Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       DIE HERAUSBILDUNG VON ZUKUNFTSVORSTELLUNGEN IN DER CDU NACH 1973
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       Georg Fülberth
       
       1. Die  organisierte Ideologiepolitik  nach 1969 - 2. Fortsetzung
       des Konzepts  der "Formierten Gesellschaft" - 3. Die Neue Soziale
       Frage -  4. Die  technokratische Vision  - 5.  Ostpolitische  Zu-
       kunftsüberlegungen - 6. Hemmnisse und Widersprüche
       
       1. Die organisierte Ideologiepolitik nach 1969
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       "An der Wende zu den siebziger Jahren war die CDU eine Partei der
       Nachkriegszeit geblieben".  So beschreibt  die Historikerin Doro-
       thee Buchhaas den ideologischen Zustand der Christlich-Demokrati-
       schen Union im Jahre 1969, als diese ihr "Berliner Programm" ver-
       abschiedete. 1)  In der  Zeitschrift "publik" erschien hierzu da-
       mals ein Kommentar: "Und keine Antwort an die Zukunft". 2)
       Eineinhalb Jahrzehnte  später, mit der Regierungsübernahme Helmut
       Kohls, präsentierte  sich die Partei anders: Der neue Kanzler be-
       zieht sich  zuweilen auf  Ernst Block.  3) "Zuversicht" war eines
       der Losungsworte  der neuen Regierung nach der Wende. Ist bis da-
       hin von  CDU-Politikern Utopie  ausschließlich mit Totalitarismus
       identifiziert worden, 4) so bemühen sich konservative Theoretiker
       neuerdings eher,  den Zukunftsimpuls der Utopie aus seinem bishe-
       rigen politischen  Kontext herauszulösen: als technokratische Vi-
       sion, deren  Realisierung nur  unter Beibehaltung und Stabilisie-
       rung  bestehender  Herrschaftsverhältnisse  gefahrlos  realisiert
       werden könne.  Stilbildend wirken hier die von der baden-württem-
       bergischen  Landesregierung  veranstalteten  "Zukunftskongresse",
       besonders aber  der Bericht  der Kommission "Zukunftsperspektiven
       gesellschaftlicher Entwicklungen"  vom November  1983. 5) Der Zu-
       kunfts-"Diskurs" ist  inzwischen auch von der SPD aufgenommen, 6)
       doch paßt  dies in das herkömmliche Selbstbild dieser Partei, von
       dem Helmut  Schmidts ausschließliche  Gegenwartsbezogenheit  eher
       abstach.
       In der  Union dagegen  war offensichtlich eine erhebliche Umstel-
       lung notwendig,  bis sie  sich als eine "Partei der Zukunft" dar-
       stellen konnte.  Die innerparteiliche "Wende" wird häufig auf das
       Jahr 1973 datiert, als Helmut Kohl Bundesvorsitzender und Kurt H.
       Biedenkopf Generalsekretär wurde.
       Für diese  zeitliche Festlegung spricht einiges. Der Machtverlust
       1969 war von der CDU/CSU zunächst eher als ein zwischenzeitliches
       Malheur betrachtet worden, das kurzfristig - durch scharfe parla-
       mentarische Opposition,  konstruktives Mißtrauensvotum,  vorgezo-
       gene Neuwahlen, allenfalls aber bei den nächsten, für 1973 zu er-
       wartenden turnusmäßigen  Wahlen - korrigiert werden mußte. Folge-
       richtig wurde  nun die  Fraktion mit dem Oppositionsführer Rainer
       Barzel zum  eigentlichen Leitungsorgan  der Partei.  Sie ersetzte
       insofern das  Bundeskanzleramt, von  dem aus bis dahin die Partei
       praktisch geführt worden war. 7) Nach wie vor war die Union orga-
       nisatorisch unterentwickelt.  Erst als sie sich nach der Wahlnie-
       derlage von  1972 auf  eine  längere  Oppositionszeit  einstellen
       mußte, kamen  die Kräfte  zum Durchbruch, die schon seit langem -
       seit Ende  der fünfziger Jahre - eine Parteireform gefordert hat-
       ten. Der neue Generalsekretär Biedenkopf löste dieses Problem er-
       staunlich schnell: Die Mitgliederzahlen gingen rasch in die Höhe;
       die Partei  erhielt nun einen stabilen Unterbau, insbesondere auf
       der  Ebene  der  hauptamtlich  geleiteten  Kreisgeschäftsstellen.
       Gleichzeitig wurde die konzeptionelle Arbeit vorangetrieben. Alle
       bisherigen Parteiprogramme der CDU waren im Grunde nur Wahlplatt-
       formen gewesen,  ein ausgearbeitetes  Programm erhielt die Partei
       erst  1978.   Ein  wichtiges  Zwischenergebnis  war  bereits  die
       "Mannheimer Erklärung"  von 1975,  in welcher  die "Neue  Soziale
       Frage" proklamiert wurde.
       Die ideologische  Arbeit hatte zugleich in hohem Maße organisier-
       ten Charakter.  Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Helmut
       Kohl, hatte  seit Ende  der sechziger Jahre einen Stab von Intel-
       lektuellen zusammengezogen, dessen Anteil an der Erstellung neuer
       Konzepte den  Beitrag Biedenkopfs selbst deutlich übersteigt. Ne-
       ben Heiner  Geißler sind  hier zu  nennen: Ulf Fink, von 1977 bis
       1979 Leiter  der  Hauptabteilung  Politik  in  der  CDU-Bundesge-
       schäftsstelle, 1979-1981 Bundesgeschäftsführer, seit 1981 Senator
       für Gesundheit,  Soziales und  Familie in  Westberlin;  Warnfried
       Dettling, 1973-1981  Leiter  der  Planungsgruppe,  1981-1983  der
       Hauptabteilung Politik  in der  CDU-Geschäftsstelle, ab  1983  im
       Geißler-Ministerium. 8)
       Der konzeptionelle  Neubeginn beschränkte  sich auf  die CDU, die
       Christlich-Soziale Union in Bayern hat keinen Anteil daran. Diese
       hatte ihre organisatorisch-ideologische Erneuerung bereits in den
       fünfziger und  sechziger Jahren  absolviert. Nachdem sie 1954 für
       drei Jahre innerhalb der Landespolitik in die Opposition gedrängt
       worden war,  hatte sie  sich  von  einer  Honoratiorenpartei  zur
       "Massen- und Apparatpartei modernen Typs" 9) umgestaltet. Ab 1957
       stellte sie  mit Hanns Seidel, dann Alfons Goppel, wieder den Mi-
       nisterpräsidenten. Hier  begann sie  Anfang der  sechziger  Jahre
       "eine wirtschaftspolitisch  orientierte Planung  der  staatlichen
       Haushaltsmittel und  die Entwicklung eines staatlichen konjunktu-
       rellen Instrumentariums",  10) die  auf Bundesebene  erst in  der
       Großen Koalition  zum Tragen kamen. Eine eigenständige konzeptio-
       nelle Anstrengung  auf außenpolitischem  Gebiet war  Franz  Josef
       Strauß' Buch  "Entwurf für  Europa" (1966). Danach gingen von der
       CSU keine ideologischen Impulse mehr aus.
       
       2. Fortsetzung des Konzepts der "Formierten Gesellschaft"
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       Bereits Ende  der fünfziger Jahre hatte sich die CDU um eine kon-
       zeptionelle Erneuerung  bemüht. Rainer  Barzel plädierte für eine
       Aktivierung des  "C"-Elements. 11)  Doch die  Partei blieb in der
       Schlußphase der Adenauer-Zeit auf die Machtverwaltung beschränkt.
       Ihre konzeptionelle  Hilflosigkeit unter Barzel, ihre Uneinigkeit
       auf dem  ostpolitischen Feld 1969 ff. ebenso wie die Geschwindig-
       keit der  Erneuerung nach  1973 ließen bis heute meist übersehen,
       daß die Versuche von Biedenkopf und Geißler keineswegs auf völli-
       gem Neuland  erfolgten, sondern  auf einen schon relativ ausgear-
       beiteten Ansatz der sechziger Jahre zurückgreifen konnten: Ludwig
       Erhards Vorschläge für die "Formierte Gesellschaft". 12) Erstmals
       1964 hatte  der damalige  Kanzler eine  Unterordnung der Verbände
       unter ein politisches Führungskonzept zugunsten "gemeinwohl"-ori-
       entierter Projekte  gefordert. Zunächst  Erhards Sturz 1966, dann
       der Regierungswechsel  1969 haben die Tatsache verdeckt, daß die-
       ses Modell  für die Union zukunftsweisend wurde. Tatsächlich aber
       ist gerade  die Große  Koalition 1966-1969  mit der Konzertierten
       Aktion die  ersten Schritte  zur Verwirklichung  des  Erhardschen
       Konzepts gegangen. 13) Erst mit der Durchbrechung der Lohnleitli-
       nien in den Septemberstreiks 1969 ist es vorerst gescheitert. War
       bis dahin die Konzertierte Aktion als autoritäres Führungsinstru-
       ment konzipiert  (nicht zufällig  hatte die gleiche Koalition die
       Notstandsverfassung verabschiedet),  so transformierte  sie  sich
       jetzt zu  einem korporatistischen  14) Organ  des "liberalen" und
       "sozialen" Typus.  Hiergegen richtete  sich in  der Folgezeit die
       immer heftiger  werdende Kritik der Union. Eineinhalb Monate nach
       den Septemberstreiks,  am 30. Oktober 1969, klagte Hans Katzer in
       einer  Bundestagsrede   die  Verwirklichung  eines  Elements  der
       "Formierten Gesellschaft" ein, das er in der Großen Koalition be-
       reits gut  aufgehoben sah  und das  später in der "Neuen Sozialen
       Frage" eine  zentrale Stelle erhielt: die Durchsetzung der Inter-
       essen sozialer  Schichten, "die nicht durch organisierte Interes-
       sengruppen abgedeckt  werden, die  sich in aller Regel gut selbst
       helfen können." 15)
       Dieses Motiv  ist sehr alt, durchaus interpretationsfähig und va-
       riationsreich. Grundsätzlich  antipluralistisch, richtet  es sich
       seit den  Diskussionen der  Weimarer Republik  gegen die  Gewerk-
       schaften. Dies gilt ebenfalls für Eschenburgs Schrift "Herrschaft
       der Verbände?" aus den fünfziger Jahren. Immerhin ist es auch als
       Aufforderung zur  zusätzlichen sozialpolitischen Intervention des
       Staates, welche die Tarifautonomie nicht angreift, sondern in Be-
       reichen ergänzend einspringt, die durch die organisierte Interes-
       senvertretung nicht  erreicht werden,  denkbar. In  aller  Praxis
       dient diese  harmlose Variante  lediglich als Vorwand für prinzi-
       pielle Angriffe  auf die  Gewerkschaften: Die  politische Führung
       des Staates solle der organisierten Interessenvertretung vorange-
       hen und sie letztlich ersetzen.
       Eine solche  Argumentation findet  sich breit  entfaltet in  Kurt
       Biedenkopfs Schrift  "Fortschritt in  Freiheit" von 1974. 16) Sie
       greift das  Erhardsche Konzept der "Formierten Gesellschaft" wie-
       der auf,  berücksichtigt aber  das in der Periode relativ starker
       Eigenaktivität und  politischer  Wirksamkeit  der  Gewerkschaften
       1969-1973 zunächst nach links verschobene gesellschaftspolitische
       Kräfteverhältnis.
       Veränderung gegebener  Tatsachen durch ihre einstweilige Anerken-
       nung -  so könnte  die Taktik,  die in  diesem Buch vorgeschlagen
       wird, charakterisiert  werden. Biedenkopf geht davon aus, daß Li-
       beralismus und Sozialismus ihren historischen Auftrag erfüllt und
       sich insofern  überlebt hätten.  17) Die  Aufgabe,  "die  gesell-
       schaftlichen Gleichgewichte  zu stabilisieren  und das  Ganze auf
       die Aufgabe  vorzubereiten, die  es zu  bewältigen  gilt",  müsse
       jetzt durch mehr politische Führung erfüllt werden. 18) Der poli-
       tische Auftrag  laute: Erhaltung  des kapitalistischen Systems in
       parlamentarischen Formen  unter der Bedingung abnehmender und be-
       drohter Ressourcen, verlangsamten Wachstums und ideologischer Po-
       larisierung. 19)  Biedenkopf arbeitet damit die konservativ-auto-
       ritäre Seite  des Konzepts  der "Formierten Gesellschaft" stärker
       heraus, die  bei Erhards ideologischen Zuarbeitern - etwa Rüdiger
       Altmann -  angelegt. von  diesem selbst allerdings vernachlässigt
       worden war. Dämpfung des Verbandseinflusses nimmt dabei eine zen-
       trale Stellung ein.
       
       3. Die Neue Soziale Frage
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       "Unter Solidarität  verstehe ich  das christliche Prinzip der Ge-
       meinschaft". 20) "Eng verbunden mit unserem Verständnis von Soli-
       darität ist  das Prinzip  der Subsidiarität."  21) Mit diesen Be-
       kenntnissen hatte  bereits Biedenkopf  die von ihm vorgeschlagene
       Neuauflage der "Formierten Gesellschaft" mit Elementen der katho-
       lischen Soziallehre  zu verbinden  gesucht. Das  mag in  gewisser
       Weise auch  parteiinterne taktische  Gründe haben, denn diese Be-
       griffe machen  kein notwendiges  Element seines  Konzepts aus. In
       diesem Punkt  brachte der Wechsel im Amt des Generalsekretärs von
       Biedenkopf zu Geißler (1977) einen wichtigen Einschnitt: Das Sub-
       sidiaritätsprinzip gewann an Gewicht. Allerdings war der Übergang
       nicht abrupt.  Die "Neue  Soziale Frage"  wurde  bereits  in  der
       "Mannheimer Erklärung" 22) 1975 proklamiert. Personelle Kontinui-
       tät garantierte  u. a.  auch Dettling, welcher ja schon seit 1973
       der Bundesgeschäftsstelle angehörte. Vor allem über ihn kam neben
       dem Subsidiaritätsprinzip ein zweites Theorem nunmehr in das Zen-
       trum der  CDU-Konzeptionen: die  Rezeption der  These Jean Foura-
       sties von  der "Dienstleistungsgesellschaft".  23) Druck der Ver-
       bände wirke  in ihr  besonders verheerend. Diesen gegenüber müsse
       die Führungsfähigkeit  der Politik  wiederhergestellt werden. Ein
       Mittel dazu ist die Ersetzung von Interessenvertretungs-Monopolen
       durch "mehr  Markt" auch in diesem Bereich und die genauere Regu-
       lierung innerverbandlicher  Willensbildungsprozesse  bis  an  die
       Grenze eines Verbändegesetzes. Erst dadurch werde die angemessene
       Berücksichtigung nichtor-ganisierter Interessen möglich.
       Die  "Mannheimer   Erklärung"  verbindet   das  Theorem  von  der
       "nachindustriellen Dienstleistungsgesellschaft"  24) mit der For-
       derung nach  dem starken Staat - insbesondere in ihren Ausführun-
       gen zur  Äußeren und Inneren Sicherheit - und mit dem Subsidiari-
       tätsprinzip. Ausgangspunkt  ist die  These, daß  die westeuropäi-
       schen Gesellschaften  inzwischen ihre außen- und sicherheitspoli-
       tischen Interessen vernachlässigt hätten: "Ihr tatsächlicher Auf-
       wand für  außen- und sicherheitspolitische Aufgaben steht in kei-
       nem angemessenen  Verhältnis mehr zur außenpolitischen Verantwor-
       tung und  zum sicherheitspolitischen Risiko Westeuropas." 25) Die
       angemessene, das  heißt: gesteigerte  Rüstungsfinanzierung erfor-
       dert einen  gesellschaftspolitischen Umbau  durch Entlastung  des
       Staates von  seinen bisher  übernommenen sozialpolitischen Aufga-
       ben, die nunmehr von subsidiären Systemen: Freie Träger, Familie,
       übernommen werden  sollten. Da die extensive staatliche Sozialpo-
       litik bislang  vor allem auf Druck der großen Verbände reagierte,
       entstand dabei  zugleich die "Neue Soziale Frage" für "die Schwa-
       chen und  Bedürftigen in  unserer Gesellschaft.  Zu ihnen gehören
       die Nichterwerbstätigen,  alte Menschen,  Kinder, Behinderte  und
       Alleinstehende. Ihre  Bedürfnisse sind bisher vernachlässigt wor-
       den." 26)
       Dieses Defizit  soll allerdings nicht in erster Linie durch höhe-
       ren  Aufwand  staatlicher  Gelder  und  den  Ausbau  öffentlicher
       Dienstleistungssysteme behoben  werden, sondern  durch Anreiz zur
       Selbst- und  unbezahlten Nächstenhilfe, etwa im Bereich der Nach-
       barschaft und durch innerfamiliären Beistand zwischen den Genera-
       tionen. "Der Staat soll im wirtschaftlichen Bereich grundsätzlich
       nicht selbst  investieren." 27) Mehr noch: Seine Dienstleistungen
       müssen z.B. durch "energische Rationalisierung von Bundesbahn und
       Bundespost unter  Einschluß der Beseitigung überholter Vergünsti-
       gungen" 28) weiter eingeschränkt werden.
       Der Umbau unter dem Druck der "Neuen Sozialen Frage" setzt insge-
       samt eine Reduzierung der Instrumente voraus, mit denen die "Alte
       Soziale Frage"  bislang durchgekämpft und nach Auffassung der CDU
       auch inzwischen  gelöst wurde:  "Die Mächtigen in unserer Gesell-
       schaft sind  heute nicht  mehr allein  die Kapitaleigner, sondern
       Kapitaleigner und  Arbeitnehmer zusammen.  Kapitaleigner und  Ar-
       beitnehmer sind  heute in  mächtigen Verbänden  organisiert,  die
       nicht nur die jeweiligen Sonderinteressen ihrer Mitglieder gegen-
       über der  anderen  Seite  durchzusetzen  versuchen,  sondern  die
       ebenso wirkungsvoll  ihre Sonderinteressen gegenüber den nichtor-
       ganisierten Bevölkerungsgruppen  behaupten. Die  Nichtorganisier-
       ten, alte  Menschen, Mütter  mit Kindern, oder die nicht mehr Ar-
       beitsfähigen, sind den organisierten Verbänden in aller Regel un-
       terlegen. Hier  stellt sich  die Neue Soziale Frage." 29) Die Zu-
       rückdämmung insbesondere des Gewerkschaftseinflusses firmiert als
       "Einordnung der  autonomen Gruppen  und Verbände  in das  gesell-
       schaftliche Ganze  und Gemeinwohl."  30) Damit  ist der Bogen zur
       "Formierten Gesellschaft"  geschlagen, wiederum,  wie bereits bei
       Biedenkopf, unter  Herausarbeitung spezifisch  politischer Kompo-
       nenten: Die  "Mannheimer Erklärung"  konstatiert "höhere Anforde-
       rungen an die Fähigkeit zu führen". 31)
       Gegenüber dem  Dokument von 1975 bringt das Grundsatzprogramm von
       1978   32) kaum  noch etwas  Neues. In der "Mannheimer Erklärung"
       sind alle  seine zentralen  Aussagen schon versammelt. Sie werden
       jetzt breiter ausgestaltet, zugleich aber zuweilen mit Kompromiß-
       möglichkeiten ausgestattet: Z.B. wird einerseits die Funktion der
       Frau zentral  in der  Familie gesehen, andererseits dem Vater die
       ersatzweise Übernahme  von Aufgaben  eingeräumt, die  bislang der
       Mutter vorbehalten  waren, 33)  zugleich "Partnerschaft  zwischen
       Mann und Frau über den Bereich von Ehe und Familie hinaus auch in
       der Arbeitswelt sowie im gesellschaftlichen Raum" 34) verlangt.
       Die programmatische Arbeit der CDU 1973-1978 war niemals nur nach
       innen gerichtet,  sondern begleitet  von intensiver Porpagandatä-
       tigkeit. Hierbei erzielte vor allem der Vorsitzende der Programm-
       kommission, Richard von Weizsäcker, große Wirkung. Seine 1983 ge-
       sammelt publizierten Reden und Aufsätze aus zwei Jahrzehnten ent-
       halten in ihren jüngeren Teilen sämtliche Momente der während der
       siebziger Jahre entwickelten CDU-Programmatik. 35) Während seiner
       Zeit als  Regierender Bürgermeister  von Westberlin  und  darüber
       hinaus wurde  durch Fink  eine Sozialpolitik  des Subsidiaritäts-
       prinzips zwar  nicht durchgesetzt, aber an Einzelprojekten demon-
       striert. 36)
       
       4. Die technokratische Vision
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       Die Fragestellungen  des Späth-Berichts  37) greifen  in mehreren
       Punkten über  das Grundsatzprogramm  hinaus. Wurde dort Zerschla-
       gung der  Verbandsmacht  g e f o r d e r t,  ohne daß die Gewerk-
       schaften dabei  isoliert genannt  worden sind,  so wird eine Ent-
       machtung organisierter  Interessenvertretung  der  Lohnabhängigen
       hier   p r o g n o s t i z i e r t:  durch Computerisierung. Sub-
       sidiäre Systeme  müssen jetzt  nicht so sehr wiederbelebt werden,
       sie sind schon da: in der Schattenwirtschaft. 38) Politische Füh-
       rung wird - anders als in den Verlautbarungen der siebziger Jahre
       - nicht  als ein  Desiderat dargestellt,  sie ist  ersetzt  durch
       einen real  ablaufenden Prozeß, der gleichsam naturwüchsig in die
       moderne "Informationsgesellschaft"  führt.  Verlangt  wird  jetzt
       nicht mehr der fast schon gewaltsam anmutende Umbau durch Bekämp-
       fung der  Verbände und  Umverteilung staatlicher  Mittel, sondern
       "Deregulierung" und  Förderung der "Akzeptanz": Die neue, mittel-
       ständisch geprägte  Gesellschaft jenseits  der alten Klassen exi-
       stiert bereits,  sie muß durch den Abbau juristischer Hemmnisse -
       vor allem auf dem Gebiet des Arbeitsrechts - nur noch freigesetzt
       werden. Akzeptanz  ist erreichbar durch Einbeziehung geschwächter
       und dadurch  auch besonders  kooperationsgeneigter Gewerkschaften
       39) sowie  durch die  plebiszitäre Mobilisierung einer technokra-
       tisch geprägten  "neuen Mittelklasse"  mit ihrer  formal  höheren
       Bildung. 40) Auf sie vor allem sind die zunächst überraschend an-
       mutenden Vorschläge  zur Erweiterung  der  außerparlamentarischen
       Mitwirkungsmöglichkeiten zwecks  Deckung des  "Innovationsbedarfs
       der Parteienregierung"  41) zugeschnitten.  Der Vergleich mit dem
       harten Kampf Filbingers gegen die Rechte der Bürgerinitiativen im
       Zeichen  der  Inneren  Sicherheit  macht  einen  Paradigmawechsel
       sichtbar. Die Neuorientierung hin auf eine Senkung der Arbeitsko-
       sten, also  eine  Frage  der  "Industrial-Relations"  im  engeren
       Sinne, rangiert  gegenüber der  "Mannheimer  Erklärung"  und  dem
       Grundsatzprogramm vor  der Minderung  der wirtschaftlichen Staat-
       stätigkeit, gleichwohl  bleibt dieses  Ziel auch im Späth-Bericht
       erhalten. Nicht  die hohen Kosten der Äußeren Sicherheit, sondern
       die Weltmarktkonkurrenz  ist hier  Anlaß der Umbau-Vorstellungen.
       42)
       In Baden-Württemberg wurde die Öffnung der Hochschulen für Dritt-
       mittel so  energisch vorangetrieben  wie sonst nur in Westberlin.
       Diese Technologiepolitik  dient inzwischen als Modell für sozial-
       demokratische Nachahmungsversuche,  z. B. in Nordrhein-Westfalen.
       Immerhin ist  im Umfeld der CDU leiser Widerspruch vernehmbar. So
       weckt die  Etablierung einer  Schiene Staat-Großindustrie mit An-
       forderungen an die Hochschulen in der Forschungspolitik Bedenken,
       ob hier  nicht die  Autonomie der  Universitäten verletzt  werde.
       Dieser Einwand, bislang am deutlichsten artikuliert vom Präsiden-
       ten der  Universität Tübingen,  Theis, führte allerdings nicht zu
       einem Gegenkonzept,  sondern allenfalls  zu dem  Versuch, dem auf
       Landesebene etablierten  Technologieprogramm eine  lokale Konkur-
       renz, die  auf der  Kooperation zwischen einer Hochschule und der
       umliegenden Industrie beruht, entgegenzustellen.
       Späths Politik  enthält -  obwohl mit  der Schwächung der Gewerk-
       schaften operierend  - korporatistische  Züge, was  Mißtrauen der
       reinen Wirtschaftsliberalen  auslöst. Der Vorschlag des Kommissi-
       onsberichts, die  Innovationskraft  von  "Existenzgründungen"  zu
       nutzen, verbindet  sich mit  der Vision einer neuen mittelständi-
       schen  Industrie  als  eines  stabilen  Wirtschaftsfaktors.  Real
       scheinen  die   so  aus  der  "Schattenwirtschaft"  auftauchenden
       Kleinstbetriebe jedoch  nur eine  Pilotfunktion für die Großindu-
       strie zu  haben. Ihre  "Eliten" werden von dieser integriert, die
       Mehrheit scheitert.  Als mittelfristiges Resultat bleibt eine er-
       höhte  Flexibilität   der  Großunternehmen,   denen  im   Bericht
       "Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher  Entwicklungen" Unbeweg-
       lichkeit vorgeworfen  wurde. Wenn  Lothar Späth  deutlich für das
       SDI-Programm votierte,  so spiegelte  sich  darin  offensichtlich
       (auch angesichts  unklarer Arbeitsplatzperspektiven der Autoindu-
       strie und  ihrer Zulieferer  vor einer  neuen  Rationalisierungs-
       welle) eine  Verunsicherung über  die Chancen des bisherigen Pro-
       duktionsprofils des Bundeslandes Baden-Württemberg.
       Auf dem  Essener Parteitag der CDU 1985 drangen erstmals Elemente
       des Späth-Berichts  in die  allgemeine Programmatik dieser Partei
       ein: in  den "Leitsätzen der CDU für eine neue Partnerschaft zwi-
       schen Mann  und Frau". 43) Für die Sozialausschüsse hatte Norbert
       Blüm bisher  die wachsende Arbeitslosigkeit zu einer Propagierung
       patriarchalischer  Familienstrukturen  instrumentalisiert:  Abbau
       des "Doppelverdienertums",  Übernahme traditioneller Versorgungs-
       funktionen durch  die aus dem Erwerbsleben ausscheidende oder nur
       noch teilzeitarbeitende  Ehefrau. 44) Dies setzt ein genügend ho-
       hes Einkommen des Mannes voraus. Die von der Späth-Kommission an-
       visierte Trennung  von Arbeit  und Fabrik,  die  Möglichkeit  der
       Heimarbeit am  Computer sowie die Tatsache, daß die Arbeitslosig-
       keit beide  Ehepartner erfassen  kann, schließlich auch die stän-
       dige Reallohnsenkung  seit 1980,  welche die  Reproduktion allein
       über den  Arbeitslohn des  Ehemannes zunehmend angreift: All dies
       erfordert eine Revision klerikal und kulturkonservativ vorgegebe-
       ner Familienvorstellungen.  In den  "Leitsätzen" wird - noch sehr
       vorsichtig und  mit vielen  absichernden Kompromissen - ein neues
       Bild der  zukünftigen Familie  entworfen: nicht mehr der vollver-
       dienende Ehemann  und die  nichtberufstätige Ehefrau,  welche die
       Kinder und  deren Großeltern versorgt bzw. sich von diesen in der
       Kinderbetreuung entlasten  läßt und  dafür  Nachbarschaftsdienste
       leistet, sondern:  die Wohnung zugleich als Heimarbeitsplatz, den
       sich Mann und Frau teilen.
       
       5. Ostpolitische Zukunftsüberlegungen
       -------------------------------------
       
       Die zeitweilige  Bedeutungsminderung der Unionsparteien begann in
       dem Moment,  als ihre  kurzfristigen ostpolitischen Ziele von der
       sich herausbildenden  neuen Variante der US-amerikanischen Außen-
       politik unter  Kennedy zu divergieren begann. Der "deutsche Gaul-
       lismus" Adenauers und Strauß', am geschlossensten im "Entwurf für
       Europa" vorgetragen,  war der Versuch, sich vom US-amerikanischen
       Anteil  an  der  Entspannungspolitik  abzukoppeln.  Außenminister
       Schröder unternahm  dagegen -  in einer gewissen Nähe zu Positio-
       nen, wie  sie in  der SPD  damals Egon  Bahr entwickelte  - erste
       Schritte, um  eine zusätzliche Bewegungsfreiheit in der Bundesre-
       publik gerade  durch Anerkennung des neuen Kurses der Vereinigten
       Staaten zu  gewinnen. Die  daraus resultierende Staatsräson einer
       "mittleren Macht"  ist programmatisch  in Waldemar  Bessons  Buch
       "Die Außenpolitik  der Bundesrepublik.  Erfahrungen und Maßstäbe"
       (1970) fixiert  worden. 45) Dafür war in der Union zunächst keine
       Mehrheit zu  gewinnen. Dies  erklärt auf  außenpolitischem Gebiet
       das Scheitern  Kiesingers und  Barzels. Daß Schröders und Bessons
       Vorschlag noch  nicht einmal  bei den  "Atlantikern"  durchgehend
       vertreten wurde, belegt ein 1983 erschienener Erinnerungsband von
       Kurt Birrenbach.  46) Er  zeichnet nach, wie er von 1961 bis 1973
       bei allen  auch die  Deutschlandfrage betreffenden wichtigen Wen-
       dungen der  internationalen Politik in "Sondermissionen" den Ver-
       such  unternahm,   für  den   alten  Standpunkt   aus   der   Ära
       Adenauer/Brentano noch  Unterstützung in den USA zu organisieren.
       Biedenkopf konstatierte  1974. im  Zuge  der  Entspannungspolitik
       hätten sich  "in der Welt neue Kraftzentren entwickelt, die nicht
       mehr ohne weiteres den Einflußsphären der Vereinigten Staaten zu-
       gerechnet werden können." 47)
       Ein Versuch,  Bessons Konzept der "mittleren Macht" mit dem schon
       halbvergessenen, den  Intentionen Charles de Gaulles niemals ent-
       sprechenden "deutschen  Gaullismus" von  Adenauer und  Strauß  zu
       kombinieren, läge dann nahe. Diese Perspektive ist in der CDU/CSU
       bislang nicht  zu einem  eigenständigen Konzept  weiterentwickelt
       worden, im  Gegenteil: Mit der unbedingten Ankoppelung an die US-
       amerikanische Politik  der Raketenstationierung  verzichtete  die
       Bundesregierung auf den Ausbau dieser möglichen zweiten Variante,
       die gegenwärtig  eher von  sozialdemokratischer Seite,  in Glotz'
       Vorschlag einer  "Auflösung des  alt-atlantischen Kartells", ver-
       treten wird.  Der SPD-Bundesgeschäftsführer  verwies  selbst  auf
       Parallelen zwischen  seinen Vorstellungen  und denen Biedenkopfs.
       Dieser hat  seinen Ansatz bislang in erster Linie als Kritik for-
       muliert, indem  er der  Bundesregierung vorwarf, ihre Politik der
       Raketenstationierung habe keine "Akzeptanz". 48) Dennoch ist kei-
       neswegs sicher, daß die Entwicklung einer "europäischen" Militär-
       politik  ein   sozialdemokratisches  bzw.  französisches  Monopol
       bleibt. Die gegenwärtige SDI-Diskussion könnte in der Union einen
       Paradigmawechsel vorbereiten,  der nun allerdings kein Angebot an
       die Friedensbewegung  sein muß,  sondern  die  Betonung  größerer
       westdeutscher und  westeuropäischer  Eigenständigkeit  mit  einer
       durchaus aggressiveren Ostpolitik zu verbinden vermag.
       
       6. Hemmnisse und Widersprüche
       -----------------------------
       
       Die "Mannheimer  Erklärung" und das Grundsatzprogramm sollten die
       Wende vorbereiten,  der Späth-Bericht  setzt sie voraus, ohne daß
       sie tatsächlich schon vollzogen wäre. Das Dilemma, in welches die
       Union dadurch  gerät, wird  in der Polemik Strauß' gegen die Bun-
       desregierung, in  kritischen Kommentaren  der "Frankfurter Allge-
       meinen Zeitung"  und aus  Wirtschaftskreisen artikuliert: Sie be-
       klagen das  Fehlen von  "Führung" und  eines qualitativen gesell-
       schaftspolitischen Umschwungs.  Tatsächlich würde ja eine wirkli-
       che Wende die Revision sozialstaatlicher Maßnahmen mit sich brin-
       gen, welche  seit Mitte der fünfziger Jahre nicht nur von SPD und
       Gewerkschaften, sondern auch von der CDU auf vielen Gebieten vor-
       angetrieben wurden.  Gerade diesen  Bruch mit der eigenen Vergan-
       genheit fordert  Hans-Peter Schwarz,  welcher als Wissenschaftler
       am historischen  Selbstverständnis der  Union arbeitet, in seiner
       Kritik an der Adenauerschen Rentenreform 49) und an den Agrarsub-
       ventionen: Er spricht von "Gefälligkeitsdemokratie". 50)
       Eine "Wende"  stellt zugleich  ein innerparteiliches  Problem der
       CDU dar,  genauer: Sie  belastet ihre Beziehungen zu Wählern, die
       sie als  Volkspartei und nicht als ausschließlich kapitalistische
       Klassenpartei gewonnen  hat. "Volkspartei" ist eben nicht nur ein
       demagogisch aufgeklebtes  Etikett.  In  diesem  Selbstverständnis
       sowohl von  SPD als  auch von  CDU/CSU spiegelt sich ein über die
       Parteigrenzen hinwegreichender  sozialpolitischer Konsens aus der
       Prosperitätsperiode der  Bundesrepublik.  Die  Gemeinsamkeit  auf
       dieser Basis  geht am  weitesten in  der Landespolitik.  51) Ihre
       Aufkündigung wird  gegenwärtig von Politikern betrieben, in deren
       regionalen CDU-Verbänden  die interklassistische Tradition am we-
       nigsten verankert  ist, und  die Union  in den Anfangsjahren nach
       1945 konzeptionell weitgehend mit der FDP übereinstimmte, 52) vor
       allem aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
       Der Späth-Bericht  versucht die  - wahrscheinlich noch zu optimi-
       stisch eingeschätzten  - Entwicklungsperspektiven eines exzeptio-
       nell florierenden  Bundeslandes zu verallgemeinern, was wohl kaum
       möglich ist.  Das Subsidiaritätsprinzip  ist allenfalls geeignet,
       die Belegzahl  in öffentlichen Altersheimen zu senken und die Il-
       lusion zu  erwecken, der  Pflegebedarf  könne  ersatzweise  durch
       Schattenwirtschaft und  Familie gedeckt  werden. Ein  Konzept für
       die Transformation  ganzer Industrielandschaften  ist  dies  aber
       nicht.
       Große Schwierigkeiten  hat die  CDU gegenwärtig deshalb gerade in
       zwei Regionen,  in denen  sie in  der Vergangenheit  ihren Volks-
       parteicharakter am deutlichsten herausgebildet hatte, im Saarland
       und in Nordrhein-Westfalen. Eine andere Variante des Volkspartei-
       konzepts stellt  die Christlich-Soziale  Union in  Bayern dar. Im
       Unterschied zu  den Gebieten  der Montanindustrie  hat dies  dort
       keine auch-gewerkschaftliche  Grundlage (die Sozialausschüsse wa-
       ren dort  immer schwach, zeitweilig sogar nicht existent), außer-
       dem stützt  es sich dort gegenwärtig noch auf eine regionale Pro-
       speritätsformel. Beide  Voraussetzungen stellen Ausnahmen dar und
       garantieren der  Christlich-Sozialen Union keine bundesweite Füh-
       rungsfähigkeit.
       
       _____
       1) Buchhaas, Dorothee:  Die Volkspartei. Programmatische Entwick-
       lung der CDU 1950-1973, Düsseldorf 1981,8. 317.
       2) Ebd., S. 311.
       3) Hofmann, Klaus:  Helmut Kohl. Kanzler des Vertrauens. Eine po-
       litische Biographie, Stuttgart 1984, S. 13, 16, 99; Deppe, Frank:
       Ende oder Zukunft der Arbeiterbewegung? Gewerkschaftspolitik nach
       der Wende. Eine kritische Bestandsaufnahme, Köln 1984, S. 87.
       4) Z.B. Wallmann,  Walter: Humanismus  und Utopie. In: ders.: Der
       Preis des  Fortschritts. Beiträge  zur politischen Kultur, Stutt-
       gart 1983, S. 14-19, vor allem S. 15, 17.
       5) Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklungen. Bericht
       der Kommission  "Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwick-
       lungen", erstellt  im Auftrag der Landesregierung von Baden-Würt-
       temberg, November 1983, Stuttgart 1983.
       6) Glotz, Peter: Die Arbeit der Zuspitzung. Über die Organisation
       einer regierungsfähigen Linken, West-Berlin 1984.
       7) Pridham, Geoffrey: Christian Democracy in Western Germany. The
       CDU/CSU in Government and Opposition, London 1977, S. 188 ff.
       8) Naumann, Klaus:  Das Rohe und das Vorgekaute. Zur Ideenpolitik
       im geistigen  Umfeld des  Bundeskanzlers und zu einigen Problemen
       bei ihrer Wahrnehmung. Unveröffentlichtes Typoskript 1984, S. 5.
       9) Mintzel, Alf:  Die CSU.  Anatomie einer  konservativen  Partei
       1945-1972, Opladen 1975, S. 67 ff.
       10) Ebd., S. 280.
       11) Buchhaas, S. 205 ff.
       12) Hierzu siehe:  Opitz, Reinhard:  Der große  Plan der CDU: die
       "Formierte Gesellschaft".  In: Blätter  für deutsche und interna-
       tionale Politik, 1965, S. 750-777.
       13) Schmidt, Ute:  Die  Christlich-Demokratische  Union  Deutsch-
       lands. In: Stoß, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien
       in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. Band I: AUD bis EFP,
       Opladen 1983, S. 490-660, hier: S. 549.
       14) Alemann, Ulrich (Hrsg.): Neokorporatismus, Frankfurt/New York
       1981.
       15) Deutscher Bundestag,  6. Wahlperiode,  7. Sitzung, Bonn, Don-
       nerstag, den 30. Oktober 1969. S. 203.
       16) Biedenkopf, Kurt  H.: Fortschritt  in Freiheit. Umrisse einer
       politischen Strategie,  München, Zürich  1974. Hierzu vgl. Deppe,
       Frank: Ein  Schritt vorwärts, zwei zurück. Anmerkungen zu Kurt H.
       Biedenkopfs "Fortschritt  in Freiheit".  In: Blätter für deutsche
       und internationale Politik, 1975, S. 1034-1040.
       17) Biedenkopf, S. 103, 112.
       18) Ebd., S. 120.
       19) Ebd., S. 124.
       20) Ebd., S. 140.
       21) Ebd., S. 144.
       22) Unsere Politik für Deutschland. Mannheimer Erklärung. In: 23.
       Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands.
       Niederschrift, Mannheim, 23.-25. Juni 1975, Bonn, o.J.
       23) Dettling, Warnfried  u. Philipp  Herder-Dorneich, Paul Keven-
       hörster, Georg Adenauer, Christian H. Hoffmann, Helmut Stahl: Die
       Neue Soziale Frage und die Zukunft der Demokratie, 2. Aufl., Mün-
       chen und Wien 1977, S. 65 ff.
       24) Unsere Politik für Deutschland. Mannheimer Erklärung, a.a.O.,
       S. 28.
       25) Ebd., S. 5.
       26) Ebd., S. 4.
       27) Ebd., S. 28.
       28) Ebd., S. 29.
       29) Ebd., S. 31.
       30) Ebd., S. 35.
       31) Ebd., S. 12.
       32) Grundsatzprogramm   der    Christlich-Demokratischen    Union
       Deutschlands. Verabschiedet auf dem 26. Bundesparteitag. Ludwigs-
       hafen, 23.-25.  Oktober 1978. In: 26. Bundesparteitag der Christ-
       lich-Demokratischen Union Deutschlands. Niederschrift. Ludwigsha-
       fen, 23.-25. Oktober 1978, Bonn o. J., Anhang I.
       33) Ebd., S. 10.
       34) Ebd., S. 42.
       35) Weizsäcker, Richard von: Die deutsche Geschichte geht weiter,
       West-Berlin 1983.
       36) Fink, Ulf:  Keine Angst  vor Alternativen.  Ein Minister wagt
       sich in die Szene, Freiburg im Breisgau 1983.
       37) Zum Späth-Bericht  vgl. Krysmanski,  Hans-Jürgen: Zukunftsmy-
       then des  Späth-Kapitalismus. In: Blätter für deutsche und inter-
       nationale Politik,  7/1984, S.  806-820; Naumann,  Klaus: "Modell
       deutscher Möglichkeiten?" Späth-Politik in Baden-Württemberg. In:
       Blätter für  deutsche und  internationale Politik 7/1985, S. 855-
       872.
       38) Zukunftsperspektiven    gesellschaftlicher     Entwicklungen,
       a.a.O., S. 134 ff.
       39) Ebd., S. 184.
       40) Ebd., S. 51.
       41) Ebd., S. 45.
       42) Ebd., S. 155.
       43) Die neue Partnerschaft. Frauen in Beruf, Familie und Politik.
       33. Bundesparteitag,  19.-22. März,  Essen, Leitsätze der CDU für
       eine neue  Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Vervielfältigtes
       Typoskript.
       44) Vgl. u.a.  Blüm, Norbert:  Die Arbeit  geht weiter. Zur Krise
       der Erwerbsgesellschaft, München 1983.
       45) Besson, Waldemar: Die Außenpolitik der Bundesrepublik. Erfah-
       rungen und Maßstäbe, München 1970.
       46) Birrenbach, Kurt:  Meine Sondermissionen.  Rückblick auf zwei
       Jahrzehnte  bundesdeutscher  Außenpolitik.  Düsseldorf  und  Wien
       1983.
       47) Biedenkopf, a.a.O., S. 228.
       48) Biedenkopf, Kurt:  Die Akzeptanz  einer Friedenssicherung mit
       Waffen. In: Würzbach, Peter-Kurt: Die Atomschwelle heben. Moderne
       Friedenssicherung für übermorgen. Koblenz 1983, S. 53-69.
       49) Schwarz, Hans-Peter: Die Ära Adenauer. Gründerjahre der Repu-
       blik 1949-1957, Stuttgart und Wiesbaden 1981, S. 336.
       50) Ders.: Die  Ära Adenauer. Epochenwechsel 1957-1963, Stuttgart
       und Wiesbaden 1983, S. 175.
       51) Schmidt, Manfred  G.: CDU  und SPD an der Regierung, Ein Ver-
       gleich ihrer Politik in den Ländern, Frankfurt/New York 1980.
       52) Zu den  Anfangsjahren der Union unter diesem Aspekt vgl. Gur-
       land, A.R.L.:  Die CDU/CSU.  Ursprünge und  Entwicklung bis 1953,
       Frankfurt/M. 1980.
       

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