Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       ZUKUNFTSHERAUSFORDERUNGEN DER POLITISCHEN ARBEITERBEWEGUNG
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       IN DER BUNDESREPUBLIK
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       Herbert Mies
       
       I.
       
       Die entscheidenden Fragen, vor denen die politische Arbeiterbewe-
       gung mit  Blick auf  den Übergang  vom 20.  zum  21.  Jahrhundert
       steht, sind  heute schon  mit hinreichender Klarheit zu erkennen.
       Das ist die Frage Krieg oder Frieden, die angesichts der ungeheu-
       ren Zerstörungskraft  moderner Massenvernichtungswaffen zur Frage
       Sein oder  Nichtsein geworden ist. Das sind die Probleme der Mas-
       senarbeitslosigkeit und der sozialen Unsicherheit, die angesichts
       der Verschärfung  der kapitalistischen Krise und des enormen Tem-
       pos des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in immer drama-
       tischere Dimensionen  hineinwachsen. Das  ist die zunehmende Zer-
       störung der  natürlichen Umwelt.  Das ist schließlich die Gefahr,
       daß die  herrschende Klasse  einen Katastrophen-"Ausweg"  aus der
       Krise ihres Systems versuchen könnte.
       Die Arbeiterbewegung  der Bundesrepublik muß sich diesen grundle-
       genden Herausforderungen  stellen. Dabei ergibt sich die spezifi-
       sche Verantwortung  der revolutionären Arbeiterbewegung vor allem
       daraus, daß  keines der genannten Probleme unter kapitalistischen
       Bedingungen im Sinne des arbeitenden Volkes wirklich befriedigend
       und dauerhaft  lösbar ist.  Der Kapitalismus kann keinen sicheren
       Frieden garantieren.  Er kann die sozialen Übel, die seiner eige-
       nen Krisenhaftigkeit  und historischen  Überlebtheit entspringen,
       nicht beseitigen,  sondern allenfalls zeitweise verschleiern. Und
       er birgt  stets die Gefahr der Errichtung extrem reaktionärer Re-
       gimes in  sich. Das Monopolkapital ist nicht nur außerstande, die
       gewaltigen Produktivkräfte,  die heute vorhanden sind, zur Lösung
       der im  Weltmaßstab aufgestauten  sozialen und  ökologischen Pro-
       bleme zu  nutzen. Es macht die modernen Produktivkräfte sogar im-
       mer mehr  zu Destruktivkräften und bedroht damit die Existenz der
       ganzen Menschheit.
       In dieser  Situation stehen  die Dinge noch weit zugespitzter als
       zur  Zeit  des  Gründungsparteitags  der  Kommunistischen  Partei
       Deutschlands, auf dem Rosa Luxemburg feststellte: "Den Kapitalis-
       mus aus der Welt zu schaffen" - das "ist heute überhaupt die ein-
       zige Rettung für den Bestand der menschlichen Gesellschaft." Noch
       mehr als 1918/19 gilt heute, daß der Sozialismus gerade auch des-
       halb eine  "geschichtliche Notwendigkeit"  "in des Wortes genaue-
       ster Bedeutung"  ist, "weil,  wenn das  Proletariat  nicht  seine
       Klassenpflichten erfüllt  und den  Sozialismus verwirklicht,  uns
       allen zusammen der Untergang bevorsteht." 1)
       Kein "Szenario"  für das  Jahr 2000  taugt etwas,  das dieser Er-
       kenntnis und  damit dem  Charakter unserer  Epoche als Epoche des
       Übergangs zum  Sozialismus im  Weltmaßstab nicht  Rechnung trägt.
       Jede Prognose  ohne eine solche sozialistische Zukunftsvision be-
       wegt sich außerhalb der historischen Gesetzmäßigkeiten wie außer-
       halb der realen Interessen und Bedürfnisse der Menschen.
       Eine solche  Zukunftsvision kann  sich heute  darauf stützen, daß
       der Sozialismus  schon auf mehr als einem Drittel der Erde Reali-
       tät geworden  ist. Der andere Teil der Welt kann - historisch ge-
       sehen -  nur eine  begrenzte Zeit in dem überlebten Entwicklungs-
       stadium des  Kapitalismus verbleiben. Wie groß diese verbleibende
       Zeitspanne ist, kann heute niemand exakt voraussagen. Aber sicher
       ist: Der Übergang der Völker zum Sozialismus, der im 20. Jahrhun-
       dert mit  der Großen  Sozialistischen  Oktoberrevolution  begann,
       wird sich  im 21. Jahrhundert fortsetzen - wenn nicht sogar voll-
       enden.
       Und es  gehört zu  den unverzichtbaren  Aufgaben einer revolutio-
       nären Arbeiterpartei  wie der  DKP, ihre  Politik schon heute mit
       unter dem Gesichtspunkt zu entwickeln, wie der Weg in eine sozia-
       listische Zukunft  geöffnet werden  kann. Das  bedeutet in keiner
       Weise, die realen Kräfteverhältnisse der Bundesrepublik von heute
       außer acht zu lassen. Gerade wenn man die sozialistische Zielset-
       zung ernst nimmt, hat die Frage, wie die kräftepolitischen Bedin-
       gungen für ihre Verwirklichung geschaffen werden können, Vorrang.
       Die DKP hat dazu in ihrem Programm die Konzeption des Kampfes für
       eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt entwickelt.
       Ausgangspunkt ist  die Erkenntnis,  daß im Klassenkampf alles mit
       dem Nächstliegenden beginnen muß: "Das ist die entschlossene Ver-
       teidigung der  vom arbeitenden  Volk durchgesetzten  sozialen und
       demokratischen Errungenschaften,  das ist der aktive Kampf um die
       Erhaltung des  Friedens. Es  geht darum,  im Ringen um den Schutz
       des Erreichten die Kräfte zu sammeln und zu entfalten für die Er-
       weiterung der sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen,
       für die Zurückdrängung der Macht der Monopole. Es geht darum, das
       Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen de-
       mokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem
       und sozialem Fortschritt herbeizuführen." 2)
       Diese Aufgabenstellung  hat eine  wahrhaft geschichtliche  Dimen-
       sion. Denn  es geht  darum, der ganzen Entwicklung unseres Landes
       eine neue Richtung zu geben.
       Die Restauration  monopolkapitalistischer Besitz-  und  Machtver-
       hältnisse, die  Bildung des imperialistischen Separatstaates Bun-
       desrepublik, seine  Einbindung in  die US-amerikanische Strategie
       des "Zurückrollens"  des Sozialismus war untrennbar damit verbun-
       den, daß  sich -  unter dem  massiven Druck der westlichen Besat-
       zungsmächte - bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit das po-
       litische Kräfteverhältnis  zuungunsten der Arbeiterklasse und der
       antifaschistisch-demokratischen Kräfte,  zugunsten  der  Monopol-
       bourgeoisie und  der restaurativ-reaktionären  Kräfte veränderte.
       Unter den  Bedingungen des  Kalten Krieges  und des "Wirtschafts-
       wunders" gewann  die politische  Rechte, die  mehr und mehr durch
       die CDU/CSU  repräsentiert wurde,  zunächst ein fast erdrückendes
       Übergewicht. Es  sei hier nur daran erinnert, daß die bürgerlich-
       rechten Parteien  bei den  Bundestagswahlen 1957, die unmittelbar
       nach  dem   Abschluß  der  "Westintegration"  (NATO-Beitritt  und
       Gründung der  EWG) stattfanden,  fast 70% der Stimmen erhielten -
       allein CDU/CSU über 50%.
       Die kräftepolitischen  Realitäten der 50er Jahre haben Fakten ge-
       schaffen, die  bis heute nachwirken. Aber in der Zeit danach sind
       zunehmend andere  Entwicklungen in  Gang gekommen,  die beweisen,
       daß auch  in einem Land wie der Bundesrepublik keineswegs nur die
       Kräfte der  Vergangenheit und  der Beharrung  wirksam  sind.  Der
       Übergang vom Kalten Krieg zur Entspannung, die erstmalige Bildung
       einer sozialdemokratisch  geführten Bundesregierung und die Bele-
       bung außerparlamentarischer  Bewegungen seit Ende der 60er/Anfang
       der 70er Jahre signalisierten die Entstehung neuer bewußtseinsmä-
       ßiger und  kräftepolitischer Gegebenheiten. Der Masseneinfluß der
       rechten (besonders  der extrem  rechten) Kräfte  ging zurück. Die
       demokratischen (in  einem begrenzten  Ausmaß auch  linke)  Kräfte
       bauten ihre Positionen aus.
       Die These,  all  diese  positiven  Veränderungen  seien  mit  der
       "Wende" von 1982/83 rückgängig gemacht worden, die Bundesrepublik
       stehe heute wieder da, wo sie schon unter Adenauer und Erhard ge-
       standen habe,  ist falsch. Unzweifelhaft markiert der Regierungs-
       wechsel in  Bonn einen politischen Rückschritt. Aber die demokra-
       tischen und  linken Kräfte  haben heute  für einen Stopp und eine
       Umkehrung der Rechtswende doch günstigere Ausgangspositionen, als
       sie in  der zweiten Hälfte der 60er Jahre beim Kampf um die Been-
       digung von zwei Jahrzehnten CDU-Herrschaft gegeben waren. Das er-
       laubt auch  die "Prophezeiung",  daß die zweite Regierungsperiode
       der CDU/CSU nicht so lange dauern wird wie die erste.
       Neue politische  Kräfteverhältnisse können allein im Kampf durch-
       gesetzt und  sichtbar gemacht  werden. Mithin steht die Frage, um
       welche Zielsetzungen  dieser Kampf  in den  weiteren 80er  Jahren
       vorrangig geführt werden muß.
       
       II.
       
       Die allerwichtigste  Aufgabe der  Arbeiterbewegung besteht darin,
       die Monopolbourgeoisie zur Einhaltung der Prinzipien der friedli-
       chen Koexistenz  von Staaten  unterschiedlicher Gesellschaftsord-
       nung und  zur Abrüstung zu zwingen - oder doch einen entscheiden-
       den Beitrag dazu zu leisten. Über die Notwendigkeit einer solchen
       Zielsetzung kann  es eigentlich  keine Diskussion geben. Wie aber
       steht es um ihren Realitätsgehalt?
       Gehen wir  zunächst einmal  von den Erfahrungen der unmittelbaren
       Gegenwart aus.  Innerhalb weniger  Jahre ist  die  bundesdeutsche
       Friedensbewegung zu  einer wirklichen  Massenbewegung,  zu  einem
       ernsthaften politischen  Faktor geworden. In ihrem Rahmen hat ein
       sehr breites  Spektrum unterschiedlicher  gesellschaftlicher  und
       politischer Kräfte zum Zusammenwirken gefunden, und die Arbeiter-
       bewegung nimmt  hieran einen  wachsenden Anteil.  Es hat sich ge-
       zeigt, daß  die Prinzipien  der friedlichen Koexistenz bis in re-
       alistisch denkende  Kreise des konservativen Lagers und der Bour-
       geoisie hinein Anhänger finden.
       Um mit Marx zu sprechen - die Idee des Friedens wurde in der Bun-
       desrepublik, indem  sie Massen  ergriff, zur  materiellen Gewalt.
       Unter ihrem  Einfluß veränderten  sich das  Weltbild der jüngeren
       Generation, die  Positionen der  christlichen Kirchen,  nicht zu-
       letzt des  sozialdemokratischen Teils der politischen und gewerk-
       schaftlichen Arbeiterbewegung.  Das war  möglich, weil diese Idee
       fundamentale  Lebensinteressen   der  Volksmassen   zum  Ausdruck
       bringt. Anders  gesagt: Der  Aufschwung der bundesdeutschen Frie-
       densbewegung trägt  keinen zufälligen Charakter. Sicherlich haben
       wir Kommunisten  daran Anteil,  aber er ist vor allem dadurch be-
       dingt, daß  die Friedenskräfte politische Ziele artikulieren, von
       deren Durchsetzung  unter den  heutigen Bedingungen  die Fortexi-
       stenz des ganzen Volkes abhängt.
       In der  revolutionären Arbeiterbewegung  hat es  niemals Raum für
       eine Verharmlosung des Krieges gegeben. Aber noch am Ende des vo-
       rigen Jahrhunderts konnte Friedrich Engels die herrschenden Klas-
       sen vor  der Entfesselung  eines Weltkrieges mit der Prophezeiung
       warnen, daß  in einem  solchen Fall "die Kronen zu Dutzenden über
       das Straßenpflaster  rollen und niemand sich findet, der sie auf-
       hebt; ...  am Schluß  der Tragödie  sind Sie ruiniert und ist der
       Sieg des  Proletariats entweder  schon errungen  oder doch unver-
       meidlich". 3)  Und im  Herbst 1914,  in einer  Situation, da "der
       Krieg zur  Tatsache geworden"  war, hatte Lenin vollkommen recht,
       als  er   "die  Umwandlung  des  gegenwärtigen  imperialistischen
       Krieges in  den Bürgerkrieg"  als "die einzig richtige proletari-
       sche Losung" bezeichnete. 4)
       Gegenüber der Möglichkeit eines atomaren und Weltraumkrieges kann
       es aber  nur noch eine Haltung geben - nämlich, daß er unter kei-
       nen Umständen jemals zur Tatsache werden darf. Diese Position ist
       heute im  Rahmen einer weltweiten Friedensbewegung zum Allgemein-
       gut unterschiedlichster  politischer Kräfte  geworden. Die  nicht
       mehr wegzudiskutierende Wahrheit, daß es in einem Atomkrieg weder
       Sieger noch  Besiegte geben kann, gibt dem Friedenskampf eine we-
       sentlich breitere  Basis als  jemals zuvor in der Geschichte. Das
       weltweit anwachsende  Friedensbewußtsein und  die Existenz  einer
       sozialistischen Staatengemeinschaft,  die sowohl eine konsequente
       Friedenspolitik betreibt  als auch  (vor allem aufgrund der Macht
       der Sowjetunion)  über die materiellen Mittel verfügt, um die ag-
       gressiven Kräfte des Imperialismus in ihre Schranken zu verweisen
       - das ist es vor allem, was die heutige Stärke der Friedenskräfte
       ausmacht.
       Aus dieser  Konstellation heraus ergibt sich die Zukunftsperspek-
       tive, den  Friedenskampf zu  einer solchen  Intensität zu entwic-
       keln, daß  es der herrschenden Klasse unmöglich gemacht wird, ih-
       ren Kurs  der Hochrüstung  und  der  militärischen  Konfrontation
       fortzusetzen. Diese  Perspektive ist  um so  realer, als  der Rü-
       stungswahnsinn immer  existenzbedrohender wird und zugleich immer
       weniger bezahlbar. Das letzte wird übrigens - das läßt sich heute
       schon absehen  - ein  wichtiger Faktor der Mobilisierung weiterer
       Friedenskräfte gerade  aus den  Reihen der Arbeiterklasse werden.
       Es ist  auch ein  Moment, das  durchaus geeignet  ist,  zumindest
       Teile der  Bourgeoisie zur  Vernunft zu  bringen.  Denn  für  sie
       stellt sich immer schärfer die Frage nach den gefährlichen innen-
       politischen Konsequenzen, die ein dauerndes Nebeneinander von mi-
       litärischer Hochrüstung  und sozialer  Abrüstung  für  sie  haben
       kann.
       Für die  Arbeiterklasse geht  es heute  mehr denn  je darum,  den
       Kampf gegen  Hochrüstung und  Kriegsvorbereitung zu  einem  Kampf
       sowohl für  die Erhaltung des Friedens als auch für die Verteidi-
       gung und Erweiterung sozialer Rechte zu machen. Und je erfolgrei-
       cher dieser  Kampf geführt wird, desto mehr wird er auch zur Ver-
       änderung der  politischen Kräfteverhältnisse  zugunsten der demo-
       kratischen und linken Kräfte beitragen.
       
       III.
       
       Die Arbeiterbewegung  muß das Großkapital dazu zwingen, Forderun-
       gen nach  Abbau der  Massenarbeitslosigkeit, nach Erhaltung sozi-
       aler Errungenschaften,  nach Schutz  der natürlichen Umwelt Rech-
       nung zu  tragen. Die  resignative Einschätzung,  daß dafür  unter
       Krisenbedingungen in Zukunft angeblich keine Möglichkeit besteht,
       ist unberechtigt.  Denn auch  die Geschichte  der  Bundesrepublik
       läßt ein Anwachsen der Kampfaktivität der Arbeiterklasse deutlich
       erkennen.
       Bis Ende  der 60er  Jahre hat  man der  bundesdeutschen Arbeiter-
       klasse nachgesagt,  sie habe das Kämpfen verlernt. Aber in dieser
       Hinsicht hat  sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten eine
       Menge verändert.  Die Streikaktivität  hat sich vervielfacht. Die
       zunehmenden Arbeiterkämpfe  wurden zunächst  vorwiegend unter Be-
       dingungen der Hochkonjunktur geführt, dann aber immer mehr in ei-
       ner Situation der scharfen ökonomischen Krise - und auch für For-
       derungen, die  wesentlich schwerer durchzusetzen sind als Lohner-
       höhungen. Insbesondere  die Drucker-  und Metallerstreiks '84 be-
       weisen, daß  die bundesdeutsche  Arbeiterklasse hinsichtlich  der
       Kampfbereitschaft heute  in Westeuropa  nicht mehr  unter "ferner
       liefen" rangiert.
       Gerade gegen  die Streiks  um die 35-Stunden-Woche ist häufig mit
       dem Hinweis  auf die unzureichenden materiellen Ergebnisse einge-
       wandt worden, sie seien bedeutungs- und nutzlos gewesen. Aber ge-
       gen eine  solche oberflächliche  Betrachtungsweise hat schon Marx
       gewichtige Argumente  ins Feld  geführt: "Um den Wert von Streiks
       und Koalitionen  richtig zu  würdigen, dürfen wir uns nicht durch
       die scheinbare  Bedeutungslosigkeit ihrer  ökonomischen Resultate
       täuschen lassen, sondern müssen vor allen Dingen ihre moralischen
       und politischen Auswirkungen im Auge behalten." Nach wie vor sind
       "die ständigen  ... Konflikte  zwischen Fabrikanten und Arbeitern
       ... die  unerläßlichen Mittel  ..., den  Kampfgeist der Arbeiter-
       klasse lebendig  zu halten, diese in einer einzigen großen Verei-
       nigung gegen  die Übergriffe  der herrschenden Klasse zusammenzu-
       fassen und  sie davon  abzuhalten, zu Mitleid heischenden, gedan-
       kenlosen, mehr oder weniger gut genährten Produktionsinstrumenten
       zu werden".  Ohne den  "ständigen Kampf  zwischen Fabrikanten und
       Arbeitern ...  würde die Arbeiterklasse ... eine niederdrückende,
       charakterschwache, verbrauchte,  unterwürfige Masse  sein,  deren
       Emanzipation aus eigener Kraft sich als ebenso unmöglich erweisen
       würde wie die der Sklaven des antiken Griechenlands und Roms". 5)
       In eine  solche Sichtweise  eingebettet, gewinnt der nachweisbare
       Aufschwung der  Kampfaktivität der bundesdeutschen Arbeiterklasse
       eine zukunftsweisende  Dimension. Hier zeigt sich die Perspektive
       neuer machtvoller  Arbeiterkämpfe für Reallohnerhöhungen, für die
       Verkürzung der  Arbeitszeit, für die Erhaltung von Betrieben, für
       staatliche Beschäftigungsprogramme.  Und nur  in solchen  Kämpfen
       kann die  Arbeiterklasse sowohl ihre soziale Situation verbessern
       als auch  vor allem jene Kampferfahrungen sammeln und jenes Klas-
       senbewußtsein entwickeln,  das für die Durchsetzung neuer politi-
       scher Kräfteverhältnisse unverzichtbar ist.
       In dieser Überzeugung sollte man sich auch dadurch nicht erschüt-
       tern lassen,  daß unter  den Bedingungen  der  härter  gewordenen
       Klassenkämpfe eine Reihe von Schwächen der bundesdeutschen Arbei-
       terbewegung deutlicher  hervortreten als in der Vergangenheit. Da
       ist die Tatsache, daß einige Gewerkschaftsführungen die Forderung
       nach der  35-Stunden-Woche bei  vollem Lohnausgleich nicht mitge-
       tragen, sich  sogar gegen  sie gewandt haben. Da ist generell die
       zunehmende Gefahr, daß die Arbeiterklasse vom Großkapital ausein-
       anderdividiert wird  - in Arbeitslose und Arbeitende, in Beschäf-
       tigte  expandierender  und  schrumpfender  Wirtschaftszweige,  in
       "normal Beschäftigte",  "Teilzeitbeschäftigte", Beschäftigte  mit
       "befristeten" Arbeitsverträgen  und "Heimarbeiter".  Da  ist  das
       Problem, daß größer werdende Unterschiede in der Arbeitszeitrege-
       lung zwischen verschiedenen Branchen und sogar zwischen Betrieben
       der gleichen  Branche eine einheitliche Kampfstrategie zur Durch-
       setzung von arbeitsplatzsichernden Arbeitszeitverkürzungen in der
       Zukunft außerordentlich  erschweren können.  Aus  alldem  ergeben
       sich aber  auch neue  Ansatzpunkte dafür, daß ein breiterer Kreis
       von Arbeitern und Gewerkschaftern die Unverträglichkeit der Sozi-
       alpartnerschaftsideologie mit ihren Klasseninteressen erkennt.
       Analog zur  Situation im Friedenskampf zwingt auch das Ausmaß der
       sozialen Existenzbedrohung  die  Arbeiterklasse  zunehmend  dazu,
       sich nicht  nur dem Kampf um ökonomische und soziale Forderungen,
       sondern auch  dem Kampf für gesellschaftsverändernde Perspektiven
       zu stellen.  Denn so  geschickt die  Verfechter der Ideologie der
       Sozialpartnerschaft es in Zukunft auch anstellen mögen - ihre Re-
       zepte, die  bis in  die Mitte  der 70er  Jahre hinein  der großen
       Masse der  Arbeiter und  Angestellten angesichts steigender Real-
       löhne  und  weitgehender  Vollbeschäftigung  durchaus  akzeptabel
       schienen, geraten in einen immer größeren Gegensatz zur Wirklich-
       keit. Davon  zeugt das  Anwachsen der  Massenarbeitslosigkeit und
       die Entwicklung  einer neuen  Armut. Davon zeugt das immer offen-
       kundigere Versagen  des ganzen Systems der staatsmonopolistischen
       Wirtschaftsregulierung,  die   Tatsache,  daß  das  Streben  nach
       Höchstprofit als  "Regulator" im  wirtschaftlichen,  ökologischen
       und wissenschaftlich-technischen  Bereich  immer  katastrophalere
       Ergebnisse nach sich zieht.
       Zunehmend reift  eine Situation  heran, da sich die Arbeiterbewe-
       gung nicht mehr mit der Aufgabe zufriedengeben kann, die schlimm-
       sten Auswirkungen  der kapitalistischen Mißwirtschaft zu mildern.
       Die Arbeiterbewegung wird vielmehr dazu gezwungen, in Sachen Öko-
       nomie, Ökologie  und wissenschaftlich-technischer Fortschritt ei-
       genständige  antimonopolistische  Positionen  zu  entwickeln  und
       durchzusetzen.
       Die Frontstellung Ökonomie - Ökologie ist ebenso unsinnig wie die
       plumpe "Alternative"  neue Technologien - ja oder nein? Ohne Pro-
       duktivkraftentwicklung, ohne wissenschaftlich-technische Neuerun-
       gen kann es keinen sozialen Fortschritt geben, wäre eine Bewälti-
       gung der Umweltprobleme ausgeschlossen. Aber ebenso sicher ist es
       auch, daß  ein Wirtschaftswachstum  und eine  Technologiepolitik,
       die sich  lediglich an  den Profiterwartungen der Konzerne orien-
       tieren, die  sozialen und  ökologischen Probleme  nur weiter ver-
       schärfen können.  Und aus  dieser Situation ergibt sich eben - ob
       man das heute in der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter-
       bewegung schon überall wahrhaben will oder nicht - die Notwendig-
       keit für  grundlegende Veränderungen  in  der  staatlichen  Wirt-
       schaftspolitik, für  tiefe Eingriffe  in die  bisherige alleinige
       Verfügungsgewalt der  Konzerne über die gesellschaftlichen Haupt-
       produktionsmittel.
       Diese Notwendigkeit ist politisch um so drängender, als die Mono-
       polbourgeoisie aufgrund der stürmischen Produktivkraftentwicklung
       und der  fortlaufenden Konzentration des Kapitals wachsende Macht
       in ihren Händen vereint, die sie dazu mißbraucht, sich die Arbei-
       terklasse immer  mehr unterzuordnen.  Dem kann die Arbeiterklasse
       allein dadurch  begegnen, daß sie das Gewicht ihrer zahlenmäßigen
       Stärke und  ihrer Organisiertheit sowohl im ökonomischen als auch
       im politischen  Klassenkampf gezielt zur Zurückdrängung der Macht
       der Monopole  einsetzt. Solche  Zeichen, wie sie die IG Metall im
       Frühjahr 1985  mit ihrer  Forderung nach  Vergesellschaftung  der
       Stahlindustrie gesetzt hat, müssen und werden zunehmen. So können
       die Werktätigen ihre sozialen und demokratischen Errungenschaften
       erhalten oder  ausbauen. Nur  so können Voraussetzungen dafür ge-
       schaffen  werden,   daß  der  Umweltschutz  verbessert  wird  und
       zugleich neue  Arbeitsplätze geschaffen  werden. Nur  so kann er-
       reicht werden, daß die Einführung neuer hochproduktiver Technolo-
       gie nicht  zu vermehrter Arbeitslosigkeit führt, sondern für eine
       durchgreifende Verkürzung  der Arbeitszeit  genutzt wird, daß das
       Wirtschaftswachstum dorthin  gelenkt wird, wo reale gesellschaft-
       liche Bedürfnisse existieren.
       Dabei besteht  das Problem weniger darin, sich heute im einzelnen
       auszumalen, wie die Bundesrepublik im Jahre 2000 oder 2010 ausse-
       hen könnte,  wenn im Umweltschutz oder bei den neuen Technologien
       der Profit  nicht mehr  die allein  entscheidende Rolle  spielte,
       wenn   es   ein   nach   vernünftigen   Kriterien   organisiertes
       "qualitatives" Wirtschaftswachstum  gäbe. Das eigentliche Problem
       ist  vielmehr,   wie  die  politischen  Voraussetzungen  für  die
       Verwirklichung solcher  "Visionen" geschaffen werden könnten. Das
       hängt vorrangig  von der  Entwicklung  des  Bewußtseins  und  der
       Bereitschaft der  Arbeiterklasse ab,  für eine Zurückdrängung der
       Macht der  Monopole zu  kämpfen.  Und  die  besondere  Rolle  der
       revolutionären  Arbeiterbewegung   als  einer   politischen   und
       ideologischen Vorhut  ergibt sich  daraus, daß  ihr vor allem die
       Aufgabe zufällt,  das Klassenbewußtsein und die Kampfbereitschaft
       der Arbeiterklasse zu entwickeln.
       
       IV.
       
       Gerade in einem Land, das wie die Bundesrepublik mit dem histori-
       schen Erbe  einer faschistischen  Diktatur belastet  ist,  stellt
       sich die  Frage nach der Möglichkeit einer erneuten Hinwendung zu
       extrem antidemokratischen  Herrschaftsformen natürlich mit beson-
       derer Schärfe.  Solche Entwicklungen  wie die Bonner Rechtswende,
       die Wiederbelebung des Revanchismus, die zunehmende Aktivität von
       neofaschistischen Terroristen-Gruppen  sind  kaum  dazu  angetan,
       diese Frage für gegenstandslos zu erklären.
       Bei alldem  darf man aber nicht übersehen, daß das Widerstandspo-
       tential gegen  extreme Rechtsentwicklungen heute in der Bundesre-
       publik ungleich größer ist als früher. Im Gesamtverlauf der Nach-
       kriegsentwicklung haben  die weit  rechts stehenden  Kräfte - die
       Erzkonservativen wie  die Neofaschisten  - politisch  und ideolo-
       gisch deutlich an Terrain verloren. Das ergibt sich eindeutig aus
       den Wahlergebnissen,  vor allem  aber daraus,  daß seit  den 60er
       Jahren Offensiven  von rechts  zunehmend auf  massive - und meist
       auch wirksame - demokratische Gegenwehr gestoßen sind. Es sei er-
       innert an  die Zurückweisung  der  Erhardschen  Konzeption  einer
       "formierten Gesellschaft"  - jener ultra-reaktionären Antwort auf
       die erste  bundesdeutsche Wirtschaftskrise  1966/67. Erinnert sei
       an die  Massenproteste gegen die NPD 1969, durch die diese neofa-
       schistische Partei  in die  Isolierung getrieben  wurde. Das fand
       seine Fortsetzung in der Abwehr von Barzels Versuch eines "kalten
       Staatsstreichs" 1972.  Das zeigte  sich in  der Zurückweisung der
       "Hitler-Welle", in  der Reaktion  der Bevölkerung  (vor allem der
       jüngeren Generationen) auf den Film "Holocaust", in einer breiten
       Protestwelle gegen  die Ausländerhetze.  Das ist auch darin deut-
       lich geworden, daß sich die Rechtskoalition im Frühjahr 1983 zwar
       eine Stimmenmehrheit  sichern konnte,  bei der Realisierung ihrer
       Wendepolitik jedoch auf beträchtlichen Widerstand stößt.
       Ob man  die Auseinandersetzung  um  die  "Volkszählung",  um  das
       "Amnestiegesetz", um  die Parole "Schlesien bleibt unser" oder um
       den 40.  Jahrestag der  Befreiung vom Faschismus nimmt - ganz of-
       fenkundig sind  die Rechtskräfte  gegenüber demokratischem  Druck
       empfindlich und immer wieder zu Rückziehern gezwungen. In alledem
       kommt zum  Ausdruck, daß  die demokratischen  und  linken  Kräfte
       durch ihre  Aktivitäten sowohl  das Bewußtsein breiter Kreise der
       Bevölkerung als  auch die  innenpolitischen Kräfteverhältnisse in
       der Bundesrepublik  beträchtlich verändert  haben. Damit ist eine
       demokratische Barriere  aufgebaut worden,  die für  die  Reaktion
       schwer übersteigbar ist.
       Das eröffnet  der Arbeiterbewegung auch beträchtliche Möglichkei-
       ten, sich erfolgreich dagegen zur Wehr zu setzen, daß ihre Kampf-
       bedingungen von  den Rechtskräften  mit den Methoden der "Salami-
       Taktik" verschlechtert  werden. Solche  Bestrebungen gibt  es mit
       Blick auf  das Demonstrationsrecht, auf das Streikrecht, auf Mit-
       bestimmungsrechte usw. Wie weit derartige Bestrebungen gehen, hat
       besonders deutlich das 1984 während des Drucker- und Metallarbei-
       terstreiks aufgekommene Projekt eines "Verbändegesetzes" deutlich
       gemacht, dessen  Verwandtschaft mit ständestaatlich-faschistoiden
       Vorbildern kaum zu übersehen ist.
       
       V.
       
       Alles in allem sind heute in der Bundesrepublik bestimmte bewußt-
       seinsmäßige und kräftepolitische Grundvoraussetzungen gegeben, um
       den Rechtskräften  im Friedenskampf,  in den  sozialen  Auseinan-
       dersetzungen und  bei der Verteidigung demokratischer Kampfbedin-
       gungen erfolgreich  Gegenwehr leisten  zu können. Zu den wichtig-
       sten Aktivposten,  auf die  sich die  Konzeption einer demokrati-
       schen Wende  stützen kann, gehört eine Friedensbewegung, die eine
       der stärksten der westlichen Hemisphäre ist. Dazu gehört eine po-
       litische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung, die zwar vorwie-
       gend unter  reformistischem Einfluß  steht, aber doch beachtliche
       klassenkämpferische Potenzen  in sich  vereint. Dazu  gehört  ein
       nicht zu unterschätzendes antifaschistisch-demokratisches Bewußt-
       sein und  Aktionspotential. Da ist ein beträchtliches radikal-de-
       mokratisches Potential, das heute vor allem auf die Grünen orien-
       tiert ist.  Da sind  wichtige Ansätze für demokratische Bündnisse
       im außerparlamentarischen,  aber auch  im  parlamentarischen  Be-
       reich, wie  sie gegenwärtig von der "Friedensliste" repräsentiert
       werden. Da ist vor allem auch - das sei ganz bewußt unterstrichen
       - eine  ideologisch und  politisch stabile, einheitlich handelnde
       Kommunistische Partei.  Die DKP ist zu einem wichtigen Faktor des
       außerparlamentarischen Kampfes  geworden. Ihre eigentliche Bedeu-
       tung ergibt  sich jedoch  aus ihrer  Avantgarde-Rolle und daraus,
       daß sie als Partei des Sozialismus die Zukunft unseres Landes re-
       präsentiert.
       Wenn man  sich dieser und anderer Aktivposten bewußt ist, entgeht
       man der Gefahr, die eigenen Kräfte unterzubewerten. Dann kann man
       die Frage,  wo heute  die hauptsächlichen Schwachpunkte der demo-
       kratischen und  linken Kräfte liegen, wo es mit Blick auf die po-
       litischen Kräfteverhältnisse  in der  überschaubar nächsten  Zeit
       möglich ist, weiter voranzukommen, realistisch beantworten.
       Die aktuellste  Frage ist  zunächst, wie die Rechtskräfte von den
       Schalthebeln der  zentralen Regierungsgewalt verdrängt und in der
       Perspektive zuverlässig  ferngehalten werden  können. Keine  ein-
       zelne politische  Partei oder Gruppierung (die SPD und die Grünen
       eingeschlossen) ist  stark genug, diese Aufgabe allein bewältigen
       zu können.  Aber -  das haben  etwa die Ergebnisse der Europawahl
       '84 und  der Wahlen  in Nordrhein-Westfalen  1985 deutlich werden
       lassen -  die Gesamtheit  der Kräfte  links von der CDU/CSU hätte
       diese Möglichkeit. Rein arithmetisch verfügen diese Kräfte zusam-
       men über einen Anhang, der bestimmt nicht kleiner, wahrscheinlich
       sogar größer  ist als  der der Parteien der Rechtskoalition. Aber
       für die Bemessung der Stärke dieses demokratischen Kräftepotenti-
       als gilt,  daß das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Be-
       sonders wichtig  ist, daß dieses Kräftepotential auch jene Kräfte
       einschließt, die  die außerparlamentarische Szene dominieren. Da-
       bei spielt die DKP keine unwesentliche Rolle.
       Wie kann  diese "arithmetische Mehrheit" links von der CDU zu ei-
       ner wirklichen  "politischen Mehrheit"  gemacht werden? Allgemein
       gesprochen zunächst  einmal dadurch,  daß die verschiedenen demo-
       kratischen und  linken  Kräfte  -  von  der  SPD  über  die  Grü-
       nen/Alternativen bis  hin zu den Kommunisten - im Rahmen der vor-
       handenen demokratischen  Massenbewegungen und  in den anstehenden
       außerparlamentarischen Auseinandersetzungen  so weit  wie  irgend
       möglich an  einem Strang  ziehen. Entscheidende  Bedeutung hat in
       diesem Zusammenhang  nach wie  vor die  Friedensbewegung. Sie ist
       dadurch zu  einem wirklichen politischen Faktor geworden, daß sie
       die verschiedenen demokratischen und linken Kräfte zu gemeinsamen
       Forderungen und  vor allem auch zu gemeinsamen Aktionen zusammen-
       geführt hat.  Und wer  die Gefahr  einer totalen Unterordnung der
       Bundesrepublik unter  die US-amerikanische Hochrüstungs- und Kon-
       frontationsstrategie bannen  und die  Rechtskräfte, die diese Un-
       terordnung betreiben, politisch zurückdrängen will, dem muß daran
       gelegen sein,  daß die Friedensbewegung ihre Breite, ihre Einheit
       und ihre Aktionsorientierung wie ihren Augapfel hütet.
       Auch die  besten parlamentarischen  Initiativen können  die gegen
       rechts wirkende  Mobilisierungskraft einer aktiven außerparlamen-
       tarischen Friedensbewegung  nicht ersetzen. Eine sozialdemokrati-
       sche Strategie,  die die  Massenaktionen der Friedensbewegung als
       "lästig" empfindet  und sich der Illusion hingibt, eine möglichst
       "zahme" SPD,  die den  politischen Kontrast zur CDU/CSU möglichst
       gering hält,  könnte einen  Regierungswechsel in Bonn aus eigener
       Kraft und  nur mit dem Stimmzettel bewältigen, wäre der sicherste
       Weg. der CDU/CSU auch in den 90er Jahren die Anwartschaft auf die
       Führung der Regierungsgeschäfte zu sichern.
       Sollten sich  in der SPD gar jene Kräfte durchsetzen, die mit ei-
       ner Neuauflage  der "großen  Koalition" liebäugeln,  so wären die
       Folgen für  die Bundesrepublik (auch für die SPD selbst) noch fa-
       taler, als  sie es  schon 1966  waren. Der Vertrauensschwund, den
       die Politik  der Schmidt/Genscher-Regierung  für die SPD mit sich
       gebracht hat,  sollte eigentlich  für alle Sozialdemokraten Grund
       genug sein,  sich nicht  wieder auf  rechte Regierungskoalitionen
       einzulassen.
       Das Problem  der Schaffung  einer Mehrheit  links von der CDU ist
       aber auch  nicht auf die Frage reduzierbar, ob man in diesem oder
       jenem Bundesland durch "rot-grüne" parlamentarische Bündnisse den
       Sturz einer sozialdemokratischen Landesregierung verhindern kann.
       Dieses Problem ist nur dadurch lösbar, daß sich das gesamte poli-
       tische Spektrum links von der CDU im außerparlamentarischen Kampf
       wie im  Ringen um parlamentarische Positionen als handlungsfähige
       - und  in letzter  Instanz natürlich  auch als regierungsfähige -
       Alternative zu  den Rechtsparteien  darstellt. Das  ist nicht nur
       eine Angelegenheit  der SPD  und der Grünen, sondern schließt die
       Frage ein, wie das Potential derjenigen linken und demokratischen
       Kräfte politisch und parlamentarisch stärker zur Geltung gebracht
       werden kann, die nicht dem sozialdemokratischen oder dem grün-al-
       ternativen Lager  zuzuordnen sind.  Diese Kräfte  - vor allem die
       Kommunisten -  stellen in  den außerparlamentarischen  Bewegungen
       ein besonders  aktives Element  dar. Und der Anspruch (sei es der
       SPD oder  der Grünen),  dieses Potential  bei Wahlen  für sich zu
       "vereinnahmen", geht  an den  Realitäten vorbei.  Es ist kein Ge-
       heimnis, daß  die DKP  für ein  wahlpolitisches Zusammengehen mit
       dem grün-alternativen Lager eintritt. Der Reaktion der Grünen auf
       derartige Angebote  aber mangelt es an Bereitschaft und mehr noch
       an dem Blick für Perspektiven.
       Mit der  "Friedensliste" ist  1984 aber ein neuer politischer und
       wahlpolitischer Faktor  in Erscheinung  getreten. Mit der Entste-
       hung dieser  demokratischen Bündnis-Formation sind jetzt alle re-
       levanten Kräfte  des demokratischen  Spektrums wahlpolitisch prä-
       sent. Der  weiteren Stabilisierung  der "Friedensliste"  - sowohl
       durch eine  Verbreiterung ihrer  politischen Basis als auch durch
       eine Verbesserung  ihrer Stimmergebnisse  bei kommenden  Wahlen -
       kommt für  die Stärkung  der Gesamtheit  der Kräfte links von der
       CDU eine  große Bedeutung  zu. Wie  immer sich  die Parteienland-
       schaft der Bundesrepublik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
       entwickeln mag  - die  Aufgabe der Schaffung einer Mehrheit links
       von der CDU wird auf der Tagesordnung bleiben. Diese Mehrheit muß
       das sozialdemokratische Lager, alle radikal-demokratischen Kräfte
       und die  revolutionäre Strömung  der Arbeiterbewegung,  die  DKP,
       einschließen. Sie  muß letztlich  auch in  Form parlamentarischer
       Anti-Rechts-Mehrheiten ihren  Niederschlag finden.  Diese Aufgabe
       der Schaffung  einer Anti-Rechts-Mehrheit  muß auch  dann auf der
       Tagesordnung bleiben,  wenn der SPD-Vorsitzende Brandt und andere
       Kräfte der  SPD-Führung einer Strategie der "gemeinsamen nationa-
       len Verantwortung" mit der CDU/CSU den Vorrang geben sollten.
       
       VI.
       
       Die grundlegende  Veränderung der  politischen Kräfteverhältnisse
       zugunsten der  demokratischen und  linken Kräfte  ist aus unserer
       Sicht vor  allem von  der weiteren  Entwicklung in  der Arbeiter-
       klasse und  in der Arbeiterbewegung abhängig. Wie sehen nicht den
       geringsten  Grund,  von  den  Begriffen  "Arbeiterbewegung"  oder
       "Arbeiterklasse" abzurücken  - wie  dies bürgerliche,  aber  auch
       rechtssozialdemokratische Politiker  ständig fordern. Es ist aber
       durchaus berechtigt,  sogar notwendig, darüber nachzudenken, wel-
       che Konsequenzen  sich für  die politische  und gewerkschaftliche
       Arbeiterbewegung aus  den tiefgreifenden  ökonomischen,  sozialen
       und bewußtseinsmäßigen  Veränderungen ergeben,  die ihre Kampfbe-
       dingungen in den letzten Jahrzehnten erfahren haben.
       "Arbeiterklasse oder  nicht Arbeiterklasse?". Unzweifelhaft haben
       sich die  Zusammensetzung und viele Merkmale der Arbeiterklasse -
       die Relation  von Arbeitern  und Angestellten,  der Beschäftigten
       innerhalb der materiellen Produktion und außerhalb, der Bildungs-
       stand usw.  usf. - wesentlich verändert. Wesentlich verändert ha-
       ben sich  (vor allem, wenn man die Situation etwa in den 20er und
       30er Jahren  mit in  den Vergleich einbezieht) der Lebensstandard
       und das  Ausmaß sozialpartnerschaftlicher Illusionen. Aber in den
       vergangenen Jahrzehnten  ist der  relative Anteil  der  Arbeiter-
       klasse an  der Bevölkerung  nicht geringer, sondern größer gewor-
       den. Es  hat sich weder an ihrer ökonomischen Schlüsselrolle noch
       an ihrer  Stellung als vom Kapital ausgebeuteter Klasse etwas ge-
       ändert. Die  Arbeiterklasse ist  und  bleibt  "die  entscheidende
       Kraft im  Kampf gegen das Großkapital". 6) Damit ist zugleich für
       uns die Frage "Arbeiterbewegung oder nicht Arbeiterbewegung?" be-
       antwortet. Die  Arbeiterklasse braucht  eine  Repräsentation  auf
       Klassenbasis - die gewerkschaftliche und politische Arbeiterbewe-
       gung.
       Es ist geradezu widersinnig, ausgerechnet in einer Situation zah-
       lenmäßigen Anwachsens der Arbeiterklasse und der sozialen Annähe-
       rung zwischen  Arbeiterklasse und  lohnabhängiger Intelligenz von
       einer geringer  werdenden Bedeutung der Arbeiterbewegung zu spre-
       chen oder  ihre Existenzberechtigung anzuzweifeln. Diese sozialen
       Prozesse erhöhen  die Bedeutung  der Arbeiterbewegung  und  ihren
       "Aktionsradius". Sie  verbessern die Möglichkeit des Zusammenwir-
       kens zwischen  Arbeiterbewegung und  anderen demokratischen Kräf-
       ten. Die  Möglichkeiten der  Arbeiterbewegung, auf den Gesamtkom-
       plex des  politischen Geschehens  einzuwirken und  Verbündete für
       die Durchsetzung  ihrer Forderungen  zu gewinnen,  wachsen ebenso
       wie die  Möglichkeiten der  verschiedenen demokratischen Bewegun-
       gen, breitere  Kreise der Arbeiterklasse in ihre Aktivitäten ein-
       zubeziehen.
       Die Arbeiterbewegung  hat nicht  den geringsten  Grund, gegenüber
       radikaldemokratischen Gruppierungen,  die außerhalb  ihrer Reihen
       entstanden sind,  eine Abwehrposition  einzunehmen. Das gilt auch
       dann, wenn  - wie  das beispielsweise immer wieder bei bestimmten
       Kräften der Grünen der Fall ist - etwa zum wissenschaftlich-tech-
       nischen Fortschritt  oder zur Großindustrie lebensfremde Positio-
       nen bezogen werden. Solche Positionen kann und muß man zurückwei-
       sen. Aber  es gibt  - nicht  nur in  der Friedens-  und  Demokra-
       tiefrage, sondern  auch mit  Blick  auf  eine  alternative  Wirt-
       schaftspolitik -  viele Gemeinsamkeiten  zwischen gewerkschaftli-
       chen, sozialdemokratischen, kommunistischen und grün-alternativen
       Positionen, die  für gemeinsames  Handeln nutzbar  gemacht werden
       können. Die  Arbeiterbewegung hat auch keinen Grund, eine Abwehr-
       haltung gegenüber  der Intelligenz einzunehmen, die in wachsendem
       Maße in  Arbeiterorganisationen aktiv wird. Das stärkt ihre Posi-
       tionen und  schwächt die  des  Klassengegners.  Das  Problem  ist
       nicht, daß  es in  der Arbeiterbewegung  zu viele  Intellektuelle
       gibt, sondern  daß noch  zu viele Arbeiter und Angestellte außer-
       halb der Organisationen und der Aktivitäten ihrer Klasse stehen.
       Mit der  weiteren zahlenmäßigen  Vergrößerung der  Arbeiterklasse
       und der  zunehmenden Verringerung  der sozialen Unterschiede zwi-
       schen Teilen der Arbeiterklasse und Teilen der lohnabhängigen In-
       telligenz werden  natürlich neue "Kanäle" für das Eindringen bür-
       gerlicher Ideologie in die Arbeiterbewegung geschaffen. Die größ-
       ten Gefahren für die klassenmäßige Identität der Arbeiterbewegung
       kommen jedoch von der herrschenden Klasse. Sie setzt einen gewal-
       tigen Apparat  ein, um die Arbeiterbewegung sowohl zu "verbürger-
       lichen" als  auch zu  "amerikanisieren". Ihre gefährlichste Waffe
       ist nach  wie vor  die  Sozialpartnerschaftsideologie.  Aber  der
       Bourgeoisie geht  es heute  um mehr als um die Zurückdrängung des
       Einflusses  der   klassenbewußten  Kräfte.  Die  Arbeiterbewegung
       überhaupt soll  eliminiert werden  - zumindest  das, was  man  in
       Europa darunter  versteht. Nach  US-Muster soll eine "Ellenbogen-
       Gesellschaft" geschaffen  werden, in  der vielleicht zwei Drittel
       oder drei  Viertel der  Bevölkerung materiell "gut leben" können,
       sich aber nicht darum scheren, wenn der Rest durch alle "sozialen
       Netze" hindurchfällt.  Man möchte  eine Gesellschaft, in der es -
       wie das  angeblich in  den USA  bald der  Fall sein  wird -  mehr
       "Arbeiter-Aktionäre" oder  "Arbeiter-Kapitalisten" gibt  als  Ge-
       werkschaftsmitglieder; eine  Gewerkschaftsbewegung, die politisch
       rechts steht  und sich für die Belange der Arbeitslosen und Armen
       desinteressiert zeigt; ein politisches System, in dem es nur noch
       rein bürgerliche  Parteien -  vom Typ der "Demokraten" und "Repu-
       blikaner" - gibt.
       Letztlich wird der Versuch der Verbürgerlichung der Arbeiterbewe-
       gung auch in den USA am Widerstand klassenbewußter Kräfte der Ge-
       werkschaften und  nicht zuletzt der Kommunistischen Partei schei-
       tern. Aber  diese Strategie  der herrschenden Klasse ist dort wie
       hier gefährlich.  Sie zielt auf die Liquidierung aller demokrati-
       schen und Arbeitertraditionen - der revolutionären wie der refor-
       mistischen -, wie sie sich in Europa historisch entwickelt haben.
       Sie zielt  letztendlich auf  die totale  Blockade  jedes  gesell-
       schaftlichen Fortschritts.  Hier liegen  sehr reale Gefahren, die
       den sozialdemokratischen Teil der Arbeiterbewegung ebenso angehen
       wie den  kommunistischen. Hieraus ergeben sich große Herausforde-
       rungen an  die deutsche  Arbeiterbewegung, die zu den traditions-
       reichsten der  Welt gehört.  Diesen Gefahren muß durch die Besin-
       nung auf  gemeinsame Traditionen  der Klassensolidarität  und des
       Klassenkampfes, durch  die gemeinsame  Orientierung auf die Wahr-
       nehmung der  Klasseninteressen der  Arbeiter und Angestellten be-
       gegnet werden.  Notwendig ist  die Besinnung auf jene gemeinsamen
       historischen Wurzeln,  für die sowohl Karl Marx und Friedrich En-
       gels als auch August Bebel und Wilhelm Liebknecht stehen. Die DKP
       wird beharrlich  dafür wirken, daß diese Gemeinsamkeiten mehr zum
       Tragen kommen.
       
       VII.
       
       Die zukünftige  Entwicklung der Bundesrepublik wird vorrangig von
       der weiteren Entwicklung ihrer Arbeiterbewegung - vor allem ihrer
       Einheit -  abhängen. Nahezu  alle positiven neueren Entwicklungen
       auf deutschem Boden haben eine wesentliche Ursache in der Einheit
       - mindestens  in der  Aktionseinheit -  der Arbeiterklasse. Dafür
       stehen solche  Ereignisse wie  die Niederschlagung  des Kapp-Put-
       sches 1920. Das beweist vor allem der erfolgreiche Aufbau des So-
       zialismus in  der Deutschen  Demokratischen  Republik.  Umgekehrt
       sind nahezu  alle negativen  Entwicklungen in  der  jüngsten  Ge-
       schichte unseres Volkes wesentlich mit der Spaltung der Arbeiter-
       bewegung verknüpft.  Das war der Fall bei Beginn des ersten Welt-
       krieges, in  der Novemberrevolution  von 1918, bei der faschisti-
       schen Machtergreifung.  Das zeigt  auch die Nachkriegsentwicklung
       der Bundesrepublik.
       Das Auseinanderfallen  der politischen  Arbeiterbewegung in einen
       reformistischen und  einen revolutionären  Flügel beruht  auf  so
       grundlegenden Meinungsverschiedenheiten,  daß es  des Denkens  in
       historischen Perspektiven  bedarf, sich  für  die  Bundesrepublik
       eine ideologische  oder gar  organisatorische Einheit der politi-
       schen Arbeiterbewegung  vorzustellen. Eine  reale  Grundlage  hat
       aber das  Streben nach  Aktionseinheit von  Sozialdemokraten  und
       Kommunisten. Das beweisen die historischen Lehren des Kampfes ge-
       gen Faschismus und Krieg vor und nach 1933: Die Gemeinsamkeit der
       Interessen von  Sozialdemokraten und  Kommunisten im  Kampf gegen
       Hitler waren  ungleich größer  als das,  was sie  trennte; und es
       wurde ein  furchtbarer Preis  dafür gezahlt, daß sie nicht recht-
       zeitig in  einer antifaschistischen Einheitsfront zusammenfanden.
       Die Aktionseinheit  von Sozialdemokraten und Kommunisten ist aber
       nicht nur  die Sache der Geschichtsbücher, sondern vor allem eine
       praktische Frage der Gegenwart. Ob es heute in der Bundesrepublik
       um die  Frage von  Krieg oder  Frieden, um die Bekämpfung der Ar-
       beitslosigkeit oder um die Zurückdrängung der Rechtskräfte geht -
       die Gemeinsamkeit  der objektiven  Interessen der  Arbeiterklasse
       ist so  eindeutig, daß  trotz gravierender weltanschaulicher Mei-
       nungsverschiedenheiten die gemeinsame Aktion möglich ist.
       Nichts wird  sich in der Bundesrepublik kräftepolitisch dauerhaft
       zum Besseren wenden können, wenn Sozialdemokraten und Kommunisten
       nicht zu  einem Mehr an gemeinsamem Handeln finden, wenn sich ihr
       Verhältnis zueinander  nicht "entkrampft".  Das Zusammenwirken in
       der Friedensbewegung und bei Arbeiterkämpfen hat hier schon eini-
       ges geändert. Aber nach wie vor liegen in der unzureichenden Ent-
       wicklung der  Aktionseinheit die größten Schwachpunkte der Arbei-
       terbewegung und der demokratischen Kräfte überhaupt.
       Und es  ist das  Leben selbst,  das den  Weg für die schrittweise
       Überwindung dieser Schwächen weist. Die Grundlagen für jene Poli-
       tik, die  Sozialdemokraten und  Kommunisten in  der Vergangenheit
       auseinander und  gegeneinander getrieben  haben, werden zunehmend
       schmaler. Das  spiegelt nicht  zufällig gerade  die  gegenwärtige
       Diskussion über die Neufassung des Parteiprogramms der SPD wider.
       Auf einer  Veranstaltung "25  Jahre nach  Godesberg" stellte bei-
       spielsweise der SPD-Vorsitzende Brandt fest, daß es mit Blick auf
       Frieden und  Abrüstung "allein mit Bekenntnissen" "nicht mehr ge-
       tan sein kann: Die aktive Gefahr des Wettrüstens, von der konven-
       tionellen Rüstung bis hin zu den geplanten Weltraumwaffen, ist zu
       drückend." Ebenso  offenkundig ist in der Tat heute auch, daß die
       dem Godesberger  Programm zugrunde  gelegte "Hoffnung auf eine im
       wesentlichen krisenfrei  funktionierende Wirtschaft eine Illusion
       war", daß  "das Problem  'Kontrolle wirtschaftlicher  Macht', von
       dem wir  ein Jahrzehnt  nur leise  gesprochen haben, ... ungelöst
       wie eh  und je"  ist. Zur Zeit der Verabschiedung des Godesberger
       Programms erschien "Zukunft als Fortschreibung bestehender Trends
       selbstverständlich ...,  während dies  heute für  uns nicht  mehr
       vorstellbar ist." 7)
       Hier wird  das ganze Dilemma einer sozialpartnerschaftlich-refor-
       mistischen Programmatik  deutlich, die  den endgültigen Bruch mit
       grundlegenden Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung vollzie-
       hen sollte,  nun aber  vor der Kalamität steht, daß die Gebrechen
       und Klassengegensätze  der kapitalistischen Ordnung wieder so of-
       fen zutage  getreten sind,  daß man  sie nicht mehr mit Schweigen
       übergehen kann.  "Die moderne  Arbeiterbewegung", so der SPD-Vor-
       sitzende in  seiner Bilanz  des Godesberger Programms, "war ange-
       treten, eine  Gesellschaft ohne  Ausbeutung,  ohne  Erniedrigung,
       ohne Not  zu schaffen, eine Gesellschaft der Freien und Gleichen,
       eine Gesellschaft,  in der das gute Leben kein Vorrecht des Stan-
       des oder der Klasse mehr sein sollte. Wer Augen hat zu sehen, der
       sieht, daß  dieses Ziel  lange nicht  erreicht ist." Schlußfolge-
       rung: "Damit das Ziel erreicht werde, ist Fortschritt nötig, nach
       wie vor." 8)
       Darüber, wie dieser Fortschritt zuwege gebracht werden kann, wird
       es sicherlich  zwischen  Sozialdemokraten  und  Kommunisten  noch
       lange tiefgreifende  Meinungsverschiedenheiten geben.  Aber  eins
       ist klar: Gesellschaftlicher Fortschritt verlangt auch nach Fort-
       schritten bei  der Aktionseinheit  der Arbeiterklasse - vor allem
       zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
       Welche verbalen Kompromisse die SPD in ihrem neuen Parteiprogramm
       auch zwischen  den illusionären,  objektiv unhaltbaren Positionen
       von Godesberg  einerseits und  den realen Anforderungen des Frie-
       dens- und  Klassenkampfes andererseits  schließen mag  - als Teil
       der Arbeiterbewegung  wird sie stärker Positionen des Kampfes für
       Frieden, Arbeit  und sozialen  Fortschritt setzen müssen. Und mit
       jedem Schritt  in diese Richtung werden sich zusätzliche Möglich-
       keiten für  gemeinsames Handeln  der verschiedenen Kräfte der Ar-
       beiterbewegung ergeben.
       Vielen mag  eine solche Gedankenführung "gewagt" erscheinen. Aber
       es gehörte  1980 oder  1981 auch eine beträchtliche Portion Opti-
       mismus dazu, sich vorzustellen, daß Losungen wie "Frieden und Ar-
       beit" oder  "Arbeitsplätze statt  Raketen" schon  wenig später im
       sozialdemokratischen Teil  der Arbeiterbewegung auf beträchtliche
       Zustimmung stoßen  würden. 1979, als sich eine sozialdemokratisch
       geführte Bundesregierung noch vehement für das Zustandekommen des
       NATO-Raketenbeschlusses einsetzte,  hätte wohl kaum jemand gewagt
       vorauszusagen, daß  schon wenige  Jahre später  aus dem Ja zu den
       US-Atomraketen ein  Nein werden würde; daß 1985 ein so profilier-
       ter Raketengegner  wie Oskar  Lafontaine, anstatt  vom Parteiaus-
       schluß bedroht  zu sein, das seit langem beste Wahlergebnisse für
       die SPD  erzielen würde; daß 1984 ein führender SPD-Politiker wie
       Egon Bahr in der Zeitschrift der kommunistischen und Arbeiterpar-
       teien "Probleme  des Friedens  und des  Sozialismus"  feststellen
       würde: "Die  Priorität bleibt  der Friede,  ohne den  nichts mehr
       geht. Und  dafür sind  eben im atomaren Zeitalter Kommunisten un-
       entbehrliche Partner,  weil es im atomaren Zeitalter nur noch ge-
       meinsame Sicherheit gibt." 9)
       Die Kommunisten  werden weiterhin  auf die "Macht des Faktischen"
       setzen -  das heißt  darauf, daß  die objektive Gemeinsamkeit der
       Interessen der werktätigen Menschen eine zunehmende Gemeinsamkeit
       des Handelns aller Kräfte der Arbeiterbewegung erfordert. Das Ge-
       wicht der  Fakten, die  sowohl auf internationaler Ebene als auch
       in der  Bundesrepublik für ein höheres Niveau des Zusammenwirkens
       von Sozialdemokraten und Kommunisten sprechen, wird weiter zuneh-
       men.
       Sicherlich werden  hier zeitweilige Rückschläge nicht ausbleiben.
       Auch in Zukunft werden wir Kommunisten Front gegen jede sozialde-
       mokratische Politik machen, die Volks- und Arbeiterinteressen zu-
       widerläuft. Aber  wir werden  immer bemüht sein, nicht das in den
       Vordergrund zu stellen, was uns trennt, sondern das, was uns ver-
       bindet. Gerade  weil wir  Politik auf  lange Sicht machen, messen
       wir der Verbesserung des Verhältnisses und der Zusammenarbeit mit
       der SPD entscheidende Bedeutung bei. Dabei wissen wir sehr genau,
       daß die  Mängel in der Aktionseinheit wesentlich mit der antikom-
       munistischen und sozialpartnerschaftlichen Grundeinstellung rech-
       ter Sozialdemokraten  und mit  dem heutigen Kräfteverhältnis zwi-
       schen SPD und DKP zusammenhängen. Deshalb bilden für uns das Rin-
       gen um  die Aktionseinheit, die Auseinandersetzung mit antikommu-
       nistischen und sozialpartnerschaftlichen Positionen der Sozialde-
       mokratie sowie  das Bemühen  um die  Stärkung der  eigenen Partei
       eine untrennbare Einheit.
       Das, was  in unserem  Parteiprogramm zur Aktionseinheit als einem
       "Kernstück der  Politik der  DKP" dargelegt  ist, sollte man Wort
       für Wort  so verstehen,  wie es  geschrieben steht:  "Die DKP er-
       strebt ein  vertrauensvolles, kameradschaftliches  Verhältnis  zu
       den Mitgliedern,  Anhängern und Organisationen der Sozialdemokra-
       tie. Sie  tritt, geleitet  von den Interessen der Arbeiterklasse,
       für die  Zusammenarbeit mit  der SPD  ein." "Die DKP erstrebt die
       Zusammenarbeit mit  den Sozialdemokraten nicht nur für die unmit-
       telbare Gegenwart,  beim Ringen  um eine  Wende zu demokratischem
       und sozialem  Fortschritt. Sie will diese Zusammenarbeit auch für
       die Zukunft, im Kampf für die Überwindung der Macht der Monopole,
       für eine  antimonopolistische Demokratie,  für die sozialistische
       Umgestaltung der Bundesrepublik." 10)
       In den gleichen Zusammenhang gehört die Erkenntnis, daß die Stär-
       kung der  DKP "von  entscheidender Bedeutung  für die Herstellung
       der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Entwicklung breiter
       demokratischer Bündnisse  (ist). Die Vergrößerung der Mitglieder-
       zahl der DKP und ihre immer festere Verwurzelung in der Arbeiter-
       klasse ist  eine Grundvoraussetzung für die Veränderung des poli-
       tischen Kräfteverhältnisses zugunsten des arbeitenden Volkes. Die
       Entwicklung der DKP zu einer Massenpartei ist unerläßlich für die
       Herbeiführung einer  Wende zu  demokratischem und  sozialem Fort-
       schritt, für  die Erkämpfung  einer antimonopolistischen Demokra-
       tie, für  die Durchsetzung  der sozialistischen Gesellschaftsord-
       nung in der Bundesrepublik." 11)
       Diese programmatischen  Positionen machen  den eigentlichen  Kern
       unserer Vorstellungen  über die Zukunft der politischen Arbeiter-
       bewegung in der Bundesrepublik aus.
       
       _____
       1) R. Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 495 f.
       2) Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Beschlossen auf
       dem Mannheimer Parteitag der DKP, 20.-22.10.1978, S. 33.
       3) Marx/Engels, Werke, Bd. 21, S. 351.
       4) W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 20.
       5) Marx/Engels, Werke, Bd. 9, S. 170 f.
       6) Programm der DKP, a.a.O., S. 72.
       7) Zit. n.:  Service Presse-Funk-TV, hrsg. v. SPD-Parteivorstand,
       Nr. 496/84, S. 2 f.
       8) Ebd., S. 5.
       9) E. Bahr,  Partnerschaft statt  Konfrontation, in: Probleme des
       Friedens und des Sozialismus, 7/1984, S. 983.
       10) Programm der DKP. a.a.O.. S. 72 ff.
       11) Ebd., S. 83 f.
       

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