Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984


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       DAS BETRIEBLICH ALTERNATIVE BÜNDNIS IN BREMEN
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       Über den Formierungsprozeß linker betrieblicher Bündnisse
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       Jürgen Burger/Michael Nacken/Peter Sorget
       
       1. Zur sozialökonomischen Situation des Landes Bremen - 2. Zu den
       betrieblichen Voraussetzungen  des BAB  - 3. Die Rolle des BAB in
       der Bremer Wahlbündnisdiskussion - 4. Die Situation nach den Bür-
       gerschaftswahlen und die Betriebsratswahlen 1984
       
       Am 25.  September 1983  fanden in  Bremen und Bremerhaven Bürger-
       schaftswahlen statt,  rund ein  Jahr nach der Regierungsübernahme
       durch die  CDU/CSU/FDP-Koalition und  wenige Monate nach den Bun-
       destagswahlen vom März 1983.
       Bundesweit stellten  diese Wahlen  in Bremen  und noch  mehr  die
       zeitgleichen Landtagswahlen in Hessen einen Test dar, ob die Bon-
       ner Rechtswende  auch bei  Landtagswahlen ihre Bestätigung finden
       würde. Die  Wahlergebnisse in  Bremen wie  auch in  Hessen  haben
       diese Bestätigung  nicht erbracht. In beiden Bundesländern zeigte
       sich vielmehr,  daß die  SPD - in der Wählergunst noch wenige Mo-
       nate vorher  auf einem Tiefpunkt - erstaunlich schnell neue Inte-
       grationskräfte entwickeln  und insbesondere ihr in der Vergangen-
       heit erreichtes Wählerpotential voll bei diesen Wahlen mobilisie-
       ren konnte.
       Gegenüber den  hessischen Landtagswahlen wiesen die Bremer Wahlen
       einige Besonderheiten  auf, deren wichtigste die Kandidatur eines
       Personenbündnisses mit  der Bezeichnung  Betrieblich  Alternative
       Liste (BAL)  war. Die Bedeutung dieses Wahlbündnisses lag vor al-
       lem in der Tatsache begründet, daß hier erstmals ein beachtlicher
       Teil linker betrieblicher Funktionäre, Betriebsräte, Personalräte
       und Vertrauensleute  vor allem aus Bremer und Bremerhavener Groß-
       betrieben neben  und gegen  die etablierten Parteien in den Wahl-
       kampf eingriff. Die Betrieblich Alternative Liste formulierte den
       Anspruch, ein  Bündnis  herzustellen  zwischen  fortschrittlichen
       Teilen der  Bremer Arbeiterbewegung und den sogenannten neuen so-
       zialen Bewegungen einschließlich der Partei Die Grünen.
       Das Bündnis  in dieser  Breite mißlang. Aber auch in seiner Redu-
       zierung auf nur einen Teil der linken Bremer Arbeiterbewegung und
       auf linke  Teile der  neuen sozialen  Bewegungen wirkte  hier ein
       Kraft, die  nicht nur große Diskussionsprozesse im linken und de-
       mokratischen Lager  über Bremen  hinaus auslöste, sondern die vor
       allem in die betriebliche Diskussion neue Elemente hineintrug und
       zu einer  spürbaren Politisierung des betrieblichen Bereichs bei-
       steuerte.
       Die Betrachtung des Wahlergebnisses (die BAL erhielt 1,37 Prozent
       der Stimmen)  mag es  nahelegen, dieses "Experiment" zu den Akten
       zu legen.  Ebenso drängt  sich als Schlußfolgerung die Frage auf,
       ob ein  Wahlbündnis ohne  die Grünen nicht von vornherein ein er-
       folgloses Unterfangen  ist. Solche  Gesichtspunkte würden  jedoch
       verkennen, daß der Bündnisprozeß von vornherein mit einer länger-
       fristigen, über den Wahltag hinausreichenden Perspektive angelegt
       war, und  daß deutlich  geworden ist, daß die Auswirkungen dieses
       Bündnisprozesses weit  über das Wahlergebnis und über den Wahltag
       hinausweisen.
       Diese Auswirkungen  sind nicht zuletzt bei den jüngsten Betriebs-
       ratswahlen vor  allem in  jenen Betrieben, die unmittelbar in die
       Wahlbündnisauseinandersetzungen einbezogen  waren, frappant  her-
       vorgetreten. Aber  auch ohne  solche sichtbaren  Spuren  war  der
       Bündnisprozeß von  großer Bedeutung  für die  p o l i t i s c h e
       Verständigung zwischen den verschiedenen linken Kräften in Bremer
       Betrieben. Auch der Wahlkampf selbst wies zahlreiche interessante
       Besonderheiten auf,  die teilweise  mit dem Formierungsprozeß des
       Bündnisses zusammenhingen,  teilweise damit,  daß die  sogenannte
       heiße Phase des Wahlkampfes zusammenfiel mit den Aktionen der AG-
       Weser-Belegschaft gegen  die Schließung des Betriebes und der Be-
       setzung der Werft in der letzten Wahlkampfwoche.
       Im folgenden  soll es  nicht um  eine Analyse  und Auswertung des
       Bremer Bürgerschaftswahlkampfes  gehen.  Hier  interessieren  nur
       solche Aspekte,  die Aufschluß  darüber geben,  wie und warum ein
       wichtiger Teil  der Betriebslinken in Bremen und im kleineren Um-
       fange auch in Bremerhaven sich aus einer "Zuschauerrolle" heraus-
       begab, sich  als politisches  Bündnis formierte  und aktiv in die
       Wahlkampfauseinandersetzungen eingriff. Es soll dabei auch um den
       Prozeß gehen,  der sich  im Bewußtsein vieler betrieblicher Funk-
       tionäre vollzog,  um die Rückwirkungen auf den Betrieb und um die
       Inhalte der  ideologischen Auseinandersetzungen, die betriebliche
       Funktionäre im  Bündnisprozeß selbst  und auch in Auseinanderset-
       zungen mit der SPD und den Grünen führten.
       Fragt man  nach den  Faktoren, die wesentlich dazu beitrugen, daß
       es zu dieser Entwicklung innerhalb des linken Teils der Arbeiter-
       bewegung kommen konnte, so sind vier Punkte zu nennen:
       1. die sozialökonomische  Situation des  Landes Bremen mit beson-
       ders ausgeprägten Krisenauswirkungen;
       2. die politischen  Prozesse in einigen Bremer Großbetrieben, die
       Formierung einzelbetrieblicher linker Bündnisse und die sich über
       einen längeren  Zeitraum entwickelnde Kommunikation zwischen die-
       sen Bündnissen;
       3. die Zuspitzung  der Probleme  des einzelbetrieblichen  Kampfes
       angesichts der langanhaltenden ökonomischen Krise;
       4. die besondere politische Situation vor der Regierungsübernahme
       durch die  Rechtskoalition im  Herbst 1982  und hier insbesondere
       der rapide  Verfall der  Integrationskraft der  SPD für  wichtige
       Teile der  Arbeiterklasse sowie die parlamentarischen Erfolge der
       Grünen, insbesondere der GAL in Hamburg.
       
       1. Zur sozialökonomischen Situation des Landes Bremen
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       Das Land  Bremen ist  in vielfältiger  Weise von den Auswirkungen
       der ökonomischen  Krise und  insbesondere der Massenarbeitslosig-
       keit betroffen; der Zweistädtestaat hat die höchste Arbeitslosen-
       quote der  Bundesrepublik. Die Arbeitslosenquote stieg von 1982 =
       10,4 Prozent  auf 13 Prozent im Jahre 1983. Die beschleunigte Zu-
       nahme der  Massenarbeitslosigkeit war begleitet von einem drasti-
       schen Rückgang  der offenen  Stellen. Während 1982 die Stellen um
       ca. 54 Prozent zurückgingen, betrug die Reduzierung im Jahre 1983
       noch einmal  26,1 Prozent, so daß den Bremischen Arbeitsämtern in
       diesem Jahr  lediglich 987 offene Stellen zur Verfügung standen -
       bei einer  jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl  von 36  743
       Erwerbspersonen. 1)  Die besondere  Situation in  Bremen wird da-
       durch geprägt,  daß sich  nahezu alle  Branchen,  die  das  Wirt-
       schaftsgefüge des  Landes bestimmen,  in der  Krise befinden bzw.
       Arbeitsplätze in  bedeutendem Umfang  durch Rationalisierung  ab-
       bauen. Diese  Branchen sind  der Schiffbau, die Stahl-, die Luft-
       und Raumfahrtindustrie,  die Nahrungs-  und  Genußmittelindustrie
       sowie die  Fischverarbeitung. Die  einzige  wesentliche  Ausnahme
       bildet hier der Fahrzeugbau mit einem Betrieb von Daimler-Benz.
       Die gängige  Erklärung für  Bremens Lage  ist der Hinweis auf die
       große Anhäufung  von wirtschaftsbestimmenden Problembranchen. Der
       entscheidende Gesichtspunkt  besteht jedoch  darin, daß  das Land
       Bremen stärker  als vergleichbare Regionen bestimmt wird von Kon-
       zernbetrieben, die  ihre Zentralen  nicht im  Lande selbst haben.
       Acht der  größten Bremer Betriebe befinden sich im Besitz auswär-
       tiger Konzerne;  Konzernzentralen gibt es in Bremen nahezu nicht.
       2) Allein die Krupp-GmbH hat in Bremen in den letzten zehn Jahren
       drei größere  Betriebe geschlossen,  darunter die Traditionswerft
       AG-Weser mit  zuletzt ca.  2000 Arbeitsplätzen.  Hinzu kommt, daß
       überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Großbetrieben mit über
       1000 Belegschaftsangehörigen  arbeiten, die  zumeist eine  solche
       Konzernabhängigkeit aufweisen.  So sind im verarbeitenden Gewerbe
       Bremens 50,8  Prozent der  Beschäftigten in solchen Betrieben tä-
       tig, während  es in  einer Stadt  wie Hamburg 43,8 Prozent und im
       Bundesdurchschnitt nur  39,2 Prozent sind. Zu berücksichtigen ist
       weiterhin, daß  der industrielle  Sektor im  Lande Bremen im Ver-
       gleich zum  Bundesdurchschnitt oder  auch zur  Stadt Hamburg nen-
       nenswert größer  ist. In  der Bremer  und Bremerhavener Industrie
       arbeiten ca. 90 000 Beschäftigte. Das sind 30 Prozent der Gesamt-
       beschäftigten. Die  entsprechende Quote für die Stadt Hamburg be-
       trägt lediglich 23 Prozent.
       Die wirtschaftliche  Entwicklung des  Landes Bremen ist zudem ge-
       kennzeichnet durch  ein  unterdurchschnittliches  Wachstum  sowie
       einen  überdurchschnittlichen   Beschäftigungsabbau.  Ferner  ist
       festzustellen, daß  für einen  Stadtstaat wie  Bremen der gesamte
       Dienstleistungssektor unterdurchschnittlich  entwickelt ist,  was
       u.a. damit  zusammenhängt, daß  die Konzernzentralen und die zen-
       tralen Forschungs-  und Entwicklungseinrichtungen  nicht im Lande
       angesiedelt sind.
       Besonders zugespitzt  stellt sich  die Arbeitsplatzsituation  für
       Jugendliche dar.  Hier stieg  die Arbeitslosenquote im Jahre 1983
       auf über 20 Prozent (Jugendliche unter 20 Jahren), wobei die kon-
       zernabhängigen Großbetriebe die Situation der Jugendarbeitslosig-
       keit und des Ausbildungsplatzmangels dadurch verschärfen, daß sie
       völlig unterproportional Ausbildungskapazitäten bereithalten oder
       Ausbildungsplätze sogar  abbauen. So beträgt die Ausbildungsquote
       bei so  wichtigen Betrieben wie Daimler-Benz nur 4,5 Prozent, bei
       MBB und  Klöckner 3,5  Prozent und  bei Nordmende 3,2 Prozent. 3)
       Die SPD-Landesregierung  hat seit langem große finanzielle Mittel
       in die  mehr oder  weniger krisengeschüttelten  Branchen gepumpt.
       Dies gilt  vor allem  für die  Werftindustrie, für  die Klöckner-
       Hütte Bremen, aber auch für die Fahrzeug-, Luft- und Raumfahrtin-
       dustrie (MBB  und Daimler-Benz).  Die aufgrund  der bundespoliti-
       schen Rahmenbedingungen und der Krise immer angespanntere Finanz-
       lage des  Landes wurde  vor allem dadurch weiter kompliziert, daß
       auf Druck  der Konzerne  immer neue und nicht vorher geplante Fi-
       nanzzuwendungen durch  das Land  erfolgten. So  sind von 1979 bis
       1981 in die Werftindustrie statt vorgesehener 60 Millionen DM 200
       Millionen DM geflossen.
       Daimler-Benz bekam  aus dem  Staatshaushalt ca. eine halbe Milli-
       arde DM. In allen Fällen (außer Daimler-Benz) diente diese finan-
       zielle Stützung  dazu, in den entsprechenden Konzernbetrieben Ka-
       pazitätsabbau und  damit Arbeitsplatzabbau zu finanzieren, Fusio-
       nen vorzubereiten  und Fusionskosten  tragen zu  helfen; d.h.  es
       ging in jedem Fall um Profitsanierung und nicht um den Ausbau und
       die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
       Ohne Zweifel erfolgte die Wende in der Haushalts- und Finanzpoli-
       tik des  Landes  Bremen,  was  die  Einschränkungen  öffentlicher
       Dienstleistungen, das drastische Zusammenstreichen des Investiti-
       onshaushaltes oder  Stellenstopp und  Arbeitsplatzvernichtung  im
       öffentlichen Dienst  betrifft, später  als in  anderen Bundeslän-
       dern. Die  ab 1981 eingeleiteten Sparrunden waren aber um so dra-
       stischer, mit der Folge, daß neben der massenhaften Arbeitsplatz-
       vernichtung im  industriellen Sektor  auch im öffentlichen Dienst
       ein entsprechender Prozeß eingeleitet wurde.
       Viele dieser Probleme kulminierten um das Jahr 1983 herum, als in
       Bonn die  SPD-Regierung noch amtierte und in Bremen der Senat mit
       den sich  verschärfenden wirtschaftlichen  Problemen nicht fertig
       wurde. Auch  die betrieblichen Interessenvertretungen stießen im-
       mer mehr  an Grenzen. Stärker rückte ins Bewußtsein, daß die tra-
       ditionellen Formen  sozialdemokratischer Politik  versagt hatten.
       In vielen Bereichen betrieblicher und gewerkschaftlicher Interes-
       senvertretung gab es ein deutliches Absetzen von sozialdemokrati-
       scher Politik.  Seine besondere  Zuspitzung erfuhr  dieser Prozeß
       bei der  Werftenkrise, von  der die Traditionsfirmen AG-Weser und
       Bremer Vulkan gleichermaßen betroffen waren.
       
       2. Zu den betrieblichen Voraussetzungen des BAB
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       Innerhalb der  Bremer Öffentlichkeit und vor allem bei der Bremer
       Sozialdemokratie sorgte  die Tatsache,  daß sich ca. ein Jahr vor
       der Bürgerschaftswahl  bekannte fortschrittliche Betriebsfunktio-
       näre aus einer Reihe Bremer Großbetriebe mit einer "Erklärung zur
       politischen Lage"  zu Wort  meldeten, für  großes Aufsehen. Diese
       Erklärung formulierte den Anspruch, die Betriebsfunktionäre woll-
       ten nicht  länger Objekt politischer und insbesondere wirtschaft-
       licher Auseinandersetzungen der etablierten Parteien und auch der
       Grünen sein,  sondern sie würden "jetzt" für sich selber sprechen
       mit dem  Ziel, ein  breites Bündnis  aller oppositionellen Kräfte
       herzustellen, und  sie würden  diese Absicht in den Betrieben mit
       ihren Kolleginnen und Kollegen diskutieren.
       Die Unterzeichner  dieser politischen  Erklärung entwickelten aus
       diesem Ansatz  innerhalb  weniger  Monate  ein  überbetriebliches
       Bündnis - das BAB -, das in seiner Gründungsphase 400 Unterzeich-
       ner aus über 50 Bremer und - Bremerhavener Betrieben umfaßte. Bei
       den Unterzeichnern handelte es sich
       · in  der Mehrzahl  um betriebliche und gewerkschaftliche Funkti-
       onsträger. Hervorstechend  war, daß  die Masse  der Unterzeichner
       sich aus ca. 8 Bremer Großbetrieben rekrutierte und dabei vor al-
       lem aus  der Klöckner-Hütte Bremen. Die Funktionäre der Hütte wa-
       ren mit  45 Unterzeichnern - fast ausnahmslos Mitglieder der Ver-
       trauenskörperleitung und  des Vertrauenskörpers  der  IG  Metall,
       darunter 13  Betriebsräte -  das wohl stabilste Element in diesem
       Bündnisprozeß. Ebenfalls  größere Kontingente  stellten  Betriebe
       wie MBB, die Tageszeitungs-AG, die Seebeck-Werft Bremerhaven, aus
       dem öffentlichen Dienst das Jugendamt und einige Kollegen aus den
       Bremer Krankenhäusern,  sowie mit Abstrichen Daimler-Benz und Ha-
       pag-Lloyd. Jedoch  waren Funktionäre  der beiden  größten  Bremer
       Werftbetriebe, AG-Weser und Vulkan, von einigen wenigen Ausnahmen
       abgesehen, nicht unter den Unterstützern des Betrieblich Alterna-
       tiven Bündnisses zu finden.
       Die Konzentration  der Unterstützer  des BAB  auf einige  Großbe-
       triebe wirft  die Frage nach den Ursachen hierfür auf und danach,
       auf welche  Weise das  Feld betrieblicher Auseinandersetzungen in
       diesen Betrieben aufbereitet war, um eine solche Entwicklung mög-
       lich zu machen.
       Betriebliche  und   gewerkschaftliche  Auseinandersetzungen   und
       Kämpfe von  Belegschaften haben sich in der Vergangenheit in Bre-
       men stark  auf einige Großbetriebe konzentriert. Das waren insbe-
       sondere die  Klöckner-Hütte, die  Vulkan-Werft, die Flugzeugindu-
       strie (früher  VFW, heute  MBB) und  zu Beginn der 80er Jahre die
       AG-Weser. Über lange Kampftradition verfügte die Bremer Tageszei-
       tung AG;  im öffentlichen Dienst muß die betriebliche und gewerk-
       schaftliche Aktivität  des Jugendamtes und von Teilen der Lehrer-
       schaft hervorgehoben  werden. In fast allen diesen Betrieben hat-
       ten sich dabei in den vergangenen Jahren linke betriebliche Bünd-
       nisse herausgebildet.
       Die intensivste und längste Entwicklung dieser Art finden wir auf
       der Klöckner-Hütte in Bremen. 4) Seit 1969 gibt es hier ein Bünd-
       nis von Sozialdemokraten, Parteilosen, der Gruppe Arbeiterpolitik
       5) und Kommunisten, das seit dieser Zeit in ununterbrochener Rei-
       henfolge die  Mehrheit im  Betriebsrat und deren Betriebsratsvor-
       sitzenden stellt. Dieses Bündnis tritt mit dem Anspruch auf, kon-
       sequente Gewerkschaftspolitik im Betrieb zu vertreten. Das bedeu-
       tet nicht,  daß es über Patentrezepte gegen den Beschäftigungsab-
       bau in  der Stahlindustrie  verfügt; aber  es versucht,  in allen
       Fragen zusammen  mit der Belegschaft die Folgen der Stahlkrise zu
       mindern und  Positionen gegen die Unternehmer zu setzen, wo immer
       das möglich ist. Dieser Prozeß war stets von intensiven inhaltli-
       chen Auseinandersetzungen  im Betrieb  um die Linie von Betriebs-
       rats- und Gewerkschaftsarbeit begleitet. Im Kern ging es dabei um
       die Frage  einer autonomen, an Klasseninteressen orientierten Ge-
       werkschaftspolitik auf der einen Seite und sozialpartnerschaftli-
       che Positionen  auf der anderen Seite, die auf der Klöckner-Hütte
       über die AfA-Betriebsgruppe mit Vehemenz vorgetragen wurden.
       Die Bündnispolitik bei Klöckner hatte im Lande Bremen eine starke
       Ausstrahlungskraft, weil  hier in  der Praxis  gezeigt wurde, daß
       offensiv gewerkschaftliche  Positionen vertreten  werden  können,
       ohne daß es den Unternehmern gelingt, die errungenen fortschritt-
       lichen Mehrheiten  wieder zu  kippen. An  Versuchen hierzu hat es
       nicht gefehlt - sowohl von sehen der Unternehmensleitung als auch
       von Seiten der rechten Opposition im Betrieb, sowohl einzeln vor-
       getragen als  auch im  unmittelbaren Zusammenspiel.  So wurde zum
       Beispiel der  Versuch gestartet,  nach einer Streikniederlage der
       Belegschaft im Jahre 1973 im Zusammenhang mit betrieblichen Kämp-
       fen um  Teuerungszulagen den  damaligen  Betriebsratsvorsitzenden
       Heinz Röpke fristlos zu kündigen. In solchen Auseinandersetzungen
       und der  täglichen Arbeit  mußte stets der Nachweis gegenüber der
       Belegschaft gelingen, daß das fortschrittliche Bündnis mit seiner
       Absage an  Sozialpartnerschaft eine  bessere Interessenvertretung
       als andere  Kräfte organisieren  kann, die, wenn auch nicht immer
       offen ausgesprochen,  auf  Zusammenarbeit  mit  den  Unternehmern
       setzten.
       Die innerbetrieblichen  Auseinandersetzungen führten,  obwohl sie
       nicht abgesichert  waren durch ein entsprechendes außerbetriebli-
       ches Kräfteverhältnis,  dennoch zu einer Festigung der Kräftekon-
       stellation im  Betrieb. Insgesamt entwickelte sich in den zurück-
       liegenden 15 Jahren auf der Hütte ein reiches Reservoir von Kamp-
       ferfahrungen aus kleinsten Auseinandersetzungen bis hin zu großen
       Streiks mit  und ohne gewerkschaftliche Unterstützung. Daraus er-
       wuchs bei den führenden betrieblichen Funktionären ein ausgepräg-
       tes Bewußtsein hinsichtlich der Prinzipien der Aktionseinheitspo-
       litik. Die  Zusammenarbeit auf  der Grundlage der Belegschaftsin-
       teressen wurde  in den jeweiligen Konflikten unabhängig von welt-
       anschaulichen Differenzen  als Existenzfrage  begriffen. Diese in
       Kämpfen gewonnenen  Erfahrungen wurden im übrigen in der Entwick-
       lung des  Betrieblich Alternativen  Bündnisses voll  wirksam  und
       kontrastierten in  den Wahlbündnisauseinandersetzungen  erheblich
       zu den Prinzipien der grün-alternativen Bewegung.
       Die Beispielwirkung  der Interessenvertretung  auf der  Klöckner-
       Hütte für  linke und fortschrittliche Funktionäre in anderen Bre-
       mer Betrieben  hängt im  wesentlichen auch  mit dieser Stabilität
       des betrieblichen  Bündnisses zusammen. Weniger Allgemeingut ist,
       daß auf  der Hütte  auch in kleineren Konflikten eine langfristig
       angelegte Interessenvertretung  organisiert wurde  und  wird.  So
       werden dort  an Punkten  Auseinandersetzungen geführt, deren län-
       gerfristige Bedeutung für die Entwicklung des Bewußtseins der Be-
       legschaft in anderen Betrieben nicht gesehen wird.
       Als Beispiel  sei verwiesen  auf die  Auseinandersetzung bei  der
       Klöckner-Hütte hinsichtlich der Quotenregelung, wo es darum ging,
       "ob man  sich auf  ein betriebsegoistisches Verhalten einläßt, in
       der Hoffnung,  die ökonomische  Situation des Konzerns als Garant
       des Erhalts der Arbeitsplätze zu sichern oder zu verbessern, oder
       aber eine  kämpferische Position gegenüber dem Unternehmer beibe-
       hält, in  der Hoffnung,  daß eine bewußte und kampfbereite Beleg-
       schaft in  der Lage ist, sich gegen die Unternehmer weiterhin zur
       Wehr zu setzen." 6)
       Eine ähnliche  Bündnisentwicklung hat es mit Unterbrechungen auch
       beim Bremer  Vulkan gegeben.  7) Die  dortige Echolot-Gruppe, die
       eine Zeitung gleichen Namens herausgab, stellte seit 1981 den Be-
       triebsratsvorsitzenden,  den  Kollegen  Fritz  Bettelhäuser.  Sie
       setzte sich  1981 gegen den maßgeblich von der SPD-Betriebsgruppe
       beeinflußten Betriebsrat  durch, der  in vielen  wichtigen Fragen
       Positionen der Unternehmensleitung vertrat. Die Haltung, die die-
       ses Bündnis  in der  betrieblichen Auseinandersetzung zeigte, war
       konsequent und  kämpferisch, nicht immer in der notwendigen Lang-
       fristigkeit abgestimmt, aber in jedem Fall wurde ein hervorragen-
       der Beitrag dafür geleistet, daß es den Werftkonzernherren nur in
       geringem Maße  gelingen konnte, die beiden Belegschaften AG-Weser
       und Vulkan  zu dem  Zeitpunkt, als  beide Betriebe alternativ zur
       Schließung anstanden,  gegeneinander auszuspielen.  Das hervorra-
       gendste Beispiel  der Überwindung von Konkurrenz und Spaltung war
       die gemeinsame  Demonstration der Vulkan-Belegschaft mit den Kol-
       leginnen und Kollegen der AG-Weser nach der Bekanntgabe des Stil-
       legungsbeschlusses für  die  AG-Weser-Werft,  womit  gleichzeitig
       feststand, daß  die Vulkan-Werft,  jedenfalls auf  absehbare Zeit
       noch, weiterleben würde.
       Es muß  als ein  wesentlicher Mangel der Arbeit des Betrieblichen
       Alternativen Bündnisses  betrachtet werden,  daß es ihm nicht ge-
       lungen ist,  die Kollegen des Bremer Vulkan in dieses Bündnis mit
       einzubeziehen. Nicht ausgeräumte ideologische Differenzen in Fra-
       gen, die nichts zu tun haben mit der betrieblichen Interessenver-
       tretungspolitik, führten dazu, daß dieses Bündnis mit den Vulkan-
       Kollegen im  Jahre 1983  nicht zustande kam und daß der Betriebs-
       ratsvorsitzende von  Vulkan, Fritz  Bettelhäuser, sogar  für  die
       Bremer Grüne Liste kandidierte.
       Bei der AG-Weser 8) verlief die innerbetriebliche Auseinanderset-
       zung in  Belegschaft, Betriebsrat  und Vertrauenskörper  um  eine
       Orientierung auf entschiedene Kampfaktionen weitaus komplizierter
       und setzte  erst sehr viel später ein. Hier war es die über Jahre
       andauernde Konfrontation mit den Ergebnissen sozialpartnerschaft-
       licher Politik,  die Konfrontation  mit immer  wieder gebrochenen
       Versprechen  der  Unternehmensleitung,  Entlassungen  würden  die
       restlichen Arbeitsplätze absichern, und die Einsicht, daß der so-
       zialdemokratisch geführte  Senat ohne  erkennbare Differenzen die
       Unternehmensleitung finanziell  und politisch  stützte,  die  Be-
       triebsrat und Belegschaft zu einer Wende in der betrieblichen In-
       teressenvertretung veranlaßten.
       Bekanntlich haben  sich die  Ereignisse um die AG-Weser mitten in
       der Wahlkampfauseinandersetzung überstürzt, als sich abzeichnete,
       daß die Werft zum Jahresende geschlossen werden sollte. Der dama-
       lige Betriebsratsvorsitzende  der AG-Weser,  Hans Ziegenfuß,  hat
       zwar in  einem spektakulären  Akt seinen Austritt aus der SPD er-
       klärt; die  Verbindungen zum BAB nahmen jedoch erst in allerletz-
       ter Stunde  konkretere Gestalt  an. Zwar  wandte sich  die Beleg-
       schaftsvertretung vor  dem Wahltermin  öffentlich und entschieden
       gegen  die   Bremer  Senatspolitik,  aber  diese  Entschiedenheit
       reichte nicht aus, um sich eindeutig als Teil des Betrieblich Al-
       ternativen Bündnisses zu verstehen.
       Damit, daß  es nicht  gelungen ist,  wesentliche Funktionärsteile
       des Bremer  Vulkan und der AG-Weser in das Bündnis einzubeziehen,
       sind bereits  die beiden  wesentlichen Mängel des Betrieblich Al-
       ternativen Bündnisses benannt.
       Verbindungen gab  es auch  zu Daimler-Benz.  9) Dort  entwickelte
       sich nach  den letzten  Betriebsratswahlen eine  Gruppe  von  Be-
       triebsräten und  Vertrauensleuten, die  sich in klarer Opposition
       zur amtierenden  Betriebsratsmehrheit herausgebildet  hatte.  Die
       Betriebsratsmehrheit bei  Daimler-Benz ist  in Bremen  eine  ent-
       scheidende Stütze  sozialpartnerschaftlicher Politik,  da es sich
       hier einmal  um den  größten Bremer  Betrieb  mit  ca.  8000  Ar-
       beitsplätzen handelt, und da zum zweiten diese Mehrheit ihre Sta-
       bilität dadurch  erhält, daß Krise und Arbeitsplatzabbau an Daim-
       ler-Benz vorüberzugehen scheinen.
       Dennoch zeigt  sich immer wieder die Unfähigkeit dieser Betriebs-
       ratsmehrheit in  Situationen, wo Betriebsrat und Vertrauenskörper
       notgedrungen in  Gegensatz zur  Unternehmensleitung geraten. Dies
       wurde im  Juni 1984  unterstrichen am Beispiel der durch den Kon-
       zern verhängten  kalten Aussperrung im Zusammenhang mit dem Kampf
       um die  35-Stunden-Woche. Die  Betriebsratsmehrheit hatte der Be-
       legschaft das  Versprechen gegeben,  wie  in  vergangenen  Jahren
       würde in  einem solchen  Fall vom Arbeitsamt Kurzarbeitergeld ge-
       zahlt. Als  dieses Versprechen  infolge der Entscheidung der Bun-
       desanstalt für  Arbeit nicht eingelöst werden konnte, zeigte sich
       die ganze Hilflosigkeit und Unfähigkeit sozialpartnerschaftlicher
       Politik: Die  Belegschaft forderte  eine Urabstimmung,  um Gelder
       aus der  Streikkasse der  IG Metall  zu erhalten, der Betriebsrat
       schloß sich  in seinem  Betriebsratsbüro ein, weil er sich außer-
       stande sah,  der empörten  Belegschaft mit  Antworten auf  die so
       entstandene Situation entgegenzutreten.
       Eine wesentliche Stütze erfuhr das BAB durch einen Kreis von Ver-
       trauensleuten des  Bremer MBB-Betriebes, 10) deren verstärkte po-
       litische Zusammenarbeit  im Zusammenhang  mit einem  Arbeitskreis
       des Vertrauenskörpers  zur  alternativen  Fertigung  steht.  Auch
       diese Kollegen traten als betriebliches Bündnis in Abgrenzung zum
       sozialpartnerschaftlichen Verhalten  des Betriebsrates in der be-
       trieblichen Auseinandersetzung  auf. Ebenso wie die oppositionel-
       len Kollegen  bei Daimler-Benz  gibt auch  diese Gruppe  von  Be-
       triebsräten und Vertrauensleuten bei MBB eine eigene Zeitung her-
       aus.
       Die wichtigsten Beteiligten des BAB kommen zwar aus der Metallin-
       dustrie, aber  auch in anderen Industriezweigen gab es solche An-
       sätze. Da  ist einmal  der Druckbereich, vor allem die Bremer Ta-
       geszeitung AG, 11) wo ähnlich wie bei Klöckner seit vielen Jahren
       eine fortschrittliche  Betriebsratsmehrheit die Interessenvertre-
       tung innehat.  Dasselbe gilt  für den  Bereich der Krankenhäuser,
       das Jugendamt  12) und  einige Schulen  sowie verschiedene Zweige
       des Einzelhandels, in denen Unterstützer des Betrieblich Alterna-
       tiven Bündnisses respektable Positionen innerhalb der Interessen-
       vertretung bzw.  ihrer Gewerkschaften  vertreten. Das wesentliche
       Standbein des  Betrieblich Alternativen Bündnisses in Bremerhaven
       war die  Seebeck-Werft, 13)  wo fortschrittliche Betriebsräte und
       Vertrauensleute über  ihren Betrieb hinaus den Bündnisprozeß for-
       cierten.
       Neben der  Formierung einzelbetrieblicher  Bündnisse war  für die
       Herausbildung des  BAB die  sich über  viele Jahre hinweg entwic-
       kelnde überbetriebliche  Zusammenarbeit fortschrittlicher  Kolle-
       gengruppen aus  verschiedenen Betrieben von entscheidender Bedeu-
       tung. Eine  solche Zusammenarbeit ergab sich zum Beispiel bei der
       gegenseitigen Hilfe  und der Entwicklung von Solidarität bei ein-
       zelbetrieblichen Kampfaktionen.  Sehr früh entwickelten sich sol-
       che Formen  zwischen der Belegschaft und den Interessenvertretern
       der Bremer Tageszeitung AG und der Klöckner-Hütte. Eine nicht un-
       wichtige Triebkraft  war dabei  die Abstinenz  örtlicher  Gewerk-
       schaftsapparate in Bremen bei der Entwicklung von Solidarität und
       Unterstützung für einzelbetriebliche Kämpfe, wo es um die Verhin-
       derung von  drohendem Arbeitsplatzabbau  oder auch um solche Kon-
       flikte ging,  die bei  der Schließung von ganzen Betrieben anste-
       hen.
       Als ein  weiterer Punkt von Zusammenarbeit muß das Engagement von
       Betriebsräten und  gewerkschaftlichen Funktionären  in der  Frie-
       densbewegung genannt  werden. Hier  gab es mehrfach eigenständige
       Initiativen, die im wesentlichen von den oben genannten Betrieben
       und ihren fortschrittlichen betrieblichen Funktionären ausgingen,
       sowie Aufrufe  zu Großdemonstrationen  der Friedensbewegung,  zum
       Ostermarsch usw.
       Mit dieser  Darstellung sind  die politischen Voraussetzungen für
       den überbetrieblichen  Bündnisprozeß und  die Kandidatur  bei den
       Bürgerschaftswahlen umrissen.  Zwar konnte die betriebliche Bünd-
       nisentwicklung eine  beachtliche Breite erreichen; aber es bleibt
       festzuhalten, daß  die Einstellung  zu diesem  Bündnis bei  fort-
       schrittlichen Kreisen  in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
       wesentlich dadurch erschwert wurde, daß die SPD im Herbst 1982 in
       Bonn in die Opposition ging. Der bis dahin anwachsenden Unzufrie-
       denheit mit  sozialdemokratischer Politik  wurde damit  zumindest
       subjektiv die  Spitze abgebrochen.  Nicht von  ungefähr löste der
       Regierungswechsel in  Bonn in  der Bremer  SPD-Landesorganisation
       verhaltenen Jubel aus.
       Die Haltung  vieler linker  Sozialdemokraten war von diesem Zeit-
       punkt an zurückhaltend; die vorher spürbare Bereitschaft, sich in
       ein Bündnis einzubringen, wurde abgelöst von abwartendem Wohlwol-
       len oder gar von Skepsis, die meistens von dem Argument begleitet
       war, eine  solche Bündnisentwicklung wie die des BAB lenke ab von
       dem notwendigen Engagement in den Betrieben und Gewerkschaften.
       Sehr schnell reagierte der SPD-Landesvorstand mit einer Erklärung
       des Landesvorsitzenden,  der das  Betrieblich Alternative Bündnis
       als "Trojanisches  Pferd der DKP" bezeichnete und innerparteilich
       alle Mitglieder  mit Ausschluß  bedrohte, die  das BAB als Unter-
       zeichner unterstützten.  Dies geschah  noch, bevor  klar war,  in
       welcher Form das BAB in den Wahlkampf eingreifen würde, und bevor
       ein Kandidaturbeschluß  gefallen war.  Die gesamtpolitische  Kon-
       stellation, aber auch der innerparteiliche Druck führte dazu, daß
       sich nur  wenige linke  Sozialdemokraten, und dann vorwiegend Be-
       triebsfunktionäre, auf  eine aktive  Mitarbeit im Bündnis einlie-
       ßen.
       Während es  von Gewerkschaftsseite  auf den Formierungsprozeß des
       Betrieblich Alternativen  Bündnisses keine offiziellen Reaktionen
       gab, bemühte  sich die AfA, Auseinandersetzungen um die Rolle des
       BAB in betriebliche und gewerkschaftliche Gremien in den jeweili-
       gen Betrieben  hineinzutragen. In  nahezu allen  AfA-Betriebszei-
       tungen, die  im Wahlkampf  erschienen, wurde zum BAB Stellung ge-
       nommen. Dabei  zeigen die Stellungnahmen der AfA keinerlei Diffe-
       renzierungen; die  Auseinandersetzung wurde  mit aller  Härte und
       vor allem  mit antikommunistischer  Stoßrichtung geführt. Die we-
       sentliche Argumentationslinie war die Behauptung, das BAB sei die
       Tarnorganisation der  DKP und  die Kommunisten  seien schon immer
       Gegner der  Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und der Republik
       gewesen.
       Dieses relativ einheitliche Vorgehen der AfA-Betriebsorganisatio-
       nen sagt  jedoch nichts  über ihr jeweiliges Herangehen an andere
       politische, gewerkschaftliche oder betriebliche Fragen sowie über
       politische Differenzierungen innerhalb der AfA. So gab es während
       des Wahlkampfes  im Hinblick  auf die  kämpfende  AG-Weser-Beleg-
       schaft ein  gemeinsames Vorgehen von Sozialdemokraten und Vertre-
       tern des  BAB in  den jeweiligen  Betrieben. Ebenfalls  muß regi-
       striert werden,  daß der antikommunistische und denunzierende Ton
       in offiziellen  AfA-Verlautbarungen bei  linken  Sozialdemokraten
       auf Protest stieß. Dennoch waren damit die politischen Vorausset-
       zungen geschaffen,  um eine breitere Einbeziehung von Sozialdemo-
       kraten in  den Bündnisprozeß zu verhindern. Schließlich gelang es
       der SPD in der Endphase des Wahlkampfes, auch ihren linken Flügel
       direkt für den SPD-Wahlkampf zu motivieren.
       Es stellt  sich die Frage, worin die Ursachen gesehen werden kön-
       nen, daß  die Sozialdemokratie  aus den  Bürgerschaftswahlen nach
       dem AG-Weser-Debakel überraschend als unangefochten stärkste Par-
       tei hervorging  und mit einem deutlichen Plus gegenüber den letz-
       ten Bürgerschaftswahlen abschnitt. Es ist nicht daran zu rütteln,
       daß die  SPD besonders  in den Arbeitervierteln gewählt wurde und
       daß die  Betrieblich Alternative  Liste gerade dort wenig Stimmen
       bekommen hat. Die Gründe, warum sich die ja zweifellos vorhandene
       Verankerung im  Betrieb nicht  im Wahlergebnis niederschlug, sind
       einmal in  der schon genannten Tatsache zu suchen, daß die SPD in
       der Zwischenzeit  die Regierungsmehrheit  in Bonn verloren hatte.
       Es hat zweitens eine Rolle gespielt, daß das Betrieblich Alterna-
       tive Bündnis  als das tragende Gerippe der BAL nicht jene Großbe-
       triebe, die ganz besonders von der Krise betroffen waren, ausrei-
       chend erfaßt  hat. Wichtig  war auch,  daß viele Kollegen des BAB
       einem Auftreten  bei den  Wahlen eher skeptisch gegenüberstanden,
       daß sie  zwar die  Notwendigkeit betrieblicher und überbetriebli-
       cher politischer  Zusammenschlüsse voll bejahten, der Ausflug "in
       die hohe  Politik" unter ihnen aber umstritten war. Bei nicht we-
       nigen Belegschaftsangehörigen  gab es schließlich erhebliche Ver-
       wirrung darüber,  daß drei verschiedene alternative und grüne Li-
       sten zu den Wahlen antraten.
       Viele Kollegen  haben den Befürwortern der Betrieblich Alternati-
       ven Liste  zwar eine  konsequente Interessenvertretungspolitik in
       den Betrieben  zugetraut, aber  es gab  kein Vertrauen darin, daß
       die BAL  auf Parlamentsebene  Entscheidendes im  Sinne von Beleg-
       schaftsinteressen bewegen  könnte. Es  ist wohl entscheidend, daß
       die sozialdemokratische Partei, die noch wenige Tage vor der Wahl
       das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte erwartete, eben
       in dieser  letzten Wahlkampfwoche ungeheure Integrations- und Mo-
       bilisierungskräfte entwickeln konnte. Mobilisiert wurde vor allem
       die Angst,  die Rechtskräfte  könnten als eindeutige Gewinner aus
       diesen Wahlen hervorgehen, in Bremen könnte sich eine CDU/FDP-Ko-
       alition durchsetzen.
       Gleichwohl ist  das Auftreten des BAB sowohl in den Betrieben als
       auch in  den neuen sozialen Bewegungen nicht ohne Wirkung geblie-
       ben. Dies soll im folgenden an zwei Punkten deutlich gemacht wer-
       den: Zum  einen am  Verlauf der  Bremer Wahlbündnisdiskussion und
       zum anderen am Verlauf der Betriebsratswahlen 1984.
       
       3. Die Rolle des BAB in der Bremer Wahlbündnisdiskussion
       --------------------------------------------------------
       
       Das niedrige Bürgerschaftswahlergebnis der DKP im Jahre 1979 (0,8
       Prozent) darf  nicht darüber  hinwegtäuschen, daß Bremen ein Zen-
       trum mit  einer traditionell  relativ starken Arbeiter- und Frie-
       densbewegung ist.  1967 erreichte  hier die DFÜ bei den Landtags-
       wahlen 4,28  Prozent. Auch  die DKP  konnte 1971 und 1975 mit 3,1
       Prozent bzw.  2,1 Prozent ein beachtliches oppositionelles Poten-
       tial mobilisieren. Die Kreisorganisation der DKP stützte sich von
       Beginn an auf betriebliche Kader in einigen Bremer Großbetrieben.
       Es entwickelte  sich außerdem  mit der neugegründeten Universität
       Anfang der  siebziger Jahre der MSB Spartakus, so daß ab ca. 1975
       auch marxistische  Kräfte unter der studierenden und lohnabhängi-
       gen Intelligenz aktiv waren.
       Gleichzeitig ist  Bremen eine Stadt, in der sich in den siebziger
       Jahren große  Bürgerbewegungen für  Umweltschutz  herausbildeten.
       Der Widerstand  gegen  die  Umwandlung  des  Naherholungsgebietes
       Garlstedter Heide  in einen  NATO-Truppenübungsplatz, die erfolg-
       reiche Opposition  gegen die  Verlegung einer  Stadtautobahn quer
       durch das  Ostertor-Viertel (die sog. Mozarttrasse) und die Anti-
       AKW-Bewegung erfaßten  Tausende. Die "Bremer Bürgerinitiative ge-
       gen Atomanlagen" (BBA) und andere Initiativen repräsentieren eine
       starke grün-alternative  Strömung, die  die Grundlage  dafür war,
       daß die  Bremer Grüne  Liste (BGL) im September 1979 mit 5,3 Pro-
       zent in  die Bürgerschaft als erstes Landesparlament der BRD ein-
       zog.
       Die Bedingungen für die Gruppierung der politischen Kräfte in der
       Wahldiskussion vor  den Bürgerschaftswahlen  1983 waren vor allem
       durch zwei  Momente gekennzeichnet.  Zum einen  durch eine starke
       Entwicklung der  "Bremer Grünen Liste" zu Positionen der opportu-
       nistischen Anpassung  an konservative  Ideologien. Diese Entwick-
       lung nahm  ihren Anfang  bereits im  Sommer 1979, als die spätere
       Parlamentsfraktion der  BGL den Bestrebungen für eine Grün-Alter-
       native Liste  eine Absage erteilte, was zur Eigenkandidatur einer
       "Alternativen Liste"  (AL) führte, die im Herbst 1979 1,3 Prozent
       der Wählerstimmen erhielt.
       Die BGL  machte sich  in der Öffentlichkeit durch solche Aussagen
       bekannt wie  eine Absage  an die integrierte Gesamtschule und die
       Förderung von  Privatschulen, das  Einbringen von  "alternativen"
       Sparvorschlägen zu  jenen der  SPD-Fraktion, die ebenso wie diese
       auf einen  Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst hinausliefen,
       und die  Propagierung von Lohn- und Gehaltsverzicht als Preis ei-
       ner Arbeitszeitverkürzung.  Diese Entwicklung der BGL hatte nicht
       nur tiefe  Unzufriedenheit innerhalb ihres aktiven Wählerpotenti-
       als zur  Folge, sondern  zog auch  die Gründung eines von der BGL
       unabhängigen Landesverbandes  der Grünen im Sommer 1980 nach sich
       sowie die von der AL seit Sommer 1981 wieder begonnene Diskussion
       um eine grün-alternative Liste für Bremen.
       Zum anderen stand dieser parlamentarischen Rechtsentwicklung eine
       sowohl im  Hinblick auf  ihren Massencharakter  als auch auf ihre
       Bündniskonstellation positive  Entwicklung der außerparlamentari-
       schen Aktionen  und Initiativen  gegenüber. Wurde die Tendenz zur
       Einheit zunächst in parallelen Aktionen und Aufruferkreisen (z.B.
       zur Rekrutenvereidigung  am 6.  Mai 1980 und gegen die Kandidatur
       von F.J.  Strauß zum  Bundeskanzler im  Herbst 1980) deutlich, so
       mehrten sich seit 1981 Aktionsbündnisse, in denen linke Arbeiter-
       bewegung, grün-alternative  Kräfte, kirchliche und liberale Strö-
       mungen  gemeinsam   handelten,  insbesondere  in  der  Friedens-,
       Frauen- und  Anti-Rotstiftbewegung. Einen  Höhepunkt der Aktionen
       bildete der  Antikriegstag 1982,  an dem in Bremen bei einer rein
       lokalen Demonstration ca. 25 000 Menschen teilnahmen.
       Ausgehend von  dieser Konstellation  im parlamentarischen und au-
       ßerparlamentarischen Raum  und unter  Auswertung der  Erfahrungen
       der Hamburger Bezirksorganisation 14) wandte sich bereits im März
       1982 die  DKP Bremen/Niedersachsen Nord in einem offenen Brief an
       alle demokratischen  und linken  Kräfte des Landes Bremen mit dem
       Vorschlag, ein  breites demokratisches  Wahlbündnis zu  schaffen.
       Demgegenüber versuchte der 1980 in Abgrenzung von der BGL gegrün-
       dete Landesverband  der Grünen  ("Die Grünen"),  der Mitglied der
       grünen Bundespartei ist, ebenfalls bereits im März 1982 einen Al-
       leinvertretungsanspruch für die künftige parlamentarische Vertre-
       tung der  oppositionellen Strömungen zu formulieren, indem er die
       Vorbereitung einer "offenen grünen Liste" bekanntgab.
       Charakteristisch für  die  ideologisch-politische  Situation  der
       grün-alternativen Kräfte war zu diesem Zeitpunkt eine große Unsi-
       cherheit über  das Profil und die politische Anbindung einer mög-
       lichen parlamentarischen Vertretung ihrer Strömung, da die Erfah-
       rungen mit der BGL die Gefahren des parlamentarischen Opportunis-
       mus deutlich demonstrierten. Daher wurde hier die Bekanntgabe ei-
       ner "offenen  grünen Liste"  mit großer  Skepsis aufgenommen. Die
       Alternative Liste,  in der  u.a. Vertreter  der Umweltschutzbewe-
       gung, der  autonomen Friedensbewegung, der Frauenbewegung und des
       KB repräsentiert waren, hielt an der Orientierung auf die Bildung
       einer grün-alternativen  Liste fest.  Dabei verschlechterten sich
       die Bedingungen  für dieses Ziel jedoch 1982, als die "Initiative
       sozialistische Politik",  in der  u.a. viele ehemalige Mitglieder
       und Funktionäre des KBW zusammengeschlossen waren, fast geschlos-
       sen in  den grünen  Landesverband eintrat.  Bei den  Grünen,  die
       jetzt eine  Organisation von ca. 100 Mitgliedern bildeten, kam es
       hierdurch zu  einer spezifischen  Verbindung von stark antimarxi-
       stischen und  linke Kräfte  ausgrenzenden  Positionen  mit  einem
       ideologischen Führungsanspruch,  der sich  zum einen  aus  dieser
       Tradition, zum  anderen aus den fundamental-ökologischen Positio-
       nen der Gruppe um Rudolf Bahro speiste.
       Diese Bedingungen  fand das  Betrieblich Alternative Bündnis vor,
       als es  in die  Diskussion um ein demokratisches und linkes Wahl-
       bündnis in Bremen eingriff. Neben anderen Gesichtspunkten spielte
       im BAB  von Beginn an die Überlegung eine Rolle, zusammen mit an-
       deren sozialen und politischen Kräften die Möglichkeiten für eine
       parlamentarische Artikulation  der oppositionellen Kräfte zu prü-
       fen. Von  grundlegender Bedeutung  für die Art des Eingreifens in
       die Wahldiskussion  und die  Weiterarbeit nach den Bürgerschafts-
       wahlen ist  dabei die  in ihrer  Entstehungsphase 1982 geleistete
       Bestimmung des  Verhältnisses von parlamentarischem und außerpar-
       lamentarischem Kampf.
       In der  programmatischen Erklärung  des BAB heißt es hierzu: "Die
       Arbeit im  Parlament ist für uns nicht Selbstzweck, sondern dient
       dem Ziel, die politischen Kräfte zusammenzufassen und zu stärken,
       die außerparlamentarisch  gegen Kriegsgefahr  und gegen Abwälzung
       der Krisenlasten aktiv sind." 15)
       Die Stabilität  des BAB  als überbetrieblicher politischer Zusam-
       menschluß war  in keiner Phase durch die Rechnung auf parlamenta-
       rische Chancen  bedingt, sondern  immer durch  den Reifegrad  be-
       trieblicher und  überbetrieblicher Aktionseinheitsbeziehungen. In
       die Konsensbildung  für eine  gemeinsame politische Arbeit gingen
       u.a. folgende Momente ein:
       1. Der Anspruch,  als betriebliche  Interessenvertreter politisch
       für sich  selbst zu sprechen und die überbetriebliche Interessen-
       vertretung der Arbeiter und Angestellten nicht an die Parlaments-
       fraktionen der SPD oder der Grünen zu delegieren.
       2. Die Erkenntnis,  daß ein politischer Zusammenschluß betriebli-
       cher Interessenvertreter  den gewerkschaftlichen  Kampf der  Ein-
       heitsgewerkschaften gegen die Unternehmer nicht ersetzen, sondern
       lediglich fördern kann.
       3. Der Anspruch  auf die Artikulation klassenautonomer Positionen
       in Auseinandersetzung  mit  Positionen  der  Sozialpartnerschaft.
       Förderung der Erkenntnis, daß die Vertretung von Arbeiterinteres-
       sen die  Überwindung sozialpartnerschaftlicher  Positionen  immer
       dringender erfordert.
       4. Der Anspruch, in der Vertretung von Arbeiterinteressen die Zu-
       sammenarbeit mit Kräften der neuen sozialen Bewegungen zu suchen,
       ohne sich  diesen Bewegungen  unterzuordnen. Dies  geschah in der
       Erkenntnis der  zentralen Rolle der Großbetriebe bei der Verände-
       rung des  Kräfteverhältnisses zugunsten der linken und demokrati-
       schen Kräfte,  gleichzeitig unter  Würdigung und Berücksichtigung
       der eigenständigen  Erfahrungen und  Arbeitsergebnisse der  neuen
       sozialen Bewegungen  im Kampf um Umweltschutz, Demokratie und auf
       anderen Kampffeldern.
       5. Die Respektierung  der unterschiedlichen  politischen Herkunft
       und Organisiertheit  betrieblicher Interessenvertreter,  der Ver-
       zicht auf alle Versuche, den Zusammenschluß politisch-ideologisch
       zu dominieren, das Suchen nach gemeinsamen Ausgangspositionen für
       die weitere Stärkung des Zusammenschlusses.
       Dieser Konsens  gewährleistete zum einen eine hohe Stabilität und
       eine gewisse  kontinuierliche Ausstrahlungskraft im betrieblichen
       Bereich, zum anderen bildete er die Grundlage für eine politische
       Handlungs- und  Bündnisfähigkeit nach  außen, sowohl in bezug auf
       außerparlamentarische Aktionen  und Initiativen als auch in bezug
       auf Wahlbündnisdiskussionen.
       Die inhaltliche  Arbeit des  Betrieblich Alternativen Bündnisses,
       die sich  in Arbeitsgruppen und Plenumsdiskussionen breit entwic-
       kelte, war  unter diesen  Voraussetzungen nicht von dem Interesse
       geleitet, ein  Wahlprogramm zu  schreiben, sondern den Selbstver-
       ständigungsprozeß über Grundlagen und Aufgaben bei der Verbreite-
       rung klassenautonomer  Positionen in  der Arbeiterklasse voranzu-
       treiben.
       Die wichtigsten  Felder dieser  Arbeit sollen  hier nur skizziert
       werden.
       Den zweifellos  wichtigsten Bereich  bildet die Diskussion um die
       Auseinandersetzung mit  Wirtschaftskrise und  Massenarbeitslosig-
       keit. Als Kernpunkte einer Mobilisierungs- und Widerstandsstrate-
       gie wurden herausgearbeitet:
       - Die Auseinandersetzung  mit der  staatlichen Subventionspolitik
       mit dem  Ziel, die Bindung von Subventionen an Arbeitsplatzgaran-
       tien durchzusetzen.
       - Die Vorbereitung des Kampfes um die 35-Stunden-Woche bei vollem
       Lohnausgleich als  einer über den Rahmen einer Tarifrunde hinaus-
       gehenden zentralen Auseinandersetzung mit der Macht der Unterneh-
       mer.
       - Die Erarbeitung  von Kampfforderungen für eine alternative Pro-
       duktion, sowohl  in der  Rüstungsindustrie als  auch in  den  von
       Schließung bedrohten  Betrieben der  Werft- und Maschinenbauindu-
       strie.
       - Die Auseinandersetzung  mit den Chancen und Problemen einer Na-
       tionalisierung der Stahlindustrie und des Schiffbaus.
       - Die Ausarbeitung  von Ansatzpunkten  des Widerstandes gegen be-
       triebliche Überwachungssysteme.
       - Die Information über die perspektivische Verwendung neuer Tech-
       nologien zur Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung und die
       Diskussion über betriebliche Kontrollmöglichkeiten.
       - Die betriebliche  Unterstützung des Kampfes gegen die Jugendar-
       beitslosigkeit durch  den Einsatz für ein größeres Lehrstellenan-
       gebot und  die politische  Unterstützung des  Kampfes um eine Be-
       rufsbildungsabgabe der Unternehmer.
       Einen zweiten  wesentlichen Bereich  bildete die Ausarbeitung von
       Ansatzpunkten des  Widerstandes gegen den staatlichen Sozial- und
       Bildungsabbau. Diese  Diskussion beinhaltete  sowohl die Möglich-
       keiten der Verteidigung und Demokratisierung staatlicher Einrich-
       tungen des  Gesundheits-, Sozial-  und Bildungswesens  durch  die
       dort Beschäftigten  und die  Benutzer dieser  Einrichtungen,  als
       auch die  Orientierung auf  ein Bündnis mit den durch staatlichen
       Sozial- und Bildungsabbau entstandenen Selbsthilfeinitiativen.
       Zum dritten  gewann in  der Praxis  des BAB die Unterstützung be-
       trieblicher Friedensinitiativen  an Bedeutung,  insbesondere,  da
       der Vorsitzende des Hapag-Lloyd-Gesamtbetriebsrates und BAL-Spit-
       zenkandidat, Jürgen Söncksen, wegen betrieblicher gewerkschaftli-
       cher Friedensaktivitäten  gemaßregelt werden  sollte (was der Un-
       ternehmensleitung jedoch nicht gelang).
       Viertens erwies sich das BAB als eine mobilisierende Kraft in der
       Solidarität mit  der Belegschaft  der AG-Weser-Werft, die im Sep-
       tember 1983 mit einer Betriebsbesetzung gegen die Schließung pro-
       testierte.
       Diese Momente  gemeinsamer Diskussion  und Aktion  haben mit  be-
       wirkt, daß das Betrieblich Alternative Bündnis auch nach den Bür-
       gerschaftswahlen 1983 seine Stabilität wahren konnte.
       In die Bremer Wahldiskussion 1982/83 brachte die Veröffentlichung
       der politischen Plattform des BAB einige Bewegung. Das BAB sprach
       sich für ein Wahlbündnis aller oppositionellen Gruppierungen ein-
       schließlich der  Grünen aus,  wobei ein  Personenbündnis aus  dem
       BAB, der  Friedens-, Frauen- und Umweltschutzbewegung und aus an-
       deren Bereichen  als  Grundlage  einer  Kandidatur  vorgeschlagen
       wurde. Die öffentliche Diskussion um ein breites Wahlbündnis, die
       Durchführung eines kommunalpolitischen Kongresses, die Absage der
       Grünen nach starken taktischen Auseinandersetzungen in ihren Rei-
       hen, die Aufrechterhaltung der Kandidatur der rechten BGL mit ei-
       nem bekannten  linken Betriebsrat auf der Liste, die Entscheidung
       der AL  für ein Bündnis mit dem BAB, die Gründung der Betrieblich
       Alternativen Liste (BAL) und die Ausarbeitung ihres Programms für
       die Bürgerschaftswahl,  der Verzicht der DKP auf eine eigene Kan-
       didatur und der kurze, 8wöchige Wahlkampf, der vom Antikriegstag,
       der Stationierungsdebatte  und von  der Besetzung  der  AG-Weser-
       Werft geprägt  war, all  diese Ereignisse  bildeten zusammen  ein
       Jahr intensivster  politischer Auseinandersetzungen,  in die Hun-
       derte von  Personen kontinuierlich  einbezogen waren. Das gemein-
       same Auftreten  betrieblicher Interessenvertreter  in diesen Aus-
       einandersetzungen muß  dabei als  ein Faktor bewertet werden, der
       den gesamten Prozeß wesentlich mitbeeinflußte.
       Hatten die  Grünen noch  im Herbst  1982 den Vorschlag der AL und
       der Demokratischen  Sozialisten, für Bremen einen kommunalpoliti-
       schen Kongreß  durchzuführen, mit  Verweis auf ihre eigenen "Grün
       83"-Arbeitsgruppen abgelehnt,  so sahen sie sich durch die Mitar-
       beit des  BAB bei  der Vorbereitung des Kongresses und den großen
       Anklang bei  etlichen Initiativen aus der grün-alternativen Strö-
       mung veranlaßt,  in letzter  Minute auf  den fahrenden Zug aufzu-
       springen. Waren  die öffentlichen  Stellungnahmen der  Grünen vor
       diesem Kongreß durch eine pauschale Absage an eine Zusammenarbeit
       mit linken Kräften der Arbeiterbewegung und ihre Abqualifizierung
       als "Traditionalisten"  und "Wachstumsfetischisten"  gekennzeich-
       net, so  differenzierte sich  jetzt ihre  Position.  Während  die
       Gruppe um  Rudolf Bahro  und Peter  Willers  (ehemaliger  Bürger-
       schaftsabgeordneter der  BGL) weiterhin  jedes Eingehen  auf  die
       "abgetakelte Fähre"  der Arbeiterbewegung  ablehnte, stellte sich
       die Gruppe  um die ehemalige ISP (Ralf Fücks u.a.) auf die verän-
       derten Bedingungen  ein. Es  wurde die Bereitschaft signalisiert,
       eine grün-alternative  Kandidatur zu unterstützen, wenn zum einen
       bestimmte inhaltliche  Zugeständnisse gemacht und zum anderen die
       Mitglieder der DKP und der Gruppe Arbeiterpolitik, am besten auch
       noch des KB, herausgehalten würden.
       Inhaltlich forderten  die Grünen vom BAB insbesondere eine Absage
       an Verstaatlichungsforderungen und eine Anerkennung der strategi-
       schen Bedeutung  von alternativer Kleinproduktion, eine Absage an
       die "konsumorientierte"  Forderung nach  vollem Lohnausgleich bei
       Arbeitszeitverkürzung sowie  ein Bekenntnis  zu ihrer Theorie der
       "Logik der  Blöcke", nach  der zwischen den Rüstungsmaßnahmen des
       US-Imperialismus und  der Sowjetunion  kein Unterschied  besteht.
       Diese Versuche  der Grünen,  über eine wahltaktische Öffnung eine
       ideologische Hegemonie  unter den  oppositionellen Kräften durch-
       zusetzen, sind vor allem am Widerstand des BAB gescheitert.
       Demgegenüber enwickelte das BAB eine Perspektive von alternativer
       Produktion, die  sich nicht in erster Linie am Kleingewerbe, son-
       dern an  der Auseinandersetzung  mit den Konzernen um die Umwand-
       lung von  Rüstung in zivile Produktion, um umweltfreundliche Pro-
       dukte, um  ein nationales  Schiffbauprogramm orientiert.  In  der
       Auseinandersetzung um  die AG-Weser  setzte sich  die BAL für die
       Forderung "Werften  in Gemeineigentum"  ein. Zur  Frage einer ge-
       meinsamen Kandidatur stellte sich das BAB auf den Standpunkt, daß
       es nur  selbst entscheiden könne, welche betrieblichen Kandidaten
       aufgestellt würden,  und daß dabei nicht die Parteizugehörigkeit,
       sondern die betriebliche Verankerung von entscheidender Bedeutung
       sei.
       Vor dem Hintergrund dieser Positionen des BAB, die auf dem kommu-
       nalpolitischen Kongreß  und in  mehreren Wahlplenen und Diskussi-
       onsveranstaltungen mit  den Grünen entwickelt und verteidigt wur-
       den, blieb  die taktische  Öffnung der Grünen eine kurze Episode.
       Demgegenüber nahm  der überwiegende Teil der AL diese Politik des
       BAB positiv  auf und  bereitete gemeinsam mit ihm eine Kandidatur
       vor. Bis  zuletzt war  dabei sowohl in der AL als auch im BAB die
       Frage der  Kandidatur nicht  endgültig geklärt, wobei die AL sich
       am BAB orientierte. Die Ursache hierfür besteht darin, daß sowohl
       in vielen  Initiativen des alternativen Spektrums als auch in ei-
       nigen betrieblichen  Diskussionskreisen eine  abwartende  Haltung
       eingenommen wurde.  In der  Entscheidung des BAB-Plenums für eine
       Kandidatur trotz  dieser Schwächen  war die Überlegung von großer
       Bedeutung, den von der SPD enttäuschten Kollegen eine Alternative
       bieten zu  müssen, um ein Abgleiten zur CDU oder zum Wahlverzicht
       zu verhindern.
       Die inhaltlichen  Aussagen des  BAB gingen in den Wirtschaftsteil
       des Programms  der BAL  ein, das gemeinsam mit der AL und Kräften
       aus der  Friedens-, Frauen-  und Jugendbewegung erarbeitet wurde.
       Gleichzeitig wurden,  getragen von  der Mitgliederversammlung der
       AL, zu  anderen Programmteilen  Aussagen verabschiedet,  die sich
       stark an das Programm der GAL/Hamburg anlehnen.
       Aufgrund des  Kandidaturbeschlusses der BAL zog die DKP ihre Kan-
       didatur zurück. Sie machte dabei deutlich, daß sie die Kandidatur
       eines Zusammenschlusses  der Betriebslinken  zusammen mit  Teilen
       der neuen  sozialen Bewegungen für einen Schritt nach vorn hielt.
       Sie erklärte,  daß sie  zwei Aussagen  des Programms der BAL, die
       zum Schluß  aufgenommen worden  waren und  sich auf die Einschät-
       zung, der  Außenpolitik der  Sowjetunion sowie die grundsätzliche
       Einschätzung neuer  Technologien bezogen,  nicht teilen könne und
       hierüber den  solidarischen Diskussionsprozeß weiterführen werde.
       Gleichzeitig bewertete  sie das Programm für den Kampf gegen Mas-
       senarbeitslosigkeit und  Kriegsgefahr als eine linke und demokra-
       tische Plattform. 16)
       Die Verankerung  des BAB  und der  BAL im  a k t i v e n  K e r n
       der betrieblichen  und außerbetrieblichen  Linken machte die BAL-
       Wählerinitiative deutlich,  die von  fast 1000 Personen, darunter
       ca. 500  Arbeitern und  Angestellten und ca. 250 Lehrern, zumeist
       gewählten Interessenvertretern, unterzeichnet wurde. Trotzdem ge-
       lang es  auch in  der grün-alternativen  Strömung (wie in den Be-
       trieben) nicht,  ein nennenswertes Stimmpotential zu gewinnen. Am
       25. September 1983 wurde folgendes Stimmergebnis ausgezählt: 17)
       
       Wahlergebnisse in Bremen 1979 und 1983
       
                 Bürgerschaftswahl      Bundestagswahl
                   1983      1979         1983
       
       SPD        51,35     49,43        48,71
       CDU        33,31     31,94        34,22
       FDP         4,59     10,75         6,53
       BGL         2,36      5,14         -
       BAL         1,37      -            -
       Die Grünen  5,43      -            9,74
       
       4. Die Situation nach den Bürgerschaftswahlen
       ---------------------------------------------
       und die Betriebsratswahlen 1984
       -------------------------------
       
       Wahlkampf und  Ergebnis sind nicht spurlos an der Betrieblich Al-
       ternativen Liste  vorübergegangen. Festzuhalten  bleibt, daß  bis
       zum heutigen  Tage eine  kontinuierliche Arbeit  (wenn auch nicht
       mit dem  hohen Aktivitätsgrad und einer so großen Zahl von einbe-
       zogenen Kolleginnen  und Kollegen)  des Betrieblich  Alternativen
       Bündnisses fortgesetzt werden konnte. Die wesentlichen Themen wa-
       ren die  einzelbetrieblichen Auseinandersetzungen  anläßlich  der
       Betriebsratswahlen 1984  sowie -  als der wichtigste Diskussions-
       punkt - der Kampf um die 35-Stunden-Woche.
       Schon beim Formierungsprozeß des Bündnisses wurde die Sorge deut-
       lich, daß  ein öffentliches  Auftreten in  einem über den Betrieb
       hinausgehenden Bündnis  oder gar  bei den  Parlamentswahlen  dazu
       führen könnte,  daß die  Position im  Betrieb  selbst  geschwächt
       würde. Es  war nicht zu übersehen, daß bei den Betriebsratswahlen
       '84 verschiedene  AfA-Gruppen ihren Wahlkampf auf die Aktivitäten
       der einzelnen  betrieblichen Bündnisse  bei den  Parlamentswahlen
       abstellten und  versuchten, aus dem Abschneiden im Wahlkampf ent-
       sprechendes Kapital im Betrieb zu schlagen.
       Nun, da  die Ergebnisse der Betriebsratswahlen '84 vorliegen, ist
       folgendes festzustellen:
       1. In allen  Betrieben, in  denen  fortschrittliche  betriebliche
       Bündnisse bestehen, gab es bei den Betriebsratswahlen eine starke
       Polarisierung  zwischen   sozialpartnerschaftlichen  Kräften  und
       fortschrittlichen Kollegen.  Das gilt  insbesondere für  die  Be-
       triebe, in  denen die Kollegen für die Wahl in den Bürgerschafts-
       wahlkampf eingegriffen haben.
       2. Diese Polarisierung  fand auch  in solchen  Betrieben der oben
       genannten Art  statt, die  bislang relativ  einheitlich ihre  Be-
       triebsratswahlen  bzw.   Personalratswahlen  durchgeführt  hatten
       (Persönlichkeitswahl entweder  mit gewerkschaftlicher Einheitsli-
       ste oder betriebliche Einheitsliste).
       3. In allen  Fällen wurde die Zuspitzung der Situation, die teil-
       weise zur Kandidatur verschiedener Listen führte, von rechten be-
       trieblichen Kräften im Bemühen vorangetrieben, das Kräfteverhält-
       nis im  Betrieb  entscheidend  zugunsten  sozialpartnerschaftlich
       orientierter Politik zu verändern.
       4. In  keinem Fall  gelang es rechten betrieblichen Kräften, eine
       solche Veränderung  des  Kräfteverhältnisses  durchzusetzen.  Die
       einzige Ausnahme  ist der  Bremer Vulkan;  die Echolot-Gruppe auf
       dem Vulkan  war der einzige Verlierer bei diesen Betriebsratswah-
       len. Dort  haben die  in der AfA organisierten Betriebsräte einen
       überzeugenden Wahlsieg errungen.
       5. Nahezu  alle Kolleginnen und Kollegen, die im B AB zusammenge-
       arbeitet hatten,  haben bei  den Betriebsratswahlen  '84 zum Teil
       spektakuläre Wahlerfolge erzielen können.
       Hierzu im  einzelnen: Bei  der Klöckner-Hütte  verliefen die  Be-
       triebsratswahlen ähnlich zugespitzt wie in vergangenen Jahren. Es
       gab Versuche von der AfA sowie von der Angestelltenseite her, die
       eine eigene  Arbeiterliste lancierten,  die linke Mehrheit im Be-
       triebsrat zu  kippen. Bei  der Aufstellung der gewerkschaftlichen
       Einheitsliste der  IG Metall machten die der AfA angehörenden Be-
       triebsräte nicht  einmal den Versuch, Berücksichtigung zu finden.
       Zum ersten  Mal kandidierte  damit die fortschrittliche Betriebs-
       ratsmehrheit als  gewerkschaftliche Einheitsliste  der IG  Metall
       (bisher gab  es entweder eine betriebliche Einheitsliste und Per-
       sönlichkeitswahl oder  verschiedene betriebliche  Listen).  Gegen
       die IG  Metall-Liste standen im Arbeiterbereich die Liste der AfA
       und jene aus dem Angestelltenbereich.
       Von 23  vergebenen Arbeitersitzen erreichte die Betriebsratsmehr-
       heit als Liste der IG Metall 19 Sitze. Dies war das beste Listen-
       wahlergebnis überhaupt  auf  der  Klöckner-Hütte  für  die  fort-
       schrittliche Mehrheit. In der Vergangenheit war es lediglich über
       die betriebliche  Einheitsliste und Persönlichkeitswahl gelungen,
       mehr fortschrittliche  Betriebsräte in  Blockwahlen  in  den  Be-
       triebsrat zu bekommen. Einer der Spitzenkandidaten der BAL, Peter
       Sörgel, wurde  mit großer  Mehrheit zum  Betriebsratsvorsitzenden
       gewählt und konnte sich später auch als Gesamtbetriebsratsvorsit-
       zender der Klöckner Werke AG durchsetzen.
       Bei MBB  waren die Auseinandersetzungen zu den Betriebsratswahlen
       von größerer  Konfrontation gekennzeichnet.  Die rechte Betriebs-
       ratsmehrheit versuchte,  alle Linken und insbesondere diejenigen,
       die sich  bei BAL/BAB engagiert hatten, schon bei der Aufstellung
       der Liste  aus dem  Rennen zu  werfen. Das  Ergebnis  der  Wahlen
       brachte allerdings eine erhebliche Verstärkung der Positionen für
       das fortschrittliche Bündnis bei MBB.
       Auch bei  Daimler, bei den Bremer Tageszeitungen, bei Hapag-Lloyd
       und einer  ganzen Reihe  von Mittel- und Kleinbetrieben haben die
       Kollegen, die  im BAB  mitarbeiteten, sich halten bzw. ihre Posi-
       tion verbessern  können. Im größten Bremer Krankenhaus gab es we-
       gen der Linksentwicklung im Funktionärskörper und wegen des Enga-
       gements einiger  Personalräte im Betrieblich Alternativen Bündnis
       gegen die ÖTV-Liste eine betriebliche Spalterliste. Sie wurde ge-
       bildet von  dem bisherigen  Personalratsvorsitzenden, von 75 Pro-
       zent der  freigestellten Personalräte, die für diese Liste gewon-
       nen werden  konnten, und  dem Präsidenten  der Bundesärztekammer,
       Garsten Vilmar.  Beide Listen erreichten die gleiche Stimmenzahl,
       was die  fortschrittlichen Kollegen angesichts des Kräfteverhält-
       nisses zu Recht als einen großen Erfolg bewerten konnten.
       Spektakulär war  das Betriebsratswahlergebnis  auf  der  Seebeck-
       Werft, dem  größten Betrieb  Bremerhavens. Der  Betriebsrat steht
       hier für  eine ausgeprägt  sozialpartnerschaftliche Position, und
       der Betriebsratsvorsitzende Linde zeichnete verantwortlich dafür,
       daß die  Seebeck-Werft die einzige Werft der Region war, die sich
       nicht am  Solidaritätsstreik für  die bedrohten  Kollegen auf der
       AG-Weser beteiligte,  obwohl die  Seebeck-Werft und  die AG-Weser
       gemeinsam die  Aktiengesellschaft AG-Weser/Seebeck-Werft  bilden.
       Es gab  hier lediglich zwei fortschrittliche Betriebsräte, Holger
       Pflaumbaum und  Hans Jürgen  Schorries, die  beide Mitglieder der
       DKP sind. Die Seebeck-Werft war zugleich der Betrieb, von dem die
       meisten Impulse  für die Verbreiterung des Betrieblich Alternati-
       ven Bündnisses in andere Bereiche hinein ausgingen.
       Im Betrieb wurde Persönlichkeitswahl auf einer gewerkschaftlichen
       Einheitsliste durchgeführt.  Es kandidierten neben den beiden Be-
       triebsräten Pflaumbaum und Schorries zum ersten Mal überhaupt bei
       Betriebsratswahlen sechs  weitere Kollegen,  die sich im Bündnis-
       prozeß sehr  engagiert hatten. Das Ergebnis: Auf Platz 1 kam Hol-
       ger Pflaumbaum  mit dem  besten Stimmenergebnis, das überhaupt je
       bei Persönlichkeitswahlen  im Betrieb  erzielt wurde, auf Platz 2
       Hans Jürgen  Schorries, auf die Plätze 3 und 4 ebenfalls Kollegen
       des BAB  und erst  auf Platz  5 der bisherige Betriebsratsvorsit-
       zende Linde,  der nicht  einmal die Hälfte der Stimmen von Holger
       Pflaumbaum erreichen konnte. Ihm folgte auf Platz 6 ebenfalls ein
       Kollege des  BAB. Alle  acht im  Block vom  fortschrittlichen be-
       trieblichen Bündnis  vorgeschlagenen Kollegen  wurden in  den Be-
       triebsrat gewählt.  Im Endergebnis  fehlte ihnen  zur Mehrheit im
       Betriebsrat ein  Sitz, so daß sich Linde erneut als Betriebsrats-
       vorsitzender durchsetzen konnte.
       Diese Wahlergebnisse  zeigen, daß es möglich ist, mit einem fort-
       schrittlichen politischen Bündnisansatz im Betrieb erfolgreich zu
       arbeiten und  sich auch  bei Parlamentswahlen zu engagieren, ohne
       daß dies  von Kollegen  durch Entzug ihres Vertrauens beantwortet
       wird.
       Dabei muß  jedoch vor  allem gesehen  werden, daß das Abschneiden
       bei den  Betriebsratswahlen im wesentlichen das Ergebnis langfri-
       stiger Interessenvertretungspolitik  ist. Die Aufgabe ein politi-
       sches Bündnis  aller fortschrittlichen Kräfte, die ihre wesentli-
       che Verankerung im Betrieb haben, zustande zu bringen, bleibt auf
       der Tagesordnung.
       
       _____
       1) Vgl. Statistische  Jahresberichte des Statistischen Landesamts
       Bremen 1984, H. 1, S. 20.
       2) Vgl. zu  den Auswirkungen  solcher Abhängigkeiten:  Landesvor-
       stand  der  Jungsozialisten  in  der  SPD,  Landesverband  Bremen
       (Hrsg.). Forderungen  für eine alternative Wirtschafts- und Sozi-
       alstruktur in Bremen. 3. erw. Auflg., S. 27 ff.
       3) Vgl. ebd., S. 15 und 16.
       4) Klöckner-Hütte Bremen:  6300 Beschäftigte,  besteht  seit  den
       fünfziger Jahren.
       5) Bei der  Gruppe Arbeiterpolitik  handelt es sich um einen bun-
       desweit organisierten  Zirkel, dessen einzelne Gruppen jedoch re-
       lative Selbständigkeit besitzen. Die Gruppe konzentriert sich auf
       Betriebs- und  Gewerkschaftsarbeit. Sie  leitet sich von der 1929
       von der  KPD abgespaltenen KPO her. Die Bremer Gruppe Arbeiterpo-
       litik stützt sich insbesondere auf die Klöckner-Hütte, wo sie mit
       einigen Betriebsräten vertreten ist und konstruktiv in dem linken
       Bündnis auf der Hütte mitarbeitet.
       6) Vgl. Peter  Sörgel/Dieter Reinken,  Alle in  einem Boot?,  in:
       Walter Gruber/Peter  Sörgel (Hrsg.),  Stahl ohne Zukunft? Hamburg
       1984, S.  113 ff.  In diesem  Beitrag wird  am konkreten Beispiel
       aufgezeigt, welche  Probleme und  Schwierigkeiten die Entwicklung
       und Durchsetzung  einer nicht  an sozialpartnerschaftlichen Posi-
       tionen orientierten  Politik mit sich bringt; gleichzeitig werden
       auch selbstkritisch  die Grenzen solcher konsequenten Interessen-
       vertretungspolitik benannt.
       7) Vulkan-Werft: 3500  Beschäftigte; Eigner: 29 Prozent Senat, 22
       Prozent Thyssen-Bornemisza, 11 Prozent Hapag-Lloyd, Rest Kleinak-
       tionäre; Gründung des Betriebs vor dem 1. Weltkrieg.
       8) AG Weser:  z. Zeit  der Schließung  2200 Beschäftigte; Eigner:
       Krupp 86 Prozent. Gründung des Betriebes vor dem 1. Weltkrieg.
       9) Daimler-Benz:  8500  Beschäftigte;  vormals  Hanomag-Henschel,
       vormals Borgward.
       10) MBB Bremen:  5800 Beschäftigte  (einschl. Erno Raumfahrttech-
       nik); vormals  VFW Fokker,  gebaut während  des Faschismus  1934.
       Eigner: Siemens,  Thyssen, Krupp,  Familie Blohm, die Länder Ham-
       burg, Bayern und Bremen.
       11) Tageszeitung AG: 1000 Beschäftigte, Familienbetrieb.
       12) Jugendamt: 2200  Beschäftigte; Zentralkrankenhaus St. Jürgen-
       Straße ca. 3000 Beschäftigte.
       13) Seebeck-Werft: 2400  Beschäftigte; Eigner:  Krupp 86 Prozent.
       Gründung des Betriebs vor dem 1. Weltkrieg.
       14) Zur Entwicklung  in Hamburg vgl. Lothar Bading, Beispiel Ham-
       burg: Soziale Bewegungen - politische Strömungen und Verallgemei-
       nerungen - Wahlen, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 5,
       Frankfurt/M. 1982, S. 107 ff.
       15) Zit. nach:  Betrieblich Alternatives  Bündnis BAB, Plattform,
       Bremen 1983.
       16) Vgl. UZ vom 10.8.83.
       17) Nach: Weser-Kurier vom 27.9.1983.
       

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