Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       SOZIALDEMOKRATISCHER REFORMISMUS IN DER KRISE
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       Zwischenbemerkungen zu aktuellen programmatischen Diskussionen
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       in der deutschen Sozialdemokratie
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       Rainer Eckert
       
       1. Vorgaben zur Programmdiskussion in der SPD - 2. Sondierungsva-
       rianten und  "Geländegewinne" -  2.1 Öko-reformistische Linksten-
       denzen -  2.2 Staatsmonopolistische Modernisierungskonzeptionen -
       2.3 Varianten  am Rande  - 3.  Perspektiven der  programmatischen
       Entwicklungen in der SPD
       
       Der Titel  des vorliegenden Beitrags ist doppeldeutig. Einerseits
       entfalten sich  auch im staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK)
       der Bundesrepublik alle Momente der historischen Krise dieses Ge-
       sellschaftssystems, und  der sozialdemokratische  Reformismus ist
       demzufolge objektiv  zur Einstellung  auf die umfassenden krisen-
       haften Prozesse  gezwungen, will  er seine nationale und interna-
       tionale Handlungsfähigkeit  nicht verlieren.  Andererseits und in
       enger Wechselwirkung  mit den  veränderten objektiven Wirkungsbe-
       dingungen ist  der sozialdemokratische  Reformismus als ideologi-
       sches System selbst in einer krisenhaften Etappe befindlich, wel-
       che sich  im Kern  aus seiner unmittelbaren Bindung an imperiali-
       stische Ökonomie, Politik und Ideologie ergibt.  S o z i a l d e-
       m o k r a t i s c h e r     R e f o r m i s m u s    i n    d e r
       K r i s e   meint somit  im vorliegenden Zusammenhang beides: Wie
       reagiert der  sozialdemokratische Reformismus  auf die akuten und
       auf die  sich perspektivisch  abzeichnenden Krisenmomente des SMK
       der BRD  (und in  der imperialistischen Welt)  u n d  welche Ver-
       suche zur  Behebung eigener,  inneren Krisenphänomene  in  seinen
       ideologischen Konzeptionen  arbeitet er  in diesem aktiven Anpas-
       sungsprozeß aus?
       Unsere Auffassung  vom sozialdemokratischen  Reformismus schließt
       ein, daß es sich um ein höchst dynamisches, flexibles, aktiv rea-
       gierendes und  handlungsorientiertes, teilweise  systematisiertes
       Konglomerat bürgerlicher Ideologie in der Arbeiterbewegung dreht.
       Es ist  offen für  prinzipiell alle theoretischen und politischen
       Positionen der  Bourgeoisie und des Kleinbürgertums sowie lohnab-
       hängiger Mittelschichten;  es  enthält  stets  zugleich  Elemente
       klassenmäßiger Anschauungen  der  Arbeiterklasse  oder  einzelner
       Gruppen der  Arbeiterklasse. Diese äußerst heterogenen sozialöko-
       nomischen, politischen  und ideologisch-weltanschaulichen Quellen
       bringen Differenzierungen  hervor, die  von staatsmonopolistisch-
       imperialistischen bis  zu progressiven reformistischen Positionen
       reichen können  und die demzufolge immer wieder Möglichkeiten für
       Bündnisse mit dem sozialdemokratischen Reformismus schaffen: Mög-
       lichkeiten für die politischen Kräfte der imperialistischen Mono-
       polbourgeoisie 1)  ebenso wie  für linke und demokratische Kräfte
       auch. 2)  Im vorliegenden Beitrag beschränken wir uns auf den so-
       zialdemokratischen  Reformismus  als    i d e o l o g i s c h e s
       "S y s t e m",   noch genauer  gesagt: Wir  konzentrieren uns auf
       e i n i g e   F r a g e n  d e r  p r o g r a m m a t i s c h e n
       D i s k u s s i o n e n   in der  westdeutschen Sozialdemokratie.
       Die politische und ökonomische  P r a x i s  der Sozialdemokratie
       kann hier aus Raumgründen stets nur am Rande angemerkt werden. Im
       übrigen kann unsere gegenwärtige Einschätzung 3) der Programmdis-
       kussion in  der SPD  - wie  der Untertitel aussagt - nur als Zwi-
       schenbemerkung zu  einem in  der Entwicklung  befindlichen Prozeß
       gelten.
       
       1. Vorgaben zur Programmdiskussion in der SPD
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       Von sozialdemokratischer  Seite ist  darauf verwiesen worden, daß
       Grundsatzprogramme in ihrer Bedeutung für die SPD auf keinen Fall
       überschätzt werden dürfen und daß "andere Faktoren den politisch-
       sozialen Gesamtcharakter der Partei... in erheblich höherem Grade
       als das  Grundsatzprogramm" 4) prägten. Insofern muß zunächst der
       Umstand als  die bedeutsamste Vorgabe zur gegenwärtigen Programm-
       diskussion angesehen  werden, daß  das  zur  Zeit  noch  geltende
       Grundsatzprogramm, das Godesberger Programm 5) in breiten Kreisen
       der SPD-Mitgliedschaft  unbekannt sein  dürfte 6)  und daß demzu-
       folge eine  politische Bilanzierung  des auf der Grundlage dieses
       Programms Erreichten zwangsläufig nicht stattfinden kann. Der Re-
       gierungsverlust im September 1982 wirkte als Schock auf die sozi-
       aldemokratischen Mitglieder.  Ein  analytisches  und  politisches
       Resümee der   s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n  Verantwor-
       tung für  das Erstarken  der Rechtskräfte  in der BRD unterblieb;
       Millionen  sozialdemokratischer  Mitglieder  und  Anhänger  haben
       schlichtweg verdrängt,  daß zum  Beispiel der massive Sozialabbau
       von Helmut  Schmidt (SPD)  eingeleitet wurde,  dem wir  auch  die
       grundlegende Vorbereitung  der Stationierung  von Pershing II und
       Cruise Missiles in unserem Land zu "verdanken" haben.
       Das alles  schafft, psychologisch  und politisch, eine offene Si-
       tuation, eine  labile, vor allem von unklaren Stimmungen geprägte
       Situation in der Sozialdemokratie, die den brüchigen Unterbau für
       die derzeitige  Programmdiskussion bildet. Das massenhaft vorhan-
       dene Unbehagen  konnte, vor  allem durch den immensen außerparla-
       mentarischen Druck der Friedensbewegung der BRD in Verbindung mit
       der Wirkung  zahlloser substanzieller  Friedensvorschläge der So-
       wjetunion und in Verbindung mit der Wirkung des zunehmend offene-
       ren aggressiven  Auftretens der  USA-Regierung unter Reagan, zwar
       dahingehend mobilisiert werden, daß der Kölner SPD-Parteitag 1983
       die Rüstungspolitik  des  rechten  Parteiflügels  positiv  korri-
       gierte. Doch nach wie vor sollte man sich von Illusionen über die
       D a u e r h a f t i g k e i t   und   T i e f e  dieser Korrektur
       hüten; dafür  sprechen einerseits  die nahezu ungebrochene perso-
       nelle Kontinuität der "Schmidt-SPD" und andererseits die fehlende
       politische Verarbeitung des Regierungsverlustes von 1982 und des-
       sen tiefgreifender Voraussetzungen. 7)
       Vor diesem  Hintergrund sind derzeit vor allem zwei Komplexe pro-
       grammatischer Vorgaben  zu erwähnen.  Z u m  e i n e n  sind dies
       die Arbeiten  der sogenannten  "Grundwertekommission",  die  seit
       1977 unter Leitung von Erhard Eppler steht. 8) Von dieser Kommis-
       sion stammt  das erste Dokument der neueröffneten Programmdiskus-
       sion,  der  "Bericht  der  Grundwertekommission  zum  Godesberger
       Grundsatzprogramm", unter  dem Titel  "Godesberg heute" vorgelegt
       im Januar  1984. 9) Dieses Dokument ist bedeutsam für die gesamte
       Programmdiskussion, weil  es -  noch auf  allgemeiner Ebene - das
       Verhältnis von  Kontinuität und  Diskontinuität im  gegenwärtigen
       sozialdemokratischen Reformismus fixiert.
       "Die Grundwertekommission  hält es  - einmütig  - für richtig und
       nötig, folgende Aussagen des Godesberger Programms in einem künf-
       tigen Programm zu bestätigen.
       - Das Bekenntnis zur Demokratie...
       - Das Bekenntnis zum Grundgesetz und damit zum Staat des Grundge-
       setzes...
       - Das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus als einer dauern-
       den, niemals abgeschlossenen Aufgabe...
       - Das Bekenntnis  zur  weltanschaulichen  Offenheit  der  Partei.
       (...)
       -  Das Bekenntnis zu den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtig-
       keit und der Solidarität...
       - Die Entscheidung für die Volkspartei...
       - Die Anerkennung  des Marktes  als ein  wichtiges Mittel für die
       Wirtschaft jeder Industriegesellschaft...". 10)
       Tatsächlich sollen  damit die grundlegenden weltanschaulichen Po-
       sitionen des  sozialdemokratischen Reformismus zementiert werden,
       die   s e i n   W e s e n  als Variante bürgerlicher Ideologie in
       der Arbeiterbewegung  ausmachen. Es  ist aus heutiger Sicht nicht
       erkennbar, daß irgendeine der gegenwärtigen Strömungen in der So-
       zialdemokratie imstande  sein könnte, diese Hürden in der endgül-
       tigen programmatischen  Festlegung zu überspringen. Zugleich darf
       nicht übersehen  werden, daß  im Dokument  der "Grundwertekommis-
       sion" neben  den  Grundelementen  bürgerlicher  Kontinuität  auch
       "Bruchstellen", Elemente  von Diskontinuität zur Godesberger Pro-
       grammatik enthalten  sind. Allen diesbezüglich von der Kommission
       empfohlenen Veränderungen  ist gemeinsam,  daß sie  eine   m ö g-
       l i c h e   Verschiebung nach links signalisieren; eine Verschie-
       bung hin  zu realistischen  außenpolitischen Positionen,  11) hin
       zur Verteidigung  und zum möglichen Ausbau demokratischer Rechte,
       12) hin  zu deutlicheren  klassenmäßigen Forderungen im Interesse
       der arbeitenden  Bevölkerung, 13) vor allem zum "Recht auf Arbeit
       für alle".
       Ersichtlich sind  diese möglichen  neuen Momente das Ergebnis des
       Wirkens linker  reformistischer Kräfte  in den vergangenen Jahren
       in der  SPD auf  dem Hintergrund  dramatischer sozialökonomischer
       und politischer  Zuspitzungen in der BRD und in der Welt, auf dem
       Hintergrund stärkerer klassenmäßiger Orientierungen und Aktivitä-
       ten von  Teilen der  Arbeiterklasse und der Gewerkschaften in der
       BRD, auf dem Hintergrund des Wirkens der Friedensbewegung und an-
       derer demokratischer Bewegungen.
       Z u m   a n d e r e n sind  - neben den Arbeiten der "Grundwerte-
       kommission" -  die auf  die Neuformulierung  des  Parteiprogramms
       abzielenden Beschlüsse  des SPD-Parteitages  1984  beachtenswert.
       14) Aus  diesen Anträgen  lassen sich, bei Unterschieden in einer
       Reihe von  Detailforderungen,    d r e i    w e s e n t l i c h e
       G r u n d t e n d e n z e n   erkennen.   E r s t e n s  sind re-
       formistische Einsichten in Charakter und Tiefe sozialökonomischer
       Krisen (in  der BRD)  gewachsen. "Anders  als noch  in den beiden
       Nachkriegsjahrzehnten ist  die ökonomische  Entwicklung seit  den
       70er Jahren nicht nur durch verschärfte konjunkturelle Wachstums-
       probleme, sondern auch durch strukturelle Krisen gekennzeichnet."
       15) Zunehmend  werden  grundlegende  ökonomische  und  politische
       Herrschaftsstrukturen des  SMK als tiefste Ursache für die Krisen
       dieses Systems  angedeutet; so "der unverhüllte Machtanspruch des
       Unternehmerlagers", dessen  "Klassenkampf von  oben... sich gegen
       die sozialen  Errungenschaften  der  organisierten  Arbeitnehmer-
       schaft" 16) richtet.
       Z w e i t e n s   ist offensichtlich das Bewußtsein dafür gewach-
       sen, daß herkömmliche reformistische Konzepte versagt haben - was
       allerdings in  dieser Deutlichkeit zumeist  n i c h t  formuliert
       wird - und "neue Theorien für eine Wirtschaftspolitik erarbeitet"
       17) werden müssen.
       D r i t t e n s   werden durchgängig  -  in  Übereinstimmung  mit
       jahrzehntelanger sozialdemokratischer  ökonomischer  Theorie  und
       Wirtschaftspolitik -  staatliche Eingriffe  in den  (kapitalisti-
       schen) Reproduktionsprozeß  gefordert und  in ihrer Anlage und in
       ihren  möglichen   Auswirkungen  skizziert.   In   den   Anträgen
       konkretisiert sich  das vor  allem in  der Forderung  nach  einer
       "neuen Strukturpolitik",  nach "staatlichen Investitions- und Ar-
       beitsmarktprogrammen", nach  "Umstrukturierung staatlicher  Haus-
       haltspolitik". 18)
       Zusammenfassend schätzen  wir die  Vorgaben  des  SPD-Parteitages
       1984 zur Programmdiskussion als Versuch ein, den sozialdemokrati-
       schen Reformismus  durch "Grundsätze, Richtlinien, Prinzipien und
       neue Theorien" 19) zu modernisieren und ihm zu neuer sozialökono-
       mischer und  politischer Handlungsfähigkeit in den "schweren Ver-
       werfungen der  internationalen Wirtschaftskrise  auch in der Bun-
       desrepublik" 20)  zu verhelfen. Offenkundig wirkt - zumindest was
       den Reflex in den hier untersuchten Parteitagsdokumenten betrifft
       - der  unmittelbare Problemdruck  direkt in  die SPD  hinein, der
       sich in  den vergangenen  Jahren den westdeutschen Gewerkschaften
       in der  betrieblichen und politischen Praxis aufzwingen mußte. Es
       ist zu  beachten, daß  die Dokumente  des Parteitages etwa in den
       Wochen und  Monaten erarbeitet und diskutiert wurden, in denen in
       den Gewerkschaften  - vor allem in der IG Metall und der IG Druck
       und Papier  - die  Vorbereitungen für den großen Kampf um die 35-
       Stunden-Woche im Frühsommer 1984 abliefen.
       Die Bedeutung dieses Prozesses für die gesamte linke und demokra-
       tische Bewegung  der BRD ergibt sich daraus, daß er  a u f  d e m
       B o d e n     r e f o r m i s t i s c h e r     I d e o l o g i e
       fortgeschrittene Positionen  hervorbringen kann,  die,    w e n n
       s i e   s i c h   i n   p o l i t i s c h e   B e w e g u n g e n
       u m s e t z e n,   wichtige Beiträge  im Kampf  gegen die Rechts-
       kräfte in  der BRD  und in  der Welt zu leisten imstande sind. So
       können Forderungen  wie die  "zur Veränderung  des  Unternehmens-
       rechts" und  "zur Einbeziehung  der Betriebsräte  bei der Vergabe
       von Subventionen"  21) und  wie die, "das Recht auf Arbeit... als
       Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen", 22) an den sozialöko-
       nomischen und  politischen "Bruch mit den Prinzipien der Kapital-
       verwertung" 23) tendenziell heranführen.
       Illusionen über die weitere Entwicklung der Sozialdemokratie wer-
       den dann ebenso gefördert wie opportunistische Anpassungsprozesse
       linker Kräfte an die heutige SPD, wenn die schärfere Konturen ge-
       winnenden Klassenelemente  im System des sozialdemokratischen Re-
       formismus verabsolutiert  und ungerechtfertigterweise  als allge-
       meine Tendenz  interpretiert werden. In der gegenwärtigen politi-
       schen Praxis hat die SPD vor allem in der Frage der imperialisti-
       schen Hochrüstung eine gewisse realistische Umorientierung vorge-
       nommen, die in ihrer positiven nationalen und internationalen Be-
       deutung nicht  unterschätzt werden  darf.   D i e  e n t s p r e-
       c h e n d e     U m o r i e n t i e r u n g     i h r e r    s o-
       z i a l ö k o n o m i s c h e n   P o s i t i o n e n   s t e h t
       j e d o c h   n o c h   a u s.   Hier werden  die Auseinanderset-
       zungen zur Zeit am härtesten ausgetragen.
       Das widerspiegelt  sich auch  in den  Dokumenten des Parteitages,
       die -  bei  gemeinsamer  Position  hinsichtlich  der  Verstärkung
       staatlicher ökonomischer  Eingriffe  -  breite  Differenzierungen
       zeigen. Das reicht von den angedeuteten Forderungen nach potenti-
       ellen Eingriffen  in Elemente  des  staatsmonopolistischen  Herr-
       schaftssystems bis zur Propagierung von Modernisierungskonzeptio-
       nen, die durchaus im Sinne von bestimmten Fraktionen des Monopol-
       kapitals liegen, "damit sie im internationalen Wettbewerb mit an-
       deren hochentwickelten  Volkswirtschaften konkurrieren"  24) kön-
       nen. Die  gesamte Rechte in der BRD dürfte darüber hinaus befrie-
       digt zur  Kenntnis nehmen, daß nach Auffassung des SPD-Parteivor-
       standes "ohne  sozialen Konsens aller am Wirtschaftsprozeß Betei-
       ligten... eine dauerhafte Verbesserung der Situation nicht zu er-
       reichen" 25) sein würde.
       Sollten   s o l c h e    Positionen  -  was  durchaus    w a h r-
       s c h e i n l i c h   ist -  letztendlich im  neuen Grundsatzpro-
       gramm fixiert  werden, so würden sich gegenwärtige Einschätzungen
       rasch als  subjektivistische  Wunschvorstellungen  herausstellen,
       wonach -  gemeint ist  hier   d i e   S P D  - "auch in der Wirt-
       schafts-  und   Sozialpolitik...  die  Partei  nach  neuen  Wegen
       (sucht)" und  "die programmatischpolitischen  Korrekturen...  un-
       übersehbar" 26)  seien. Wir  sehen die  Lage hingegen so, daß die
       Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus politische Fra-
       gen (wie die Frage der Erhaltung des Weltfriedens) und sozialöko-
       nomische Probleme  (die aus Strukturkrisen des SMK in der BRD und
       in der imperialistischen Welt entspringen) zugespitzt und in mas-
       senhafte Krisenerfahrungen  umgesetzt hat; daß herkömmliche, eng-
       stens mit  imperialistischen Konzeptionen verknüpfte, reformisti-
       sche Strategien  ihrer Massenloyalität  in der  BRD (und weiteren
       imperialistischen Hauptländern) verlustig gegangen sind; daß die-
       ser Verlust an Massenzustimmung - begünstigt auch durch die rela-
       tive Schwäche  revolutionärer Kräfte  in der BRD - sich transfor-
       mieren ließ  in eine Hinwendung kleinbürgerlicher Schichten, aber
       auch von  Teilen der  Arbeiterklasse, zu konservativ-reaktionären
       Kräften, welche damit immer noch dem "traditionellen" Mechanismus
       politischer Machtausübung  im SMK  folgen; daß  diese Vorgänge in
       Verbindung mit  der zunehmend  eigenständigen politischen Formie-
       rung von  Teilen der  Mittelschichten in  Form  grün-alternativer
       Strömungen und  in Verbindung  mit dem  Anwachsen starker politi-
       scher und  sozialer Bewegungen (vor allem für den Frieden und für
       die 35-Stunden-Woche) den sozialdemokratischen Reformismus zu ei-
       ner programmatischen  Standortbestimmung zwingen konnten; und daß
       schließlich im  Prozeß einer  solchen Umorientierung - bei Beibe-
       haltung des im Kern unveränderten bürgerlichen Wesens des sozial-
       demokratischen Reformismus  - sich  Elemente klassenmäßiger  Ein-
       sichten verstärkt artikulieren können.
       Unserer Auffassung  nach kann nur in einer solchen Weise der Cha-
       rakter der  gegenwärtigen Programmdiskussion des sozialdemokrati-
       schen Reformismus  in der  Krise  adäquat  erfaßt  werden.  Diese
       Sichtweise kann  überhaupt erst den Ursprung der programmatischen
       Diskussion erklären.  Sie kann die Wechselwirkung von Kontinuität
       und Diskontinuität  in diesen Diskussionen begründen. 27) Und sie
       kann erklären, wie vor allem die sich abzeichnenden "progressiven
       Keime" in  den programmatischen  Vorgaben vertieft werden können:
       durch eine  weitere Verbreiterung der Aktivitäten der Arbeiterbe-
       wegung -  nicht zuletzt  ihrer revolutionären  "Abteilung" -  und
       durch eine   w e s e n t l i c h   erweiterte konstruktive Einbe-
       ziehung (inhaltlich und personell-organisatorisch) sozialdemokra-
       tischer Elemente in diese Bewegungen.
       
       2. Sondierungsvarianten und "Geländegewinne"
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       Auf dem  Hintergrund der realen Probleme und Bewegungen vollzieht
       sich derzeit die Programmdiskussion in der Sozialdemokratie. Nach
       unseren Einschätzungen  ist bisher  die überwiegende Mehrheit der
       sozialdemokratischen Mitglieder  ebensowenig in  den Diskussions-
       prozeß aktiv  einbezogen wie  die  sozialdemokratische  Anhänger-
       schaft unter den Wählern oder unter den Mitgliedern von Organisa-
       tionen der  Sozialdemokratie in  einem  weiteren,  über  die  SPD
       selbst hinausgreifenden Sinne. Hingegen diskutieren und publizie-
       ren Parteikommissionen,  einzelne informelle  Zirkel wie etwa der
       "Frankfurter Kreis"  sozialdemokratischer Linker,  oder auch ein-
       zelne reformistische  und an  die Sozialdemokratie  "angelagerte"
       Autoren. Sie alle sind - zum Teil bereits massiv unterstützt oder
       kritisiert durch  bürgerliche Medien - zur Zeit dabei, durch Ent-
       wickeln ihrer  jeweiligen Positionen  und deren  Propagierung mit
       den jeweils  gegebenen Mitteln. "Medien", das "Terrain zu sondie-
       ren",  mögliche  Zustimmung  und  Ablehnung  auszuloten,  gewisse
       "Geländegewinne" zu  erzielen und  zu stabilisieren.  Wir  neigen
       deshalb dazu,  die gegenwärtige  Etappe als    d i e    e r s t e
       P h a s e  d e r  P r o g r a m m d i s k u s s i o n  28) zu be-
       zeichnen, in der Repräsentanten verschiedener ideologischer Strö-
       mungen im sozialdemokratischen Reformismus, nebst ihrem je unmit-
       telbaren Anhang,  im Begriff  sind, auf  der Grundlage der grund-
       sätzlichen Vorgaben durch die "Grundwertekommision" und durch den
       Parteitag 1984 ihre weltanschaulichen und politisch-ideologischen
       Positionen zu erläutern, zu entwickeln und weitere Zustimmung da-
       für zu organisieren.
       In dieser  Situation, die  zusätzlich dadurch  bestimmt wird, daß
       unterschiedliche Strömungen  des sozialdemokratischen Reformismus
       neben möglichst  großem eigenen "Geländegewinn" zugleich nach po-
       tentiellen Bündniskonstellationen  mit anderen Strömungen suchen,
       29) kann  die folgende Übersicht über verschiedene Sondierungsva-
       rianten nur  als "Momentaufnahme"  gewertet werden,  die zwar das
       Grundmuster der  Konstellationen in  der Sozialdemokratie hinrei-
       chend beschreibt, die jedoch zwangsläufig noch unscharfe Elemente
       enthält, zwischen  denen im  Verlauf der weiteren Auseinanderset-
       zung diverse Übergänge und Verknüpfungen möglich sein können.
       
       2.1 Öko-reformistische Linkstendenzen
       -------------------------------------
       
       Die politische  "Zwickmühle" der  SPD in den achtziger Jahren ist
       bekannt: Einerseits  hat sie  Massenloyalität nach  rechts und in
       Teilen der  Arbeiterklasse verloren und "muß sich behaupten gegen
       eine Regierung,  ... die  mit immer  weniger Schnörkeln die Logik
       des kapitalistischen  Industriesystems repräsentiert."  30) Ande-
       rerseits hat  sich "außerhalb der SPD ein beträchtliches Protest-
       potential organisiert"  31) in  Form grün-alternativer Strömungen
       und der  grünen Partei. Die Bewegung zwischen diesen beiden Polen
       ist seit  mehreren Jahren  Gegenstand von Auseinandersetzungen in
       der SPD  und ihrer Führung, wobei es letzterer stets um die Frage
       ging (und  auch heute geht), welche Integrationsmöglichkeiten die
       Sozialdemokratie bezüglich beider Pole zu entwickeln vermag.
       Mit starkem  Bezug auf  grün-alternative Strömungen haben sich in
       den vergangenen  Jahren reformistische  Varianten herausgebildet,
       die sich  selbst zumeist  als "Ökosozialismus" bezeichnen. Da al-
       lerdings klassische   s o z i a l i s t i s c h e   Elemente  nur
       eine absolut  untergeordnete Rolle spielen; da sie sich nicht auf
       die Arbeiterklasse als soziale Hauptkraft realer Veränderungspro-
       zesse beziehen; da schließlich ihre Orientierung an marxistischen
       Positionen -  wenn überhaupt - lediglich verhalten ausschmückende
       Bedeutung hat,  neigen wir  dazu, die  fraglichen Strömungen  als
       ö k o - r e f o r m i s t i s c h e  zu charakterisieren. 32)
       Die am weitesten entwickelten öko-reformistischen Positionen wer-
       den zur  Zeit vor  allem von den Kräften um Erhard Eppler 33) und
       Oskar Lafontaine  34) vertreten. Ihre Bedeutung ihm Rahmen refor-
       mistischer Konzeptionen ergibt sich unter anderem daraus, daß sie
       durch die  Art,   w i e   sie die Probleme formulieren, notwendig
       auf die Relevanz aktiven gesellschaftlichen Handelns mit demokra-
       tischer  Orientierung   stoßen.  Aus   den  drängenden  Problemen
       "resultiert die  zunehmende Entschlossenheit  einer  beachtlichen
       Minderheit, die  Beseitigung sozialer  und ökologischer Mißstände
       im eigenen  Lebensbereich nicht  ausschließlich den organisierten
       Interessenvertretungen, Verwaltungen  und Politikmachern zu über-
       lassen, sondern  selbst aktiv  zu werden...". 35) Lafontaine, der
       sich im Unterschied zu Eppler deutlich stärker mit der Eigentums-
       frage befaßt, sieht zusammenfassend "für die Politik der Soziali-
       sten und Ökologen einen fundamentalen Schnittpunkt: Das Eintreten
       für die  Selbstbestimmung des  arbeitenden Menschen.  Der  andere
       Fortschritt hat  einen Namen:  Ökosozialismus. Er  verbindet  den
       Kampf gegen  die Ausbeutung  des Menschen mit dem Kampf gegen die
       Ausbeutung der Natur". 36)
       Der kleinbürgerliche  Charakter des  Öko-Reformismus ist nicht zu
       übersehen. Weltanschaulich  beruht er auf einem ethisch begründe-
       ten Bild  vom Menschen und der menschlichen Gesellschaft, auf ei-
       ner idealistischen (zum Teil christlich geprägten) 37) Überhöhung
       des Individuums.  Seine Beurteilung  existenzieller Probleme  der
       Menschen im  Imperialismus erfolgt vorrangig in moralischen Kate-
       gorien ("Verlangen  nach menschenwürdiger  Arbeit", "Solidarisie-
       rung mit  den Ärmsten  der  Menschheit"),  was  wir  ausdrücklich
       positiv  würdigen.   Einige  politische   Auffassungen  sind  vom
       vormarxschen utopischen  Sozialismus geprägt,  etwa die  Betonung
       des Genossenschaftsprinzips.  Wo die  grundlegende Bedeutung  der
       Eigentumsfrage untersucht  wird (bei  Lafontaine), dominiert eine
       dogmatische  Gleichsetzung  von  imperialistischen  und  soziali-
       stischen Eigentumsverhältnissen.  Außerordentlich positiv  einzu-
       schätzende Beiträge gegen die atomare Hochrüstung der USA und der
       NATO  sind   eingebaut  in   verallgemeinernde  Konzeptionen  von
       "Supermächten" und "Blockkonfrontation". Insofern ist der Öko-Re-
       formismus weit entfernt von weltanschaulicher und politisch-ideo-
       logischer Kontinuität  zu wirklich klassenmäßigen reformistischen
       Positionen.
       Und doch  handelt es  sich bei der öko-reformistischen Tendenz um
       die derzeit  quantitativ stärkste  L i n k s tendenz  im heutigen
       sozialdemokratischen Reformismus  der BRD.  Sein - von den Reprä-
       sentanten dieser Strömung auch persönlich mutiges - Auftreten ge-
       gen die  imperialistische Hochrüstung  in Westeuropa  und in  der
       Welt ist  ein höchst  bedeutsamer Beitrag  zum Kampf  um Frieden.
       Seine Betonung  der demokratischen  Ausgestaltung unserer Gesell-
       schaft ist  ein aktives  Element im  Kampf gegen die Rechtskräfte
       und könnte  zu einem  der  Ausgangspunkte  im  Weitertreiben  des
       Kampfes um  Demokratie und sozialen Fortschritt werden, was - vor
       allem bei Lafontaine - ansatzweise auch für die Sicherung von de-
       mokratischen Rechten für die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaf-
       ten in den Betrieben und der Gesellschaft gilt.
       Auch wenn  wir, wie  bisher, programmatische  Aussagen  in  ihrer
       praktisch-politischen Bedeutung  nicht überschätzen,  wollen  wir
       doch hervorheben, daß konsequente Positionen in der Friedensfrage
       sich bis  in das Programm der von Lafontaine geführten saarländi-
       schen SPD  fortgesetzt haben. "Ziel der SPD-Saar ist es, die Sta-
       tionierung der  Mittelstreckenraketen rückgängig zu machen. Welt-
       raumwaffen sind  zu ächten.  Auf Produktion, Lagerung und Statio-
       nierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen muß verzich-
       tet werden;  gleiches  gilt  für  alle  Massenvernichtungsmittel.
       Kernwaffenfreie Zonen als Einstieg in den Prozeß der Entnukleari-
       sierung sind  sinnvoll... Die  Verteidigungsausgaben  müssen  be-
       grenzt  und  vermindert  werden,  um  die  Fähigkeit  zu  aktiver
       Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik entfalten zu können und die Armut
       im Lande  und in der Dritten Welt zu bekämpfen." 38) Das darf si-
       cher nicht  euphorisch interpretiert  werden; die  hohe Bedeutung
       liegt unserer  Auffassung nach  vor allem  darin, daß  mit dieser
       bisher weitestgehenden  friedenspolitischen Festlegung  in  einem
       sozialdemokratischen Programm die SPD im Saarland bei der Wahl am
       10. 3.  1985 die absolute Mehrheit gewonnen hat. - Die enge Wech-
       selwirkung von außerparlamentarischem Druck und der Herausbildung
       linker reformistischer  Positionen findet  in diesem Vorgang eine
       spezifische Konkretisierung.
       
       2.2 Staatsmonopolistische Modernisierungskonzeptionen
       -----------------------------------------------------
       
       "Die Programmdiskussion  (kann) die  Praxis schon  befruchten und
       beleben ...,  ehe das  Programm beschlossen ist." 39) Der mit Ab-
       stand aktivste "Befruchter der Praxis" in der gegenwärtigen Phase
       der Programmdiskussion  dürfte Peter  Glotz sein,  der  Bundesge-
       schäftsführer  der   SPD.  Ihm  kommt,  wenn  man  die  möglichen
       "Geländegewinne" unterschiedlicher  reformistischer Strömungen im
       Blick hat,  mehreres zugute:  Seine   F u n k t i o n  i n  d e r
       S P D,  die ihm einen außerordentlichen Überblick über den realen
       Problemdruck verschaffen  dürfte, zugleich aber auch hinreichende
       persönliche und  politische Kontakte,  die beim  Zusammenschieben
       "ideologischer Koalitionen"  nicht minder bedeutsam sind wie beim
       frühzeitigen Abfangen unliebsamer Varianten. Sein auf der Partei-
       funktion beruhender   Z u g a n g   z u   b ü r g e r l i c h e n
       M e d i e n   - sei es in Form von Interviews, sei es in Form von
       Berichten über von ihm geleitete und organisierte Diskussionsrun-
       den in  der SPD-Zentrale  in Bonn o.a. - und der damit verbundene
       Bekanntheitsgrad in  seiner Partei  und  in  der  Öffentlichkeit.
       Seine offensichtlich vor allem auch auf Intellektuelle abzielende
       und auf Intellektuelle wirkende 40) Art der Problemformulierung -
       und Intellektuelle  sind wiederum  unter den gegenwärtigen Bedin-
       gungen  in   der  BRD  maßgeblich  beteiligt  an  der  Produktion
       "öffentlicher  Zustimmung".   Nicht  zuletzt  seine  hemmungslose
       T a k t i k   d e r  V e r e i n n a h m u n g,  die buchstäblich
       jede einigermaßen  brauchbare inhaltliche  Position -  von rechts
       bis links  - für  die eigene reformistische Konzeption reklamiert
       und ggf. modernistisch ummünzt.
       Mit seinem  Buch "Die  Arbeit der  Zuspitzung" 41) hat  G l o t z
       Anfang 1984 seine Sondierungsvariante der öffentlichen Diskussion
       ausgesetzt, seither flankierend ergänzt durch eine bemerkenswerte
       publizistische Aktivität, die vom "Spiegel" über den "Rheinischen
       Merkur/Christ und Welt" bis zu den "Gewerkschaftlichen Monatshef-
       ten" reicht.  Selbst in  ausgewiesen linken  Zeitschriften bietet
       man ihm  eine breite  Diskussionsplattform. 42)  Zielstrebig  hat
       Glotz begonnen,  sein Arbeitsprogramm  umzusetzen, damit  die von
       ihm so  genannte "Linke" - womit er  d i e  S P D,  zumindest als
       "organisierendes Zentrum  dieser Linken" 43) meint - die Oberhand
       zurückgewinnen möge:  "Die Linke  ... muß  drei, vier  oder  fünf
       'Diskurse' beginnen.  Nicht zwanzig; wir dürfen uns nicht verzet-
       teln. Diskurse sind kollektive Lernprozesse... Man muß immer wie-
       der auf dieselben Stellen schlagen; sehr lang, sehr hart." 44)
       Glotz hat  sich auf  "die zwei  Stellen zum immer wieder und sehr
       harten Zuschlagen" konzentriert, an denen sich die Sozialdemokra-
       tie aus  objektiven und  subjektiven Ursachen in einer taktischen
       Umbruchsituation befindet:  Frieden und Arbeit. Begabt für agita-
       torisch wirksame  Formeln, hat er sein strategisches Programm auf
       die Begriffe  gebracht:   "Z w e i t e  O s t p o l i t i k"  und
       "S o z i a l  g e s t e u e r t e  I n n o v a t i o n".
       Mit der  Forderung nach einer "zweiten Ostpolitik" reagiert Glotz
       auf das globale Bestreben des USA-Imperialismus nach militärstra-
       tegischer Überlegenheit  und repräsentiert diesbezüglich eine re-
       formistische Variante,  die  bereit  ist,  sich  aktiv  an  einer
       "Koalition der  Vernunft" zu  beteiligen. Ihm  ist klar,  daß  es
       nicht bloß  um militärstrategische  Fragen geht,  sondern auch um
       die politischen  Reflexe dieser Fragen im Massenbewußtsein, die -
       wenn sie  nicht rechtzeitig  systemkonform abgefedert werden - zu
       einer Legitimitätskrise  des SMK-Herrschaftssystems  (in der BRD)
       führen könnten. "Wir erleben eine klassische Hegemonialkrise. Die
       Amerikaner verlieren an zivilisatorischer Ausstrahlungskraft...".
       45) Und  der "amerikanische 'Atomschirm'... existiert nicht mehr;
       ... weil durch das Aufholen der Sowjetunion bei den strategischen
       Nuklearwaffen eine  neue Situation  entstanden ist". 46) Insofern
       ist die  Formel von  der "zweiten Ostpolitik" aus reformistischer
       Sicht äußerst  treffend gewählt; sie enthält die Kernelemente der
       "ersten Ostpolitik":  Anerkennung der  Realitäten    i n    d e r
       p o l i t i s c h e n   P r a x i s   bei gleichzeitigen Anstren-
       gungen, möglichst  die Grundstrukturen imperialistischer Außenpo-
       litik unter  den neu entstandenen Bedingungen zu erhalten und den
       NATO-intemen Konsens  auf reformistischer  Grundlage wiederherzu-
       stellen.
       Wir neigen  deshalb dazu, dies eine  s t a a t s m o n o p o l i-
       s t i s c h e   M o d e r n i s i e r u n g s k o n z e p t i o n
       (im Hinblick  auf die  alles überragende  Frage der Erhaltung des
       Friedens) zu  nennen. Da  diese  Konzeption  in  der  Sphäre  der
       praktischen Politik einmündet in
       "- Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen
       - eine militärisch verdünnte Zone in Mitteleuropa
       - eine Zone ohne nukleare Gefechtswaffen in Europa
       - weitere Maßnahmen  der Vertrauensbildung  (vor  allem  ökonomi-
       sche)" 47),  liegt ihre  positive Bedeutung  für  die  praktische
       Durchsetzung einer "Koalition der Vernunft" auf der Hand.
       Hinsichtlich sozialökonomischer  Fragen bezieht  Glotz eine klare
       Position. Seiner  Auffassung nach  haben die konservativen Wachs-
       tumskonzeptionen keine  Perspektive mehr, der Konkurrenzkampf auf
       dem imperialistischen  Weltmarkt verschärft  sich, die  Tendenzen
       protektionistischen Verhaltens  wachsen; ökologische Probleme und
       demographische Entwicklungen spitzen die Probleme in der BRD wei-
       ter zu. Zugleich "stehen (wir) vor einem weiteren Schub technolo-
       gisch bedingter Rationalisierung". 48)
       Glotz setzt im Kern seiner ökonomischen Konzeption darauf, diesen
       Schub zu  nutzen. Alte Strukturen "gegen die Entwicklung am Markt
       erhalten (zu)  wollen, (führt)  auf die  Dauer zu nichts". 49) Er
       setzt auf  die Entwicklung  von Zukunftstechnologien mit der Per-
       spektive einer  weiter zu festigenden Weltmarktposition des west-
       deutschen Monopolkapitals,  zugleich mit der Perspektive weiterer
       Arbeitsplatzvernichtung "in  alten Strukturen". Silicon Valley in
       der gesamten BRD-Industrie als Leitbild: "Nur wer durch eine ver-
       nünftige Nutzung der neuen Informationstechnologien bei den Inve-
       stitionsgütern in neue Märkte einbrechen kann, hat im internatio-
       nalen Wettbewerb  Chancen, neue  Arbeitsplätze zu  schaffen, wenn
       alte verschwinden." 50)
       Bemerkenswert weit  greift Glotz  damit "nach  rechts" aus: Seine
       Position läuft  praktisch nahtlos zusammen mit intelligenten kon-
       servativ-reaktionären Konzeptionen,  wie sie  beispielsweise  von
       der sogenannten  "Späth-Kommission" vorgelegt wurden. 51) Dem We-
       sen nach  schlägt Glotz vor, die umfassenden Umwälzungen des Pro-
       duktivkraftsystems unter  den Bedingungen  der  wissenschaftlich-
       technischen Revolution  im SMK  durch reformistische  ökonomische
       Politik aktiv  zu fördern  und zu erwartende soziale Zuspitzungen
       in "alten  ökonomischen Strukturen"  so weit  als möglich abzufe-
       dern. Es  ist aus  dieser Sicht nur konsequent, wenn "das Bündnis
       von Gewerkschaften  und Sozialdemokraten"  als das "Zentrum eines
       neuen, alternativen Blocks sozialer Kräfte" 52) betrachtet wird.
       Nach unserer  Auffassung handelt es sich bei der daraus gefolger-
       ten reformistischen  ökonomischen Strategie  - die Glotz eben als
       s o z i a l  g e s t e u e r t e  I n n o v a t i o n  bezeichnet
       - um  eine modernisierte  Variante der bedingungslosen Apologetik
       des Imperialismus  im Godesberger  Programm, die  seinerzeit  zur
       mittlerweile gescheiterten  Propagierung "stetigen  Wachstums und
       wachsenden Wohlstands"  führte. Wir  neigen  deshalb  dazu,  auch
       diese Seite  der Glotzschen  reformistischen  Variante  als  eine
       s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e    M o d e r n i s i e-
       r u n g s k o n z e p t i o n  anzusehen.
       Noch so  eloquente Formeln  können nicht  darüber hinwegtäuschen,
       daß diese  Konzeption für  die arbeitende  Bevölkerung nichts als
       absolut unbegründete Hoffnungen bereithält: "Ich räume ein: Meine
       Strategie der  'sozial gesteuerten  Innovation' ist  uneingelöst.
       Sie kann  nur funktionieren,  wenn sie  von einer großen Mehrheit
       der Gewerkschaften  akzeptiert wird; und dies ist heute nicht ge-
       sichert." 53)  Das ist  dem Wesen  nach die  modernistisch aufge-
       machte Version des alten reformistischen Wölkenkuckucksheims, wo-
       nach die Gewinne von heute die Investitionen von morgen seien und
       damit die Arbeitsplätze von übermorgen.
       Wir kritisieren  das nicht  deshalb so  scharf, weil wir eine un-
       realistische "marxistische  Meßlatte" an die reformistischen Kon-
       zeptionen anlegten. Das gäbe keinen Sinn im Hinblick auf eine So-
       zialdemokratie, in  der marxistisch  orientierte  Positionen  ein
       kaum meßbares  Potential bilden.  Unsere Kritik bemißt sich viel-
       mehr daran,  daß Glotz  jüngste  sozialdemokratische  Erfahrungen
       perfekt verdrängt,  wie sie  aus einer Analyse des Scheiterns der
       Schmidt-Regierung 1982  zu  gewinnen  sind,  und  daß  er  hinter
       s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n     Auffassungen  zurück-
       bleibt. Selbst  der nun wirklich nicht aufregend progressive Par-
       teivorstand der  SPD hat  festgestellt: "Ein  Überfluß an Kapital
       und ungenutzter  Arbeit -  das ist die eigentliche Verschwendung,
       die sich  unsere Gesellschaft  leistet." 54) Das sollte doch auch
       für reformistische  Kräfte, die  aktiv in ökonomische und politi-
       sche Prozesse  eingreifen wollen,  zwangsläufig die Frage aufwer-
       fen,   w i e    t a t s ä c h l i c h    s t e u e r n d    a u f
       "d a s   v o r h a n d e n e  K a p i t a l"  e i n g e w i r k t
       w e r d e n   k a n n,  damit Innovationsprozesse realiter sozia-
       len Charakter  annehmen können.  Selbst aus  sozialdemokratischen
       Fragestellungen heraus  stößt man  also auf  den Kern  der Sache:
       Jede wirklich  sozial konzipierte ökonomische Politik muß zwangs-
       läufig an  den Punkt  führen, wo  Eingriffe in  die bislang unum-
       schränkte ökonomische  Herrschaft des  Monopolkapitals in der BRD
       erforderlich werden!  Das klassenmäßig bedingte Wesen des sozial-
       demokratischen Reformismus,  insbesondere auch seiner staatsmono-
       polistischen Modernisierungskonzeptionen,  als Spielart bürgerli-
       cher Ideologie  verhindert derzeit  (und voraussichtlich  auch im
       Hinblick auf  die Abfassung  des neuen  Grundsatzprogrammes)  die
       Herausbildung solcher Einsichten. 55)
       
       2.3 Varianten am Rande
       ----------------------
       
       Die Haupttendenz der gegenwärtigen ersten Phase der SPD-Programm-
       diskussion wird von den beiden bisher untersuchten Strömungen ge-
       tragen. Um den Überblick über Verlauf und Tendenzen des Diskussi-
       onsprozesses annähernd  abzurunden, sind weitere Varianten zu er-
       wähnen.
       E r s t e n s   existiert nach wie vor eine extrem rechte sozial-
       reformistische Strömung.  Ihre führende Persönlichkeit war Helmut
       Schmidt, der  auch heute  noch nicht  müde wird, seine "friedens-
       politischen" Positionen  - für  die Stationierung  atomarer Erst-
       schlagwaffen der  USA in  unserem Land;  jüngst  erst  gegen  das
       einseitige sowjetische Moratorium bei der Durchführung von Gegen-
       maßnahmen gegen  die imperialistische  Hochrüstung  -  und  seine
       praktisch gescheiterten  sozialökonomischen Konzepte zu propagie-
       ren. Diese  Strömung hat klare Einstellungen: für die engste Bin-
       dung an  den außenpolitischen  Kurs der  Reagan-Administration in
       den USA;  für die  weitere staatsmonopolistische  Regulierung des
       gesamten Reproduktionsprozesses; für die Verteidigung der bürger-
       lichen "Demokratie"  (vor allem  gegen Grüne, Kommunisten und an-
       dere demokratische und linke Kräfte).
       Der derzeitige  Einfluß dieser  Strömung in  der SPD ist deutlich
       zurückgedrängt. Die  umfassenden Aktivitäten der Friedensbewegung
       und die  in die Tiefe gehende Illoyalität gegenüber imperialisti-
       scher Rüstungspolitik;  die auch  im Massenbewußtsein brüchig ge-
       wordene Anziehungskraft "sozialpartnerschaftlicher" Konzeptionen;
       nicht zuletzt  das praktische Scheitern der Schmidt-Regierung und
       das Debakel  der Westberliner SPD unter der Führung Apels bei der
       Senatswahl am  10.3.1985 haben  die  Repräsentanten  der  rechten
       Variante des  sozialdemokratischen Reformismus zur Zeit erheblich
       isoliert. Durch "alte Rezepte" ebenso diskreditiert wie durch die
       offensichtliche Unfähigkeit zur Anpassung an die neu herausgebil-
       dete Lage  in der  Gesellschaft der BRD und in der SPD spielt sie
       zur Zeit   i n   d e r   P r o g r a m m d i s k u s s i o n  nur
       eine Rolle  am Rande.  Die Hervorhebung  soll unterstreichen, daß
       von einer  dauerhaften Ausschaltung  des rechten  Reformismus aus
       der SPD  und ihren  gesamten politischen Aktivitäten jedoch nicht
       gesprochen werden kann.
       Z w e i t e n s   artikuliert sich  eine reformistische  Strömung
       derzeit   n o c h  a m  R a n d e  der programmatischen Vorarbei-
       ten, die für den weiteren Verlauf der Programmdiskussion, vor al-
       lem aber  für die  weiteren Perspektiven  der SPD    h e r a u s-
       r a g e n d e   B e d e u t u n g  gewinnen kann. Es handelt sich
       um die  aus  der  aktiven  (sozialdemokratischen)  Betriebs-  und
       Gewerkschaftsarbeit  gespeiste   Linie  des  sozialdemokratischen
       Reformismus, die  sich aus  der Arbeiterklasse  - aus allen ihren
       Abteilungen -  rekrutiert; die  den unmittelbaren  existenziellen
       Druck wachsender  sozialer Unsicherheit erfährt; die vor allem in
       den Streiks  um die  35-Stunden-Woche im  Frühjahr 1984  in einer
       harten Klassenauseinandersetzung  stand und  darin Elemente ihrer
       gesellschaftspolitischen  Handlungsfähigkeit   und  -bereitschaft
       praktisch beweisen  konnte; die  durch das  reale Leben selbst zu
       tieferen klassenmäßigen  Einsichten gebracht  wird; die  begonnen
       hat, Elemente  von Klassenbewußtsein  verstärkt in reformistische
       Diskussionsprozesse  einzubringen;   und  deren   Entfernung  von
       bürgerlichen  Positionen   demzufolge  die   größte   potentielle
       Auswirkung auf Programmatik und Politik der SPD gewinnen könnte -
       Auswirkungen  n a c h  l i n k s.
       Schon heute  muß man  davon ausgehen, daß die indirekten Impulse,
       die von  dieser  k l a s s e n m ä ß i g  o r i e n t i e r t e n
       Variante des  sozialdemokratischen Reformismus  auf die Programm-
       diskussion ausgegangen  sind, erheblich höher einzuschätzen sind,
       als der Umfang der (direkten öffentlichen) Äußerungen von Vertre-
       tern dieser  Strömung zu  programmatischen Fragen  vermuten läßt.
       Völlig zu  recht hält  beispielsweise P. von Oertzen "das Bündnis
       der alten  und der  neuen sozialen Bewegung" 56) für eine Voraus-
       setzung einer  neuen "Reformmehrheit" (unter sozialdemokratischer
       Führung). Wir  erwarten aus heutiger Sicht nicht, daß solche Ten-
       denzen - über allgemeine Bemerkungen hinaus - Eingang finden wer-
       den in  das neue  Programm der  SPD. Dazu ist der faktische Druck
       aus den sozialdemokratisch orientierten Teilen der Arbeiterklasse
       und der  Gewerkschaften vermutlich noch nicht ausreichend entwic-
       kelt; auch  sind die  klassenmäßig  orientierten  reformistischen
       Konzeptionen noch  immer nicht hinreichend konkret ausgearbeitet.
       Und  dennoch   ist  sicher:  Je  stärker  der    V e r t e i d i-
       g u n g s k a m p f   der Arbeiterklasse gegen die Krise und ihre
       Folgen entwickelt  werden kann,  je  enger  er  mit    o f f e n-
       s i v e n   Zielen verbunden wird, je aktiver die Arbeiterklasse,
       einzelne  ihrer  Abteilungen  und  ihre  Gewerkschaften  auch  in
       n i c h t   u n m i t t e l b a r   ö k o n o m i s c h e    Kon-
       fliktfelder eingreifen,  um so  mehr wird das dazu führen können,
       in  der  SPD  dasjenige  Potential  herauszubilden,  welches  den
       sozialdemokratischen Reformismus insgesamt nach links verschieben
       wird.
       Schließlich erwähnen wir  d r i t t e n s  die marxistisch orien-
       tierte Variante  des Reformismus, die zwar  t h e o r e t i s c h
       am dichtesten  bei der klassenmäßig orientierten angesiedelt ist,
       jedoch  p r a k t i s c h  eine wirkliche Rolle am Rande der Pro-
       grammdiskussion spielt.  Das besondere  Verdienst dieser Strömung
       besteht darin,  daß sie zu den wenigen Kräften in der Sozialdemo-
       kratie gehört,  die eine Ursachenanalyse reformistischer Ökonomie
       und Politik  vorgelegt hat. 57) Vor allem in der "Zeitschrift für
       Sozialistische Politik  und Wirtschaft" (spw) bemühen sich marxi-
       stisch orientierte  Sozialdemokraten seit geraumer Zeit, ihre Po-
       sitionen zu  entwickeln. Die  Tatsache, daß  es dabei mitunter zu
       eher sektiererisch  anmutenden  "Interpretations"-Auseinanderset-
       zungen um  "Definitionen" kommt 58), dürfte dem Umstand entsprin-
       gen, daß  die Herausbildung konsequenter marxistischer Positionen
       - ökonomisch,  politisch, weltanschaulich-ideologisch und organi-
       satorisch - in einer reformistischen "Volkspartei" (zumindest un-
       ter den  gegenwärtigen Bedingungen  in der BRD) eine per se nicht
       lösbare Aufgabe ist. 59)
       
       3. Perspektiven der programmatischen Entwicklungen in der SPD
       -------------------------------------------------------------
       
       Programmatische Arbeiten  auf der Grundlage reformistischer Ideo-
       logie tragen  spezifischen Charakter.  Ihre Hauptaufgabe  besteht
       darin, ein gewisses zeitweiliges Einverständnis verschiedener re-
       formistischer Strömungen  über die  Einschätzung einer  gegebenen
       gesellschaftlichen Entwicklungsetappe  zu fixieren;  und Konzepte
       dafür auszuarbeiten,  wie die  Sozialdemokratie insgesamt  ihre -
       vorrangig parlamentarisch  verstandene  -  Rolle  als  politische
       Kraft sichern  kann. Es ist die aus reformistischer Position her-
       aus vermutlich  weitsichtigste Konzeption,  in ausdrücklichem Ge-
       gensatz zu  "einem festen  Bündnis zwischen SPD und Grünen" viel-
       mehr "ein Bündnis zwischen traditioneller Linker, den technischen
       Eliten und  den nachdenklichen Minderheiten der Wachstumskapitale
       zustande ... bringen" 60) zu wollen.
       Die Arbeit  am Grundsatzprogramm, die bereits geschaffenen Vorga-
       ben, die  zwecks politisch-ideologischer "Geländegewinne" im Vor-
       feld lancierten  und propagierten  grundsätzlichen Konzeptionen -
       die in  diesem Prozeß nicht zuletzt im Hinblick auf ihre potenti-
       elle Massenwirksamkeit getestet werden ", schließlich die endgül-
       tige Fixierung  des neuen SPD-Programms, dies alles dient vor al-
       lem dem Ziel, einen Konsens zwischen verschiedenen Klassentenden-
       zen des sozialdemokratischen Reformismus herzustellen. Einen fle-
       xiblen Konsens, der die gesellschaftliche Dynamik an der Oberflä-
       che -  "vom neuen  Typ des  Facharbeiters bis zum höheren Manage-
       ment" - möglichst präzise widerspiegeln soll und zugleich hinrei-
       chend allgemein sein muß, um die Anpassung an veränderte Klassen-
       und Interessenkonstellationen auch in Zukunft zu ermöglichen.
       In welche  Richtung diese  Anpassung der SPD - unabhängig von den
       Formulierungen des  neuen Grundsatzprogramms  -  verlaufen  wird,
       hängt   w e s e n t l i c h   von der weiteren Entfaltung der so-
       zialen und politischen Kämpfe in der BRD ab. Sollte es den linken
       und demokratischen  Kräften insgesamt   n i c h t   gelingen, die
       Bedingungen herauszubilden  und zu sichern 61), die  a l l e  re-
       formistischen Strömungen  vom gegenwärtig  erreichten Niveau  aus
       weiter nach links zu bewegen imstande sind, dann wird es fast un-
       vermeidlich zur  erneuten Dominanz  r e c h t e r  Klassentenden-
       zen im sozialdemokratischen Reformismus kommen.
       
       _____
       1) So hat  beispielsweise Willy  Brandt, der Vorsitzende der SPD,
       der CDU  von sich  aus Kooperation  angeboten, während noch seine
       Aussage von  möglichen "Mehrheiten  diesseits der CDU" von linken
       und demokratischen  Kräften versucht  wird, in gemeinsame politi-
       sche Praxis  umzusetzen. W. Brandt mit Bezug auf die gegenwärtige
       Rechtsregierung in Bonn: "Wenn... herauskäme, daß es auf bestimm-
       ten Gebieten etwas gibt, was man gemeinsam machen kann, dann wäre
       es ja nur gut. ... Ich glaube, so sehen das auch die Wähler." In:
       Der Spiegel Nr. 10/1985, S. 31.
       2) Hier sei  beispielhaft auf die verstärkte Mitwirkung von Sozi-
       aldemokraten in  der Friedensbewegung der BRD verwiesen, die sich
       in den vergangenen Jahren herauszubilden begonnen hat.
       3) Das Manuskript  des vorliegenden  Beitrages wurde  Anfang  Mai
       1985 abgeschlossen.
       4) Peter von  Oertzen, Rede  bei einer  Veranstaltung am  12. 11.
       1984 "25  Jahre nach  Godesberg", in:  Reihe "Materialien", hrsg.
       vom Vorstand der SPD, Bonn o.J. (1984), S. 5.
       5) Zur Einschätzung  der Bedeutung  des Godesberger Programms für
       die Entwicklung der SPD vgl. Kurt Schacht, Die SPD in der Opposi-
       tion, Frankfurt/M. 1985, S. 133 ff.
       6) "...man (sollte)  die Zahl derjenigen SPD-Mitglieder, die pri-
       mär aufgrund  der Lektüre des Programms in die Partei eingetreten
       sind,  tunlichst   nicht  überschätzen..."  (Peter  von  Oertzen,
       a.a.O., S. 5).
       7) Vgl. auch:  Rainer Eckert,  Von Elefanten und Mücken - Ist die
       rechte  Sozialdemokratie   tot?,  in:  Marxistische  Blätter  Nr.
       5/1984, S. 45 ff.
       8) Ein vollständiger  Überblick über  die  Arbeitsergebnisse  der
       "Grundwertekommission" in:  Erhard Eppler (Hrsg.), Grundwerte für
       ein neues Godesberger Programm, Reinbek bei Hamburg 1984.
       9) In: E.  Eppler, a.a.O., S. 171 ff. - Diesem Dokument vorausge-
       gangen war ein entsprechender Auftrag des SPD-Parteivorstandes an
       die "Grundwertekommission" im Gefolge des SPD-Parteitages in Mün-
       chen 1983.
       10) Ebenda, S. 171/172.
       11) Für die  Frage von  Krieg und Frieden besonders bedeutsam ist
       die (sinngemäße) Aufnahme der historischen Kategorie des militär-
       strategischen Gleichgewichts  und  der  "gemeinsamen  Sicherheit"
       (in: ebenda, S. 183).
       12) Ebenda, S. 181/182.
       13) Ebenda, S. 185/186.
       14) Parteitag der SPD in Essen, 17. bis 21. Mai 1984. Die Anträge
       auf diesem  Parteitag, die sich mit Grundsatz- und Programmfragen
       befassen, liegen  zusammengefaßt vor  in  einem  Heft  der  Reihe
       "Dokumente", Materialien  für eine neues Grundsatzprogramm, hrsg.
       vom Vorstand der SPD, Bonn o. J. (1984). Zitiert als "Dokumente",
       Bonn 1984.
       15) Antrag 27  (Unterbezirk Göttingen), in: Dokumente, Bonn 1984,
       S. 15.
       16) Ebenda, S. 15.
       17) Antrag 6 (Unterbezirk Goslar), in: ebenda, S. 4.
       18) Dazu u.a.  Antrag 27,  in: ebenda, S. 17 bis 19. - Hierzu ist
       ausdrücklich anzumerken,  daß sich diese Forderungen in der prak-
       tischen Politik  sozialdemokratischer (Landes- und Kommunal-) Re-
       gierungen in  gewisser Weise  widerspiegeln, die  Ansätze von öf-
       fentlichen Beschäftigungsprogrammen  und Maßnahmen  gegen Aspekte
       des Sozialabbaus praktizieren. Allerdings markieren solche in der
       Regel auch  quantitativ unzureichenden Ansätze keine grundsätzli-
       chen, demokratisch  kontrollierten und  gesteuerten  Ausweitungen
       des öffentlichen Sektors.
       19) Antrag 6, in: ebenda, S. 4.
       20) Antrag 12 (Landesorganisation Bremen), in : ebenda, S. 5.
       21) Antrag 3 (Bezirk Hessen-Süd), in: ebenda, S. 4.
       22) Antrag 15 (Bezirk Franken), in: ebenda, S. 7.
       23) Antrag 21, in: ebenda, S. 70. "In diesem Zusammenhang ist der
       Umstand zu beachten, daß alle an der Programmdiskussion beteilig-
       ten Strömungen  und ihre Repräsentanten sich veranlaßt sehen, die
       Verstaatlichungsfrage  einzubeziehen.   Zwar  geschieht  das  bei
       Brandt, Eppler,  Lafontaine u.a.  stets mit eindeutig ablehnender
       Haltung; doch  offensichtlich werden auch solche Sozialdemokraten
       durch den  realen Problemdruck,  durch die zunehmenden Einsichten
       in das  Versagen "privater Krisenlösungen" gezwungen, sich zumin-
       dest verbal mit der Möglichkeit von Verstaatlichung zu beschäfti-
       gen.
       24) Antrag l, in: ebenda, S. 40.
       25) Ebenda.
       26) Sozialistische Studiengruppen  (SOST), Die Mehrheitsfähigkeit
       der SPD, in: Sozialismus Nr. 12/1984, S. 11.
       27) Anders ist  beispielsweise nicht erklärbar, warum Klassenele-
       mente in  den "Perspektiven  im Übergang zu den siebziger Jahren"
       (1968)  und   im  "Langzeitprogramm"   (1972)  nicht,  jedoch  im
       "Orientierungsrahmen '85" (1975) ansatzweise aufgenommen wurden.
       28) Wir erwarten  eine zweite Phase etwa ab Herbst 1985, wenn ein
       erster zusammenfassender  Bericht/Entwurf der  Programmkommission
       mit Blickrichtung auf den Parteitag 1986 vorgelegt werden dürfte,
       die voraussichtlich  dadurch charakterisiert  sein wird, daß SPD-
       Parteigliederungen stärker in die Debatte einbezogen werden. Eine
       dritte Phase  dürfte 1987/88 folgen, in der sich die Diskussionen
       in der  SPD und dann auf breitester Front in den bürgerlichen Me-
       dien auf  die unmittelbare  Abfassung des Programms konzentrieren
       werden.
       29) Als  Ausdruck  dieses  Bemühens  werten  wir  das  sogenannte
       "Rappe-Steinkühler-Papier", Manuskript  vom 14.3.1985;  vgl. auch
       die Wiedergabe  in der  bürgerlichen Presse:  Hermann Rappe/Franz
       Steinkühler, Der  Markt allein kann dauerhaften Fortschritt nicht
       sichern, in:  Frankfurter Allgemeine  Zeitung v.  19.4.1985.  Das
       "Rappe-Steinkühler-Papier" ist  unseres Erachtens  vom Inhalt her
       in keinerlei  Hinsicht als besonders aufregendes Dokument zu wer-
       ten.  Es   kombiniert  eher   formal  einige   "ökonomische"  und
       "ökologische" Thesen  des sozialdemokratischen Reformismus zu ei-
       ner  Konstruktion,   die  derzeit  in  der  Sozialdemokratie  als
       "Konzept der  ökologischen Modernisierung  der Wirtschaft" propa-
       giert wird  (vgl. dazu u.a. Willy Brandt, Arbeit und Umwelt - Si-
       cherung der  Lebensgrundlagen in  der  modernen  Industriegesell-
       schaft, in:  Die Neue  Gesellschaft 11/1984,  S. 1014  ff.).  Das
       "Papier"   ist    hingegen    bedeutsam    als    Ausdruck    der
       (programmatischen)  Integration  unterschiedlicher,  bisher  weit
       auseinanderlaufender Strömungen  des sozialdemokratischen  Refor-
       mismus. In  dieser Funktion  könnte das  Dokument in der weiteren
       Programmdiskussion eine hohe Bedeutung als "gemeinsame Plattform"
       gewinnen.
       30) Erhard Eppler, Elf Thesen zur Progammdiskussion, in: Die Neue
       Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 4/1985, S. 375.
       31) Ebenda.
       32) Wir notieren an dieser Stelle, ohne weiter darauf einzugehen,
       daß öko-reformistische  Positionen sich  auch  bei  verschiedenen
       Strömungen der  Jungsozialisten zeigen.  - Vgl.  u.a. Ulf Skirke,
       Wieder alles offen?, in: Sozialismus Nr. 6/1984; "Für einen neuen
       programmatischen  Impuls"   (Positionsbestimmung   undogmatischer
       Jungsozialisten), in: Frankfurter Rundschau v. 27.11.1984.
       33) Die unserer  Auffassung nach umfassendste Darstellung der Po-
       sitionen Epplers  findet sich,  auch wenn  es  ein  Dokument  der
       "Grundwertekommission" insgesamt  ist, in  der Arbeit "Die Arbei-
       terbewegung und  der Wandel  gesellschaftlichen  Bewußtseins  und
       Verhaltens" (Februar 1982), in: Erhard Eppler (Hrsg.), Grundwerte
       für ein neues Godesberger Programm, a.a.O., S. 1201 ff.
       34) Vgl. vor  allem: Oskar  Lafontaine, Der  andere  Fortschritt,
       Hamburg 1985.
       35) Erhard Eppler (Hrsg.), a.a.O., S. 113/114.
       36) Oskar Lafontaine, a.a.O., S.
       37) Lafontaine bezieht  sich ausdrücklich  auf die  Ethik  Albert
       Schweitzers.
       38) SPD Saar,  Regierungsprogramm 1985 (Wahlprogramm zur saarlän-
       dischen Landtagswahl am 10. 3. 1985), Saarbrücken 1985, S. 69.
       39) Erhard Eppler,  Elf Thesen zur Programmdiskussion, a.a.O., S.
       375.
       40) Helmut Peitsch,  Lieber Peter  (Bericht über  die Tagung  des
       Verbandes deutscher  Schriftsteller in München): "In München prä-
       sentierte sich  ... die gegenwärtige Orientierung vieler Schrift-
       steller an der SPD. Der als 'lieber Peter' begrüßte SPD-Bundesge-
       schäftsführer Glotz  nahm seine  Chance wahr und mimte angesichts
       der zahmen Schriftsteller den Ruhestörer ... Es war schon beklem-
       mend zu sehen, wie sich die von einem ... 'rotzfrechen' Politiker
       angemachten Autoren  dann noch  bedankten und die Gemeinsamkeiten
       beteuerten", in:  Deutsche Volkszeitung/die  tat vom 19. 4. 1985,
       S. 11.
       41) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung. Über die Organisation
       einer regierungsfähigen Linken, (West-)Berlin 1984. ...
       42) In der  Zeitschrift "Sozialismus"  findet seit gut einem Jahr
       eine interessante  "SPD-Debatte" statt,  die mit Thesen von Peter
       Glotz "Die  sozialdemokratische Alternative" und einem ausführli-
       chen Interview mit ihm in Heft 5/1984 eröffnet wurde; im gleichen
       Heft findet  sich mit Thesen von Peter von Oertzen "Vorschlag für
       ein reformistisches  Projekt" ein  weiterer Ausgangspunkt für die
       Programmdebatte.
       43) Peter Glotz,  Die sozialdemokratische Alternative, in: Sozia-
       lismus Nr.  5/1984, S.  2: "Organisierendes Zentrum dieser Linken
       kann nur die SPD sein, die nach rechts und links ausgreifen muß."
       44) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, a.a.O., S. 29.
       45) Ebenda, S. 52.
       46) Ebenda, S. 53.
       47) Peter Glotz,  Die sozialdemokratische Alternative, a.a.O., S.
       3.
       48) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, a.a.O., S. 106.
       49) Ebenda, S. 128.
       50) Ebenda, S. 128/129.
       51) Bericht der  Kommission "Zukunftsperspektiven gesellschaftli-
       cher Entwicklungen"  (im Auftrag  der Landesregierung  von Baden-
       Württemberg), Stuttgart 1983.
       52) Peter Glotz,  Die sozialdemokratische Alternative, a.a.O., S.
       3.
       53) Peter Glotz,  ... und  abgebrochen?, in: Sozialismus 10/1984,
       S. 42.
       54) Antrag 1, in: Dokumente, a.a.O., S. 37.
       55) Peter Glotz  ist bei  weitem nicht  der einzige  Repräsentant
       staatsmonopolistischer Modernisierungskonzeptionen  in der gegen-
       wärtigen SPD-Programmdiskussion.  Aus Raumgründen  haben wir  uns
       hier auf  Glotz beschränkt; er ist allerdings auch derjenige, der
       die fragliche  ideologische Variante am umfassendsten ausgearbei-
       tet hat,  bei der  es sich,  wie skizziert, dem Wesen nach um ein
       modernisiertes reformistisches Hegemoniekonzept mit weitestgehen-
       den  Bündnisangeboten   an  die   "innovativen"  Fraktionen   des
       (Monopol-)Kapitals handelt.
       56) Peter v.  Oertzen, Vorschlag für ein reformistisches Projekt,
       in: Sozialismus Nr. 5/1984, S. 15.
       57) Zum Beispiel: Detlev Albers, Der 6. März 1983, seine Ursachen
       und Folgen, in: Die Neue Gesellschaft Nr. 5/1983, S. 459 ff.
       58) Etwa: Kurt Neumann und Andreas Wehr, Reformismus in der Krise
       - Krise des Reformismus?, in: spw 22 (März 1984), S. 64 ff.
       59) Nicht zufällig  stammen die  weitestgehend marxistisch orien-
       tierten Beiträge zur SPD-Programmdebatte aus Kreisen des Soziali-
       stischen Hochschulbundes  (SHB), der eine relative politische und
       organisatorische Eigenständigkeit  gegenüber der  SPD besitzt.  -
       Vgl. etwa: Wolfgang Zellner, Nur Diskussion oder wirkliche Verän-
       derungen der Politik?, in: spw 21 (Dezember 1983), S. 457 ff.
       60) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, a.a.O., S. 123.
       61) Zu diesen  Bedingungen gehört  wesentlich: ein  weiterer Auf-
       schwung der  westdeutschen Friedensbewegung;  eine deutliche Ver-
       stärkung der  sozialen und  politischen Aktivitäten der Arbeiter-
       klasse der BRD und ihrer Gewerkschaften im Sinne klassenautonomer
       Ziele und  Interessen; eine  erhebliche Verbreiterung und Vertie-
       fung der Aktionseinheit aller Abteilungen und aller Strömungen in
       der Arbeiterbewegung;  eine weitere Festlegung von Bündnissen der
       Arbeiterklasse  mit   nicht-proletarischen  systemoppositionellen
       Strömungen; und - als ein Kern der genannten Prozesse - eine wei-
       tere Erhöhung  der politischen und ideologischen Relevanz des re-
       volutionären Teils der linken und demokratischen Bewegungen, also
       vor allem der DKP.
       

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