Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 08/1985


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       BETRIEBSFRIEDEN IM KALTEN KRIEG
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       Materialien zur Bedeutung von Betriebsverfassung und
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       Arbeitsgerichten bei der Kommunistenverfolgung der 50er Jahre
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       Christian Seegert
       
       1. Die  Etablierung des  Verfolgungsapparates - 2. Die Formierung
       der Betriebsverfassung  - 3.  Positionen der arbeitsgerichtlichen
       Rechtsprechung bis 1955 - 4. Bilanz
       
       1. Die Etablierung des Verfolgungsapparates
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       "Die Gegner  der Bundesrepublik  verstärken ihre  Bemühungen, die
       freiheitliche demokratische  Grundordnung  zu  untergraben.  Jede
       Teilnahme an solchen Bestrebungen ist unvereinbar mit den Pflich-
       ten des öffentlichen Dienstes ... Gegen Schuldige ist unnachsich-
       tig die  sofortige Entfernung  aus dem Bundesdienst ... herbeizu-
       führen." "Aufgrund  des Beschlusses der Bundesregierung sind alle
       Dienstvorgesetzten verpflichtet,  gegen die  Angehörigen des  öf-
       fentlichen Dienstes  einzuschreiten, die ihre Treuepflicht gegen-
       über der Bundesrepublik verletzt haben oder verletzen." 1)
       ... erläuterte ein Erlaß des Innenministers den Beschluß des Bun-
       deskabinetts vom  19.9.1950. Nur  wenige Dokumente  belegen  ein-
       drucksvoller die  Kontinuität spezifischer innenpolitischer Ziel-
       setzungen der  jüngeren  deutschen  Geschichte,  die  sowohl  das
       "Gesetz zur  Wiederherstellung des  Berufsbeamtentums" (1933) und
       das "Deutsche Beamtengesetz" (1937) prägten, als auch 1972 - kaum
       vier Jahre nach der dritten Neukonstituierung der Kommunistischen
       Partei -  zu jenen "Grundsätze(n) zur Frage der verfassungsfeind-
       lichen Kräfte im öffentlichen Dienst" (1972) führten. 2)
       Der Erlaß  des Bundeskabinetts  vom 19.9.1950 war nicht die erste
       Frucht jener im Schatten des großen Bruders und des seit drei Mo-
       naten laufenden  militärischen Rollback in Korea gekürten Staats-
       doktrin, mit  deren rechtshypertropher Identifikation als Verfas-
       sungsgebot die Regierung vierzehn Monate später das Bundesverfas-
       sungsgericht beauftragte, kaum acht Wochen nach dessen Eröffnung.
       Ein von  der FDP-Bundestagsfraktion zehn Tage zuvor angekündigter
       Entwurf eines  "Gesetz(es) gegen  kommunistische Umtriebe" 3) war
       danach einstweilen  entbehrlich. Um die gewünschte Breitenwirkung
       zu erzielen, erging sogleich die Aufforderung an die Bundesländer
       zu entsprechenden  Beschlüssen. Alle  kamen ihr nach mit Ausnahme
       Württemberg-Hohenzollerns. Dessen  Regierung verweigerte  die Ge-
       folgschaft unter  - schlicht  rechtsstaatlichem Gebot folgendem -
       Verweis auf  die fehlende Rechtsgrundlage. 4) Andere Landesregie-
       rungen hingegen  waren bereits zuvor an die juristische Umsetzung
       dieser Politikkonzeption gegangen. 5)
       Die schnelle  Offenlegung der  Rechts- und  Verfassungswidrigkeit
       dieses Vorgehens einerseits 6), die absehbare Dauer eines verfas-
       sungsgerichtlichen Verfahrens  andererseits und  schließlich  der
       begrenzte Anwendungsbereich  dieser Beschlüsse  erzwangen den ra-
       schen Übergang  zu förmlichen  Illegalisierungserlassen gegenüber
       den im  Kabinettsbeschluß genannten  Organisationen  seitens  der
       Bundes- und  Länderexekutiven auf der Ebene des Vereinsrechts. 7)
       In welchem  Maße diese  gleichfalls rechts- und verfassungswidrig
       waren, zeigte  sich nicht zuletzt in einer Reihe von Verwaltungs-
       gerichtsprozessen, die  dagegen geführt  wurden und zur Aufhebung
       einiger Erlasse bzw. Verfügungen führten.
       Der Schwerpunkt der Verfolgungen lag in der Folgezeit bekanntlich
       bei der  strafgerichtlichen Justiz,  wofür ein  gesonderter Senat
       für Staatsschutzsachen beim Bundesgerichtshof eingerichtet wurde.
       Um für  die politische  Justiz den erforderlichen Handlungsrahmen
       zu schaffen,  wurde schließlich zeitgleich mit der Welle von Ver-
       botserlassen und  -verfügungen und  lange vor  Beginn des Verfas-
       sungsgerichtsverfahrens der  Gesetzgebungsprozeß forciert, dessen
       erstes  Resultat  in  Form  des  1.  Strafrechtsänderungsgesetzes
       (1951) nicht zufällig als "Blitzgesetz" etikettiert wurde. 8) Da-
       mit war die durch das Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 11 (1946) ent-
       standene Lücke  wieder geschlossen,  welches das Gesinnungsstraf-
       recht in seiner faschistischen Ausprägung aufgehoben hatte.
       
       2. Die Formierung der Betriebsverfassung
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       Gleichwohl konnte  dieser umfangreiche Apparat politischer Justiz
       im Betrieb nur mittelbar Wirkungen entfalten. Die Erlasse, Verfü-
       gungen und  Gesetze boten  hier keine  hinreichende Grundlage für
       die Verfolgung der Kommunisten und ihnen nahestehender bzw. zuge-
       ordneter Personen  bzw. Positionen  im Arbeitsprozeß, wo das vor-
       rangige Ziel  in ihrer Vertreibung aus den Wahlfunktionen als Be-
       triebsräte lag.  Wenngleich die im Kontext des gesellschaftlichen
       Paradigmawechsels vom Antifaschismus zum Antikommunismus frühzei-
       tig wieder  durchgesetzte Konfrontation innerhalb der Arbeiterbe-
       wegung und  ihre politische Spaltung auf Handlungs- und Organisa-
       tionsformen im  Arbeitsprozeß zurückwirkte, so konnte dem Formie-
       rungsprozeß auf betrieblicher Ebene der vergleichsweise dauerhaf-
       teste Widerstand  entgegengesetzt werden. Von erheblichem Gewicht
       hierbei war  der Kampf  um die  Betriebsverfassung seit  dem  Be-
       triebsrätegesetz des  Kontrollrates (KRG Nr. 22, 1946) bis zu ih-
       rer gesetzlichen  Regelung 1952  durch ein  Parlament, in dem die
       gewerkschaftlichen Positionen  und Forderungen  kaum mehr artiku-
       liert, geschweige denn durchgesetzt werden konnten. Die Durchset-
       zung einer  diesem gesellschaftlichen  Formierungsinteresse ange-
       paßten Betriebsverfassung richtete sich notwendig gegen die sozi-
       alpolitischen und  -ökonomischen  Interessen  der  Lohnabhängigen
       überhaupt. Ihr  erfolgreicher Abschluß  manifestierte sich im Be-
       triebsverfassungsgesetz (1952)  in der   S p a l t u n g    u n d
       P a r l a m e n t a r i s i e r u n g   d e r  b e t r i e b l i-
       c h e n  I n t e r e s s e n v e r t r e t u n g.
       Die   S p a l t u n g  manifestierte sich in dreifacher Hinsicht.
       Dies galt  zuerst für ihre erneute institutionelle Isolierung von
       den Gewerkschaften.  9) Von der Phase des sozialökonomischen Kon-
       stitutionsprozesses der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert abge-
       sehen, hatte zu keiner Zeit ein engerer Zusammenhang zwischen ge-
       werkschaftlicher und betrieblicher Interessenvertretung bestanden
       als in  den Jahren  nach 1945  vor und nach Erlaß des KRG Nr. 22,
       teilweise noch gestützt durch einige Betriebsrätegesetze der Län-
       der. Dabei  stand diese  relativ weitgehende  Integration der Ge-
       werkschaften in die Betriebsverfassung anders als nach 1918 über-
       wiegend nicht  unter der  Zielsetzung, die Betriebsräte einer ar-
       beitsgemeinschaftlichen und wirtschaftsfriedlichen Politik zu un-
       terwerfen.
       Weiterhin bezog  sich die  Spaltung auf die erneute innere Diffe-
       renzierung  der  betrieblichen  Interessenvertretung,  wenngleich
       diese nicht wie unter dem Betriebsrätegesetz von 1920 bis zur in-
       stitutionellen Spaltung in Arbeiter- und Angestelltenräte getrie-
       ben wurde.  Der ausgeprägte  Minderheitenschutz, insbesondere  im
       Wahlverfahren, der  bereits vor dem Betriebsverfassungsgesetz von
       1952 in  zahlreichen arbeitsgerichtlichen  Verfahren durchgesetzt
       wurde, schwächte  gleichwohl die  Handlungsfähigkeit  vieler  Be-
       triebsräte.
       Schließlich manifestierte sich der Verlust der Einheit in der ge-
       setzlichen Ausklammerung  und Sonderregelung  der Betriebsverfas-
       sung des  öffentlichen Dienstes  im Personalvertretungsgesetz des
       Bundes (1955)  und nachfolgend  der Länder. Abgesichert und zuge-
       spitzt wurde dies dadurch, daß für Streitigkeiten zwischen Perso-
       nalräten und öffentlichen Arbeitgebern nicht die Arbeitsgerichte,
       sondern die Verwaltungsgerichte für zuständig erklärt wurden.
       In  der    P a r l a m e n t a r i s i e r u n g    d e r    B e-
       t r i e b s v e r f a s s u n g   manifestierte  sich  der  Nach-
       vollzug jener Strategie, die auf Beseitigung antagonistischer Or-
       ganisations- und  Handlungsformen  auf  allen  gesellschaftlichen
       Ebenen zielte, was letztlich zur Einschränkung der sozialökonomi-
       schen und  politischen Verkehrsformen  der  bürgerlichen  Gesell-
       schaft und  zur Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Fixierun-
       gen führte.  Die erstmals  in der Weimarer Verfassung, in weitge-
       hendem Maße  in den  Landesverfassungen nach  1945 durchgesetzten
       und noch im Grundgesetz erhaltenen progressiven Zielsetzungen und
       Handlungskompetenzen sollten  erneut zurückgenommen  werden, ohne
       dabei jedoch  in den Formen des offenen Terrors agieren zu müssen
       bzw. zu können.
       Verfassungsrechtliche Geltungsansprüche  wurden nur noch als Aus-
       druck der  dominanten Herrschaftsinteressen verstanden und darauf
       reduziert -  sowohl auf  der parlamentarischen  Ebene, wofür  der
       Prozeß gegen  die KPD  stand, wie  im außerparlamentarischen  Be-
       reich, wofür  die umfangreiche  Verbotspraxis gegenüber jenen un-
       terschiedlichsten Vereinigungen auf der Grundlage des neuen poli-
       tischen Strafrechts  und des  Vereinsrechts standen, und schließ-
       lich ebenso auf sozialökonomischer Ebene. Hierfür sei auf die von
       1952 bis  1954 vor  den Arbeits- und Zivilgerichten gegen die Ge-
       werkschaften laufende  Prozeßwelle im  Anschluß an  den Zeitungs-
       streik im  Mai 1952  wie insgesamt auf die einschlägige Judikatur
       des Bundesarbeitsgerichts verwiesen, weiterhin auf wiederkehrende
       parlamentarische Initiativen für ein Gewerkschafts- und Streikge-
       setz sowie  zur Restriktion  des Tarifvertragsgesetzes. Auch hier
       markierte das  Urteil des  Bundesverfassungsgerichts von 1954 zum
       Koalitions- und Tarifrecht Abschluß und Ausgangspunkt der Festle-
       gung gewerkschaftlicher  Interessenartikulation auf  kapitalisti-
       schen Reproduktionsinteressen immanente Ziele.
       Vor diesem  - zeitlich übergreifenden - Hintergrund bedeutete die
       Parlamentarisierung der Betriebsverfassung zum einen eine weitge-
       hende Isolierung  der Betriebsräte  gegenüber Willensbildungspro-
       zessen in  der Belegschaft,  von der  Betriebsratswahl abgesehen,
       die zudem  nicht mehr  jährlich, sondern nur noch alle drei Jahre
       stattfand. Diese  Abschirmung fand ihren konkretesten Ausdruck in
       den Regelungen  über die  Betriebsversammlung, die  grundsätzlich
       außerhalb der Arbeitszeit stattfand, deren zulässige Themen defi-
       niert waren  und die  keine den  Betriebsrat bindenden Beschlüsse
       fassen konnte. Betätigungen auf der Basis gewerkschaftlicher For-
       derungen wurden als unvereinbar mit dem neutralen und repräsenta-
       tiven Betriebsrats"amt" angesehen und führten zu zahlreichen Aus-
       schlußverfahren und  Entlassungen. Diese Begrenzungen in den Kom-
       petenzen wurden  komplementär und  übergreifend abgesichert durch
       die betriebsgemeinschaftlichen Maximen des Gesetzes, insbesondere
       das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber und
       die Verbote  parteipolitischer Betätigung  und der  Unterstützung
       von Streiks.  Mit diesem  Gesetz, durch das die durchweg progres-
       siveren Betriebsrätegesetze  der Länder  außer Kraft  traten, war
       auch gesetzestechnisch  der Anschluß  an  den  gesellschaftlichen
       Formierungsprozeß geschaffen  und die  Einschränkung und Beseiti-
       gung klassenautonomer  Positionen nicht  zuletzt der  kommunisti-
       schen Betriebsräte erheblich erleichtert worden.
       Bekanntlich setzte  die Verfolgung  nicht erst nach der Schaffung
       der jeweiligen  Rechtsgrundlagen ein, weshalb vor der Urteilsdar-
       stellung beispielhaft  auf die Kontinuität des Kampfes gegen kom-
       munistische Betriebsräte  und die Integration von Besatzungsmäch-
       ten und  deutschen Instanzen  eingegangen  wird.  In  zahlreichen
       Großbetrieben der  westlichen Besatzungszonen  stellten  KPD-Mit-
       glieder aufgrund  der Betriebsratswahlen  einen erheblichen  Teil
       der Betriebsratsmitglieder,  so im Ruhrbergbau und der metallver-
       arbeitenden Industrie  in der  britischen Besatzungszone  und  in
       Hessen. Vergleichsweise  ausführliche Darstellungen der Auseinan-
       dersetzungen um  die politische  Führung in den Betriebsräten und
       damit um  die Ziele  und Mittel  der Betriebsratsarbeit überhaupt
       geben die Arbeiten von Arnold Bettien und Angelika Jacobi-Bettien
       am Beispiel  der Opel-Werke, Rüsselsheim. 10) Bereits in den Vor-
       schlägen der  von der  amerikanischen Militärregierung  im  April
       1948 eingesetzten  Sonderkommission zur Registrierung und Überwa-
       chung kommunistischer Aktivitäten wurde u.a. ein Parteiverbot er-
       wogen, jedoch  aus Gründen politischer Opportunität zugunsten der
       Unterstützung antikommunistischer  Kräfte in  den  Gewerkschaften
       und Betrieben verworfen. 11) Hierbei kamen u. a. Delegationen der
       AFL sowie  Care-Pakete zum  unterstützenden Einsatz.  Im weiteren
       wurde diese  Konstellation zum  Ausgangspunkt von  Kontakten zwi-
       schen führenden  CDU-Mitgliedern und  Gewerkschaftern in  Hessen.
       12) Nachdem  die ersten  Betriebsratswahlen 1946  ein  deutliches
       Übergewicht von  KPD-Mitgliedern im  Betriebsrat erbracht hatten,
       wurde im folgenden Jahr eine parteipolitische Liste mit sozialde-
       mokratischen und  christdemokratischen  Mitgliedern  aufgestellt.
       Nach den  Wahlen von 1948, die erneut zu einer Zwei-Drittel-Mehr-
       heit von KPD-Mandaten geführt hatten, zielten Bemühungen der ame-
       rikanischen Militärregierung  mit Erfolg  auf ein neues "Arbeits-
       abkommen" zwischen  CDU und  SPD auf  Betriebsebene, woraufhin im
       folgenden  Jahr   erneut  parteipolitische   Listen   gegeneinan-
       derstanden. 13)  Um die erreichte SPD/CDU-Mehrheit im Betriebsrat
       dauerhaft zu  sichern, nahmen  Interventionen politischer Instan-
       zen, hier  aus dem  hessischen Innenministerium, durchaus konkre-
       tere Formen  an, in deren Verlauf schließlich seitens des Bundes-
       ministeriums für gesamtdeutsche Fragen vor den Betriebsratswahlen
       1951   7500 DM  "für eine Stärkung der Arbeit der antikommunisti-
       schen Betriebsgruppen in der Adam Opel AG in Rüsselsheim" bereit-
       gestellt wurden.  14) In  der weiteren Darstellung wird zum einen
       deutlich, wie der Kampf gegen kommunistische Betriebsräte mit dem
       Abbau bzw. der Aufgabe betrieblicher Gegenmachtpositionen verbun-
       den war, zum anderen, in welchem Maße Militärregierung sowie Lan-
       des- und  Bundesregierung hierbei aktiv waren, bevor das Kabinett
       Adenauer mit  dem Unvereinbarkeitsbeschluß vom September 1950 die
       Vertreibung der  Kommunisten aus  dem öffentlichen  Dienst ankün-
       digte.
       
       3. Positionen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bis 1955
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       Bereits zweieinhalb  Jahre, bevor  mit dem Betriebsverfassungsge-
       setz eine  Interpretationsgrundlage nicht  zuletzt für die Inten-
       tionen dieser  Beschlüsse von Landesregierungen bzw. Bundesregie-
       rung geschaffen  worden war,  wurden die  Arbeitsgerichte mit dem
       politischen Anspruch konfrontiert, daraus in betriebsverfassungs-
       rechtlicher und  arbeitsvertraglicher Hinsicht entsprechende Kon-
       sequenzen zu formulieren.
       Der juristische Kern des Skandals dieser Beschlüsse und Anweisun-
       gen an  die Bundes-  und Landesbehörden lag darin, daß allein die
       Zugehörigkeit zur  KPD und/oder anderen Organisationen, die nicht
       verboten  waren,   als  "staatsfeindliche  Betätigung"  angesehen
       wurde. Die  Anmaßung einer  derartigen Feststellung  setzte  sich
       über eine ganze Palette von Verfassungsnormen hinweg, die in ein-
       zelgrundrechtlicher wie  organisationsrechtlicher Hinsicht Kompe-
       tenz und  Verfahren in derartigen Fällen regeln. Jeder Dienstvor-
       gesetzte hatte  aus einer  festgestellten Organisationszugehörig-
       keit staatsfeindliche  Betätigung zu  folgern und  die Lösung des
       Dienstverhältnisses in  den näher  erläuterten abgestuften Formen
       einzuleiten. Derartiger  Logik verschlossen  sich die  Arbeitsge-
       richte anfangs überwiegend, wie die folgenden Entscheidungen zei-
       gen.
       Die Urteilsgründe  werden auszugsweise  wiedergegeben, um den In-
       terpretationsrahmen nicht zuletzt in seinen Veränderungen und Wi-
       dersprüchen zu  illustrieren. Den Abschluß bilden die ersten Ent-
       scheidungen des  ab April 1954 tätigen Bundesarbeitsgerichts, wo-
       mit über  die gesetzliche Verankerung des Betriebsfriedens dessen
       maßgeblicher Interpret  gesetzt war.  Die vorgestellte  Entschei-
       dungssammlung kann  selbstverständlich keinen  Anspruch auf Voll-
       ständigkeit erheben.  Gleichwohl gibt  sie einen  Einblick in die
       unterschiedlichen Rechtsprechungslinien sowie ihre interpretativ,
       gesetzlich und  nicht zuletzt  im Kontext der antikommunistischen
       Politisierung des  Arbeitsrechts durchgesetzte Vereinheitlichung.
       Für die  nachfolgenden Entscheidungen  bildeten die Regierungsbe-
       schlüsse zwar  einen wesentlichen Ausgangspunkt, ihre Zielsetzun-
       gen wurden  allerdings vorrangig  im Zusammenhang  der im Begriff
       der Parlamentarisierung  erfaßten Formierung  der Betriebsverfas-
       sung wirksam.
       Das Landesarbeitsgericht  (LAG) München (27.2.1950) gab der Klage
       eines Spruchkammervorsitzenden  und KPD-Mitgliedes  statt.  Seine
       Amtsenthebung und  Entlassung aus dem öffentlichen Dienst war mit
       der Entscheidung  der KPD  begründet worden,  ihre Mitglieder aus
       den Spruchkammern zurückzuziehen. Gegenüber weiteren Entlassungs-
       begründungen führte das Gericht aus:
       
       "(Es kann  sich) der Richter nicht einfach über die Tatsache hin-
       wegsetzen, daß  die Kommunistische  Partei in  den freiheitlichen
       demokratischen Verfassungen...  mit der  Rechtsstellung anerkannt
       ist, die  den übrigen  zugelassenen Parteien zukommt. Der Bestand
       der KPD  und die  Zugehörigkeit dazu stellen also die kommunisti-
       schen Parteimitglieder für sich allein nicht aus dem Rahmen unse-
       rer  politischen,  öffentlich-rechtlichen  und  privatrechtlichen
       Ordnung heraus.  Dabei kann nach dem derzeitigen Rechtsstand, so-
       lange nicht  etwa der  Gesetzgeber oder  der Bundesverfassungsge-
       richtshof anders gesprochen hat, noch nicht einmal zugegeben wer-
       den, daß  die Kommunistische  Partei verfassungsfeindlich sei, so
       daß es auch nicht angeht, ihr und ihren Mitgliedern die Einfügung
       in die  Verfassungsordnung etwa aus den Gesichtspunkten zu versa-
       gen, mit denen man heute den Mißbrauch von Verfassung und Verfas-
       sungsfreiheit im  Kampf der früheren NSDAP gegen die Weimarer Re-
       publik verwirft. Solange hier nicht Ausnahme-Bestimmungen im Rah-
       men der  Verfassung und der Freiheiten ... rechtswirksam erlassen
       sind, darf auch der Richter nicht mit zweierlei Maß messen."
       
       Das LAG  Düsseldorf (23.5.1950) gab der Klage eines Betriebsrates
       statt, der  wegen politischer  Meinungsverschiedenheiten und  auf
       die Forderung  der übrigen  Betriebsratsmitglieder hin  entlassen
       worden war.
       
       "Die vom  Kläger geäußerte  Ansicht wurzelt offensichtlich in den
       Ansichten der  KPD; diese  können aber  mit ihren Ergebnissen, so
       unliebsam sie  im einzelnen  auch sein mögen, immer noch legaler-
       weise vertreten  werden, soweit sie eben nicht gegen die demokra-
       tische und  rechtsstaatliche Ordnung, so wie sie in der Bundesre-
       publik gegeben ist, verstoßen. ... Politisch bedingte Meinungsäu-
       ßerungen sind  aber als solche ... kein Grund zu einer fristlosen
       Entlassung, widrigenfalls  im Ergebnis die politische Haltung ei-
       nes Arbeitnehmers  als solche  ihn zu Verlust von Arbeit und Brot
       bringen könnte."
       In einer  Anmerkung wurde  moniert, das Gericht habe sich zu sehr
       von rechtlichen  Überlegungen leiten lassen und den "Kern der Sa-
       che", d.h.  den politischen  Tatbestand, zu  wenig in den Vorder-
       grund gestellt.
       Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart (16.9.1950) bestätigte offen-
       bar die  Entlassung eines Betriebsrates wegen politischer Betäti-
       gung aufgrund  einer vor 1945 erlassenen Betriebsordnung. Es ver-
       allgemeinerte die Entscheidung folgendermaßen:
       
       "... 2. Einschränkungen  der freien  Meinungsäußerung im  Betrieb
       durch den Arbeitgeber sind nicht nach verfassungsrechtlichen son-
       dern nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. ...
       3. Die Bestimmung  einer Betriebsordnung,  wonach die Verbreitung
       von Druckschriften  der Genehmigung  der Betriebsleitung  bedarf,
       enthält kein nationalsozialistisches Gedankengut.
       4. Die Grenze einer zulässigen politischen oder parteipolitischen
       Betätigung im Betrieb liegt mindestens dort, wo durch die Art der
       Betätigung arbeitsvertragliche  Pflichten, berechtigte Interessen
       des Arbeitgebers  oder das  Gesamtinteresse des Betriebes und der
       Belegschaft berührt  oder gar verletzt werden. Dies gilt auch für
       Betriebsratsmitglieder.
       5. Dem KRG  22 und dem Württemberg-Badischen (Betriebsrätegesetz)
       ist eine parteipolitische Tätigkeit der Betriebsräte fremd.
       6. Wer sein  Betriebsratsamt zu  parteipolitischen  Zwecken  miß-
       braucht, verletzt  damit  seine  arbeitsvertragliche  Pflicht  zu
       loyalem Verhalten  gegenüber dem Arbeitgeber. Zu dieser Loyalität
       war das Betriebsratsmitglied auch deshalb moralisch verpflichtet,
       weil es ... von jeder Arbeit freigestellt war."
       
       Das LAG  Düsseldorf (17.10.1950)  gab der Lohnzahlungsklage einer
       Arbeiterin statt,  die wegen der Auslage von Zeichnungslisten des
       "Komitees der  Kämpfer für  Frieden" und Werbung für das Pfingst-
       treffen der  Jugend in Berlin 1950 fristlos entlassen worden war.
       Selbst nach  der 34 Paragraphen mit zahlreichen Verbots- und Dis-
       ziplinarbestimmungen umfassenden Betriebsordnung war nach Auffas-
       sung des  Gerichts die Entlassung unzulässig. Das Urteil wurde in
       einer Anmerkung  als "falsch"  bezeichnet und die "fehlerhafte(n)
       bedenkliche(n) Rechtsausführungen" kritisiert.
       
       Dagegen bestätigte  das ArbG  Darmstadt (2. 11. 1950) die Entlas-
       sung eines  Verwaltungsangestellten wegen Teilnahme an einer ver-
       botenen Kundgebung des "Nationalkongresses der Nationalen Front".
       
       "Die Berufung  auf die  Grundrechte der Hessischen Verfassung zur
       Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,  Vereinsfreiheit ist dem-
       gegenüber nicht möglich. Wenn der entlassene Angestellte der Mei-
       nung war,  daß das  verfügte Versammlungsverbot verfassungswidrig
       gewesen war,  so stand  ihm  hiergegen  wohl  der  Rechtsweg  zum
       Staatsgerichtshof offen,  dagegen hatte er kein Recht zur Selbst-
       hilfe, kraft  dessen er  selbst gegen  die Staatsorgane,  die das
       Verbot durchzuführen hatten, Stellung nehmen durfte."
       
       Im Verlauf  der Räumung  des Versammlungsplatzes war der Beschäf-
       tigte vorübergehend festgenommen worden.
       Das ArbG  Bamberg (7.11.1950) gab der Wiedereinstellungsklage ei-
       nes Hausmeisters  statt, der  bis August  1950 der  KPD  angehört
       hatte und  aufgrund des  Beschlusses des Bayrischen Ministerrates
       vom 2.10.1950 in Anlehnung an den der Bundesregierung vom Septem-
       ber 1950  fristlos entlassen  worden war. Nachdem das Gericht die
       Rechtsunerheblichkeit   beider   Regierungsbeschlüsse   begründet
       hatte, nahm  es ausführlich  zur Meinungsfreiheit im öffentlichen
       Dienstverhältnis Stellung  und verwies  auf die alleinige Zustän-
       digkeit des  zukünftigen Verfassungsgerichts nach Art. 21 GG, was
       die Feststellung  einer Verfassungswidrigkeit  der KPD und daraus
       abzuleitende Maßnahmen beträfe.
       "Die (Gemeinde)  legte ihm  zur Last,  daß er  Unterschriften für
       (die) Ziele  (der KPD)  gesammelt, Plakate angeklebt, durch Mund-
       propaganda für  sie geworben  und in  der Öffentlichkeit  für sie
       eingetreten ist.  Das sind aber Mittel, die keine der politischen
       Parteien bisher verschmäht hat."
       Die Berufung  gegen das  Urteil wurde  zurückgenommen, so  daß es
       rechtskräftig wurde.
       Ein Gewerkschaftssekretär, zugleich Mitglied des Hauptvorstandes,
       hatte auf Einladung des FDGB an einer Konferenz teilgenommen, wo-
       rauf er  im November 1950 fristlos entlassen wurde. Das ArbG Göt-
       tingen (1.  12. 1950)  wies seine Klage auf Wiedereinstellung ab,
       weil die  Gewerkschaft ein  Tendenzbetrieb sei  und sich die "aus
       dem Arbeitsverhältnis  entspringende Treuepflicht" daher auch auf
       den außerdienstlichen Bereich erstrecke.
       
       "Der Gewerkschaftssekretär  einer westdeutschen Gewerkschaft darf
       sich nicht  mit den  Gegnern dieser  Gewerkschaft zu  gemeinsamem
       Handeln zusammentun.  Das aber  hat der Kläger getan, ... Er ver-
       stößt. .. gegen die ihm obliegende Treuepflicht, wenn er sich von
       ostzonalen Organisationen einladen läßt, die nach Auffassung sei-
       nes Arbeitgebers  nur den  Zweck verfolgen, die westdeutschen Ge-
       werkschaften zu unterminieren und die Gewerkschaftsarbeit lahmzu-
       legen."
       
       In einer  ausführlichen zustimmenden  Anmerkung wurde hervorgeho-
       ben, daß  die "Gewerkschaften eine so wichtige Rolle im öffentli-
       chen Leben spielen, daß sie auch aus diesem Grunde nicht den pri-
       vaten Betrieben  gleichgestellt werden können". Für ihre Funktio-
       näre sollten  offenbar eher  die "erhöhten Anforderungen" gelten,
       wie sie  an die "Verfassungstreue der Betriebsräte in den öffent-
       lichen Verwaltungen"  zu stellen seien. Das Urteil wurde in zwei-
       ter Instanz bestätigt (LAG Hannover 13.3.1951).
       Ein Angestellter  des höheren  Verwaltungsdienstes wurde fristlos
       entlassen auf  seine Äußerung in einer VVN-Veranstaltung hin, daß
       die "großen Nazis, Wehrwirtschaftsführer und Militaristen" wieder
       in ihren  Ämtern seien  und Antifaschisten  aus dem  öffentlichen
       Dienst vertrieben  würden. Das  ArbG Freiburg (9.1.1951) erklärte
       die Entlassung für unwirksam.
       
       "Da der  Kläger nach  Art. 10  Abs. 2 der Badischen Verfassung an
       der Ausübung  seines Rechts,  seine Meinung frei zu äußern, durch
       kein Arbeits-  oder Dienstverhältnis  gehindert werden  dürfe und
       die Beklagte  selbst nicht vorgetragen habe, daß seine Behauptun-
       gen in  tatsächlicher Hinsicht  unwahr seien, könne die in seinen
       Ausführungen liegende  Betätigung für  die KPD auch nicht mit den
       durch das  Dienstverhältnis begründeten  Pflichten so  in  Wider-
       spruch stehen, daß sie fristlose Entlassung rechtfertigen könnte,
       zumal der Beklagten bei Einstellung des Klägers dessen politische
       Überzeugung bekannt gewesen sei."
       
       Ein Angestellter der Bundespost, seit 1946 Mitglied des Betriebs-
       rates, war kurz nach dem Kabinettsbeschluß vom September 1950 aus
       der KPD  ausgetreten. Das  ArbG Frankfurt  (16.1.1951) gab seiner
       Wiedereinstellungsklage gegen  die gleichwohl vorgenommene frist-
       lose  Entlassung  statt,  bezugnehmend  auf  die  Artikel  21,  2
       (Entfaltungsfreiheit), 3 Abs. 3 (Benachteiligungsverbot) und 5 GG
       (Meinungsfreiheit).
       
       "Die Folge  seines Rechts  der freien  Meinungsäußerung  ist  das
       Recht, seine  Meinung auch  durch Zugehörigkeit  zu einer politi-
       schen Partei  zu dokumentieren.  Infolgedessen muß dem Inhalt des
       Grundgesetzes gegenüber  dem  Beschluß  der  Bundesregierung  vom
       19.9.1950 der Vorrang gegeben werden. ... Das gesamte dienstliche
       und außerdienstliche  Verhalten des  Klägers gibt keinen Anlaß zu
       der Annahme,  daß er auch nur einmal seine Treuepflicht gegenüber
       dem Staat verletzt habe."
       
       Offensichtlich angesichts  des überwiegenden Scheiterns ihrer po-
       litischen Strategie  vor den  Arbeitsgerichten ließ die Bundesre-
       gierung durch den Innenminister erklären, daß die Rechtsgrundlage
       für Entlassungen gar nicht in dem Beschluß vom 19.9.1950, sondern
       in §  3 des Bundespersonalgesetzes vom Mai 1950 liege, wonach die
       im Dienst des Bundes Stehenden "sich durch ihr gesamtes Verhalten
       zur demokratischen  Staatsauffassung bekennen"  müßten.  Der  Be-
       schluß mache die unterstellten Behörden lediglich auf die Rechts-
       lage aufmerksam. 15) Selbst wenn die Regierung ihren Beschluß nur
       als Auslegungshilfe  oder -richtlinie  verstanden wissen  wollte,
       hatte sich an dem Komplex von Rechts- und Verfassungswidrigkeiten
       in der  Sache nichts  geändert. Allerdings  wurde bei  der erneut
       einsetzenden Verfolgung der Kommunisten im öffentlichen Dienst zu
       Beginn der  siebziger Jahre  diese Interpretation berücksichtigt.
       Hierbei hatte der bereits im KPD-Urteil sichtbar gewordene Wandel
       der Verfassungsinterpretation, d.h. die Auffassung der Verfassung
       als Werteordnung,  erhebliches Gewicht, in deren Zentrum der Ver-
       such stand,  die "freiheitliche  demokratische Grundordnung"  zum
       antikommunistischen Kampfbegriff aufzuwerten.
       Die Zahl  der Verfahren  nahm 1951 erheblich zu. Was Entlassungen
       in der  Privatwirtschaft betraf,  so boten  vor Inkrafttreten des
       Betriebsverfassungsgesetzes 1952 insbesondere die Betriebsordnun-
       gen eine oft hinreichende Grundlage. Zahlreiche Betriebsordnungen
       aus der Zeit des Faschismus blieben in Kraft und engten den Hand-
       lungsspielraum der  Betriebsräte und  anderen  Beschäftigten  oft
       noch weit  über die  Disziplinarnormen der  Gewerbeordnung (1869)
       hinausgehend ein.  Das darin  manifestierte Sozialmodell enthielt
       tatsächlich selten  spezifisch "nationalsozialistisches Gedanken-
       gut", von  bestimmten Zuspitzungen  abgesehen. Betriebsräte,  die
       ihr Mandat  auf der  Grundlage des Interessengegensatzes wahrnah-
       men, gerieten  mit derartigen Arbeitsordnungen ebenso in Konflikt
       wie mit  den Kooperationsmaximen  des Betriebsverfassungsgesetzes
       1952.
       Das LAG Stuttgart (20.3.1951) bestätigte die im Mai 1950 erfolgte
       fristlose Entlassung  eines Angestellten und Betriebsratsmitglie-
       des wegen  Verbreitung der  "Volksstimme", des  Bezirksorgans der
       KPD, im Betrieb.
       
       "Die im  nationalsozialistischen Staat erlassenen Betriebsordnun-
       gen gelten  - ebenso wie die Tarifordnungen - auch nach Aufhebung
       des (Gesetzes  zur Ordnung der nationalen Arbeit, 1934)... grund-
       sätzlich weiter. ... Nach § 37 Ziffer 12 der BÖ, ist die Verbrei-
       tung von Druckschriften im Betrieb nur mit Genehmigung der Perso-
       nalleitung zulässig.  Diese Vorschrift  enthält keine nationalso-
       zialistischen Gedanken.  Sie dient vielmehr der Erhaltung des Be-
       triebsfriedens. Die  Verbreitung von  Druckschriften,  Fragebogen
       usw. trägt  bekanntlich sehr leicht Unfrieden in die Belegschaft.
       Denn meistens  haben solche Schriften einen politischen Einschlag
       ..."
       
       Als erste Grundsatzentscheidung, die generell für ein Kündigungs-
       recht gegenüber  Beschäftigten im  öffentlichen Dienst wegen KPD-
       Mitgliedschaft plädierte,  kann das  Urteil der ersten Kammer des
       LAG München  vom 24.4.1951  angesehen werden,  welches im  Wider-
       spruch zur  überwiegenden arbeitsgerichtlichen  Rechtsprechung in
       dieser Frage  stand. Die in einer kurz zuvor ergangenen Entschei-
       dung der  zweiten Kammer  des Gerichts  (LAG München  9. 1. 1951)
       noch vertretene  Auffassung, daß  die Mitgliedschaft  in der  KPD
       kein Grund  für eine  fristlose Entlassung  aus dem  öffentlichen
       Dienst sei,  wurde damit  aufgegeben. Zum Abdruck dieses Urteils,
       der noch  in einer  späteren Entscheidung angekündigt wurde (vgl.
       LAG München  24.4.1952, a.a.O.,  S. 124), kam es in der Folgezeit
       nicht. Durch  die o.  g. Entscheidung  wurde das  Urteil des ArbG
       Weiden (27.1.1950)  aufgehoben, worin der Klage des einen Tag vor
       der Betriebsratswahl  im Mai  1949 fristlos entlassenen Betriebs-
       ratsvorsitzenden in  einer Strafanstalt auf Feststellung stattge-
       geben worden  war, daß  sein Arbeitsverhältnis  fortbestehe.  Die
       Entlassung war mit Auseinandersetzungen mit dem Anstaltsleiter in
       einer Betriebsversammlung  und einer  nachfolgenden Dienstbespre-
       chung begründet worden. Der Betriebsrat, dem neben drei KPD- zwei
       CSU-Mitglieder und  zwei parteilose Beschäftigte angehörten, kri-
       tisierte in  einer Stellungnahme  die Entlassung als gesetzwidrig
       und forderte  die Belegschaft auf, sich hinter den Betriebsrat zu
       stellen. Der Rechtsstellenleiter des DGB-Ortsausschusses richtete
       nacheinander  einen   Strafantrag  an  den  Oberstaatsanwalt  zur
       Klärung der gegen den Betriebsratsvorsitzenden erhobenen Vorwürfe
       sowie ein  Abhilfegesuch an  den Generalstaatsanwalt  mit dem An-
       trag, die  fristlose Entlassung u.a. wegen ihrer Ungesetzlichkeit
       aufzuheben.
       Die Entscheidung des LAG München überzeugte weniger durch die ar-
       beits- und verfassungsrechtlichen Ausführungen als durch die Kon-
       sequenz, mit  der das Arbeits- und Verfassungsrecht jener Staats-
       zielbestimmung der  Regierungsbeschlüsse seit  September 1950 un-
       tergeordnet wurde.  Ausgehend von einer notwendigen Stellungnahme
       im Streit  zwischen der "christlich-abendländischen Kulturauffas-
       sung", welche  das Grundgesetz  und die Länderverfassungen präge,
       einerseits  und   der  "kommunistisch-bolschewistischen  Welt-und
       Staatsauffassung" andererseits,  sah sich das Gericht von Verfas-
       sung wegen  verpflichtet, das  Handeln von KPD-Mitgliedern im öf-
       fentlichen Dienst  auch vor  einer Entscheidung des Bundesverfas-
       sungsgerichts "rechtlicher  Kritik zu unterwerfen und daraus Fol-
       gerungen für  Abschluß und Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen
       zu ziehen  ..." Es  betonte, daß die Meinungs- und Handlungsfrei-
       heit "durch  den Eintritt  des Arbeitnehmers in eine betriebliche
       und betriebsverfassungsrechtliche  Bindung Grenzen  finden  muß".
       Die ausdrückliche  Gegenmeinung in  Art. 118  Abs. 2 der Weimarer
       Verfassung, wonach  diese Rechte durch kein Arbeits- oder Dienst-
       verhältnis beschränkt werden dürften, habe nur zu "Mißbrauch" ge-
       führt.
       
       Umgekehrt seien  "die Rechtsbehelfe  zum Schutz der Verfassung zu
       erweitern gegenüber  Personen, deren  weltanschauliche  (kommuni-
       stische) Betrachtung  den Kampf gegen die Verfassung gebietet und
       die Zersetzung  und Auflösung  der Verfassung  unter  dem  Schutz
       verfassungsmäßiger Grundrechte  und Freiheiten  auch organisieren
       will. Die  Frage in  diesem Sinn zu lösen, ist für Bayern dadurch
       etwas  schwierig  gemacht,  daß  der  ...  Art.  110  der  Bayer.
       Verfassung den  Zusatz über  das Verbot  der Behinderung der Mei-
       nung(s)...freiheit durch  Arbeits- oder  Anstellungsvertrag wört-
       lich übernommen hat."
       
       Stärker als derartige Widerstände aus dem Verfassungstext wog je-
       doch die  Aufgabe des  Kampfes gegen den Kommunismus, welche sich
       das Gericht  ausdrücklich zu  eigen machte und die Verfassung als
       Hilfsmittel dafür  interpretierte. Zentrale Bedeutung kam hierbei
       dem Topos  der "Sozialen  Selbstverwaltung der Sozialpartner" als
       Interpretationsrahmen nicht  nur für die Koalitionsfreiheit (Art.
       9 Abs. 3 GG) und die Gewerkschaftsrechte zu 16), sondern auch für
       das Betriebsverfassungsrecht  u.a. als  "Untadeligkeit  (der  Be-
       triebsräte) im  Sinne der Verfassungstreue". Da dies auf kommuni-
       stische Betriebsräte  per definitionem  nicht  zutreffen  konnte,
       ließ sich nach Auffassung des Gerichts
       
       "bloße Mitgliedschaft  in der  KPD ...  als  Kündigungsgrund  für
       fristgemäße Entlassung  ... im  Regelfall vom  Standpunkt der Ar-
       beitgeberbelange des Staates auch im Kündigungsschutzrecht recht-
       fertigen."
       
       Ein Betriebsrat  hatte außerhalb der Arbeitszeit und vor dem Ein-
       gang zur  Schachtanlage Solidaritätsaufrufe  für streikende Berg-
       leute einer  anderen Zeche  verteilt, die von der Polizei besetzt
       worden war.  Seine Wiedereinstellungsklage  gegen  die  fristlose
       Entlassung hatte  vor dem  ArbG Essen  (22.12.1950) Erfolg, wurde
       jedoch vom  LAG Düsseldorf (16. 5. 1951) auf die Berufung der Ge-
       schäftsleitung hin abgewiesen.
       
       "Der Kläger  hat durch  das Verteilen  der Flugblätter  versucht,
       seine Arbeitskameraden  zu Handlungen  aufzurufen, die  gegen die
       guten Sitten verstoßen und dadurch den Arbeitsfrieden in erhebli-
       chem Maße  gefährdet. Gegen  die guten Sitten verstieß der Streik
       und damit  auch die Aufforderung, einen solchen zu beginnen, weil
       es sich  um einen  wilden, von der Gewerkschaft nicht gebilligten
       Ausstand handelte.
       Das Recht  der freien  Meinungsäußerung hat dort seine Grenze, wo
       es ganz  allgemein dazu  mißbraucht werden  soll, die  bestehende
       Rechtsordnung gesetzwidrig  anzugreifen. ... Es darf darüber hin-
       aus auch  dort nicht  ausgeübt werden, wo durch sittlich gerecht-
       fertigte Bindungen  seine Benutzung  einzelnen  gegenüber  ausge-
       schlossen ist  oder sich  jedenfalls mit  einem solchen  Vertrage
       nicht vereinbaren läßt."
       
       In einer  Urteilsanmerkung wurde diese Interpretation dahingehend
       verallgemeinert, "daß  kein  Arbeitnehmer  von  seinem  Recht  zu
       freier Meinungsäußerung Gebrauch machen darf, um die Rechte ande-
       rer, seines Arbeitgebers zu verletzen".
       Das LAG Freiburg (5.6.1951) bestätigte die Entlassung eines Ange-
       stellten im  öffentlichen Dienst,  weil dieser auf einer Versamm-
       lung der VVN den Regierungsbeschluß vom September 1950 kritisiert
       und die  daraufhin unternommenen Maßnahmen mit den Ketzerverbren-
       nungen und  der Inquisition  des Mittelalters  verglichen  hatte.
       Darin sah das Gericht eine Verletzung der Treuepflicht, hielt je-
       doch statt  fristloser Entlassung  die fristgemäße  Kündigung für
       angemessen. Da  der Betriebsrat  seine hierfür  erforderliche Zu-
       stimmung verweigerte,  beantragte die beklagte badische Landesre-
       gierung deren Ersetzung durch das Gericht. Durch Entscheidung vom
       gleichen Tag  gab das  LAG Freiburg dem Antrag auf Zustimmung zur
       Kündigung statt, wobei es hervorhob:
       
       "Besonders ist  dem Antragsgegner  zum Vorwurf  gemacht,  daß  er
       dienstlich maßgeblich mit der Betreuung der Opfer des Nazismus zu
       tun hatte.  Die Tatsache,  daß er  selbst Opfer des Nazismus ist,
       hat unbeachtlich zu bleiben."
       
       Drei in  der Werkstatt  eines Postamtes  beschäftigten Kraftfahr-
       zeugschlossern wurde  wegen Verstoßes gegen § 3 Bundespersonalge-
       setz (1950)  - Bekenntnispflicht - fristgemäß gekündigt. Der Ver-
       stoß wurde  in ihrer  KPD-Mitgliedschaft gesehen.  Das LAG Bremen
       (6.6.1951) entsprach  - wie das Arbeitsgericht - den Anträgen der
       Entlassenen, daß  die Kündigungen unwirksam seien, mit Ausführun-
       gen im  Stil eines Einführungskurses in das Verwaltungs- und Ver-
       fassungsrecht:
       
       "Mit Recht  hat das  Arbeitsgericht... die Beklagte darauf hinge-
       wiesen, daß  die von ihr in Anspruch genommene Kündigungsfreiheit
       ihre Schranken  in den  Bestimmungen der  geltenden Rechtsordnung
       findet, deren  Bestandteil die  Grundrechtsordnung der Verfassung
       ist, und  daß mit  Rücksicht hierauf  jede politische Maßregelung
       als Gesetzes verstoß und somit als rechtsunwirksam nach § 134 BGB
       anzusehen ist...  Die Beklagte übersieht, daß in einem demokrati-
       schen Staatswesen  und unter  der Geltung  des Grundgesetzes  die
       verfassungsmäßige Ordnung  weder mit  der politischen Überzeugung
       der jeweiligen  Parlamentsmehrheit noch mit den Verwaltungsanord-
       nungen und  Zielen der  jeweiligen Regierung gleichgesetzt werden
       kann. Die Kläger können also durch einen bloßen Hinweis auf ihren
       Verstoß gegen  den Kabinettsbeschluß  vom 19.  9. 1950 keineswegs
       ins Unrecht  gesetzt werden.  Der in ihrem Verhalten zum Ausdruck
       kommende Widerstand gegen diese Anordnung ... findet seine Stütze
       und Berechtigung  in der  Ausübung ihrer rangmäßig übergeordneten
       Grundrechte."
       Weiterhin erläuterte das Gericht:
       "Regierungsfeindlichkeit (einer  Partei) ist  nicht dasselbe  wie
       Staatsfeindlichkeit. ... Es ist auch bereits festgestellt worden,
       daß die  Beklagte eine aktive umstürzlerische Betätigung der Klä-
       ger überhaupt  nicht behaupten  kann und  will. In  einem solchen
       Fall aber  kann ... nicht anerkannt werden, daß die bloße Zugehö-
       rigkeit der  Kläger zu  einer die  verfassungsmäßige Ordnung  der
       Bundesrepublik ablehnenden, im übrigen aber im verfassungsmäßigen
       Rahmen tätigen  und legalen  Partei gegen  die  verfassungsmäßige
       Ordnung verstößt  oder auch  nur eine erkennbare und nach den Er-
       fahrungen des  täglichen Lebens  auch beachtliche  Gefahr für die
       Belange der  Allgemeinheit oder  des Postdienstes als solchen be-
       deutet."
       
       Das LAG  Frankfurt (6.6.1951)  sah die fristlose Entlassung eines
       im öffentlichen  Dienst Beschäftigten,  der dem Betriebsrat ange-
       hörte und  Mitglied der  KPD war,  wegen Teilnahme an einem Schu-
       lungskurs des FDGB als unwirksam an, weil der Zweck des beantrag-
       ten Urlaubs  dem Dienstherrn  bekannt gewesen  sei. Dieser  könne
       sich nach Genehmigung des Urlaubs nicht mehr auf die Unvereinbar-
       keit des  Urlaubszwecks mit  der Dienststellung des Klägers beru-
       fen.
       Das ArbG Lüneburg (26.6. 1951) folgerte aus der alleinigen Kompe-
       tenz des  Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Frage etwai-
       ger Verfassungswidrigkeit  der KPD,  daß  daraus  der  volle  und
       gleichberechtigte Grundrechtsschutz  für ihre  Mitglieder auch im
       öffentlichen Dienst  abzuleiten sei.  Kündigungen aus politischen
       Gründen seien  allerdings nicht generell nichtig, sondern auf die
       Umstände im einzelnen hin zu überprüfen.
       Das LAG  Frankfurt (11.9.  1951) bestätigte  die Entscheidung des
       Arbeitsgerichts Frankfurt  (16. 1.  1951), wonach  die Entlassung
       eines Postangestellten  wegen früherer KPD-Mitgliedschaft rechts-
       unwirksam war,  jedoch mit  mehrfachen Einschränkungen. Zum einen
       gab  es  seine  Rechtsprechung  auf,  wonach  die  Kündigung  von
       Betriebsräten grundsätzlich  unzulässig war. Weiterhin verband es
       mit dem  Eintritt in  den öffentlichen Dienst einen Verzicht "auf
       gewisse Betätigungsmöglichkeiten  der Grundfreiheiten".  Schließ-
       lich sah  es sich  "aufgrund der  Vernehmung des sachverständigen
       Zeugen" zu  der Feststellung  veranlaßt, "daß die KPD den Umsturz
       der verfassungsmäßigen  Ordnung zum  Ziel hat". Dessen Unterstüt-
       zung könnte  dem Postangestellten  allerdings nicht  nachgewiesen
       werden, da  er bereits  längere Zeit keine Verbindung mehr gehabt
       und keine Beiträge mehr gezahlt habe.
       Die besondere  Verschärfung der  politischen Situation  in Berlin
       führte zu  einer den  sozialökonomischen Gegensatz zeitweilig ge-
       genläufig überlagernden politischen Polarisierung auch in den Be-
       trieben, wie  die folgenden Entscheidungen illustrieren. Das ArbG
       Berlin (26.9.1951)  bestätigte die "von der Beklagten (Geschäfts-
       leitung) im  Einvernehmen mit  der  Betriebsvertretung  vorgenom-
       mene", auf  § 123  Abs. l  Nr. 3 der Gewerbeordnung ("beharrliche
       Arbeitsverweigerung")  gestützte   fristlose   Entlassung   eines
       Beschäftigten insbesondere  unter dem  Gesichtspunkt, daß er eine
       Liste  der   Beschäftigten  geführt   hatte,  worin   neben   der
       politischen  und   gewerkschaftlichen  Zugehörigkeit  ihre  Stel-
       lungnahmen zum Volksbegehren gegen die Remilitarisierung vermerkt
       waren.
       
       "Es ist  ein Gebot der Notwehr, daß der Betrieb seine Angehörigen
       davor schützt,  durch Spitzel, die sich unter ihnen befinden, die
       schwersten Nachteile  besorgen zu  müssen.  Auch  die  lange  Be-
       triebszugehörigkeit seit  1938 ...  mußte gerade  ... in ihm eine
       besondere Verbundenheit  mit dem  Unternehmen und der Belegschaft
       haben aufkommen  lassen, so  daß er unter keinen Umständen in der
       von ihm an den Tag gelegten Art als gefährlicher Störenfried auf-
       treten durfte."
       
       In einer  anderen Entscheidung bestätigte die gleiche Kammer eine
       Entlassung wegen Verteilens nicht lizensierter Druckschriften und
       der Beschimpfung  von "Arbeitskameraden ... als amerikanische Im-
       perialisten- und Unternehmerknechte".
       Der Entscheidung  des ArbG  Berlin vom  3.10.1951 lag gleichfalls
       eine fristlose Entlassung zugrunde. Sie wurde bestätigt, weil
       
       "insbesondere  auch   das  Aufbewahren  von  FDGB-Zeitungen  eine
       Pflichtwidrigkeit darstellt,  die den Vorwurf der Störung des Ar-
       beitsfriedens rechtfertigt,  zumal das Gericht bei der Angestell-
       ten unter  Berücksichtigung der  vorhandenen Doppelexemplare  die
       Absicht einer Verteilung bedenkenfrei unterstellen konnte.
       Daß die  Beklagte mit  Recht in  dem Verhalten  der Klägerin eine
       Störung des  Betriebsfriedens erblickte,  beweist die von der Be-
       legschaft am  17.8.1951 gefaßte Resolution und der darin zum Aus-
       druck gebrachte  Wille der  Belegschaft, sich mit aller Entschie-
       denheit einer  Wiedereinstellung der ... Entlassenen zu widerset-
       zen."
       
       Während, von  wenigen zurückliegenden  Fällen abgesehen,  Entlas-
       sungsforderungen  der  Belegschaft  oder  des  Betriebsrates  als
       rechtlich unerheblich bzw. rechtswidrig angesehen und den Betrof-
       fenen Schadensersatzansprüche  gegen den Arbeitgeber zugesprochen
       worden waren,  interpretierte das ArbG Berlin (13.11.1951) derar-
       tige Forderungen  auf der  Suche nach  einer  Rechtfertigung  als
       "dringendes betriebliches Erfordernis" i.S.d. Kündigungsschutzge-
       setzes.
       
       Nachdem in  einer Belegschaftsversammlung von etwa 700 Anwesenden
       nahezu einstimmig  der Antrag angenommen worden war, "die Aktivi-
       sten des  FDGB und diejenigen, welche sich tätig für dessen Ziele
       einsetzten, aus  dem Betrieb zu entfernen, (ist) durch einen ein-
       stimmig gefaßten  Beschluß ...  der  gesamte  Betriebsrat  diesem
       Standpunkt der Betriebsversammlung und der Betriebsleitung beige-
       treten und  hat die  Einsprüche  des  Klägers  und  der  mit  ihm
       zugleich Gekündigten  abgelehnt. Hätte die Betriebsleitung diesen
       dringenden Wunsch der Betriebsangehörigen in den Wind geschlagen,
       so war  ein Streik,  mindestens aber starke Arbeitsunlust bei der
       Belegschaft zu  befürchten. Eine solche Folge heraufzubeschwören,
       lag indessen für die Beklagte nicht der geringste Anlaß vor; denn
       sie hätte unbedingt eine Schädigung des Betriebes durch Produkti-
       onseinbuße nach sich ziehen müssen, die zu vermeiden im allgemei-
       nen Interesse liegt, namentlich in dem der gesamten verbleibenden
       Belegschaft."
       
       Die Entscheidung wurde in zweiter Instanz bestätigt.
       Das LAG  Berlin (11.12.1951)  bestätigte die fristlose Entlassung
       eines seit  siebzehn Jahren  im Betrieb  beschäftigten Reparatur-
       schlossers, der  im FDGB organisiert und dessen Organ sowie Flug-
       blätter, d.h.  nicht lizensierte  Druckschriften, im Betrieb ver-
       teilt hatte.
       
       Aufgrund der  beschlagnahmten Zeitungen  stehe fest, "daß es sich
       um Druckschriften  handelt, die  abfällige Bemerkungen  gegen die
       westalliierten Besatzungsmächte  enthalten, zur Verbreitung anti-
       demokratischer Ideen  beitragen, die  Bewegungen, Unruhe und Auf-
       ruhr in  dem britischen  Sektor zum  Ziele haben,  zumindest aber
       wahrscheinlich dazu  Anlaß geben könnten. Die Haltung der Zeitun-
       gen ist ausgerichtet auf die Einführung eines totalitären Regimes
       ... Die Beklagte hat ein vitales Interesse daran, daß ihre Beleg-
       schaftsmitglieder derartige  Schriften weder...  in  den  Betrieb
       bringen, noch  in Besitz  haben, noch  aber im Betrieb verteilen.
       Durch solche  Maßnahmen werden die Gemüter gerade in der jetzigen
       Zeit der  Spannungen aufs  äußerste erregt.  Die  Arbeitskollegen
       werden in  der Aufmerksamkeit  bei der Arbeit gestört. Ihre ganze
       Arbeitsintensität leidet darunter."
       
       Auch soweit  es nicht um politische Betätigung ging, bildeten für
       Betriebsräte der  Betriebsfrieden und für andere Beschäftigte die
       "Natur" bzw. die "Grundregeln des Arbeitsverhältnisses" eine fle-
       xible Grenze für Meinungsäußerungen, die der Form oder dem Inhalt
       nach den Interessengegensatz artikulierten.
       Das ArbG Rheine (11.10.1951) wies die Wiedereinstellungsklage ei-
       nes Betriebsratsvorsitzenden  zurück, der aus Anlaß von Differen-
       zen über die Regelung der Arbeitszeit ein Flugblatt mit Vorwürfen
       an die Betriebsleitung verteilt hatte.
       
       "Das Recht  der freien  Meinungsäußerung... ist  ein Ausfluß  der
       allgemeinen Handlungsfreiheit,  die  ihre  Grenzen  in  der  Auf-
       rechterhaltung des  ... Betriebsfriedens  hat." Das  ArbG Hamburg
       (13.10.1951) gab  der Wiedereinstellungsklage eines fristlos ent-
       lassenen KPD-Mitgliedes  statt, betonte  jedoch die aus der Natur
       des Arbeitsverhältnisses folgenden Begrenzungen der Meinungsfrei-
       heit. Allerdings könne den Beschäftigten "nicht jede interne Mei-
       nungsäußerung und politische Unterhaltung" verboten werden, eben-
       sowenig die Weitergabe oder der Austausch von Schriftstücken.
       Kein Spielraum  verblieb dagegen angesichts der Anforderungen von
       Treuepflicht, natürlicher Ordnung des Betriebes und einer sie re-
       gelnden Betriebsordnung  aus der  Zeit des  Faschismus. Ein  seit
       fünfzehn Jahren  im Betrieb  beschäftigter  Schlosser  hatte  vor
       Schichtbeginn und in der Pause Flugblätter und Abstimmungsscheine
       zur "Volksbefragung gegen Remilitarisierung" verteilt. Arbeitsge-
       richt und das LAG Düsseldorf (19.10.1951) bestätigten die darauf-
       hin erfolgte  fristgemäße Kündigung. Den Einwand langjähriger Be-
       schäftigung wehrte das Gericht damit ab, daß dies gerade zu einer
       "Erhöhung der  Treuepflicht auf selten des Arbeitnehmers" geführt
       habe.
       
       "Gegen die  Gültigkeit der  Betriebsordnung können Bedenken nicht
       erhoben werden, (da) kein Gesetz, Verordnung o. ä. die Gültigkeit
       der unter  der Herrschaft  des Nationalsozialismus erlassenen Be-
       triebsordnungen als solche infragestellt. ... Das Verbot des Ver-
       teilern von  Propagandamaterial ist  nicht nationalsozialistisch.
       ... (Es)  verstößt auch  nicht gegen  ... die  Freiheit der  Mei-
       nungsäußerung. (Diese) geht... nicht soweit, daß sie die natürli-
       che Ordnung des Betriebes stören darf."
       
       Mit  vergleichbarer   Begründung  erklärte   das   LAG   Tübingen
       (29.11.1951)  auf   Antrag  einer  Unternehmensleitung  die  Mit-
       gliedschaft eines  Arbeiters im  Betriebsrat für  erloschen, weil
       dieser aus  dem gleichen Anlaß Flugblätter vor dem Fabriktor ver-
       teilt hatte. Damit sei der Betriebsfrieden gestört worden, und er
       habe sich vorsätzlich über die Betriebsordnung hinweggesetzt, wo-
       nach das Einverständnis der Betriebsleitung und des Betriebsrates
       erforderlich gewesen sei.
       Dagegen urteilte  das ArbG  Esslingen (23.  11. 1951), daß ein im
       öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeiter "wegen Verbreitung von
       Flugschriften die  sich gegen  die Remilitarisierung (wenden) und
       (sich) auf  Volksbefragung beschränken, nicht von seinem Arbeits-
       platz entfernt werden (kann)".
       Ebenso erklärte  das ArbG  Düsseldorf (19.1.1952)  die Entlassung
       aus dem öffentlichen Dienst wegen Unterschrift unter einen Aufruf
       gegen die  Remilitarisierung wegen  Verfassungsverstoßes für  un-
       wirksam. Im  gleichen Sinne  erklärten Arbeitsgericht und das LAG
       Stuttgart (22.  12. 1951)  die fristlose  Entlassung eines  Ange-
       stellten im  öffentlichen Dienst und Betriebsrates für unwirksam,
       der Flugblätter gegen die Remilitarisierung außerhalb des Dienst-
       gebäudes verteilt  hatte, wobei  das Gericht  von der rechtlichen
       Irrelevanz des  Kabinettsbeschlusses vom  September 1950  ausging
       und auf die Unterscheidung zwischen Kritik an der Regierungspoli-
       tik und  einer Ablehnung  des "demokratischen Staatssystems" ver-
       wies.
       
       "In den  vom Kläger  verteilten Flugblättern wird die Meinung zum
       Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung durch ihre Politik ei-
       nem neuen  Kriege zusteuere. In solchen entscheidenden Fragen für
       oder gegen  die Politik der Regierung Stellung zu nehmen, ist das
       im Grundgesetz und in den Landesverfassungen gewährleistete Recht
       jedes Staatsbürgers."
       
       Dagegen sah es das LAG Hamburg (19.1.1952) "als bedenklich an...,
       wenn ein Arbeitnehmer für eine parteipolitische Aktion in dem Be-
       triebe Unterschriften sammelt. Denn damit macht er nicht von sei-
       nem Recht  der freien  Meinungsäußerung Gebrauch,  sondern zwingt
       seine Arbeitskollegen zu einer politischen Meinungsäußerung, weil
       auch die  Ablehnung einer  Unterschrift schon  eine Stellungnahme
       enthält."
       Nachdem ein  Angestellter im Zollgrenzdienst im März 1950 der KPD
       beigetreten war, wurde er sechs Wochen nach dem Kabinettsbeschluß
       fristlos entlassen.  Das Arbeitsgericht  entschied seinem  Antrag
       entsprechend, daß  die Entlassung  wegen Verstoßes  gegen mehrere
       Verfassungsnormen unwirksam  sei. Das  LAG  Hannover  (2.11.1951)
       deutete die Entlassung in eine fristgemäße Kündigung um.
       
       "Nach Lage der Sache konnte für den Kläger kein Zweifel sein, daß
       der Beklagte das Arbeitsverhältnis unter allen Umständen zu been-
       den wünschte."
       Das Gericht  sah den  Zollgrenzdienst als eine Art Tendenzbetrieb
       an, in  dem "die  Ausübung der  Grundrechte ... nur in dem Umfang
       geschützt (ist),  in dem sie den Vertragszweck nicht gefährde(t).
       (Da) die SED in Zusammenwirken mit der... KPD die Verhältnisse in
       der Bundesrepublik  im Sinne  des Grenznachbarn  zu  beeinflussen
       (sucht), unterliegt  (es) keinem  Zweifel, daß  die Zugehörigkeit
       des Klägers  zur KPD mit den Aufgaben des Zollgrenzdienstes nicht
       vereinbar ist.  ... Es  erscheint daher auch einem verständig und
       ruhig denkenden  Menschen wünschenswert, wenn der Zollgrenzdienst
       sich von solchen Elementen trennt."
       
       Im Tenor der überwiegenden erstinstanzlichen Urteile lag auch je-
       nes des ArbG Bad Kreuznach (27.11.1951).
       
       "Unbestritten ist die Mitgliedschaft in einer gesetzlich zugelas-
       senen Partei weder strafwidrig noch verfassungswidrig. Gegen eine
       Betätigung für  die KPD ist dann nichts einzuwenden, so lange sie
       sich in  dem Rahmen  hält, in dem aktive Mitglieder anderer zuge-
       lassener Parteien sich bewegen. Dazu gehört die Übernahme leiten-
       der Posten  in Parteiorganisationen  ..., das Kleben von Plakaten
       ..., die Annahme von Mandaten in Gemeinden und staatlichen Parla-
       menten."
       
       Die Kündigung  wegen Zugehörigkeit  zu einer  politischen  Partei
       hielt das  LAG Bremen (23. 1. 1952) gleichermaßen kategorisch für
       rechtsunwirksam wegen  Verstoßes gegen die Meinungs- und Vereini-
       gungsfreiheit.
       
       Z u s a m m e n f a s s e n d   läßt sich sagen, daß die Zielset-
       zungen des  Kabinettsbeschlusses vom September 1950 und der nach-
       folgenden Länderbeschlüsse  vor den  Arbeitsgerichten überwiegend
       nicht durchgesetzt  werden konnten.  Soweit Entlassungen  aus dem
       öffentlichen Dienst  von den  Betroffenen gerichtlich angegriffen
       wurden, konnten sie überwiegend rückgängig gemacht werden. Ob die
       Bundes- und  Landesregierungen gegenüber  Beamten in  den  darge-
       stellten Fällen erfolgreicher waren, läßt sich hiernach nicht be-
       urteilen, da  für deren dienstrechtliche Streitigkeiten besondere
       Dienstordnungsgerichte bzw. die Verwaltungsgerichte zuständig wa-
       ren. Dagegen  wurden Entlassungen  oder Anträge auf Betriebsrats-
       ausschlüsse seitens  privater Arbeitgeber, denen die gleichen An-
       lässe zugrundelagen, ohne daß auf sie die genannten Regierungsbe-
       schlüsse -  allein mangels Zuständigkeit - anwendbar waren, unter
       den Maximen  des Betriebsfriedens, der Regeln des Arbeitsverhält-
       nisses und  auf der  Grundlage von  Betriebsordnungen vergleichs-
       weise häufig bestätigt. Das blieb auch in den folgenden zwei Jah-
       ren so.
       Während das  ArbG Neumünster (26.3.1952) anläßlich der Wiederein-
       stellungsklage eines entlassenen KPD-Mitgliedes unter Verweis auf
       vorangegangene Entscheidungen  betonte, daß  "dieser Kabinettsbe-
       schluß (vom  September 1950)  keine gesetzliche  und für  die Ge-
       richte verbindliche  Rechtsnorm dar(stellt)...",  wies  das  ArbG
       Duisburg (19.  3. 1952) die Klage eines wegen Unterschriftensamm-
       lung gegen  die Remilitarisierung  fristlos entlassenen Betriebs-
       rates ab.
       
       "In der  unerlaubten Sammlung von Unterschriften zu eindeutig po-
       litischen Zwecken  liegt ein  so erheblicher  Mißbrauch des Amtes
       als Mitglied  des Betriebsrates, daß es dem Arbeitgeber nicht zu-
       gemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis weiter aufrecht zu er-
       halten."
       
       Kurz darauf wies das Gericht (ArbG Duisburg, 7.4.1952) die Klagen
       zweier Beschäftigter  ab, die  wegen Bildung  eines betrieblichen
       Aktionsausschusses fristlos entlassen worden waren.
       
       "Nach den  Feststellungen des  ... Gerichts  ist der  Ausschuß in
       Wirklichkeit eine getarnte kommunistische Zelle mit dem Ziel, Un-
       ruhe in  den Betrieb zu bringen und die einzelnen Betriebsangehö-
       rigen zu  verwirren und  unsicher zu machen." In den Flugblättern
       des Ausschusses  wie in einem KPD-Flugblatt "kommt bezeichnender-
       weise das Wort 'Aktionseinheit' vor". - Die Bildung und Tätigkeit
       des Ausschusses widerspreche dem Betriebsrätegesetz des Kontroll-
       rates (KRG  Nr. 22, 1946) und stelle eine "schwere Gefährdung des
       Betriebsfriedens" dar.  Diese Gründe  "sind so schwerwiegend, daß
       der Beklagten  eine Fortsetzung  des  Beschäftigungsverhältnisses
       ... nicht  mehr zuzumuten war. ... Die Einhaltung und Wahrung des
       Betriebsfriedens gehört...  mit zu den hauptsächlichen Verpflich-
       tungen des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsvertrag."
       
       In zwei  Entscheidungen bestätigte und erweiterte das LAG München
       seine Auffassung, daß allein die Mitgliedschaft in der KPD sowohl
       im öffentlichen  Dienst wie  in der  Privatwirtschaft einen Grund
       zur Entlassung  bzw. Kündigung  des  Arbeitsverhältnisses  bilde.
       Stärker noch  als in der ersten Entscheidung dieses Gerichts, die
       bereits einen  Einbruch in  die Front  der überwiegend kritischen
       Rechtsprechung markierte,  wurde anhand der teils kategorisch ar-
       gumentierenden, teils  in politischen  Polemisierungen befangenen
       Urteilsgründe die  politisch-strategische  Zielsetzung  sichtbar,
       die im  Anschluß an eine weitere Gruppe von Urteilen (vgl. unten)
       schließlich in den ersten Urteilen des BAG aufgenommen wurde.
       Ein bei  der Bundesbahn beschäftigter Schlosser und Betriebsrats-
       vorsitzender hatte  mit anderen  Betriebsräten im  Juni 1951  per
       Post einen Aufruf an etwa tausend Bundesbahnbedienstete versandt,
       der sich mit den Lebenshaltungskosten befaßte, gegen militärische
       Transporte der  Bundesbahn Stellung  nahm und mit einem Aufruf zu
       einer gesamtdeutschen  Konferenz  der  Transportarbeiter  schloß.
       Seine daraufhin  erfolgte fristlose Entlassung wurde vom Arbeits-
       gericht  München   als  unwirksam   angesehen.  Das  LAG  München
       (24.4.1952) hob die Entscheidung auf und bestätigte die fristlose
       Entlassung, weil  es in dem versandten Flugblatt einen Aufruf zur
       Sabotage und eine Störung des Betriebsfriedens sah.
       
       "Die  Verteilung   einer  kommunistisch-parteipolitischen   Flug-
       schrift..., mit  der alle  Eisenbahner aufgefordert  werden, sich
       den Beförderungsmaßnahmen  zu widersetzen  und in allen Betrieben
       zu diesem  Aufruf Stellung  zu nehmen,  berechtigt zur fristlosen
       Entlassung. Ein  derartiges Verhalten  verstößt gegen  einfachste
       Grundpflichten jedes Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst. In der
       Abfassung und Verbreitung dieses Flugblattes liegt auch eine ganz
       besondere Gefährdung des Betriebsfriedens.
       Dabei ist  unter dem  Begriff 'Betrieb'  hier nicht allein... nur
       das örtliche  Werk zu  verstehen, sondern, und zwar mit Rücksicht
       auf das Wesen und die Organisation der Bundesbahn, alle Betriebs-
       werke im ganzen Bundesgebiet zusammen.
       (Die Grenze  der Meinungsfreiheit)  ist dort  zu ziehen,  wo dies
       Grundrecht nur  dazu mißbraucht  wird und mißbraucht werden soll,
       die bestehende  Rechts- und  Staatsordnung anzugreifen.  Der Auf-
       ruf... ist  aber nicht  mehr nur 'eine freie Meinungsäußerung zum
       'Schumannplan''..., sondern  die darin  aufgestellten Forderungen
       sind geeignet,  die staatliche  Ordnung zu  zerstören und stellen
       überdies eine Anstiftung zu einem Verbrechen der Eisenbahngefähr-
       dung (§  315 StGB)  dar; das gibt... allein schon einen Grund für
       eine fristlose Entlassung ab.
       Der Sabotageaufruf  stellt sich  strikt gegen  die  demokratische
       Ordnung: er  fußt auf  ausgesprochen anarchistisch-revolutionärem
       Boden."
       
       Die zweite Entscheidung betraf einen der KPD angehörenden Metall-
       arbeiter, der  im Betrieb  Plaketten der  FDJ verkauft und andere
       Beschäftigte für die Teilnahme an einer Kundgebung der FDJ zu ge-
       winnen gesucht  hatte. Der nach einer Verwarnung erfolgten frist-
       losen Entlassung  hatte der Betriebsrat widersprochen und das Ar-
       beitsgericht hatte sie für unwirksam erklärt. Das LAG München (8.
       5. 1952)  bestätigte sie  hingegen unter  Aufhebung der  erst-in-
       stanzlichen Entscheidung in einer zwölfseitigen Entscheidung.
       
       "Es mag  zuzugeben sein,  daß in  der Privatwirtschaft  die  Mit-
       gliedschaft in  der KPD allein, solange nicht die Illegalität der
       KPD (oder  artverwandter Organisationen) vom Bundesverfassungsge-
       richt ausgesprochen  ist, einen  Grund zur  fristlosen Entlassung
       nicht gibt.  Aber auch in der Privatwirtschaft kann durch zusätz-
       liches Tun  neben und  im Rahmen dieser Mitgliedschaft der Kündi-
       gungsgrund erwachsen.
       Eine Zulassung aktivistischer Kommunisten in der Sozialen Selbst-
       verwaltung... ist  schlechterdings  nicht  berechtigt.  Das  sind
       Rechtsfolgerungen, die  sich aus  der Verfassung  selbst, und der
       verfassungsmäßigen Delegation  von Aufgaben  an  verfassungsmäßig
       berufene Selbstverwaltungskörper  rechtfertigen. Denn die Soziale
       Selbstverwaltung beruht  auf der Anerkennung verfassungsrechtlich
       freien Unternehmertums auf freier Eigentumsgrundlage, auf der An-
       erkennung der  Gleichberechtigung zwischen  Kapital und Arbeit in
       der Wirtschafts- und Betriebsverfassung, ...
       Die Soziale  Selbstverwaltung folgt dem Grundsatz politischer und
       parteipolitischer Neutralität. Das gilt auch für die Neutralisie-
       rung der  Betriebe vor  parteipolitischer Betätigung  und  Propa-
       ganda. Daß  eine Störung  des Betriebsfriedens dabei nachgewiesen
       ist, ist  nicht unbedingt erforderlich. Die politische Werbung im
       Betrieb stellt  für sich  allein schon einen mit dem Arbeitsrecht
       und Arbeitsvertragsrecht  nicht in  Einklang stehenden  ...  Miß-
       brauch der  Betriebsebene für parteipolitische Zwecke schlechthin
       dar.
       Wie die  überbetrieblichen Sozialpartner,  so haben  auch die Be-
       triebsräte ..., hat die Arbeitnehmerschaft ... und ... der Unter-
       nehmer ...  unpolitisch zu  sein. Das gilt vor allem für die Ver-
       breitung kommunistischer  Propagandaschriften und sonstige kommu-
       nistische Propaganda  im Betrieb.  Verstoß rechtfertigt fristlose
       Entlassung. ..  . Der  Unternehmer braucht sich von einem Arbeit-
       nehmer seines Betriebes nicht gefallen zu lassen, daß dieser nach
       eigenem freien  Belieben Parteipolitik,  politische  Werbung  und
       Werbungshetze im Betrieb betreibt."
       
       Mit den  gleichen  Argumenten  wie  in  seiner  Entscheidung  vom
       1.12.1950 bestätigte  das ArbG Göttingen (8.6.1952) die fristlose
       Entlassung eines  Gewerkschaftsangestellten, der  - seit  vierzig
       Jahren SPD-Mitglied  - an  einer Konferenz in Moskau teilgenommen
       hatte. §  3 seines  Anstellungsvertrages lautete: "Grobe Verstöße
       gegen die  gewerkschaftlichen Interessen  können  Versetzung,  in
       schweren Fällen  die Entlassung  zur Folge  haben." In der Lokal-
       presse waren  zwei Wochen  nach der  Entlassung Artikel über sein
       "spurloses Verschwinden"  sowie später  über seine Konferenzteil-
       nahme erschienen.
       
       "Ein Gewerkschaftssekretär  verstößt schon  gegen die  ihm oblie-
       gende Treuepflicht, wenn er sich von sowjethörigen Organisationen
       zu einer  Weltwirtschaftskonferenz in  Moskau einladen  läßt, die
       nach Auffassung  seines Arbeitgebers nur den Zweck verfolgen, die
       westdeutschen Gewerkschaften  zu unterminieren  und  die  Gewerk-
       schaftsarbeit lahmzulegen, und an solcher Konferenz teilnimmt."
       Das LAG Hannover (18. 9. 1952) hob die Entscheidung auf. "Aus dem
       Urteil des  ArbG kann  entnommen werden,  daß das Gericht von der
       Überzeugung ausgegangen  ist, daß  der Kläger  die Ziele  der KPD
       billigt, gutheißt  und unterstützt.  Das ArbG hat aber übersehen,
       daß der  Kläger seit  über vierzig Jahren Mitglied der SPD ist...
       Die Beklagte  (Gewerkschaft) übersieht, daß sie aufgrund des Cha-
       rakters ihres  Betriebes nicht jede freie Meinungsäußerung unter-
       binden kann.  ... Selbst wenn man ... diese Reise als mit den ge-
       werkschaftlichen Interessen  nicht vereinbar ansieht, so bedeutet
       sie zumindest  keinen groben  Verstoß i.S.d. § 3 des Anstellungs-
       vertrages, weil der Kläger sich im Anschluß an seine Reise jedwe-
       der Meinungsäußerung, politischer oder wirtschaftlicher Stellung-
       nahmen enthalten hat."
       
       Deutlich wurde  hier in den Gründen der Berufungsentscheidung das
       Bemühen, einen  äußerlich gleichen Tatbestand je nach der inneren
       Einstellung, hier  nach der  Parteizugehörigkeit, unterschiedlich
       zu bewerten,  d.h. in  diesem Falle den Anspruch der Gewerkschaft
       auf Schutz  der von ihr definierten Tendenz einzuschränken. Dage-
       gen wies das LAG Hamm (18. 2. 1952) die Kündigungsschutzklage ei-
       nes Gewerkschaftssekretärs  ab, welcher  der KPD  angehörte, "auf
       öffentlichen Gewerkschaftsveranstaltungen entsprechende Reden ge-
       halten und  damit Anstoß  erregt" sowie  eine ihm und anderen der
       KPD zugehörigen  Gewerkschaftsangestellten vorgelegte "politische
       Neutralitätserklärung verweigert" hatte.
       Der zweitinstanzlichen Rechtsprechung (LAG München) folgend, wies
       das ArbG Nürnberg (16. 6. 1952) die Wiedereinstellungsklage eines
       der KPD  angehörenden Beschäftigten ab, der Druckschriften im Be-
       trieb verteilt hatte.
       "Das natürliche  Interesse an der betrieblichen Verbundenheit ei-
       ner Belegschaft  und an  der Ordnung  innerhalb des Betriebes muß
       als Grundlage des Arbeitsverhältnisses überhaupt dem persönlichen
       Wunsch des einzelnen, sich auch im Betrieb seinen Kollegen gegen-
       über politisch zu betätigen, vorangestellt werden, soll nicht der
       Betrieb zu einer politischen Kampfstätte entarten. Diese Schranke
       der freien Meinungsäußerung liegt im Wesen des Arbeitsverhältnis-
       ses begründet..."
       Gleichermaßen entschied  das ArbG Rheine (5.8.1952) gegenüber ei-
       nem Beschäftigten,  der während seines Urlaubs in der DDR gewesen
       war und seine Urlaubszeit um vier Tage überschritten hatte.
       
       "Es ist  zwar gerichtsbekannt, daß Reisende nach und von der Ost-
       zone an der Zonengrenze unvorhergesehen aufgehalten werden können
       ... Der  Kläger vermag  jedoch sein  angebliches Festhalten durch
       Volkspolizei in  keiner Weise  glaubhaft zu  machen ...  Da  (er)
       hierfür keinen Beweis erbringen kann, hat die Kammer die Überzeu-
       gung gewonnen,  daß der  Kläger der  Arbeit ohne ausreichende Be-
       gründung mehr als vier Tage unentschuldigt ferngeblieben ist. Das
       ist jedoch ein wichtiger Grund zur fristlosen Entlassung."
       
       Verwiesen sei  auf einige  von zahlreichen  Entscheidungen im Ge-
       folge der  Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz,
       in denen  es gleichfalls  unter der Maxime verbotener politischer
       Betätigung um  Ausschlüsse, Entlassungen und andere Maßregelungen
       von Betriebsräten  und anderen Beschäftigten ging. Eine Betriebs-
       rätin hatte  einen Anschlag  der Werksleitung  abgenommen, in der
       die Belegschaft aufgefordert wurde, einer gewerkschaftlichen Pro-
       testkundgebung gegen das Betriebsverfassungsgesetz fernzubleiben.
       Der -  vergeblichen -  Aufforderung seitens der Geschäftsleitung,
       ihre Betriebsratsfunktion  niederzulegen, folgte  die  Kündigung,
       die in zwei Instanzen für unwirksam erklärt wurde. Das LAG Hanno-
       ver (6.  10. 1952) betonte, daß Streitigkeiten zwischen Betriebs-
       rat und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis regelmäßig nicht berüh-
       ren können und verwies auf das Benachteiligungsverbot des Art. IX
       des Kontrollratsgesetzes Nr. 22.
       Unter den  bekannt gewordenen Entscheidungen überwogen allerdings
       die Klageabweisungen entlassener bzw. gemaßregelter Betriebsräte.
       Ein Betriebsrat  wurde nach vorheriger Warnung wegen Teilnahme an
       einer Protestkundgebung  fristlos entlassen.  Die Betriebsleitung
       hatte für  diesen  Nachmittag  Überstunden  angeordnet.  Das  LAG
       Frankfurt (2.12.1952) hob die erstinstanzliche Entscheidung (ArbG
       Frankfurt 18.8.1952)  auf und bestätigte die fristlose Entlassung
       wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung".
       
       "Bei der  Kundgebung ...  handelt es  sich nicht  um  eine  echte
       Streikmaßnahme ...  sondern um eine politische Demonstration, die
       das unbefugte Verlassen des Arbeitsplatzes durch einen Arbeitneh-
       mer nicht  rechtfertigt. ...  Die Kollision  zwischen Treupflicht
       und etwaiger  von ihm angenommener Verbandspflicht mußte auf sein
       Risiko jeder  selbst lösen.  ... Der Kläger hat genau gewußt, daß
       ... leicht möglich war, daß ein anderer als der von ihm eingenom-
       mene Standpunkt richtig war."
       
       Das LAG  Düsseldorf (30.1.1953)  bestätigte die fristlose Entlas-
       sung eines Betriebsrates wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung"
       und "Verleitung  zu gesetz-  und sittenwidrigem Verhalten", der -
       einem gewerkschaftlichen Aufruf folgend - entgegen dem Verbot des
       Arbeitgebers im Betrieb eine Protestkundgebung geleitet hatte.
       In  einem  Betrieb  wurden  durch  Aushang  am  31.5.  1952  u.a.
       "Sammlungen von  Unterschriften, ferner  das Verteilen  von Flug-
       blättern ...,  sowie das  Anbringen von  Aushängen jeglicher  Art
       ..." verboten.  Einem Jugendfunktionär  wurde kurz  darauf gekün-
       digt, weil  er im  Umkleideraum Flugblätter des DGB zum Betriebs-
       verfassungsgesetz verteilt  und ein  Plakat dazu angeklebt hatte.
       Das LAG  Düsseldorf (18.  3. 1953) bestätigte die Kündigung unter
       Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung.
       
       Die Grundrechte  könnten nur  im Rahmen  der allgemeinen  Gesetze
       wahrgenommen werden.  "Ein solches allgemein geltendes Gesetz ist
       aber das aus dem Eigentum sich ergebende Recht, auf dem Betriebs-
       gelände für  erforderlich gehaltene Ordnung zu halten;... der Be-
       klagten ist  zu folgen,  daß Propaganda  jeder Art  geeignet sein
       kann, die betriebliche Ordnung zu stören;..." Da die Aktionen des
       DGB politischen Charakter getragen hätten, sei der Jugendfunktio-
       när "über  die Wahrnehmung der gewerkschaftlichen Aufgaben im en-
       geren Sinne hinaus(gegangen)."
       "Das Beharren  auf einem  irrigerweise als  richtig  angenommenen
       Standpunkt weist  eine Unbelehrbarkeit  und somit eine den Erfor-
       dernissen des  Betriebes  gedeihliche  Zusammenarbeit  widerspre-
       chende Eigenschaft  aus, die,  wenn als  schwerwiegend empfunden,
       einen Grund zu einer fristgemäßen Kündigung geben kann."
       
       Schließlich sei  eine dritte Entscheidung dieses Gerichts genannt
       (LAG Düsseldorf 26.11.1953), wodurch die fristlose Entlassung ei-
       nes Betriebsratsmitgliedes  "wegen Flugblatthetze  gegen den  Be-
       triebsrat" bestätigt wurde.
       
       "Verbreitet ein Betriebsratsmitglied auf seinen Ausschluß aus dem
       Betriebsrat hin, der wegen Verdachts des Verrats betriebsinterner
       Beratungsgegenstände des  Betriebsrates an  außenstehende Stellen
       der Kommunistischen  Partei erfolgt  war, ein  Flugblatt  im  Be-
       triebe, in  dem dem  Betriebsrat undemokratisches  Verhalten  und
       sonstige schwere  Beleidigungen vorgeworfen  werden, wie auch die
       Belegschaft gegen  den Betriebsrat  aufzuhetzen versucht wird, so
       stellt das  eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens dar, die
       dem Betriebsrat das Recht gibt, sich von diesem Mitglied loszusa-
       gen, dem Arbeitgeber, ihn aus wichtigem Grund fristlos zu entlas-
       sen. ...  Dabei ist  nicht entscheidend,  ob der Arbeitnehmer das
       Flugblatt lediglich  verfaßt oder ob er es auch selbst im Betrieb
       verteilt hat."
       Das ArbG  Neuwied (15.5.1953)  und  ihm  folgend  das  LAG  Mainz
       (28.10.1953) gaben einem Antrag auf Ausschluß aus dem Betriebsrat
       wegen politisch  begründeter Ablehnung des Betriebsverfassungsge-
       setzes und  Flugblattverteilung vor dem Werkstor statt. Gegenüber
       der Tatsache, daß der Betriebsrat sich beim Arbeitgeber entschul-
       digt und künftige Arbeit auf dem Boden des Betriebsverfassungsge-
       setzes zugesagt hatte, betonte das LAG Mainz:
       
       "Der Antragsgegner übersieht, daß ein Rücktritt oder eine Wieder-
       gutmachung nach dem im Strafgesetzbuch(!) zum Ausdruck gekommenen
       Willen des  Gesetzgebers grundsätzlich nur bei noch nicht vollen-
       deter Tat Beachtung findet (vgl. § 46 StGB). Auf (sein) Verhalten
       übertragen, ist  eine Wiedergutmachung  nicht mehr möglich. Seine
       Äußerungen und  sein Verhalten  sind  abgeschlossene  Handlungen,
       durch die er sein Amt endgültig verloren hat."
       
       Das LAG München (2.6.1953) schließlich bestätigte unter Aufhebung
       der erstinstanzlichen Entscheidung die fristlose Entlassung eines
       Betriebsrates und  änderte die  eines gewerkschaftlichen Vertrau-
       ensmannes in  eine fristgemäße Kündigung um. Beide hatten die Be-
       legschaft zur  Teilnahme an  einem vom DGB unterstützten Protest-
       streik von  30 Minuten aufgerufen. Das Gericht sah die demonstra-
       tive Arbeitsniederlegung als "unerlaubte Handlung nach § 823 Abs.
       1 BGB und Störung eines verfassungsrechtlich geschützten Gewerbe-
       betriebs", die  Teilnahme der  Kläger als beharrliche Arbeitsver-
       weigerung  und   ihre  Aufforderung   an  die   Belegschaft   als
       "Aufforderung zum  Vertragsbruch" an, weshalb es - auf der Grund-
       lage des  Kündigungsschutzgesetzes (1951) - die fristlose Entlas-
       sung des  Betriebsrates bestätigte.  Die Umdeutung in eine Kündi-
       gung im  zweiten Fall erfolgte, weil "dies dem Willen des Arbeit-
       gebers (entspreche)."
       Das LAG  Kiel (21.10.1952)  sah in  der KPD-Mitgliedschaft  eines
       Postfacharbeiters weder einen Entlassungs- noch einen Kündigungs-
       grund. Wie  bereits in vorangegangenen Fällen bot das Kündigungs-
       schutzgesetz allerdings  die Grundlage  für die Auflösung des Ar-
       beitsverhältnisses durch das Gericht selbst.
       § 7 dieses Gesetzes gab dem Arbeitgeber das Recht, im Kündigungs-
       schutzprozeß die  Auflösung des  Arbeitsverhältnisses aus Gründen
       zu beantragen,  "die eine  den Betriebszwecken  dienliche weitere
       Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht erwar-
       ten lassen".  Diesem Antrag  hatte das  Gericht zu folgen, selbst
       wenn es  zuvor der Klage des entlassenen Beschäftigten stattgege-
       ben, d.h. die Kündigung für unwirksam erklärt hatte.
       
       "Nach dem gesamten Verhalten der Beklagten (!) ist... anzunehmen,
       daß sie auf jeden Fall Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der
       zulässigen Frist  wollte. Unter  den Umständen  des  vorliegenden
       Falles erscheint  eine Abfindung  von zwei Monatslöhnen als ange-
       messen." Die Verteilung eines Flugblatts gegen die Remilitarisie-
       rung vor dem Betriebseingang nahm die zuständige Dienststelle der
       Bundesbahn zum  Anlaß, das Arbeitsverhältnis eines seit 1919 dort
       beschäftigten Schlossers  und KPD-Mitgliedes zu kündigen. Das LAG
       Frankfurt (13.11.1952)  hielt die Kündigung für zulässig mit z.T.
       allerdings nicht nachvollziehbaren Entscheidungsgründen:
       
       "Politische Betätigung  im Betrieb  dergestalt, daß  die  Berufs-
       sparte und insbesondere die dieser Behördensparte angehörende Be-
       legschaft in  oppositioneller Einstellung  gegen die Bundesregie-
       rung und  die Gewerkschaftsleitung aufgefordert wird zum nichtar-
       beitsrechtl(ichen) Streik gegen Wehrgesetz und Generalvertrag un-
       ter Bildung  von Ausschüssen  bedeutet eine Attacke gegen das na-
       türl. gemäßigte  Spannungsverhältnis zwischen Unternehmer und Be-
       legschaft durch  Politisierung des Betriebes und stellt einen An-
       griff dar auf den Betriebsfrieden, auf die Unabhängigkeit des Un-
       ternehmers, der  BetrR, die tarifliche Unabhängigkeit der Gewerk-
       schaft und  eine unzulässige  Einflußnahme auf  das Recht der Ge-
       samtheit der Beschäftigten."
       "Als Arbeitnehmer  eines öffentlichen  Betriebes ist  der  Kläger
       auch unabhängig von seinen Verpflichtungen aus der Arbeitsordnung
       und dem  Treueverhältnis Arbeitgeber  - Arbeitnehmer  zur Wahrung
       der demokratischen  Ordnung, zu  der in erster Linie der Arbeits-
       friede an  der Betriebsstätte zählt, verpflichtet. ... Diesen Be-
       triebsfrieden hat  der Kläger durch die Hineintragung politischer
       Parolen in  den Betrieb  empfindlich gestört.  Hierbei spielt  es
       keine Rolle,  ob es  tatsächlich zu Auseinandersetzungen gekommen
       ist oder nicht. Der Betriebsfrieden wird bereits mit der entspre-
       chenden Verteilung derartiger Flugschriften gestört."
       
       Hinweise auf  Grundrechte zur  Legitimation des  Verhaltens hielt
       das Gericht offensichtlich für verfehlt:
       
       "Ein Grundrecht  stellt grundsätzlich ein Freiheitsrecht des Ein-
       zelnen gegenüber  der Staatsgewalt dar. Für ein privatrechtliches
       Arbeitsverhältnis ist es unmittelbar bedeutungslos. Die Pflichten
       aus dem Arbeitsverhältnis gehen den Grundrechten vor."
       
       Die fristlose  Entlassung wegen Behinderung des Arbeitstempos und
       Störung des  Arbeitsfriedens durch  politische Diskussion  bestä-
       tigte das  ArbG Stade (18.12.1952). Alle Zeugen hätten bestätigt,
       "daß der  Kläger ständig  und bei jeder Gelegenheit Debatten her-
       vorgerufen habe,  in denen er seine linksradikalen Ansichten ver-
       treten habe."
       Das ArbG  Weiden (9.1.1953) bezog sich auf den Regierungsbeschluß
       vom September  1950 zur Bestätigung der Entlassung eines Beschäf-
       tigten in einem Privatbetrieb, der - Mitglied der KPD - Flugblät-
       ter verteilt hatte.
       
       "Die Flugblattaktion  wollte zweifellos  erreichen, daß  sich die
       Betriebsangehörigen sowohl gegen die Betriebsleitung als auch ge-
       gen den  Betriebsrat auflehnen  und damit  ein gefährlicher Zwie-
       spalt zwischen  den Arbeitnehmern  einerseits und dem Betriebsrat
       und Betriebsleitung  andererseits geschaffen  werden sollte. Eine
       derartige Aktion  ist angetan,  den Betriebsfrieden in hohem Maße
       zu gefährden. ... Für die öffentliche Verwaltung und Betriebe be-
       steht Anweisung,  daß Mitglieder  der KPD,  sobald sie sich aktiv
       gegen den Staat und seine Organe betätigen, fristlos zu entlassen
       sind. Wenn der Staat solche Anordnungen zur Aufrechterhaltung der
       Ordnung in  den Betrieben trifft, so kann auch einem Privatunter-
       nehmen zugebilligt  werden, daß  es mit  gleichem Recht  den  Be-
       triebsfrieden dadurch  schützt, daß  es  denjenigen  Arbeitnehmer
       fristlos entläßt,  der im  Widerspruch  zur  persönlichen  Treue-
       pflicht Handlungen  begeht, die gegen die Erhaltung des Betriebs-
       friedens verstoßen."
       
       Dagegen gab  das ArbG Kaiserslautern (1. 4. 1953) der Klage eines
       aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen statt. In seiner KPD-Mit-
       gliedschaft hatte  der Arbeitgeber  eine  Verletzung  der  Treue-
       pflicht gesehen.
       
       "Diese Auffassung  findet jedoch  im  Gesetz  keine  Stütze.  ...
       Selbst wenn  politisch die  Überzeugung von der staatsfeindlichen
       Haltung der KPD bei den Regierungsstellen des Bundes und des Lan-
       des und  bei der Mehrheit der Staatsbürger vorhanden ist, so kann
       die erkennende Kammer als Gericht, durch Art. 21 Abs. 2 GG gehin-
       dert, eine dementsprechende richterliche Feststellung nicht tref-
       fen."
       
       Das LAG  Hamm (30.4.1953) bestätigte die Anfechtung und Aufhebung
       eines Anstellungsvertrages  mit einem kaufmännischen Direktor vor
       dessen Arbeitsantritt wegen früherer Zugehörigkeit zur KPD.
       
       "Die Firma brauchte den Bewerber nicht besonders darauf hinzuwei-
       sen, daß sie Wert darauf legt, daß dieser nicht aus dem Lager der
       Gegner der  Privatwirtschaft und  des Privateigentums  kam.  Eine
       solche Einstellung  der Firma  war selbstverständlich und mit ihr
       hat der  Bewerber auch gerechnet. Deshalb hat er in seiner Bewer-
       bung auch  betont, daß  er politisch  unbelastet sei. Der Begriff
       der politischen  Belastung hat  sich geändert.  Während nach 1945
       eine Belastung  sich nur  aus der  Zugehörigkeit zur NSDAP ergab,
       ist das anders geworden, seitdem die Bundesregierung, die Landes-
       regierungen und die Gemeinden nach der bolschewistischen Blockade
       von Berlin  die Anhänger aller nach einer autoritären Regierungs-
       form trachtenden Parteien von öffentlichen Stellen auszuschließen
       suchen."
       
       Das ArbG  Mannheim (29.7.1953) wies die Klage eines Betriebsrats-
       vorsitzenden gegen seine fristlose Entlassung ab.
       "Der unberechtigte Vorwurf, der Betriebsleiter habe dem Betriebs-
       ratsvorsitzenden Schweigegelder  angeboten, ist  ein Angriff  auf
       dessen soziale  Ehre  und  somit  eine  schwere  Beleidigung  ...
       (sowie) in  einer Betriebsversammlung  ausgesprochen ..., gleich-
       zeitig als  erhebliche Störung  des Betriebsfriedens  zu bewerten
       ... Auch die Äußerung: 'Kollegen, wenn wir einmal die Sozialisie-
       rung haben,  dann müssen wir noch viel mehr arbeiten, dann arbei-
       ten wir  aber für uns' ist als Störung des Betriebsfriedens anzu-
       sehen."
       
       Das ArbG Nürnberg (26.8.1953) sah in der Verteilung von Flugblät-
       tern selbst dann keinen Entlassungsgrund nach der Gewerbeordnung,
       "wenn sie  einen Verstoß  gegen die Betriebsordnung und eine Stö-
       rung des Betriebsfriedens bedeuten würde".
       Dagegen reichte in einer anderen Entscheidung der gleichen Kammer
       (ArbG Nürnberg 19. 9. 1953) allein die Zugehörigkeit zur KPD ohne
       Bezug auf  eine konkrete  Betätigung für sie als Entlassungsgrund
       aus. Von  einem vor  den Werkseingängen  verteilten Flugblatt der
       KPD wegen  anstehender Gratifikationszahlungen  hatte ein der KPD
       angehörendes Mitglied des Betriebsrates "Kenntnis gehabt" und ei-
       nem Betriebsratsbeschluß  nicht zugestimmt,  worin dieser  dessen
       Inhalt "schärfstem  mißbilligte und  sich damit einverstanden er-
       klärte, daß  von seilen  des Arbeitgebers  gegen  einen  etwaigen
       Schuldigen im Betriebe vorgegangen werde". Das Gericht bestätigte
       die "nach  Abschluß der  Ermittlungen" ausgesprochene  Entlassung
       des Betriebsrates.
       Das LAG Hamburg (13.10.1953) betonte gegenüber einer erstinstanz-
       lichen Entscheidung,  daß Betätigung  für die  kommunistische Be-
       triebsgruppe außerhalb  der Arbeitszeit eine fristlose Entlassung
       nicht rechtfertige,  allerdings dann,  wenn durch  Aktivitäten im
       Betrieb die  vertraglichen Pflichten  vernachlässigt oder der Be-
       triebsfrieden gestört und die Betriebsordnung verletzt werde.
       Die gesetzlichen  Restriktionen  des  Betriebsverfassungsgesetzes
       illustrierte der  Beschluß des  LAG Bremen  vom 21.10.1953.  Nach
       Diskussion und  Befürwortung auf der Betriebsversammlung schickte
       der Betriebsratsvorsitzende ein Protesttelegramm an die hessische
       Regierung gegen einen in Gießen geplanten Aufmarsch der Organisa-
       tion "Stahlhelm". Der vom Vorstand der Aktiengesellschaft darauf-
       hin beantragte  Ausschluß von  drei beteiligten  Betriebsratsmit-
       gliedern wegen  grober Verletzung  ihrer  gesetzlichen  Pflichten
       wurde in  beiden Instanzen  sowie später vom Bundesarbeitsgericht
       bestätigt.
       
       "Der  Gesetzgeber   hat  die   Bestimmung   des   §   44   BetrVG
       (Betriebsversammlung) bewußt  so ausgestaltet, daß sie jede Poli-
       tisierung der Betriebsversammlung ausschließt und nur unmittelbar
       den Betrieb  oder seine Angehörigen berührende Angelegenheiten in
       ihren Rahmen  einschließt. (Die  Betriebsratsmitglieder)  durften
       ... niemals einen derartigen parteipolitischen Protest zum Gegen-
       stand einer Erörterung in der Betriebsversammlung machen. Das Be-
       schlußverfahren trägt  zwar in  den Fällen des § 23 BetrVG in ge-
       wissem Sinne  disziplinären Charakter.  Daneben aber  handelt  es
       sich wie auch in den Fällen des § 82 um Maßnahmen zur Aufrechter-
       haltung der betrieblichen Ordnung. Ist diese Ordnung, wie im vor-
       liegenden Falle, gröblich und schwer verletzt worden, so muß auch
       ohne Rücksicht  auf etwaige spätere Reue oder Einsicht der betei-
       ligten Betriebsratsmitglieder  eine grobe Pflichtverletzung fest-
       gestellt werden."
       
       Das LAG  Hamburg (21.10.1953)  bestätigte eine  Kündigung, da der
       Kläger nicht  beweisen konnte,  daß er  "wegen seiner politischen
       Anschauungen" entlassen worden war.
       
       "Die Beklagte hat unwiderlegt vorgetragen, daß ihr die politische
       Gesinnung des  Klägers gleichgültig gewesen, die Kündigung ledig-
       lich wegen seines Verhaltens ausgesprochen worden sei."
       
       Das Oberste  ArbG Neustadt als Revisionsinstanz für Arbeitssachen
       in Rheinland-Pfalz  nahm mit  der Entscheidung vom 11.12.1953 die
       Position des LAG München ein. Gegen Entscheidungen der ersten und
       zweiten Instanz stellte es fest, daß der Kündigung eines Beschäf-
       tigten im  öffentlichen Dienst  wegen Mitgliedschaft  in der  KPD
       "weder Art.  21 Abs. 2 GG noch eine sonstige Verfassungsnorm ent-
       gegen(steht)."
       
       "Natürlich kann nicht jedem die aktive Mitgliedschaft in einer...
       noch nicht  verbotenen Partei  untersagt werden;  denn  hierdurch
       würde eben  die Partei  selbst betroffen. Hieraus folgt aber kei-
       neswegs, daß  gegen einen  Angehörigen des  öffentlichen Dienstes
       keine Einschränkungen  zulässig wären.  Art. 3  (Gleichheitssatz)
       verbietet nämlich  nur solche  Unterscheidungen, die  nicht durch
       die Natur  der Sache selbst gerechtfertigt sind ... Wenn ... eine
       weltanschaulich fundierte  Gemeinschaft gleichzeitig  als politi-
       sche Partei  auftritt und  verfassungswidrige (!) Grundsätze auf-
       stellt, so  kann sich  ein Mitglied dieser Vereinigung gegen Maß-
       nahmen des  Staates nicht auf Art. 33 GG (gleicher Zugang zum öf-
       fentlichen Dienst)  berufen... Denn es ist gerade das Grundanlie-
       gen der  Verfassung, ...  ebenso zu  verhindern,  daß  politische
       Machtgruppen unter  Mißbrauch der  formellen  (!)  Legalität  die
       Grund- und Menschenrechte mißachten."
       
       Die im folgenden genannten Entscheidungen aus den Jahren 1954 bis
       1956 bestätigten  diese Entwicklung der Rechtsprechung sowohl für
       den öffentlichen  Dienst wie  für die Privatwirtschaft. Dabei kam
       schließlich den  Entscheidungen des  Bundesarbeitsgerichts  (BAG)
       eine vereinheitlichende und bestehende Zweifelsfragen verbindlich
       klärende Funktion  zu, so  hinsichtlich des Rechts zur fristlosen
       Entlassung von Betriebsräten.
       Vier Entscheidungen des LAG München betrafen erneut den Ausschluß
       bzw. fristlose  Entlassungen von  Betriebsräten. Ein  jeweils vom
       Arbeitgeber und  dem Betriebsrat  gegen ein  der KPD angehörendes
       Mitglied des  Betriebsrates gestellter  Ausschlußantrag wurden im
       November 1953  vom ArbG  München zurückgewiesen.  Hiergegen legte
       der Arbeitgeber  Beschwerde ein,  der Betriebsrat  nicht, da  ihm
       seitens der  IG Metall  kein Rechtsschutz  gewährt wurde, dem be-
       troffenen Betriebsratsmitglied  dagegen in  beiden Instanzen. Das
       LAG München  (29. 1.  1954) hob die erstinstanzliche Entscheidung
       auf und gab dem Ausschlußantrag des Arbeitgebers statt.
       
       "... nach  der Überzeugung des Gerichts (ist) einwandfrei festge-
       stellt, daß  der Antragsgegner  aktivistischer Kommunist  war und
       ist und sich so auch als Betriebsratsmitglied .,. betätigt hat."
       Nach Hinweisen  auf "grundlegende  Unterschiede" in  der Stellung
       der  Betriebsräte   gegenüber  der   Weimarer  Republik  und  auf
       "neuartige und  vermehrte Anforderungen" an sie insbesondere hin-
       sichtlich der Verfassungstreue fuhr das Gericht fort:
       "Mag damit vielleicht auch ... kein durchgreifender Einwand gegen
       die Wahlfähigkeit, also das passive Wahlrecht aktivistischer Kom-
       munisten abgeleitet  werden (was  übrigens durchaus  erwägenswert
       ist, hier  aber offen  bleiben kann),  so gelten diese Grundsätze
       ganz gewiß,  wenn nach vollzogener Wahl und dem damit vollzogenen
       Eintritt aktivistischer  Kommunisten in die Soziale Selbstverwal-
       tung .  .. dieser  verfassungsfeindliche  Aktivismus  fortgesetzt
       wird... Mit  Rücksicht auf den täglich greifbarer werdenden Akti-
       vismus der  KPD gegen  die westdeutsche Bundesrepublik, ihre Bun-
       desländer, Verfassungen  und Regierungen  darf auch  der für  den
       Schutz der  Verfassung mit  verantwortliche Richter nicht untätig
       bleiben. Vor  allem kann  der Richter nicht untätig zusehen, wenn
       durch Tarnungen  aller möglichen  Art und damit verbundene Propa-
       ganda immer mehr eine Zersetzung der geltenden Staatsordnung ver-
       sucht wird. Daß ein aktivistischer Kommunist. .. diese Zersetzung
       auch in  die Betriebsverfassung selbst hineinträgt, ist ein fest-
       stehender Erfahrungssatz...  Die Erfahrung zeigt, daß diese akti-
       vistische Tätigkeit  eines im  Betriebsrat sitzenden  Kommunisten
       für sich  allein schon den Betriebsfrieden stört oder, was völlig
       ausreicht, zu stören geeignet ist... Für ein Betriebsratsmitglied
       ist eine solche (kommunistische) Propaganda in der Parole des dem
       Grundgesetz widersprechenden  Klassenkampfes im Betrieb schon aus
       dem Wesen und den Pflichten seines Amtes verboten."
       
       Schließlich kritisierte  das Gericht die in erster Instanz vorge-
       nommene
       
       "zu starre  Trennung zwischen der Verletzung betriebsverfassungs-
       rechtlicher und  arbeitsvertraglicher  Verpflichtung...  Das  Be-
       triebsratsamt verpflichtet  auch zu höchster arbeitsvertraglicher
       Pflichterfüllung, und  eine Arbeitsvertragsverletzung, deren sich
       ein Betriebsratsmitglied  schuldig macht,  ist  deshalb  mit  der
       vollen Wucht  der Rechtsprechung  in ihren  Folgen zu treffen. Es
       liegt auf der Hand, daß gerade auch durch Verletzung des Arbeits-
       vertrags von  Seiten eines  Betriebsratsmitglieds mit  der Person
       des einzelnen  und des  Betriebsrats im ganzen Arbeit und Frieden
       des Betriebs gestört oder gefährdet werden können."
       
       Die weiteren Entscheidungen des Gerichts ergingen nach dem ersten
       Grundsatzbeschluß des BAG. Sie verbanden die angenommenen Verlet-
       zungen von  Betriebsratspflichten mit solchen aus dem Arbeitsver-
       trag und  bestätigten fristlose  Entlassungen  von  Betriebsräten
       nach § 124a der Gewerbeordnung unter ausdrücklichem Bezug auf die
       BAG-Entscheidung. Dem  Urteil vom  12.7.1955 lag  eine  fristlose
       Entlassung wegen  Beteiligung  an  einem  nichtgewerkschaftlichen
       Streik zugrunde,  dem vom  4.10.1955 die Entlassung eines Bergar-
       beiters eine Woche nach seiner Wahl in den Betriebsrat, weil sein
       Name im  Impressum eines  Flugblatts der KPD gestanden hatte. Der
       Kläger sei seiner gesetzlichen Verpflichtung zur vertrauensvollen
       Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht nachge-
       kommen. Die unterlassene vorherige Anhörung des Betriebsrates sei
       nach der  Rechtsprechung des BAG unschädlich, zumal dem Arbeitge-
       ber "bei der ... klaren Sach- und Rechtslage eine vorherige Anhö-
       rung nicht zumutbar war".
       Schließlich bestätigte  das Gericht (LAG München 8. 10. 1955) un-
       ter Aufhebung  des erstinstanzlichen Urteils die Entlassung eines
       Betriebsrates wegen  Verteilung des "Deutschen Manifest(es)", ei-
       nes maßgeblich  auf die  SPD zurückgehenden  Positionspapiers zur
       Frage einer  Wiedervereinigung. Das  Gericht bestätigte  die zwei
       Wochen nach  der Verteilung  erfolgte Entlassung aufgrund der ge-
       setzlichen Verbote und der des Arbeitgebers.
       
       "Die Tätigkeit  des Klägers war geeignet, zu einer Unruheerregung
       unter der Belegschaft zu führen. Die Gefährdung des Betriebsfrie-
       dens ist nicht nur aus der Einstellung der Arbeitnehmerschaft des
       Betriebes zu  beurteilen, sondern  auch aus der des Arbeitgebers,
       der ebenso  zum Betrieb  gehört wie der Arbeitnehmer. In Richtung
       zum  Arbeitgeber   hat  das   Verhalten  des   Klägers  aber  den
       Betriebsfrieden ernsthaft  gefährdet,  da  er  bewußt  gegen  ein
       striktes Verbot gehandelt hat."
       
       Diese Interpretation  der Reichweite des Betriebsfriedens entnahm
       das Gericht dem B AG-Beschluß vom 3.12.1954.
       Das LAG  Düsseldorf (16. 9. 1954) bestätigte die Entlassung eines
       Angestellten im  öffentlichen Dienst wegen "Mitgliedschaft in ei-
       ner kommunistischen Tarnorganisation", als die der "Demokratische
       Kulturbund Deutschlands" angesehen wurde.
       
       "Arbeitnehmer, die  ... Organisationen  beitreten, die  in  ihrer
       Zielrichtung ideologisch  oder sonstwie mit Bestrebungen überein-
       stimmen, die  sich die  Beseitigung der  Bundesregierung zum Ziel
       gesetzt haben,  stellen für  (den) Arbeitgeber  (des öffentlichen
       Dienstes) eine Belastung dar, so daß das gegenseitige Vertrauens-
       verhältnis erschüttert  ist... Die  Verfassung schützt  auch  die
       Vertragsfreiheit. Diese gewährt dem Arbeitgeber das Recht, soweit
       es sich  um den öffentlichen Dienst handelt, die Zugehörigkeit zu
       einer von ihm festgestellten Tarnorganisation der Kommunistischen
       Partei zu untersagen."
       
       Verwiesen sei  auf die  Entscheidung des LAG Berlin (5. 2. 1954),
       welches die  Entlassung eines  Schwerbeschädigten "wegen  Störung
       des Arbeitsfriedens  ...  trotz  wiederholter  Verwarnungen"  und
       langjähriger Betriebszugehörigkeit  bestätigte, sowie auf die des
       ArbG Göttingen  (16. 6.  1954), welches wegen eines anläßlich des
       FDJ-Pfingsttreffens verteilten  Briefes die  fristlose Entlassung
       eines Betriebsrates bestätigte.
       
       "Parteipolitische Betätigung  besteht nicht  nur darin,  für eine
       bestimmte Partei direkt zu werben, sondern ist schon in jeder be-
       fürwortenden oder ablehnenden Stellungnahme zu politischen Ereig-
       nissen mit  dem Ziel  der Werbung  für eine  bestimmte politische
       Partei zu erblicken."
       
       Das LAG  Düsseldorf (13.9.1955)  bestätigte die fristlose Entlas-
       sung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen einer zweitägigen Fahrt
       in die  DDR während  seiner siebzehn  Tage währenden Krankschrei-
       bung, desgleichen  das ArbG  Bremen (15.  12. 1955) die fristlose
       Entlassung eines  Betriebsrates wegen fünftägiger Abwesenheit vom
       Betrieb, die dieser mit einer Reise als Bürgerschaftsabgeordneter
       begründet hatte.
       
       "Nach Art.  48 Abs.  2 GG darf zwar niemand gehindert werden, das
       Amt eines  Abgeordneten auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung
       aus  d i e s e m  Grunde ist unzulässig ... Vorliegend handelt es
       sich aber  nicht um  eine Abgeordnetentätigkeit,  sondern um eine
       Tätigkeit aus  Anlaß der Zugehörigkeit zur KPD. Die Klage ist da-
       her (!) unbegründet."
       
       Einen Ausschluß aus dem Betriebsrat wegen Verteilung von Wahlzet-
       teln bestätigte  das LAG  Hannover (14.9.1955).  Die Amtszeit des
       Betriebsrates hatte noch nicht begonnen.
       Abschließend werden  drei bereits für die zuletzt genannten Fälle
       maßgebende  Entscheidungen  des  BAG  dargestellt.  Signalwirkung
       hatte der Beschluß vom 3.12.1954, dem die Verteilung von Wahlzet-
       teln für  die KPD  vor der  Bundestagswahl 1953  durch einen  Be-
       triebsrat zugrunde lag. Das BAG bestätigte in Übereinstimmung mit
       den Vorinstanzen die fristlose Entlassung, womit die letzte Stufe
       im Abbau  des Kündigungsschutzes  für Betriebsräte  seit dem  Be-
       triebsrätegesetz des  Kontrollrates (1946) markiert war. Tatsäch-
       lich begründete  das Gericht  das Recht zur fristlosen Entlassung
       u.a. mit  dem ausgeprägten Schutz nach § 13 des Kündigungsschutz-
       gesetzes (1951)  und dem Benachteiligungsverbot nach § 53 BetrVG,
       den es mittels der Gewerbeordnung (1869) beseitigte. Wie die Vor-
       schrift zeigte  (§ 124a  = Recht  zur fristlosen  Kündigung  "aus
       wichtigen Gründen  ..., wenn  [das Arbeitsverhältnis]  mindestens
       auf vier  Wochen oder wenn eine längere als vierzehntägige Kündi-
       gungsfrist vereinbart  ist"), war  sie nicht  einmal dem Wortlaut
       nach, geschweige  denn ihrer  sozialpolitischen Zielsetzung  nach
       auf Betriebsräte, d. h. den vorliegenden Fall anwendbar.
       
       "Dem ... Betriebsratsmitglied (konnte) nur dann gekündigt werden,
       wenn ein  Grund vorlag, der (den Arbeitgeber) nach dem Gesetz zur
       Kündigung des  Arbeitsverhältnisses ohne  Einhaltung einer Kündi-
       gungsfrist berechtigte  (§ 13 Abs. 1 KSchG) ... Die Voraussetzun-
       gen des  § 124a  GewO treffen  sinngemäß auch für gewerbliche Ar-
       beitnehmer, die  Betriebsratsmitglieder sind, zu. Denn wenn jedem
       gewerblichen Arbeitnehmer  aus wichtigem  Grund dann fristlos ge-
       kündigt werden  kann, sobald eine längere als vierzehntägige Kün-
       digungsfrist vereinbart  worden ist,  so muß dies erst recht gel-
       ten, wenn  einem Arbeitnehmer kraft Gesetzes nur mit einer länge-
       ren als  der genannten Frist... oder wie bei Betriebsratsmitglie-
       dern während der Amtsdauer überhaupt nicht gekündigt werden kann.
       Die Bindung  zwischen dem Arbeitgeber und einem grundsätzlich un-
       kündbaren Arbeitnehmer ist nämlich wesentlich enger als bei einem
       Arbeitsverhältnis, das  mit einer vierzehntägigen Kündigungsfrist
       gelöst werden kann (§ 122 GewO)...
       Die abschließende  Aufzählung der Entlassungsgründe in § 123 Abs.
       1 GewO entspricht bei einer engeren Bindung der Parteien ... auch
       nicht den  Bedürfnissen. Die Anwendung des § 124a GewO auf solche
       Arbeitsverhältnisse ist  vielmehr ein notwendiges Ventil, bei un-
       haltbar gewordenen  Verhältnissen einem sonst unkündbaren Arbeit-
       nehmer... kündigen  zu können."  Von einer Schlechterstellung der
       Betriebsratsmitglieder könne  nicht gesprochen  werden,  "richti-
       gerweise ...  von einer  in  der  Sache  liegenden  andersartigen
       Behandlung ihrer Arbeitsverhältnisse".
       Soweit der  Kündigungsschutz nach § 13 KSchG für Betriebsratsmit-
       glieder aus  den dargestellten  Gründen entfalle,  sei auch keine
       Verletzung des Benachteiligungsverbotes nach § 53 BetrVG gegeben.
       Schließlich entwickelte  das Gericht  ausführlich die  von seinem
       Präsidenten und  Vorsitzenden des  entscheidenden Senats  favori-
       sierte sog.  Drittwirkung der  Grundrechte, insbesondere der Mei-
       nungsfreiheit auch  im Betrieb,  die gleichwohl ihre Schranken in
       den "Grundregeln über die Arbeitsverhältnisse" fanden.
       
       "(Dazu) zählt  auch das Pflichtengebot, sich so zu verhalten, daß
       der Betriebsfrieden  nicht ernstlich  und schwer  gefährdet wird,
       und daß  die Zusammenarbeit im Betrieb mit den übrigen Arbeitneh-
       mern, aber auch mit dem Arbeitgeber... zumutbar bleibt."
       
       Durch Beschluß  vom 4.5.1955 bestätigte das BAG die Betriebsrats-
       ausschlüsse wegen der "Stahlhelm"-Resolution.
       
       "Fragen der  allgemeinen Politik, nicht etwa nur parteipolitische
       Fragen, dürfen  auf einer Betriebsversammlung grundsätzlich nicht
       behandelt werden.  Die Betriebsversammlung  ist hierzu  nicht zu-
       ständig. Es  ist Pflicht der... Betriebsratsmitglieder, insbeson-
       dere wenn  sie die  Versammlung leiten,  für die Beachtung dieses
       Grundsatzes zu sorgen." Die dritte in diesem Zusammenhang bedeut-
       same Entscheidung  betraf die durch die KPD organisierte Volksbe-
       fragung gegen  Remilitarisierung. Ein  der KPD  angehörender  Be-
       triebsrat hatte  auf der  Zugangsstraße  zur  Zeche  während  des
       Schichtwechsels Abstimmungszettel  verteilt und  wieder eingesam-
       melt, woraufhin er fristlos entlassen worden war. Nachdem das Ar-
       beitsgericht und das LAG Hamm das Vorliegen eines wichtigen Grun-
       des für  die Entlassung  verneint hatten, hob das BAG (13.1.1956)
       die zweitinstanzliche  Entscheidung auf. Die fristlose Entlassung
       stützte es  hier zum  einen auf die Entlassungsgründe des Preußi-
       schen Allgemeinen  Berggesetzes, welches einem gut zwei Jahre zu-
       vor ergangenen  Urteil des Bundesgerichtshofes (24. 11. 1953) zu-
       folge "weder  als Ganzes  noch mit einzelnen Bestimmungen... Bun-
       desrecht geworden  (war)", weiterhin  auf die  bereits  genannten
       Normen des  Betriebsverfassungsgesetzes. Dem Berufungsgericht ge-
       genüber wurde  vermerkt, es  habe "offensichtlich fehlerhafte Be-
       wertungsmaßstäbe angewendet,  weil es  (u.a.) das  Wesen (!)  der
       klägerischen Aktion  verkannt" habe.  Dies holte das Gericht nach
       in breiten  Ausführungen über die Ziele und die Verfassungsfeind-
       lichkeit der KPD nach dem Vorbild vorangegangener Urteile des po-
       litischen Senates des Bundesgerichtshofes.
       "Das Verhalten des Klägers stellte in Wahrheit nur eine getarnte,
       aber leicht durchschaubare Aktion zur Förderung der Ziele der KPD
       und der  totalitären kommunistischen Oststaaten dar. Mit (dem Er-
       gebnis der) sogenannten Volksabstimmung ... sollte gegen die Bun-
       desrepublik und  ihre freiheitliche  Grundordnung gearbeitet wer-
       den. Diese  Gesichtspunkte hat  das  Berufungsgericht  übersehen.
       Derartige Volksbefragungen sind in totalitären Staaten, insbeson-
       dere auch heute noch in der sowjetisch besetzten Zone üblich. Sie
       führen zur Unterdrückung jeder wirklich freiheitlichen Abstimmung
       und freien Willensäußerung der Bevölkerung ... Die schlechten Er-
       fahrungen, die  Deutschland mit der sog. unmittelbaren Demokratie
       selbst in der Form staatlich geregelter Volksabstimmungen gemacht
       hat, ...  führten dazu,  daß das  Grundgesetz sich  für die soge-
       nannte repräsentative,  d.h. mittelbare  Demokratie entschied ...
       Die unter  aktiver Beteiligung  des Klägers durchgeführte 'wilde'
       Volksbefragung über  Suggestivfragen ohne  echte Alternative  war
       darauf gerichtet,  unter Berufung  auf die angebliche Meinung des
       Volkes der...  Entscheidung der  zuständigen Verfassungsorgane in
       durchaus undemokratischer  Weise vorzugreifen oder sie unzulässig
       und irreführend zu beeinflussen ...
       Die Volksbefragung wollte aber auch (nach) ihrem Inhalt und letz-
       ten Ziel... die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun-
       desrepublik ... unterhöhlen und schließlich beseitigen ...
       Man darf  sich durch  den scheinbar demokratischen Wortschatz und
       die zeitweilige  formelle (!)  Einhaltung demokratischer Spielre-
       geln nicht  täuschen lassen.  Gerade durch derartige, als harmlos
       und neutral getarnte Volksabstimmungen, wie sie der Kläger durch-
       führte, wird die Gefahr der Infiltration dieser undemokratischen,
       freiheitsfeindlichen Systeme  durch Täuschung der Arbeitnehmer in
       die Betriebe der Bundesrepublik heraufbeschworen.
       
       Auf die  Meinungsfreiheit konnte  sich der  Betriebsrat letztlich
       auch nicht berufen:
       
       "Der Schutz  des Art.  5 GG entfällt, wenn sich die Meinungsäuße-
       rung zu  einer Aktion verdichtet, die die öffentliche Ordnung und
       Sicherheit und  den  Bestand  der  freiheitlichen  demokratischen
       Grundordnung angreift."
       
       Die Verletzung  des Arbeitsvertrages  begründete das BAG u.a. da-
       mit, daß es
       
       "(z)u  den  wesentlichen  arbeitsvertraglichen  Pflichten  gehört
       (...), eine  provozierende parteipolitische  vor allem  aber eine
       verfassungsfeindliche Betätigung  in der  Sphäre des Betriebes zu
       unterlassen."
       
       Damit waren auch im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit Positionen
       und Interpretationsmaßstäbe  verbindlich formuliert  worden,  wie
       sie im  Anschluß an  die Regierungsbeschlüsse  der Jahre  1950/51
       insbesondere in  der politischen  Justiz des  Bundesgerichtshofes
       wie auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ihren Niederschlag ge-
       funden hatten.  Sieben Monate  später wurde  dieser Judikatur die
       Recht- und  Verfassungsmäßigkeit durch  das Urteil des Bundesver-
       fassungsgerichts (17.8.1956)  über die  Verfassungswidrigkeit und
       das Verbot der KPD bescheinigt.
       
       4. Bilanz
       ---------
       
       In der Entscheidungsabfolge von überwiegender Zurückweisung poli-
       tisch begründeter  Entlassungen bis  hin zu ihrer Bestätigung mit
       eben jenen  politisierenden Begründungen  lassen  sich  mehrfache
       Differenzierungen erkennen.
       
       Bis Ende  1951 hatten Klagen von Beschäftigten gegen Entlassungen
       bzw.  Ausschluß   aus  dem   Betriebsrat  in   der   Hälfte   der
       dargestellten Fälle  Erfolg, teilweise  auch in  zweiter Instanz,
       wie   Entscheidungen    der   Landesarbeitsgerichte    Frankfurt,
       Düsseldorf,  Bremen,   Stuttgart  und   selbst  München  zeigten.
       Durchweg abweisende  Entscheidungen wurden  nur von  den Berliner
       Gerichten  bekannt.  Bereits  1952  wurde  die  Auffassung,  KPD-
       Mitgliedschaft  bzw.   politische  Betätigung   bildeten   keinen
       Entlassungsgrund,  nur   noch  vom   LAG   Bremen   und   wenigen
       Arbeitsgerichten -  1953 noch  in einem der genannten Fälle - als
       Entscheidungsgrundlage herangezogen.
       Die erfolgreichen  Klagen betrafen  ganz überwiegend Entlassungen
       bzw. Betriebsratsausschlüsse  im öffentlichen  Dienst.  Bis  Ende
       1952 gingen  fünf der genannten Verfahren zuungunsten der Betrof-
       fenen aus.  Der gerichtliche  Widerstand gegen  die Umsetzung der
       Regierungspolitik auch  im Arbeitsverhältnis  war gerade  dort zu
       finden, wo  die Bundesregierung am ehesten soziale Pressionen ge-
       gen Mitglieder der KPD mit gesellschaftlicher Stigmatisierung der
       Partei zu  verbinden hoffte. Zugleich hatten allerdings Fachleute
       aus dem  Justiz- und  Innenministerium mit  ihrem zum Kampf gegen
       den Kommunismus  instrumentalisierten Verfassungsverständnis  und
       einer darauf  bezogenen Verfassungstreue den Rahmen künftiger Le-
       gitimation für die Verfolgung kommunistischer und anderer system-
       kritischer Positionen  formuliert. Dieses  Verfassungsverständnis
       bildet  bekanntlich   auch  die   Grundlage  für   die  mit   den
       "Grundsätzen" vom  Januar 1972  erneut initiierte  Verfolgung von
       Kommunisten im öffentlichen Dienst und in privaten Betrieben. 17)
       Derartiger Umgang  mit der  Verfassung erhielt  schließlich durch
       das KPD-Urteil  des Bundesverfassungsgerichts  seine Legitimität,
       nachdem er  sich in  der Rechtsprechung  des Bundesgerichtshofes,
       der Verwaltungsgerichte und des BAG bis zur Eröffnung des Verfas-
       sungsgerichtsverfahrens  im  Oktober  1954  bereits  durchgesetzt
       hatte. Zur  Zeit der  Regierungsbeschlüsse vom September 1950 und
       später hatten  diese politischen Grundeinstellungen ihre Metamor-
       phose zum dominanten Verfassungsverständnis noch vor sich.
       Ihre Zielsetzungen  konnten dagegen  im Bereich  der  Privatwirt-
       schaft mittels der traditionellen Begriffsbildungen und Interpre-
       tationsformen ohne vergleichbare Widerstände seitens der Arbeits-
       gerichte durchgesetzt  werden. Zahlreiche der typologisch gleich-
       gelagerten Fälle  führten hier  zur Bestätigung  der  Entlassung,
       Kündigung oder  des Betriebsratsausschlusses,  als noch viele Ar-
       beitsgerichte ihre  Unwirksamkeit im  öffentlichen  Dienst  fest-
       stellten. Wenngleich  in diesen Verfahren selbst den Gewerkschaf-
       ten die  im übrigen  durchaus kritisch beurteilten Tendenzschutz-
       normen zugutekamen,  soweit es jedenfalls die Entlassung von Kom-
       munisten betraf,  so muß  gleichwohl der enge Zusammenhang dieser
       Verfahren mit  der Einschränkung  gewerkschaftlicher  Kompetenzen
       auf politischer, tariflicher und betrieblicher Ebene gesehen wer-
       den. Die  Überlagerung der  sozialökonomisch  einheitlichen  Lage
       durch politische  Polarisierungen erleichterte  gleichermaßen die
       interpretative Beschränkung  von  Betriebsratsrechten.  Beispiele
       hierfür waren  Verfahren gegen  Betriebsräte, in  denen  die  be-
       haupteten Verletzungen  betriebsverfassungsrechtlicher  Pflichten
       zugleich als  Verletzungen des Arbeitsvertrages angesehen wurden,
       womit erst  die Basis  für die  Entlassung gegeben  war. Entspre-
       chende interpretative  Weiterungen kennzeichneten jene Verfahren,
       in denen  Entlassungen wegen politischer Betätigung außerhalb der
       Arbeitszeit bzw. außerhalb des Betriebes bestätigt wurden. In den
       Verfahren im  Anschluß an  die Auseinandersetzungen  um  das  Be-
       triebsverfassungsgesetz verallgemeinerten die Gerichte - gestützt
       auf eine Reihe von Gutachten, u. a. seitens des späteren BAG-Prä-
       sidenten H.C. Nipperdey - das Verbot parteipolitischer Betätigung
       zum generellen Politikverbot für die Gewerkschaften und Betriebs-
       räte. Deren  in zahlreichen Verfassungen und Betriebsrätegesetzen
       der Länder  sowie tarifvertraglich  fixierte Rechte  wurden einem
       forcierten Abbau unterworfen, in einzelnen Fällen tatsächlich un-
       ter Verweis  auf Betriebsordnungen  aus der  Zeit des Faschismus.
       Das BAG schließlich bemühte sich, diesem gegen die Gewerkschaften
       und Betriebsräte  durch Gesetz  und Justiz  erneut durchgesetzten
       Betriebsfrieden im Zeichen des Kampfes gegen den Kommunismus ver-
       fassungsrechtliche Legitimation zu verschaffen.
       Auf das  Gewicht rechtspolitischer Strategiebildung in diesem Zu-
       sammenhang sei schließlich anhand der Entscheidungen des LAG Mün-
       chen verwiesen. Wenngleich die arbeitsrechtliche Publizistik die-
       ser Zeit  häufig geprägt war durch kontroverse Interpretation des
       Koalitionsrechts und der Betriebsverfassung seitens des Präsiden-
       ten des  LAG München  (bis 1954),  Hermann Meissinger, einerseits
       und u.a. Hans Carl Nipperdey, des Präsidenten des BAG und Vorsit-
       zenden seines 1. Senates andererseits, so zeigten die vorgestell-
       ten Entscheidungen  beider Gerichte  zum Betriebsverfassungsrecht
       weitgehende Übereinstimmung.
       Als erstes  Gericht hatte  sich das  LAG München bereits 1952 die
       von der Bundesregierung formulierte Staatsdoktrin in der Form ei-
       ner Verfassungsinterpretation  ausdrücklich zu eigen gemacht, die
       sich über  den einschlägigen Verfassungswortlaut hinwegsetzte und
       den Verfassungsschutz  - als richterliche Aufgabe - mit dem Kampf
       gegen den  Kommunismus identifizierte.  Betriebsräte im öffentli-
       chen Dienst, später auch in privaten Betrieben, wurden - ohne ir-
       gendeine gesetzliche  Grundlage -  einer besonderen  Verfassungs-
       treuepflicht unterworfen  und unter Hinweis darauf entlassen. Nur
       die Entscheidungen  des LAG  Berlin lagen auf der gleichen Linie.
       Nachdem das Oberste Arbeitsgericht Rheinland-Pfalz sich Ende 1953
       der  Münchener   Rechtsprechung  angeschlossen  hatte,  verallge-
       meinerte das BAG im folgenden Jahr diese Rechtsprechung, wobei es
       den Schwerpunkt  seiner Entscheidungsgründe  anfangs weniger  auf
       die politischen  Intentionen des  LAG München  legte als auf ent-
       sprechende arbeitsrechtliche  Anpassungen, deren  Kern der  Abbau
       des Kündigungsschutzes  für Betriebsräte bildete. Hieran knüpften
       wiederum die  weiteren Entscheidungen des LAG München an. Wie die
       Beschränkung des  Koalitionsrechts und  der Tarifkompetenz  durch
       das Bundesverfassungsgericht  1954 maßgebend auf die korporativi-
       stische Rechtsprechung  des LAG  München  zurückging,  so  hatten
       seine  betriebsverfassungsrechtlichen   Entscheidungen  teilweise
       strukturierende Bedeutung für jene ersten des BAG. Insofern diese
       Ergebnisse überwiegend  ohne parlamentarisch-gesetzliche Beteili-
       gung zustandekamen,  illustrieren sie den erheblichen Bedeutungs-
       und Funktionszuwachs  der Justiz  nach 1945 gegenüber der staats-
       rechtlichen Dominanz  exekutiver Funktionen  wie des Reichspräsi-
       denten unter  der Weimarer Verfassung. Ihre weitgehende Autonomie
       den übrigen  Staatsfunktionen gegenüber, gesetzlich und im Grund-
       gesetz fixiert,  wurde bei  den Beratungen  zum Grundgesetz nicht
       zuletzt als  Garant gegen politische Pression, Kontrolle und ihre
       Politisierung gefeiert.  Sieht man  den Begriff  der Autonomie in
       seiner klassenmäßigen Dimension, so läßt sich umgekehrt formulie-
       ren, daß  derartige Autonomie  geradezu eine  Voraussetzung dafür
       bildete, die  Justiz innerhalb  des  Systems  gegliederter  Herr-
       schaftsorganisation sich ändernden Herrschaftsformen entsprechend
       flexibel in Anspruch zu nehmen.
       
       Anhang: Urteilsregister
       -----------------------
       
       Die in  der Spalte  "Gegenstand" verwandten  Abkürzungen sind wie
       folgt zu lesen: Kü/E BR wg. KPD-Mitgl. = Bestätigung einer Kündi-
       gung/Entlassung eines  Betriebsrates wegen  Mitgliedschaft in der
       KPD
       öff. Di.  = (Kündigung  im bzw.  Entlassung aus dem) öffentlichen
       Dienst Bei  den Abkürzungen in der Spalte "Fundstelle" handelt es
       sich um die folgenden Zeitschriften bzw. Urteilssammlungen:
       Amtsbl. Amtsblatt  des (Bayrischen)  Ministeriums für  Arbeit und
       Soziale Fürsorge.  AP Arbeitsrechtliche  Praxis,  Urteilssammlung
       mit Anmerkungen; seit 1954 Nachschlagewerk des BAG.
       ARSt Arbeitsrecht  in Stichworten;  Sammlung von Urteilsauszügen.
       BAG E  Amtliche Sammlung  von Entscheidungen des Bundesarbeitsge-
       richts. BB Betriebs-Berater; Monatszeitschrift.
       BVerfG E  Amtliche Sammlung  der Entscheidungen des Bundesverfas-
       sungsgerichts. DB Der Betrieb; Monatszeitschrift.
       SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (mit Anmerkungen).
       RdA Recht der Arbeit; Monatszeitschrift.
       WA Westdeutsche Arbeitsrechtsprechung; Entscheidungssammlung.
       
       Datum      Gericht, Aktenzeichen  Gegenstand        Fundstelle
       
       27.2.1950  LAG München-I 118/49   KPD-Mitgl. u.     Amtsbl. 1950,
                                         Spruchk.vors.     451
                                         keine E
       23.5.1950  LAG Düsseldorf 2 Sa    keine E wg.       AP 1950, Nr.
                  39/50                  KPD-Äuß.          20 RdA 1950
                                                           474
       16.9.1950  ArbG Stuttgart-II Ca   Grenzen polit.    BB 1950, 758
                  264/50                 Betät. im Betrieb
       17.10.1950 LAG Düsseldorf-3 Sa    Kü aus polit. Gr. SAE 1952,
                  171, 50                Lohnnachzahlung   43/ + Anm.
       2.11.1950  ArbG Darmstadt         E aus öff. Di. wg DB 1951, 468
                                         Kundgebung =
                                         unzulässig
       7.11.1950  ArbG Bamberg-PR I      E wg. KPD-Mitgl.  RDA 1951, 118
                  423/50 C               = unwirksam
       1.12.1950  ArbG Göttingen-Ca      E Gewerksch.sekr. AP 1952,
                  1163/50                wg. FDGB-Kontakt  Nr. 2/ + Anm.
                                         = rechtmäßig
       8.1.1951   ArbG Freiburg-Ca       E aus öff. Di.    BB 1951, 112
                  618/50                 wg. KPD-Mein.äuß.
                                         = unwirksam
       9.1.1951   LAG München-II 732/50  E aus öf. Di. wg. /Hinweis
                                         KPD-Mitgl. =      Amtsbl.
                                         unwirksam         1852, 124
       16.1.1951  ArbG Frankfurt-3 A     E Postangest. wg. WA 1951, 47
                  1134/50                KPD-Mitgl.
                                         = unwirksam
       13.3.1951  LAG Hannover-Sa        Bestätigg. ArbG   BB 1951, 476
                  397/50                 Gött. 1.12.1950
       20.3.1951  LAG Stuttgart-Sa       E BR wg. Ver-     WA 1952, 74
                  215/50                 breitg. KPD-Or-
                                         gan
       24.4.1951  LAG München-I 213/50   BR-Vors: E wg.    Amtsbl. 1951,
                                         KPD-Mitgl./Betät. C121-128
       16.5.1951  LAG Düsseldorf-1 Sa    BR: E wg.         RdA 1951,
                  15/51                  Flugblatt         356/ + Anm.
       5.6.1951   LAG Freiburg-Sa 12/51  Kü öff. Di. wg.   WA 1951, 149
                                         Kritik am
                                         Reg.beschluß 9.50
       5.6.1951   LAG Freiburg-Sa 30/51  Ersetzung der Kü- WA 1951, 150
                                         Zustimmg. BR
       6.6.1951   LAG Bremen-Sa 33/51    Kü off. Di/Kfz-   RdA 1951, 277
                                         Schl. wg. KPD
                                         = unwirksam
       6.6.1951   LAG Frankfurt-II LA    E öff. Di. wg.    WA 1951, 139
                  85/51                  FDGB-Kontakt
                                         = unwirksam
       26.6.1951  ArbG Lüneburg-Ca       E wg. KPD-Mitgl.  ARSt 7,
                  432/51                 grds. unwirk-     Nr. 378
                                         sam
       11.9.1951  LAG Frankfurt-I LA     E öff. Di./Post   WA 1952, 21
                  59/51                  wg. KPD-Mitgl.
                                         = unwirksam
       26.9.1951  ArbG Berlin-10 Arb     E wg. FDGB-Ab-    BB 1952, 172
                  634/51                 stimmungslisten
       26.9.1951  ArbG Berlin-10 Arb     E wg. pol. Betä-  BB 1952, 172
                  651/51                 tigg.
       3.10.1951  ArbG Berlin-5 Arb      E wg. FDGB-Zei-   BB 1952, 172
                  412/51                 tung
       11.10.1951 ArbG Rheine-1 Ca 740   BR-Vors: E wg.    WA 1952, 100
                  C/51                   Flugbl.
       13.10.1951 ArbG Hamburg-2 Ca      E wg. KPD-Werbung ARSt 7,
                  9496/51                = unwirksam       Nr. 790
       19.10.1951 LAG Düsseldorf-3 Sa    E wg. Flugbl. Re-
                  196/51                 milit. aufgr.     WA 1952, 125
                                         NS-BO
       2.11.1951  LAG Hannover-Sa        Kü off. Di./Zoll  AP 1952,
                  436/51                 wg. KPD-          Nr. 127
                                         Mitgl.
       13.11.1951 ArbG Berlin-10 Arb     E wg. pol. Betä-  BB 1952, 173
                  759/51                 tigg./FDGB
       23.11.1951 ArbG Esslingen-Ca      E öff. Di. wg.    ARSt 8,
                  340/51                 Flugbl. Remilit.  Nr. 686
                                         = unwirksam
       27.11.1951 ArbG Bad Kreuznach-Ca  KPD-Mitgl.        ARSt 8,
                  477/51                 + -aktiv. = kein  Nr. 688
                                         E-grund
       29.11.1951 LAG Tübingen-Ta 3/51   BR-Ausschluß wg.  BB 1952, 58
                                         Flugbl. gg.
                                         Remilit.
       11.12.1951 LAG Berlin-2 LAG       E wg. Verteilung  BB 1952, 172
                  622/51                 von FDGB-
                                         Schriften
       22.12.1951 LAG Stuttgart-II Sa    E öff. Di. wg.    WA 1952, 86
                  196/51                 KPD-Flugbl.
                                         = unwirksam
       19.1.1952  ArbG Düsseldorf-2 Ca   E öff. Di. wg.    ARST 8,
                  659/51                 Unterschr.        Nr. 690
                                         sammlg. gg.
                                         Remilit.
                                         = unwirksam
       19.1.1952  LAG Hamburg-20 Sa      Unterschr.sammlg. ARSt 8,
                  429/51                 im Betrieb        Nr. 346
                                         = "bedenklich"
       23.1.1952  LAG Bremen-Sa 94/51    E wg. KPD-Mitgl.  AP 1953,
                                         = unwirksam       Nr. 73
       18.2.1952  LAG Hamm-4(2) Sa       E Gewerksch.sekr. DB 1952,
                  455/51                 wg. KPD-Mitgl.    396
       19.3.1952  ArbG Duisburg-1 Ca     BR: E wg. Unter-  BB 1952,
                  151/51                 schr.sammlg.      377
                                         gg. Remilit.
       26.3.1952  ArbG Neumünster-Ca     E öff. Di. wg.    ARSt 8,
                  98/52                  KPD-Mitgl.        Nr. 451
                                         = unwirksam
       7.4.1952   ArbG Duisburg-1 Ca     E wg. Aktionsaus- AP 1953,
                  236/52                 schuß im Betrieb  Nr. 172
       24.4.1952  LAG München-III 84/52  E öff. DL/Bundes- Amtsbl. 1952,
                                         bahn wg.          C 123
                                         Flugblatt
       8.5.1952   LAG München-II         E wg. KPD-Mitgl./ Amtsbl. 1952,
                  289/51 S               FDJ               C 129-140
       
       8.6.1952   ArbG Göttingen-Ca      E Gewerksch.sekr. ARSt 8,
                  380/52                 wg. Teiln.        Nr. 689,
                                         Moskauer Konf.    692
       16.6.1952  ArbG Nürnberg-II       E wg. KPD-Mitgl.  ARSt 9,
                  175/52                                   Nr. 302
       5.8.1952   ArbG Rheine-1 Ca       E wg. Urlaubs-    ARSt 9,
                  435/52                 überschr.         Nr. 397
                                         ("Osturlaub")
       18.9.1952  LAG Hannover-Sa        Aufhebg. ArbG     AP 1953,
                  456/52                 Gött. 8.6.52/     Nr. 68
                                         Gewerksch.sekr.
       6.10.1952  LAG Hannover-Sa        BR: Kü wg.        BB 1953, 234
                  551/52                 BetrVG-Konfl. un-
                                         wirksam
       21.10.1952 LAG Kiel-3 Sa 230/52   E öff. Di. wg.    WA 1953, 12
                                         KPD-Mitgl. un-
                                         wirksam; Umdeu-
                                         tung in Kü
       13.11.1952 LAG Frankfurt-III LA   Kü off. Di. wg.   AP 1953,
                  380/52                 KPD-Flugbl./      Nr. 237
                                         Bundesbahn
       2.12.1952  LAG Frankfurt-III LA   BR: E wg. Kund-   SAE 1953, 117
                  345/52                 gebungsteiln.
                                         BetrVG
       18.12.1952 ArbG Stade-Ca 860/52   E wg. polit.      ARSt 9,
                                         Propaganda        Nr. 578
       9.1.1953   ArbG Weiden-A I        E wg. KPD-Flug-   ARSt 10,
                  241/52                 blatt             Nr. 31
       30.1.1953  LAG Düsseldorf- 1 Sa   BR: E wg. Kund-   BB 1953,
                  119/52                 gebg. i. Betrieb  202
                                         wg. BetrVG
       18.3.1952  LAG Düsseldorf-4 Sa    Kü Gewerksch. f.  SAE 1953,
                  187/52                 wg. Flugbl./      176
                                         BetrVG
       1.4.1953   ArbG Kaiserslautern-Ca E off. Di. wg.    ARSt 12,
                  422/53                 KPD-Mitgl.        Nr. 655,
                                         = unwirksam       665
       30.4.1953  LAG Hamm-2 Sa 532/52   Anfechtung Anst.  BB 1953,
                                         vertrag wg.       501, 535
                                         früh. KPD-Mitgl.
       15.5.1953  ArbG Neuwied-1 Ca      BR: Ausschluß wg. BB 1954,
                  319/53                 Flugbl.vert. vor  129
                                         vor Werkstor
       2.6.1953   LAG München-I 510/52   BR: E wg. Kund-   Amtsbl. 1953,
                                         geb.aufruf/       C 140
                                         BetrVG Gew.sekr.:
                                         Kü wg ...
       29.7.1953  ArbG Mannheim-2 Ca     BR-Vors: E wg.    ARSt 11,
                  1393/52                "Agitation"       Nr. 138
       26.8.1953  ArbG Nürnberg-III      E wg. Flugbl.     ARSt 12,
                  194/53                 = unwirksam       Nr. 428
       19.9.1953  ArbG Nürnberg-III      BR: E wg.         BB 1953,
                  174/53                 KPD-Flugblatt     1065
       13.10.1953 LAG Hamburg-2 Sa       E wg. kommunist.  ARSt 11,
                  131/53                 Betät. Voraus-    Nr. 51
       ·                                 setzungen
       21.10.1953 LAG Hamburg-3 Sa       Kü wg. polit.     ARSt 12,
                  141/53                 Betätigg.         Nr. 555
       21.10.1953 LAG Bremen-Sa b 5/53   BRe: Ausschluß    BB 1953, 946
                                         wg. "Stahl-
                                         helm"-Resolution
       28.10.1953 LAG Mainz-2 SA 197/53  BR: Ausschluß wg. WA 1954, 116
                                         Flugbl.
       26.11.1953 LAG Düsseldorf         BR: E wg. KPD-    DB 1954, 108
                                         Flugbl.
       11.12.1953 ObArbG Rheinl. Pfalz-  E öff. Di. wg.    RdA 1954, 158
                  OAG 9/53               KPD-Mitgl.
       29.1.1954  LAG München-           BR: Ausschluß wg. Amtsbl. 1954,
                  BR 20/53 I             kommunist.        C 61-67
                                         Betätigg.
       5.2.1954   LAG Berlin-3 LA 566/53 E Schwerbesch.    ARSt 11,
                                         wg. Störg. Be-    Nr. 325
                                         triebsfrieden
       16.6.1954  ArbG Göttingen-Ca      BR: Ausschluß wg. ARSt 13,
                  483/54                 FDJ-Flug-         Nr. 25
                                         blatt
       16.9.1954  LAG Düsseldorf-3 Sa    E öff. Di. wg.
                  88/54                  Mitgl. KPD-Tar-   BB 1954, 1029
                                         norg./Kulturb.
       3.12.1954  BAG-1 AZR 150/54       BR: E wg. KPD-    BAG E 1,
                                         Werbung           185-196
       4.5.1955   BAG-1 ABR 4/53         BRe: Ausschluß    B AG E 1,
                                         wg. "Stahlhelm"-  359-365
                                         Resolution
       13.9.1955  LAG Düsseldorf-3 Sa    BR-Vors: E wg     WA 1956, 22
                  321/55                 DDR-Reise während
                                         Krankschr.
       14.9.1955  LAG Hannover- 1 Ta     BR: Ausschluß wg. BB 1956, 109
                  101/55                 Wahlwerbung
       12.7.1955  LAG München-719/55     BR: E wg. Verstoß Amtsbl. 1956,
                  IV                     gg. "vertr.volle  C 62
           ·                             Zusammenarbeit"
       4.10.1955  LAG München-764/55     BR: E wg. Namens- Amtsbl. 1956,
                  IV                     nennung i.        C 121
                                         KPD-Flugblatt
       8.10.1955  LAG München-N          BR: E wg. Flug-   Amtsbl. 1956,
                  181/55/V               blattvert.        C 93
       15.12.1955 ArbG Bremen-I Ca       BR/KPD- Abg.      WA 1956, 111
                  545/55                 Bürgersch.: E. wg.
                                         5tägg. Abwesenh.
       13.1.1956  BAG-1 AZR 167/55       BR: Kü wg. KPD-   BAG E 2,
                                         Tätigk. Volks-    266-276
                                         befragg. gg.
                                         Remilit.
       17.8.1956  BundesverfG-1 BvB 2/51 KPD-Urteil        BVerfG E 5,
                                                           85-393
       
       _____
       1) "Politische  Betätigung   von  Angehörigen   des  öffentlichen
       Dienstes gegen  die demokratische  Grundordnung", in: Gemeinsames
       Ministerialblatt 1950,  Nr. 12.  S. 93; Erlaß des Bundesministers
       des Innern dazu vgl. a.a.O., S. 94.
       2) "Gesetz  zur   Wiederherstellung  des   Berufsbeamtentums"  v.
       7.4.1933,  in:  RGBl  1933,  175;  "Deutsches  Beamtengesetz"  v.
       26.1.1937, in: RGBl 1937, 39; vgl. die "Grundsätze...", in: Blät-
       ter für deutsche und internationale Politik, 1972, S. 124 f.
       3) Vgl. hierzu  A. Bettien:  Arbeitskampf (Fn.  10). S.  346, Fn.
       134; F.  Deppe u.a.:  Einheitsgewerkschaft. Frankfurt/M. 1982. S.
       249.
       4) Hinweis bei  W. Grewe:  Treupflichten. S. 56. Abdruck in: vgl.
       Fn. 6.
       5) So die  Regierung von  Rheinland-Pfalz mit  Erlaß vom  18.  8.
       1950.
       6) Vgl. H.  Jellinek u.  a.: Rechtsgutachten.  In: Deutscher Bund
       für Bürgerrechte  (Hg.): Politische  Treupflicht im  öffentlichen
       Dienst. Drei Rechtsgutachten. Frankfurt/M. 1951. S. 9-34.
       7) Beispielhaft sei verwiesen auf Erlasse und Polizeiverordnungen
       in Niedersachsen  (26. 9. 1950, 6. 6. 1951), Bayern (20. 9. 1950,
       7.11.1951),   Nordrhein-Westfalen    (5.   9.    1950),   Hamburg
       (11.5.1951),  Rheinland-Pfalz   (28.4.1951),  Hessen  (3.7.1951),
       Schleswig-Holstein (10.7.1951).  Beschlüsse und  Verordnungen der
       Bundesregierung zielten  auf den Wirtschaftsboykott gegenüber ko-
       operationswilligen Unternehmen  (27.2.1951) und betrafen u.a. das
       Verbot der  Volksbefragung gegen Remilitarisierung (24. 4. 1951),
       das Verbot  der FDJ  (21.6.1951), der  WN (21.7.1951) und anderer
       Organisationen.
       8) Vgl. K. Pfannenschwarz: Die Entstehung des Abschnitts "Staats-
       gefährdung" im 1. Strafrechts-änderungsgesetz v. 30.8.1951, Diss.
       jur. Berlin/DDR 1959.
       9) Vgl. zur Entwicklung nach 1945 für Niedersachsen: F. Hartmann,
       Entstehung und  Entwicklung der  Gewerkschaftsbewegung in Nieder-
       sachsen nach  dem 2.  Weltkrieg, Diss.  phil. Göttingen 1972; für
       Hessen: A.  Jacobi-Bettien, Metallgewerkschaft  (Fn. 10),  S. 313
       ff.
       10) Vgl. A.  Bettien: Arbeitskampf im Kalten Krieg. Marburg 1983,
       insbes. Kap.  13; A. Jacobi-Bettien: Metallgewerkschaft in Hessen
       1945 bis 1948. Marburg 1984.
       11) Vgl. A. Jacobi-Bettien, a.a.O., S. 116 ff., 244 ff., 373 f.
       12) Vgl. a.a.O., S. 155 f.
       13) Vgl. a.a.O., S. 337, 379 f.
       14) Vgl. A.  Bettien: Arbeitskampf,  S.  338  ff.,  342  und  die
       Schreiben des hessischen Innenministers in Fn. 129 und 132.
       15) Vgl. Betriebsberater 1951, S. 112.
       16) Zur näheren  Darstellung und  Interpretation im  Zusammenhang
       korporativistischer Konzeptionen  vgl. Chr.  Seegert:  Arbeitsge-
       richtsbarkeit und  Koalitionsrecht im  Prozeß  gesellschaftlicher
       Restauration 1946  bis 1955.  (Demnächst Frankfurt/M.,  New  York
       [Campus]), Kapitel 5 und 6.
       17) Vgl. dazu:  Berufsverbote in der BRD. Eine juristisch-politi-
       sche Dokumentation,  IMSF-Infor-mationsberichte 22,  Frankfurt/M.
       1975; Politische  Disziplinierung und Behinderung gewerkschaftli-
       cher Arbeit  im Betrieb.  Darstellung und Dokumentation, IMSF-In-
       formationsberichte 26, Frankfurt/M. 1976.
       

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