" - TRÄGER, TRIEBKRÄFTE,
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       ZIELE DER BEWEGUNG
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       Heinz Thüer
       
       I. Stahlkrise  und Arbeitsplatzabbau  - II. Die Verstaatlichungs-
       diskussion in  der IG  Metall und  das "Dortmunder Modell" - III.
       Ausbreitung der  Verstaatlichungsforderung  -  Segmentierungspro-
       zesse - informelle Strukturen - IV. Triebkräfte der Bewegung - V.
       Verstaatlichungsforderung - Blockierungen, Grenzen, Möglichkeiten
       
       Es ist  unübersehbar, daß  die langanhaltenden Krisenprozesse und
       -erfahrungen in  der Arbeiterklasse  der Bundesrepublik Tendenzen
       der Resignation,  der Opferbereitschaft,  der kampflosen Hinnahme
       des massiven Abbaus von sozialen und rechtlichen Errungenschaften
       begünstigen. Dies  gehört zu  den Erfahrungen der gewerkschaftli-
       chen und betrieblichen Bewegungen der letzten Jahre. Jedoch hängt
       die Reaktion  von Belegschaften und der Klasse insgesamt in star-
       kem Maße  von der  gewerkschaftspolitischen Orientierung  ab.  Es
       gibt, neben  dem Druck nach rechts, zugleich ausgeprägte und sich
       verstärkende Tendenzen  einer kämpferischen  Orientierung  sowohl
       auf betrieblicher  Ebene wie in gewerkschaftlichen Organisations-
       gliederungen. Die Krise der traditionellen sozialpartnerschaftli-
       chen Orientierung  unter den veränderten Reproduktionsbedingungen
       des Kapitals  und eingeschränkten  sozialpolitischen  Spielräumen
       findet insofern  ihren Ausdruck in einer deutlichen Polarisierung
       gewerkschaftlicher Orientierung,  die beachtliche  Ansätze  einer
       Neuorientierung einschließt.  Damit entwickeln sich in der Arbei-
       terklasse Bewußtseinsprozesse,  die dem  Versuch  entgegenwirken,
       eine  "Sozialpartnerschaft   auf  schmalerer   Basis"  als  neues
       "Modell" der  Beziehung von Lohnarbeit und Kapital zu etablieren.
       1) Der  Untersuchung solcher  Ansätze ist der vorliegende Beitrag
       gewidmet.
       In der  Diskussion über die Bildung gewerkschaftlicher Gegenmacht
       zeigen sich  viele Elemente  der Suche  nach gesellschaftspoliti-
       schen Alternativen.  Dabei hat  insbesondere in  Bewegungen gegen
       Arbeitsplatzabbau und  Werksschließungen die  Forderung nach Ver-
       staatlichung in  neuakzentuierter Form  Auftrieb  erhalten.  Dies
       gilt in starkem Maße für den Stahlsektor. 2) Die Zahl der Gewerk-
       schaftsmitglieder, die  sich eine wirksame Antikrisenpolitik, die
       Sicherung und  Ausweitung gewerkschaftlicher  Mitbestimmungsposi-
       tionen nicht ohne staatliche Eingriffe vorstellen können, wächst.
       Dabei handelt  es sich nicht um den bloßen Rückgriff auf die tra-
       ditionelle wirtschaftsdemokratische  Nationalisierungs- bzw.  So-
       zialisierungsforderung. 3)  Angesichts zahlreicher  negativer Er-
       fahrungen mit staatlichen Unternehmen und angesichts eines ausge-
       prägten Mißtrauens  breiter Schichten  gegenüber der  Verrechtli-
       chung und Verstaatlichung politischer wie sozialer Funktionen und
       Beziehungen bleibt  das ursprüngliche  Konzept der  "Wirtschafts-
       demokratie"  hinter   dem  Anspruch   einer  Alternativkonzeption
       zurück, die  die  Überführung  privatkapitalistischer  Eigentums-
       formen in  staatliches Eigentum  mit mehr direkter Demokratie und
       Mitbestimmung verbinden  will.  Die  Träger  der  aktuellen  Ver-
       staatlichungsforderung gebrauchen  in  diesem  Zusammenhang  auch
       häufig den Begriff der "Vergesellschaftung", 4) womit sich andeu-
       tet, daß es nicht nur um eine Alternative zur privatwirtschaftli-
       chen Steuerung  der Produktion,  sondern auch zu einer Konzeption
       von Verstaatlichung geht, die Staatseigentum als kapitalistisches
       Eigentum auf  der höchsten  Stufe seiner  Vergesellschaftung  bei
       Beibehaltung alter  Machtstrukturen  und  Kapitalverwertungsziele
       setzt.
       Im folgenden  soll näher untersucht werden, wie sich im Organisa-
       tionsbereich der IG Metall die Forderung nach Verstaatlichung der
       Stahlindustrie entwickelt  hat und inwieweit damit eine neue Qua-
       lität gewerkschaftlicher Alternativvorstellungen verbunden ist.
       
       I. Stahlkrise und Arbeitsplatzabbau
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       In der  Stahlindustrie der  Bundesrepublik ist seit der Weltwirt-
       schaftskrise 1974/75  die Beschäftigtenzahl als Folge der Konzen-
       trations-, Stillegungs-  und Rationalisierungswelle um ca. 90 000
       von 345 000  (1974) auf  255 000 (1982)  reduziert worden. In der
       eisenschaffenden Industrie wurden 20 Hochöfen mit einer Roheisen-
       kapazität von jährlich 10 Millionen Tonnen, 100 Stahlwerksanlagen
       mit einer  Rohstoffkapazität von 18 Millionen Tonnen und 49 Walz-
       stahlstraßen mit  einer Walzkapazität  von 8,5  Millionen  Tonnen
       zwischen 1974  und 1982  stillgelegt. Die  Rohstahlerzeugung  lag
       1982 m  der Größenordnung von 37 Millionen Tonnen - bei einer Ka-
       pazität von  rund 55  Millionen Tonnen.  Im gleichen  Jahr mußten
       durchschnittlich 34  000 Beschäftigte  kurzarbeiten,  im  Oktober
       1982 waren  es sogar  96000 Beschäftigte.  5) Diese Zahlen lassen
       die Dimension und Dynamik der Stahlkrise zumindest erahnen.
       Die ausgeprägte  regionale Konzentration  der  Stahlindustrie  im
       Ruhrgebiet und  Saarland hat  zur Folge,  daß einzelne Städte und
       Regionen besonders  nachhaltig von der Stahlkrise geprägt werden.
       Das im  Januar 1983 von den "Stahlmoderatoren" vorgelegte Neuord-
       nungskonzept der Stahlindustrie 6) sieht als neue Stufe monopoli-
       stischer  Krisenbewältigung   eine  weitere   Konzentration   der
       Stahlerzeugung auf  zwei Großkonzerne  ("Gruppe  Rhein"  -  Thys-
       sen/Krupp; "Gruppe Ruhr" - Hoesch/ Klöckner/Salzgitter) bei Stil-
       legung ganzer  Anlagen vor.  So soll in Dortmund, einem traditio-
       nellen Zentrum  der Stahlindustrie,  die Stahlproduktion bis Ende
       der achtziger  Jahre auslaufen. Da im Ruhrgebiet von 100 Stahlar-
       beitsplätzen 175 weitere Arbeitsplätze in anderen Branchen abhän-
       gig und  pro Arbeitsplatz zwei bis drei Familienangehörige zu be-
       rücksichtigen sind, ist heute wenigstens ein Drittel der Dortmun-
       der Bevölkerung  direkt oder indirekt von der Stahlproduktion ab-
       hängig und  von den Stillegungsplänen bedroht. Langfristig zeich-
       nen sich  damit für  die Zentren der Stahlindustrie Zerfalls- und
       Verelendungsprozesse großen  Ausmaßes ab.  7) Selbst in Duisburg,
       als "Heimatbasis"  von Thyssen  und Mannesmann das zweite Zentrum
       der Stahlindustrie im Ruhrgebiet, 8) schützt der besondere Stand-
       ortvorteil  nicht   vor   massiven   Arbeitsplatzverlusten.   Die
       "Stahlabhängigkeit" ist hier besonders hoch: Fast ein Viertel al-
       ler Arbeitsplätze entfällt auf den Stahlsektor. Zwischen 1976 und
       1981 gingen  bereits 9400  Arbeitsplätze (14 Prozent der Branche)
       verloren; sollte  das Moderatorenkonzept  verwirklicht werden, so
       würden voraussichtlich  zwei Stahlwerke  stillgelegt (Rheinhausen
       und Ruhrort) und die Arbeitslosenquote der Stadt durch das Ratio-
       nalisierungsprogramm der "Gruppe Rhein" auf zwanzig Prozent stei-
       gen.
       Ungesichert ist  auch die  Stahlindustrie des Saarlandes, auf die
       nach   Vorstellung    der   Moderatoren    die   Produktion   der
       "marktschwachen" leichten  Stahlprofile konzentriert werden soll.
       Es ist  keineswegs auszuschließen, daß der luxemburgische Mutter-
       konzern ARBED  die bankrotte  Saarstahl AG vollständig opfert, um
       seine Interessen  in Belgien und Luxemburg wahrzunehmen. Im Saar-
       land ging  die Zahl der Stahlarbeitsplätze zwischen 1977 und 1982
       von 36200  auf 26  000 zurück.  Von diesen  entfallen heute  etwa
       20 000 auf den Bereich der ARBED-Saarstahl. 9)
       Die Tiefe und die langanhaltende Dauer der Stahlkrise zeigen, daß
       nicht nur  die privatkapitalistische  Steuerung versagt hat, son-
       dern auch  die staatliche  Politik der  Subventionierung und Auf-
       fangplanung. Insgesamt  sind weder gesamtwirtschaftlich belebende
       noch sozial-  und regionalpolitisch sinnvolle Maßnahmen staatsmo-
       nopolistischer Regulierung  absehbar. Vor  diesem Hintergrund hat
       sich die Verstaatlichungsdiskussion in der IG Metall in den letz-
       ten Jahren neu belebt.
       
       II. Die Verstaatlichungsdiskussion in der IG Metall
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       und das "Dortmunder Modell"
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       Die Verstaatlichungsdiskussion knüpft heute an die frühen Neuord-
       nungskonzeptionen des DGB 10) und die programmatische Kontinuität
       wirtschaftsdemokratischer Reformforderungen aus den 50er und 60er
       Jahren an.  Anfang der 70er Jahre erfuhr die gesellschaftspoliti-
       sche Diskussion im gesamten DGB eine merkliche Belebung, in deren
       Rahmen auch  die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeinei-
       gentum immer  wieder - wenn auch am Rande der Diskussion - thema-
       tisiert wurde.  11) Ausgeprägter fand die Forderung nach staatli-
       chen Regulierungsmaßnahmen  Aufnahme in programmatische Dokumente
       der IG Metall. Dies gilt auch für die jüngere Vergangenheit.
       Mit der sich deutlicher abzeichnenden Stahlkrise erhielt die Ver-
       staatlichungsforderung bereits  ab 1977  innerhalb der  IG Metall
       wachsende Resonanz.  Die Stahlkonferenz  im Mai 1977 votierte da-
       für, die  Überführung von  Stahlunternehmen in Gemeineigentum be-
       sonders in  strukturschwachen Regionen privatwirtschaftlichen Lö-
       sungsversuchen vorzuziehen.  12) Auf  dem 13. o. Gewerkschaftstag
       der IG Metall im September 1980 nahm E. Loderer ausführlicher als
       in den  Jahren zuvor  zur Verstaatlichungsforderung  Stellung; er
       charakterisierte sie als eine zwar legitime, aber den politischen
       Durchsetzungsbedingungen nicht  entsprechende Position. 13) Damit
       reagierte er  u. a.  auf die Stahlkonferenzen vom Januar und Juli
       1980. Dort waren vermehrt Ansichten laut geworden, die die staat-
       liche Subventionspolitik als unzureichend und keinesfalls krisen-
       mildernd qualifizierten  und  darauf  drängten,  die  Verstaatli-
       chungsforderung zu  aktualisieren. 14)  Zugleich häuften sich die
       Hinweise auf  die Grenzen  der Montanmitbestimmung,  da mit ihrer
       Hilfe weder  Stillegungen noch Massenentlassungen verhindert wer-
       den konnten.  Vor allem  klassenorientierte Kräfte  reflektierten
       mit diesen  Argumenten die  Grunderfahrung vieler  IG Metall-Mit-
       glieder, daß es im Vergleich zu den 60er und den frühen 70er Jah-
       ren überaus  schwierig geworden war, Erfolge zu erzielen. Die ge-
       waltigen Überkapazitäten  und der niedrige Auslastungsgrad in der
       Stahlindustrie hatten sich im wesentlichen - trotz einer gedämpf-
       ten konjunkturellen Belebung in den Jahren 1978/79 - nicht verän-
       dert, und  der Arbeitsplatzabbau  konnte zwar abgeschwächt, nicht
       aber gestoppt  werden. 15  Darüber hinaus  wiesen die Fusionsver-
       handlungen zwischen  Hoesch und Krupp darauf hin, daß in den 80er
       Jahren eine  Zentralisationswelle großen Ausmaßes bevorstehe. Die
       Hoffnung, ein  konjunktureller Aufschwung  werde die Probleme der
       Stahlindustrie lösen, wurde damit rasch enttäuscht.
       In der  sich nun  entwickelnden Diskussion  über die  Zukunft der
       Stahlindustrie spielte  neben einer Reihe von Entschließungen von
       Vertrauensleute-Körpern mit  der Forderung  nach  Verstaatlichung
       von Stahlkonzernen,  denen allerdings  ein  handlungsorientiertes
       Programm fehlte, zuerst die Auseinandersetzung um das Saar-Modell
       eine wichtige  Rolle. 16) Im Saarland war 1978 ein konzernbezoge-
       nes Investitions- und Sanierungsmodell entwickelt worden, das dem
       Staat eine  wesentliche Finanzierungsrolle zusprach und sich ins-
       gesamt als  ein geradezu  klassisches staatlich  gestütztes  (und
       "korporatives") Regulierungsmodell  auswies. 17)  Vor diesem Hin-
       tergrund verabschiedete  der IG-Metall-Vorstand  im Mai 1981 Vor-
       schläge zu  einem "Strukturprogramm für die Stahlindustrie". Vor-
       handene Stahlarbeitsplätze  sollten nicht  eher wegfallen,  bevor
       nicht Ersatzarbeitsplätze geschaffen worden seien; als Ziel wurde
       die  Bildung   regionaler,  lebensfähiger  Privatunternehmen  mit
       staatlicher Unterstützung  formuliert. 18)  Dieses  Programm  ist
       nicht allein  unter dem Gesichtspunkt seiner sozialpartnerschaft-
       lichen Essenz zu werten. Es belegt auch, daß innerhalb der IG Me-
       tall sozialpartnerschaftliche Positionen meist mit weitgehenderen
       Vorstellungen zur Rolle staatlicher Eingriffe übereinstimmen.
       Mit dem  erneuten Einbruch der zyklischen Krise und dem Abbau von
       25 000 Stahlarbeitsplätzen  allein im Jahre 1982 spitzte sich die
       Krise der  Stahlindustrie außerordentlich zu, so daß die Dortmun-
       der Vertreterversammlung  der IG  Metall im Dezember 1982 konsta-
       tierte: "Das von der IG Metall im Mai 1981 vorgelegte Konzept ei-
       ner Lösung  der Stahlkrise ... ist durch die dramatische Entwick-
       lung in  der Eisen-  und Stahlindustrie  inzwischen in  Frage ge-
       stellt worden.  " 19)  Diese Erkenntnis weitete die Dortmunder IG
       Metall zu einer Konzeption der Verstaatlichung der Stahlindustrie
       aus. Das  Konzept von  1981 könne  - so das "Dortmunder Papier" -
       "in seinen  positiven  Elementen,  nämlich  der  Sicherung  einer
       dezentralen Produktions-  und  Standortstruktur  sowie  der  Ver-
       hinderung einer  vom Branchenstärksten  (Thyssen AG,  H.T.) domi-
       nierten privatwirtschaftlichen  Sanierung  nur  im  Rahmen  einer
       nationalen  und  demokratischen  Lösung  gesichert  werden."  20)
       Deshalb sei  der "Gemeineigentums"-Artikel  des Grundgesetzes auf
       die bundesdeutsche  Stahlindustrie (einschließlich des Maschinen-
       baus und der Weiterverarbeitungsbetriebe der "Altgesellschaften")
       anzuwenden und  eine nationale, paritätisch mitbestimmte Stahl-AG
       als Holding-Gesellschaft  zu gründen  - bei  staatlicher  Rahmen-
       planung  und   unter  Beibehaltung   dezentraler  Mitbestimmungs-
       strukturen. Flankiert  werden sollten  diese Maßnahmen  von einer
       gezielten Investitions-, Sozial- und Innovationspolitik. Da "auch
       in der  BRD trotz  Montanmitbestimmung die Kapitalstrategie nicht
       verhindert werden  (kann), wenn  die  Belegschaften  und  Gewerk-
       schaftsfunktionäre nicht über eine offensive Strategie verfügen",
       müsse die  Errichtung einer nationalen, paritätisch mitbestimmten
       Stahl-AG als  ein solches,  offensiv  durchzusetzendes  Kampfziel
       verstanden  werden.   Die  Beschlüsse   der  Duisburger   Vertre-
       terversammlung vom  Februar 1983 zielten in die gleiche Richtung.
       Die Duisburger  Vertrauensleute-Körper von  Mannesmann-Huckingen,
       Krupp-Rheinhausen und  Thyssen-Hamborn forderten  darüber hinaus,
       "andere  Schlüsselindustrien   sowie  die   Banken  ebenfalls  in
       Gemeineigentum (zu) überführen". 21)
       Das Neue an diesen Vorschlägen ist darin zu sehen, daß der Stand-
       punkt der Kapitallogik in der Tendenz verlassen wird. 22) War die
       IG Metall  im Saarland bereit, sich freiwillig an einem staatlich
       gestützten Kartell  zu beteiligen,  ließ  sie  sich  in  Dortmund
       zunächst auf  Versprechen von  Konzernleitung und  Politikern ein
       23) oder  nahm sie im Falle ARBED-Saarstahl den Bankrott des ein-
       stigen Spitzenmodells mit einer zusätzlichen Erpressung durch die
       Konzernleitung und die Kohl-Regierung hin, 24) so wird in den Be-
       schlüssen aus Dortmund und Duisburg der Kern sozialpartnerschaft-
       licher Politik,  die Suche nach einem Interessenausgleich mit dem
       Kapital, in  Frage gestellt.  Die klassischen  Konfliktfelder Ar-
       beitslosigkeit und  Betriebsstillegungen werden  gleichsam unter-
       halb der  Systemfrage auf die Ebene privatkapitalistischer Macht-
       verhältnisse gehoben  und hier mit einer dezidierten Gegenstrate-
       gie beantwortet.
       Auf der Stahlkonferenz der IG Metall vom Februar 1983 in Dortmund
       übten die Träger dieser Vorschläge großen Einfluß auf die Debatte
       aus, die  damit gegenüber  früheren Konferenzen  eine spezifische
       Qualität erhielt. 25) Dies zeigte sich besonders in Veränderungen
       der Vorstandspositionen.  Während einige Vorstandsmitglieder noch
       wenige Monate  zuvor  eine  Ruhrstahl-AG-Lösung  im  Sinne  einer
       staatlich gestützten  Fusion von  Hoesch und Krupp (als angeblich
       lebensfähiger kapitalistischer  Konkurrent  zum  Thyssen-Konzern)
       erwogen hatten,  lehnte der Vorstand als Ganzes diese Position in
       einem der  Stahlkonferenz vorgelegten  Papier ab.  26) Eine "rein
       privatwirtschaftliche Lösung der Stahlkrise" wurde verworfen. Die
       Zahlung von-Subventionen  sollte an  die Bedingung einer direkten
       staatlichen Kapitalbeteiligung  in entsprechender  Höhe  geknüpft
       werden. Mit  der Formulierung, daß dies "auch die Veränderung der
       Eigentumsverhältnisse" einschließen  könne, wurde  auf  die  Vor-
       schläge aus Dortmund und Duisburg reagiert; hierin wurde auch der
       Druck, der  von ihnen  ausging, sichtbar. Die Vorstandsmitglieder
       H. Preiss  und G. Benz signalisierten, daß sie die Mehrheitsposi-
       tion des Vorstandes nicht teilten und dem "Dortmunder Modell" zu-
       neigten.
       Daß zwischen  den in  durchaus bemerkenswerter Weise verschobenen
       Positionen des Vorstandspapiers und der Verstaatlichungsforderung
       im Sinne einer gewerkschaftspolitischen Gegenkonzeption zur Kapi-
       talmacht erhebliche  Unterschiede bestehen, hob E. Loderer selbst
       hervor. Er betonte insbesondere die geringen Durchsetzungschancen
       einer Verstaatlichung,  wohl wissend,  daß damit eines der Haupt-
       probleme der  Bewegungen um  die Verstaatlichungsforderung  ange-
       sprochen war.  Demgegenüber argumentierten zahlreiche Vertrauens-
       leute und  Betriebsräte, Loderers  Position laufe  im Kern darauf
       hinaus,  eine   "erträgliche"  privatkapitalistische  Lösung  mit
       staatlicher Kapitalbeteiligung noch für möglich zu halten und da-
       bei faktisch weder den Stahlkonzernen noch den Banken die Initia-
       tive nehmen zu wollen.
       Im Anschluß  an die Stahlkonferenz, die die Kontroverse gewisser-
       maßen auf  den Gewerkschaftstag im Herbst 1983 vertagte, zeichnet
       sich ein  Abebben der  Verstaatlichungsdiskussion im  Stahlsektor
       ab. Angesichts der krisenbedingten Brisanz des Problems ist nicht
       damit zu  rechnen, daß  damit die  Diskussion insgesamt gleichsam
       auf den  Nullpunkt zurückgeworfen  ist, zumal  sich die Unruhe in
       der Mitgliedschaft  über die Zurückhaltung der IGM-Führung in der
       Krise nicht  auf die  Verstaatlichungsfrage  und  nicht  auf  den
       Stahlsektor beschränkt. 27)
       III. Ausbreitung der Verstaatlichungsforderung -
       ------------------------------------------------
       Segmentierungsprozesse - informelle Strukturen
       ----------------------------------------------
       
       Am 1. Dezember 1982 hatte die Vertrauensleute-Vollversammlung der
       Hoesch-Werke die  genannte Entschließung  zur Verstaatlichung der
       Stahlindustrie verabschiedet,  die am  13. Dezember  1982 von der
       IG-Metall-Vertreterversammlung in  Dortmund übernommen  wurde. In
       den darauffolgenden  Wochen schlössen sich mehr und mehr Vertrau-
       ensleute-Körper  der  Forderung  an.  In  Dortmund  und  Duisburg
       (Krupp-Rheinhausen) wurden  die Beschlüsse  von direkten Aktionen
       zur Verteidigung  der unmittelbar bedrohten Arbeitsplätze beglei-
       tet. 28)  Bis Anfang Februar 1983 schlössen sich außer den tradi-
       tionell kampferfahrenen  Vertrauensleuten (VL) der Klöckner-Werke
       in Bremen  und des  Mannesmann-Werkes in Duisburg-Huckingen sowie
       den VL von Krupp-Rheinhausen zahlreiche weitere Funktionärskörper
       der  IG   Metall  mit   z.T.  spezifischen   Formulierungen   dem
       "Dortmunder Modell"  an. 29)  Im Zusammenhang  mit der  positiven
       Aufnahme  des  Gedankens  einer  nationalstaatlichen  Lösung  der
       Stahlkrise traten  besonders im Ruhrgebiet Handlungs- und Bewußt-
       seinsprozesse zutage,  die über  eine betriebliche  und regionale
       Zersplitterung der Forderungen und Kämpfe hinauswiesen. Sie stel-
       len ein wichtiges Erklärungsmoment für die rasche Verbreitung der
       "Dortmunder Vorschläge" dar. 30)
       Demgegenüber gingen  im Saarland  die Initiativen zur Verstaatli-
       chungsforderung über  eine von  der DKP  organisierte Befragungs-
       aktion und  das Votum  des IG-Metall-Bevollmächtigten in Neunkir-
       chen für das "Dortmunder Modell" nicht wesentlich hinaus. 31) Das
       wirft die  Frage auf,  weshalb dort die Verstaatlichungsforderung
       nicht auf  ähnlich große Resonanz stieß wie in Dortmund, Duisburg
       oder Bremen - und zwar als gleichsam notwendige Weiterentwicklung
       des Saarmodells.  Nur einige  mögliche  Ursachen  seien  genannt.
       Zweifellos gravierend  ist die  Tatsache, daß  sich die IG Metall
       1978 auf das bereits erwähnte Krisenkartell einließ. Sie willigte
       damit in  ein angeblich  zukunftsweisendes Sanierungskonzept ein,
       das Massenentlassungen ausdrücklich nicht vorsah, den Belegschaf-
       ten aber  im Endeffekt  einen weiteren massiven Arbeitsplatzabbau
       und die  schrittweise  Demontage  eines  ursprünglich  überdurch-
       schnittlich guten  Sozialplanes brachte.  32) Zunächst vermutlich
       noch von  den weitgehenden  sozialen Abfederungsmaßnahmen  beein-
       druckt, dadurch  aber schon  im Protest über die sich schleichend
       fortsetzenden Arbeitsplatzverluste  "gedämpft", bot  sich den Be-
       legschaften die  Politik der  IG Metall  mit der Zeit als unfähig
       dar, den  sozialen und  materiellen Besitzstand  zu sichern.  Für
       viele dürfte  sich die  Konzeptions- und Hilflosigkeit der IG Me-
       tall gegenüber ARBED und der Bundesregierung zu dem Eindruck ver-
       dichtet haben,  gewerkschaftlich nicht  ausreichend geschützt  zu
       sein. Unter  der Voraussetzung relativ schwach entwickelter Kamp-
       ferfahrungen 33) und im Kontext jahrelanger Konfrontation der Be-
       legschaften mit stets aufs neue scheiternden staatlichen Regulie-
       rungsversuchen fand selbst im Dezember 1982, als der Bankrott der
       ("korporatistischen") Kartell-Politik offenkundig wurde, die Ver-
       staatlichungsforderung keine  weitergehende Resonanz. Die Ursache
       dürfte in  den tiefsitzenden  Resignationstendenzen und  darin zu
       sehen sein,  daß mit  staatlichen Eingriffen  inzwischen geschei-
       terte Hoffnungen assoziiert wurden. In diesem Zusammenhang fehlte
       es schließlich  an einflußreichen  Kräften, die - wie in Dortmund
       und Duisburg  - mit einer überzeugenden Alternativkonzeption auf-
       traten. Wenn  im Ruhrgebiet  im Gegensatz zum Saarland z. T. auch
       führende Sozialdemokraten  der Verstaatlichungsforderung zustimm-
       ten, so  offenbar deswegen,  weil das Ruhrgebiet für die SPD hin-
       sichtlich ihres  Mitglieder- und  Wählerpotentials eine insgesamt
       höhere Bedeutung  besitzt und  sie daher  auch sensibler  auf die
       Zerstörung bestehender  Wirtschafts- und Sozialstrukturen wie auf
       Bewegungen in der Arbeiterklasse zu reagieren gezwungen ist.
       Die Unterschiede  im Entwicklungsniveau  der Forderungen  und der
       Aktivitätsbereitschaft zwischen  dem Ruhrgebiet  und dem Saarland
       stehen also in engem Zusammenhang mit unterschiedlichen Erfahrun-
       gen der  Belegschaften, die auf die regional-spezifische Entwick-
       lung der  Stahlindustrie und  -krise im  Saargebiet  zurückgehen.
       Ausgeprägte Unterschiede  im Ruhrgebiet  selbst verweisen  jedoch
       auf die generelle Bedeutung solcher Faktoren wie der unterschied-
       lichen Krisenbetroffenheit  und der  unterschiedlichen Kampf- und
       Organisationserfahrung.
       Unterschiedliche Krisenbetroffenheit führt selbst innerhalb Dort-
       munds, wo  es um die Existenz einer Stadt als Stahlstadt geht, zu
       Aufspaltungstendenzen zwischen  Betriebsräten  einzelner  Hoesch-
       Werke. Der  "Städtekonkurrenz"  zwischen  Dortmund  und  Duisburg
       liegt als  objektives Moment  die Konkurrenzsituation  der beiden
       Stahlstandorte Hoesch und Thyssen zugrunde, wobei in Duisburg der
       Standortvorteil der  Transportkosten sparenden  Lage am Rhein als
       "Chance" begriffen wird, den Konkurrenzkampf "mit Dortmund" sieg-
       reich bestehen  zu können.  34) Überdies  verlor Duisburg  in den
       letzten Jahren  zwar absolut die meisten Stahlarbeitsplätze, pro-
       zentual aber  weniger als andere Standorte, vor allem weniger als
       Dortmund. Die  aus solchen  Fakten entspringende Hoffnung auf ein
       glimpfliches Davonkommen  gewinnt besonders unter der Belegschaft
       des Thyssen-Konzerns  Bedeutung. Der dortige Betriebsrat betreibt
       seit Jahren  eine sehr  weitgehende Anpassung  an die Politik des
       "Branchenführers", was  in der Person des Gesamtbetriebsrats-Vor-
       sitzenden markant zum Ausdruck kommt. 35) Auch in absehbarer Zeit
       sind dieser  Politik keineswegs  die sie  begünstigenden Faktoren
       entzogen,  da  nach  dem  Moderatorenkonzept  die  Sicherung  der
       Rohstahlbasis in Duisburg primär durch Thyssen gewährleistet wer-
       den soll.  Weitere Beispiele  dafür, wie  sich auch im Ruhrgebiet
       angesichts unterschiedlicher  Krisenbetroffenheit Konkurrenz- und
       Segmentierungsprozesse zwischen  den Belegschaften  einzelner Be-
       triebe oder zwischen einzelnen Ortsverwaltungen der IG Metall ak-
       tualisieren können,  sind die  Zustimmung des Gesamtbetriebsrates
       der Krupp  Stahl AG zu einer privatkapitalistischen Ruhrstahl-AG-
       Lösung, die  ausbleibende Unterstützung  des "Dortmunder Modells"
       durch die  VL des  Krupp-Werkes in Hagen oder die das "Dortmunder
       Modell" unterlaufende  Entschließung der  IG-Metall-Vertreterver-
       sammlung Bochum. 36)
       Ein zweiter  Grund für  die Heterogenität  der  Bewußtseins-  und
       Handlungsformen ist  das unterschiedlich  entwickelte  Niveau  an
       Kampf- sowie  politischen und gewerkschaftlichen Organisationser-
       fahrungen. Seit  den September Streiks 1969 hat sich gezeigt, daß
       die VL  und Belegschaften  der Hoesch-Westfalenhütte, des Mannes-
       mann-Werkes Huckingen  und der Klöckner-Werke in Bremen - mit Ab-
       striche -  auch der Thyssen-Gießerei in Duisburg-Meiderich - eine
       "informelle Führungsrolle" einnehmen. In diesen Betrieben entwic-
       kelte sich  in den 70er Jahren ein überdurchschnittlich hohes Ni-
       veau an  gewerkschaftlichen und politisierender Kampferfahrungen,
       das in den spontanen Lohnstreiks 1973, während des Stahlarbeiter-
       streiks 1978/79 und im Kampf gegen den Angriff auf die Montanmit-
       bestimmung im  Jahre 1980  seinen Ausdruck in der politischen In-
       itialfunktion und  dem hoher.  Aktivitätsgrad  der  Belegschaften
       fand und  das sich in diesen Bewegungen zugleich festigen konnte.
       37) Damit  unmittelbar verknüpft, konzentriert sich unter den be-
       trieblichen und  gewerkschaftlichen Funktionären der betreffenden
       betrieblichen "Zentren"  ein  vergleichsweise  starkes  Potential
       klassenorientierter Kräfte.  Sie gehören entweder der SPD-Linken,
       sozialistischen Gruppierungen  oder der DKP an. Das der Vorschlag
       einer nationalen Stahl-AG zuerst aus Dortmund kam, ist neben der.
       spezifischen Erfahrungen  der "Stahlwerk-jetzt"-Bewegung auch auf
       den Einfluß solcher Kräfte zurückzuführen. Schon in den 50er Jah-
       ren galt  die Hoesch-Westfalenhütte als Hochburg der Kommunisten,
       und heute  sind dort  Mitglieder der DKP und linke Sozialdemokra-
       ten, die z.T. mit der REVIER-Gruppe und den Demokratischen Sozia-
       listen sympathisieren,  relativ stark  vertreten. Ähnliche, wenn-
       gleich nicht  identische  Momente  lassen  sich  bei  Mannesmann-
       Huckingen und bei Klöckner-Bremen feststellen.
       Die Bewegung um die Verstaatlichungsforderung kann mit der Initi-
       alwirkung der  Hoesch-Vertrauensleute allein jedoch nicht hinrei-
       chend erklärt  werden. Die  Tendenz zur  Aufweichung der "Städte-
       konkurrenz"  zwischen   Dortmund  und  Duisburg  z.  B.  war  mit
       neuartigen Diskussions- und Aktionsprozessen verknüpft. Im Krupp-
       Werk Rheinhausen,  dessen Management über Jahrzehnte davon profi-
       tierte, daß  sich Gewerkschafter  und Belegschaft in ihrer großen
       Mehrheit zur  "Krupp-Familie" zählten, entwickelten VL, Teile des
       Betriebsrates und  die Masse  der Belegschaft  eine bis dahin un-
       geahnte Kampfbereitschaft  zur Verteidigung  ihrer akut bedrohten
       Arbeitsplätze. Die  Verstaatlichungsforderung als radikale Losung
       wurde positiv aufgenommen. Auch die Unterstützung des "Dortmunder
       Modells" durch  den  Vertrauensleute-Körper  von  Thyssen-Hamborn
       läßt in  dieser traditionell  stark sozialpartnerschaftlich domi-
       nierten Belegschaft  erste Umorientierungen  sichtbar werden, die
       sich schon im Stahlarbeiterstreik 1978/79 zeigten, deren mögliche
       Stabilisierung gleichwohl nicht abzusehen ist.
       Die Hoesch-Vertrauensleute  taten zwar  den ersten  Schritt. Aber
       schon bei  der Vertrauensleute-Vollversammlung  der  Hoesch-Werke
       beteiligten sich VL von Mannesmann-Huckingen, Thyssen-Hamborn und
       Klöckner-Bremen an  der Diskussion;  später kamen  VL von  Krupp-
       Rheinhausen und  Peine/Salzgitter  hinzu.  Gewissermaßen  spontan
       bildete sich eine horizontale Struktur informeller Willensbildung
       zwischen einzelnen VL der genannten Werke und einigen Bevollmäch-
       tigten heraus. Mit ihrer Hilfe wurde eine gewerkschaftspolitische
       Gegenstrategie an  die bezirklichen und zentralen Funktionsträger
       der IG  Metall herangetragen,  also eine  besondere Form innerge-
       werkschaftlicher Demokratie praktiziert, ohne sich von der Gesam-
       torganisation abzuwenden.  38) Die betreffenden VL schufen so Er-
       satz für  die  fehlende  Verallgemeinerung  der  Forderungen  und
       Kämpfe durch  die entsprechenden  Gremien der  IG Metall, und sie
       unternahmen zudem  den durchaus wirkungsvollen Versuch, der Hete-
       rogenität der Bewußtseins- und Organisationsformen entgegenzuwir-
       ken.
       
       IV. Triebkräfte der Bewegung
       ----------------------------
       
       Die im "Dortmunder Papier" pointiert vorgetragene Kritik der bis-
       herigen Stahlpolitik  der IG  Metall ist generell im Zusammenhang
       damit zu  sehen, daß für sozialpartnerschaftliche Politik die Le-
       gitimationsprobleme in  gleichem Maße  wachsen, wie  Erfolge, auf
       die sie  sich bisher  berufen konnte, abnehmen oder ganz ausblei-
       ben. Aus  neuen Krisenerfahrungen erwuchsen erhebliche Zweifel an
       der Politik  des Interessenausgleichs. Die Suche nach Möglichkei-
       ten, private  und regional  begrenzte  Unternehmensstrategien  zu
       überwinden, förderte außerdem die Bereitschaft zu einer national-
       staatlichen Lösung  der Krise.  Diese Prozesse der Verunsicherung
       und Neuorientierung  waren von zahlreichen Vertrags- und Wortbrü-
       chen der  Unternehmer und Regierungsvertreter begleitet. 39) Über
       die Versuche  des Austaktierens  der Belegschaften wurde die neue
       Stufe kapitalorientierter  Krisenbewältigungsstrategie  sozusagen
       für jeden  sichtbar. Daraus  erklären sich  zum Teil die heftigen
       Reaktionen der  meisten Stahlarbeiter.  Bestürzung  und  Empörung
       über das Ausmaß der Entlassungspläne schlugen nicht nur gegenüber
       prononcierten Vertretern  der Kapitalseite,  sondern gelegentlich
       auch gegenüber sozialdemokratischen Regierungspolitikern in radi-
       kales Protestverhalten  um. Als Indiz für diese Stimmung kann die
       Reaktion jener  gewerkschaftlichen Funktionäre  gelten, die  sich
       ansonsten weitgehend der Politik der SPD-Spitze verpflichtet füh-
       len. Viele  von ihnen  stimmten den  "Dortmunder Vorschlägen" zu,
       obwohl die  offizielle Stellungnahme  der SPD und zwei SPD-Konfe-
       renzen sich  gegen sie stellten. 40) Vielen betrieblichen und ge-
       werkschaftlichen Funktionären  und den meisten betroffenen Arbei-
       tern diente  die Verstaatlichungsforderung hierbei als Mittel, um
       der Empörung  größeres Gewicht zu verleihen und den verantwortli-
       chen Kapital-  und Regierungsrepräsentanten  den Kampf anzusagen.
       41) Weitergehende  Erkenntnisprozesse über die Notwendigkeit, au-
       tonome Gegenmacht  und in  sich geschlossene  Gegenstrategien  zu
       entwickeln, waren  hierbei erst  sehr bedingt wirksam. Die IG Me-
       tall als Gesamtorganisation hält sich zurück; eine Verallgemeine-
       rung der  Erfahrungen und  Forderungen aus  Dortmund und Duisburg
       blieb bisher  aus. Angesichts  dessen und vor dem Hintergrund der
       skizzierten Heterogenität  der Erfahrungs-  und Bewußtseinsebenen
       begreift die  Masse der  Belegschaften und  auch ein Großteil der
       IG-Metall-Funktionäre im Ruhrgebiet die Verstaatlichungsforderung
       gegenwärtig nicht  als unmittelbares  Ziel betrieblicher  und ge-
       werkschaftlicher Politik  und Kämpfe.  Das über  die Partikulari-
       sierung örtlicher  und regionaler  Bewegungen hinausweisende Ver-
       staatlichungskonzept findet bisher noch keine Entsprechung in ei-
       ner gleichen  Breite der  Aktionen, die  im wesentlichen auf ein-
       zelne Betriebe  und Städte  begrenzt waren  und nur  dort mit der
       Verstaatlichungsforderung verknüpft  wurden. Allein die informel-
       len  Kooperationsstrukturen  der  Vertrauensleute  aus  Dortmund,
       Duisburg und  Bremen gehen  über diese Schranken hinaus. Ihr Ver-
       such, auf der Stahlkonferenz im Februar 1983 zu einer Vereinheit-
       lichung der  Positionen in  der Gesamtorganisation und zu überre-
       gionalen Aktionsorientierungen  zu kommen,  ist vorerst  geschei-
       tert. 42)  Ohne ein  Programm branchenweiter  Aktionen und  Ziele
       kann das  "Dortmunder Papier" indes rasch an Bedeutung verlieren,
       zumal es  ein Defizit an realistischen Kampfschritten und -zielen
       aufweist.
       Andererseits werden als Triebkräfte der Aktionen und Resolutionen
       nicht nur  die Angst  vor dem Arbeitsplatzverlust und der Protest
       gegen die Konzernspitze sichtbar, sondern auch das Verlangen nach
       einer gewerkschaftlichen Alternativkonzeption. Zweifellos gibt es
       eine Belebung  der Diskussion über gesellschaftspolitische Alter-
       nativen zur  Arbeitslosigkeit und  zu Regionalkrisen und eine De-
       batte über  die Grenzen  privatkapitalistischer  und  staatlicher
       Machtverhältnisse. Da das "Dortmunder Modell" als der gegenwärtig
       weitestgehende Ausdruck  dieser Debatte bewertet werden kann, ist
       es über  seine Kritik  sozialpartnerschaftlicher  Politik  hinaus
       auch noch  in anderer  Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil es
       die Ausweitung  der Verstaatlichung  auf den gesamten Stahlsektor
       und damit  nicht nur  die "Verlustsozia-lisierung",  sondern  die
       Einbeziehung auch der profitablen Bereiche vorsieht. 43)
       Zugleich wird  eine strategische Vermittlung hergestellt zwischen
       der -  meist nur  mit Bezug auf Einzelfälle erhobenen - Forderung
       nach Verstaatlichung   e i n e s  Konzerns und der - nur akklama-
       torisch-demonstrativ gemeinten  - Forderung nach Überführung gan-
       zer Schlüsselindustrien  in Gemeineigentum.  Wesentliche Elemente
       der Alternativvorschläge  berühren die Sphäre staatlicher Politik
       nicht nur  insofern, als sie die Korrektur privatkapitalistischer
       "Verzerrungen" bzw.  die Sozialisierung  der Verluste  durch  den
       Staat einfordern.  Der  kapitalorientierten  Sachzwanglogik  wird
       auch ein  Konzept gegenübergestellt, das die Frage der Eigentums-
       und Verfügungsverhältnisse thematisiert und in Bezug setzt zu ei-
       ner alternativen  Anti-Krisenpolitik. 44)  Schließlich  sind  die
       ausgeprägten Forderungen nach demokratischer Kontrolle und Mitbe-
       stimmung der  Belegschaften und Gewerkschaften im "Dortmunder Pa-
       pier" beachtenswert.  45) Sie gehen über den im DGB weit verbrei-
       teten Gedanken,  daß sich  die Kontrolle  wirtschaftlicher  Macht
       über eine  von der  SPD dominierte  Regierung realisiert, hinaus.
       Staatliche Macht  selbst soll einer Kontrolle unterworfen, staat-
       liche Institutionen  zum Instrument demokratischer Entscheidungen
       gemacht werden. Der Zusammenhang von Interessenvertretung und ge-
       sellschaftlicher Veränderung  über den Staat wird mit der Ausfor-
       mulierung der Mitbestimmungsrechte hergestellt.
       Die Ausarbeitung  und Verbreitung  der Auffassungen,  wie sie  im
       "Dortmunder Modell" zum Ausdruck kommen, machen ebenso wie Erfah-
       rungen aus  einzelnen Städten (dies gilt hier für Duisburg) deut-
       lich, daß  über die klassenorientierten Kräfte hinaus bei manchen
       betrieblichen und  gewerkschaftlichen Aktivisten ihre Erfahrungen
       mit der  Krise in ein stärkeres Interesse an strategischen Alter-
       nativen umschlagen.  In diesem Prozeß, in dessen Rahmen besonders
       auch jüngere  gewerkschaftliche Kader  wirken und  materielle Be-
       dürfnisse ebenso  wie solche  nach mehr Demokratie virulent sind,
       spielt auch  die in  Dortmund relativ  weitgehend und in Duisburg
       ansatzweise entwickelte  Zusammenarbeit  von  Gewerkschaften  und
       Bürgerinitiativen eine  beachtenswerte Rolle. Sie kann den Zusam-
       menhang von Arbeitsplatzvernichtung und Strukturentwicklung einer
       ganzen Stadt verdeutlichen. In Dortmund entwickelten die Bürgeri-
       nitiative "Stahlwerk jetzt" und die Hoesch-Fraueninitiative zeit-
       weise eine  Ausstrahlungskraft, die  in beträchtlichem Ausmaß die
       Kampfbereitschaft in  den Betrieben förderte. In ihnen waren pro-
       gressive Kräfte  aus der  lohnabhängigen Intelligenz und den Mit-
       telschichten ebenso  organisiert wie  Arbeiter aus  anderen Bran-
       chen, Pfarrer  und  Kleingewerbetreibende.  46)  Die  "Initiative
       Rhein-hausener Bürger  gegen  Arbeitsplatzvernichtung  bei  Krupp
       Stahl" weist  ähnliche Merkmale auf. Mehrere Protestveranstaltun-
       gen mit  bis zu 2000 Teilnehmern zeigten, daß die Solidaritätsbe-
       wegung relativ  viele Mitglieder  anderer  Schichten  einbeziehen
       kann. Andererseits  blieb die Einsicht in die weitreichenden Fol-
       gen einer  massiven Arbeitsplatzvernichtung  in Duisburg  auf die
       unmittelbar betroffener Rheinhausener Einwohner begrenzt. 48)
       Das Niveau der Zusammenarbeit zwischen Initiativen, die den neuen
       sozialen Bewegungen  und politischen Strömungen zuzurechnen sind,
       und betrieblichen  und gewerkschaftlichen  Aktivisten ist auch in
       diesem Zusammenhang  schwach entwickelt.  Gleichwohl  sind  Fort-
       schritte dort  zu verzeichnen, wo es entweder zu breiten Aktionen
       aus den Betrieben heraus oder zu ersten gemeinsamen Debatten kam.
       Die Rheinhausener  Umweltschutz-Initiative z.B.  unterstützte  in
       einem Aufruf  den Kampf  der Krupp-Belegschaft  und argumentierte
       gegen die These, aus ökologischen Erwägungen heraus sei die Stil-
       legung des  Stahlwerkes in  Rheinhausen zu  befürworten.  49)  Im
       Duisburger Raum  und in  einzelnen Ruhrgebietsstädten  nimmt  die
       Gruppe REVIER  in Ansätzen  die Rolle  eines "politischen  Schar-
       niers" zwischen  einzelnen Repräsentanten  der Gewerkschaftsbewe-
       gung und der "alternativen Szene" wahr. Ähnlich wie die DKP zielt
       sie auf ein betrieblich-alternatives Bündnis ab, das über ein un-
       mittelbares Wahlbündnis hinausgehen soll. 50)
       Wenn auf  praktische Verbindungen  zwischen Initiativen und Grup-
       pierungen aus  dem Bereich  der neuen sozialen Bewegungen und der
       betrieblichen Bewegung für die Forderung nach Verstaatlichung der
       Stahlindustrie verwiesen worden ist, so gibt es vergleichbare Be-
       rührungspunkte und  Veränderungen auch  im  programmatischen  Be-
       reich. Dies  gilt z.B. für die besonders von den "Grünen" vertre-
       tene Auffassung, aus Gründen des Umweltschutzes und der Schaffung
       humaner Arbeitsplätze  komme es  weniger auf die Sicherung beste-
       hender Stahlwerke  und deren  Modernisierung an. sondern die Ent-
       flechtung der  Großindustrie und die Schaffung neuer Betriebe mit
       umweltfreundlicher Technologie und der Möglichkeit sinnvoller Ar-
       beit müsse  im Zentrum der Bemühungen stehen. Dem wurde nicht nur
       das naive Verhältnis zur Monopolmacht im Stahlsektor, sondern vor
       allem entgegengehalten,  daß mit  einer solchen Position das ele-
       mentare Interesse  der  betroffenen  Stahlarbeiter  an  Sicherung
       ihres Arbeitsplatzes  und Lebensstandards ignoriert würde. Inzwi-
       schen haben  sich zumindest  Teile der "Grünen" Vorstellungen an-
       genähert, wie  sie etwa  im "Memorandum '82" als "ökonomische und
       politische Voraussetzungen  für qualitatives Wachstum" formuliert
       worden sind.  Der Wahlaufruf  des Ruhr-Regionalbüros der "Grünen"
       zur Bundestagswahl  1983 deutet  dies an.  51) Es  gab aber  auch
       erstmals einen  Aufruf "Gewerkschafter im Revier: Die Zweitstimme
       den Grünen",  der die  Position des Regionalbüros der "Grünen" im
       wesentlichen positiv aufgriff.
       Im Gewerkschaftsbereich  gewinnen darüber  hinaus Diskussionen an
       Raum, die  nicht nur  an strukturellen  Macht- und  Reformfragen,
       sondern auch  an Deformationen  der Produktivkraftentwicklung  im
       Kapitalismus ansetzen.  52) So  beteiligten sich betriebliche und
       gewerkschaftliche Funktionäre  aus dem Stahlsektor an den Überle-
       gungen zu  einem alternativen Wachstums- und Entwicklungstyp. Das
       "Memorandum '83"  bezieht die  Schaffung von Ersatzindustrien und
       -arbeitsplätzen in  die Ausarbeitung  einer Perspektive  für  die
       Stahlindustrie  "unter  den  Gesichtspunkten  eines  qualitativen
       Wachstums für die gesamte Wirtschaft und der Entwicklung von Höhe
       und Struktur der Endnachfrage" 53) mit ein. Die Diskussion um die
       "Humanisierung" der Stahlarbeitsplätze tritt zudem stärker in den
       Vordergrund. In  der IG  Metall werden neben der tariflichen Ver-
       kürzung der  wöchentlichen Arbeitszeit  auf 35  Stunden  "bereits
       Möglichkeiten gesehen, aufgrund neuer technologischer Entwicklun-
       gen zu  Drei- und  Zweischichtsystemen (im  Stahlsektor, H.T.) zu
       kommen und damit die Arbeit in Vollkontischicht abzulösen." 54)
       
       V. Verstaatlichungsforderung - Blockierungen, Grenzen,
       ------------------------------------------------------
       Möglichkeiten
       -------------
       
       Schon im  Zusammenhang mit  den 1976/77  einsetzenden Privatisie-
       rungskampagnen der Unternehmerverbände konnte konstatiert werden,
       daß die  Verstaatlichung in  der Arbeiterklasse der BRD u.a. des-
       halb nicht  besonders populär  ist, weil  "die antikommunistische
       Dauerkampagne auch  Rückwirkungen" mit  sich bringt, "die zeigen,
       daß Antikommunismus  generell - auch für die innere Entwicklung -
       den reaktionärsten Kräften des Monopolkapitals dienlich ist." 55)
       Auch heute wirken Suggestionen wie die, daß "Marktwirtschaft" und
       "Privatinitiative" Voraussetzungen  einer besseren  und  freieren
       Gesellschaftsordnung seien, bei Teilen der Arbeiterklasse als Mo-
       tivation zur  Ablehnung  von  "staatlicher  Lenkung"  und  "Plan-
       wirtschaft". Hinzu  kommen negative  Erfahrungen mit  staatlichen
       Institutionen  und  Bürokratien,  mit  öffentlichen  und  gemein-
       wirtschaftlichen Unternehmen,  die ebenso eine Ablehnung der For-
       derung nach Verstaatlichung begründen.
       Im Rahmen  der Verstaatlichungsdiskussion  in der  IG Metall wird
       von Kritikern  des "Dortmunder  Modells" als  Negativbeispiel auf
       die britische  Stahlindustrie verwiesen. 56) Allein zwischen 1977
       und 1982  gingen dort 135000 von 225 000 Arbeitsplätzen verloren.
       57) Entgegen  einer in der IG Metall weit verbreiteten Auffassung
       geriet die British Steel Corporation (BSC) jedoch schon lange vor
       ihre: Verstaatlichung  in die Krise. Zweck der Verstaatlichung im
       Jahre 1967  war die  Durchsetzung einer  staatsmonopolistisch ge-
       steuerten Modernisierung  und Zusammenfassung  der zersplitterten
       Produktion, was die radikale Schrumpfung der Produktionskapazitä-
       ten einschloß.  Zu keinem  Zeitpunkt war  die Verstaatlichung der
       britischen Stahlindustrie  in eine gesamtwirtschaftliche Beschäf-
       tigungspolitik eingebunden.  Zudem wurden  von Beginn an alle In-
       itiativen, die die Rechte der Belegschaften betrafen, entschieden
       abgeblockt, so daß es in der verstaatlichten britischer. Stahlin-
       dustrie weder eine demokratische Kontrolle durch die Gewerkschaf-
       ten noch  dezentrale Mitbestimmungsrechte der Belegschaften gibt.
       58) Die  Verstaatlichung de: Stahlindustrie in Großbritannien er-
       folgte also  auf einem Wege und mit eine: Zielsetzung, wie sie im
       "Dortmunder Modell"  gerade abgelehnt  werden. Die britischen Er-
       fahrungen legen  vielmehr als  Konsequenz nahe, nicht den Bankron
       weiterer konzerneigener Stahlwerke abzuwarten, sondern die sofor-
       tige Verstaatlichung zu fordern und dabei demokratische Kontroll-
       rechte in den Mittelpunkt zu rücken.
       In diesem  Zusammenhang sind  die positiven  Erfahrungen mit ver-
       staatlichte-Industrien bemerkenswert.  Dies gilt  für den die ge-
       samte  österreichische   Stahlbranche  umfassenden  Staatskonzern
       VOEST AG, wenngleich auch dort seit 1975 ein Sinken der Rohstahl-
       produktion um  13,5 Prozent zu verzeichnen ist. Der VOEST-Konzern
       unterscheidet sich von seinen privatkapitalistischen Konkurrenten
       in "Westeuropa besonders in einer Hinsicht: Der Arbeitsplatzabbau
       fällt wesentlich  geringe: aus,  da die Investitionen nicht redu-
       ziert und  andere Instrumente der Beschäftigten -politik angewen-
       det wurden.  Zwar ist  dieses Beispiel  weder automatisch auf die
       BRD übertragbar  noch beantwortet  es schon  die Frage nach einer
       gesamtwirtschaftlicher. Antikrisenpolitik.  Es zeigt aber, daß in
       verstaatlichten Industriezweigen  eher soziale  Folgen der  Krise
       gedämpft, die  Investitionspolitik und Beschäftigungspolitik ver-
       stetigt und  Ersatzarbeitsplätze rascher  beschafft werden können
       als unter  ausschließlich  privatkapitalistischen  Rentabilitäts-
       und Planungskriterien.  59) Insofern ist mit Einschränkungen auch
       auf den bundeseigenen Stahlkonzern Peine/Salzgitter zu verweisen,
       in dem  zwar ebenfalls  Arbeitsplätze vernichtet  werden, aber in
       geringerem Maße  als in  der übrigen Stahlbranche. 60) Daraus er-
       klärt sich zum Teil, daß die Vertrauensleute bei Peine/Salzgitter
       gegen eine von den "Stahlmoderatoren" beabsichtigte Reprivatisie-
       rung des  Konzerns (durch  eine Fusion  mit Hoesch) auftraten und
       zugleich das "Dortmunder Modell" mit unterstützten.
       Das herrschende Monopolkapital hat generell ein ambivalentes Ver-
       hältnis zum  staatlichen Eigentum.  Es steht der kapitalistischen
       Verstaatlichung als  einer Form der Kapitalentwertung und als ei-
       nem staatsmonopolistischen Instrument zur Verbesserung der Bedin-
       gungen der Profitproduktion des Privatkapitals aufgeschlossen ge-
       genüber, beurteilt  es aber  aus anderen  Gründen durchaus ableh-
       nend. Zuerst  deswegen, weil  Staatseigentum von  seiner Form her
       Übergangs- und Auflösungsmomente des Privateigentums enthält. 61)
       Die Bestrebungen  zur  Beschränkung  und  teilweisen  Zurücknahme
       staatlicher Regulierungsmöglichkeiten  zugunsten  privatmonopoli-
       stischer Varianten  sind ein Indiz hierfür. Zum zweiten deswegen,
       weil staatliches Eigentum günstigere Voraussetzungen für die Aus-
       weitung sozialer  und  demokratischer  Rechte  der  Belegschaften
       schafft und  damit zum  Ausgangspunkt weitergehender  Sozialisie-
       rungsforderungen werden kann.
       Diese Ambivalenz der Verstaatlichung im Kapitalismus - einerseits
       an das kapitalistische Privateigentum zu rühren, andererseits je-
       doch  den  herrschenden  Gesetzmäßigkeiten  der  kapitalistischen
       Wert- und Mehrwertproduktion unterworfen zu bleiben - ist auch in
       der Argumentation  der Arbeiterbewegung zu berücksichtigen. Damit
       stellt sich die Frage, ob die Verstaatlichungsforderung nicht Il-
       lusionen über  eine "Insellösung" im Kapitalismus enthält. Da sie
       eng mit  den gewerkschaftlichen  Kämpfen gegen Massenentlassungen
       verbunden ist,  können durchaus  Vorstellungen entstehen, die die
       Verstaatlichung der  Stahlindustrie als   L ö s u n g  der Stahl-
       krise und  nicht als   e i n e   B e d i n g u n g  dieser Lösung
       begreifen und die Grenzen des Staatseigentums im Kapitalismus un-
       terschätzen. 62)  Hinsichtlich der  Massenarbeitslosigkeit  zeigt
       sich die Einbindung verstaatlichter Industriezweige in das System
       der staatsmonopolistischen  Wirtschaft mit  allen  entsprechenden
       Folgen deutlich.  Angesichts gewaltiger Überkapazitäten und Nach-
       frageschwäche steht  auch eine  verstaatlichte Stahlindustrie vor
       dem Problem  der Kapitalentwertung und dem Zwang, Überkapazitäter
       abbauen zu  müssen. Vor  diesem Hintergrund  wird die  zukünftige
       Diskussion über  die Möglichkeiten  der Verstaatlichung zweierlei
       berücksichtigen müssen:  Zum einergeht es um die Formulierung von
       Zielen, die  die Bedeutung einer volkswirtschaftlichen Rahmenpla-
       nung und  der Ausweitung  der paritätischen Mitbestimmung auf die
       Gesamtwirtschaft als "flankierende Maßnahmen" zur Verstaatlichung
       verdeutlichen. Zum  anderen ist  die Argumentation dort weiterzu-
       entwickeln, wo  das "Dortmunder  Modell" Schwächen  aufweist. 63)
       Das betrifft neben den bereits angeführten Überlegungen vor allem
       die Notwendigkeit  der Verstaatlichung  des Bankkapitals,  die im
       "Dortmunder Papier" ausgespart bleibt. 64)
       
       _____
       1) Vgl. hierzu  die Analysen  in: H. Bömer u. a., Neue Beweglich-
       keit -  neue Impulse?  Soziale Bewegungen. Analyse und Dokumenta-
       tion des  IMSF H.  11, Frankfurt/M. 1982; H. Dybowski u.a., Nicht
       wehrlos - doch wohin? Ebd., H. 12, Frankfurt/M. 1983.
       2 Aus Platzgründen kann auf die wachsende Verstaatlichungsdiskus-
       sion in anderen Bereichen nicht eingegangen werden.
       3) Vgl. F.  Naphtali,  Wirtschaftsdemokratie,  Köln/Frankfurt  am
       Main 1977.
       4) So explizit im Dortmunder Grundsatzpapier; vgl. FN 19.
       5) Zur Krise  in der  Stahlindustrie vgl.: Memorandum 1981, Demo-
       kratische Wirtschaftspolitik  gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen,
       Kohl 1981,  S. 205-313;  FAZ vom 10. November 1982; H. Bömer, Die
       Stahlkrise und  ihre Moderatoren, in: DVZ vom 17. Februar und 24.
       Februar 1983;  Der Gewerkschafter,  1/1983, S.  44 f.; Memorandum
       1983, Qualitatives Wachstum, Arbeitszeitverkürzung, Demokratisie-
       rung-Alternativen zu  Unternehmerstaat und  Krisenpolitik, Bremen
       1983, S. 137-143.
       6) Bei den  "Stahlmoderatoren" handelt es sich um Beauftragte der
       Stahlkonzerne. Alle  drei gehören  Aufsichtsräten von Stahlunter-
       nehmen oder Banken an. Ihre Neuordnungsvorschläge sind veröffent-
       licht als: Stahlgespräche (im Dezember 1982 und Januar 1983), Be-
       richte der  Moderatoren, 23.  Jan. 1983,  hektographiertes  Manu-
       skript. Vgl.  Darstellung und Kritik in: Memorandum 1983, a.a.O.,
       S. 140 ff.
       7) Vgl. L.  Schröter, Liverpool: Dortmunds Zukunft?, in: Die Mit-
       bestimmung, 8+9/82, S. 292 ff.
       8) Vgl. J.  Bünnig, Stahlstadt  Duisburg,  in:  J.  Bünnig  u.a.,
       Stahlkrise. Regionalkrise, Duisburg 1983, S. 102-123.
       9) Vgl. ebd., S. 95.
       10) Vgl. IMSF (Hrsg.), Gewerkschaften und Nationalisierung in der
       BRD. Dokumente und Materialien, Frankfurt am Main 1973, S. 13-62.
       11) Der 9.  DGB-Bundeskongreß forderte  1972  den  Bundesvorstand
       auf, "angesichts  der fortschreitenden Konzentration in der Wirt-
       schaft verstärkte  Bemühungen einzuleiten,  um die  Forderung des
       DGB-Grundsatzprogramms nach  Überführung von  Schlüsselindustrien
       in Gemeineigentum zu verwirklichen." Vgl. ebd., S. 143/144.
       12) IG Metall  (Hrsg.), Zur Situation bei Eisen und Stahl. Konfe-
       renz der IG Metall am 27. Mai 1977 in Dortmund, Frankfurt am Main
       1977, S.  54 f.;  Zum Saarland  vgl. J. Esser, Krisenre'gulierung
       und Gewerkschaften.  Das Beispiel  der saarländischen  Stahlindu-
       strie, in:  Gewerkschaftliche Monatshefte  12/1978,  S.  772-781;
       Lenhardt/Weiß, Stahlkrise  an der  Saar- ein  Kampf  um  Arbeits-
       plätze, nachrichten-reihe 11, Frankfurt am Main 1978, S. 71 ff.
       13) IG Metall, Protokoll 13. o. Gewerkschaftstag, 21.-27. Septem-
       ber 1980 in Berlin, o. J., S. 335-341.
       14) Vgl. IG  Metall (Hrsg.),  Der Kampf um den Erhalt der Montan-
       mitbestimmung, Düsseldorf  1980; Bericht  über die Stahlkonferenz
       vom 22.  Januar 1980 in Mülheim/R., in: Gewerkschaftliche Monats-
       hefte 5/1980, S. 341.
       15) Bereits 1980  lag die  Arbeitslosenquote in  typischen Stahl-
       städten deutlich  über dem  Bundesdurchschnitt von  3,8  Prozent:
       Neunkirchen 6,2  Prozent, Völklingen  8,9 Prozent, Salzgitter 7,5
       Prozent, Duisburg 6,4 Prozent und Dortmund 6,1 Prozent. Zusammen-
       gestellt nach:  Bünnig u.a.,  a.a.O.,  S.  40;  Memorandum  1981,
       a.a.O., S. 230.
       16) Vgl. H. Bömer u. a., a.a.O., S. 52 ff.
       17) Vgl. J. Esser, a.a.O.
       18) Nach: Frankfurter  Rundschau, 16.  Mai 1981;  und: E. Loderer
       auf der Stahlkonferenz der IG Metall am 24. Februar 1983 in Dort-
       mund, hekt. Manuskript, S. 6.
       19) Neuordnung der  Stahlindustrie. Grundsatzpapier auf der Basis
       der Entschließung der Vertreterversammlung vom 13. Dezember 1982,
       hrsg. v.  IG Metall, Verwaltungsstelle Dortmund, hektographiertes
       Manuskript. In  Auszügen in: DVZ, 20. Januar 1983; UZ, 2. Februar
       1983.
       20) Ebd.
       21) Hektogr. Manuskripte.
       22) Die Vertrauensleute-Körper  von Thyssen-Hamborn,  Mannesmann-
       Huckingen und  Krupp-Rheinhausen sprechen  dies  am  deutlichsten
       aus: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem (ist) den staatlichen
       und sozialen  Lebensinteressen des  bundesdeutschen Volkes  nicht
       mehr gerecht geworden ...". Hektographierte Manuskripte.
       23) Vgl. H. Bömer u.a., a.a.O., S. 32 ff.
       24) Vgl. ders.,  20000 Geiseln von Kohl, in: Rote Blätter 1/1983,
       S. 22 f.
       25) Vgl. Der Gewerkschafter, 3/83, S. 2; Nachrichten 3/83, S. 10;
       Revier 3/83, S. 16; DVZ 3. März 1983: UZ, 3. März 1983.
       26) Forderungen der  IG Metall  zur Strukturpolitik in der Stahl-
       krise, Februar  1983, hrsg. vom Vorstand der IG Metall, hektogra-
       phiertes Manuskript.
       27) Vgl. metall-Leserumfrage in: metall H. 12/1982.
       28) Zahlreiche  Demonstrationen  vor  der  Krupp-Hauptverwaltung,
       kurze Arbeitsniederlegungen  bei  Hoesch,  DGB-Demonstration  mit
       20 000 Teilnehmern in Duisburg, zwei große Protestkundgebungen in
       Rheinhausen   sowie   Unterschriftensammlungen,   Landtagsbesuche
       u.a.m.
       29) Vertrauensleute-Körper  von   Thyssen-Hamborn,   Thyssen-Süd,
       Thyssen-Ruhrort  und   Thyssen-Krefeld;  Vertrauensleute-Vollver-
       sammlungen bei Peine/Salzgitter und auf der Henrichshütte Hattin-
       gen; und schließlich am 1. Februar 1983 die Duisburger Vertreter-
       versammlung der IG Metall im Namen von 84 000 Mitgliedern.
       30) Vgl. auch Die Mitbestimmung 8+9/82, S. 287 ff.
       31) Von 1300 Befragten stimmten rund 80 Prozent für die Verstaat-
       lichungsforderung (UZ,  14. Januar 1983). Weder die Demonstration
       von 20 000  Stahlarbeitern im Oktober 1982 in Völklingen noch die
       Betriebsbesetzung bei  Heckel in Burbach konnten eine Wirkung und
       Qualität erzielen  wie c":  Aktionen der Hoesch- und Krupp-Beleg-
       schaften. Der  Betriebsrats-Vorsitzende von  Heckel bemängelte in
       seiner Begründung  des Abbruchs  der Besetzung  ausdrücklich  die
       schwach entwickelte "Solidarität der anderen Kollegen der anderen
       Werke" und die fehlende Kampfbereitschaft. Sozialistische Gewerk-
       schaftspolitik 3/1983, S. 32 (Interview).
       32) Vgl. Lenhardt/Weiß, a.a.O., S. 42 ff.
       33) Vgl. ebd., S. 71 ff.
       34) Der Oberstadtdirektor  von Duisburg bezeichnete den Bau eines
       Stahlwerkes in  Dortmund als  "volkswirtschaftlichen Unsinn"  und
       der Duisburger  SPD-Vorsitzende die  Dortmunder Demonstration der
       70 000 im November 1980 als ein "Aufputschen ganzer Bevölkerungs-
       teile" durch "die andere Seite". Zit. in: Revier, 11/1982, S. 19.
       Auch die Zustimmung des Duisburger Oberbürgermeisters zum Modera-
       torenkonzept geht in diese Richtung.
       35) Der BR-Vorsitzende  Weihs opponierte  besonders kräftig gegen
       das "Dortmunder  Modell" und  zählte zu  den Initiatoren des sog.
       Oberhausener  Papiers   der  Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden  der
       Stahlkonzerne vom 12. Januar 1983, das im Vorfeld der Stahlkonfe-
       renz als  Gegenpapier zum "Dortmunder Modell" gedacht war, im we-
       sentlichen mit dem späteren Vorstandspapier übereinstimmte und in
       den Passagen  zur staatlichen  Regulierung noch  dahinter zurück-
       blieb. Vgl. Aktueller betrieblicher Pressedienst, Revier, 20. Ja-
       nuar 1983.
       36) Hagen: Noch  1981 hatten  die Vertrauensleute dort angesichts
       drohender Stillegungen  die  Verstaatlichung  des  Krupp-Konzerns
       gefordert. Heute besteht nach Auskunft der Krupp AG vorerst keine
       Gefahr für  Produktionsstätten und  Arbeitsplätze. Vgl.  J. Hart-
       mann, Das  Beispiel Hagen: Erst die-Stahlerzeugung, dann die Wei-
       terverarbeitung, in: Bünnig u.a., a.a.O., S. 76ff. Bochum: Die IG
       Metall-Vorstandsposition wird  übernommen und die Veränderung der
       Eigentumsverhältnisse nur  als eine  mögliche Maßnahme definiert,
       auf die  u.U. zurückzukommen  sei. Zit. in: Betrieblicher Presse-
       dienst, Revier-Falken NRW, 23. Februar 1983.
       37) Vgl. Die  Septemberstreiks 1969.  Beiträge des IMSF I, Frank-
       furt/M. 1969  (Köln 1970);  F.  Schuster,  Die  Septemberstreiks,
       Frankfurt/M. 1969;  E. Schmidt,  Ordnungsfaktor oder  Gegenmacht.
       Die politische  Rolle der  Gewerkschaften, Frankfurt/M.  1971, S.
       136ff.; L.  Müller, (Hrsg.), Der Streik der Stahlarbeiter, Frank-
       furt/M. 1979,  S. 11  ff., S.  106ff.; IG Metall (Hrsg.), Der An-
       griff.  Mannesmann  gegen  Mitbestimmung,  metall-taschenbuch  2,
       Frankfurt/M. 1981.  Zu den  Begriffen "Zentren"  und  "informelle
       Strukturen" vgl.  W. Roßmann, Arbeiterklasse, soziale Bedürfnisse
       und gewerkschaftliche  Politik, in:  Marxistische Studien - Jahr-
       buch des IMSF 5/1982, S. 64 ff.
       38) Wie weit die Bereitschaft ging, notfalls auch gegen den Mehr-
       heitswillen des  Vorstandes zu argumentieren, bekam vor allem Lo-
       derer auf  der Stahlkonferenz im Februar 1983 zu spüren. Die Kri-
       tik  an   seinen  Auffassungen  wie  an  der  Tatsache,  daß  die
       "Dortmunder Vorschläge" nicht in den zentralen Veröffentlichungen
       der IG  Metall erschienen  waren, wurde mit spürbarer Solidarität
       der Vertrauensleute  untereinander und  mit selbstbewußter  Geste
       vorgetragen.
       39) In Dortmund  wurde die  jahrelange Politik der Versprechungen
       mit Vereinbarungen  über die  Vernichtung lausender Arbeitsplätze
       "abgerundet". Vgl.  dazu: H.  Bömer u.a.,  a.a.O., S.  43 ff.  Im
       Krupp-Werk Rheinhausen  kamen die Stillegungspläne völlig überra-
       schend, da  die Belegschaft  in dem  Glauben belassen worden war,
       angesichts des  Standortvorteils und der Verhandlungen mit Hoesch
       gesichert zu sein. Vgl. WAZ, 2. Dezember bis 5. Dezember 1982.
       40) Revier 2/1983, S. 8; WAZ vom 9. und 25 Februar 1983.
       41) Der Vertreter  der Hoesch-Vertrauensleute wurde auf der Duis-
       burger Demonstration  im Dezember  1982 demonstrativ  mit stürmi-
       schem Beifall  bedacht, als  er die  "Dortmunder Vorschläge" vor-
       stellte. Vertrauensleute berichten von einer Belegschaftsversamm-
       lung bei  Krupp-Rheinhausen, daß  dort vor allem Frauen und junge
       Arbeiter die  anwesenden Kapitalvertreter attackierten. Auf einer
       Vertrauensleute-Vollversammlung  bei  Mannesmann-Huckingen  wurde
       den anwesenden  Bundespolitikern, die sich das Ganze als Wahlver-
       anstaltung gedacht hatten, eine klare Abfuhr erteilt. Als auf ei-
       ner Solidaritätsveranstaltung  in Rheinhausen eine Arbeiterin den
       Satz gebrauchte:  "Ich spreche  diesen Vorständen die Bezeichnung
       'Sozialpartner' ab", erhielt sie großen Applaus.
       42) Vorgeschlagen wurde eine bundesweite Vertrauensleute-Vollkon-
       ferenz aller Stahlbetriebe als "Klammer" der Aktionen und Diskus-
       sionen. Bis  heute hat  der Vorstand nichts in diese Richtung un-
       ternommen.
       43) Gleichwohl bleibt  unbeantwortet, wie  der  Bodenbesitz,  die
       Tochter- und  Beteiligungsgesellschaften im Ausland und das Bank-
       kapital einbezogen  werden sollen.  Es ist L. Müller zuzustimmen,
       daß nur mit der Übernahme aller Konzernteile eine nationale Stahl
       AG ihren  Bestand sichern könne. Vgl. L. Müller, Gesellschaftspo-
       litische Alternativen gegen Betriebsschließungen und Krisenabwäl-
       zung, Teil  I: Verstaatlichung  - die  Hoesch-Arbeiter fingen an,
       in: UZ vom 28. März 1983.
       44) Staatliches  Beschäftigungsprogramm,   Arbeitszeitverkürzung,
       nationales Stahlprogramm,  gezielte Investitions- und Sozialpoli-
       tik, demokratische Rahmenplanung.
       45) In der  paritätisch mitbestimmten  Stahl-AG sollen die dezen-
       tralen Mitbestimmungsstrukturen  erhalten bleiben,  "um eine  be-
       triebsnahe Mitbestimmung  und Interessenvertretung  zu gewährlei-
       sten". Neuordnung  der  Stahlindustrie  ...,  a.a.O.,  S.  6.  Da
       "andernfalls die Verstaatlichung mißbraucht würde", soll sich der
       paritätische Aufsichtsrat  der Obergesellschaft (Holding) "je zur
       Hälfte aus  Vertretern von  Bund, Ländern  und privaten Kapitals-
       eignern einerseits  und den  Vertretern der Arbeitnehmer anderer-
       seits" zusammensetzen  (ebd., S.  4). Zu  Recht schätzt L. Müller
       diese Kompromißformel  als problematisch  ein, ohne  dadurch  den
       Wert der  gesamten Vorschläge für die aktuellen Kampfziele gemin-
       dert zu sehen. Vgl. L. Müller, a.a.O., Teil II: Verstaatlichung -
       und was noch mehr?, in: UZ, 29. März 1983.
       46) H. Bömer, u.a., a.a.O., S. 43 ff.
       47) Vgl. WAZ  vom 8. Dezember 1982, 21. Dezember 1982, 25. Januar
       1983, UZ vom 10. Februar 1983.
       48) Im Unterschied  zur Dortmunder  Großdemonstration im November
       1980, an  der über  70 000 Menschen  aus fast allen Bevölkerungs-
       schichten teilnahmen,  waren unter  den  20 000  Teilnehmern  der
       Duisburger Demonstration  im Dezember  1982 die Stahlarbeiter und
       Rheinhausener Bürger weitgehend unter sich.
       49) Vgl. WAZ vom 18. Januar 1983.
       50) Um die  Gruppe REVIER organisieren sich neben Angehörigen der
       Intelligenz auch zahlreich; Betriebsräte und Vertrauensleute, die
       z.T. der  SPD, zum großen Teil den Demokratischen Sozialisten an-
       gehören. Die  Gruppe gibt eine monatlich erscheinende Zeitschrift
       "Revier" mit  detaillierter Berichterstattung  und  Kommentierung
       betrieblicher Bewegungen  und gewerkschaftlicher Politik im Ruhr-
       gebiet heraus. Die Revier-Gruppe stimmte dem Memorandum-Vorschlag
       1981 in  vielen Punkten  zu. griff frühzeitig das "Dortmunder Mo-
       dell" auf  und verteidigte es gegen den "Grünen"-Vorwurf mangeln-
       der basisdemokratischer  Essenz. Der  von ihr  verwendete Begriff
       "Vergesellschaftung von  unten" bleibt jedoch weithin vage, da er
       nicht in  eine geschlossene  Alternativstrategie gegen bürokrati-
       sche Etatisierung  eingeordnet ist. Im übrigen werden hierbei Po-
       sitionsparallelen zwischen  der Revier-Gruppe  und  antietatisti-
       schen  Auffassungen  erkennbar.  Vgl.  S.  Zundel,  Präzedenzfall
       Stahlindustrie in: Moderne Zeiten, 3/1983, S. 37; J. Bünnig u.a.,
       a.a.O., S.  158; J.  Bünnig, Von der Krise zur Erneuerung der Ar-
       beiterbewegung, in: Revier 5/1983, S. 26.
       51) Die Verstaatlichung  der Stahlindustrie  wird  als  wirksames
       Konzept  gegen   die   geplante   Kahlschlagsanierung   und   als
       "Voraussetzung für die humane und ökologisch sinnvolle Neuordnung
       der Stahlindustrie" bewertet. Die Grünen im Revier, hrsg. vom Re-
       gionalbüro der  Grünen im  Ruhrgebiet, Februar 1983, S. 1. Zu den
       Auffassungen der "Grünen" vgl. Beiträge von E. Strathmann in: Re-
       vier H.  3/1981 und:  Revier-Redaktion (Hrsg.), Brennpunkt Stahl-
       krise, Duisburg 1981, S. 294ff. Diese Auffassungen wurden vor al-
       lem in  Publikationen der  DKP und  der Revier-Gruppe kritisiert.
       Zur Memo-Gruppe vgl. Memorandum 1982, Qualitatives Wachstum statt
       Gewinnförderung -  Alternativen der  Wirtschaftspolitik, Köln  o.
       J., S. 185 ff.
       52) Vgl. Mitbestimmung  bei den  Produkten oder Tanz auf dem Vul-
       kan, in: Die Mitbestimmung 12/1982, S. 427 f.
       53) Memorandum 1983, a.a.O., S. 151.
       54) Ebd., S. 150.
       55) H. Jung, Privatisierungsoffensive als Form des Klassenkampfes
       von oben, in: Marxistische Blätter 2/1978,5.65.
       56) So z.B.  Loderer in seinem Grundsatzreferat auf der Stahlkon-
       ferenz im Februar 1983 in Dortmund; hektographiertes Manuskript.
       57) UZ vom 27. Dezember 1982.
       58) Vgl. auch  Marxismus Digest 14, Nationalisierung und demokra-
       tische Programmierung, 2/197; S. 78 ff. Nähere Angaben zur briti-
       schen Stahlindustrie  in: Memorandum  1981, a.a.O.,  S. 273  ff.;
       IPV-Berichte 10/1979, Konzernbiographie BSC, S. 68.
       59) Nähere Angaben zur Verstaatlichung in Österreich in: Memoran-
       dum 1981,  a.a.O., S. 277ff.; J. Essc-Sozialisierung als beschäf-
       tigungspolitisches Instrument?, in: Gewerkschaftliche Monatshefte
       7/1980; S. 446 ff.
       60) Vom 31.  Dezember 1979  bis zum  31. Dezember 1982 gingen die
       Arbeitsplätze bei  Peine/Salzgitter von  16977 auf  16241 und bei
       den Hoesch-Werken  (Hüttenwerke AG)  von 23529  auf 16414 zurück,
       bei einer enormen Gewinnsteigerung bei Hoesch im Jahre 1982. Vgl.
       FAZ vom 6. Mai 1983 und vom 21. Juni 1983.
       61) Zur Rolle  des Staatskapitals  als  Klasseneigentum  vgl.  H.
       Jung, Infrastruktur und Staatskapital, in: Beiträge des IMSF 6/1,
       Der Staat  im staatsmonopolistischen  Kapitalismus, Staatsdiskus-
       sion  und   Staatstheorie,  Frankfurt/M.   1981,  S.  334ff.  Zum
       "Transformationspotential",  das  in  der  Notwendigkeit  gesell-
       schaftlicher Planung  als mögliche sukzessive Beteiligung der Ge-
       sellschaftsmitglieder an  der Gestaltung gesellschaftlicher Ange-
       legenheiten angelegt  ist, vgl.  H. J. Krysmanski, Gesellschafts-
       struktur der Bundesrepublik, Köln 1982, S. 13 f.
       62) Eine präzise Bestimmung der Rolle und der Grenzen des Staats-
       eigentums im  Kapitalismus ist  auch deshalb wichtig, weil sie zu
       einer argumentativen  Alternative zu  jenen staatlich-reformisti-
       schen Positionen  verhilft, die  an die traditionelle Theorie der
       Wirtschaftsdemokratie anknüpfen  und die Vergesellschaftung kapi-
       talistischer Profitfunktionen  über den  Staat als Verwirklichung
       des "Gemein-wohl"-Interesses  interpretieren. Insgesamt  ist eine
       Diskussion über  das Verhältnis  von Gesamtkapital, Staatskapital
       und Einzelkapital  angesprochen. Im  allgemeinen rekurrieren  die
       Debatten auf  die weithin  bekannten Darlegungen  von Engels, der
       das Staatseigentum einerseits nicht als die Lösung des Konflikts,
       andererseits als das "formelle Mittel", die Handhabe der "Lösung"
       charakterisierte. Friedrich  Engels, Herrn  Eugen Dührings Umwäl-
       zung der Wissenschaft, in: MEW, Bd. 20, S. 260.
       63) Zu weiteren Einzelaspekten bei der Überführung von Schlüssel-
       industrien in Gemeineigentum vgl. L. Müller, Gesellschaftspoliti-
       sche ...,  a.a.O., Teil  III: Verstaatlichung - Möglichkeiten und
       Grenzer., in:  UZ vom  30. März 1983; Memorandum 1983, a.a.O., S.
       146ff.; J. Bünnig u. a., a.a.O., S. 147ff.
       64) Der hohe  Kapitalanteil der  Großbanken in der Stahlindustrie
       und die  hohe Zinsbelastung der Stahlkonzerne behindern eine ren-
       table  Sanierung  der  Stahlindustrie.  Die  Verstaatlichung  des
       Stahlsektors wird  deshalb eine  Verstaatlichung der  Banken nach
       sich ziehen müssen.
       

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