Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       VOR DEM ÜBERGANG ZUR REFORMISTISCHEN ENTWICKLUNGSVARIANTE
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       DES STAATSMONOPOLISTISCHEN KAPITALISMUS DER BUNDESREPUBLIK?
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       Jörg Huffschmid
       
       1. Widersprüchliche  Ausgangslage und  unterschiedliche  Entwick-
       lungsmöglichkeiten -  2. Die antietatistisch-reaktionäre Variante
       - 3.  Die etatistisch-reformistische  Variante -  4. Die demokra-
       tisch-antimonopolistische Variante - 5. Mobilisierung für ein Re-
       formprogramm: die aktuelle Hauptaufgabe der demokratischen Kräfte
       
       1. Widersprüchliche Ausgangslage und
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       unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten
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       Die wirtschaftliche und politische Situation in der BRD im Sommer
       1986 ist durch außerordentliche Widersprüche gekennzeichnet:
       Auch im  vierten Jahr  des konjunkturellen  Aufschwungs sind  die
       längerfristigen Entwicklungshemmungen des bundesdeutschen Kapita-
       lismus nicht  überwunden, hat  sich eine  "sich  selbst  tragende
       Wachstumsdynamik" nicht  eingestellt. 1) Die konjunkturelle Bele-
       bung brachte ein mäßiges Wachstum des Sozialproduktes und der In-
       vestitionen, der  Massenverbrauch ist  dagegen  nicht  gestiegen.
       Hauptträger des Aufschwungs war eine neue Welle der internationa-
       len Expansion,  die sich  in ständig  höheren Ausfuhrüberschüssen
       niederschlug. Die Inflation ist auf ein sehr niedriges Niveau zu-
       rückgegangen, aber  die Nettorealeinkommen der Beschäftigten lie-
       gen immer noch unter dem Niveau von 1980. Vor allem: Die Zahl der
       Arbeitslosen ist  im vierten  Jahr des  Aufschwungs immer noch um
       rund ein  Viertel höher  als während des letzten Krisenjahres. In
       jedem Jahr  seit 1982  sind mehr  Unternehmen  zusammengebrochen,
       gleichzeitig haben  sich jedes  Jahr mehr Unternehmen zusammenge-
       schlossen. Die Profite der führenden Konzerne erreichen seit Jah-
       ren märchenhafte  Höhen und  Wachstumsraten; aber die gesamtwirt-
       schaftliche Entwicklung  wird hiervon  nicht mitgerissen, und die
       Lage der meisten Menschen bleibt unverändert schlecht. Es ist ab-
       sehbar, daß sie sich erneut dramatisch zuspitzt, wenn die nächste
       zyklische Krise einsetzt. Vieles deutet darauf hin, daß dies bald
       der Fall sein wird.
       Ähnlich widersprüchlich stellt sich die politische Situation dar.
       Zum einen ist der Vertrauensvorschuß, den die Bundesregierung bei
       ihrem Amtsantritt hatte, weitgehend verspielt: Es ist offensicht-
       lich, daß sie nicht über die wirtschaftspolitische Kompetenz ver-
       fügt, die  viele von  ihr erhofft  hatten; durch Bestechungs- und
       andere Skandale  ist darüber hinaus ihre moralische Integrität in
       den  Augen   einer  großen   Öffentlichkeit  kompromittiert;  und
       schließlich hat  sich der Zerfall des sicherheitspolitischen Kon-
       senses, der  schon 1980  eingesetzt hatte, weiter fortgesetzt und
       immer mehr  Menschen in  Gegensatz zu einer Politik der militäri-
       schen Stärke und Unterordnung unter die Weltherrschaftsambitionen
       der US-Regierung  gebracht. Dazu  kommt der starke Aufschwung der
       Anti-AKW-Bewegung nach  dem Kernkraftunfall  von Tschernobyl, die
       sich voll gegen die Bundesregierung wendet.
       Auf der anderen Seite ist die Ablösung dieser Regierung und damit
       die Zurückdrängung  der sie stützenden Kräfte und Strategien noch
       keineswegs eine ausgemachte Sache. Denn weder sind die machtpoli-
       tischen Grundlagen  der Regierungskonstellation so weit untergra-
       ben, daß  ein Zusammenbruch  und ein Übergang des Monopolkapitals
       zu einer  anderen Methode der Herrschaftssicherung unausweichlich
       wäre, noch  haben sich  die oppositionellen Strömungen und Kräfte
       soweit verständigt,  daß die  Formierung eines kraftvollen Blocks
       der Veränderung  und die  Herausbildung  einer  breit  getragenen
       überzeugenden  Alternative  zur  herrschenden  Politik  erkennbar
       wäre.
       In  dieser  Situation  kann  es  hilfreich  sein,  die  möglichen
       Hauptrichtungen zu  analysieren, in  die sich  der bundesdeutsche
       Kapitalismus entwickeln  kann, die  jeweiligen Hauptzüge,  Spiel-
       räume und Probleme herauszuarbeiten, die sie tragenden Kräfte und
       die Kräfte des Widerstandes zu identifizieren. Ein Versuch hierzu
       soll im  folgenden mit  Hilfe der Kategorie der Entwicklungsvari-
       ante 2)  unternommen werden. Die Grundhypothese, die der Gebrauch
       dieses Begriffes  umschließt, besagt, daß die politische und öko-
       nomische Entwicklung  der BRD  zum einen durch objektive ökonomi-
       sche Anforderungen  an Proportionen und Regulierung des monopoli-
       stischen Reproduktionsprozesses bestimmt ist, also nicht beliebig
       politisch gestaltet werden kann; daß es aber zum anderen auf die-
       ser objektiven  Grundlage verschiedene  strategische Optionen und
       Entwicklungspfade gibt, die objektiven Anforderungen die konkrete
       Entwicklung also  nicht voll  determinieren. Die Unterschiede be-
       treffen vor  allem die  Intensität und Art der staatlichen Steue-
       rung der Ökonomie sowie die Frage, wie weit historische Errungen-
       schaften und  Forderungen der  Arbeiterbewegung und anderer sozi-
       aler Bewegungen  aufgegriffen, berücksichtigt und integriert wer-
       den. Sie  beziehen sich also auch auf die sozialen Träger der je-
       weiligen Varianten  und die  Offenheit für weitergehende Entwick-
       lungsperspektiven.
       Unter diesem  Blickwinkel wird  zunächst die  antietatistisch-ag-
       gressive Variante  als Muster  herausgearbeitet, dem die aktuelle
       ökonomische und  politische Entwicklung  folgt (Teil 2). Die Ver-
       tiefung der  ökonomischen Probleme und die Formierung der politi-
       schen Widerstände  hiergegen können  den Übergang  auf die etati-
       stisch-reformistische Entwicklungsvariante herbeiführen (Teil 3).
       Ihre Durchsetzung  wäre ein  Fortschritt gegenüber  der aktuellen
       Situation und  läge daher  im Interesse  der Menschen in der BRD.
       Reformistische Entwicklungsmuster  sind jedoch  - weil  sie keine
       grundsätzlichen Veränderungen beinhalten - außerordentlich labil:
       Sie werden entweder - wenn die zunächst zurückgedrängten reaktio-
       nären Kräfte sich erholt haben - wieder zurückgenommen und liqui-
       diert; oder  sie müssen - um dies zu verhindern - weitergehen und
       Maßnahmen zur dauerhaften Entmachtung des großen Kapitals und zur
       Einleitung eines  neuen Entwicklungstyps ergreifen. Dies wäre der
       Übergang zur  antimonopolistisch-demokratischen Entwicklungsvari-
       ante (Teil 4). Die Sichtung der verschiedenen Entwicklungsvarian-
       ten kann zugleich deutlich machen, worauf es gegenwärtig ankommt:
       der aggressiv-reaktionären Variante und der Gefahr ihrer Konsoli-
       dierung und Fortsetzung alle Kräfte der Opposition entgegenzuset-
       zen und  eine durchsetzungsfähige  Alternative der Entwicklung zu
       formen, deren  politischer Kern  ein realistisches Reformprogramm
       sein muß (Teil 5).
       
       2. Die antietatistisch-reaktionäre Variante 3)
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       2.1 Der ökonomische Kern
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       Der harte  Kern der  von der  Bundesregierung  betriebenen  wirt-
       schafts- und gesellschaftspolitischen Strategie ist die Sicherung
       der Verwertungsbedingungen  für  die  maßgeblichen  Monopole.  Da
       diese weitgehend internationalisiert sind, richtet sich die Poli-
       tik vor allem darauf, ihnen weitere Marktanteile und mehr Einfluß
       auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Dieser Ausrichtung wird die in-
       nere ökonomische Entwicklung und die staatliche Wirtschafts-, So-
       zial- und Gesellschaftspolitik untergeordnet: Der Senkung der Un-
       ternehmenskosten dienen Einkommens- und Sozialabbau, Entlastungen
       bei der  Vermögens- und Unternehmensbesteuerung sowie die "Locke-
       rung" beim  Kündigungsschutz und anderen sozialen Schutzgesetzen.
       Die technologische  Qualität soll  durch unbedingte Förderung der
       Hoch- und  Großtechnologie verbessert  werden. Nationale Beschaf-
       fungs- und  Bauvorhaben -  insbesondere in  der  Rüstung  und  im
       Kernkraftbereich -  werden dabei  in erster Linie nicht wegen des
       nationalen Bedarfs, sondern als internationale "Referenzprojekte"
       für Auslandsgeschäfte durchgeführt.
       Die internationale  Expansion der  so munitionierten Konzerne er-
       folgt zum  einen auf  dem "traditionellen"  Weg des  ökonomischen
       (bzw. technologischen) Wettbewerbs; sie erfolgt aber auch in Ver-
       bindung mit  staatlichen Initiativen und diplomatischen Missionen
       zur Öffnung ausländischer Märkte (etwa durch Regierungsabkommen).
       Schließlich dient  auch der Aufbau eines militärischen Drohpoten-
       tials - im engstem Schulterschluß mit der globalen Interventions-
       strategie der  US-Regierung -  zunehmend zur Sicherung und Durch-
       setzung  der  "vitalen  Interessen  des  freien  Westens",  deren
       höchstes nun  einmal das  an ungestörter  Expansion des  Kapitals
       ist.
       Die Beendigung der schon lange anhaltenden Massenarbeitslosigkeit
       und die  Verminderung der  mit ihr  verbundenen sozialen Probleme
       gehören nicht  zum Kern  dieser Strategie.  Sie werden  aber  als
       Folge einer  anhaltenden privatwirtschaftlichen  Wachstumsdynamik
       in Aussicht  gestellt, die sich dann einstelle, wenn die ökonomi-
       sche Kernstrategie konsequent und andauernd betrieben werde. Vor-
       erst dient  Massenarbeitslosigkeit jedoch  als politisches Druck-
       mittel und als wirksamer Hebel, um einen tiefgreifenden Umbau der
       Wirtschaft und  Gesellschaft  im  Interesse  des  Monopolkapitals
       durchzusetzen.
       
       2.2 Langfristige Anforderungen: Neugestaltung des ökonomischen
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       und politischen Kräfteverhältnisses
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       Als langfristige  Konzeption kommt  die Strategie  der Austerität
       nach innen  und Expansion nach außen nicht mit einer bloßen, fis-
       kalisch zu  bewerkstelligenden Umverteilung  zugunsten der Unter-
       nehmen aus. Sie bedarf vielmehr weitergehender und tiefergreifen-
       der Veränderungen  der gesellschaftlichen  Rahmenbedingungen, vor
       allem in  drei Bereichen:   E r s t e n s  muß das System der so-
       zialen Sicherung  umgestaltet,  z w e i t e n s  die Stellung der
       Gewerkschaften verändert  und   d r i t t e n s   die  Rolle  des
       Staates in der Wirtschaft neu definiert werden:
       - Das System  der   s o z i a l e n   S i c h e r h e i t    soll
       nicht nur  quantitativ "abgespeckt",  sondern auch qualitativ um-
       strukturiert werden:  Ziel ist  es, das  Prinzip der Solidarität,
       der gesellschaftlichen Absicherung des einzelnen bei sozialen Ri-
       siken (Unfall,  Arbeitslosigkeit,  Krankheit,  Armut)  weitgehend
       auszuhöhlen und  durch das  Prinzip  der  individuellen,  "eigen-
       verantwortlichen" Risikovorsorge  zu ersetzen.  Gesellschaftliche
       Risiken  sollen   privatisiert,  gesellschaftliche  Kosten  indi-
       vidualisiert werden. Das bringt  z u m  e i n e n  erhebliche fi-
       nanzielle Entlastungen  für die  Unternehmen; es  stellt    z u m
       a n d e r e n den  Versicherungskonzernen große  zusätzliche  Ge-
       schäfte in  Aussicht;  d r i t t e n s  schafft es jenen pulveri-
       sierten Zustand  der Versicherten,  der zur Entwicklung einer auf
       Kollektivität und  Solidarität begründeten  Machtposition unfähig
       macht.
       - Es geht nicht um die "Zerschlagung" der  G e w e r k s c h a f-
       t e n,   sondern darum,  sie als  stärkstes  Widerstandspotential
       gegen die  Politik des  Kapitals zu  schwächen, aber gleichzeitig
       als Ordnungsfaktor  zu erhalten.  Dazu bedarf  es zum  einen  der
       administrativ-autoritären  Einschränkung  ihrer  politischen  Ak-
       tions- und Mobilisierungsmöglichkeiten, die in den letzten Jahren
       zweimal mit  unvermuteter Deutlichkeit demonstriert worden waren.
       Zum  anderen   aber  sind   Dialog-  und  Identifikationsangebote
       erforderlich.  Die  Sozialpartnerschaft  soll  nicht  langfristig
       aufgegeben, sie  soll vielmehr  -  sozusagen  auf  dem  Wege  der
       autoritären Änderungskündigung  - auf  ein erheblich  niedrigeres
       Niveau heruntergeschraubt werden.
       - Es geht  ungeachtet zahlreicher  Fensterparolen nicht  um einen
       generellen Rückzug  des   S t a a t e s  aus der Wirtschaft, son-
       dern um  Veränderungen der  Formen, in denen er in der Wirtschaft
       präsent ist.  Das schließt   z u m   e i n e n  allerdings seinen
       Rückzug aus  bestimmten Aktivitäten ein, in denen er bisher durch
       fiskalische Umverteilungs-  und Transferpolitik  für die  soziale
       Sicherung der  Beschäftigten zuständig war. Es bedeutet  z w e i-
       t e n s     die  Verstärkung   der  bloßen  Umverteilungsfunktion
       zugunsten der Monopole und die Zurückdrängung strukturpolitischer
       Aktivitäten. Eine  intakte nationale Binnenstruktur scheint ange-
       sichts des  hohen Internationalisierungsgrades  der  maßgeblichen
       Monopole einen vergleichsweise geringen Stellenwert zu haben. Sie
       tritt jedenfalls  hinter den  Anforderungen an  eine unmittelbare
       Munitionierung der  Monopole für  den Kampf auf dem Weltmarkt zu-
       rück.   D r i t t e n s  aber muß staatliche Aktivität und Inter-
       vention in  den Bereichen  zunehmen, die  für die  internationale
       Wettbewerbsposition maßgeblich  sind oder für maßgeblich gehalten
       werden: Groß- und Hochtechnologie, Rüstungsproduktion, Kernkraft-
       werksbau, Informations-  und  Datenverarbeitung,  Gentechnologie.
       Hier intensiviert  sich die  unmittelbare, in Forschung, Entwick-
       lung und  Produktion hineinreichende  Verflechtung von  Staat und
       Wirtschaft erheblich; die Herausbildung sogenannter staatsmonopo-
       listischer Komplexe  (nach dem  Muster des schon seit langem exi-
       stierenden militärisch-industriellen  Komplexes) ist  ein  Reflex
       auf diese neuen Anforderungen des Monopolkapitals. 4)
       
       2.3 Zwischenbilanz der "Wende": Alles begonnen - nichts vollendet
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       Ein Blick  auf die Politik der liberal-konservativen Bundesregie-
       rung seit ihrem Amtsantritt im Herbst 1982 zeigt:
       E r s t e n s   ist die  Konzeption des  Umbaus der  Gesellschaft
       keine bloße  ideologische Vorstellung  mehr, sondern sie wird als
       "Wende" bereits in praktische Politik umgesetzt:
       - Die "Haushaltsoperationen"  1982 bis  1984 haben zu drastischen
       Kürzungen und  Verteuerungen in  allen Bereichen  des Systems der
       sozialen Sicherung geführt.
       - Das sogenannte  "Beschäftigungsförderungsgesetz"  vom  1.5.1985
       sowie die  Änderung des  § 116  AFG vom  Frühjahr 1986 dienen dem
       Zweck, die  Belegschaften in den Betrieben zu spalten und die ge-
       werkschaftliche Kampffähigkeit zu schwächen.
       - Die "Konsolidierungspolitik"  hat dazu geführt, daß die Staats-
       quote insgesamt innerhalb weniger Jahre um mehr als zwei Prozent-
       punkte gesunken  ist; die Steuerpolitik hat zu einer weiteren Um-
       verteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Unterneh-
       mer geführt;  die geplante Aufrüstungswelle und die beschleunigte
       Verkabelung signalisieren  einen neuen  Schub in der Verflechtung
       von Staat und Wirtschaft in der Spitzentechnologie.
       Z w e i t e n s   ist der  angestrebte Umbau der Gesellschaft je-
       doch weder abgeschlossen noch in dem Tempo vorangekommen, wie Mo-
       nopole und Politiker das erhofft hatten. Vieles ist liegengeblie-
       ben, vieles nur zu geringen Teilen verwirklicht worden.
       - Bei allem quantitativen Sozialabbau ist nicht zu übersehen, daß
       die Privatisierungskomponente  nicht über relativ bescheidene An-
       fänge (Eigenbeteiligung) hinausgekommen ist.
       - Während das  "Beschäftigungsförderungsgesetz" noch einigermaßen
       glatt über die Bühne gezogen werden konnte, signalisiert die mas-
       sive Mobilisierung  der Gewerkschaften  gegen die  Änderung des §
       116 AFG,  daß die Strategie zur Schwächung der Gewerkschaften mit
       größeren Widerständen verbunden ist, als es erwartet worden war.
       - Das Tempo  der "Konsolidierung"  der Staatsausgaben  ist hinter
       dem zurückgeblieben,  das bei  Amtsantritt der Regierung angekün-
       digt wurde.  Die Unternehmer beklagen sich, weil die Umverteilung
       zu ihren Gunsten nicht schnell genug geht; die Energie- und Elek-
       trokonzerne sind noch immer mit erheblichen Widerständen und Ver-
       zögerungen bei  der Durchsetzung des Atomprogramms und der Verka-
       belung der Bundesrepublik konfrontiert.
       Diese Diagnose  zeigt, daß  die Widerstandspotentiale  gegen eine
       vollständige Ausrichtung  der Wirtschaft  und Politik auf die In-
       teressen der  großen Monopole  erheblich und  nicht ohne weiteres
       auszuschalten sind.  Auf der anderen Seite bleibt aber festzuhal-
       ten, daß  eine grundlegend  neue  Politik  praktisch  eingeleitet
       wurde, und  - dies  muß die  d r i t t e  Erkenntnis aus der Ana-
       lyse sein -, daß relativ klare Vorstellungen dafür vorliegen, wie
       sie in  der nächsten  Amtsperiode der Bundesregierung fortgesetzt
       werden soll:
       - Karenztage und  "Grundrente" markieren  die  Vorstellungen  vom
       weiteren Weg in die Privatisierung der sozialen Sicherung.
       - Die Änderung  des Betriebsverfassungsgesetzes  und  die  Verab-
       schiedung eines  Verbändegesetzes sind  die nächsten  Etappen bei
       der Schwächung der Gewerkschaften.
       - Senkung des  Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, Sen-
       kung der  Vermögenssteuer und Streichung der Gewerbesteuer sollen
       die nächsten  Schritte der Umverteilung sein, während der Staats-
       anteil am Bruttosozialprodukt weiter sinken soll.
       - Gleichzeitig steht der Einstieg in die dritte Beschaffungswelle
       für die  Bundeswehr, der unverdrossene Ausbau der Kernenergie und
       die Überziehung  der BRD  mit einem dichten Netz von Kommunikati-
       ons-, Informations- und Überwachungssystemen an.
       Wie stehen  die weiteren  Durchsetzungs- und Realisierungschancen
       für diese  Vorhaben? Wo  liegen ihre objektiven ökonomischen Pro-
       bleme, wo und wie entwickeln sich die politischen Widerstände da-
       gegen, und  welche Reserven  und  Manövrierspielräume  haben  die
       herrschenden Kräfte,  um ihr Konzept gegen diese Widerstände den-
       noch durchzusetzen?
       
       2.4 Die ökonomischen Probleme
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       Die wirtschafts-  und sozialpolitische  Strategie der  Austerität
       nach innen ist - dies wurde vielfach theoretisch nachgewiesen und
       durch die  reale Entwicklung belegt - nicht in der Lage, die hohe
       Massenarbeitslosigkeit spürbar zu verringern: Die Kostensenkungen
       für die  Unternehmen durch  Einkommens- und Sozialabbau schränken
       gleichzeitig die  Massenkaufkraft ein,  deren Ausdehnung zur Auf-
       nahme der  wachsenden Produktion erforderlich wäre. Die monopoli-
       stische Lösung  dieses Problems besteht darin, die im Inland feh-
       lende Nachfrage  im Ausland  zu holen  - Warenexport, oder das im
       Inland nicht mehr profitabel investierbare Kapital im Ausland an-
       zulegen - Kapitalexport. Das vermindert die Verwertungsschwierig-
       keiten der  Monopole, nicht  aber die  Beschäftigungsprobleme für
       die Menschen im Inland.
       Anhaltend hohe  Arbeitslosigkeit ist zunächst eine enorme soziale
       Belastung für die auf Arbeitseinkommen angewiesenen Menschen. Sie
       ist aber auch im engeren Sinne ein ökonomisches Problem: objektiv
       bedeutet Arbeitslosigkeit  Verschwendung und sogar Zerstörung der
       wichtigsten Produktivkraft,  des  menschlichen  Arbeitsvermögens.
       Wird diese  Produktivkraft nicht  ausgeschöpft, so  bedeutet dies
       auf die  Dauer  einen  Nachteil  im  internationalen  Wettbewerb,
       sowohl gegenüber  imperialistischen Ländern  mit niedrigerer  Ar-
       beitslosigkeit als  auch und  besonders gegenüber den sozialisti-
       schen Ländern,  die die  Produktivität  der  menschlichen  Arbeit
       nicht nur  ständig weiterentwickeln,  sondern auch  planmäßig  in
       vollem Umfang nutzen. Natürlich ist für das Kapital nicht Vollbe-
       schäftigung als  Einsatz des gesamten gesellschaftlichen Arbeits-
       vermögens an  sich attraktiv, sondern maximale Ausbeutung des ge-
       sellschaftlichen Arbeitsvermögens für die Produktion von Mehrwert
       und Aneignung  von Profit.  Wenn maximaler  Profit aber dauerhaft
       nur um den Preis hoher und trendmäßig steigender Arbeitslosigkeit
       zu haben  ist, dann  ist dies ein Defizit in der materiellen Ent-
       wicklungsfähigkeit der  Gesellschaft, das  langfristig auch durch
       weitere rigorose Umverteilungen nicht wettzumachen ist.
       Ähnlich selbstblockierende  Wirkungen produziert  die  aggressive
       Wachstumsstrategie auch  gegenüber der  Produktivkraft Natur. Der
       rücksichtslose Raubbau an den natürlichen Rohstoffquellen und die
       Zerstörung der  Umwelt durch  eine unkontrollierte Emissions- und
       Müllwirtschaft gefährden  die materiellen  Grundlagen nicht "nur"
       für die  Lebensqualität der Menschen, sondern auch für die Repro-
       duktionsfähigkeit des  Kapitals. Weitere ökonomische Probleme er-
       geben sich  aus den  Folgen, die  die einseitige  Ausrichtung der
       P r o d u k t i v k r a f t e n t w i c k l u n g       auf   den
       Hochtechnologiesektor sowie  der weitgehende  Verzicht  auf  eine
       konsistente Struktur-  und Infrastrukturpolitik mit sich bringen.
       Die  Ruinierung   der  nationalen   Wirtschaft  bedeutet  nämlich
       zugleich die Zerstörung oder jedenfalls die Entwertung der natio-
       nalen Rekrutierungs-,  Regenerations- und  Referenzbasis für  das
       international agierende  Monopolkapital. Ohne  eine  breite  For-
       schung (auch  Grundlagenforschung) und ohne ein hochentwickeltes,
       breites Bildungs- und Qualifikationssystem ist das Monopolkapital
       auf Dauer nicht in der Lage, sich die Munition zu beschaffen, die
       es für die Schlachten um die Weltmarktanteile benötigt.
       
       2.5 Politische Widerstände
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       Die ökonomischen, sozialen und Umweltprobleme, die die aggressive
       Strategie mit sich bringen, rufen vor allem in fünf Bereichen Wi-
       derstand hervor:
       - Die   G e w e r k s c h a f t e n   als  Interessenvertretungen
       der von  Arbeitslosigkeit  und  Sozialabbau  unmittelbar  und  am
       schwersten betroffenen  und bedrohten  Menschen wenden sich gegen
       eine Fortsetzung dieser Politik, gegen die eigene Entmachtung und
       die ihnen zugedachte Rolle eines Instrumentes zur Vermittlung der
       Interessen des  Kapitals bei  den Werktätigen.  Bei aller  Wider-
       sprüchlichkeit der  politischen Entwicklung in den Gewerkschaften
       und obgleich  ihre endgültige  Richtung noch nicht feststeht: die
       Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche durch die IG Metall
       und die IG Druck und Papier sowie die fast geschlossene Gegenwehr
       gegen die Änderung des § 116 AFG haben gezeigt, daß es Mobilisie-
       rungsmöglichkeiten und  Kampfbereitschaft bei  den  Beschäftigten
       gibt, und daß die Bereitschaft beim Gewerkschaftsapparat zunimmt,
       diese zur Verteidigung des sozialen und politischen Besitzstandes
       einzusetzen.
       - Die     a u ß e r p a r l a m e n t a r i s c h e n    B e w e-
       g u n g e n,   vor allem die Friedens-, die Umwelt-, die AKW- und
       die  Frauenbewegung,   sind  trotz  einzelner  Rückschläge  weder
       gescheitert noch  mundtot gemacht.  Sie wirken  vielmehr als  er-
       folgreiche Motoren  einer breiten  öffentlichen  Diskussion  über
       zentrale Bereiche  der ökonomischen  und gesellschaftlichen  Ent-
       wicklung und  als Hebel, um Druck auf die herrschenden Kräfte und
       ihre Konzeptionen auszuüben. Die Aufrüstungspolitik findet sich -
       anders als  bis Mitte der siebziger Jahre - zunehmender öffentli-
       cher Kritik  ausgesetzt;  das  Atomprogramm  der  Bundesregierung
       dürfte angesichts  des Aufschwungs der Anti-AKW-Bewegung nach dem
       Unfall von  Tschernobyl kaum durchsetzbar sein; die Regierung muß
       auf die  Forderungen der  Umweltbewegung zumindest Rücksicht neh-
       men, und  die Frauen  lassen sich  nicht mehr einfach als "stille
       Reserve" der Gesellschaft verdrängen und unterdrücken.
       - Auch bei  den    k l a s s i s c h e n    und  den    n e u e n
       M i t t e l s c h i c h t e n  bildet sich allmählich ein Opposi-
       tions- und teilweise auch ein Widerstandspotential gegen die neue
       Politik der  Wende heraus.  Obgleich die  mittelständische  Wirt-
       schaft zu  den Speerspitzen  der ideologischen  Unterstützung der
       Rechtsoffensive gehört und obgleich auch sie von Kostenentlastun-
       gen und  Einschüchterungen der  Gewerkschaft profitiert, geht die
       Rechnung für  sie am  Ende nicht  oder kaum auf: Die auch im Auf-
       schwung weiter steigende Zahl der Konkurse zeigt, daß der Mittel-
       stand nur  sehr begrenzt  Nutznießer der  Wende ist und in erster
       Linie unter  erhöhtem Risiko  steht. Die  vielfach gerade für die
       mittelständische Wirtschaft  bereitgestellten Gründerzentren  und
       Technologieparks erweisen  sich zunehmend  als Innovationsnischen
       und vorgelagerte kostenlose Experimentierküchen für die Monopole.
       Die technische und sonstige lohnabhängige Intelligenz findet sich
       in Arbeitsbedingungen  und in  einen  Verwertungshorizont  einge-
       zwängt, der sowohl ihrer Qualifikation als auch ihren Vorstellun-
       gen von  gesellschaftlicher Entwicklung  und Emanzipation  wider-
       spricht.
       - Widerstand ist  auch von  seiten des   A u s l a n d s  bereits
       spürbar oder  absehbar. Denn die Erfolge, die bundesdeutsche Kon-
       zerne mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung dort er-
       zielen, gehen  in der  Regel auf Kosten ausländischer Unternehmen
       und anderer Länder. Deren Regierungen sind ihrerseits "ihren" Un-
       ternehmen gegenüber in der Pflicht, für gute Verwertungsbedingun-
       gen zu  sorgen, oder sie sind an einer echten eigenständigen öko-
       nomischen Entwicklung interessiert. Währungspolitische Gegenstra-
       tegien, zunehmender Protektionismus, Boykotts und Handelsembargos
       von seiten der imperialistischen Konkurrenten, abnehmende Bereit-
       schaft, sich  den wirtschaftspolitischen  Forderungen  der  Indu-
       strieländer bzw.  des Internationalen  Währungsfonds zu unterwer-
       fen, von  seiten einiger  Länder der Dritten Welt setzen auch der
       weiteren Expansion im Ausland Grenzen.
       - Insbesondere die Beschleunigung der Rüstungspolitik und - damit
       verbunden -  des Kurses  der internationalen  Konfrontation rufen
       Bedenken  und   vorsichtigen  Widerstand   schließlich  auch  bei
       e i n e m   T e i l   d e r  h e r r s c h e n d e n  K l a s s e
       hervor. Das  ist insbesondere  bei  jenen  Kapitalvertretern  der
       Fall, die  die langfristigen ökonomischen und politischen Schäden
       einer Rüstungs-  und Konfrontationswirtschaft  erkennen und nicht
       durch unmittelbare  kurzfristige Profitinteressen an diese gebun-
       den sind. Sie schätzen die welthistorischen Veränderungen der po-
       litischen und  ökonomischen Kräfteverhältnisse  als  in  gewissem
       Sinne unwiderruflich  ein und  richten ihre Strategie darauf aus,
       die Existenz  des kapitalistischen Systems durch Anpassung an die
       geänderten Bedingungen  zu sichern.  Sie scheren also in gewissem
       Maße aus dem Lager der aggressiven Kreise aus, die die welthisto-
       rische  Vorherrschaft  durch  militärische  Konfrontation  zurüc-
       kerobern wollen.  Zu ihnen  gehören auch  jene  Unternehmen,  die
       durch die Beteiligung der BRD am amerikanischen Kriegskurs, durch
       die Einbindung  der Bundesregierung und bundesdeutscher Unterneh-
       men in  SDI und  die damit verbundenen vertraglichen Betätigungs-
       und Handelsbeschränkungen  für bundesdeutsche  Unternehmen unmit-
       telbar die  Geschäftsgrundlage für  relativ sichere Geschäfte mit
       den sozialistischen Ländern bedroht sehen.
       
       2.6 Reserven und Entwicklungsspielräume der aggressiven Variante
       ----------------------------------------------------------------
       
       Welche Möglichkeiten und Spielräume bestehen für die Bundesregie-
       rung und die hinter ihr stehenden Konzerninteressen, mit den öko-
       nomischen Problemen  und den  politischen Widerständen  fertig zu
       werden und den eingeleiteten Umbau der Gesellschaft fortzuführen?
       Die Reserven  liegen vor allem in zwei Maßnahmebündeln bzw. ihrer
       Kombination:
       Z u m   e i n e n  kann die Bundesregierung die Aggressivität ih-
       rer Politik nach innen und außen erhöhen. Sie dürfte - zumal nach
       einer gewonnenen  Bundestagswahl -  vermutlich in  der Lage sein,
       den staatlichen  Durchsetzungsdruck durch  den forcierten  Ausbau
       des autoritär-administrativen  Instrumentariums zu  erhöhen, ohne
       das Grundmuster  der Strategie - Austerität nach innen, Expansion
       nach außen  - zu  ändern oder auch nur zu modifizieren: Eine wei-
       tere Verschärfung  des Demonstrationsstrafrechtes, die umfassende
       Überwachung und Bespitzelung der Bürger durch Anwendung der soge-
       nannten Sicherheitsgesetze,  die Ausweitung  polizeilicher Befug-
       nisse -  dies alles  sind Projekte zur Einschüchterung und Diszi-
       plinierung der Menschen. Diese Maßnahmen können durch noch inten-
       sivere und  umfassendere Einflußnahme  auf die  Politik und durch
       Nutzung der  Medien zur  demagogischen Propaganda für die Politik
       des aggressiven  Wachstums untermauert  und in  ihrer Wirksamkeit
       erhöht werden.  Hierdurch werden  weitere Spielräume für ökonomi-
       sche Umverteilung  und Verbesserung  der Profitsituation  für die
       Monpole erschlossen,  etwa durch die Fortsetzung der Steuerreform
       in der  angekündigten Richtung. Es können auch zusätzlich materi-
       elle Ressourcen  bereitgestellt werden,  etwa durch die vollstän-
       dige Ausrichtung  von Forschung  und Lehre an den Hochschulen auf
       die "Bedürfnisse  der Wirtschaft".  Schließlich dürften  auch die
       Zentralisationspotentiale in  der BRD  noch längst  nicht  ausge-
       schöpft sein.
       Wieweit die  herrschenden Kräfte  auf diesem  Wege gehen  können,
       läßt sich  nicht im  vorhinein abschätzen.  Denn es  handelt sich
       nicht um eine objektiv feststehende Grenze, sondern um eine Frage
       der Entwicklung des politischen Kräfteverhältnisses. Daß in diese
       Richtung noch  weitere Politikmöglichkeiten  liegen und ihre Nut-
       zung fest  geplant ist,  kann  jedoch  nicht  bezweifelt  werden.
       Ebenso gibt  es vermutlich  die  Möglichkeit,  durch  zusätzliche
       staatliche Aktivitäten,  diplomatischen Missionseifer und militä-
       rische Rüstung, also durch eine politisch und ökonomisch noch ag-
       gressivere internationale  Strategie weitere Einfluß- und Verwer-
       tungsspielräume im Ausland zu erschließen.
       Dennoch: Die ökonomischen Widersprüche werden hierdurch nicht be-
       seitigt, sondern  verstärkt. Ob die politischen Widerstände durch
       derartige Maßnahmen tatsächlich auf Dauer unterdrückt werden kön-
       nen, muß  nach aller geschichtlichen Erfahrung bezweifelt werden.
       Daher bietet sich ein zweites Maßnahmebündel zur Durchsetzung der
       aggressiven Strategie an.
       Z u m   a n d e r e n  kann die Bundesregierung nämlich durch ge-
       ringfügige ökonomische  und politische  Zugeständnisse  besonders
       spektakuläre soziale  Mißstände lindern und der politischen Oppo-
       sition den  Wind aus  den Segeln  zu nehmen versuchen. Derartiges
       gibt es  schon heute: Die Erhöhung der Bezugsdauer von Arbeitslo-
       sengeld für  ältere Arbeitslose,  die Verbesserungen beim Mutter-
       schutz und  die - viel zu geringe - Erhöhung der Sozialhilfesätze
       sollen die  Sorge der  Bundesregierung um  Arbeitslose, Arme  und
       Ausgegrenzte demonstrieren.  Existenzgründungshilfen und  verbil-
       ligte Kredite sollen die Unterstützung des Mittelstandes sichern,
       zusätzliche Subventionen  die vor  dem Ruin stehenden und verbit-
       terten Bauern  in die Regierungsloyalität zurückholen. In der Au-
       ßenpolitik wird  die vollständige  Bindung der Bundesregierung an
       die US-Regierung, insbesondere in Sachen SDI, "ergänzt" durch die
       Konzeption eines stärkeren Zusammengehens in Westeuropa (EUREKA).
       Diese Zugeständnisse  und Modifikationen  der im übrigen ungebro-
       chenen reaktionären Politiklinie sind insofern bedeutsam, als sie
       Hinweise auf die Stärke und die Wirksamkeit der Gegenkräfte gegen
       diese Linie geben und Zeichen der erzwungenen Anpassung sind. Sie
       berühren den harten politischen und ökonomischen Kern der Strate-
       gie jedoch nicht. Sie glätten und runden die Ecken und Kanten der
       Politik zum  Umbau der  Gesellschaft und  tragen in gewissem Maße
       zur Vernebelung  dessen bei,  auf das diese Politik abzielt, ohne
       seinen Inhalt zu verändern.
       Das heißt  aber auch, daß die Zugeständnisse nur Übergangscharak-
       ter haben  können. Denn das Monopolkapital kann sich aufgrund der
       unbeschränkten Expansionszwänge und der historischen Krisensitua-
       tion des  Kapitalismus prinzipiell  nicht mit einer Situation ab-
       finden, in  der nicht  alle ökonomischen  und  gesellschaftlichen
       Ressourcen in seinem Interesse verteilt und ausgerichtet sind. Es
       kann durch  politische und  gesellschaftliche  Kräfteverhältnisse
       dazu gezwungen werden, bestimmte Teilzugeständnisse zu machen, es
       kann aber  nicht dazu gezwungen werden, diese als für alle Zeiten
       gültig zu  akzeptieren. Es wird vielmehr immer nach Gelegenheiten
       suchen, sie  zurückzunehmen und  den Umbau  der  Gesellschaft  so
       fortzusetzen, wie das "eigentlich" von Anfang an geplant war.
       Politisch steht  also die Alternative der Rückkehr zum harten ag-
       gressiven Entwicklungsmodell  ohne Abstriche  oder der  Festigung
       und Ausweitung  der Zugeständnisse  und der  Positionsgewinne der
       Gegenkräfte in einem solchen Maße, daß das Kapital sich gezwungen
       sieht, auf  eine andere  Variante der  ökonomischen und  sozialen
       Entwicklung einzuschwenken,  um die Grundlagen und Hauptmechanis-
       men des  Systems zu  sichern. Dies aber bedeutet den Übergang zur
       etatistisch-reformistischen Variante der Entwicklung.
       
       3 Die statistisch-reformistische Variante 5)
       --------------------------------------------
       
       3.1 Der ökonomische Kern
       ------------------------
       
       Der ökonomische  Kern  der  etatistisch-reformistischen  Variante
       liegt in  der Sicherung der Entwicklungsbedingungen für das Mono-
       polkapital durch  weitgehende staatliche  Steuerung  ökonomischer
       Prozesse und Strukturen sowie durch eine Politik der sozialen In-
       tegration. Die  reformistische Strategie greift die offensichtli-
       chen sozialen  Hauptprobleme und die Forderungen der sozialen Be-
       wegungen auf und versucht, sie im Rahmen einer nicht-aggressiven,
       auf Versöhnung  statt auf  Konfrontation gerichteten  Politik  zu
       vermindern. Die antietatistisch-reaktionäre Strategie stellt sich
       kompromißlos hinter  die Forderungen  der Unternehmer  und ordnet
       alle anderen  Ansprüche offen der Gewinnförderung unter. Sie kann
       nur zeitweise  zu Teilzugeständnissen gezwungen werden und bringt
       insofern den  Klassen- und  Herrschaftscharakter der Gesellschaft
       deutlich zum  Ausdruck. Die  reformistische  Variante  akzeptiert
       demgegenüber  e i n e r s e i t s  die Ansprüche "der Wirtschaft"
       auf hohe  Gewinne und eine starke internationale Wettbewerbsposi-
       tion,   a n d e r e r s e i t s  aber die historisch entwickelten
       Positionen und  Ansprüche der  Menschen auf  Arbeit, auskömmliche
       Einkommen und  soziale  Sicherheit.  Sie  weist  "exzessive"  und
       "ungerechtfertigte" Forderungen  beider Seiten  zurück  und  will
       durch eine  entsprechend umfangreiche und differenzierte staatli-
       che Politik  allen Seiten  zu ihrem Recht verhelfen: Das Wachstum
       soll "qualitativ",  die Modernisierung  "sozialverträglich" sein,
       die internationale Expansion "kooperativ" verlaufen. Die Beseiti-
       gung von  Arbeitslosigkeit und Armut gehört ebenso zu den zentra-
       len Zielvorstellungen  des Reformismus  wie die weitgehende Aner-
       kennung des  Privateigentums an  Produktionsmitteln und  die zen-
       trale Rolle  des Marktes als Koordinations- und Steuerungsinstru-
       ment der  Wirtschaft. Diese  Gleichbehandlung "beider  Seiten" in
       der Wirtschaft  ist   e i n e r s e i t s  die zentrale Illusion,
       die den Reformismus immer wieder an den realen Machtverhältnissen
       scheitern läßt. Sie ist  a n d e r e r s e i t s  aber in solchen
       Phasen auch  für das Kapital als Auffanglinie attraktiv, in denen
       die aggressiv-antietatistische  Variante nicht  durchsetzbar  ist
       und das  Insistieren auf  ihr die Gefahr der Systemgefährdung mit
       sich brächte.   D r i t t e n s  kann die reformistisch-etatisti-
       sche Entwicklungsvariante  erhebliche Verbesserungen  für die Be-
       völkerung mit sich bringen sowie Positionen etablieren, von denen
       aus weiterer Fortschritt möglich ist.
       
       3.2 Anforderungen und Instrumente
       ---------------------------------
       
       Die reformistische Strategie zeichnet sich durch eine relativ um-
       fangreiche Nutzung  staatlicher Interventions-  und Steuerungsin-
       strumente aus. Sie werden vor allem in  d r e i  Bereichen einge-
       setzt:
       Staatliche Steuerung  erfolgt  e r s t e n s,  um die wichtigsten
       sozialen Probleme in den Griff zu bekommen bzw. zu mildern:
       - Zur Bekämpfung  der   A r b e i t s l o s i g k e i t  wird vor
       allem auf das traditionelle keynesianische Instrument der öffent-
       lichen Ausgaben  zurückgegriffen. Öffentliche  Investitions-  und
       Beschäftigungsprogramme stellen  in der  gegenwärtigen  Situation
       langanhaltender Arbeitslosigkeit ein zentrales Element des Refor-
       mismus dar.  Da angesichts  der insgesamt schwachen Wachstumsper-
       spektiven und fortschreitender Produktivitätsentwicklung Beschäf-
       tigungsprogramme alleine  nicht ausreichen,  die Arbeitslosigkeit
       nachhaltig zu  verringern, finden auch Arbeitszeitverkürzungen in
       reformistischer Politik ihren Platz - wobei die Frage des Einkom-
       mensausgleichs in der Regel ungeklärt bleibt.
       - Es widerspricht  der Konzeption des Reformismus, das historisch
       erkämpfte System  der sozialen  Sicherheit liquidieren zu wollen.
       Am Prinzip  gesellschaftlicher Sicherung  gegen gesellschaftliche
       Risiken wird festgehalten. Das schließt allerdings nicht aus, daß
       das materielle Niveau der Sozialleistungen gesenkt wird.
       - Reformistische Konzeptionen  enthalten i.d.R.  auch eine starke
       Komponente, die  auf die  Herstellung sozialer  Gerechtigkeit und
       die Nivellierung extremer Verteilungsungleichheiten abzielt. Kon-
       kretisiert werden  derartige  Vorstellungen  durch  entsprechende
       steuerpolitische Maßnahmen,  Modelle zur Vermögensbildung der Ar-
       beitnehmer  und   besondere  Leistungen   für  einkommensschwache
       Schichten.
       Z w e i t e n s   wird das  staatliche  Steuerungsinstrumentarium
       strukturpolitisch eingesetzt: Die Zielvorstellungen beziehen sich
       dabei auf die Herstellung bestimmter Branchen- und Regionalstruk-
       turen, eine ausreichende Infrastruktur, ein breites Ausbildungs-,
       Bildungs- und  Weiterbildungssystem und  die  Herstellung  akzep-
       tabler Umweltbedingungen. Durch steuerpolitische und sonstige mo-
       netäre Anreize  sowie administrative  Auflagen (bis  zu Verboten)
       sollen die  Unternehmen veranlaßt  werden, sich  den  staatlichen
       Strukturvorstellungen anzupassen. Andererseits sieht die reformi-
       stische Strategie  bis auf wenige Ausnahmen nicht vor, die struk-
       turpolitische Konzeption  notfalls auch  durch weitergehende Maß-
       nahmen gegen die Interessen der Unternehmen durchzusetzen.
       D r i t t e n s   fühlt sich  die  reformistische  Strategie  den
       Zwängen des  Weltmarktes weitgehend ausgeliefert und unterworfen.
       Sie verwendet  erhebliche Energie darauf, die Wettbewerbsposition
       "ihrer"  Konzerne  zu  stärken.  Trotz  aller  Beschwörung  einer
       "umfassenden internationalen  Kooperation" sind  ihre  Spielräume
       hierfür jedoch relativ gering. Zwar verzichtet die reformistische
       Variante auf den forcierten Ausbau des militärischen Drohpotenti-
       als und  die Verfolgung  eines letztlich  militärische  Abenteuer
       einschließenden politischen  Konfrontationskurses -  und dies ist
       ein außerordentlich  wichtiger Unterschied zur aggressiv-reaktio-
       nären Entwicklungsvariante.  Aber da  die internationale ökonomi-
       sche Konkurrenz mit großer Brutalität ausgefochten wird, ist eine
       Politik, die sich diesen Zwängen nicht bewußt durch systematische
       Umstrukturierung der  Wirtschaft und  ihre Hauptorientierung  auf
       den Binnenmarkt  entzieht, in  hohem Maße  darauf angewiesen,  in
       diesem Konkurrenzkampf  mitzuhalten und  dabei weder  mit den Ar-
       beitnehmern im eigenen Land noch mit den ausländischen "Partnern"
       zimperlich umzugehen.  Die massive  Förderung der Hoch- und Spit-
       zentechnologie gehört  daher ebenso  zum Repertoire  des modernen
       Reformismus, wie das bei der reaktionären Strategie der Fall ist.
       Die reformistische Strategie orientiert sich also an zahlreichen,
       unterschiedlichen und sich teilweise widersprechenden Zielen: ho-
       her Beschäftigungsstand,  soziale Sicherheit  und  Gerechtigkeit,
       regional ausgewogene dynamische Wirtschaftsstruktur, breite Basis
       an Bildung  und Qualifikation, Umweltverträglichkeit, internatio-
       nale Wettbewerbsfähigkeit.  Diese Ziele sind mit Sicherheit nicht
       ohne weitreichende  Eingriffe in  die  ökonomischen  und  gesell-
       schaftlichen Grundverhältnisse und ohne wirksame Beschränkung der
       bislang herrschenden  Interessen und  domierenden Kräfte erreich-
       bar. Die  Frage und  das Problem, vor denen der Reformismus immer
       wieder steht, ist: wieweit er  e r s t e n s  diese Notwendigkeit
       erkennt,   z w e i t e n s   bereit ist,  ihr Rechnung zu tragen,
       und  d r i t t e n s,  was er tut, um diese Bereitschaft in poli-
       tische Mobilisierung  zum Zwecke  der notwendigen Eingriffe umzu-
       setzen.
       
       3.3 Zwischenbilanz: Aktueller Stand reformistischer Positionen
       --------------------------------------------------------------
       in der BRD
       ----------
       
       Gegenwärtig werden  in der  BRD im  wesentlichen von drei politi-
       schen Kräften  reformistische Positionen  formuliert und entspre-
       chende politische Forderungen gestellt:
       Am weitesten  gehen die Positionen des DGB und verschiedener Ein-
       zelgewerkschaften. Sie unterscheiden sich von anderen nicht durch
       die Forderung  nach einem  Beschäftigungsprogramm, nach  Arbeits-
       zeitverkürzungen und  nach Stärkung  der Massenkaufkraft  - diese
       Forderungen sind  mit jeweils unterschiedlicher Akzentuierung bei
       allen reformistischen  Kräften vertreten -, sondern durch die re-
       lative Illusionslosigkeit,  mit der  die Durchsetzbarkeit  dieser
       Forderungen beurteilt  wird. 6) Die Erfahrung der von oben aufge-
       kündigten Sozialpartnerschaft  und der Kämpfe während der letzten
       Jahre haben  die Einsicht  verbreitet, daß  eine Verminderung der
       Arbeitslosigkeit, die  Bewahrung der sozialen Sicherheit, ausrei-
       chende Einkommen  und eine  gesunde Umwelt nicht ohne erbitterten
       Kampf zu haben sind. Schon lange liegen präzise Vorstellungen des
       DGB (und verschiedener Einzelgewerkschaften) für ein öffentliches
       Beschäftigungsprogramm, für  eine gerechtere  Steuerpolitik,  für
       den Ausbau  des Systems  der sozialen Sicherheit, eine Neuordnung
       der Umwertpolitik  u.a.m. vor.  Am weitesten  geht das stahlpoli-
       tische Programm  der IG  Metall, das  die Vergesellschaftung  der
       Stahlindustrie und  eine demokratische nationale Stahlpolitik bei
       höchstmöglicher Autonomie  der dezentralen Betriebseinheiten vor-
       sieht. 7) Illusionen, daß diese vernünftigen und "eigentlich" re-
       alistischen Programme  partnerschaftlich mit  den Unternehmen  zu
       verabreden seien  und vom Parlament und der Bundesregierung umge-
       setzt werden  könnten, sind während der letzten Jahre in erhebli-
       chem Maße abgebaut worden.
       Die DGB-Führung  zögert gegenwärtig  dennoch, den  Kampf von sich
       aus aufzunehmen, den sie, will sie bescheidene Forderungen durch-
       setzen, nicht  vermeiden kann. Dieses Zögern hat zwei Gründe: zum
       einen das  ungeklärte Verhältnis  zum Staat  und die Furcht, sich
       das Etikett des "Staatsfeindes" einzuhandeln; zum anderen die Be-
       fürchtung, der  Kampf könne  außer Kontrolle geraten und auf eine
       umfassendere Neuordnung  der ökonomischen  und gesellschaftlichen
       Machtverhältnisse hinauslaufen, die von der Mehrheit im DGB trotz
       aller ernüchternden  Erfahrungen der  letzten Jahre nicht gewollt
       wird.
       Nicht nur  von weitgehender  Neuordnung der  ökonomischen und ge-
       sellschaftlichen Grundverhältnisse,  sondern auch von der Notwen-
       digkeit, für  beschäftigungspolitische und soziale Maßnahmen hart
       kämpfen zu  müssen, ist bei der SPD gegenwärtig kaum die Rede. In
       ihrem wirtschaftspolitischen  Leitantrag "Die  Wirtschaft  ökolo-
       gisch und sozial erneuern", 8) der von einer Kommission unter der
       Leitung von  Wolfgang Roth  erarbeitet wurde und im Herbst 1986 -
       als Orientierung  für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes -
       verabschiedet werden soll, bezieht sie sich zwar auf die ökonomi-
       schen, ökologischen  und sozialen  Hauptprobleme  der  Gegenwart.
       Aber zum  einen fehlt fast jeder Hinweis auf die Herkunft und Ur-
       sachen dieser Probleme sowie ihren Zusammenhang. Zum anderen sind
       die Lösungsvorschläge  schon in  ihrer Dimension zu gering. Durch
       die Schaffung  eines "Sondervermögens  Arbeit und Umwelt" in Höhe
       von 4,7  Milliarden DM  und seinen Einsatz als Zinssubvention und
       verlorener Zuschuß sollen jährlich 18 Mrd. DM an zusätzlichen In-
       vestitionen hervorgerufen  werden. Abgesehen davon, daß dies eine
       bloße Hoffnung  ist: Selbst wenn sie realisiert würde, könnte das
       die Probleme  nicht wesentlich verringern. Schließlich wird voll-
       ständig auf  eine Analyse der Machtverhältnisse und der daraus zu
       ziehenden Schlußfolgerungen  für die notwendige Mobilisierung zur
       Durchsetzung selbst  bescheidener Vorschläge verzichtet. Die ein-
       zelnen Kapitel  bieten neben  der Darstellung beklagenswerter Zu-
       stände Vorstellungen, wie man die Dinge verbessern kann, ohne je-
       manden wirklich weh zu tun. Im Kapitel "Die Wirtschaft demokrati-
       sieren" beispielsweise  wird kein  Wort über den Stand der Unter-
       nehmenskonzentration, die  Macht der  Banken, den  Einfluß großer
       Konzerne auf  die Politik  usw. verloren.  Statt dessen  wird die
       Notwendigkeit der umfassenden Mitbestimmung ganz allgemein betont
       und neben  der Einführung von paritätisch besetzten "Kommissionen
       für Wirtschafts-  und  Sozialfragen"  mit  "Informations-,  Bera-
       tungs- und  Initiativrecht" als zweite Säule der Demokratisierung
       die Beteiligung  der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, also ihre
       Verwandlung in  Kleinaktionäre, und  als dritte  Säule die Unter-
       stützung von  Genossenschaften  und  selbstverwalteten  Betrieben
       gefordert. Der  Kernbereich ökonomischer  Macht, die großen Indu-
       striekonzerne, Bankmonopole  und Finanzgruppen,  bleiben schlicht
       unerwähnt. Die  Naivität, mit  der  die  Gleichgewichtigkeit  von
       Markt und  Staat gefordert - und von Wolfgang Roth die Leistungs-
       fähigkeit des Marktes gepriesen 9) wird, ist wahrscheinlich weni-
       ger in  Unkenntnis als  in dem  Bestreben begründet, ein Programm
       sozialer Verbesserungen  und Reformen  vorzulegen, ohne  sich mit
       den wirklich Mächtigen anzulegen.
       Dennoch: Indem  der Anspruch darauf, daß das Recht auf Arbeit für
       alle durchzusetzen,  die  Gesellschaft  ökologisch  zu  erneuern,
       Technik menschlich  zu gestalten  sei usw., ausdrücklich als Ziel
       der Politik  angemeldet und  nicht nur  - wie in der reaktionären
       Strategie -  als Nebenfolge der radikalen Gewinnförderung in Aus-
       sicht gestellt  wird, werden Anstöße gegeben. Die Frage der Macht
       wird im  wirtschaftspolitischen Leitantrag  nicht gestellt,  aber
       sie stellt  sich, wenn  darangegangen wird, die Zielvorstellungen
       praktisch umzusetzen.  Der Kampf  ist  im  wirtschaftspolitischen
       Leitantrag nicht vorgesehen, aber er wird unvermeidbar sein, wenn
       die Ziele  nicht nur leeres Gerede bleiben sollen. Ob die SPD un-
       ter dem  Eindruck der realen Machtverhältnisse und des Widerstan-
       des der  Unternehmer gegen die reformistischen Zumutungen umfällt
       und sich  - möglicherweise leicht sozial verbrämt - an die Inter-
       essen der Konzerne anpaßt, oder ob sie den Kampf aufnimmt und für
       reformistische Positionen  kämpft, läßt sich mit Sicherheit nicht
       voraussagen. Der wirtschaftspolitische Leitantrag, die begleiten-
       den Äußerungen  Roths und  auch der  Tenor des wirtschaftspoliti-
       schen Kongresses der SPD im Mai 1986 lassen eher das erste vermu-
       ten. Immerhin  aber gibt  es vehemente  Kritik auch in der SPD am
       wirtschaftspolitischen Leitantrag,  und es gibt andere Strömungen
       in der  SPD, die die vorwärtsweisenden Seiten der reformistischen
       Position stärker akzentuieren. 10)
       Den  G r ü n e n  kann man weder Halbherzigkeit in den Größenord-
       nungen noch  mangelnde Präzision ihrer Vorstellungen darüber vor-
       werfen, weshalb,  in welchen Bereichen und in welche Richtung ra-
       dikale Reformen  erforderlich sind.  In ihrem  wirtschaftspoliti-
       schen Programmentwurf  "Umbau der Industriegesellschaft: Programm
       zur Überwindung von Erwerbslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung"
       vom Februar 1986 haben sie ein Konzept vorgelegt, das - wenn auch
       in unterschiedlichem  Maße -  bemerkenswert konkret  die Schritte
       zur Rettung  der natürlichen  Lebensgrundlagen, zu einer ökologi-
       schen, sozialen  und demokratischen  Wirtschaft, zu  sozialer Si-
       cherheit und  Gerechtigkeit aufzeigt. 11) Wenn diese Schritte ge-
       gangen würden,  ergäben sich  daraus zwei  Millionen  zusätzliche
       Dauerarbeitsplätze. Dies  wäre ein massiver Beitrag zur Verminde-
       rung der  Massenarbeitslosigkeit. Die Finanzierung des Programmes
       soll durch  Einsparungen bei ökologisch schädlichen und/oder öko-
       nomisch unsinnigen  Ausgaben des  Staates,  durch  zweckgebundene
       Sonderabgaben und  durch Anhebung direkter und indirekter Steuern
       erfolgen. Die  Durchsetzung der  Vorschläge soll - für die Grünen
       bemerkenswert -  in erster  Linie durch  staatliche Steuerung und
       administrative Maßnahmen  erfolgen; insofern ist das gesamte Pro-
       gramm ausgesprochen etatistisch.
       Das spezifisch  Reformistische der  Konzeption der  Grünen  liegt
       nicht -  wie bei der SPD - darin, daß die geforderten Veränderun-
       gen den Herrschenden nicht weh tun sollen, sondern darin, daß die
       Grünen sich  gar keine Gedanken darüber machen, wem sie mit ihren
       Vorstellungen wohl  weh tun  würden. Dieser  Unbekümmertheit hin-
       sichtlich der  zu erwartenden  Widerstände  entspricht  der  fast
       vollständige Mangel  an Analyse über die Ursachen der bestehenden
       Zustände: Diese  werden in  ihrer stofflichen  Seite treffend und
       scharf als  menschenfeindlich und gefährlich skizziert und kriti-
       siert, aber  nicht als Resultat einer bestimmten kapitalistischen
       Entwicklungsstrategie analysiert.  Daher bleiben die Interessen -
       außer in  ganz wenigen Bereichen wie der Stahlindustrie - im Dun-
       keln, die für diese Zustände verantwortlich sind. Das wäre nichts
       weiter als ein akademischer Schönheitsfehler, wenn diese Interes-
       sen nicht  zugleich die maßgebliche Macht in unserer Gesellschaft
       verkörperten. Da  dies aber  der Fall ist, stellt die Ausblendung
       der Machtverhältnisse  entweder eine  erstaunliche Naivität  oder
       eine systematische  Verdrängung dar.  Beides ist gefährlich: Wenn
       die Grünen dabei stehen bleiben, und wenn ihre Programmatik - wie
       absehbar ist  - nicht  im ersten  Anlauf verwirklicht  wird, kann
       eine solche  Haltung entweder zu frustrierter Resignation oder zu
       opportunistischer Anpassung  an die  Realität unter  Beibehaltung
       der verbalen  Radikalität führen. Das würde das Mobilisierungspo-
       tential, das  in Inhalt  und Form der Vorschläge der Grünen ange-
       sprochen ist,  verspielen, statt es langfristig und ausdauernd zu
       entwickeln.
       
       3.4 Ökonomische Probleme und politische Widerstände
       ---------------------------------------------------
       
       Reformstrategien kosten  Geld. Wenn sie die Verhältnisse der Men-
       schen nachhaltig  verbessern und  gleichzeitig die Verwertungsbe-
       dingungen des Monopolkapitals sichern bzw. ausweiten sollen, müs-
       sen erhebliche Mittel eingesetzt werden, um die dafür erforderli-
       chen Maßnahmen  zu finanzieren.  An der  Frage, wie  diese Mittel
       aufgebracht werden  können und  wo sie  eingesetzt werden sollen,
       lassen sich die ökonomischen und politischen Grenzen einer refor-
       mistischen Strategie exemplarisch aufzeigen.
       Dabei handelt  es sich  nicht um  ein wirtschaftliches Problem im
       engeren Sinne.  Es gibt  ökonomische Mittel und Hebel, deren Ein-
       satz ausreichen  würde, eine  wirksame Verbesserung  der Lage der
       Menschen in kurzer Zeit herbeizuführen, ohne die Entwicklungsmög-
       lichkeiten privater  Unternehmen zu  verbauen.   Z u m  e i n e n
       kann eine umfangreiche Neuverschuldung des Staates die finanziel-
       len Mittel  zur kurzfristigen  und wirksamen Verringerung der Ar-
       beitslosigkeit und  Erhöhung der  Massenkaufkraft  bereitstellen.
       Das gleiche  Ergebnis ist   z u m  a n d e r e n  durch eine Ver-
       teilungsänderung in  dem Sinne  zu erreichen,  daß unsinnige oder
       schädliche Subventionen  abgebaut, die Steuern auf Spitzeneinkom-
       men und  -vermögen erhöht,  Steuerhinterziehung wirksam  bekämpft
       würden u.a.m.
       Beides stößt  aber auf politischen Widerstand: Eine beträchtliche
       Erhöhung der  Staatsschulden wird  von fast allen Gruppen der Ge-
       sellschaft abgelehnt  und dürfte  von  daher  nicht  durchsetzbar
       sein. Diese  Ablehnung kann zwar nicht mit stichhaltigen ökonomi-
       schen Argumenten  begründet werden, sie gründet sich aber auf die
       Erfahrungen, daß  einerseits auch die Ausdehnung der Staatsschul-
       den in  den siebziger Jahren Krise und steigende Arbeitslosigkeit
       nicht verhindert  hat,  und  daß  die  steigende  Zinslast  hoher
       Staatsschulden den finanziellen Handlungsspielraum des Staates in
       Zukunft einschränkt.  Eine Umverteilung wird zwar prinzipiell von
       Gewerkschaften, SPD  und Grünen befürwortet, von den Unternehmern
       und ihren  Verbänden sowie  dem größten Teil der öffentlichen Me-
       dien jedoch rigoros abgelehnt und bekämpft.
       In dieser  Situation besteht  die Gefahr,  daß die Maßnahmen, die
       eine reformistische  Strategie ergreift, quantitativ und in ihrer
       Intensität zu  gering bleiben, um in relativ kurzer Zeit überzeu-
       gende Erfolge herbeizuführen. Ein kleines Beschäftigungsprogramm,
       eine geringfügige  Arbeitszeitverkürzung oder ein wenig Umvertei-
       lung von  oben nach unten können zwar eine gewisse Anfangswirkung
       haben und damit auch Hoffnungen auf nachhaltige Besserung wecken.
       Die materiellen  Wirkungen werden jedoch schnell nachlassen, wenn
       die politischen  Maßnahmen nicht weitergeführt, d. h. quantitativ
       erweitert und  qualitativ abgesichert  werden. Eine  Verminderung
       der Arbeitslosigkeit um 250 000 Personen pro Jahr ist gewiß nicht
       nichts. Es  ist aber  erheblich zu wenig, um das Arbeitslosenpro-
       blem in  einer akzeptablen Frist deutlich zu verringern: Nach ei-
       ner ganzen  Legislaturperiode wären zwar eine Million zusätzliche
       Arbeitsplätze geschaffen,  aber es wären noch immer 1,3 Millionen
       Menschen als  Arbeitslose registriert und zwei Millionen tatsäch-
       lich arbeitslos.  Der Druck hoher Massenarbeitslosigkeit wäre da-
       mit abgeschwächt,  aber nicht  von der Gesellschaft genommen; die
       Möglichkeiten der  Unternehmer, sie einzusetzen, um weitergehende
       Umverteilungen, ökonomische  oder gesellschaftliche  Reformen  zu
       verhindern, bestünden fort.
       In dem  Maße, wie  die Hoffnungen der Massen auf nachhaltige Ver-
       besserung ihrer  Situation enttäuscht werden, läßt aber auch ihre
       Kampfbereitschaft nach. Damit entfällt die Grundlage, auf der die
       sozialen Ziele der reformistischen Strategie allein erreicht wer-
       den können.  Denn Verbesserungen, die über politische Initialzün-
       dungen hinausgehen und eine ausgeglichene Wirtschaftsstruktur und
       -entwicklung bezwecken,  also nicht ausschließlich auf die Inter-
       essen der  weltmarktorientierten Monopole  ausgerichtet sind, er-
       fordern Veränderungen  in den ökonomischen und politischen Steue-
       rungsmechanismen. Solche  Veränderungen können  nur durch massive
       politische  Mobilisierung   gegen  die  maßgeblichen  Unternehmen
       durchgesetzt werden. Wo die Basis für die Mobilisierung schwächer
       wird oder  entfällt, ist die ursprüngliche Absicht der Reformkon-
       zeption nicht  mehr durchsetzbar. Die Konzentration auf das unter
       diesen Bedingungen  noch Durchsetzbare trifft sich mit dem Wunsch
       der Unternehmer,  zunächst und  vor allem die Weltmarktpositionen
       des Kapitals  zu verbessern,  die Volkswirtschaft  im Zeichen der
       "internationalen    Verflochtenheit"     der    Wirtschaft     zu
       "modernisieren". Möglicherweise wird dies durch die eine oder an-
       dere "Sozialverträglichkeitsmaßnahme"  begleitet werden.  Die Ei-
       genständigkeit und Dringlichkeit des Ziels, Arbeitslosigkeit, Ar-
       mut und  Umweltbelastung schnell  und wirksam zu verringern, geht
       auf dem  Wege der  Anpassung an das Durchsetzbare jedoch verloren
       und wird nur noch als Folgewirkung eines dynamischen Wachstums in
       Aussicht gestellt.  Die weitere Entwicklung führt zur schrittwei-
       sen Aufgabe  der reformistischen Positionen und Errungenschaften,
       zur Annäherung an und Übernahme von zunehmend aggressiveren Posi-
       tionen: Die  reformistisch-etatistische Variante  deformiert sich
       schrittweise zu einer aggressiv-etatistischen Variante. Diese ih-
       rerseits ist  aber nur die Vorstufe zur Neuauflage der aggressiv-
       antietatistischen Entwicklung: Wenn die Verteidigungsschlacht ge-
       gen den  Reformismus gewonnen  ist, gehen  die Unternehmer erneut
       zum Gegenangriff  über: Die Wende, die im ersten Anlauf nicht ge-
       schafft wurde, steht dann im zweiten erneut auf der Tagesordnung.
       Die Alternative  zu dieser  Rückentwicklung besteht im Festhalten
       an den  sozialen Zielsetzungen der reformistischen Konzeption und
       in der  Entwicklung und  dem Einsatz  der politischen Bewegungen,
       Maßnahmen und  Institutionen, auf  deren Grundlage  und mit denen
       sie erreicht  und längerfristig  gesichert werden. Wenn diese Al-
       ternative über eine längere Zeit konsequent verfolgt wird, bedeu-
       tet das  den Einstieg in eine neue, die demokratisch-anti-monopo-
       listische Entwicklungsvariante.
       
       4. Die demokratisch-antimonopolistische Variante 12)
       ----------------------------------------------------
       
       Der Kern  der antimonopolistischen  Variante liegt darin, daß er-
       stens Arbeitslosigkeit,  Armut und Umweltbelastung schnell in er-
       heblichem Maße  durch  umfangreiche  Sofortmaßnahmen  vermindert,
       zweitens Anfangserfolge  durch einen qualitativen Umbau der Wirt-
       schaft stabilisiert  und ausgebaut  und drittens  die  politische
       Herrschaft und  ökonomischen Ansprüche des Monopolkapitals einge-
       schränkt werden.
       Die Sofortmaßnahmen  unterscheiden sich von denen der reformisti-
       schen Strategie  weniger in ihrer Art als in ihrem Umfang. Er muß
       erheblich über  das hinausgehen,  was  gegenwärtig  von  der  SPD
       gefordert wird.  Im Memorandum 1986 der Arbeitsgruppe Alternative
       Wirtschaftspolitik wird  eine Kombination  von  öffentlichem  Be-
       schäftigungsprogramm (50 Mrd. DM pro Jahr) und Arbeitszeitverkür-
       zung (auf  37 Stunden  pro Woche  für alle  Beschäftigten) vorge-
       schlagen. 13)  Ein umweltpolitisches  Sofortprogramm müßte  durch
       strenge und  sofort wirksame  Begrenzung der  Schwefeldioxyd- und
       Stickoxydimmission sowie  der Gewässerverunreinigung die Hauptge-
       fahrenquellen der  Umweltzerstörung eindämmen  und darüber hinaus
       den Ausstieg  aus der  Kernenergie einleiten.  14) Die Verwirkli-
       chung der  Sofortmaßnahmen würde  dazu führen,  daß im  Laufe von
       zwei Jahren mehr als 2 Mill. zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen
       würden. Das wäre zwar immer noch nicht die Beseitigung, aber doch
       eine nachhaltige  Verminderung der  Arbeitslosigkeit. Bei dem Be-
       schäftigungsprogramm handelt es sich nicht um eine bloße Erhöhung
       der globalen  Nachfrage. Vielmehr  sollen die öffentlichen Mittel
       in erster Linie von den Kommunen für die Verbesserung der Versor-
       gung in akuten gesellschaftlichen Mangelbereichen ausgegeben wer-
       den: Umweltschutz,  Verkehrsberuhigung, dezentrale Energieversor-
       gung, bessere  öffentliche Dienstleistungen wie Kindergärten, Al-
       tenheime, Ausbildungsplätze usw.
       Die Verwirklichung einer solchen Initiative stößt zwar auf einige
       technische, administrative  und finanzielle  Anfangsschwierigkei-
       ten. Diese  sind jedoch  im Kern  ohne unerschwinglichen  Aufwand
       lösbar. Das  eigentliche Problem  ist politisch  und liegt darin,
       die für  ihre Durchsetzung  erforderlichen Energien zu mobilisie-
       ren. Es  handelt sich  um einen  politischen Kraftakt,  der große
       Konsequenz und  Kampfbereitschaft erfordert  - sowohl  von selten
       der politischen  und parlamentarischen Kräfte, die diesen Weg ge-
       hen wollen, als auch von sehen der Gewerkschaften und der anderen
       außerparlamentarischen Bewegungen,  die hierfür eintreten müssen.
       Die Entwicklung und erst recht die Durchsetzung von Sofortmaßnah-
       men in  den genannten  Größenordnungen stößt  auch in reformisti-
       schen Kreisen  auf Zurückhaltung,  Zweifel und Ablehnung. Von Un-
       ternehmerseite wird sie natürlich erbittert bekämpft.
       Es kann  aber nicht bei einem einmaligen politischen und ökonomi-
       schen Kraftakt  bleiben. Die Sofortmaßnahmen wirken nicht als In-
       itialzündung, die  genügt, um  die weitere  Entwicklung  auf  den
       richtigen Weg  zu bringen. Ihr längerfristiger Erfolg hängt viel-
       mehr davon  ab, ob  es gelingt,  einen massiven  Einstieg in eine
       weiterführende Wirtschaftsstrategie zu schaffen. Erst durch deren
       Entwicklung und  dauerhafte  Durchsetzung  können  Anfangserfolge
       stabilisiert und ausgebaut werden.
       Der längerfristige  Hauptinhalt einer  demokratisch-antimonopoli-
       stischen Wirtschaftsstrategie  ist die  Restrukturierung oder der
       Umbau der  Wirtschaft, die  Veränderung gesellschaftlicher Macht-
       strukturen und die Durchsetzung einer neuen ökonomischen Entwick-
       lungslogik. Ihre  Inhalte richten sich nicht mehr nur auf die Ab-
       wehr und  Korrektur der  durch die  Strategie des Monopolkapitals
       drohenden oder  geschaffenen schlimmsten Mängel und Gefahren. Sie
       besteht vielmehr  in eigenständigen  positiven Vorstellungen  und
       deren praktischer Umsetzung. Es geht in der neuen Entwicklungslo-
       gik darum, daß
       - die Schaffung  und Sicherung  von  Arbeitsplätzen  als  Einkom-
       mensquelle weiterentwickelt  wird zur  Gewährleistung  sinnvoller
       und befriedigender Arbeit;
       - die Verteidigung  des sozialen Besitzstandes in der Sozialpoli-
       tik weiterentwickelt wird zur finanziellen und gesellschaftlichen
       Integration aller Schwachen, Gefährdeten und Bedürftigen;
       - die administrative und finanzielle Sanktion von Rohstoffvergeu-
       dung und  Umweltzerstörung ergänzt  wird und  in den  Hintergrund
       tritt zugunsten  der Entwicklung  neuer rohstoffsparender und um-
       weltschonender Produktionsverfahren,  die  gesellschaftliche  und
       individuelle Reproduktion  in natürlichen Kreisläufen organisiert
       wird.
       Die wichtigsten  Hebel zur Umsetzung dieser längerfristigen mate-
       riellen Ziele  der antimonopolistischen  Entwicklungsvariante be-
       stehen in  der Ablösung  der Außenorientierung  durch die binnen-
       wirtschaftliche Ausrichtung, der Durchsetzung wirksamer Struktur-
       politik gegen die Marktmechanismen der Monopole und einer weitge-
       henden Dezentralisierung und Demokratisierung des Wirtschaftspro-
       zesses: Es  ist   e r s t e n s   ein unverzichtbarer Bestandteil
       des demokratischen Umbaus der Wirtschaft, die Ausrichtung und Un-
       terwerfung aller  politischen Maßnahmen  am Ziel der Verbesserung
       der Weltmarktposition  für die  führenden Konzerne zu beenden. An
       ihre Stelle  tritt die  konsequente Binnenorientierung,  die Ent-
       wicklung der  Industrie- und Dienstleistungsstruktur entsprechend
       den materiellen  Bedürfnissen der Bevölkerung und den sich daraus
       ergebenden stofflichen  Produktions- und  Dienstleistungsanforde-
       rungen. Natürlich spielen auch Außenwirtschaftsbeziehungen in ei-
       nem       b i n n e n o r i e n t i e r t e n      E n t w i c k-
       l u n g s t y p   der Wirtschaft  eine wichtige Rolle. Sie werden
       aber aus den Defiziten der inneren Wirtschaftsstruktur - etwa dem
       Rohstoffmangel -  und nicht  aus den  Expansionsbedürfnissen  des
       Verwertung suchenden  Kapitals definiert  und  gestaltet.  Hierin
       liegt weder  ein Verzicht  auf internationale Arbeitsteilung noch
       auf technologische  Spitzenqualität: erstere  ergibt sich  jedoch
       nicht anarchisch durch die Expansionsstrategien der dominierenden
       Konzerne, sondern  wird planmäßig auf der Grundlage längerfristig
       international aufeinander  abgestimmter und daher auch kalkulier-
       und überschaubarer  Strukturentwicklungen gestaltet.  Spitzenqua-
       lität der für die innere Entwicklung benötigten Güter und Dienst-
       leistungen macht  längerfristig eine  administrative  Abschottung
       der eigenen Märkte entbehrlich. Für eine Übergangszeit vom außen-
       zum  binnenwirtschaftlichen   Entwicklungstyp  muß  mit  gewissen
       Schwierigkeiten gerechnet werden.
       Der Umbau  zu einem  binnenorientierten Typ der ökonomischen Ent-
       wicklung und eine den Bedürfnissen der Menschen entsprechende Ge-
       brauchswertstruktur können   z w e i t e n s  nicht durch die Me-
       chanismen und  Zwänge des  Marktes geleistet  werden, in denen im
       wesentlichen nur die profitorientierten Entscheidungen der stärk-
       sten Konzerne dominieren. Die Durchsetzung der neuen ökonomischen
       Entwicklungslogik bedarf  vielmehr intensiver  politischer Steue-
       rung, d.h.  auch der  Einrichtung entsprechender  Steuerungshebel
       und -Institutionen.  Ihr Einsatz  im Rahmen  der antimonopolisti-
       schen Wirtschaftsstrategie bezieht sich dabei
       - auf die  Hauptrichtungen, Prioritäten  und Proportionen bei der
       Entwicklung der  P r o d u k t i v k r ä f t e,
       - auf  die  Gewährleistung  und  Weiterentwicklung  einer    m a-
       t e r i e l l e n   I n f r a s t r u k t u r,   die nicht  unter
       den erreichten  Stand der  Vergesellschaftung der  Produktion und
       Reproduktion zurückfällt,
       - auf  die  Herstellung  ausgeglichener    P r o d u k t i o n s-
       u n d   L e b e n s v e r h ä l t n i s s e   für die Menschen in
       unterschiedlichen Regionen.
       D r i t t e n s  bedarf die Herstellung und permanente Weiterent-
       wicklung vernünftiger  Wirtschaftsstrukturen  eines  Mechanismus,
       der sicherstellt,  daß die Bedürfnisse der Menschen auch tatsäch-
       lich artikuliert und wirksam in den Beratungen und Entscheidungen
       über die  ökonomische Entwicklungsrichtung  zur Geltung  gebracht
       werden. Eine  weitgehende Dezentralisierung ökonomischer Prozesse
       - auf staatlicher Ebene vor allem die Rückgabe vieler Verantwort-
       lichkeiten, Kompetenzen und Finanzen an Städte und Kommunen sowie
       die Belebung der dezentralen Diskussionsorgane und -institutionen
       - muß  daher ein  wesentlicher Bestandteil  jeder längerfristigen
       Umbauorientierung sein.  Darüber hinaus muß durch umfassende Auf-
       klärung über  weiterreichende ökonomische  Zusammenhänge und  die
       Einrichtung demokratischer Planungsorgane auf regionaler und bun-
       desstaatlicher Ebene  die Möglichkeit  übergreifender Planung und
       Koordination geschaffen  werden. Ein  Verzicht hierauf käme nicht
       nur einer  Rücknahme hochvergesellschafteter Produktions- und Re-
       produktionszusammenhänge gleich,  sondern würde die Gefahr quasi-
       kapitalistischer Anarchie  und Konkurrenz  der dezentralen  Wirt-
       schaftseinheiten hervorrufen.
       Jeder einzelne  dieser Haupthebel steht den Verwertungsinteressen
       der Weltmarktmonopole  diametral entgegen.  Es ist daher von zen-
       traler Bedeutung,  daß deren  Durchsetzungskraft drastisch einge-
       schränkt und  die von ihnen bewegten großen ökonomischen Ressour-
       cen den  Prioritäten der  demokratischen Wirtschaftsstrategie un-
       terworfen werden.  Die Möglichkeiten  hierzu  reichen  von  einer
       strikten Kontrolle  und Auflagenpolitik über die imperative Inve-
       stitionslenkung bis  zur  Vergesellschaftung  bei  demokratischer
       Kontrolle. Zur Vergesellschaftung stehen dabei insbesondere an
       - Konzerne, die wie die Stahlunternehmen und Energiekonzerne eine
       außerordentlich große  Bedeutung als Grundstoff- oder Infrastruk-
       turproduzenten haben  und  ohnehin  zum  größten  Teil  Empfänger
       staatlicher Subventionen sind,
       - Konzerne, die  wegen der  Brisanz ihrer Produkte nicht dem pri-
       vatwirtschaftlichen Gewinnkalkül überlassen werden dürfen, insbe-
       sondere die Rüstungskonzerne,
       - Konzerne, die wegen ihrer hohen Verflechtung mit anderen Berei-
       chen der  Wirtschaft und der sich daraus ergebenden Steuerungska-
       pazität in der Lage sind, die gesellschaftliche Lenkung zu unter-
       laufen -  also in erster Linie die privaten Großbanken und Versi-
       cherungskonzerne.
       Anfangserfolge einer  demokratischen Wirtschaftsstrategie  sind -
       insbesondere im Bereich der Sofortmaßnahmen - ohne die dauerhafte
       Entmachtung des Monopolkapitals, sozusagen als Ergebnis des skiz-
       zierten politischen Kraftaktes möglich. Die Stabilisierung dieser
       Erfolge und der soziale und ökologische Umbau der Wirtschaft sind
       aber nur  möglich, wenn  das Monopolkapital  dauerhaft entmachtet
       wird.  Reformistische   Konzeptionen  sehen  diese  Notwendigkeit
       nicht, oder  sie wollen  ihnen, obwohl sie sie sehen, keine Rech-
       nung tragen. Es ist das Spezifikum der demokratisch-antimonopoli-
       stischen Strategie,  daß sie zusätzlich zu wirtschaftspolitischen
       Sofortmaßnahmen und  an den Bedürfnissen ausgerichteten Zukunfts-
       vorstellungen die  Dimension der  dauerhaften Veränderung gesell-
       schaftlicher Machtverhältnisse ins Zentrum ihrer Überlegungen und
       Forderungen stellt.
       
       5. Mobilisierung für ein Reformprogramm:
       ----------------------------------------
       die aktuelle Hauptaufgabe der demokratischen Kräfte
       ---------------------------------------------------
       
       Die wirtschaftliche  und politische  Entwicklung in der BRD steht
       gegenwärtig vor  einer folgenschweren  Weichenstellung:  Entweder
       gelingt es den aggressiven Teilen der Bourgeoisie, die angeschla-
       gene Kraft ihrer reaktionären Entwicklungsvariante zu konsolidie-
       ren und  diese -  vielleicht mit  geringfügigen Modifikationen  -
       fortzusetzen; oder  es gelingt, gegen die Perspektive verstärkter
       Aggressivität nach  innen und  außen einen Kräfteblock zu bilden,
       der den  Übergang zu  einem anderen Muster der Entwicklung durch-
       setzt. Dieses  kann nach  Lage der  Dinge nur eine reformistische
       Entwicklungsvariante sein.  Sie praktisch zustande zu bringen er-
       fordert aber  mehr als  das Engagement der hier als reformistisch
       gekennzeichneten Kräfte. Die Ablösung der aggressiv-antietatisti-
       schen Variante  setzt voraus, daß alle demokratischen Kräfte sich
       in den Block der Opposition eingliedern und gemeinsam aktiv gegen
       rechts kämpfen:  Die Parteien links von der aktuellen Regierungs-
       koalition, Gewerkschaften,  Friedens-, Umwelt- und Anti-AKW-Bewe-
       gung sowie  andere soziale  Gruppen und  Kräfte, deren materielle
       und politische Lage und Perspektive durch die Politik der Rechts-
       koalition beeinträchtigt wird.
       Die programmatischen Grundlagen für diesen gemeinsamen Kampf kön-
       nen die  wesentlichen Hauptforderungen sein, die in den aktuellen
       sozialen Bewegungen verankert sind:
       - Ausstieg aus  der Politik  militärischer Stärke  und Konfronta-
       tion; Einleitung einer Wende zu Entspannung und Abrüstung; Kündi-
       gung des  SDI-Vertrages, Abzug  von Pershing II und Ablehnung der
       Stationierung von Cruise-Missiles, Einfrieren und Kürzung der Rü-
       stungsausgaben.
       - Schnelle und  wirksame Maßnahmen  zur Bekämpfung von Arbeitslo-
       sigkeit: Umfangreiche  staatliche Beschäftigungsprogramme  in ge-
       sellschaftlichen Mangelbereichen  und energische  Arbeitszeitver-
       kürzungen.
       - Maßnahmen gegen  Armut und  Sozialabbau: Konsolidierung des Sy-
       stems der sozialen Sicherheit, Einführung einer sozialen Mindest-
       sicherung.
       - Umweltpolitische Sofortmaßnahmen zur schnellen spürbaren Entla-
       stung von Luft, Wasser und Boden: Durchsetzung niedrigerer Immis-
       sionsgrenzen, Einleitungsverbote,  Verbote besonders gefährlicher
       Stoffe.
       - Ausstieg aus  der Kernenergie und Einleitung alternativer Stra-
       tegien zur sicheren Energieversorgung.
       Diese Forderungen  können von allen demokratischen Kräften getra-
       gen werden,  unabhängig von  der jeweiligen Partei- oder Gruppen-
       zugehörigkeit und  unbeschadet jeweils besonderer Akzentuierungen
       und eigenständiger  Zusatzvorstellungen. Sie  bilden die Konturen
       eines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Reformprogrammes,
       das der  aggressiv-antietatistischen Entwicklungsvariante für die
       zentralen Bereiche  der wirtschaftlichen und politischen Entwick-
       lung eine sinnvolle und realistische Alternative entgegenstellt.
       In den nächsten Monaten wird es in der BRD darauf ankommen, diese
       Alternativen breit  bekanntzumachen und  auf ihrer  Grundlage die
       gegenwärtige Regierungskoalition  abzulösen. Dies  öffnet den Weg
       für den  Einstieg in eine andere Entwicklungsvariante des Kapita-
       lismus. Diese wird keine antimonopolistische, sondern eine refor-
       mistische sein. Wie sie im einzelnen aussieht, ob in ihr die vor-
       wärtsweisenden, auf die Durchsetzung der sozialen Forderungen der
       Menschen gegen  die Interessen  des Kapitals  gerichteten Momente
       praktisch überwiegen oder ob sie mehr durch Halbherzigkeit, Sach-
       zwangvorwände und  Anpassungsbereitschaft geprägt  sein wird, das
       läßt sich  nicht von vornherein sagen. Es wird stark davon abhän-
       gen, wie  der Prozeß des Übergangs abläuft, wie stark die Mobili-
       sierung ist  und welche Kräfte und Positionen sich in diesem Pro-
       zeß besonders profilieren und verankern können.
       
       ______
       1) Vgl. zur  Analyse der ökonomischen Situation und Perspektiven:
       Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum '86, Für
       eine beschäftigungspolitische Offensive. Sofortmaßnahmen für zwei
       Millionen Arbeitsplätze,  Köln 1986 (im folgenden zitiert als Me-
       morandum '86), S. 35-137.
       2) Vgl. zum  Konzept der  Entwicklungsvariante: Heinz  Jung,  Die
       privatmonopolistische Entwicklungsvariante des staatsmonopolisti-
       schen Kapitalismus  der BRD:  Voraussetzungen, Inhalt, Perspekti-
       ven. Entwicklungstendenzen  1973 bis  1978, in: Marxistische Stu-
       dien, Jahrbuch  des IMSF (im folgenden IMSF-Jb), Nr. 1/1978, S. 9
       ff.; Jörg  Huffschmid,  Ökonomische  Strukturen  im  Wandel,  Ba-
       sistrends  und   Entwicklungsvarianten,  in:   IMSF-Jb.   Nr.   9
       (11/1985), S. 239 ff.
       3) Vgl. ebenda,  S. 246  ff. Der Kern dieser Entwicklungsvariante
       wurde unter dem Titel: Austerität nach innen - Expansion nach au-
       ßen, bereits  im Memorandum  1981 analysiert.  Vgl. Arbeitsgruppe
       Alternative Wirtschaftspolitik,  Memorandum  1981,  Demokratische
       Wirtschaftspolitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen, Köln 1981,
       S. 49 ff.
       4) Vgl. Ulrich  Dolata/Arno Gottschalk/Jörg Huffschmid, Staatsmo-
       nopolistische Komplexe  als neue  Organisationsform des Kapitals,
       in diesem Band.
       5) Vgl. Jörg  Huffschmid, Ökonomische  Strukturen ..., a.a.O., S.
       250-252.
       6) Hierfür sprechen auch Verlauf und Beschlüsse des 13. ordentli-
       chen DGB-Kongresses, der Ende Mai 1986 in Hamburg stattfand. Vgl.
       Nachrichten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Nr. 6/86, S. 1 f.
       und 24 f.
       7) IG Metall (Hrg.), Stahlpolitisches Programm der IG Metall, be-
       schlossen in  der Sitzung  des Vorstandes  der IG  Metall am  16.
       April 1985, Frankfurt/M. 1985.
       8) Zur ausführlichen  Analyse und  Kritik dieses  Entwurfes  vgl.
       IMSF-Arbeitsgruppe, Reformpolitik durch "sozialökologische Markt-
       wirtschaft"?, in: Marxistische Blätter, Nr. 3/1986.
       9) Vgl. Wolfgang Roth, Der Weg aus der Krise. Umrisse einer sozi-
       alökologischen Marktwirtschaft, München 1985.
       10) Vgl. Anpassung  oder Reform.  Zur neuen Wirtschaftskonzeption
       der SPD, Hamburg 1985.
       11) Vgl. IMSF-Arbeitsgruppe,  Zwischen ökologischer Reformpolitik
       und Fundamentalopposition  - Zum  "Umbauprogramm" der Grünen, in:
       Marxistische Blätter, Nr. 4/1986, 5/1986.
       12) Vgl. Jörg  Huffschmid, Ökonomische  Strukturen..., a.a.O., S.
       252-254.
       13) Vgl. Memorandum 1986, a.a.O., S. 227 ff.
       14) Vgl. Memorandum 1985, Köln 1985, S. 182 ff. und 206 ff.
       

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