Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       POLITIK BRAUCHT VISIONEN
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       Gedanken zu einem neuen Grundsatzprogramm der SPD *)
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       Erhard Eppler
       
       I
       
       Mein Thema  heißt: Politik  braucht Visionen, Es heißt nicht: Vi-
       sionen ersetzen Politik.
       Daß das Beschwören von Visionen noch keine Politik ist, das haben
       Sozialdemokraten zu Beginn dieses Jahrhunderts ausdiskutiert. Auf
       diesem Kaugummi herumzukauen, überlassen wir einer kleineren Par-
       tei. Wo Visionen an die Stelle von Politik treten sollen, bewegen
       wir uns  nicht im Gelände sozialdemokratischen Denkens. Aber eben
       auch nicht  da, wo  ohne Vision Macht um der Macht willen gesucht
       und ausgeübt wird. Laßt mich hinzufügen:
       Auch die  Unterscheidung zwischen Visionären und Pragmatikern ist
       nicht auf  sozialdemokratischem Mist  gewachsen. Sie wird uns von
       außen aufgedrängt.  Was sozialdemokratische  Politik auszeichnet,
       ist die  Spannung zwischen  der großen  Vision  und  den  kleinen
       Schritten des  politischen Alltags. Wo diese Spannung erschlafft,
       haben wir  unsere Herkunft  und unsere Aufgabe vergessen. Niemand
       braucht uns  darüber zu  belehren, daß  Politik sich  in kleinen,
       manchmal winzigen, bestenfalls mittleren Schritten vollzieht. Wo-
       rauf ich  allerdings bestehe, und worauf ich in einer schwierigen
       Zeit glaubte bestehen zu müssen, war dies: Es kommt nicht auf die
       Größe der  Schritte an,  sondern auf  die Erkennbarkeit der Rich-
       tung.
       Deshalb sind  Visionen so  viel wert,  wie sie  in den Köpfen und
       Herzen derer  lebendig sind,  die praktische  Politik machen.  Wo
       sich die  einen für die Visionen, die anderen für die Politik zu-
       ständig fühlen,  sind wir wiederum nicht auf sozialdemokratischem
       Gelände. Das  heißt aber  auch: Ein Grundsatzprogramm der SPD ist
       so viel  wert, wie es Genossinnen und Genossen in ihrem tagtägli-
       chen Handeln  motiviert. Also ist ein Programm auch so gut und so
       schlecht wie der Diskussionsprozeß, der dahin führt. Eine Partei,
       in der elitäre Programmatiker Papiere produzieren und Pragmatiker
       diese Papiere  lächelnd abheften  und weiterwursteln,  wäre nicht
       die sozialdemokratische.
       
       II
       
       Visionen schieben  sich auch nicht zwischen uns und die Wirklich-
       keit. Sie leuchten auf hinter der Wirklichkeit, sie geben der Re-
       alität erst  ihre scharfe Kontur. Erst wo die Vision einer fried-
       lichen, gerechten,  freien und  solidarischen Welt  in der  Ferne
       sichtbar wird, erkennen wir, wo wir heute sind.
       Wenn Frieden der Prozeß ist, in dem Gerechtigkeit zunimmt und Ge-
       walt abnimmt,  dann müssen  wir nüchtern  konstatieren: Die Unge-
       rechtigkeit wird  immer krasser, bei uns zu Hause und auch in un-
       serem Verhältnis  zum südlichen  Teil der  Erde. Und  die  Gewalt
       nimmt zu,  von den  Fußballstadien, in  denen verzweifelte  junge
       Menschen zu  Mördern werden, bis hin zu den Staaten im Süden, de-
       ren Regierungen bei uns Waffen kaufen, weil sie die Weisungen des
       Internationalen Währungsfonds  gegen ihre eigene Bevölkerung exe-
       kutieren müssen.
       Nie zuvor  waren die  zwei Drittel  der Menschheit im Süden hoff-
       nungsloser in  der Sackgasse.  Sie zahlen heute jährlich so viele
       Dollars an  Schuldendienst, wie sie 1974 Schulden hatten. Nie zu-
       vor haben  Regierungen im  Norden so  hoffnungslos an einer neuen
       Realität vorbeiregiert  wie heute.  Nie zuvor  hat das Rüsten der
       Weltmächte solch  paranoide Züge  angenommen. Noch nie wurde, wie
       heute, die  stärkste und reichste Weltmacht von einem solchen Ge-
       misch aus technokratischem Größenwahn, ideologischer Borniertheit
       und politischer  Ignoranz regiert.  Noch nie  war in unserem Land
       die Kluft  tiefer zwischen dramatischen Aufgaben und der Unfähig-
       keit der  Regierenden, sie auch nur wahrzunehmen, geschweige denn
       anzupacken.
       Wenn wir von Visionen reden, dann dürfen wir nicht vergessen, wie
       viele Menschen,  vor allem  junge, heute  von  Schreckensvisionen
       heimgesucht, gelähmt,  gekränkt werden,  von den  Visionen kahler
       Schwarzwaldberge  bis   zur  Vision  des  atomaren  Winters,  der
       austilgt, was  die atomaren  Schläge übrigließen.  Dagegen  hilft
       auch nicht,  wenn pfälzische  Lebensfreude so tut, als wäre alles
       in Ordnung,  könnte man nur ein paar Schwarzsehern und Kulturpes-
       simisten den Mund verbieten.
       Nein, zur  positiven Vision gehört heute viel Kraft, verzeiht das
       altmodische Wort:  Tapferkeit, Hoffnung,  wohl auch  ein  Glaube,
       welcher auch  immer, der sich nicht von selbst aus unserer Reali-
       tät ergibt.  Aber gerade  deshalb ist die positive Vision lebens-
       notwendig. Denn  ohne positive  Vision werden  wir angesogen  und
       weggespült von den Horrorvisionen. Nie werden wir das Land Utopia
       erreichen. Aber  unser Überleben hängt davon ab, ob und wo wir es
       suchen.
       
       III
       
       Niemand von  uns ist in der Lage, heute das demokratisch-soziali-
       stische Utopia des 21. Jahrhunderts im einzelnen auszumalen. Denn
       dazu müßten  wir ja  nicht nur  unsere Ziele,  unsere Wünsche und
       Hoffnungen präsentieren,  sondern auch die Wirklichkeit von heute
       so analysieren, daß wir ihre Entwicklungstendenz genau nachzeich-
       nen und  dann eben  auch vor-zeichnen  könnten. Ich will mich be-
       schränken auf ein paar Teil-Visionen.
       Laßt mich  beginnen bei unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Wir
       brauchen die Visionen einer Technik und Produktionsweise, die na-
       türliche Lebenskreisläufe  und Gesetzmäßigkeiten des Lebens nicht
       zertrampelt, die  Regenerationsfähigkeit der Natur nicht überfor-
       dert, sondern  sich an  die Natur  herantastet, ihre  Wünsche ab-
       lauscht und so imstande ist, sich einzupassen in die Natur, Leben
       nicht zu  stören oder  zu zerstören, sondern es zu fördern und zu
       pflegen und sich eben dadurch die Kräfte der Natur nutzbar zu ma-
       chen. Das  gilt von  der Agrartechnik über die Energietechnik bis
       hin zu  dem, was  wir heute chemische Industrie nennen. Wir brau-
       chen eine Technik, die nicht im erbarmungslosen Vernichtungskampf
       mit der Natur, sondern im Bunde mit der Natur menschliches Lebens
       erleichtert. Diese  Technik wird nicht primitiver, sondern subti-
       ler sein  als Atomtechnik  oder die  Technik der  Gifte, sie wird
       nicht weniger,  sondern mehr  Erfindergeist verlangen, vielleicht
       einen  bescheideneren,  behutsameren,  ehrfürchtigeren  Erfinder-
       geist.
       Wir brauchen die Vision einer Rationalisierung, die sich zum Ziel
       setzt, immer  mehr auch Energie, Rohstoffe, Wasser, Transportlei-
       stungen oder  Betonierung von Landschaft einzusparen und nicht so
       sehr menschliche Arbeit. Wenn Visionen so viel wert sind, wie sie
       heute unser  Tun motivieren,  dann hätte  eine solche Vision hier
       und heute  schon ihre ganz praktischen Konsequenzen: Nämlich: Den
       Schnellen Brüter  aufzugeben, den  Ausstieg aus  der  Atomenergie
       vorzubereiten, ein  schärferes  Chemikaliengesetz  auszuarbeiten,
       die Umweltauflagen für die Industrie und Energieversorgungsunter-
       nehmen zu  verschärfen, der  Müllverhinderung und der Müllverwer-
       tung Vorrang  zu geben vor der Müllbeseitigung, überall den nach-
       hinkenden, reparierenden Umweltschutz durch vorbeugende und scho-
       nende Techniken  zu ersetzen,  den Betriebsräten mehr Mitsprache-
       recht bei  der Einführung neuer Techniken zuzugestehen, die Lohn-
       Nebenkosten zu  senken und  den Preis  für Energie- und Rohstoffe
       durch Steuern  zu erhöhen,  die Kriterien für Forschungsförderung
       neu zu  fassen, der  Biologie in  unseren Schulen mehr Gewicht zu
       geben. Und so fort. Wenn wir uns auf den Weg hin zu dieser Vision
       machen, passiert etwas bis in die Gemeinderäte hinein.
       
       IV
       
       Meine zweite  Vision hat mit Arbeit zu tun. Es ist die Vision ei-
       ner Gesellschaft,  in der  jede Frau  und jeder Mann die Chance -
       nicht die  Pflicht - hat, durch Erwerbsarbeit den eigenen Lebens-
       unterhalt zu verdienen, auch wenn dann die Arbeitszeit bald näher
       bei 30  als bei  40 Wochenstunden liegen wird, eine Gesellschaft,
       in der  jeder Mann  und jede  Frau teilhat an der unbezahlten Ar-
       beit, der  angenehmen oder  unangenehmen Eigenarbeit im Haushalt,
       bei Kindererziehung und Krankenpflege, im Garten, bei der Repara-
       tur der Waschmaschine oder in der Nachbarschaftshilfe. Auch diese
       Vision einer  Familie, in der, wenn sie es so wollen, beide Part-
       ner Erwerbsarbeit  leisten können,  vielleicht der  eine von 7-13
       Uhr, der  andere von 13-19 Uhr, wobei immer jemand für die Kinder
       da ist,  sei es  im Haus oder bei gemeinsamer Kinderbetreuung mit
       den Nachbarn,  und wo  man den  Abend und das Wochenende doch ge-
       meinsam verlebt  - eine  solche Vision  hätte hier und heute sehr
       praktische Folgen:  Arbeitszeitverkürzung für  alle, und zwar der
       Wochenarbeitszeit, hätte  Vorrang vor  aller Flexibilisierung und
       auch vor der weiteren Herabsetzung des Rentenalters.
       Ich weiß,  daß nur  die Gewerkschaften  die Weichen  hier richtig
       stellen können.  Aber so  wie die Gewerkschaften ihre Zielsetzung
       und Wünsche an die Partei herantragen, darf die Partei ihre Sicht
       von der Zukunft der Arbeit - möglichst gemeinsam mit Gewerkschaf-
       tern - formulieren.
       Alle Versuche,  wie in  den USA, Millionen unterbezahlter Jobs im
       Dienstleistungsbereich zu  schaffen, widersprächen dieser Vision,
       ganz zu schweigen von den Schnapsideen der Hauss-, Bange- und an-
       derer FDP-Männer.  Aber auch  den schwedischen Versuch, frei wer-
       dende Arbeitskräfte  in staatlich  besoldeten Dienstleistungen zu
       beschäftigen, könnten  wie nur sehr begrenzt nachahmen, auch wenn
       es da  bei uns  noch Nachholbedarf gibt. Alles Gerede von Doppel-
       verdienern müßten  wir dann  als das  abtun, was es ist: schlicht
       verfassungswidrig. Und  vor allem: Wir müßten dann hier und heute
       endgültig mit  der abgestandenen  Illusion aufräumen,  mit  Wirt-
       schaftswachstum lasse  sich die  Arbeitslosigkeit bekämpfen.  Wir
       müßten uns  dagegen wehren, daß Politik zur Konjunkturpolitik zu-
       sammenschnurrt und verkommt, wir müßten endgültig Abschied nehmen
       vom dem Glaubenssatz, daß die Gewinne von heute die Investitionen
       von morgen  und Arbeitsplätze  von übermorgen  seien. Die Gewinne
       von heute  sind eher  die Finanzierungsmasse für hochverzinsliche
       amerikanische Staatspapiere.
       Unsere Strategie  gegen die  Arbeitslosigkeit  hätte  dann  ihren
       Schwerpunkt in  der Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Dazu kämen
       neue Arbeitsplätze  in Umwelttechnologien, in einer weniger ener-
       gieaufwendigen Landwirtschaft  und in unterbesetzten Humandienst-
       leistungen. Dort  allerdings  müßten  Professionelle  unterstützt
       werden von  Männern und Frauen, die sich neben ihrer - verkürzten
       - Erwerbsarbeit sozial engagieren wollen.
       
       V
       
       Laßt mich  schließlich noch eine Vision andeuten, die in der Pro-
       grammkommission noch  kein Thema  war: Ich  meine das, was einmal
       Ernst Reuter,  Waldemar von  Knoeringen oder Adolf Arndt den Kul-
       turstaat nannten.  Wir Sozialdemokraten  haben von  den Liberalen
       des letzten  Jahrhunderts  einen  Kulturbegriff  übernommen,  der
       nicht zu uns paßt. Kultur, das war die hohe Sphäre einer Verherr-
       lichung des  Wahren, Schönen und Guten. Kultur, dies ging von der
       Oper allenfalls bis zum Griechischunterricht, von Goethes Iphige-
       nie bis  zur niederländischen  Malerei. Und so konzentrierte sich
       sozialdemokratische Politik lange Zeit darauf, auch den Arbeitern
       den Zugang zu dieser Sphäre freizuschaufeln. Wir waren dann etwas
       enttäuscht, daß viele darauf nicht allzu scharf waren.
       Kultur meint ursprünglich Pflege. Agri-Kultur, das war und sollte
       sein die Pflege und das Bebauen des Ackers. Kultur ist da, wo wir
       pfleglich umgehen mit Dingen, Pflanzen, Tieren und vor allem mit-
       einander. Kultur, das ist das Bemühen, zur Entfaltung zu bringen,
       was in  der Natur  und im  Menschen an  Kräften angelegt ist. Und
       dies ist  dann nicht  nur eine  Sache der Feier jenseits des All-
       tags, sondern  etwas, was  im Alltag  geschieht - oder eben nicht
       geschieht. Alles,  womit wir zu tun haben, wird dann ein Ausdruck
       von Kultur - oder eben Unkultur.
       Wir müßten  dann sprechen von einer Kultur der Arbeit, also einer
       Arbeit, die,  wo immer  dies geht,  dem einzelnen  Menschen  ent-
       spricht, seinen  Kräften gemäß  ist und  diese Kräfte fordert und
       fördert und deshalb auch Freude macht. Dies gilt dann für die Er-
       werbsarbeit wie  für die  Eigenarbeit. Wir  müßten sprechen  über
       eine Kultur des Produzierens, also eine Produktion, die pfleglich
       umgeht mit  den Ressourcen,  der Ressource  Arbeit ebenso wie den
       Ressourcen Wasser,  Luft, Energie,  Rohstoffe, Boden.  Wir müßten
       die Agrikultur  zum Thema  machen, also  eine Landwirtschaft, die
       natürliche Gesetze  nutzt, für  sich wirken  läßt, sie nicht ver-
       biegt und vergewaltigt.
       Wir hätten  zu fragen  nach einer  Kultur des Konsumierens, nicht
       des Verzichts,  aber eben  des Konsums, der sich löst von Bedürf-
       nissen des  Prestiges und  auch der  Kompensation, eines Konsums,
       der eher  individueller wäre als heute, mehr Ausdruck von Persön-
       lichem als Wirkung massiver Reklame. Dazu gehört auch die Eß-Kul-
       tur, in  der andere uns weit übertreffen, und die Wohn-Kultur als
       der Versuch  einer Übereinstimmung  von Mensch, Wohnung, Einrich-
       tung und  Umgebung. Es  gibt auch  eine Kultur der Nachbarschaft,
       der lockeren, offenen Begegnung oder auch des gemeinsamen Bespre-
       chens und des gegenseitigen Helfens, des gemeinsamen Spielens und
       Feierns.
       Dazu käme  eine kommunale  Kultur, eine Kultur der Stadt oder des
       Dorfes, gefördert  durch eine  Kommunalpolitik, die  ihren Erfolg
       nicht mißt  an den  Kubikmetern umbauten  Raumes, sondern  an der
       Qualität menschlichen  Zusammenlebens. Sie schlösse ein eine Kul-
       tur des  Bauens und  Städteplanens, bei  der auch  ein  Mietshaus
       nicht jenseits der Kultur läge, sondern entweder ein Beispiel für
       Baukultur wäre  - oder  für den sichtbaren und ärgerlichen Mangel
       einer solchen Kultur.
       Darauf aufbauend  müßten wir  sprechen von politischer Kultur, in
       der Politik  nicht vollends zum Schaugeschäft verkommt, eine Kul-
       tur, die  auf saubere  Alternativen ohne  dämonische  Feindbilder
       zielt, eine  Kultur des  streitbaren Dialogs, eine Kultur, in der
       die jeweiligen Minderheiten sich angenommen und nicht ausgegrenzt
       fühlen, eine  Kultur des  Verwaltens, in  der die Bürgerinnen und
       Bürger sich  ernst genommen  fühlen und eben deshalb auch Mitver-
       antwortung übernehmen,  eine Kultur,  in der  wir in der Tat mehr
       Demokratie wagen könnten und müßten.
       Vielleicht brauchen  wir sogar  so etwas wie eine Kultur der Wis-
       senschaft, genauer:  des Gebrauches  und  der  Anwendung  wissen-
       schaftlicher Ergebnisse, des Diskurses innerhalb der Wissenschaf-
       ten über  die verantwortliche Nutzung von Wissenschaft. Hier gäbe
       es dann hochsensible Nahtstellen zur politischen Kultur.
       Zu alledem  und vielem  mehr, was ich jetzt beiseite lassen kann,
       käme als Krönung dann eine Kultur der Sprache - die heute auf er-
       schreckende Weise  verludert ",  eine  literarische  Kultur,  die
       Pflege der Musik, und zwar eben nicht nur im Konzertsaal, sondern
       des Singens und des Musizierens in jedem Dorf und jedem Stadtteil
       - die Pflege der bildenden Kunst von den Bauzäunen bis zu den Ga-
       lerien. Auch  diese Sphäre  von Kultur wäre nicht ein abgehobener
       Bereich der  schönen Künste,  sondern die  ästhetische  Dimension
       alltäglichen Lebens,  an der jede und jeder aktiv und passiv, als
       Gestaltende und  als Aufnehmende  und Urteilende teilnehmen könn-
       ten.
       Eine solche  Vision des  Kulturstaates, eigentlich  der Kulturge-
       sellschaft, hätte  dann auch  ihre Konsequenzen  hier und  heute,
       einfach weil sie ein Maßstab wäre von der Kommunalplanung bis zur
       Bildungspolitik. Und  wir könnten  uns den  müßigen Streit sparen
       darüber, ob  wir für die Industriegesellschaft oder für die post-
       industrielle Gesellschaft  seien. Der  Anteil der Menschen in der
       industriellen Produktion  wird weiter  zurückgehen, und doch wird
       die industrielle Produktion die beherrschende bleiben. Wir hätten
       zu fragen,  wie eine  Kultur industrieller Produktion aussähe als
       Teil einer  Kultur der  Arbeit. Das  schlösse ein, was wir bisher
       über Humanisierung  der Arbeit  und Mitbestimmung sagten, aber es
       ginge wesentlich weiter.
       
       VI
       
       Wir brauchen  weiter die Vision einer Welt, in der die Völker des
       Südens befreit  von der  Schuldknechtschaft, in  die sie  - nicht
       ohne ihre eigene und unsere Schuld - geraten sind, ihren eigenen,
       nicht von  uns diktierten Weg in eine lebenswerte Zukunft finden.
       Ich gebe  zu: Diese Vision ist noch wesentlich kühner als die von
       der naturfreundlichen  Technik und  die von der gerechten Vertei-
       lung der  Arbeit. Aber sie hat mit diesen beiden Visionen zu tun.
       Denn nur,  wenn wir unser eigenes technisch-ökonomisches Entwick-
       lungsmodell in  Frage stellen,  befreien wir  die Dritte Welt von
       jenem Nachahmungszwang,  der sie in ihre Ausweglosigkeit gedrängt
       hat. Nur  wenn wir  über technische  Alternativen nachdenken, tun
       sie es  auch. Nur  wenn wir  unsere Wälder retten, werden sie den
       Rest der tropischen Wälder des Südens bewahren können.
       Diese Vision  einer Dritten Welt, die in der Lage ist, die Grund-
       bedürfnisse ihrer  Menschen selbst  zu decken,  stellt  hier  und
       heute für  uns die  Frage: Wie werden wir dafür partnerschaftsfä-
       hig? Wir  sind es  nicht. Unsere  kapital-  und  energieintensive
       Technik, unser Energieverbrauch, unser Zinsniveau, unsere Multis,
       unsere Macht, die Terms of Trade zu bestimmen, waren immer um ein
       Vielfaches wirksamer  als alle Hilfe. Entwicklungshilfe - was im-
       mer man  über ihren  Nutzen oder Schaden denkt - war immer margi-
       nal, heute beträgt sie nicht einmal ein Drittel der Zinszahlungen
       des Südens  an den  Norden. Nicht  in der  Entwicklungshilfe ent-
       scheidet sich die Zukunft des Südens.
       Wir sind gefragt, was sich bei uns, in unserer Landwirtschaft, in
       unserem Verkehrswesen,  in unserem  Gesundheitswesen, in  unserer
       Technologiepolitik, bei  unseren Banken  ändern  muß,  damit  der
       Süden  eine  Lebenschance  bekommt.  Entwicklungspolitik  beginnt
       wirklich zu  Hause, nur ganz anders, als der Stammtisch sich dies
       vorstellt.
       
       VII
       
       Alle diese  Visionen bleiben  Illusionen, wenn  nicht eine andere
       Vision Millionen  Menschen in  Bewegung setzt:  die Vision  einer
       friedlichen Welt,  also einer  Welt, in der Gerechtigkeit zunimmt
       und Gewalt  abnimmt, in der die Dynamik der Rüstung verkehrt wer-
       den kann  in eine  Dynamik der Abrüstung, in der Feindbilder ver-
       blassen und  Vertrauen wächst.  Dies ist die kühnste aller Visio-
       nen. Wer  unsere Welt  sieht, wie  sie ist,  wer sieht,  wie eine
       große Nation  sich vom  Traum errüstbarer Unverwundbarkeit faszi-
       nieren läßt,  wie Frieden nicht mehr als politische Aufgabe frie-
       densbereiter Menschen  verstanden,  sondern  als  Ergebnis  eines
       technischen Tricks  erwartet wird,  der mag  der Resignation nahe
       sein. Aber wer erlebt, wie die rüstungsbeflissenen Propagandisten
       des Kriegs  der Sterne inzwischen schon die Sprache der Friedens-
       bewegung  benutzen   müssen,  um   ihre  Pläne   durchzusetzen  -
       "Abschreckung müsse  überwunden werden",  sie sei "unmoralisch" -
       der spürt: Hier ist etwas in Gang gekommen, was Hoffnung signali-
       siert und verkörpert und auch neue Hoffnung weckt.
       Natürlich muß eine große Partei darlegen, wie die Schritte hin zu
       einer friedlicheren  Welt aussehen  können. Und ich habe den Ein-
       druck, wir  sind da auf gutem Wege. Noch wichtiger ist, daß wir -
       und das  ist die praktische Seite unserer Vision - hier und heute
       klarmachen: Wir  sind nicht  mehr bereit, jeden Wahnsinn mitzuma-
       chen, wir widersetzen uns dem ebenso teuren wie vergeblichen Ver-
       such, Unverwundbarkeit durch Weltraumwaffen zu errüsten. Wir wer-
       den alles  tun, damit die Raketen, die wir nicht wollen, aus Mut-
       langen und  Neu-Ulm und Heilbronn wieder verschwinden. Wir wollen
       alles tun,  um die Friedenssehnsucht einer Mehrheit in praktische
       Politik zu überführen.
       
       VIII
       
       Wir haben uns nach dem 12. Mai gelegentlich an einen Wahlsieg er-
       innert, der  dem in  Nordrhein-Westfalen ähnlich  war: den  Willy
       Brandts 1972. Die Stichworte damals waren Frieden und Reform. Wir
       waren die  Partei des Friedens und der Reform. Wir waren es schon
       lange vorher und sind es geblieben. Das heißt aber auch: Wir sind
       so schwach  und so  stark, so  attraktiv und so belanglos wie wir
       der Mehrheit der Menschen vermitteln können, wie unsere Reformpo-
       litik und unsere Friedenspolitik aussieht und warum sie im Inter-
       esse dieser  Mehrheit nötig  und richtig  ist. Eine  Reformpartei
       ohne Reformkonzept, die den Begriff der Reform zur Worthülse ver-
       kommen läßt  und ihn  schließlich ganz  meidet, hat verdient, daß
       man sie  abwählt. Und  eine Partei  des Friedens,  die nicht mehr
       deutlich machen  kann, inwiefern sich ihre Sicherheitspolitik von
       der Wörners  oder Geißlers unterscheidet, macht sich überflüssig.
       Unsere Partei  ist so stark, wie wir für alle Bürger verständlich
       die Begriffe  Reform und Frieden mit Inhalt füllen und daraus un-
       sere praktische Politik ableiten können.
       Daß sozialdemokratische  Friedenspolitik wieder  Kontur  gewinnt,
       hat sich seit dem Kölner Parteitag herumgesprochen. Und ich freue
       mich, daß  Andreas von  Bülow hier wertvolle Arbeit leistet. Neue
       Einsichten und neue Impulse von der Basis her, auch von der Frie-
       densbewegung her,  werden zu  einem schlüssigen Konzept zusammen-
       fließen müssen.  Vielleicht geht dies nur, wenn wir unsere Exper-
       ten nicht alleine lassen.
       In der  Reformpolitik müssen wir zuerst mit dem Vorurteil aufräu-
       men, Reform  sei das  wohltätige und  möglichst gerechte Ausgeben
       von viel Geld. Das war nie unser Reformbegriff, aber die Reformen
       der Regierung  Brandt, vor  allem in  der Sozialpolitik, waren in
       der Tat  nicht billig.  Nur: das  Geld war ja da. Und so entstand
       bei manchen  ein Mißverständnis,  Reform koste  eben  Geld.  Kein
       Geld, keine Reform.
       Reform, das  ist ein  unentbehrliches Zwischenglied bei der Über-
       setzung von  Vision in  Politik. Reform, das ist die Umgestaltung
       eines gesellschaftlichen Teilbereiches in Richtung auf unsere Vi-
       sion. Reform  soll uns  ein kleines  oder auch ein größeres Stück
       weit voranbringen  auf unsere Vision hin. Dabei besteht Reform in
       sich wieder  aus vielen  kleinen und mittleren Schritten. Wer mit
       Reformen warten  wollte, bis die Kassen wieder voll sind, könnte,
       sogar wenn  er viel  jünger wäre  als ich, bis an sein Lebensende
       vergeblich warten.  Kosteten früher  Reformen viel Geld und wenig
       Konflikte, so  wird es künftig umgekehrt sein. Reformen zugunsten
       der Kriegsopfer,  der Rentner  oder der Schüler haben kaum Wider-
       stände geweckt.  Alle wichtigen Reformen der Zukunft müssen gegen
       mächtige Interessengruppen durchgesetzt werden.
       Die überfällige ökonomische und ökologische Reform der Agrarpoli-
       tik wird  schon mittelfristig  Geld einsparen, aber sie muß einem
       Bündnis aus Bauernverband, chemischer Industrie und Agrarbürokra-
       tie abgerungen  werden. Die  unumgängliche Reform dessen, was wir
       reichlich schmeichelhaft  unser Gesundheitswesen nennen, wird die
       Beitragszahler entlasten,  aber sie muß gegen den wenig zimperli-
       chen Widerstand  der Pharmaindustrie  und der Ärzteorganisationen
       durchgesetzt werden.  Eine Reform des Verkehrswesens kann die Ko-
       sten für  den Straßenbau  ebenso vermindern  wie das  Defizit der
       Bundesbahn, das  auch der  Steuerzahler zu berappen hat, aber sie
       wird noch  härtere Konflikte  auslösen als  seinerzeit der Leber-
       Plan der späten sechziger Jahre.
       Wer unsere Energieversorgung reformieren will weg von den Steige-
       rungsraten des Energieverbrauchs - die so oder so die Natur bela-
       sten - hin zu einem sorgsamen pfleglichen Umgang mit Energie, im-
       mer mehr  auch erneuerbarer Energie, der wird es mit EVUs und KWU
       zu tun  bekommen, auch mit sozialdemokratischen Stadtkämmerern in
       den Aufsichtsräten.  Eine Steuerreform, die Energie und Rohstoffe
       verteuert und  die Lohn-Nebenkosten senkt, die, wie im Leitantrag
       des Landesvorstands  steht, umweltfreundliche Produkte entlastet,
       schädliche belastet,  kann den  öffentlichen Finanzen zugute kom-
       men, aber ohne harten Streit geht das nicht ab.
       Alle diese  Reformen werden nicht zu den vergnügungssteuerpflich-
       tigen Tätigkeiten  gehören. Aber  wer sich um all diese Konflikte
       drücken möchte,  sollte redlicherweise  das Wort  Reform  künftig
       meiden.
       
       IX
       
       Vielleicht ist einigen von Euch aufgefallen, daß das Thema Ökolo-
       gie und  vor allem Umweltschutz hier nicht unter den Reformaufga-
       ben vorkommt. Der Grund ist einfach: Umwelt-Schutz als defensive,
       reparierende, nachhinkende  Aufgabe ist  zwar für  absehbare Zeit
       noch unerläßlich.  Aber wer mit Natur pfleglich umgehen will, der
       darf nicht  meinen, wir  könnten auf  Dauer mit  mehr oder minder
       großen Heftpflastern die Wunden bekleben, die wir der Natur zufü-
       gen. Erstens  sind die Wunden schon viel zu tief für Heftpflaster
       - wo  ist das Heftpflaster für unsere Wälder? - und zweitens geht
       es darum, möglichst wenig neue Wunden zu reißen.
       Es geht nicht um ein paar ökologische Verzierungen für ein ökono-
       misches Konzept,  sondern um ein ökologisch verantwortbares Wirt-
       schaften. Wenn wir von einem ökologischen Umbau oder einer ökolo-
       gischen Erneuerung  unserer Wirtschaft  reden, dann geht es nicht
       um eine klar umgrenzte Reformaufgabe, sondern darum, in allen Be-
       reichen die  ökologische Dimension einzubringen, von der Agrarpo-
       litik bis zur Verkehrspolitik, von der Technologiepolitik bis zur
       Energieversorgung.  Ökologisches  Wirtschaften,  eine  ökologisch
       verantwortbare Technik,  ein kultivierter  Umgang mit  der Natur,
       das ist eine der Visionen, auf die hin viele Reformen nötig sind.
       
       X
       
       Jede neue  Programmatik wird  heute mit dem Argument angefochten,
       schließlich sei  es der  Weltmarkt, der  einem exportorientierten
       Land diktiere,  was es  zu tun habe, von der Arbeitszeit über die
       Technologie bis  hin zu  ökologischer Vorsorge.  Ich habe  nie zu
       denen gehört, denen man ausgesprochen provinzielles Denken vorge-
       worfen hat.  Aber gerade wenn wir ernst nehmen, was in Brasilien,
       den USA,  Japan oder Korea geschieht, wird deutlich, daß wir hier
       unseren Weg  suchen müssen  und nicht  hinter anderen  herkeuchen
       dürfen. Sicher,  so manches  von dem,  was heute  unter high tech
       läuft, wird  sich auch bei uns durchsetzen, ob die jeweiligen Re-
       gierungen dies wollen oder nicht. Aber die politische Aufgabe ist
       nicht, einfach das Tempo dessen zu beschleunigen, was ohnehin ge-
       schieht -  das etwa  ist die Späthsche Vorstellung von Politik -,
       sondern auszuwählen,  die Kriterien  für  eine  Auswahl  zwischen
       technischen Alternativen  zu bestimmen,  die technologische  Ent-
       wicklung zu steuern, damit Menschen nicht zum Anhängsel von Robo-
       tern oder  Bildschirmen werden und eine Kultur der Arbeit möglich
       bleibt.
       So wie  vom Erhabenen  zum Lächerlichen  nur ein  Schritt ist, so
       auch von  high tech  zu high tick. Wer hat uns gesagt, wir müßten
       viele Milliarden  Steuergelder in  die  Atomtechnologie  stecken,
       weil wir sonst einen gewaltigen Markt anderen überließen? Und was
       ist daraus  geworden?  Eine  perfekte  Pleite  in  Persien,  eine
       schleichende Pleite  in Brasilien und vielleicht einmal ein Atom-
       kraftwerk in  Ägypten. Hätten wir einen winzigen Teil der Techno-
       logieförderung rechtzeitig  auf Sonnenenergie  konzentriert, dann
       hätte das unserem Export mehr genützt.
       Wir sind  nicht der  Nabel der  Welt, aber wir sind auch nicht so
       unbedeutend, daß  wir es  uns nicht leisten könnten, gelegentlich
       auch auf Technologien zu setzen, die, weil sie uns ökonomisch und
       ökologisch weiterbringen,  eines Tages  auch anderen als nützlich
       erscheinen. In  dem Punkt  können wir  von den  Japanern  lernen.
       Vielleicht kommt  es gerade  bei den unübersehbaren Möglichkeiten
       moderner Technologie  heute mehr  auf den Mut zur Auswahl und zur
       Originalität an  als auf  das Schritthalten in jeder Richtung und
       um jeden  Preis. Jedenfalls:  Wer uns SDI anpreist mit der Bemer-
       kung, das  Militärische daran  interessiere ihn  nicht, wohl aber
       die - sehr unsicheren - industriellen Abfallprodukte dieses mili-
       tärtechnischen Gigantismus,  den darf  man doch  wohl  schüchtern
       daran erinnern,  daß nach  Max Weber  das Augenmaß,  der Sinn für
       Proportionen, den Wert eines Politikers ausmacht.
       Laßt Euch  von niemandem die alberne Fragestellung aufdrängen, ob
       wir nun technikfreundlich oder technikfeindlich seien. Der Mensch
       ist ohne  Technik gar  nicht lebensfähig.  Daher können  wir  gar
       nicht gegen  Technik sein.  Es geht  nicht darum, ob wir für oder
       gegen Technik  sind, sondern ob wir Herren oder Knechte der Tech-
       nik werden.  Technikbesessenheit, das sagt schon das Wort, heißt,
       daß die  Technik uns besitzt und nicht wir die Technik. Nicht um-
       sonst hat  die IG  Metall ihr sehr genau durchdachtes Aktionspro-
       gramm "Arbeit  und Technik"  überschrieben: "Der Mensch muß blei-
       ben!"
       
       XI
       
       Von dem Argument, wir hätten uns dem Weltmarkt anzupassen, ist so
       viel richtig: Eine Industrie wie die unsrige braucht einen großen
       Binnenmarkt, und  sie braucht  offene Märkte in der übrigen Welt.
       Die Hälfte  dessen, was  wir heute Export nennen, geht in die EG.
       Was wir brauchen, ist eine europäische Gemeinschaft, die zum Bin-
       nenmarkt mit  einer gemeinsamen  Währung wird, einer Währung, die
       sich abkoppeln kann von den Eskapaden des Dollars. Wenn auch dies
       eine Vision ist, dann eine notwendige.
       Ich weiß,  gemeinsame Währung  in der  EG ist auch nicht ohne Ri-
       siko, vor  allem für die Geldwertstabilität. Aber das Risiko, daß
       wir in  den Strudel  eines Dollar-Sturzes  geraten, ist  ungleich
       größer. Alles  spricht für Europa. Solange die Weltmächte, beson-
       ders die USA, ein westeuropäisches Land gegen das andere ausspie-
       len können,  sind wir  hilflos. Wenn  wir uns  zusammenschließen,
       kann niemand uns seinen Willen aufzwingen.
       Wir brauchen  ein Westeuropa,  das gemeinsam  seine Politik defi-
       niert gegenüber den USA, gegenüber der Dritten Welt und gegenüber
       dem Warschauer  Pakt. Das bedeutet nicht, das Bündnis aufzukündi-
       gen. Davon  halte ich  nichts. Aber es bedeutet, klarzumachen und
       durchzusetzen, daß Westeuropa eigene Interessen hat. In den letz-
       ten Wochen  gibt es zum ersten Mal seit Jahren Signale aus Paris,
       die hoffen lassen. Denn zuerst müssen Franzosen und Deutsche eine
       gemeinsame Linie finden.
       Wer ausgerechnet jetzt, wo die Franzosen sich stärker denn je Eu-
       ropa Öffnen, wegen einer geringen Senkung des Getreidepreises die
       europäische Politik  blockiert, der sollte sich nie mehr auf Kon-
       rad Adenauer berufen. Aber manche Interessen sind so mächtig, daß
       der selbsternannte  Enkel Adenauers  lieber die europäische Eini-
       gung blockiert als eine neue Agrarpolitik riskiert.
       Erst wenn Westeuropa lernt, sich selbst zu behaupten, können auch
       die Völker Zentral- und Osteuropas ihre eigenen Interessen gegen-
       über der  Sowjetunion deutlicher  artikulieren. Und  erst das Be-
       wußtsein gemeinsamer  europäischer  Interessen  kann  die  Kräfte
       freisetzen, die zu einem System gemeinsamer und dann auch kollek-
       tiver Sicherheit in Europa führen. In einem solchen System könnte
       dann die deutsche Frage ihre europäische Antwort finden. Auch das
       ist vorerst  eine Vision. Aber eine, die uns die Richtung unseres
       Handelns hier und heute vorgibt.
       
       XII
       
       Die Programmkommission  der Partei  unter dem  Vorsitz von  Willy
       Brandt ist nun neun Monate an der Arbeit. Die Befürchtungen haben
       sich nicht  bestätigt, daß die Programmdiskussion die Partei aus-
       einandertreibe oder  gar spalte.  Die Spaltung  zwischen Ökonomen
       und Ökologen  ist ausgerechnet in Dortmund überwunden worden. Und
       das hat  sich am 12. 5. ausgewirkt. Ich habe auf dem Parteitag in
       Essen gesagt: "Nicht weiter rechts, nicht weiter links, aber wei-
       ter vorn"  liegt das,  was wir zu formulieren haben. Dabei dürfte
       es bleiben.
       Langsam begreifen  viele außerhalb  und innerhalb der Partei, daß
       unsere Programmarbeit,  auch was den Bund angeht, nicht lange ein
       Kursus im Trockenschwimmen bleiben wird. Ich habe nie akzeptiert,
       daß  uns   die  Wende  für  Jahrzehnte  auf  die  Oppositionsbank
       verbannen wird.  Ich habe  die Zeit  von 1974 bis 1982 erlebt als
       den tragischen  Versuch, etwas nicht Wiederherstellbares, nämlich
       die Wachstumsgesellschaft  der sechziger  Jahre, wiederherzustel-
       len, unternommen  von einem der begabtesten Politiker, die unsere
       Demokratie hervorgebracht hat.
       Daher habe  ich die  Regierung Kohl  von Anfang an betrachtet als
       das Satyrspiel  nach der Tragödie, wo das Thema der Tragödie noch
       einmal als  Farce zur Entspannung des Publikums abgehandelt wird,
       mit weniger  anspruchsvollen Mitteln  und weniger anspruchsvollem
       Personal. Nun  mag man darüber streiten, ob dieses Satyrspiel der
       Entspannung des  Publikums dient.  Aber allzu lang dauert ein Sa-
       tyrspiel nicht. Es ist meist kürzer als die Tragödie.
       Wenn dieses  Spiel eines  Tages zu Ende ist und die Menschen sich
       fragen werden,  wie sie sich so etwas bieten lassen konnten, dann
       wird die  zweite Phase  sozialdemokratischer Friedenspolitik  und
       die zweite  Phase  sozialdemokratischer  Reformpolitik  beginnen.
       Laßt uns dann, wenn die Widerstände sich verhärten, unsere Visio-
       nen nicht  aus den Augen verlieren. Und wenn es dann ganz schwie-
       rig wird, laßt uns nie vergessen:
       Es kommt nicht an auf die Größe der Schritte, sondern auf die Er-
       kennbarkeit der Richtung.
       
       _____
       *) Leicht gekürzte  Fassung der  Rede auf dem SPD-Landesparteitag
       Baden-Württemberg am 16.6.1985.
       

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