Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       THESEN ZUR POLITISCHEN SITUATION IN DER BRD
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       UND DEN AUFGABEN UND PERSPEKTIVEN DER LINKEN
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       Brigitte Kiechle
       
       I.
       
       Die politische  und wirtschaftliche Situation in der BRD ist nach
       wie vor  durch die Anfang der 70er Jahre einsetzende Rezession im
       Weltmaßstab und  deren Auswirkungen  geprägt. Verknüpft mit einem
       zentralen Angriff  auf die  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  der
       lohnabhängigen Bevölkerung, befindet sich das Kapital seit Beginn
       dieser Rezession  in der  Offensive. In der aktuellen und vor uns
       liegenden Phase  der internationalen  Entwicklung wird  sich  die
       ideologische, politische,  ökonomische und militärische Aggressi-
       vität des  Imperialismus, allem voran des US-Imperialismus, zudem
       weiter verschärfen.  Der seit  einigen Jahren weltweit feststell-
       bare Aufschwung der Befreiungsbewegungen bedroht die Einfluß- und
       Ausbeutungsmöglichkeiten der USA und ihrer Verbündeten in wichti-
       gen Teilen  der Welt.  Die Reagan-Administration versucht deshalb
       alles, um  die volle politische und militärische Interventionsfä-
       higkeit der USA heute wiederzugewinnen. Ausdruck dieser neuen Ag-
       gressionspolitik waren z.B. die direkte militärische Intervention
       der USA  in Grenada und der unerklärte Krieg gegen Nicaragua. Die
       westeuropäischen imperialistischen  Staaten haben sich angesichts
       der Entwicklung  der internationalen  Krise militärisch und poli-
       tisch dem Kurs der USA angegliedert. Beispiele dafür auf interna-
       tionaler Ebene sind u.a. das militärische Eingreifen von Großbri-
       tannien auf  den Malwinen  oder die Haltung Frankreichs im Tschad
       und in Neukaledonien.
       Die Zustimmung der wichtigsten Staaten Westeuropas zu den wesent-
       lichen Richtlinien  der heutigen US-Politik zeigt zwar noch keine
       generelle Übereinstimmung,  bezogen auf alle Ziele dieser Politik
       und die Beziehungen untereinander, drückt jedoch die Einmütigkeit
       der verschiedenen  nationalen Bourgeoisien  Westeuropas hinsicht-
       lich ihrer grundlegenden politischen und militärischen Interessen
       angesichts der aktuellen internationalen Entwicklung aus.
       Hinter dem  politischen und  militärischen Bündnis  der verschie-
       denen Nationalstaaten verbergen sich jedoch die unterschiedlichen
       Interessen der  einzelnen Kapitale. Natürlich ist es in den letz-
       ten Jahren - und diese Entwicklung wird sich verstärkt fortsetzen
       - zu einer Verschärfung der Konkurrenz zwischen den verschiedenen
       imperialistischen Staaten  Westeuropas, den  USA und Japan gekom-
       men. Dies  ist jedoch  nur der Ausdruck der allgemeinen Verschär-
       fung der  interimperialistischen Konkurrenz  auf Weltebene. Poli-
       tikansätze, die  in  diesem  Zusammenhang  von  einem  generellen
       Interessenkonflikt zwischen  Europa und  USA ausgehen  und  diese
       Einschätzung zum  Ausgangspunkt zur  Entwicklung von  wirtschaft-
       lichen und  militärischen Alternativen  z.B. für  die BRD machen,
       sind deshalb untauglich.
       Die neue  Aggressivität imperialistischer  Politik führt außerdem
       zu einer zunehmenden Polarisierung gegenüber der UdSSR und zu ei-
       ner Verschärfung  der internationalen Beziehungen. Dies verstärkt
       die Herausbildung weiterer Konflikte und erhöht die Kriegsgefahr.
       Die internationale  Dimension von  Krise und Kriegsgefahr und die
       wichtige Rolle,  die die BRD im internationalen Zusammenhang ein-
       nimmt - auf das eigene militärische und ökonomische Potential ge-
       stützt, gehört  sie, in  enger Anlehnung an die USA, heute zu den
       stabilsten Stützen  des Imperialismus  -, machen es zu einer vor-
       dringlichen Aufgabe  der Linken  in der BRD, sich wieder ein kor-
       rektes internationalistisches Verständnis anzueignen und entspre-
       chend den verschiedenen Aspekten dieser Frage Strategien zu erar-
       beiten. Dies gilt besonders unter folgenden Gesichtspunkten:
       - In ihrem  Abwehrkampf gegen die Auswirkungen der Krise sind die
       Lohnabhängigen zunehmend  mit der  Macht internationaler Konzerne
       konfrontiert. Dies  erfordert eine  internationale Zusammenarbeit
       der  Arbeiterorganisationen  und  der  Gewerkschaften.  Auch  die
       Kampfmittel und  Forderungen müssen  der gegebenen Situation ent-
       sprechen.
       - Die Solidaritätsarbeit  mit den Befreiungsbewegungen muß ausge-
       weitet und  qualitativ auf eine neue Stufe gestellt werden. Soli-
       daritätsarbeit darf nicht nur in moralischer und finanzieller Un-
       terstützung bestehen.  Es ist  vielmehr notwendig,  eine  direkte
       Verbindung zur  Situation in der BRD herzustellen - dies betrifft
       die inhaltliche Seite wie die Frage der Kampfmittel - und Solida-
       ritätsarbeit wieder stärker unter dem Aspekt, den Klassenkampf im
       eigenen Land  voranzutreiben, zu  begreifen. Dies  bedeutet auch,
       z.B. im  Rahmen der  Friedens- und  Antikriegsarbeit die Ursachen
       und nicht nur die Auswirkungen für die zunehmende Kriegsgefahr zu
       benennen und  zu bekämpfen.  Nicht Frieden  an sich wird dann zum
       erstrebenswerten Ziel,  sondern ist  verknüpft mit der Fragestel-
       lung, wessen Frieden wie, wann und von wem wo verteidigt wird.
       - Die politische  Entwicklung in der BRD, und damit auch soziali-
       stische Politik  in der BRD, hat angesichts der o.g. Position der
       BRD im  imperialistischen Gefüge einen zentralen Stellenwert auch
       für die  fortschrittlichen Entwicklungen  in anderen europäischen
       Ländern. Daraus ergibt sich für die Linke in der BRD eine zusätz-
       liche Verantwortung.
       
       II.
       
       Die Arbeiterklasse  und die Sozialdemokratie in der BRD haben die
       Auswirkungen der  kapitalistischen Krise  zumindest in den ersten
       Jahren praktisch  kampflos hingenommen.  Verhaftet in sozialpart-
       nerschaftliche Vorstellungen, war es nicht möglich, den Krisenlö-
       sungsstrategien des  Kapitals etwas  Grundlegendes entgegenzuset-
       zen. Dieser  Situation stand  zunächst noch die Kampfbereitschaft
       der klassenunspezifischen  Bewegungen wie z.B. der Anti-AKW-Bewe-
       gung,  Frauenbewegung,  Friedensbewegung  etc.  gegenüber.  Diese
       Kampfbereitschaft und  -fähigkeit hat  aber in  der  Zwischenzeit
       deutlich nachgelassen,  nachdem auch  die großen Massenmobilisie-
       rungen, wie  zuletzt durch die Friedensbewegung, keinen unmittel-
       baren Erfolg gebracht haben.
       Mit der  Regierungsübernahme durch  die CDU/CSU/FDP-Koalition hat
       sich der  wirtschaftspolitische Kurs,  der die Interessen der Un-
       ternehmer zur  zentralen Leitlinie  der Politik  macht, endgültig
       durchgesetzt. In  der Praxis bedeutet dieser Kurs, die Lasten und
       Kosten der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen abzuwäl-
       zen, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern.
       Für die  Bedingungen und  Durchsetzungsmöglichkeiten  sozialisti-
       scher Politik  sind jedoch auch folgende Punkte von Bedeutung und
       zu beachten:
       - Die Bundestagswahl am 6.3.83 war keine Klassenwahl und markiert
       von der  Interessenlage der Werktätigen aus auch nicht den Beginn
       der vielbeschworenen  "Wende". Denn  am 6.3.83 standen nicht zwei
       grundlegende programmatische  Alternativen zu  Wahl, sondern  nur
       verschiedene  Schattierungen   bürgerlicher   Krisenbewältigungs-
       politik. Aufgrund  dieser Tatsache  kam es  auch nicht  zu  einer
       aktiven Hinwendung und Mobilisierung von nennenswerten Teilen der
       Arbeiterschaft für  die  SPD.  Die  politische  Polarisierung  im
       Wahlkampf blieb bei der letzten Bundestagswahl weitgehendst aus.
       - Trotz der  oben aufgezeigten Einschätzung bedeutet der Wahlsieg
       der Konservativen,  gesamtgesellschaftlich betrachtet,  eine Nie-
       derlage für die Arbeiterbewegung und die Linke in der BRD, da da-
       mit das  gesellschaftliche Kräfteverhältnis  zunächst zu  Gunsten
       des Unternehmerlagers verschoben wurde.
       - Mit dem  Wahlsieg in der Tasche, ist der Bürgerblock entschlos-
       sen, der  Arbeiterbewegung und den klassenunspezifischen Bewegun-
       gen entscheidende  Niederlagen beizubringen.  Solche  Niederlagen
       der gesellschaftlichen  Massenbewegungen sind die notwendige Vor-
       aussetzung, um  das politische  Kräfteverhältnis tiefgreifend und
       auf Dauer zu verschieben.
       - Das Entscheidende ist jedoch, daß die Politik der Abwälzung der
       Krisenlasten auf  die Lohnabhängigen weiterhin gegen diese durch-
       gesetzt werden  muß und  sich nicht  einfach per Regierungs- oder
       Parlamentsbeschluß verordnen läßt. Dies bedeutet, daß die zentra-
       len gesellschaftspolitischen  Auseinandersetzungen noch bevorste-
       hen und dies vor allem Auseinandersetzungen sein werden, die sich
       auf der  außerparlamentarischen Ebene  abspielen und  entscheiden
       werden. Hier  liegt auch  ein wesentlicher Ansatz, die Vorausset-
       zungen für eine Wende im Interesse der Werktätigen zu schaffen.
       
       III.
       
       Die CDU/CSU/FDP-Regierung hat inzwischen in allen gesellschaftli-
       chen Bereichen  deutlich gemacht,  was sie unter der "Wende" ver-
       steht und  wer sie zu bezahlen hat. Kernpunkte dieser Politik und
       Eckpfeiler, an  denen auch  die weitere  politische Konfrontation
       stattfinden wird, sind:
       - Konsequenter Aufrüstungskurs  in enger Anbindung an die USA und
       NATO. Dies ist gleichzeitig verknüpft mit einer Haushaltsumstruk-
       turierung zugunsten des Rüstungsetats.
       - Offensive Politik des Abbaus sozialer Leistungen, gekoppelt mit
       der zunehmenden  Reprivatisierung gesamtgesellschaftlicher Aufga-
       ben und Betriebe im Dienstleistungssektor.
       - Abbau von  erkämpften arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Eingriff
       in die  Tarifautonomie, Senkung des Lohnniveaus, Durchsetzung der
       Flexibilisierungskonzepte bezüglich der Arbeitszeit und Förderung
       der Technologieentwicklung und des Einsatzes neuer Technologien.
       - Allgemeine Verschärfung des Abbaus demokratischer Rechte.
       - Durchsetzung  einer   familienpolitischen  Orientierung,  deren
       Hauptziel die erneute Festlegung von Frauen auf Familie, Heim und
       Herd, ergänzt  durch Teilzeitarbeit, ist und die erkämpfte Rechte
       in bezug  auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau wieder rückgän-
       gig machen will.
       Die genannten Punkte bilden in der Gesamtkonzeption der Regierung
       eine Einheit. Alle Maßnahmen in den einzelnen Bereichen haben je-
       weils unmittelbare  Rückwirkungen auf  andere Politikbereiche und
       werden durch gezielte ideologische Kampagnen in ihrer Wirkung un-
       terstützt. Dies  wird von einer massiven Aufschwungpropaganda be-
       gleitet. Dis  Bundesregierung steht  in diesem Punkt unter großem
       Erfolgszwang und  muß, um ihren politischen Kurs weiter zu recht-
       fertigen, zumindest  ansatzweise im  Sinne  ihrer  Krisenlösungs-
       strategie Erfolge  vorweisen können.  Der feststellbare  schwache
       wirtschaftliche Aufschwung  ist jedoch weit von den Prognosen der
       Bundesregierung entfernt. Abgesehen davon, wird der nun eingelei-
       tete Aufschwung  nur von vorübergehender Dauer sein. Die interna-
       tionale Entwicklung  und zunehmende  Verschuldung der  Länder der
       sogenannten 3.  Welt läßt  auch weiterhin einen Zusammenbruch des
       kapitalistischen Währungs-  und Wirtschaftsgefüges im Bereich des
       Möglichen. Aber  auch ein erreichter wirtschaftlicher Aufschwung,
       durchgesetzt z.B. durch den Einsatz neuer Technologien und weite-
       rer Rationalisierungsmaßnahmen sowie durch erneut verstärkte Aus-
       beutung der  Länder der  3. Welt, wird die allgemeinen Krisenten-
       denzen der kapitalistischen Wirtschaft nur vorübergehend überdec-
       ken können  und diese dann erneut verschärft zum Durchbruch brin-
       gen. Verbesserte  Investitions- und Gewinnbedingungen für die Un-
       ternehmer führen  letztlich nicht aus der Krise heraus und berüh-
       ren auch  die Arbeitslosenquote  kaum. Genau hierin liegt bereits
       jetzt das  Problem der Bundesregierung, da ein Ansteigen der Zahl
       der Erwerbslosen  bisher nicht gestoppt werden konnte. In der ho-
       hen Jugendarbeitslosigkeit  und anwachsenden  Zahl derer,  die in
       der Zwischenzeit  aus dem "sozialen Netz" herausgefallen sind und
       zu den  neuen Armen  der BRD zählen, ist außerdem ein politischer
       Sprengsatz angelegt,  der für die Regierung eine zunehmend unkal-
       kulierbare Dimension annehmen kann.
       In den  zentralen politischen Auseinandersetzungen ist es den Re-
       gierungsparteien bisher nicht gelungen, ihre Ziele voll zu errei-
       chen und  damit einem  weiteren Durchbruch  konservativer Politik
       den Weg  zu ebnen. Trotz einer breit angelegten Diffamierungskam-
       pagne gegenüber  der Friedensbewegung  kam es  im Herbst  83  zur
       größten Massenmobilisierung seit Bestehen der BRD. Der millionen-
       fache Protest gegen den NATO-Doppelbeschluß konnte die Zustimmung
       der Parlamentsmehrheit zur Stationierung der neuen Raketensysteme
       zwar nicht verhindern, den politischen Preis für die Durchsetzung
       des Aufrüstungsbeschlusses gegen die Mehrheit der Bevölkerung je-
       doch enorm erhöhen. Die Tatsache, die Zustimmung zum NATO-Doppel-
       beschluß nicht  verhindert haben zu können, war für die Friedens-
       bewegung unzweifelhaft  eine schwerwiegende  Niederlage. Die wei-
       terreichende Absicht  der Regierung,  die Friedensbewegung  damit
       auch entscheidend  organisatorisch zu schwächen bzw. zu zerschla-
       gen, ist bisher nicht gelungen.
       Die wichtigste  gesellschaftspolitische  Auseinandersetzung  seit
       der letzten  Bundestagswahl war  der Kampf  von IG  Metall und IG
       Druck und  Papier zur  Durchsetzung der  35-Stunden-Woche, Dieser
       Kampf war und ist für die Ausgangsbedingungen sozialistischer Po-
       litik von  besonderer Bedeutung.  Ein erfolgreicher  Kampf um die
       Wochenarbeitszeitverkürzung als  zentraler Hebel  zur  Bekämpfung
       der Arbeitslosigkeit  würde die Möglichkeiten zur Bekämpfung kon-
       servativer  Krisenlösung   insgesamt  wesentlich  verbessern  und
       gleichzeitig den Umdenkungs- und Entwicklungsprozeß innerhalb der
       DGB-Gewerkschaften -  weg von der Position, Klassenzusammenarbeit
       als Voraussetzung  zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen zu be-
       greifen -  positiv vorantreiben.  Das Ziel  von Unternehmern  und
       Bundesregierung war  es, der  Gewerkschaft in der Auseinanderset-
       zung um  die 35-Stunden-Woche  eine klare Niederlage beizubringen
       und das  Kräfteverhältnis zwischen  Kapital und Arbeit in der BRD
       grundlegend neu  abzustecken. Dies  ist nicht gelungen. Vor allem
       im internationalen Zusammenhang betrachtet - in mehreren europäi-
       schen Ländern  mußten die  Arbeiterschaft und ihre Gewerkschaften
       in den letzten Jahren schwerwiegende Niederlagen hinnehmen, z. B.
       in Italien  im Kampf  zur Verteidigung  der gleitenden  Skala der
       Löhne (scala  mobile), in Großbritannien in der Frage der Gewerk-
       schaftsgesetzgebung -,  ist es  als Erfolg  der westdeutschen Ge-
       werkschaftsbewegung zu  werten, eine  so tiefgreifende Niederlage
       abgewehrt zu  haben. Dies  ändert nichts  an dem, gemessen an der
       Ausgangsforderung, völlig unzureichenden Ergebnis dieses Arbeits-
       kampfes. Denn  ein wirkungsvoller  Schritt zur Bekämpfung der Ar-
       beitslosigkeit ist  mit dem abgeschlossenen Ergebnis nicht zu er-
       zielen. Den  Unternehmern ist  es außerdem  gelungen, im Hinblick
       auf ihre  Flexibilisierungskonzepte einen  entscheidenden Schritt
       voranzukommen und die konkrete Umsetzung tarifvertraglicher Rege-
       lungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern.
       Im Zusammenhang des Arbeitskampfes bei Druck und Metall wurde au-
       ßerdem besonders deutlich, mit welch zielstrebiger Vorgehensweise
       die Regierungsparteien  die Schwächung  der Gewerkschaftsbewegung
       betreiben. Gegenüber  den Gewerkschaften  wird heute  keine gene-
       relle Konfliktstrategie  betrieben, sondern  über die  Einbindung
       eines Teils  der Einzelgewerkschaften  in  die  Regierungspolitik
       versucht, die DGB-Gewerkschaften letztendlich zu spalten.
       
       IV.
       
       Mit den  Tarifabschlüssen bei  Metall und Drupa ist die Auseinan-
       dersetzung um die 35-Stunden-Woche nicht abgeschlossen. Im Gegen-
       teil, die  Auseinandersetzung um die Durchsetzung einer neuen Ge-
       werkschaftspolitik, die  sich nicht länger am Interessenausgleich
       zwischen Unternehmern  und Beschäftigten orientiert, hat erst be-
       gonnen. Sich  in die weitere Auseinandersetzung innerhalb der Ge-
       werkschaften über  den Kurs  der zukünftigen Gewerkschaftspolitik
       einzuschalten und  dazu beizutragen, antikapitalistische Vorstel-
       lungen zu  stärken und voranzutreiben, ist eine der vordringlich-
       sten Aufgaben  für Sozialisten in der BRD heute. Der Arbeitskampf
       um die  35-Stunden-Woche hat erste Brüche in den bisherigen poli-
       tischen Konstellationen im Gewerkschaftsbereich deutlich gemacht.
       Die nun  seit mehreren  Jahren andauernden Auswirkungen der Krise
       stellen die  Gewerkschaften in  der BRD vor neue Probleme. Im In-
       teresse der  Lohnabhängigen liegt es, diese Auswirkungen abzuwen-
       den bzw. zumindest zu begrenzen, d.h. konkret, den Lebensstandard
       zu verteidigen,  sich gegen  eine weitere Aushöhlung des Arbeits-
       kampfrechts und  Tarifrechts zur Wehr zu setzen etc. Darüber hin-
       aus wirken  sich die  Beschäftigungsbedingungen und die hohe Mas-
       senarbeitslosigkeit unmittelbar auf den Organisationsgrad und die
       Kampfkraft der  Gewerkschaften aus. Dabei ist zu berücksichtigen,
       daß sich  allein durch  den Einsatz  neuer Technologien unter den
       jetzigen Bedingungen  die Zahl der Erwerbslosen weiter sprunghaft
       erhöhen wird und bei weiterer Durchsetzung der Flexibilisierungs-
       konzepte immer  mehr Menschen in sogenannte ungeschützte Arbeits-
       verhältnisse abgedrängt werden. Wie eine erfolgreiche Abwehr- und
       Kampfstrategie der  Gewerkschaften in dieser Situation auszusehen
       hat, wird  heute somit  zu einer  Überlebensfrage für die Gewerk-
       schaften. Um  diese Frage jedoch beantworten zu können, ist Klar-
       heit über  den Charakter des kapitalistischen Angriffs und dessen
       objektive gesetzmäßige Entwicklung Voraussetzung. Um die Krise im
       Sinne kapitalistischer  Entwicklungslogik zu  überwinden,  müssen
       die Verwertungsbedingungen des Kapitals heute grundlegend verbes-
       sert werden.  Die dazu  vorgegebenen Möglichkeiten sind in erster
       Linie die  Erhöhung der Ausbeutungsrate und die Erhöhung der Ren-
       tabilität des  Einsatzes von  konstantem Kapital. Kapital und Ar-
       beit stehen  sich damit heute diametral gegenüber. Der bisherigen
       gewerkschaftlichen Politik  ist  damit  die  Grundlage  entzogen.
       Diese Politik,  abhängig vom  generellen Wirtschaftswachstum  und
       dem Produktivitätszuwachs,  basierte darauf, vom jeweiligen wirt-
       schaftlichen Zuwachs  einen Teil zugunsten der Lohnabhängigen um-
       zuverteilen.
       Die Gewerkschaftspolitik steht heute vor einer grundlegenden Wei-
       chenstellung: Wollen  die Gewerkschaften  nicht ins  Abseits  und
       letztlich in  die Bedeutungslosigkeit absinken, wird dies nur mit
       einer Politik möglich sein, die die Interessen der Lohnabhängigen
       zur  alleinigen   Richtschnur  gewerkschaftlicher  Entscheidungen
       macht. Dies  bedeutet in  der Konsequenz  die Aufgabe der Sozial-
       partnerschaftsideologie. Erste Ansätze und Brüche sind dafür vor-
       handen.
       Die Entwicklung der Gewerkschaften und ihrer politischen Positio-
       nen wird  im positiven  oder negativen  Sinne ein zentraler Hebel
       für die  weitere klassenpolitische  Entwicklung sein. Dies zu er-
       kennen bedeutet auch, heute eine offensive ideologische Auseinan-
       dersetzung gegen Individualisierungstendenzen und Verzichtstrate-
       gien, wie sie auch von einem Teil des grün-alternativen Spektrums
       vertreten und in die Betriebs- und Gewerkschaftsdiskussion einge-
       bracht werden,  zu führen. Zentraler Ansatz sozialistischer Poli-
       tik gegen  die Arbeitslosigkeit und für die Sicherung des Lebens-
       standards ist nach wie vor die Forderung nach Verteilung der vor-
       handenen Arbeit auf alle bei vollem Lohnausgleich. Nur diese Per-
       spektive greift direkt in die Struktur der kapitalistischen Wirt-
       schaft ein  und bietet  eine vereinheitlichende  Kampfperspektive
       für alle Beschäftigten und Arbeitslosen.
       
       V.
       
       Die SPD  in der Opposition hat es bisher nicht geleistet, der Po-
       litik der Bundesregierung eine umfassende Alternative entgegenzu-
       setzen. Die  führenden Sozialdemokraten  scheinen entschlossen zu
       sein, die  gleiche Wirtschafts-  und Sozialpolitik fortzusetzten,
       mit der  die Sozialdemokraten  bereits gescheitert sind. Denn der
       sozialpartnerschaftliche und dem wirtschaftlichen Gesamtwohl ver-
       pflichtete Politikansatz wird weiterhin zur Richtschnur sozialde-
       mokratischer Politik  gemacht. Mit  dieser Politik  ist aber eine
       wirksame Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit  und  des  Sozialabbaus
       ebensowenig möglich wie eine konsequente Antikriegspolitik.
       Ohne politische  Positionen und  das  Politikmodell  der  letzten
       Jahre entscheidend zu verändern, ist es der SPD bereits kurz nach
       der Wahlniederlage  am 6.3.83 gelungen, einen Teil ihrer Integra-
       tionskraft gegenüber ihrem traditionellen Einflußbereich, den au-
       ßerparlamentarischen Bewegungen und auch innerorganisatorisch zu-
       rückzugewinnen. Doch  die Rückgewinnung  dieser Integrationskraft
       wird nicht  von Dauer  sein, da sie heute - im Gegensatz zur SPD-
       Politik Ende  der 70er  Jahre / Anfang der 80er Jahre - nicht mit
       einem neuen  politischen Aufbruch  und einer alternativen politi-
       schen Perspektive zur Gewinnung der Regierungsmacht verknüpft ist
       und deshalb auch keine vorwärtstreibende und mobilisierende Dyna-
       mik entwickeln kann. Die neugewonnenen Aktionsmöglichkeiten, über
       die die  SPD im  Moment verfügt, hat sie in erster Linie dem Ver-
       halten des Teils der Linken in der BRD zu verdanken, der, nachdem
       die SPD  wieder in der Oppositionsrolle war, sich erneut voll auf
       und an  der SPD orientiert hat, ohne dies zumindest mit inhaltli-
       chen Vorbedingungen  zu verknüpfen. So sind auch nennenswerte Ab-
       spaltungen vom  linken Rand der SPD ausgeblieben. Die von wesent-
       lichen Teilen  der BRD-Linken  gestellte Prognose,  die SPD werde
       sich nun  in der  Opposition erneut zu einem Anziehungspol linker
       Politik entwickeln,  hat sich  nicht bewahrheitet. Die Linkswende
       der SPD hat nicht stattgefunden.
       Trotzdem gelingt  es der SPD heute wieder zunehmend, sich als die
       bessere Kraft  zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise auf die
       Beschäftigten darzustellen.  Die Landtagswahlergebnisse  im Saar-
       land und  in NRW  haben gezeigt, daß die Fragen der Arbeitslosig-
       keit und  des Sozialabbaus zunehmend zum entscheidenden Kriterium
       für die  Stimmabgabe bei Wahlen werden. Der SPD gelingt es augen-
       blicklich wieder,  Hoffnungen auf  eine politische Veränderung in
       ihre Bahnen zu lenken. Dies trifft zum einen auf die traditionel-
       len Schichten  der Arbeiterklasse wie z.B. im Ruhrgebiet zu, aber
       es gilt  auch für  die "neuen"  Schichten der  Lohnabhängigen wie
       z.B. der  technischen und  lohnabhängigen Intelligenz.  Für diese
       Schichten der Bevölkerung bietet offensichtlich die SPD gegenüber
       der Massenarbeitslosigkeit  eine bessere  Aussicht auf den Erhalt
       des sozialen Status als alle anderen Parteien.
       
       VI.
       
       Der Einzug der Partei "Die Grünen" in den Bundestag und die Mehr-
       zahl der  Länderparlamente ist  Ausdruck eines  Abrückens von den
       traditionellen Parteien  und bei  den meisten  Wählern der Grünen
       auch mit  dem Wunsch  nach einer  politischen Alternative  zu den
       bisher in  den Parlamenten  vertretenen Parteien  verbunden.  Als
       Herausbildungsprozeß einer  Linkspartei und Bewegung, die die Um-
       setzungsmöglichkeiten  für   sozialistische  Politik   verbessern
       würde, kann  der politische  Erfolg der Grünen und deren Entwick-
       lung jedoch nicht gewertet werden.
       Der Aufstieg  der Grünen  zu einer relevanten Kraft in den Parla-
       menten hat den Rückgang des Interesses an sozialistischer Politik
       und der Frage der Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative
       in der  BRD begünstigt.  Trotz  fehlender  Perspektive  für  eine
       grundlegende Gesellschaftsveränderung  in der BRD konnte sich die
       grüne Partei  als Protestpartei  durchsetzen und  einen Teil  der
       BRD-Linken integrieren.
       Ein Teil  dieser Linken hat die Mitarbeit in der Partei "Die Grü-
       nen" vor  Jahren damit  begründet, eine Partei wie die Grünen sei
       in der  BRD ein notwendiges Zwischenstadium zur Herausbildung ei-
       ner neuen  Linkspartei. Doch  im Zuge  der Entwicklung der Grünen
       haben die  Linken in den Grünen dieses Ziel offensichtlich aufge-
       geben. Die Mitarbeit der Linken bei den Grünen wurde im wesentli-
       chen zu  einer Selbstauflösung,  im organisatorischen  wie im in-
       haltlichen Sinne.  Mit dem  parlamentarischen Erfolg  der  Grünen
       verknüpft ist  außerdem eine  Neubelebung parlamentarischer Illu-
       sionen bei  den Grünen  selbst, aber  auch bei  großen Teilen der
       BRD-Linken insgesamt.
       Die weitere  Entwicklung der  Grünen wird nicht zuletzt davon ab-
       hängen, ob  es dieser Partei gelingt, zu den Bereichen Arbeitslo-
       sigkeit und  Sozialabbau Positionen zu entwickeln, die der arbei-
       tenden Bevölkerung  eine glaubwürdige  Perspektive aufzeigen. Daß
       es den  Grünen nach  den spektakulären  Wahlerfolgen der  letzten
       Jahre nicht  gelungen ist,  in den Landtag im Saarland und in NRW
       einzuziehen, liegt vor allem in diesem Mangel begründet.
       
       VII.
       
       Die Hauptaufgabe  der Linken  in der  BRD besteht  augenblicklich
       darin, eine  breite Abwehrfront gegen die Politik der Kohl-Regie-
       rung und des Kapitals zu organisieren und die Voraussetzungen für
       eine politische  Wende vorzubereiten, die möglichst auch schon in
       den Bundestagswahlen  1987 ihren Ausdruck finden muß. Dies bedeu-
       tet in erster Linie, entlang den politischen Achsen und zentralen
       Punkten von  Unternehmer- und Regierungspolitik Widerstand zu or-
       ganisieren. Dabei  ist es  wichtig, zu möglichst breiten Aktions-
       bündnissen auf der Grundlage des Aktionseinheitsverständnisses zu
       kommen, die nur defensive Abwehrposition zu überwinden und quali-
       tativ weitergehende  Forderungen zu verankern. Von besonderer Be-
       deutung und  Kernbereiche sozialistischer  Politik  werden  dabei
       folgende Themen sein müssen:
       - Soziale Sicherheit,
       - Friedenssicherung,
       - Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen,
       - Frauenfrage.
       Diese langfristigen Schwerpunktbereiche einbeziehend, ist ein Ak-
       tionsprogramm zu  entwickeln, welches  am aktuellen Stand der Ar-
       beiterbewegung und  dem Kampf der außerparlamentarischen Bewegung
       ansetzt und  gleichzeitig  eine  antikapitalistische  Perspektive
       aufzeigt. Bezüglich  der parlamentarischen Ebene müssen links von
       der SPD  generell neue  Überlegungen für das Zustandekommen eines
       Linksbündnisses stattfinden. Dabei müßte es darum gehen, eine in-
       haltlich ausgewiesene linke Wahlalternative zu bilden, die in den
       zentralen Fragen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung Forde-
       rungen und Antworten formuliert, einen Beitrag zur Weiterentwick-
       lung des allgemeinen Bewußtseinsstandes leistet und mobilisieren-
       den Charakter hat.
       Neben diesen  Aufgaben im Rahmen der aktuellen Tagespolitik stel-
       len sich für Sozialisten in der BRD zudem folgende grundsätzliche
       Überlegungen:
       - Es besteht weiterhin die prinzipielle Notwendigkeit des Aufbaus
       einer sozialistischen  Partei, die  über  Masseneinfluß  verfügt.
       Denn die  zentrale politische  Aufgabe der Linken in der BRD, den
       reformistischen und  Widerstand hemmenden  Einfluß der SPD in der
       Arbeiterschaft anzugreifen und damit neue Möglichkeiten der klas-
       senpolitischen Entwicklung  in der  BRD zu eröffnen, ist eng ver-
       knüpft mit  der Existenz  einer glaubwürdigen sozialistischen Al-
       ternative.
       In diesem  Zusammenhang ist es außerdem eine wesentliche Aufgabe,
       die Kluft zwischen Arbeiterbewegung und den klassenunspezifischen
       Bewegungen zu überwinden. In der Erkennung und Lösung dieser Auf-
       gabe hat  die Linke  in der BRD bisher versagt. Das Problem wurde
       wenn, dann vor allem abstrakt erkannt. Unsere gesamte Politik muß
       jedoch diesem  Ziel entsprechen.  Dabei gilt  es gleichzeitig das
       Sektierertum als  eines der  Grundübel der BRD-Linken zu überwin-
       den.
       - Ein auf der ideologischen Ebene nicht zu unterschätzender Punkt
       für die  Bedingungen sozialistischer  Politik ist,  daß die Phase
       des progressiven Aufbruchs, gesamtgesellschaftlich betrachtet, zu
       Ende ist.  Die Konservativen im Lande, sich für neue Medien, neue
       Technologien etc.  einsetzend, stehen  plötzlich für  Fortschritt
       und Entwicklung.  Die Linke dagegen, die diesen Entwicklungen be-
       gründet kritisch  bzw. ablehnend  gegenübersteht, gilt  heute als
       unmodern und  gegen Fortschritt und Wachstum gerichtet. Die Linke
       muß auf  diesem Gebiet  unbedingt die  Fähigkeit  zurückgewinnen,
       selbst eine  positive Lebensperspektive zu vermitteln, selbst für
       diese zu  stehen und  dies auch  durch Ansätze von Gegenkultur im
       mitmenschlichen Zusammenleben zu vermitteln.
       

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