Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       DEMOKRATISCHE ALTERNATIVE
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       Für eine menschenwürdige Gesellschaft *)
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       Horst Peter
       
       Die zentrale Frage lautet für die SPD heute: Wie erlangt sie wie-
       der eine  führende, hegemoniale  Stellung in der Gesellschaft und
       politische Mehrheitsfähigkeit?  Wie kommt  die SPD heraus aus der
       strategischen Defensive,  in der sie durch die Zangenbewegung von
       rechts und  grün gedrückt  wurde, wie kann sie wieder die Öffent-
       lichkeit, die  Menschen erobern? "Opposition ist keine Veranstal-
       tung, zu  der Frau  von Pappritz einlädt. Die Mehrheit überrascht
       uns nicht in Kommissionen, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen.
       Wir müssen  um sie  in der Öffentlichkeit kämpfen", so der Bezirk
       Niederrhein.
       An der  Grundforderung des  Godesberger Programmes, der Schaffung
       einer menschenwürdigen  Gesellschaft, als  Zielperspektive orien-
       tiert, muß  die SPD  angeben, was und wohin sie will, und wie sie
       dies durchsetzen  will, "denn  bewegen läßt  sich nur dann etwas,
       wenn wir  präzise sagen können, was wir bewegen, warum wir es be-
       wegen, wie und wohin wir es bewegen wollen" (Erhard Eppler).
       Abschied nehmen müssen wir von "lyrischen Illusionen" (PSF-Sekre-
       tär F.  Jospin) über den Kapitalismus. Abkommen müssen wir von in
       ihrer Tendenz  beliebigen und  neutralen  Formeln  wie  "Modernes
       Deutschland" (1969) und "Modell Deutschland" (1976). Diesen sozi-
       aldemokratischen Projekten  entzog  die  anhaltende  strukturelle
       Krise des kapitalistischen Weltmarktes die ökonomische Grundlage.
       Der Bruch  der Koalition  im Herbst '82 war nur noch der dokumen-
       tierende Abschluß  dieses Prozesses auf der parlamentarisch-poli-
       tischen Ebene.  Am 6. März 1983 wurde die SPD Opfer ihrer eigenen
       Politik: Die von der SPD propagierte Vorstellung, politischen und
       wirtschaftlichen Erfolg  "machen" zu  können, kehrte  sich  gegen
       sie.
       Nicht mehr  wiederholbar sind eine Politik und ein Gesellschafts-
       modell, die auf der Annahme stetigen Wachstums, einer aggressiven
       Weltmarkt-Exportorientierung, eines permanenten Anpassungsprozes-
       ses der  wirtschaftlich-industriellen Strukturen an die Erforder-
       nisse des  Weltmarktes ("Modernisierung") und der selbstgesetzten
       Beschränkung, nur  noch die  sozialen Folgen dieses Prozesses aus
       den Wachstumsüberschüssen abzufedern und auszugleichen, beruhten.
       Peter Glotz  kommt das Verdienst zu, die Debatte um eine neue Po-
       litik der SPD und die Erneuerung der Programmatik auf breiter Ba-
       sis eröffnet  zu haben. Sein parteiinoffizieller Beitrag "Die Ar-
       beit der  Zuspitzung" wird nolens volens (wahrscheinlich mehr vo-
       lens) im Zentrum der Debatte stehen.
       Wen schließt  Peter Glotz als Adressaten seiner Vorschläge in die
       vorgeschlagene Formation  der Linken ein? Die Linke ist bei Glotz
       nicht eindeutig  identifizierbar. Ist sie mehr als eine Antithese
       zum  rechten  Parteienblock?  Meint  die  These,  daß  die  Linke
       "kulturelle Hegemonie" erwerben muß, mehr als einen instrumentel-
       len Begriff,  reduziert auf die zwei bekannten Parteienblöcke der
       bundesdeutschen Parteienlandschaft?  Etwas mehr muß schon passie-
       ren, damit  die Linke bei der von Glotz konstatierten strukturel-
       len Unterlegenheit politische und gesellschaftliche Hegemonie er-
       reichen kann.
       Die "zugespitzte"  Fragestellung muß  jedoch  lauten:  Weist  das
       "Projekt der Moderne" über die bisherige SPD-Politik hinaus, wird
       nicht nur eine Neuauflage dieser Politik versucht? Soll der Kapi-
       talismus modernisiert werden, oder enthält dieses Projekt im Kern
       den Entwurf einer sozialistischen, einer menschenwürdigen Gesell-
       schaft? Auch wenn die SPD neu anfangen, wieder von vorne beginnen
       muß, da sich die Wählerschaft der 70er Jahre verlaufen, der Bünd-
       nispartner die  Front gewechselt  hat, links  in den  Grünen eine
       ernst zu  nehmende Konkurrentin  entstanden ist,  die Allianz mit
       den Gewerkschaften  zerschlissen ist  und das sozialdemokratische
       Politikmodell, Tages-  und Grundsatzprogrammatik  sich verbraucht
       haben, ist  es notwendig, nach der auch das System übergreifenden
       Perspektive zu  fragen. Erst  dann macht die Suche nach dem Mini-
       malkonsens einen  Sinn. Hierbei  wird der  Sucher bei Glotz nicht
       fündig. Er  findet zwar polemische Arabesken gegen "ängstlich-ag-
       gressiven Traditionalismus",  nützliche "naive Fragen", Warnungen
       vor Blockadepolitik,  die die  Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
       Wirtschaft gefährde,  und die Bedingung der "antagonistischen Ko-
       operation" -  daß das  "Zusammenarbeit unter Wahrung grundsätzli-
       cher Interessenverschiedenheit"  meint, erfährt man erst im Glos-
       sar -  bei der  Einbindung der Innovation in ein soziales Muster,
       ein Plädoyer  für Wirtschaftsdemokratie als Alternative zum Stel-
       lungskrieg zwischen  Kapital und  Arbeit, er  findet jedoch nicht
       die Utopie  einer menschenwürdigen  Gesellschaft und die Elemente
       eines reformistischen Minimalkonsens auf dem Weg dorthin. Das mo-
       dernste Deutschland  als Endziel?  Heißt das nicht: Defensive zum
       Grundprinzip erheben? Heißt das nicht: Verzicht auf Mobilisierung
       der Interessen  der Betroffenen?  Schimmern da nicht die Elemente
       des appellativen  Glotz'schen Medienkonzepts und des resignieren-
       den "Ja, aber" gegenüber den neuen Techniken des Leitantrages des
       SPD-Parteitages von 1984?
       Wäre hier  nicht gerade  die "Arbeit  der Zuspitzung" zu leisten?
       Aber das  bedeutet eine Infragestellung des Bündnisses von tradi-
       tioneller Linker,  technischen Eliten  und nachdenklichen Minder-
       heiten der Wachstumskapitale, welches Glotz vorschlägt. Unterord-
       nung unter  Menschenwürde und  menschenwürdige Gestaltung der Ge-
       sellschaft und  internationale Wettbewerbsfähigkeit  relativieren
       sich als  Ziele einer  Strategie der  Linken. Nachdenken über die
       Vermeidung der  schädlichen Folgen der Innovation vor der Zustim-
       mung erfordert neue Bündnisüberlegungen.
       Glotz' These  vom linken  Bündnis beruht auf zwei Fehlspekulatio-
       nen. Zum  einen: die  Arbeiterbewegung sei in der Lage, das grün-
       alternative Lager  größtenteils wieder  zu integrieren  und poli-
       tisch zusammenzufügen, was aufgrund des tiefen kulturellen Bruchs
       zwischen  beiden   Seiten  fraglich  scheint.  Zum  anderen:  die
       "nachdenklichen" Teile  des Kapitals  seien bereit, zur Koalition
       der Vernunft  mit der SPD zurückzukehren. Zum Erfolg dieses nost-
       algischen Appells  wäre eine  ökonomische Verschwörung von Teilen
       des Kapitals  zugunsten der SPD nötig, eine windschiefe Konstruk-
       tion.
       Peter Glotz  meint, mit  seinem Projekt  greife er  "existierende
       Wünsche der  Menschen auf.  Er fordert  von der Linken, sie solle
       "keine Angst  vor den Leuten und ihren Wünschen haben". Doch "vom
       bloßen Wünschen  ist noch  keiner satt geworden. Es hilft nichts,
       ja schwächt,  wenn kein  scharfes Wollen  hinzukommt. Und mit ihm
       ein scharfer,  umsichtiger Blick, der dem Wollen zeigt, was getan
       werden kann" (Ernst Bloch, Prinzip Hoffnung, 1602).
       Es gibt  gegenwärtig keine Basis für eine Politik, die auf grund-
       legende Veränderung  der gesellschaftlichen  Verhältnisse in  der
       Bundesrepublik zielt.  Weder will  das die  SPD, noch wollen dies
       viele außerhalb  der SPD.  Der zweifelhafte Erfolg der Marktwirt-
       schaft in  den letzten  40 Jahren,  der Konsumismus der Mehrheit,
       das nicht  nur einen Mißerfolg präsentierende Beispiel im anderen
       deutschen Staat  lassen für  "sozialistische Experimente"  keinen
       Raum.
       Peter Glotz  lädt die  Bundesbürger stattdessen  ein, nachdem die
       SPD 1969  bereits das moderne Deutschland geschaffen hat, nun das
       modernste, das  post- oder  "glotz"-moderne Deutschland zu schaf-
       fen. Das "Projekt der Moderne" berücksichtigt die Empfindlichkei-
       ten der  vorgesehenen Beteiligten.  An denen  wird es jedoch man-
       geln. Dieses  Projekt könnte  nur zustande  kommen, wenn  die SPD
       sich bescheidet, nicht, wenn sie sich der "Arbeit der Zuspitzung"
       unterzieht. "Doch  wer nichts  hat und sich dabei bescheidet, dem
       wird auch  noch genommen,  was er  hat" (Bloch, Prinzip Hoffnung,
       523).
       Die Perspektive  für die SPD liegt nicht in der windschiefen Kon-
       struktion einer  Koalition der  Vernunft mit  den  nachdenklichen
       Teilen des  Kapitals. Die SPD muß vordringlich im gesellschaftli-
       chen und  politischen Raum die Betroffenen der ökonomischen, öko-
       logischen und sozialen Folgen der Entscheidungsprozesse des Kapi-
       tals  zusammenführen,  die  traditionelle  Arbeiterbewegung,  die
       neuen sozialen  Bewegungen und die grün-alternative Wahlbewegung.
       Die Potenz  dieses neuen  Reformblocks muß in der Auseinanderset-
       zung mit  den Entscheidungsträgern  des Kapitals erreicht werden,
       eine durchsetzungsfähige  linke Formation  kann nicht zusammenge-
       borgt werden.
       Hier stellt  sich insbesondere  die Frage nach dem Verhältnis von
       SPD und  Grünen. Ein nüchterner Blick auf die politische Position
       zeigt, daß die Distanz zu den Grünen inhaltlich überbrückbar ist.
       Es mag  psychologische Vorbehalte der handelnden Personen und po-
       litisch-taktische Erwägungen  geben, die  gegen ein Zusammengehen
       sprechen, keine  Gründe dagegen  lassen sich finden, wenn die so-
       ziale Rekrutierung  des grünen Spektrums und die Kernaussagen der
       grünen Programme  in die  Untersuchung  einbezogen  werden.  Wird
       diese Elle, politische Position und soziale Rekrutierung, bei den
       anderen Parteien  ebenfalls angelegt,  scheiden sie  als  Partner
       aus.
       Peter von  Oertzen hat  jüngst dargestellt,  was den Anhänger der
       SPD von  dem der grün-alternativen Bewegung unterscheidet und was
       sie verbindet.  Er machte  auf die Verschiebungen in der Struktur
       der Arbeiterklasse aufmerksam und kommt zu dem Schluß: "Grüne re-
       präsentieren einen erheblichen Anteil des Arbeitnehmerpotentials,
       eines jungen,  stärker von der Produktion auf die Kommunikations-
       und Dienstleistungssektoren hin orientierten und mit einem signi-
       fikant höheren Bildungsgrad charakterisierten Arbeitnehmertypus ;
       sie repräsentieren quasi den Arbeitnehmertypus 2020."
       Die SPD muß einen an der Grundforderung, am Gesamtauftrag des Go-
       desberger Programmes,  der Schaffung  einer menschenwürdigen  Ge-
       sellschaft, orientierten  neuen Entwurf  der zukünftigen  Gesell-
       schaft vorstellen,  ihr politisches Wollen auf einen Nenner brin-
       gen. Dieser Entwurf muß durch konkrete Zielangaben Handeln ermög-
       lichen, verschiedene  gesellschaftliche  Gruppen  zusammenführen,
       Interessen, Hindernisse und Durchsetzungschancen erkennen lassen,
       dadurch die Betroffenen zum aktiven Eintreten für ihre Interessen
       einladen und  ihnen dafür Raum geben, eine Meßlatte zur Bewertung
       konkreter  politischer   Abläufe  bereitstellen   und  somit  die
       Sachaussagen für die einzelnen politischen Sektoren zusammenfügen
       zu einer  integrierten, perspektivischen  Gesamtpolitik. Es  darf
       nicht nur  Kitt gesucht  werden für  die Addition von sich wider-
       sprechenden und gegenläufigen Formeln. Noch einmal Erhard Eppler:
       "Ein Programm  kann nur dann der Hoffnung eine Gasse bahnen, wenn
       es ein  Ganzes ist, wenn die einzelnen Kapitel sich zusammenfügen
       und aufeinander  bezogen sind.  Nicht der  Buchbinder  sollte  es
       sein, der die einzelnen Teile zusammengefügt hat".
       Notwendig ist jedoch eine Erweiterung des Begriffs Menschenwürde,
       auch über  die Definition  des Godesberger  Programms hinaus. Das
       Verständnis des  Grundgesetzes und  der herrschenden  Meinung ist
       orientiert an  den Erfahrungen  voriger Generationen,  die in der
       Auseinandersetzung mit  dem Absolutismus  standen, und an den Er-
       fahrungen der  faschistischen Vergangenheit  Deutschlands. Dieses
       Verständnis reicht  nicht mehr aus. Es entzieht den Gegenwärtigen
       die Möglichkeit,  mit dieser  Meßlatte zukünftige  Politik zu ge-
       stalten. "Das  Grundgesetz unterstellt  Würde, als wäre sie gege-
       ben, eine  vorgesellschaftliche Tatsache,  der gegenüber für alle
       staatliche Gewalt  lediglich das  verpflichtende  Verhältnis  der
       Achtung und des Schutzes besteht." Die Feststellung, menschenwür-
       dige Verhältnisse erreicht zu haben anhand der Beweisführung, daß
       die liberalen  Schutzrechte geachtet  werden, verkümmert zu einer
       legitimatorischen Formel.
       Die SPD  muß fragen,  garantieren die gegenwärtigen Entwicklungs-
       tendenzen der Gesellschaft den Individuen ein Leben in Würde, ga-
       rantieren sie  die Existenz des Individuums als soziales und Gat-
       tungswesen; stellt  sich nicht in der Kulmination und gegenseiti-
       gen Verschärfung  der ökonomischen und ökologischen Krise, in de-
       ren Folge der militärischen, ideologischen und politischen Krisen
       am Ende  dieses Jahrhunderts,  in einem  Moment, in dem unter den
       Fesseln des  Privateigentums und der Logik der Einzelkapitale die
       Produktivkräfte in  Destruktivkräfte umzuschlagen drohen, die Al-
       ternative "Menschenwürdige  Gesellschaft oder  Untergang  in  die
       Barbarei", wird  die Frage  - frei  von Metaphysik  - nicht zuge-
       spitzt auf die Alternative "Mensch oder Maschine"?
       Im Interesse  des Kapitals wird lebendige Arbeit entwertet, nutz-
       los, überflüssig  und aus  dem "Arbeitsprozeß" (!) ausgeschieden;
       psychosomatische Erkrankungen, Frühinvalidität, Alkoholismus, Ar-
       beitslosigkeit, Armut,  Obdachlosigkeit  und  Armutskriminalität,
       Jugendselbstmorde sind  die sozialen  Folgen. Für viele davon Be-
       troffene bedeutet  dies, auch  aus der Gesellschaft ausgeschieden
       zu werden.
       Die Alternative  "Mensch oder  Maschine" wird aber in allen Poli-
       tikbereichen gestellt.  Das Recht und die Würde des Menschen ste-
       hen gegen  die Interessen  des Kapitals.  Das Recht des Menschen,
       "daß seine  lebendige Arbeitskraft  (nicht)  überflüssig  werde",
       steht gegen  das Interesse  der Anwender  der Mikroelektronik und
       Mikroprozessoren, der  Industrieroboter und  der  Kommunikations-
       und Informationssysteme.  Neben den Auswirkungen auf die Arbeits-
       welt drohen mit diesen Techniken andere Gefahren, denn sie erlau-
       ben die  Erfassung des  gesamten menschlichen Lebens, des Konsum-
       und Freizeitverhaltens,  sie führen  zur Isolierung, Manipulation
       und zur  Kontrolle. Sie  drohen nicht nur, lebendige Arbeit über-
       flüssig zu  machen und  die verbleibende der totalen Kontrolle zu
       unterwerfen, sie  drohen auf  lange Sicht,  die  Persönlichkeits-
       struktur des  Menschen zu zerstören und die politische Kultur un-
       seres Landes tiefgreifend zu verändern.
       Das Recht  des Menschen, "mit verstandesbegabten Wesen in Gesell-
       schaft zu leben, die menschliche Gestalt haben und deren Erbanla-
       gen nicht  beliebig nach Interessen kombinierbar sind", steht ge-
       gen das  Interesse der  Gen-Manipulateure und Bio-Technologie-An-
       wender. Das  Recht des Menschen, daß für ihn als vernunftbegabtes
       Wesen "die  Erdgestalt... jederzeit  wiedererkennbar ist und ihre
       Lebensgrundlagen keinen  unwiderruflichen Schaden  erleiden", daß
       die Grundsubstanz  der Natur  nicht unwiderruflich zerstört wird,
       wird verletzt durch Kernspaltung und Umweltvergiftung.
       In Frage  gestellt wird  die Würde und das Recht des Menschen von
       einer  Sicherheitspolitik,  die  Abschreckung  und  Drohung,  die
       Verneinung des  Rechts auf ein Leben frei von Angst, instrumenta-
       lisiert. Die  Neutronenbombe stellt  für Negt das auf den Begriff
       gebrachte Herrschaftsprinzip des Kapitals dar: die Herrschaft des
       Produkts über  die Produzenten,  der toten über die lebendige Ar-
       beit. Stellt  sich im  Produktionssektor die  Alternative "Mensch
       oder Maschine"  scheinbar individuell, auf den einzelnen Menschen
       bezogen, so  bedrohen die ökologische und die politisch-militäri-
       sche Krise der Gegenwart die Menschen als Gattung insgesamt.
       Durch das  Anlegen der Meßlatte Menschenwürde lassen sich aus der
       Kritik der gegenwärtigen Tendenzen der von Kapitalinteressen dik-
       tierten gesellschaftlichen  Entwicklung und  der diese Interessen
       exekutierenden Politik der Rechtsregierung Bausteine für eine so-
       zialdemokratische Alternative  gewinnen. Die SPD muß dabei bereit
       sein zum Verzicht auf die Anerkennung des Anspruchs des Kapitals,
       in der  gegenwärtigen Ökonomie  die erfolgreiche  und  endgültige
       Form des  Wirtschaftens gefunden zu haben. Meßstab sozialdemokra-
       tischer Politik  muß eine  Gesellschaft und  eine Form  des Wirt-
       schaftens sein,  die materielle,  soziale und  kulturelle Bedürf-
       nisse des  einzelnen und  der Gesellschaft  erfüllt und  negative
       Folgen für  Mensch und  Natur verringert  und auf  ein Mindestmaß
       einschränkt.
       Ein sozialdemokratisches  Alternativprogramm  muß  Lösungsansätze
       für vier zentrale Aufgaben enthalten:
       - Herstellung von politischen und gesellschaftlichen Bedingungen,
       in denen  die Menschen ihre Lebensbedingungen eigenverantwortlich
       gestalten können  und nicht  unmündiges Objekt von Entscheidungen
       sind.
       - Bereitstellung menschenwürdiger Arbeit für alle.
       - Sicherung einer  menschenwürdigen Existenz  für noch  nicht und
       nicht mehr im Arbeitsprozeß Stehende.
       - Sicherung der  natürlichen Grundlagen  des Lebens und des Wirt-
       schaftens. Eine auf menschenwürdige Verhältnisse zielende Politik
       muß entsprechende  politische Instrumente,  mit denen eine solche
       Politik erreicht,  gestaltet und  gesichert werden  kann, entwic-
       keln. Sie  muß Solidarität, Selbständigkeit und gesellschaftliche
       Verantwortung entwickeln helfen, Egoismus, Individualisierung und
       Bevormundung verhindern  helfen. Sie  muß verhindern  helfen, daß
       die Allgemeinheit  die Folgen  schädlichen einzelwirtschaftlichen
       Verhaltens tragen  muß. Das heißt: Verursacherprinzip, Abgabenpo-
       litik mit  lenkendem  und  steuerndem  Charakter,  Prävention  in
       vielen Politikbereichen. Für einzelne Politikfelder müssen Aufga-
       benstellung und Gestaltungsprinzipien konkretisiert werden:
       - Bewahrung der  politischen, kulturellen  und sozialen  Freiheit
       des Bürgers.  Der Mensch  als "citoyen"  muß uns Sozialdemokraten
       als der  wahre Mensch  gelten. Isolation, Kontrolle und Manipula-
       tion in  Freizeit und  am Arbeitsplatz  müssen verhindert werden.
       Der Bürger  muß über  die Bedingungen,  in denen er als einzelner
       und als  Teil der  Gesellschaft lebt,  in allen Lebenssphären be-
       stimmen können.
       - Die Bildungspolitik  muß gewährleisten,  daß neugewonnene Frei-
       zeit genutzt  werden  kann,  daß  Qualifikationen  für  neue  Ar-
       beitsplätze erworben  werden können,  daß sich der Bürger an Wil-
       lensbildungs- und  Entscheidungsprozessen im Betrieb und im Staat
       beteiligen kann.
       - Menschenwürdige Arbeit  für alle  zu schaffen,  heißt, daß dies
       vordringlich im  formellen Sektor zu geschehen hat. Darauf müssen
       Arbeits-, Industrie-und Technologiepolitik abgestimmt werden, von
       diesem Kriterium  muß auch  die Zustimmung  zur Einführung  neuer
       Technologien abhängig  gemacht werden. Neue Technologien vernich-
       ten nicht nur Arbeitsplätze, sondern schränken oft auch die Würde
       des Menschen  ein. Der Verweis, daß sich doch die Menschen in Ei-
       genarbeit und  in der  Freizeit verwirklichen  könnten, lenkt ab.
       Durch Beschäftigungs-  und Investitionsprogramme  muß Arbeit  ge-
       schaffen werden,  durch die  Fortsetzung  der  Humanisierungspro-
       gramme ("Menschenwürde  im Betrieb")  und den weiteren Ausbau der
       Mitbestimmung, d.h.  der Demokratisierung der arbeitsplatzbezoge-
       nen, betrieblichen  und gesamtwirtschaftlichen  Entscheidungspro-
       zesse, muß  Arbeit "gestaltet"  werden. Der Arbeitszeitverkürzung
       kommt dabei  weiterhin in  beiden Teilen, Arbeitsplatzbeschaffung
       und Humanisierung, eine zentrale Rolle zu.
       - Eine sozialverantwortliche, ökonomische und ökologische Gesamt-
       politik,  die  Beschäftigungs-,  Technologie-,  Sozial-,  Gesund-
       heits-, Umwelt-, Steuer- und Finanzpolitik auf Folgewirkungen ab-
       stimmt und  in der  Lage ist,  mit ihren  Instrumenten schädliche
       Folgewirkungen zu  verhindern, ist notwendig, um Mensch und Natur
       zu schützen, und um eine solidarische und sozial gerechte Sozial-
       politik zu sichern.
       Für eine  Politik, die  auf menschenwürdige  Verhältnisse  zielt,
       gilt, daß  sie kaum durch Gemeinsamkeitsappelle von der Unterneh-
       merseite und der konservativen Regierung zu haben sein wird. Eine
       solche Politik  schränkt die Autonomie des Kapitals, zu entschei-
       den, was  und wie  produziert wird, ein. Eine solche Politik kann
       nur Ergebnis  gesellschaftlichen Drucks  sein, sie wird nicht das
       Ergebnis von  Parteitagsbeschlüssen und Resolutionen sein können.
       In den  gesellschaftlichen Auseinandersetzungen  mit dem Kapital,
       das sich  gegen die  Beschneidung seiner Autonomie wehrt, muß den
       Betroffenen, den  Bürgern  unseres  Landes,  als  grundsätzliches
       Hemmnis für die Realisierung unserer Programmforderung "menschen-
       würdige  Gesellschaft"   die  kapitalistische   Organisation  der
       Produktion erfaßbar gemacht werden.
       Die SPD  muß sich  zur Mobilisierung einer gesellschaftlichen Re-
       formmehrheit entschließen.  Peter von Oertzen hat dafür einen po-
       lit-ökonomischen Minimalkonsens  vorgeschlagen. Er  plädiert, wie
       auch Peter  Glotz, für eine Politik gegen die Krise diesseits der
       Systemfrage, ohne  die Stellung  der Eigentumsfrage. Ein reformi-
       stisches Projekt,  das sich vorerst auf die Abwehr der Krise kon-
       zentriert, muß jedoch die Möglichkeit der Überwindung der System-
       grenzen mitdenken, das "Noch nicht" einschließen. Dies wird nicht
       das Ergebnis von Parteitagsbeschlüssen und Resolutionen sein kön-
       nen. Das Kapital wird eine Beschneidung seiner Entscheidungsauto-
       nomie selbst durch marktkonforme Mittel nicht widerstandslos hin-
       nehmen -  besonders in  der gegenwärtigen  Phase, in der sich das
       Kapital anschickt,  die absolute Gewalt über die Arbeit zurückzu-
       gewinnen und  jede Äußerung  der "Ökonomie der Arbeit" verhindern
       will. In  dieser "Schmerzzone", in der sich das Kapital gegen den
       Einsatz solcher marktkonformer Mittel wehrt, muß als grundsätzli-
       ches Hemmnis  für die Realisierung der Grundforderung der Sozial-
       demokratie, "menschenwürdige Arbeit in einer menschenwürdigen Ge-
       sellschaft", die  kapitalistische Organisation der Produktion er-
       fahrbar werden.
       Das Godesberger  Programm beschränkt sich bis jetzt auf einen Ad-
       jektiv-Sozialismus, den  "demokratischen Sozialismus".  Der demo-
       kratische Charakter ist unstrittig, doch fehlt die Definition des
       Sozialismus, der  doch mehr  sein sollte  als eine "dauernde Auf-
       gabe". In  der Beschreibung  der Grundforderung  des  Godesberger
       Programmes in  ihrer Bedeutung  für die  einzelnen Politikfelder,
       der Darstellung  der Hindernisse,  der möglichen Konflikte und in
       der Bereitschaft,  diese  durchzustehen,  liegt  die  historische
       Chance für  die SPD,  eine Politik zu formulieren, die nicht mehr
       des Appells  an die  Vernunft des  Kapitals bedarf, die die Logik
       des betriebswirtschaftlichen  Interesses zugunsten der Interessen
       und Bedürfnisse der Menschen zurückdrängen kann.
       
       _____
       *) Der Text wurde für diesen Band zusammengestellt aus Veröffent-
       lichungen, die  1984 in den Zeitschriften "Sozialismus" und "Neue
       Gesellschaft" erschienen.
       

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