Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       Alternativen
       
       DAS RUHRGEBIETSPROGRAMM DER DKP
       ===============================
       
       Vorschlag für ein demokratisches Aktions- und
       ---------------------------------------------
       Gesellschaftsprogramm in einer traditionellen Industrieregion
       -------------------------------------------------------------
       
       Heinz Czymek
       
       1. Einleitung  - 2.  Herkömmliche Konzepte reichen nicht aus - 3.
       Eine konsequente  Ursachenanalyse ist erforderlich - 4. Strategi-
       sche Ansätze  für eine demokratische Alternative - 5. Das Kräfte-
       verhältnis kann  zugunsten einer demokratischen Erneuerung verän-
       dert werden - 6. Die nächsten Schritte
       
       1. Einleitung
       -------------
       
       Das Ruhrgebiet  war und  ist trotz Krisenerscheinungen und Struk-
       turschwächen ein  wichtiges industrielles  Ballungszentrum.  Ohne
       die großen  wirtschaftlichen Leistungen  vor allem  dieser Region
       wäre der  schnelle Wiederaufbau nach dem Krieg undenkbar gewesen.
       Das Ruhrgebiet  stand und  steht für Kohle und Energie, für Stahl
       und Industrieausrüstungen.  Es steht aber auch seit geraumer Zeit
       für Strukturkrisen, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquoten,
       Verschuldung und  neue Armut  in den Städten und viele Krisensym-
       ptome mehr.
       Die etwa  fünf Millionen Menschen dieser Region, insbesondere die
       betrieblichen Vertretungen  der großen  Betriebe,  Gewerkschafts-
       funktionäre, Führungskräfte  der politischen Arbeiterbewegung und
       auch Sprecher der neuen sozialen Bewegungen stehen vor der Frage,
       ob sie die besorgniserregende Entwicklung an der Ruhr gewisserma-
       ßen als "naturgegeben" hinnehmen oder dagegen ansteuern sollen.
       Dabei gibt es Besonderheiten:
       - Die Krise  des Ruhrgebiets  ist Dauererscheinung geworden. Seit
       über 25  Jahren erweist  sich der  Marktmechanismus als  unfähig,
       diese Probleme zu meistern.
       - Den herrschenden  Konzernen ist  es jedoch im Bunde mit den je-
       weiligen Regierungen  gelungen, große soziale Konflikte mit Hilfe
       einer Politik der sozialen Besänftigung zu vermeiden.
       - So hat  sich die  IG Bergbau und Energie in dieser Krise darauf
       beschränkt, durch  partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den füh-
       renden Konzernen  des Bergbaus  die sozialen Auswirkungen für die
       betroffenen Bergleute  möglichst aufzufangen.  Diese im weitesten
       Sinne  als   "Sozialplan-Politik"  zu  bezeichnende  Haltung  hat
       zwangsläufig dazu  geführt, daß eine an Arbeiterinteressen orien-
       tierte Gegenstrategie erst gar nicht ins Auge gefaßt wurde.
       - Die SPD hat im Land und in den Städten an der Ruhr starke Mehr-
       heiten. Sie  hat sie  nicht genutzt,  um gegen  die Ursachen  der
       Krise anzugehen, sondern bestenfalls, um Symptome abzumildern.
       - Das alles,  und der  Bonner Rechtskurs  der letzten  Jahre, hat
       dazu geführt, daß die Probleme größer wurden.
       Wir gehen  von der Erfahrung aus, daß die Geschichte dieser Krise
       ein Ausdruck  der Gebrechen  der kapitalistischen Marktwirtschaft
       ist. Der  Marktmechanismus funktioniert  nach den Regeln des Pro-
       fits. Vollbeschäftigung ist nach diesen Regeln kein Kriterium für
       die Wirtschaft. Die Diskussion um die "Marktwirtschaft" ist daher
       kein überholter  Dogmenstreit, sondern folgt notwendig aus reali-
       stischer Erkenntnis  der Krisenursachen. Diese Diskussion ist da-
       her notwendiger  Bestandteil der  Herausbildung einer  demokrati-
       schen Alternative für das Ruhrgebiet. Mit dem Ruhrgebietsprogramm
       "Das Revier  hat Zukunft"  will die DKP Bezirksorganisation Ruhr-
       Westfalen Anstöße  geben, um   a u s    d e r    A r b e i t e r-
       b e w e g u n g   selbst die  Grundlinien für eine andere Politik
       an der Ruhr zu entwickeln. Im folgenden werden daher die Ursachen
       der Krise  dieser einstmals  führenden  Industrieregion  der  BRD
       skizziert, es wird die Tragfähigkeit der gegenwärtig diskutierten
       Wirtschaftskonzepte  untersucht   sowie  der   Rahmen  für   eine
       Strategie des demokratischen Auswegs abgesteckt. Dabei kommen wir
       nicht umhin, die derzeitigen Handlungs- und Orientierungsdefizite
       in der Arbeiterbewegung anzusprechen.  W i r  b e t r a c h t e n
       u n s e r   R u h r g e b i e t s p r o g r a m m   a l s    A n-
       s t o ß    f ü r    e i n e    b r e i t e    D i s k u s s i o n
       e i n e s   d e m o k r a t i s c h e n   A k t i o n s-    u n d
       G e s e l l s c h a f t s p r o g r a m m s.    Diese  Diskussion
       ist in allen Abteilungen der Arbeiterbewegung und in den demokra-
       tischen Bewegungen  zu führen. Denn nur ein von der ganzen Arbei-
       terbewegung gemeinsam  getragenes Alternativkonzept wird ein sol-
       ches reales  Gewicht erlangen,  das eine  neue Politik  und  eine
       Wende im Interesse der arbeitenden Menschen erzwingen kann.
       
       2. Herkömmliche Konzepte reichen nicht aus
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       Das Ruhrgebiet  war und ist eine "klassische" Region für die Mög-
       lichkeiten und Grenzen staatsmonopolistischer Regulierung. Struk-
       turpolitische Staatseingriffe  fanden hier  bereits  vor  dem  1.
       Weltkrieg statt.  Später liefen die Fäden über die Deutsche Bank,
       als hier  die militärtechnische Basis für den Faschismus geschaf-
       fen wurde.  Die Konzernbosse  an der Ruhr waren auch die Steigbü-
       gelhalter  für  den  Machtantritt  Hitlers.  Schon  die  damalige
       "Ruhrgebietspolitik" war eine Variante des staatsmonopolistischen
       Kapitalismus 1).  In der Nachkriegszeit wurde aus politisch-mili-
       tärstrategischen Gründen  am Montancharakter  des Reviers festge-
       halten 2).  Seit der  Kohlenkrise Ende der 50er Jahre ist Ruhrge-
       bietspolitik vor  allem Krisenmanagement.  Auch in dieser Periode
       bestimmt die  Deutsche Bank  mit den  Bossen von  VEBA,  Thyssen,
       Krupp, RWE und Hoesch über das Wohl und Wehe dieser Region.
       Gegenwärtig zeichnen  sich deutlich  zwei verschiedene  Varianten
       staatsmonopolistischer Politik  für die Region ab: Eine sozialre-
       aktionäre und  eine partnerschaftlich  orientierte  Variante  zur
       "Modernisierung" des Ruhrgebiets.
       Würde das   K o n z e p t   e i n e r  s o z i a l r e a k t i o-
       n ä r e n   R u h r g e b i e t s p o l i t i k   realisiert,  so
       wäre  eine  schwerwiegende  Veränderung  des  Kräfteverhältnisses
       zuungunsten  der  Arbeiterklasse  im  industriellen  Zentrum  der
       Bundesrepublik die Folge.
       Die Industrie-  und Handelskammern  des  Ruhrgebiets  haben  1982
       einen Plan für das Ruhrgebiet vorgelegt 3). Seine Eckpunkte sind:
       Niedrigeres Lohnniveau,  Abbau staatlicher  Leistungen, geringere
       Anforderungen an  Umweltschutz und  soziale  Schutzrechte,  Atom-
       kraftwerke und Verkabelung. 4) Die ganze Weisheit dieses Konzepts
       gipfelt darin,  daß "das  zentrale Problem der Wirtschaftspolitik
       darin besteht,  daß die Erträge als Voraussetzung für Investitio-
       nen nicht ausreichend sind". 5)
       "Die Rahmenbedingungen  für unternehmerisches Handeln verbessern"
       6) -  das ist  auch das  Credo der CDU. Sie folgt dem Konzept der
       Ruhr-IHKs. Im  Landtagswahlkampf 1985  forderte sie  u. a. "Zonen
       freien Wirtschaftens"  7). Was das ist, erklärt das marktradikale
       Kieler Institut  für Wirtschaft: "In begrenzten Wirtschaftsräumen
       sollen staatliche  Reglements abgebaut  und zugleich auch soziale
       und tarifvertragliche Übereinkommen beseitigt werden. Kapital und
       Arbeit werden  dann wieder  dem freien  Spiel der Kräfte überlas-
       sen." 8)
       Die FDP von Nordrhein-Westfalen vertritt diese Konzeption mit be-
       sonderer Stoßrichtung  gegen die  Gewerkschaften: gewerkschaftli-
       cher Einfluß  in NRW  blockiere  die  Wirtschaftsentwicklung  9),
       heißt es,  und: Sozialverträglichkeitsstudien  und  Mitbestimmung
       könnten die  Einführung neuer  Technologien und  damit  den  Auf-
       schwung nur  stören 10).  Die FDP profilierte sich "zielgruppeno-
       rientiert" als  eine Partei,  die stets  ein Schuß mehr arbeiter-
       feindlich ist als die CDU.
       Ein  "i n d u s t r i e p o l i t i s c h e s  G e s a m t k o n-
       z e p t   (...),   d a s  d i e  A n p a s s u n g s p r o z e s-
       s e   e r l e i c h t e r t"   11), so beschreibt die SPD-Landes-
       regierung ihre  strukturpolitische Aufgabe. Was sie von der sozi-
       alreaktionären Variante  in strategischer Hinsicht unterscheidet,
       ist dies:  "Die Landesregierung setzt auf Konsens, auf das Zusam-
       menwirken aller  gesellschaftlichen Gruppen". 12) Auf diesem Wege
       soll zugleich  ein "Solidarpakt zur Bekämpfung der Massenarbeits-
       losigkeit" Zustandekommen. 13) Die nordrhein-westfälische SPD rät
       den Unternehmern  dringend an,  "sozialen Frieden"  als  "Produk-
       tionsfaktor" anzusehen 14), als politischen Standortvorteil sozu-
       sagen. Dieser  Produktionsfaktor  sei  "neben  der  Qualität  des
       Faktors Arbeit  der entscheidende  für die  Modernisierung  einer
       Industriestruktur". 15)  Den Unternehmern  verspricht dieses Kon-
       zept "Modernisierung  in sozialem  Frieden",  der  Arbeiterklasse
       verspricht es  mitbestimmte "Sozialverträglichkeit"  der Moderni-
       sierung.
       Dieses Konzept  wird  besonders  gut  charakterisiert  durch  die
       R o l l e,   d i e   d e r  S t a a t  b e i  s e i n e r  R e a-
       l i s i e r u n g   s p i e l e n  s o l l:  Grundsätzlich gelte,
       daß "die  Bewältigung des  Strukturwandels und  die Humanisierung
       der Arbeitswelt  in erster Linie Aufgaben der Unternehmen sind, "
       der Staat nur Rahmenbedingungen setzen, Anstöße geben und für die
       soziale Sicherung  der Betroffenen  eintreten kann". 16) Es komme
       also "den Unternehmen ... die entscheidende Rolle zu". 17)
       Das wichtigste  staatliche Instrument  für diese  Politik ist die
       Konzernsubvention. Die  Bilanz ihres "Aktionsprogramms Ruhr" for-
       muliert die  SPD so: "Die Bilanz ist erfreulich. Das Land hat von
       1980 bis 1984 knapp vier Mrd. DM sinnvoll ausgegeben." 18) So le-
       sen sich  fast alle  Erfolgsbilanzen der  SPD Nordrhein-Westfalen
       und der  SPD-Landesregierung. "Förderprogramme  aller Art"  " das
       ist nach eigener Aussage die Hauptmethode der Ruhrgebietspolitik.
       19) Förderprogramme  sollen vor  allem Standortvorteile bewirken,
       die zu  weiteren Investitionen  des Kapitals im Ruhrgebiet anrei-
       zen. Diesem Ziel dienen auch andere staatliche Maßnahmen. 20)
       Eingestandenermaßen stößt  diese Politik an Grenzen. Neue Überle-
       gungen finden  auch Eingang  in die wirtschaftspolitische Debatte
       der SPD.  Im Frühjahr 1986 machte der SPD-Fraktionsvorsitzende im
       NRW-Landtag, Friedhelm  Farthmann, Schlagzeilen  mit "Thesen  für
       eine neue  Wirtschaftspolitik". Darin skizzierte er "Widersprüche
       in unserer  Gesellschaft", die die Folge des Wirkens der Marktge-
       setze seien:
       "Es herrscht  Massenarbeitslosigkeit "  obwohl es einen hohen Be-
       darf an Arbeit gibt.
       Zehntausenden von  Jugendlichen ist  der Einstieg ins Berufsleben
       versperrt -  obwohl  die  junge  Bevölkerung  ein  entscheidender
       Wachstumsmotor ist.
       Arbeit und  Familienleben werden zunehmend fremdbestimmt - obwohl
       die berufliche  Qualifikation zugenommen, das Bildungsniveau sich
       erhöht hat  und damit  die persönliche  Fähigkeit  zur  Mit-  und
       Selbstbestimmung gestiegen ist.
       Es entstehen immer mehr Umweltschäden, die gesundheitlichen Risi-
       ken nehmen immer mehr zu - obwohl die Umwelt und die Medizintech-
       nik immer perfekter werden.
       Immer mehr  Menschen geraten  in Armut " obwohl die Produktivität
       immer weiter  steigt und  so immer  mehr private Güter produziert
       werden.
       Diese Widersprüche sind nur aufzulösen, indem eine durchgreifende
       Umverteilung von Einkommen und Vermögen, des Arbeitsvolumens, von
       Chancen und  von individuellen  und kollektiven Rechten stattfin-
       det. Der  Markt kann  dieses nicht  lösen. Dazu  ist ein  starker
       Staat "  mit entsprechender  Verfügungsgewalt ausgestattet  - nö-
       tig." 21)  Es ist  bekannt, daß  diese Thesen auf scharfen Wider-
       spruch stoßen  " in  der CDU  und der FDP zumal, aber auch in der
       SPD, deren  wirtschaftspolitische Hauptlinie damit nicht überein-
       stimmt.
       Abrechenbare Ruhrgebietsprogramme der SPD-Landesregierung gibt es
       nicht mehr,  dafür aber  eine lebhafte  Technologiepolitik.  "Der
       technologische Wandel  wird in den Unternehmen geplant, vollzogen
       und von diesen finanziert. Die Landesregierung unterstützt diesen
       Prozeß mit  ihrer  T e c h n o l o g i e p o l i t i k"  22) - so
       lautet der  programmatische Satz  im jüngsten Landesentwicklungs-
       bericht. Wirtschaftsminister  Jochimsen schreibt: "Die Wirtschaft
       hat für diesen Modernisierungsprozeß in allen Regionen des Landes
       die volle  Unterstützung der Landesregierung." 23) In der techno-
       logiepolitischen Studie der Landesregierung fällt dann das Wort -
       "Akzeptanz": diese  sei eine  wesentliche Rahmenbedingung der Mo-
       dernisierung. "Die Sicherung von Akzeptanz speziell mit Blick auf
       die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist deshalb notwendiger
       Bestandteil staatlicher  Technologiepolitik." 24)  Es gehe darum,
       die "Hemmschwelle  für den  Einsatz dieser  neuen Technologien im
       Betrieb abzubauen." 25)
       Die Landesregierung operiert mit einem "Technologieprogramm Wirt-
       schaft" sowie spezifischen Technologieprogrammen für die Bereiche
       Energie, Bergbau,  Stahl -  alles reine  Förderungsprogramme ohne
       irgendwelche Auflagen.  Zusätzlich hat sie 1984 mit großem propa-
       gandistischem Aufwand  "ein Programm Zukunftstechnologien" aufge-
       legt. Sie finanziert Entwicklung und Anwendung moderner Technolo-
       gien mit  400 Millionen  Mark für den Zeitraum 1985 bis 1988. Neu
       an diesem  Programm ist der Posten "sozialverträgliche Technikge-
       staltung", für  den während  der gesamten Laufzeit 40 bis 50 Mil-
       lionen Mark bereitgestellt werden sollen. Das Programm finanziert
       Analysen, die  Entwicklung von  Handlungskonzepten für Betroffene
       (einschließlich  entsprechender  Qualifizierungsmaßnahmen)  sowie
       öffentliche Diskussionsveranstaltungen.
       Dies ist  ein Zugeständnis  an gewerkschaftliche  Forderungen und
       daher ein  positiver Zug,  zumal es das erste Technologieprogramm
       einer Landesregierung  ist, das  die Gewerkschaften  in Planungs-
       und Entscheidungsprozesse  einbezieht sowie  auf eine öffentliche
       Diskussion abzielt. Eine wesentliche Schwäche des Gesamtprogramms
       "Zukunftstechnologie" erblickt der DGB-Landesvorsitzende Mahlberg
       allerdings darin,  daß das  Ziel "Sozialverträglichkeit" für neun
       Zehntel des Programms sowie für alle anderen Technologieprogramme
       kein  Bewilligungskriterium  zu  sein  scheint.  26)  Mit  reiner
       "Akzeptanzförderung" wolle  sich der  DGB jedenfalls nicht abfin-
       den.
       Die   K o h l e-   u n d   S t a h l p o l i t i k  d e r  L a n-
       d e s r e g i e r u n g  unterstützt die Rationalisierung und ist
       ansonsten als  "Abfedern  der  sozialen  Härte"  konzipiert.  Die
       Landesregierung akzeptiert  die Verringerung  von Kapazitäten  im
       Bergbau  und   in  der   Stahlindustrie,  ohne  die  tatsächliche
       Schaffung von Arbeitsplätzen zur Bedingung zu machen. 27) Die re-
       gionalen Förderprogramme  für Ersatzarbeitsplätze  haben sich als
       weitgehend unwirksam  erwiesen, insbesondere auch das 1979 in Ca-
       strop-Rauxel verkündete 'Aktionsprogramm Ruhr'. 28)
       Bewegung ist  in die   E n e r g i e p o l i t i k  gekommen, vor
       allem, was ihre umweltpolitische Seite anbetrifft. In der letzten
       Zeit betonen SPD und Landesregierung die Anwendung neuer, umwelt-
       freundlicher Kohletechnologien  und rücken Schritt um Schritt von
       der Atom-Orientierung  der Energiekonzerne  ab. Die SPD steht vor
       einem Sonderparteitag,  bei dem  es vorrangig um ein integriertes
       Energiekonzept gehen soll, in dem "Energiesparen und Kohlevorrang
       Eckpfeiler sind  für eine  ökologisch verantwortbare Strategie in
       den neunziger Jahren". 29) In seiner Regierungserklärung hatte J.
       Rau gefordert:  "Die Landesregierung  erwartet von der Elektrizi-
       tätswirtschaft,  daß   sie  stillzulegende   Steinkohlekraftwerke
       rechtzeitig durch neue umweltfreundliche Steinkohlekraftwerke er-
       setzt." 30)  Auch die Technologie der Fernwärmeversorgung auf der
       Basis von  Kraft/Wärme-Kopplung spielt eine stärkere Rolle in so-
       zialdemokratischen Vorstellungen.  31) Der  Unfall in Tschernobyl
       hat diesem  Diskussionsprozeß in der SPD kräftigen Auftrieb gege-
       ben.
       Die Landesregierung  löst  ihren  Anspruch  nicht  ein,  wirksame
       B e s c h ä f t i g u n g s p o l i t i k   zu  betreiben.  Indem
       sie die Modernisierungsstrategie des Großkapitals fördert, unter-
       stützt  sie   Bedingungen,  die   jede  beschäftigungsorientierte
       Staatsaktivität ins  Leere  laufen  lassen.  Das  "Stahlstandort-
       programm" im  Rahmen der  Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung  der
       regionalen Wirtschaftsstruktur"  von 1982-1985  sollte ca. 40 000
       Ersatzarbeitsplätze bringen  - bis  1984 wurden aber real nur ca.
       5000 Arbeitsplätze  mitfmanziert. 32)  Das 'Aktionsprogramm Ruhr'
       finanzierte zusammen mit dem 'Ehrenberg-Programm' mehrere tausend
       Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).  Es ist  allerdings auch eine
       Tatsache, daß  kommunale Pflichtaufgaben in größerem Maße mittels
       ABM-Stellen erledigt  werden. Unter  dem  Namen  "Beschäftigungs-
       politik" wird hier in Wahrheit Stellenabbau betrieben!
       Die Landesregierung  wirbt besonders  mit ihrem  Programm zur Be-
       kämpfung der  Jugendarbeitslosigkeit um  Anerkennung. In der Tat,
       1985 wurde im Rahmen dieses Programms die Summe von 367 Millionen
       DM ausgegeben. Mit rund 180 Millionen DM werden außerbetriebliche
       Maßnahmen gefördert,  die vor allem die Funktion haben, Jugendli-
       che eine  Zeitlang  vom  Ausbildungsmarkt  fernzuhalten  ("Warte-
       schleife"). Der  andere Teil  wandert aus  dem Steuertopf  in die
       Unternehmerkassen " als Prämie für Lehrstellen.
       Es zeigt  sich, daß die konsensorientierte Variante staatsmonopo-
       litischer Regulierung,  wie sie  von der  SPD-Landesregierung NRW
       unter Johannes  Rau praktiziert  und propagiert wird, wesentliche
       Unterschiede zur  reaktionären Variante  aufweist - auch zu deren
       "südlichen" Spielarten:
       - Der Staat  soll bei der Modernisierung und Entwicklungsprogram-
       mierung eine  stärkere Rolle  spielen, über  deren Inhalt und In-
       strumente allerdings gestritten wird.
       - Nicht nur der Weltmarkt, sondern auch über den Binnenmarkt ver-
       mittelte gesellschaftliche  Bedürfnisse sind Zielmarken staatlich
       beeinflußter Investitionsströme, besonders im Umweltschutz.
       - Es soll einen größeren Spielraum für soziale Kompromisse finan-
       zieller Art sowie in den Arbeitsbeziehungen geben.
       - Die Gewerkschaften  sollen in  einen  "sozialpartnerschaftlich"
       verstandenen Diskussions- und Entscheidungsprozeß einbezogen wer-
       den. In  diesem Zusammenhang  gibt es auch ein Entgegenkommen ge-
       genüber gewerkschaftlichen Mitbestimmungsforderungen.
       Eine Besonderheit ergibt sich daraus, daß die SPD-Landesregierung
       ihre Politik  unter den  Bedingungen der Bonner "Wende" betreiben
       muß. Dies  ist eine  Quelle von Widersprüchen, die z. B. Johannes
       Rau veranlaßt, NRW als "Gegengewicht" zu Bonn zu profilieren.
       Die Strategie des DKP für eine demokratische Alternative im Ruhr-
       gebiet muß  diese Bedingungen  berücksichtigen und - wo möglich -
       in Faktoren  für die Herbeiführung einer neuen Ruhrgebietspolitik
       umwandeln.
       
       3. Eine konsequente Ursachenanalyse ist erforderlich
       ----------------------------------------------------
       
       Eine richtige Therapie zur Beseitigung der Krisenerscheinungen an
       der Ruhr  setzt eine  klare Diagnose voraus. Die Hauptursache der
       Krise ist  nicht der  "abnehmende Bedarf"  an Kohle und Stahl. In
       erster Linie  ist der Niedergang des Kohlebergbaus und der Stahl-
       industrie das  Ergebnis einer  Energiepolitik, die  die heimische
       Kohle vernachlässigt und im Öl bzw. in der Kernenergie die Alter-
       native verspricht,  einer Stahlpolitik,  die auf  der  Jagd  nach
       Macht und  Profit auf  dem Weltmarkt  die eigene Region ruiniert,
       einer Wirtschaftspolitik, die es zuläßt, daß Jahr für Jahr Milli-
       arden Summen  für die  Hochrüstung verschwendet  bzw. ins Ausland
       gebracht werden,  anstatt damit  die wirtschaftliche  und soziale
       Entwicklung zu fördern und eines kapitalistischen "Markt"systems,
       dessen entscheidender  Antrieb das  Streben nach Höchstprofit und
       nicht das Wohl des Menschen ist.
       Zur Ursachenbeschreibung  der Krisen  an der Ruhr gehört auch der
       Hinweis auf die Grenzen, die jeder Reformpolitik durch die gegen-
       wärtig herrschenden  Machtverhältnisse gezogen  sind. Eine  Wende
       zum Besseren  erfordert also  auch eine Ausweitung des demokrati-
       schen Handlungsspielraums  der  Arbeiterklasse  selbst.  Deswegen
       soll hier  die Feststellung  des stellvertretenden IG Metall-Vor-
       sitzenden Franz Steinkühler unterstrichen werden, die von uns als
       Voraussetzung für  eine Wende  zum Besseren verstanden wird: "Die
       Demokratisierung der Wirtschaft ist eine gesellschaftliche Struk-
       turreform, ohne die auch eine in den Zielen und Instrumenten ver-
       änderte Wirtschaftspolitik  geringe Realisierungschancen hat. Ge-
       samtwirtschaftliche Mitbestimmung  ist deshalb  - neben anderen -
       auch Teil  einer veränderten  Machtverteilung in der Gesellschaft
       und die  Voraussetzung für  eine qualitativ  veränderte Politik."
       33)
       Wer also  immer Verantwortung für die Entwicklung des Reviers und
       die Perspektive  der dort  wohnenden Menschen empfindet, der darf
       sich nicht  mehr mit  dem Kurieren von Symptomen zufrieden geben,
       der muß  auch auf die Grundursachen hinweisen, die im wirtschaft-
       lichen und  gesellschaftspolitischem System  wurzeln. Über  diese
       Fragen diskutieren mittlerweile Gewerkschafter, Sozialdemokraten,
       Grüne und Alternative ebenso wie fortschrittliche Wissenschaftler
       und Kirchenleute.
       Wir Kommunisten  wollen uns nicht nur an dieser Diskussion betei-
       ligen. Wir  wollen -  ausgehend von den Klasseninteressen der Be-
       schäftigten und  der Arbeitslosen  an der  Ruhr -  Vorschläge für
       eine radikale Umkehr, für eine Wende zum Besseren vorlegen.
       Im Mittelpunkt  unserer demokratischen Alternative steht die Ent-
       wicklung betrieblicher  und außerparlamentarischer Bewegungen. Es
       geht uns darum, Anstöße für Aktionen und Orientierungen sowie für
       die konsequente  Fortführung der  Diskussion zu  vermitteln.  Wir
       möchten diese  Diskussion in alle Bereiche der demokratischen Be-
       wegung tragen,  weil dies die entscheidende Voraussetzung ist, um
       mit Hilfe  eines breiten  Widerstandes der  Bevölkerung das herr-
       schende Konzept der Konzerne und des Staates durch ein anderes zu
       ersetzen.
       
       4. Strategische Ansätze für eine demokratische Alternative
       ----------------------------------------------------------
       
       Für das  Ruhrgebiet, die Industrieregion in der Krise, trifft aus
       unserer Sicht  die Feststellung  des 8.  Parteitages der DKP (Mai
       1986) zu: "Jetzt können, jetzt müssen alle friedliebenden und de-
       mokratischen  Kräfte   unseres  Landes,   alle,   die   von   der
       "Wendepolitik" betroffen sind, ihre gemeinsame oder auch parallel
       entwickelte Kraft  auf die  Durchsetzung einer  neuen gegenwarts-
       und zukunftsorientierten Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschafts-
       politik richten." 34)
       Auch im  Ruhrgebiet stellt sich mithin die die gegenwärtige stra-
       tegische Etappe  charakterisierende Aufgabe  der Arbeiterbewegung
       und aller  demokratischen  Kräfte:    e i n e n    r e a k t i o-
       n ä r e n   A u s w e g   a u s   d e r   K r i s e   z u  v e r-
       h i n d e r n.   Damit richtet  sich der  Kampf auf  die konkrete
       Entwicklungsrichtung im  staatsmonopolitischen  Kapitalismus  und
       die Politik der herrschenden und regierenden Kreise. 35)
       Auch im  SMK gibt es nicht nur den von den Hauptkräften des Mono-
       polkapitals gegenwärtig angestrebten aggressiven und reaktionären
       Ausweg aus  der Krise.  Wie jedoch ein anderer Weg aussehen kann,
       das hängt  vor allem  davon ab, ob es gelingt, die Kräfte der Ar-
       beiterbewegung für  das Konzept  einer demokratischen Wende unter
       den Bedingungen des SMK zu formieren.
       Unter unseren  Bedingungen bedeutet das, eine  d e m o k r a t i-
       s c h e  A l t e r n a t i v e  z u  f o r m u l i e r e n  u n d
       z u   p o p u l a r i s i e r e n,   die  den  politischen  Druck
       gegen rechte  Politik erhöht,  die jeden  Ansatzpunkt im konsens-
       orientierten Regulierungsprozeß  nutzt, um  die  Bewegung  voran-
       zutreiben, die den Interessen der Bevölkerung Nachdruck verleiht.
       Das  Politikkonzept   der  Landesregierung  für  das  Revier  ist
       keineswegs gegen demokratische Reformen abgeschottet. Es ist auch
       nicht frei  von Widersprüchen. Sie charakterisieren die Situation
       der SPD,  die nach  wie vor  eine in  das System  des SMK  einge-
       gliederte Arbeiterpartei ist. So heißt es in einer SPD-offiziösen
       Veröffentlichung: "Mehr  denn je sind im Ruhrgebiet Ansätze einer
       wirtschafts-  und  sozialpolitischen  Alternative  notwendig,  um
       qualitatives Wachstum  zu fördern,  ausreichend Beschäftigung  zu
       sichern, den  sozialen  Schutz  zu  gewährleisten  und  regionale
       Verödung zu  verhindern. (...)  eine umfassende  Demokratisierung
       der Wirtschaft  und  eine  Gestaltungspolitik  im  Interesse  der
       Arbeitnehmer ist notwendig." 36)
       "Mehr Mitbestimmung"  - das  greifen wir  auf!  "Gegengewicht  zu
       Bonn" - natürlich nutzen wir das. "Öffentlicher Dialog über Sozi-
       alverträglichkeit neuer Technologien" - unbedingt! Umweltverträg-
       lichkeit  der  Energieversorgung,  stärkere  Rolle  gesamtgesell-
       schaftlicher Bedürfnisse  für die Wirtschaftsregulierung, soziale
       Ansprüche an  den Strukturwandel  sowie an die neuen Technologien
       ... es  gibt nicht wenige Aspekte sozialdemokratischer Programme,
       die Berührungspunkte  für demokratische  Alternativen  im  Revier
       sind. Dem ließe sich der für die gegenwärtige Landespolitik typi-
       sche Widerspruch  zwischen Wort und Tat entgegenhalten. Wie gehen
       wir mit  diesem Widerspruch um?  N i c h t  d i e  P o s e  d e s
       A n k l ä g e r s     h i l f t     w e i t e r,    s o n d e r n
       e i n e   P o l i t i k   d e s   A u f g r e i f e n s ,  E i n-
       g r e i f e n s,  V o r a n t r e i b e n s  w i r d  a l l e i n
       d e n     E r f o r d e r n i s s e n    g e r e c h t ,    d i e
       K r ä f t e v e r h ä l t n i s s e  z u  v e r ä n d e r n.
       Eine demokratische  Antikrisenpolitik für  das Ruhrgebiet muß dem
       Wohle des  arbeitenden Menschen  entsprechen. Sinnvoll  leben und
       arbeiten, in Frieden und menschlicher Umwelt " mit Bedacht wählte
       die DKP  Ruhr-Westfalen das Motto ihrer 8. Bezirksdelegiertenkon-
       ferenz: "Eine  menschliche Zukunft  erkämpfen"  ein  lebenswertes
       Ruhrgebiet schaffen!"  Voraussetzung und  wichtiger Inhalt  einer
       solchen demokratischen Reformpolitik ist der Kampf um Frieden und
       Abrüstung. Nur  die Abkehr von der Hochrüstung schafft den Spiel-
       raum für demokratischen und sozialen Fortschritt.
       Der DKP-Bezirk  Ruhr-Westfalen hat  ein   "R u h r g e b i e t s-
       p r o g r a m m"   vorgelegt -  ein Dokument,  das über  ein Jahr
       lang diskutiert  und mehrfach  verändert wurde.  Das Ruhrgebiets-
       programm schlägt  die nächsten  Aktionsziele für Veränderungen im
       Revier vor und erläutert eine auf lange Sicht angelegte Strategie
       für einen  demokratischen Ausweg  aus der  Krise der  Region. Wir
       wollen mit dem Ruhrgebietsprogramm deutlich machen, daß der Kampf
       um Einzelreformen  auf den unterschiedlichen Kampffeldern Voraus-
       setzung ist,  um die  für Veränderungen  wirkenden Kräfte  zusam-
       menzuführen und zu weitergehenden Reformen in Bewegung zu setzen.
       Unser Ruhrgebietsprogramm  ist Orientierungsprogramm  für die DKP
       ebenso wie  Diskussionsangebot für  andere politische  Kräfte. Es
       bezieht gewerkschaftliche  Vorstellungen ein und weist zahlreiche
       Berührungspunkte mit  progressiven sozialdemokratischen Konzepten
       auf: Wer  es neben  den Entwurf  des "Umbauprogramms" der Bundes-
       Grünen legt, wird viele Übereinstimmungen feststellen.
       Der unter dem Titel "Das Revier hat Zukunft" veröffentlichte Vor-
       schlag ist  ein   R e f o r m k o n z e p t f ü r   e i n e   a n
       d e n   I n t e r e s s e n   d e r  i m  R e v i e r  l e b e n-
       d e n     M e n s c h e n     o r i e n t i e r t e n    W i r t-
       s c h a f t s p o l i t i k.       I m      M i t t e l p u n k t
       s t e h t   e i n   s o r g f ä l t i g    r e c h e r c h i e r-
       t e s,    a u f g e s c h l ü s s e l t e s    B e s c h ä f t i-
       g u n g s p r o g r a m m,   mit dem  270 000 Arbeitsplätze teils
       geschaffen,  teils   gesichert  werden   können.  Das  Beschäfti-
       gungsprogramm, das  wir fordern, lenkt Investitionen in Bereiche,
       in denen  gesellschaftliche Bedürfnisse  in großem  Umfang  unbe-
       friedigt  blieben:   Umweltschutz,  Wohnungsund  Verkehrspolitik,
       Schule, Hochschule, Kultur.  "Q u a l i t a t i v e s  W a c h s-
       t u m"    i s t    m i t h i n    e i n    S c h l ü s s e l b e-
       g r i f f  d e s  P r o g r a m m s.  Wir verstehen es daher auch
       als eigenständigen  Beitrag zur  Diskussion um "Erneuerung" (SPD)
       bzw. "Umbau" (Die Grünen). "Im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit
       gewinnt die  Forderung nach  effektiven und sinnvollen Beschäfti-
       gungsprogrammen an  Gewicht.  (.  ..)  Wenn  wir  Kommunisten  um
       Arbeitsbeschaffungsprogramme kämpfen,  dann um  solche,  die  den
       Arbeitslosen eine  sinnvolle, gesellschaftlich  nützliche  Arbeit
       geben." 37)
       Zu  einem  solchen    B e s c h ä f t i g u n g s p r o g r a m m
       n e u e n   T y p s   gehört Kohlevorrangpolitik, vor allem durch
       die Erhöhung  des Kohleanteils am Energieverbrauch und Ausbau der
       Fernwärmesysteme. Dazu  gehört auch die Sicherung der Stahlstand-
       orte "  gerade durch  Ausbau des Umweltschutzes, von Fernwärmesy-
       stemen etc.  könnte der  Stahlverbrauch stabilisiert  werden. Die
       neue Politik, die unser Ruhrgebietsprogramm einfordert, knüpft an
       zentrale Gewerkschaftsforderungen  an, besonders an die Forderung
       nach Arbeitszeitverkürzung  bei steigendem  Wohlstand. Es  unter-
       stützt die  stahlpolitischen  Forderungen  der  IG  Metall,  ein-
       schließlich jener,  die Stahlindustrie  zu vergesellschaften  und
       demokratisch zu kontrollieren.
       Der moderne  Maschinen- und Anlagenbau des Reviers ist primär auf
       Erweiterungsinvestitionen gerichtet,  in der  Tat, ein Problem in
       einer Periode des Umbruchs zum vorrangig intensiven Entwicklungs-
       typ. 38)  Auch deshalb  meinen wir: Neue, moderne Umwelttechnolo-
       gien könnten  den Schwerpunkt  der Investitionsgüterindustrie als
       "dritte Säule" der Region neben Kohle und Stahl bilden.
       Den herrschenden  Modernisierungskonzepten stellen wir ein an den
       Interessen der arbeitenden Menschen orientiertes Modernisierungs-
       konzept entgegen: von der Modernisierung der Berufsausbildung bis
       hin zur menschengerechten Gestaltung von Informations- und Kommu-
       nikationsnetzen.
       Bestandteil des  Konzepts ist ein 'Notprogramm zur Bekämpfung der
       Armut', das  unmittelbar umsetzbare Bestandteile enthält. Darüber
       hinaus entwirft  das Programm ein System kurz-, mittel- und lang-
       fristiger Forderungen  u. a. auf den Gebieten Umweltschutz (Luft,
       Wasser, Boden,  Müllkonzepte u.v.m.), Wohnen und Leben (Wohnungs-
       politik,  Freizeit,  Regionalplanung),  Verkehrspolitik,  Bildung
       (Schule, Berufsausbildung,  Hochschule u.  v. m.), Kultur, Infor-
       mation und Kommunikation (Verkabelung, Medienpolitik).
       Das Programm rechnet die Finanzierung durch. Auch an diesem Punkt
       bezieht es  sich darauf,  daß ein anderes Entwicklungskonzept für
       das Ruhrgebiet  die Umkehr  zu einer  Politik der  Abrüstung ein-
       schließt.
       Das Ruhrgebietsprogramm  macht konkrete Vorschläge für betriebli-
       che und  überbetriebliche Mitbestimmungsrechte.  Es fordert  eine
       wesentlich stärkere  Beteiligung der  Kommunen an  Entscheidungs-
       und Planungsprozessen  sowie für  einen größeren finanziellen und
       juristischen Spielraum der Gemeinden, etwa auf dem Gebiet der En-
       ergiepolitik. Wir  setzen uns ein für einen Prozeß der Ausweitung
       demokratischer Rechte, in dessen Verlauf die Bevölkerung mehr und
       mehr Einfluß  nehmen kann  auf die  Formulierung wirtschaftlicher
       Ziele und ihre Umsetzung auf betrieblicher und staatlicher Ebene.
       
       5. Das Kräfteverhältnis kann zugunsten einer
       --------------------------------------------
       demokratischen Erneuerung verändert werden
       ------------------------------------------
       
       Im folgenden  sind die Kräfte genauer zu bestimmen, die Druck für
       demokratischen  und   sozialen  Fortschritt   entwickeln  können.
       D i e s   s i n d  v o r  a l l e m  d i e  K o l l e g i n n e n
       u n d   K o l l e g e n   i n   d e n   g r o ß e n  B e t r i e-
       b e n,  d e r  K e r n  d e r  A r b e i t e r k l a s s e.  Hier
       ist die  größte Kraftquelle  für Veränderungen. Ihre Organisation
       sind die  DGB-Gewerkschaften. In  der  Gewerkschaftsbewegung  des
       Ruhrgebiets wird die Auffassung populär, daß Interessenvertretung
       Kampf heißt  und nicht  Anpassung. Frieden,  Streikrecht,  Mitbe-
       stimmung, Beschäftigungsprogramme: die politische und ökonomische
       Ebene des  Klassenkampfes weisen  eine  größere  Berührungsfläche
       auf.  Mobilisierung   im  Betrieb  verzahnt  sich  zunehmend  mit
       organisierter Solidarität  außerhalb des Betriebes, vor allem auf
       kommunaler Ebene.
       Die   d e m o k r a t i s c h e n  B e w e g u n g e n  im Revier
       sind stark. Sie reichen von der Friedensbewegung über die antifa-
       schistische Bewegung,  die Frauen- und Jugendbewegung, die Ökolo-
       giebewegung, eine  Vielzahl von  sozial- und  kommunalpolitischen
       Initiativen bis  hin zu den Sozialverbänden. Traditionsreiche und
       neue demokratische und soziale Bewegungen finden wir besonders in
       den von Großbetrieben, großen Dienstleistungssektoren und Univer-
       sitäten geprägten  Ruhr-Metropolen wie  Duisburg, Essen,  Bochum,
       Dortmund. So  unterschiedlich diese Bewegungen in sozialer, poli-
       tischer und  ideologischer Hinsicht  auch sind, es gibt viele ge-
       meinsame Interessen und das sind ebenso-viele Chancen, ihre Kraft
       zu vereinen.
       Dabei  spielt   das     A k t i o n s f e l d    K o m m u n a l-
       p o l i t i k   ein wichtige Rolle. Auf kommunaler Ebene sind die
       Ergebnisse arbeiterfeindlicher  Politik  schneller  zu  erkennen.
       Dort entwickelt  sich ein  wachsendes  Widerstandspotential,  das
       sich auch  in einer  Vielzahl kommunal  orientierter  Initiativen
       äußert. Gerade  in denjenigen  Wohngebieten, wo die von der Krise
       besonders betroffenen  Arbeiterfamilien wohnen,  ist es  möglich,
       Menschen zum  Engagement für  Verbesserungen und  auch  für  eine
       andere Politik zu gewinnen.
       Ein neues  Element in  der Politik  ist das   E n g a g e m e n t
       d e r   F r a u e n.   Es trägt  auch neue  inhaltliche Züge.  Im
       Ruhrgebiet ist  die Krise  der weiblichen Erwerbstätigkeit beson-
       ders prekär. Zugleich weist unsere Region herausragende Beispiele
       des Widerstandes  von Arbeiterfrauen  auf: wir  erinnern  an  den
       Kampf der  Heinze-Frauen aus  Gelsenkirchen um den gleichen Lohn,
       der Hoesch-Frauen,  Krups-Frauen und Mönnighoff-Frauen um die ei-
       genen Arbeitsplätze  und die  ihrer Männer.  Jüngst kämpften  die
       Frauen mehrer Hertie-Filialen um die Arbeitsplätze.
       Auch die   J u g e n d   d e s   R e v i e r s    engagiert  sich
       sichtbar. Deutlich  wurde dies  beim Ostermarsch '86 und auch bei
       den großen  Gewerkschaftsaktionen. Zugleich  engagieren sich  Ju-
       gendliche in vielen Formen dort, wo sie lernen und arbeiten - be-
       sonders an Schulen und Berufsschulen, aber auch in Betrieben. Ne-
       ben den  unmittelbar drückenden Nöten sind es die großen Probleme
       unserer Zivilisation,  die die  Jugend bewegen:  Frieden, Umwelt,
       Arbeit, der Sinn des Lebens. Wir machen die Erfahrung, daß es der
       neokonservativen Wende  bislang nicht  gelungen ist,  der  Jugend
       einen Bewußtseinswandel aufzuzwingen.
       Ein wichtiger  politischer Faktor ist das demokratische Potential
       an den  H o c h s c h u l e n  im Revier. Die großen Ruhr-Univer-
       sitäten üben  lokalen und regionalen politischen Einfluß aus. Das
       gilt zum einen für die Studentenbewegung. Zum anderen gilt es für
       den politischen  Einfluß der progressiven wissenschaftlichen Sek-
       toren, die  wichtige Impulse für das soziale Hauptbündnis unserer
       Zeit geben können, das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Intel-
       ligenz.
       Alle  diese   Faktoren  wirken   auch  auf  die    S P D    d e s
       R u h r g e b i e t s.   Sie zu  beurteilen, verlangt  nicht  nur
       eine Analyse  der Regierungsprogrammatik  und des  Regierungshan-
       delns, sondern auch die Beachtung des zunehmenden Engagements so-
       zialdemokratischer Mitglieder  und Parteigliederungen bei den au-
       ßerparlamentarischen  Auseinandersetzungen  im  Revier.  Die  SPD
       nimmt in  wachsendem Maße  an demokratischen  Bewegungen teil. In
       den letzten  Monaten machen  wir neue Erfahrungen in der Aktions-
       einheit. Frieden,  Verteidigung des Streikrechts und Antifaschis-
       mus sind  Gebiete, auf  denen es  zur Zusammenarbeit  kommt.  Das
       schlägt sich  in einzelnen  Kommunen auch schon auf parlamentari-
       scher Ebene nieder.
       Das für die 80er Jahre typische Heranreifen demokratischer Kräfte
       unterschiedlicher sozialer  Zusammensetzung zeigt  sich im zuneh-
       menden Einfluß  der Grünen sowie im Wirken alternativer und soge-
       nannter autonomer  Strömungen und  Gruppierungen. Das   G r ü n -
       A l t e r n a t i v e - S p e k t r u m     ist  in   fast  allen
       kommunalen Parlamenten des Ruhrgebiets vertreten. Seine Vertreter
       artikulieren  dort  demokratische  Forderungen  eines  Teils  der
       Bürger. Hier  ergeben sich  viele Berührungspunkte  mit  der  Ar-
       beiterbewegung.
       
       6. Die nächsten Schritte
       ------------------------
       
       Unsere Aufgabe  in den kommenden Monaten wird es sicherlich sein,
       das Ruhrgebietsprogramm zum Allgemeingut in unserer Partei zu ma-
       chen. Wäre  es nur  zur Orientierung der Kommunisten geschrieben,
       so wäre  es damit  genug. Doch unsere Strategie richtet sich dar-
       auf, jene  Kräfte zusammenzuführen,  die Widerstand  gegen rechts
       leisten und eine Politik durchsetzen können, die uns dem Etappen-
       ziel einer  Wende zu  demokratischem und sozialem Fortschritt nä-
       herbringt.
       Angesichts der  Vielfalt der  Kräfte und der großen Reserven, die
       über die  verschiedenen Bewegungen  zur Durchsetzung  der eigenen
       Lebensinteressen mobilisierbar sind, sind für die Entwicklung ih-
       rer Zielbestimmung und Zusammenarbeit besonders notwendig:
       -  D i s k u s s i o n e n   ü b e r    W e g e    a u s    d e r
       K r i s e   - dazu zählt die Diskussion über Krisenursachen, über
       Entwicklungsziele, Bündnisse,  Aktionsformen, über außerparlamen-
       tarischen Kampf und parlamentarische Vertretung, über Möglichkei-
       ten und Grenzen sozialdemokratischer Regierungen.
       - Aktionen  - und  damit auch Erfolge, die neue Kräfte mobilisie-
       ren.
       - Bündnisse - auch die gegenseitige Unterstützung und Solidarität
       bei der Durchsetzung spezifischer Interessen.
       A k t i o n e n   -   B ü n d n i s s e   -    S t r a t e g i e-
       d i s k u s s i o n e n:  u n s e r  R u h r g e b i e t s p r o-
       g r a m m  i s t  e i n  A n g e b o t  d a f ü r.   Damit es als
       Angebot erkannt wird, ist allerdings mehr vonnöten als bedrucktes
       Papier. Die  potentiellen Partner  eine alternativen  Politik für
       das Revier  kennen einander  zu wenig.  Was jetzt nottut, ist der
       Dialog. Wir  Kommunisten werden  alles tun,  auf diese  Weise den
       ersten Schritt für eine neue Politik an der Ruhr zu tun.
       
       _____
       1) Vgl. J.H.  Hesse, Politikprogramme für das Ruhrgebiet - Erfah-
       rungen und Perspektiven, in: Strukturanalyse des Ruhrgebiets, Es-
       sen 1983, S. 38.
       2) W. Abelshauser,  Historische Ursachen der gegenwärtigen Struk-
       turkrise in der nordrhein-westfälischen Industrie, in: Rheinland-
       Westfalen im  Industriezeitalter, Bd.  3 (Vom  Ende der  Weimarer
       Republik bis  zum Land  Nordrhein-Westfalen), Wuppertal  1984, S.
       355 ff.
       3) Wirtschaftspolitik für das Ruhrgebiet, Mülheim 1982.
       4) Hier folgen wir der Darstellung in: Alternativen für das Ruhr-
       gebiet, Sondergutachten  des Memorandums  "85, Köln  1985, S. 286
       ff.
       5) T. Pieper, Ruhrgebietspolitik der 80er Jahre aus der Sicht der
       Kammern, in: Strukturanalyse ..., a.a.O., S. 27.
       6) Landesprogramm 1985  der CDU-Nordrhein-Westfalen,  in: Sonder-
       beilage  des   Deutschen  Monatsblattes   zur   Landtagswahl   am
       12.5.1985, S. II.
       7) Frankfurter Rundschau  v. 15.1.1985,  zit. n.:  M.  Krummacher
       u.a., Regionalentwicklung  zwischen Technologieboom und Restever-
       wertung, Bochum 1985, S. 85.
       8) Ebenda
       9) A. Rohde, in: Landtag intern v. 1. 10. 1985.
       10) H. Tschoeltsch, in: Landtag intern v. 25. 2.1986.
       11) Landesentwicklungsbericht Nordrhein-Westfalen  1984,  Düssel-
       dorf 1985, S. 15.
       12) Regierungserklärung  des   Ministerpräsidenten  J.   Rau   v.
       10.6.1985, Ms., S. 15
       13) Ebenda, S. 22.
       14) Ebenda, S. 49.
       15) J. Rau, Unser Land hat eine gute Zukunft, in: Nordrhein-West-
       falen -  Initiative Zukunftstechnologien (Dokumentation), Düssel-
       dorf 1984, S. 128.
       16) Landesentwicklungsbericht..., a.a.O., S. 15.
       17) SPD NRW (Hg.): Leistung für unser Land: Wir haben erfolgreich
       gewirtschaftet für  die Menschen und die Umwelt, Düsseldorf 1985.
       S. 3.
       18) Ebenda, S. 39.
       19) R. Maedge, Über die Schwierigkeiten langfristiger Politik un-
       ter kurzfristigem  Erfolgszwang, in: Strukturanalyse ..., a.a.O.,
       S. 45.
       20) Ausdrücklich: H.  Krebs (damals  Chef der NRW-Staatskanzlei),
       Politikprogramme für  das Ruhrgebiet  - Thesen,  in: Strukturana-
       lyse..., a.a.O., S. 43.
       21) F. Farthmann,  Thesen zur Wirtschaftspolitik (MS. o. Jg.), S.
       3 f.
       22) Landesentwicklungsbericht ..., a. a. O., S. 117.
       23) R. Jochimsen,  Vorwort in:  Minister für  Wirtschaft, Mittel-
       stand und Verkehr NRW (Hg.), Zur Wachstumssituation in Nordrhein-
       Westfalen ("Wachstumsstudie"), Düsseldorf 1983.
       24) Landesregierung NRW  (Hg.), Zukunftstechnologie in Nordrhein-
       Westfalen, Düsseldorf 1984, S. 83.
       25) "Wachstumsstudie"..., a.a.O., S. IV.
       26) DGB-Landesbezirk NRW (Hg.): Sozialverträgliche Technikgestal-
       tung,  Heft   6  der   Reihe  "Technik   und  Gesellschaft"   der
       Technologieberatungsstelle,  Oberhausen   1986,  S.   12  f;  das
       kritisieren  auch  die  Herausgeber  des  "Jahrbuchs  Arbeit  und
       Technik in Nordrhein-Westfalen 1985", Bonn 1985, S. XVII.
       27) Dazu und  zum folgenden:  Alternativen für das Ruhrgebiet...,
       a.a.O., S. 289 ff.
       28) Das gesteht  auch der Landesentwicklungsbericht (a.a.O.) ein:
       S. 60.
       29) J. Rau,  Rede vor dem 8. ordentlichen Landesparteitag der SPD
       in Oberhausen, 28.9.1985, Ms., S. 6.
       30) Regierungserklärung ..., a.a.O., S. 46.
       31) So das Kommunalpolitische Programm der SPD in NRW, Düsseldorf
       1984, S. 37 ff.
       32) Alternativen für das Ruhrgebiet..., a.a.O., S. 289.
       33) F. Steinkühler,  Arbeit 2000,  in: E.  Altvater,  M.  Baethge
       u.a., Arbeit 2000, Hamburg 1985, S. 233.
       34) Für eine  neue Politik  " Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für
       alle (Bericht  des Parteivorstandes  der DKP an den 8. Parteitag,
       Berichterstatter: Herbert Mies), S. 25 f.
       35) Dazu und  zum folgenden:  R. Reißig/F. Berg, Arbeiterbewegung
       und demokratische Alternative, Berlin 1986, S. 211 f.
       36) M. Müller/K. Vater/B. Hombach (Hg.), Produktivkraft Solidari-
       tät -  Wie die  Krise des  Reviers zu meistern ist; Bonn 1984, S.
       18.
       37) "Für eine neue Politik...", a.a.O., S. 31 f.
       38) Vgl. "Wachstumsstudie...",  a.a.O., insb.  S. 30, 33 ff., 61,
       165 f., 168.
       

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