Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       ZUM KONZEPT DER ENTWICKLUNGSVARIANTEN DES SMK HEUTE
       ===================================================
       
       Heinz Jung
       
       1. Fragestellungen  - 2.  Theoretische Grundlagen  - 3. Die Rolle
       der Außenfaktoren - 4. SMK-Varianten als Vergesellschaftungstypen
       - 5. Kräfteverhältnisse und Hegemoniekonstellationen - 6. Anhang
       
       1. Fragestellungen
       ------------------
       
       Seit den  französischen Parlamentswahlen im Frühjahr 1986 sind in
       den Hauptländern des entwickelten Kapitalismus, die mit selbster-
       nanntem Mandat  auf den  Wirtschaftsgipfeln den Ton für die Wirt-
       schafts- und Gesellschaftsentwicklung angeben, Regierungen an den
       Schalthebeln der  politischen Macht,  die mehr  oder weniger  dem
       Konzept des konservativen Umbaus des staatsmonopolistischen Kapi-
       talismus (SMK)  oder der  weiteren Forcierung entsprechender Ten-
       denzen verpflichtet sind. Es handelt sich hier um die Regierungen
       Kanadas, der  USA, Japans,  der BRD, Frankreichs, Großbritanniens
       und Italiens.  Analoge Tendenzen  beherrschen die  Szene in einem
       Großteil der  übrigen Länder des entwickelten Kapitalismus 1): in
       Norwegen, Island, Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Irland und
       in extremen  Formen im  Kriegskapitalismus Israels  und im Rassi-
       stenregime  Südafrikas.   Selbst  dort,  wo  sozialreformistische
       Kräfte die  Regierung stellen  oder daran  beteiligt sind  wie in
       Spanien, Portugal, Österreich, Griechenland, Finnland, Luxemburg,
       der Schweiz,  Schweden, Australien, Neuseeland, setzt die Einord-
       nung in das System imperialistischer Arbeitsteilung und Verflech-
       tung restriktive  Bedingungen. Um so bedeutsamer sind jene Fälle,
       wie z.B. Schweden, wo eine den neuen Bedingungen wirtschaftlicher
       und gesellschaftlicher Veränderungen entsprechende reformistische
       Entwicklung beibehalten bzw. durchgesetzt werden konnte. Freilich
       handelt es  sich bei diesen Ländern eher um die geographische und
       politische Peripherie  des entwickelten Kapitalismus und nicht um
       die Zentren imperialistischer Macht und Entwicklung.
       Bedeutsam ist  nicht nur  die   g e g e n w ä r t i g e  S i t u-
       a t i o n   2), sondern  mehr noch  der   P r o z e ß   i h r e r
       H e r a u s b i l d u n g.   Dieser Prozeß  hat seine  Wurzeln in
       jener Konstellation,  die in der kapitalismusweiten Krise 1974/75
       wirksam geworden  war und  neue  Anpassungsreaktionen  der  herr-
       schenden Klasse  und des  staatsmonopolistischen Systems  hervor-
       rief. Dabei  ging es  nicht nur  um  die  Durchsetzung  der  Ver-
       wertungs- und  Profitinteressen im engeren Sinne, sondern es han-
       delte sich auch um Reaktionen auf die Veränderung der internatio-
       nalen Verhältnisse.  Die Verschärfung des innergesellschaftlichen
       Klassenkampfes von  oben ist  verbunden mit  einer konfrontativen
       außenpolitischen Linie.  Die  Schaffung  neuer  "institutioneller
       Rahmenbedingungen" im Inneren korrespondiert mit dem Streben nach
       Umgestaltung der  internationalen Verhältnisse. Deshalb steht die
       Ausformung konkreter  Entwicklungsvarianten des  SMK in engem Zu-
       sammenhang mit der jeweiligen internationalen Stellung des natio-
       nalen staatsmonopolistischen  Systems und  der Definition  seiner
       Außeninteressen durch die herrschende Klasse.
       Die seitherige Entwicklung zeigt, daß es beim Wechsel von sozial-
       reformistischen zu  konservativen Regierungen um mehr geht als um
       den Austausch  bestimmter ideologischer  Hegemonievarianten  oder
       wirtschafts-  und  gesellschaftspolitischer  Doktrinen  bzw.  die
       ideologische Einfärbung der entsprechenden Regierungen. Eine sol-
       che Sichtweise würde der Realität des SMK nicht gerecht, denn sie
       erfaßt nicht die für den SMK charakteristischen  Z u s a m m e n-
       h ä n g e   u n d    W e c h s e l b e z i e h u n g e n    v o n
       A k k u m u l a t i o n s t y p,   K l a s s e n b e z i e h u n-
       g e n  u n d  p o l i t i s c h - i d e o l o g i s c h e n  H e-
       g e m o n i e-    o d e r    H e r r s c h a f t s v e r h ä l t-
       n i s s e n,   die unter  den Bedingungen  der Regulierungs-  und
       Strukturkrise  des   SMK  und  den  durch  die  wissenschaftlich-
       technische Revolution  hervorgerufenen  Umbruchprozessen  weniger
       durch Kontinuität als durch Veränderung geprägt sein müssen.
       Unter diesen  Bedingungen ist  die   "T y p o l o g i e"    d e s
       S M K  3), die auch im Konzept der Entwicklungsvarianten zum Tra-
       gen kommt, ein Instrument der Analyse der Veränderungen und ihrer
       Tendenzen, ihrer  wesentlichen Kennzeichen  und vor allem ein In-
       strument zur  präziseren Bestimmung  alternativer  demokratischer
       Entwicklungsmöglichkeiten und  ihrer Inhalte sowie entsprechender
       strategischer Orientierungen.
       Dies ist um so wichtiger, als in den Zentren des heutigen Kapita-
       lismus offenkundig antimonopolistische Umgestaltungen, geschweige
       denn eine  revolutionäre Ablösung des Kapitalismus, nicht auf der
       a k t u e l l e n  T a g e s o r d n u n g  stehen. Es geht viel-
       mehr um  die Orientierung  auf eine  Reformpolitik demokratischen
       Charakters, in  der sich die Kräfte weiterreichender Umgestaltun-
       gen formieren  können. Dies bedingt auf der politischen und ideo-
       logischen Ebene neue Konstellationen und Gruppierungen, die nicht
       zuletzt auch die Grundströmungen der Arbeiterbewegung betreffen.
       So liegt  es auf der Hand, daß  i n  d e r  n e u e r e n  m a r-
       x i s t i s c h e n   S M K - D i s k u s s i o n   d e r    V a-
       r i a n t e n f r a g e     z u n e h m e n d e    A u f m e r k-
       s a m k e i t     g e w i d m e t    wird.  4)  Damit  folgt  die
       marxistische Kapitalismusanalyse nicht nur jenem Hinweis von Karl
       Marx, wonach sich ein gleiches sozialökonomisches Grundverhältnis
       entsprechend der spezifischen historischen, sozialen, kulturellen
       und  ideologischen   Bedingungen  in   einer  Vielfalt  konkreter
       Erscheinungsformen durchsetzen  kann, 5)  sondern auch den Bemer-
       kungen W.I.  Lenins, wonach  unterschiedliche Formen der Klassen-
       herrschaft und  Klassenstrategie der Bourgeoisie zu beachten sind
       6). Der  heutigen  Analyse  stellt  sich  die  Aufgabe,  mit  dem
       Variantenkonzept gerade  diese  Ansätze  anzuwenden  und  weiter-
       zuentwickeln.
       Der vorliegende Beitrag versucht, in diesem Kontext folgende Fra-
       gen zu erörtern: den Zusammenhang von internationaler Entwicklung
       bzw. der Entwicklung des imperialistischen Systems und der Durch-
       setzung bestimmter  Varianten der  SMK-Entwicklung,  die  Bestim-
       mungsfaktoren der  Varianten, die  sozialökonomischen  und  poli-
       tisch-ideologischen Kräftekonstellationen, von denen die entspre-
       chenden Varianten getragen werden, die Triebkräfte ihrer Diversi-
       fizierung und  ihres Übergangs.  Schließlich geht  es um das Ver-
       ständnis der  Entwicklung des  SMK als eines wesentlich durch den
       Klassenkampf bestimmten  Prozesses, eines  Klassenkampfes, dessen
       aktuelle Dynamik  noch nicht die Ebene des Bruchs mit dem kapita-
       listischen System erreicht, aber darüber zu entscheiden hat, wel-
       che Bedingungen  und Vergesellschaftungsformen die Kräfteverhält-
       nisse der kommenden Perioden bestimmen werden.
       
       2. Theoretische Grundlagen
       --------------------------
       
       Die Entwicklung  des Variantenkonzepts  setzt die    A u f f a s-
       s u n g   d e s   S M K  a l s  E n t w i c k l u n g s p h a s e
       d e s   K a p i t a l i s m u s  in seinem imperialistischen Sta-
       dium voraus.  7) Die  Durchsetzung und Herausbildung dieser Phase
       ist irreversibel.  Was der  Veränderung unterliegt,  das sind die
       Formen und  Strukturen, in  denen sich die Grundtendenzen des SMK
       realisieren.  Der   Abbau  etatistischer  Regulierungsformen  der
       Ökonomie stellt sich von diesem Ausgangspunkt nicht als Rücknahme
       des SMK  dar, sondern  als Umbau.  Die Formen,  in denen sich der
       Vergesellschaftungsprozeß realisiert,  sind zwar  nicht beliebig,
       aber sie  sind in  historisch bestimmten  "Bandbreiten"  für  die
       Gestaltung  durch   gesellschaftliche  Kräfteverhältnisse  offen.
       Diese sind offenkundig nicht nur durch den Klassenkampf bestimmt,
       sondern betreffen  auch die  Orientierung der herrschenden Klasse
       im Blickwinkel internationaler Konkurrenz und Rivalität.
       Das   g r u n d l e g e n d e   M e r k m a l  d e s  S M K,  das
       ihn vom  "einfachen Monopolkapitalismus"  unterscheidet, ist  die
       Herausbildung  eines   dauerhaften     V e r f l e c h t u n g s-
       u n d  I n t e r a k t i o n s s y s t e m s  v o n  M o n o p o-
       l e n   u n d   S t a a t,  das, da es sich auf alle Bereiche und
       Phasen des  Reproduktionsprozesses bezieht,  übergreifender Natur
       ist und  generell Wirtschaft  und Staat  sowie Staat  und Gesell-
       schaft betrifft.  Der Staat  übernimmt unter  diesen  Bedingungen
       nicht mehr  nur die  politische Garantie  der  Eigenverhältnisse,
       sondern  ebenfalls   die  Garantie   der   Verwertung   des   ka-
       pitalistischen Eigentums  als Klasseneigentum.  Und da  im Rahmen
       der sozialökonomischen Struktur des Kapitals das Monopol- und Fi-
       nanzkapital die  dominierende Struktur  darstellt, wird  der ent-
       sprechende Interaktions-  und Regulierungsmechanismus durch seine
       Interessen bestimmt. Aus der Wechselwirkung und Verflechtung pri-
       vatmonopolistischer sowie  finanzkapitalistischer Strukturen  und
       staatlicher Aktivitäten entsteht unter jeweils konkreten histori-
       schen Bedingungen und Situationen das ökonomische System des SMK.
       Zwar bedingt  die historische  Tendenz des  Kapitalismus, daß die
       über Marktbeziehungen vermittelte Selbstregulierungsfähigkeit ab-
       nimmt und  deshalb durch  staatliche  Korsettstangen  kompensiert
       werden muß.  Es handelt  sich dabei  jedoch nicht um einen linear
       aufsteigenden Prozeß,  sondern um einen wechselvollen Vorgang mit
       unterschiedlichen  Schwerpunkten,   dessen  Knotenpunkte  in  den
       großen Krisen des Systems liegen. 8) Außerdem muß auf jene Phasen
       aufmerksam gemacht  werden, in denen sich die aggressiven und ex-
       pansionistischen Tendenzen  des Imperialismus  zu einem  Kurs der
       Kriegsvorbereitung und Aufrüstung verdichten sowie auf die Kriege
       und militärischen  Niederlagen. Dies  bedingt in unserem Jahrhun-
       dert von  vornherein die  Verstärkung der  etatistischen Züge des
       SMK und  führt zu  einem Schub  im Ausbau  des SMK. Analoges gilt
       auch für  jene Perioden,  in denen  die  jeweiligen  Monopolbour-
       geoisien zum  Angriff auf den Weltmarkt und zum Aufholen ökonomi-
       scher Rückstände antreten.
       Als   z w e i t e s    g r u n d l e g e n d e s    M e r k m a l
       d e s  S M K,  das ihn vom "einfachen Monopolkapitalismus" unter-
       scheidet, muß  u.E. auf  die   H e r a u s b i l d u n g    d e r
       s o z i a l p o l i t i s c h e n      F u n k t i o n      d e s
       S M K - S t a a t e s   aufmerksam gemacht  werden 9)  - Ausdruck
       der Vergesellschaftungsprozesse  in der Reproduktion der Bevölke-
       rung und der Arbeitskraft sowie des Klassenkampfes. Dies betrifft
       unmittelbar das  System der Klassenbeziehungen und seine spezifi-
       sche Färbung.  In die  Vergesellschaftungsformen gehen  hier  die
       Kräfteverhältnisse ein. Die damit gesetzten Umverteilungsstruktu-
       ren beeinflussen  nachhaltig den gesamten Reproduktionsprozeß des
       kapitalistischen Systems.
       Damit sind  auf allgemeinerer Ebene die wesentlichen Elemente be-
       nannt, die  im  Variantenkonzept  berücksichtigt  werden  müssen.
       Diese knappe  Skizze macht  allerdings auch schon darauf aufmerk-
       sam, daß die Triebkräfte der SMK-Entwicklung kaum verstanden wer-
       den können, wenn das jeweilige nationale SMK-System nicht als Be-
       standteil des  Imperialismus und darüber hinaus des Gesamtsystems
       internationaler Beziehungen  aufgefaßt wird. Das verweist auf die
       von   W. I.  L e n i n  b e g r ü n d e t e  I m p e r i a l i s-
       m u s t h e o r i e   10) -  und dies  betrifft die  Aspekte  der
       äußeren und  inneren Entwicklung  - als  allgemeine Grundlage der
       Analyse.
       Es kann  hier nicht  darum gehen, die Grundzüge dieser Konzeption
       darzulegen und zu entwickeln. Dazu gibt es eine breite Literatur.
       11) Es soll nur auf einige Elemente verwiesen werden, die für un-
       sere weitere Argumentation wichtig sind. Danach besteht das impe-
       rialistische System aus rivalisierenden Staaten und konkurrieren-
       den Monopol-  und Finanzgruppen.  Die  Internationalisierung  der
       Wirtschaft vollzieht  sich unter diesen Bedingungen in der Haupt-
       sache über  die internationale  Monopolisierung.  Seiner  inneren
       Struktur nach  zerfällt das  System des  Imperialismus  in  herr-
       schende Metropolen  und beherrschte und ausgebeutete Peripherien,
       wobei sich  die Herrschaft über ökonomische, politische und mili-
       tärische  Mechanismen  realisiert.  In  diesem  System  ist  eine
       Gleichgewichtssituation für  längere Perioden  nicht denkbar,  da
       die Expansionstendenzen  der imperialistischen  Mächte und  Mono-
       polgruppen jeweils von einer unterschiedlichen Basis und entspre-
       chend unterschiedlichen  Interessen ausgehen, womit die ungleich-
       mäßige Entwicklung zum allgemeinen Bewegungsgesetz des imperiali-
       stischen Systems  wird und  somit zentripetale  und  zentrifugale
       Tendenzen gegeneinander wirken.
       Seit 1917  ist der  Imperialismus kein  geschlossenes  Weltsystem
       mehr; mit  dem Sozialismus  und der nationalen Befreiungsbewegung
       treten ihm  nunmehr entgegenwirkende  Kräfte auf  internationaler
       Ebene gegenüber - er ist nun nicht mehr nur durch den inneren so-
       zialen Antagonismus  herausgefordert. Die  damit entstehenden Ge-
       gensätze und  Widersprüche wirken  auf die innere Entwicklung zu-
       rück und  setzen für die Strategiebildung der herrschenden Klasse
       und damit auch für die Entwicklung des SMK neue Bedingungen.
       Eine schematische  Interpretation dieser Gegensätze, die nur eine
       Wirkungsrichtung sieht, wird der Realität nicht gerecht. Vielmehr
       gilt auch  für die Bewegung des welthistorischen Antagonismus das
       Gesetz von Aktion und Reaktion, von Offensive und Gegenoffensive.
       
       3. Die Rolle der Außenfaktoren
       ------------------------------
       
       Im imperialistischen  System der  Periode nach  dem 2.  Weltkrieg
       kommt dem  Imperialismus der  USA eine  beherrschende  Rolle  zu.
       Gleichwohl entsteht damit nur ein System zeitweiligen inner-impe-
       rialistischen Gleichgewichts,  das zunehmend seit den 60er Jahren
       durch eine  trizentristische Struktur  in Frage gestellt wird und
       außerdem unter  den Druck  der Peripherie  kommt. Die USA konnten
       ihre Rolle nicht allein kraft ihres ökonomischen Potentials spie-
       len, sondern ein Hauptfaktor war von vornherein ihre militärische
       Dominanz -  abgesichert durch  ein kapitalismusweites Stützpunkt-
       und Militärpaktsystem.  Lediglich einige kleinere Länder des ent-
       wickelten Kapitalismus  an seiner geographischen Peripherie konn-
       ten und  können sich  der militärischen  Pakteinbindung entziehen
       (so in Europa Österreich, die Schweiz, Schweden und Finnland). Es
       ist frappierend,  daß gerade  diese Länder zur Gruppe der Staaten
       mit relativ  niedriger Arbeitslosigkeit  gehören, 12)  was offen-
       sichtlich nicht  nur mit  der Stärke sozialreformistischer Kräfte
       zusammenhängt, sondern  auch mit dem Manövrierraum der nationalen
       Wirtschafts- und  Sozialpolitik und relativ niedrigen Militäraus-
       gaben.
       Für den  SMK der  USA sind  in der gesamten Nachkriegsperiode Rü-
       stung, Militarisierung  und Außenexpansion  die  wesentliche  An-
       triebskraft, die  den Ausbau seiner etatistischen Komponenten be-
       dingen. Sie  bringen den  Militär-Industrie-Komplex als hinsicht-
       lich seiner  strukturellen und  funktionellen Momente charakteri-
       stische Erscheinung  des entwickelten  SMK hervor. 13) Das Zusam-
       menwirken von  Staat und  Monopolen ist auf diesen Gebieten unab-
       dingbar und  verlangt entwickelte Programmierungsformen. Die Pro-
       fitinteressen der  Rüstungsmonopole bzw. das Streben der Monopole
       und Finanzgruppen nach Ausweitung ihrer Rüstungskomponente können
       sich, da  Entwicklung und Absatz der Rüstungsproduktion an staat-
       liche Finanzierung gebunden sind, nur in dem Maß durchsetzen, wie
       die gesamtstrategischen  Optionen der  herrschenden Klasse  dafür
       Raum geben  und diese in der staatlichen Politik umgesetzt werden
       können. Der  MIK wuchert  zwar naturwüchsig,  aber nur  unter be-
       stimmten  militärstrategischen,  gesellschaftlichen,  politischen
       und ideologischen  Bedingungen. Der  MIK selbst  wiederum ist ein
       wesentlicher Faktor  zur Beeinflussung dieser Bedingungen und zur
       Ausformung der strategischen Optionen des SMK.
       Es liegt  auf der  Hand, daß  sich mit dem Auswuchern des MIK und
       einem konfrontativen  außen- und  militärstrategischen  Kurs  die
       Züge einer staatsmonopolistischen Entwicklungsvariante ausprägen,
       die in  Anlehnung an  W.I. Lenin  als    s t a a t s m o n o p o-
       l i s t i s c h e r   R ü s t u n g s-   u n d   K r i e g s k a-
       p i t a l i s m u s   14) bezeichnet  werden kann  und für  deren
       ökonomische Orientierung  eine Art Rüstungskeynesianismus charak-
       teristisch  ist.   Dies  trifft   in  der   Tat  für  die  realen
       "Reaganomics" zu  - ganz  im  Gegensatz  zu  ihren  ideologischen
       Ansprüchen. Denn  für  alle  Strömungen  des  Konservatismus  und
       Neokonservatismus,   einschließlich   der   Hauptspielarten   der
       neoliberalen Marktwirtschaftsideologie, hat der starke politische
       Staat nach innen und außen nahezu absolute Priorität, was notwen-
       digerweise den  forcierten Ausbau der Militär- und Repressionsap-
       parate dann  einschließt, wenn äußere und/oder innere Bedrohungen
       geortet werden.
       Wenn man  nach den Ursachen für die irrational-hysterischen anti-
       kommunistischen und  antisowjetischen Reaktionen in der US-ameri-
       kanischen Öffentlichkeit  fragt, die  unter Reagan den Status von
       Regierungspolitik erlangt  haben, dann  reflektiert sich  darin -
       vor allem  in Verarbeitung der Niederlage in Vietnam und anderswo
       - auch  die Position des US-Imperialismus in der welthistorischen
       Umbruchepoche und die Erkenntnis seiner globalen Grenzen. Das Ge-
       bräu aus Messianismus, sektenhaftem ideologischem Eiferertum, dem
       Kanon der  amerikanischen Werte, sozialökonomischem und technolo-
       gischem Chauvinismus hat sich zunehmend seit Mitte der 70er Jahre
       zu jener    n e o k o n s e r v a t i v e n    H e g e m o n i e-
       v a r i a n t e   verdichtet, 15)  die den Reagankurs ideologisch
       abstützt,  die  Deutungsmuster  der  Situation  liefert  und  die
       Wählermassen für den Reagan-Kurs mobilisiert.
       Schon Ende der 70er Jahre wird offenkundig, daß sich der amerika-
       nische Imperialismus  mit der  militärstrategischen Parität nicht
       abfinden will, sondern offen Kurs darauf nimmt, eine Militärstra-
       tegie der  Siegfähigkeit auf  allen Ebenen materiell abzusichern,
       was in  den Rüstungsschub unter der Reagan-Administration mündet.
       16) Dies  schließt eine  Modififzierung der  politischen Optionen
       auf allen  wichtigen Feldern der Außenbeziehungen der US-Imperia-
       lismus ein:  die militärstrategische Führerschaft des Imperialis-
       mus soll  generell in  ein  z e n t r i s t i s c h e s  H e g e-
       m o n i e s y s t e m   17)  umgemünzt  werden;  die  Erstschlag-
       funktion der  in Westeuropa  stationierten  Mittelstreckenraketen
       und die  entsprechend  geminderte  "Sicherheit"  sollen  als  Er-
       pressungsmittel dienen - auf dem Hintergrund des SDI-Projektes -,
       um die Selbständigkeitstendenzen Westeuropas - analog Japans - zu
       beschneiden und  das westeuropäische  imperialistische Zentrum in
       einem untergeordneten  Status zu  halten; der  Konfrontationskurs
       soll mit  den Knüppeln der neuen Militärstrategie den Sozialismus
       destabilisieren -  über das  aufgezwungene Wettrüsten  sozial und
       ökonomisch -,  seinen internationalen Einfluß ausschalten und ihn
       erpreßbar machen ; die dritte Welt soll in die Funktion der Peri-
       pherie des  Imperialismus  zurückverwiesen  und  auf  einem  aus-
       schließlich  kapitalistischen  Entwicklungsweg  gehalten  werden.
       Letztlich,  und   dies  ist   der   harte   Kern   des   heutigen
       "amerikanischen Traums",  sollen politisch-militärische Macht und
       Überlegenheit ("USA  - number  one!") in  unbegrenzte ökonomische
       Expansions- und Profitmöglichkeiten umschlagen.
       Wären die USA irgendeine kleinere Macht, könnten diese Ambitionen
       unter "Träume an texanischen und kalifornischen Kaminen" abgehakt
       werden. Es handelt sich jedoch um den offen bekundeten Kurs einer
       imperialistischen Großmacht  mit dem  größten technologischen und
       ökonomischen Potential der heutigen Welt, mit dem weitverzweigte-
       sten globalen  Stützpunktsystem und den fürchterlichsten Vernich-
       tungsmitteln in der bisherigen Geschichte. Dies macht die Brisanz
       der gegenwärtigen  Situation aus  und schließt weitreichende Aus-
       wirkungen auf  die innergesellschaftliche  Entwicklung der Länder
       des SMK ein.
       Die  i n n e r g e s e l l s c h a f t l i c h e n  W u r z e l n
       dieses Kurses  sind die vom Monopol-und Finanzkapital ausgehenden
       Interessen und  Tendenzen, wie sie besonders als Reaktion auf die
       Struktur- und  Regulierungskrise wirksam wurden. Die neokonserva-
       tive Revitalisierungsstrategie  stellt hier  wie anderswo  in den
       Mittelpunkt: Die  Ausschaltung des Einflusses der Arbeiterklasse,
       vor allem  der Gewerkschaften,  unter voller  Nutzung  der  Wirt-
       schaftskrise sowie  die Ausschaltung  demokratischer  Bewegungen;
       die Minimierung  und den Umbau des Systems der Sozialpolitik; die
       Steuerentlastung der  Reichen und  Unternehmen (Angebotspolitik);
       die Präferenz für privatmonopolistische Mechanismen usw.
       Führte also die Durchsetzung der neuen Militär- und Globalstrate-
       gie zur  Verdrängung der  pragmatisch-realistischen Strömung  der
       US-Monopolbourgeoisie von  den Zentren  der politischen Macht, so
       erfolgte gleichlaufend  die Ausschaltung der Kräfte des staatsmo-
       nopolistischen Reformetatismus,  die vor allem in den 60er Jahren
       einflußreich waren.  Diese Verlagerungen entsprachen jenen Macht-
       verschiebungen, die  sich in der Monopolbourgeoisie in Auswirkung
       der Krise  und der volkswirtschaftlichen Strukturänderungen erge-
       ben hatten und die in den USA starke regionale Akzente besitzen.
       Damit wurden  die   U S A   z u m   i n t e r n a t i o n a l e n
       Z e n t r u m   u n d   B e z u g s p u n k t   j e n e r  k o n-
       s e r v a t i v e n  u n d  k o n f r o n t a t i v e n  K r ä f-
       t e,   die in  ihren Ländern  eine analoge  Veränderung  des  SMK
       anstrebten und anstreben, eine Richtung, die Mitte der 80er Jahre
       die Szene in den Hauptländern des Imperialismus bestimmt.
       Diese Anpassungsreaktionen der staatsmonopolistischen Systeme ge-
       hen jedoch in den einzelnen imperialistischen Zentren und Ländern
       von unterschiedlichen  Voraussetzungen aus.  Obwohl  Kanada  z.B.
       faktisch Bestandteil des ökonomischen Integrationsraumes Nordame-
       rika und  nicht zuletzt Aktionsfeld der US-Konzerne ist, hat sich
       hier stärker  als in  den USA  ein System  der Sozialpolitik  und
       staatlicher Wirtschaftsaktivitäten geprägt, was dem konservativen
       Trend modifizierte Bahnen aufzwingt.
       In Japan ist auf dem Gebiet der Wirtschaftsaktivitäten die etati-
       stische Komponente des SMK stark ausgeprägt und zentriert sich um
       die Forcierung  des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und
       die Umsetzung  seiner Produkte in Prozeß- und Produktinnovationen
       sowie um  die Förderung  der ökonomischen  Außenexpansion. Ökono-
       misch ist  in den letzten Jahrzehnten Japan der dynamischste Fak-
       tor des  imperialistischen Systems. Die Rüstungsbelastung ist ge-
       ring und  die Stimulierung des wissenschaftlich-technischen Fort-
       schritts ist  auf die zivile Produktion gelenkt. Die schnelle Ak-
       kumulation des japanischen Monopolkapitals fußt nicht zuletzt auf
       der Ausbeutung  eines breiten  kleinbetrieblichen Sektors und auf
       paternalistisch gefärbten Sozial- und Klassenbeziehungen. Die Ge-
       werkschaftsbewegung ist  zersplittert und  in den Konzernen meist
       nur mit  extrem sozial-integrationistischen  Organisationen  prä-
       sent. Die politische Vorherrschaft der Konservativen, Hauptpartei
       und Sammelbecken  der Monopolbourgeoisie,  ist auf  der  zentral-
       staatlichen Ebene  bis zur  Gegenwart unangefochten. Unter diesen
       Bedingungen ist  die sozialpolitische  Funktion  des  SMK-Staates
       vergleichsweise nur  schwach entwickelt. Man kann somit von einer
       v o l l   d u r c h    d i e    M o n o p o l e    k o n t r o l-
       l i e r t e n    u n d    i n s t r u m e n t a l i s i e r t e n
       e t a t i s t i s c h e n    E n t w i c k l u n g s v a r i a n-
       t e   des  SMK  sprechen,  die  auf  ökonomische  und  politische
       Außenexpansion gerichtet  ist. Hieraus  resultieren  ihre  Haupt-
       probleme und  Gegensätze zu den anderen imperialistischen Zentren
       und Gruppierungen.
       Bei allen  Abstufungen und  Unterschieden gilt  für die  k a p i-
       t a l i s t i s c h e n   L ä n d e r   E u r o p a s,   daß  die
       Arbeiterklasse stärkere  Positionen als  in den  anderen  Zentren
       einnimmt, 18)  die Monopolbourgeoisie  zu ausgeprägteren Klassen-
       kompromissen gezwungen  war, was sich in z.T. institutionalisier-
       ten Formen der Sozialpartnerschaft und in einem ausgebauteren Sy-
       stem der  Sozialpolitik niedergeschlagen  hatte. Dies  gilt  ver-
       gleichsweise auch  für  die  staatlichen  Wirtschaftsaktivitäten,
       einschließlich des staatlichen Wirtschaftssektors, obwohl in For-
       men und Orientierungen zwischen den einzelnen Ländern beachtliche
       Unterschiede bestehen. Die ökonomische Verflechtung der westeuro-
       päischen Länder  ist eng  und hat sich besonders zwischen den EG-
       Mitgliedstaaten verdichtet.  Die Rückwirkungen  auf den Spielraum
       nationaler Wirtschafts-  und Sozialpolitik  sind beachtlich.  Bis
       auf einige  kleinere Staaten  gehören die westeuropäischen Länder
       der Nato an, was ihnen beträchtliche Rüstungslasten aufzwingt und
       in den  Hauptländern zur Herausbildung von Militär-Industrie-kom-
       plexen geführt hat.
       In Reaktion  auf die seit Mitte der 70er Jahre offenkundig gewor-
       dene Struktur-  und Regulierungskrise  des SMK  hat sich  in  den
       Kern- und  Hauptländern Westeuropas bis Mitte der 80er Jahre suk-
       zessive der  Kurs zu einer privatmonopolistischen Entwicklungsva-
       riante des  SMK unter konservativen Ideologie-und Herrschaftskon-
       stellationen durchgesetzt oder sind im gesellschaftlichen und po-
       litischen Leben  zunehmend Rechtsverschiebungen wirksam geworden.
       Gab es  1974/75 unter  den 6 Gründungsländern der EG (Frankreich,
       Italien, BRD, Belgien, Niederlande, Luxemburg) und Großbritannien
       noch 4  Staaten mit Regierungen unter führendem oder starkem Ein-
       fluß sozialreformistischer  Kräfte, so ist dies 1985/86 im weite-
       sten Sinn nur noch in Luxemburg der Fall. 19)
       Gleichwohl verweisen  hier verschiedene Indikatoren (Zwischenwah-
       len,  ungebrochene   Widerstandsfähigkeit   der   Gewerkschaften,
       demokratische Bewegungen,  Widerstand gegen die Aufrüstung u. a.)
       auf ein    l a b i l e s    p o l i t i s c h e s    K r ä f t e-
       v e r h ä l t n i s,   20) das  einen  politischen  Szenenwechsel
       möglich erscheinen läßt. Wie auch immer, Westeuropa ist heute das
       Hauptfeld der  Auseinandersetzung um  die gesellschaftspolitische
       Orientierung  des  SMK  und  damit  um  die  zukünftige  Entwick-
       lungsvariante  des  SMK.  Notwendigerweise  ist  diese  Auseinan-
       dersetzung sehr  eng mit außen- und sicherheitspolitischen Orien-
       tierungen verbunden,  die vor  allem die  Beziehungen zu  den USA
       betreffen. Denn  von  der  vielbeschworenen  atlantischen  Werte-
       gemeinschaft kann  angesichts des Kurses des US-Imperialismus für
       die eine  potentielle etatistisch-reformistische Variante des SMK
       tragenden Kräfte immer weniger die Rede sein.
       Schon diese  kursorische Übersicht  macht deutlich,  daß der aus-
       schließliche Vergleich  bestimmter Kennziffern  und Strukturen zu
       einer formalen Betrachtung führen müßte. Statt dessen muß die un-
       terschiedliche Ausgangsbasis entsprechend der Struktur des heuti-
       gen Imperialismus Beachtung finden.
       Wenn vom   w e s t e u r o p ä i s c h e n   Z e n t r u m  d e s
       h e u t i g e n   I m p e r i a l i s m u s  gesprochen wird, 21)
       dann muß  die Frage  aufgeworfen werden,  welcher Realitätsgehalt
       diesem Begriff  zukommt und  wie er  gefaßt werden  muß.  In  der
       Struktur des  westeuropäischen Kapitalismus reproduziert sich das
       für den Imperialismus typische Metropole-Peripherie-Verhältnis in
       spezifischer Weise.  Die Rivalität  der imperialistischen Staaten
       ist nicht  aufgehoben, aber  die  einzelnen  Staaten  müssen  zur
       Durchsetzung ihrer  Interessen mehr  und mehr eine Abstimmung mit
       ihren westeuropäischen  Partnern und Rivalen zu erreichen suchen,
       da ihr  Einzelgewicht auf  der internationalen  Ebene, vor  allem
       wenn es  um Interessen gegenüber den USA oder auch Japan geht, zu
       gering ist.  Das zeigt  sich besonders auf den Wirtschaftsgipfeln
       und in internationalen Gremien und Organisationen sowie der Nato.
       So sehr  einzelne Staaten  und dabei  besonders die  BRD bestrebt
       sind, aus einer Juniorpartnerrolle des US-Imperialismus besondere
       Vorteile zu  ziehen, so müssen sie sich doch aus den verschieden-
       sten Gründen  gegen einen hegemonistischen Typ innerimperialisti-
       scher Beziehungen  wenden und  auf einem    S y s t e m    k o l-
       l e k t i v e r     i m p e r i a l i s t i s c h e r    H e r r-
       s c h a f t   bestehen, das  ihnen einen größeren Einfluß auf der
       internationalen Bühne  ermöglicht. Dies  betrifft vor  allem  die
       Ost- und die Nord-Süd-Politik. Aus diesen Gründen bildet sich ein
       objektiver  Rahmen   der  Herausbildung    w e s t e u r o p ä i-
       s c h e r   I n t e r e s s e n.   Es liegt  in der  Natur  anta-
       gonistischer  Gesellschaften,  daß  die  unterschiedlichen  Klas-
       senkräfte damit  verschiedene Optionen  und  Orientierungen  ver-
       binden  müssen.   Stellt  sich   die  EG  z.B.  heute  von  ihrem
       sozialökonomischen  Inhalt  und  ihrer  sozialpolitischen  Grund-
       funktion als  Rückversicherungssystem der Monopolbourgeoisien zur
       Erhaltung und  Realisierung ihrer Macht dar, so muß es der Arbei-
       terklasse und  der demokratischen  Bewegung auf der anderen Seite
       darum gehen,  auch auf  dieser Ebene  Einfluß  zu  erlangen.  Die
       A b k o p p e l u n g  v o m  K o n f r o n t a t i o n s k u r s
       d e s   U S - I m p e r i a l i s m u s   i s t  u n t e r  d e n
       h e u t e   g e g e b e n e n    B e d i n g u n g e n    e i n e
       w i c h t i g e   V o r a u s s e t z u n g ,    u m    e i n e n
       K u r s   d e m o k r a t i s c h e r    u n d    s o z i a l e r
       R e f o r m e n,   d e r   s i c h   i m   R a h m e n  e i n e r
       r e f o r m i s t i s c h - e t a t i s t i s c h e n      E n t-
       w i c k l u n g s v a r i a n t e   d e s   S M K   G e l t u n g
       v e r s c h a f f e n  k ö n n t e ,  d u r c h z u s e t z e n.
       Die Krise  und der imperialistische Konfrontationskurs haben gra-
       vierende Auswirkungen vor allem auf die  E n t w i c k l u n g s-
       l ä n d e r.   22) Die  Verschuldung und der steigende Reichtums-
       transfer aus  diesen Ländern sind dafür der offenkundigste Beleg.
       Die  Rohstoffkartelle   der  Entwicklungsländer  sind  weitgehend
       zusammengebrochen und  dies hat  erneut zu einer Umkehr der terms
       of trade  geführt. Gerechte  Lösungen  in  Richtung  einer  demo-
       kratisierten neuen  Weltwirtschaftsordnung  sind  blockiert.  All
       dies befördert die Stagnationstendenzen des Weltmarktes und setzt
       gerade der  Wirtschaftsentwicklung der  exportorientierten  west-
       europäischen Länder  restriktive Bedingungen,  wie  sehr  billige
       Rohstoffpreise auch zeitweilig zur Dämpfung der Inflation und zur
       Erhöhung der Profite beitragen mögen.
       Die   U n g l e i c h m ä ß i g k e i t   d e r    E n t w i c k-
       l u n g   charakterisiert auch  den heutigen  Imperialismus.  Die
       Internationalisierung der  Konzerne und  des  Finanzkapitals  hat
       zwar die  Zusammenhänge enger gemacht, aber nicht zur Angleichung
       des  Entwicklungsniveaus   und  -tempos  geführt.  Verlierer  der
       jüngsten Periode  ist  offenkundig  Westeuropa.  23)  Jedoch  muß
       beachtet werden,  daß sich  die strategischen  Felder der  inter-
       nationalen Konkurrenz verlagert haben.
       Dies  betrifft  zum  einen  den    T e c h n o l o g i e w e t t-
       b e w e r b.   Früher war  auch seitens der marxistischen Analyse
       angenommen worden,  daß vom Monopol hinsichtlich der Durchsetzung
       des  wissenschaftlich-technischen   Fortschritts  und   gar   der
       wissenschaftlich-technischen  Revolution   vorwiegend  stagnative
       Tendenzen ausgehen.  Die  zunehmende  Stufe  der  internationalen
       Monopolisierung hat  jedoch dazu  geführt, daß  dieses Gebiet  zu
       einem strategischen  Feld  der  internationalen  monopolistischen
       Konkurrenz wurde, um das sich heute in hohem Maße die Entwicklung
       des SMK  zentriert. Denn  die Internationalisierung  hat zwar zur
       Transnationalisierung des  Aktionsrahmens  der  Konzerne  und  zu
       neuen Kartellisierungsformen  geführt, nicht  aber  oder  nur  in
       Ansätzen zur  Multinationalisierung ihrer  Eigentumsbasis.  Somit
       bleibt die Bindung der Monopole an ihre nationale Basis bestehen;
       gleichzeitig verschärfen sich jedoch die  W i d e r s p r ü c h e
       z w i s c h e n     d e n    E r f o r d e r n i s s e n    d e s
       B i n n e n m a r k t e s   u n d   d e r    A u ß e n o r i e n-
       t i e r u n g  d e r  M o n o p o l e.  Diese Widersprüche finden
       eine Lösung  derart, daß die Modernisierung unter Gesichtspunkten
       der  Weltmarktkonkurrenz   und   generell   die   Förderung   der
       Außenexpansion zu den obersten Maximen der wirtschaftspolitischen
       Orientierung der  nationalen Systeme  des SMK  werden, die  ihren
       Rang nur  noch durch  die Rüstungsorientierung  des MIK  streitig
       gemacht bekommen. In der Förderung des Rüstungsexports finden die
       widerstreitenden Prioritäten eine Synthese.
       Zum anderen  werden unter den neuen Bedingungen der Internationa-
       lisierung des  Wirtschaftslebens Preissteigerungsraten,  Wechsel-
       kurse,  Zinsraten  usw.,  also    m a k r o ö k o n o m i s c h e
       G r ö ß e n,   nicht nur  zu   F a k t o r e n  d e r  i n t e r-
       n a t i o n a l e n   K o n k u r r e n z   der nationalen  Kapi-
       tale, sondern  auch zu  d e r e n  I n s t r u m e n t e n.  Ihre
       Beeinflussung durch  die Wirtschaftspolitik des Staates in dieser
       oder jener  Richtung liegt  nun  im  unmittelbaren  Expansionsin-
       teresse der  Monopole. Im  Rahmen der  Einbindung  der  einzelnen
       Staaten  in   Integrationsräume  bzw.  imperialistische  Zentren,
       Wirtschaftsabkommen, internationale  Organisationen und  Institu-
       tionen ist  dies jeweils  nur in  engen Bandbreiten  möglich. Die
       jeweiligen  imperialistischen  Kräfteverhältnisse  drücken  somit
       auch den  makroökonomischen Größen ihren Stempel auf. Um hier die
       gängigsten  Beispiele  zur  Erläuterung  heranzuziehen:  Niedrige
       Preissteigerungsraten  -   im   Verhältnis   zur   Konkurrenz   -
       begünstigen den  Export, ebenfalls sogenannte Geldwertstabilität.
       Sie sind  nur zu  erreichen durch eine rigide Austeritätspolitik,
       die die  binnenwirtschaftliche Entwicklung  beschneidet - mit all
       den bekannten Folgen der Krisenverschärfung (so im Fall der BRD).
       Hochzinspolitik  zieht   Kapital  an.   Damit  kann   z.  B.  die
       inflationäre Defizitfinanzierung,  die in  den  USA  infolge  der
       wachsenden Rüstungsausgaben  notwendig  geworden  wäre,  umgangen
       werden. Freilich  steigt damit  die Staatsverschuldung. Profiteur
       ist  das   Finanzkapital.  Ein   solcher   Kurs   hat   weltweite
       Auswirkungen und  ist nur einem imperialistischen Zentrum wie den
       USA möglich.  Diese Art  der parasitären Finanzierung geht letzt-
       lich auf  Kosten des  Restes der imperialistischen Länder und der
       dritten Welt.  Wir erörtern  hier nicht die objektiven Grundlagen
       dieser Politik,  die in der krisenbedingten strukturellen Überak-
       kumulation liegen,  sondern wollen  nur illustrieren, daß und wie
       die genannten  Größen auch  zu Instrumenten  der  internationalen
       Konkurrenz werden  und damit  zu Zielmarken der Strategie des je-
       weiligen   SMK:      W i r t s c h a f t s p o l i t i k      i m
       D i e n s t   u n d   a l s   I n s t r u m e n t  i m p e r i a-
       l i s t i s c h e r   K o n k u r r e n z   u n d    R i v a l i-
       t ä t.
       Zusammenfassend kann  festgestellt werden:  Unter den Bedingungen
       eines "wachsenden Sockels" 24) außenwirtschaftlicher und außenpo-
       litischer Einbindung der einzelnen nationalen Systeme des SMK ist
       der Außenfaktor  für die Strategie der Monopolbourgeoisie ein er-
       strangiger Faktor.  Dies betrifft  auch die  jeweiligen  Entwick-
       lungsvarianten des  SMK. Die  Hegemonialstrategie des US-Imperia-
       lismus ist  dabei von  übergreifender Bedeutung,  weil  sie  alle
       wichtigen  Aspekte  der  Außenbeziehungen  der  imperialistischen
       Staaten berührt.
       
       4. SMK-Varianten als Vergesellschaftungstypen
       ---------------------------------------------
       
       Versucht man  den Unterschied  der Entwicklungsvarianten, wie wir
       sie im  SMK von heute vorfinden, zu kennzeichnen, dann handelt es
       sich um  u n t e r s c h i e d l i c h e  T y p e n  s t a a t s-
       m o n o p o l i s t i s c h   d e f o r m i e r t e r  V e r g e-
       s e l l s c h a f t u n g,     die  sich   in   unterschiedlichen
       Interaktionssystemen von  Staat und  Monopolen auf  der einen und
       unterschiedlichen Systemen der Klassenbeziehungen auf der anderen
       Seite  realisieren.   Dies  wird   auch  in  der  Begriffsbildung
       "reformistisch-etatistisch"   und    "konservativ-privatmonopoli-
       stisch" zum  Ausdruck gebracht. 25) Diese Begriffsbildung fixiert
       auf relativ  abstrakter Ebene wesentliche Unterschiede in den Be-
       wegungsformen des  SMK, die  mit entsprechenden Klassenstrategien
       des SMK,  die eine unterschiedliche Art und Weise der Bewältigung
       der Krisenprozesse und Widersprüche betreffen, angestrebt werden.
       In diesem Sinne handelt es sich um unterschiedliche Anpassungsre-
       aktionen auf veränderte Existenzbedingungen des SMK.
       Die in  den Unterschied  eingeschlossene Möglichkeit  des  Gegen-
       satzes ist  allerdings nichtantagonistischer  Natur  und  bezieht
       sich auf  unterschiedliche Optionen  im Rahmen  der  herrschenden
       Klasse und  der das  System des  SMK tragenden  Kräfte, in  denen
       freilich immer  auch entsprechende  "fraktionelle" Interessen zum
       Ausdruck kommen.  Die Herausbildung und Durchsetzung dieser Stra-
       tegien ist an bestimmte soziale und politische Kräfteverhältnisse
       gebunden und  zielt auf deren Beeinflussung und Veränderung. Ähn-
       lich wie die politisch-staatlichen Herrschaftsformen berühren sie
       die substanziellen  Lebensinteressen der  Arbeiterklasse und zwar
       in allen  gesellschaftlichen Bereichen.  Sie betreffen  nicht zu-
       letzt die  Spielräume zur  Organisierung und Entfaltung ihrer Ge-
       genmacht und damit die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer demo-
       kratischen und  sozialen Interessen. Ob die Anpassung des SMK auf
       ihre Kosten  und zu  ihren Lasten  erfolgt oder ob andere Auswege
       aus der  Krise beschritten  werden können und beschritten werden,
       entscheidet sich  auch in  der Auseinandersetzung um die Entwick-
       lungsvarianten des SMK.
       Die oben  genannten alternativen  Entwicklungsmöglichkeiten haben
       sich vor  allem in Westeuropa herausgebildet. Die durch den Staat
       organisierten und  die durch  ihn repräsentierten Vergesellschaf-
       tungsformen, also der  E t a t i s m u s,  müssen im Zusammenhang
       und auf  dem Hintergrund der bestehenden bürgerlich-parlamentari-
       schen Repräsentativsysteme und der politischen Kräfteverhältnisse
       in Westeuropa beurteilt werden, die es unter Bedingungen des Auf-
       schwungs des  Klassenkampfes der Arbeiterklasse ermöglichen, Ein-
       fluß auf  der politisch-staatlichen Ebene auszuüben. Demgegenüber
       entziehen sich privatmonopolistische und durch das Monopolkapital
       unmittelbar  kontrollierte  Vergesellschaftungsformen  weitgehend
       der Einflußnahme.  Ihre Stärkung  ist das  Ziel des konservativen
       Kurses.
       Dort, wo  sich reaktionäre  Regime fest  etabliert  haben,  deren
       Hauptstützen gerade  die Staatsapparate  sind, muß  der Etatismus
       grundsätzlich anders bewertet werden, da gerade er das Reformele-
       ment und  die Organisierung der Arbeiterklasse und der Kräfte der
       Demokratie ausschließt.  Er stellt  sich hier als  b ü r o k r a-
       t i s c h - a u t o r i t ä r e r   E t a t i s m u s  und Haupt-
       hindernis  jeder  fortschrittlichen  Entwicklung  dar.  Das  gilt
       zugespitzt  für   faschistische  Regime   und   Militärdiktaturen
       (Griechenland, Spanien,  Portugal bis  in die  70er  Jahre).  Die
       Durchsetzung  privatmonopolistischer  Entwicklungsvarianten  kann
       hier  die  Verstärkung  des  demokratischen  und  reformistischen
       Elementes für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung fördern.
       Wie weiter  vorn schon  behandelt, schließt  das  Auswuchern  des
       M i l i t ä r - I n d u s t r i e - K o m p l e x e s  immer auch
       den Ausbau  der   e t a t i s t i s c h e n   K o m p o n e n t e
       des SMK ein. Der Militarismus zwingt sich der Gesellschaft gerade
       über den  Staat auf  und fördert  alle reaktionären Tendenzen des
       Imperialismus in  extremer Weise, vernichtet oder deformiert alle
       demokratischen Formen  - selbst wenn das bürgerlich-parlamentari-
       sche Repräsentativsystem  bestehen bleibt  und kein  Wechsel  der
       Staatsform vollzogen  wird. Der sich damit herausbildende staats-
       monopolistische Rüstungs-  und Kriegskapitalismus  schaltet somit
       ebenfalls die demokratischen und Reformelemente aus. Dies ist ein
       Prozeß, der  sich in  den USA gegenwärtig vollzieht, und der eine
       besondere Ausprägung in Israel und Südafrika gefunden hat.
       Wenn wir   f ü r   W e s t e u r o p a   a l s   d i e  u n t e r
       d e n    k o n k r e t e n    B e d i n g u n g e n    a l t e r-
       n a t i v e n   E n t w i c k l u n g s v a r i a n t e n   d i e
       k o n s e r v a t i v - p r i v a t m o n o p o l i s t i s c h e
       u n d  d i e  r e f o r m i s t i s c h - e t a t i s t i s c h e
       benannt haben, so schließt das nicht aus, daß sich mit dem Auswu-
       chern des  MIK unter dem Druck des US-Imperialismus und der reak-
       tionären Kräfte  der jeweiligen  Länder nicht  auch ein ähnlicher
       Prozeß wie  in den  USA vollziehen  und sich ein Übergang von der
       konservativ-privatmonopolistischen SMK-Variante zum staatsmonopo-
       listischen Rüstungs- und Kriegskapitalismus realisieren kann. Die
       Ausprägung des politisch starken Staates, konkret des autoritären
       Sicherheits- und  Überwachungsstaates, der  ja in  der Sicht  der
       Konservativen die  Garantie und ultima ratio ihres Gesellschafts-
       modells ist,  das auf den Sozialkompromiß verzichten will, bietet
       die Gewähr  für den  fließenden Übergang.  Diese  Tendenzen  sind
       heute weder  für die BRD noch für England oder Frankreich von der
       Hand zu weisen. Und sie würden sich gewissermaßen stufenlos unter
       den Bedingungen  des japanischen SMK mit seiner ausgeprägt etati-
       stischen Komponente  durchsetzen, wenn  diesem Land durch den US-
       Imperialismus ein  Aufrüstungs- und Konfrontationskurs aufgezwun-
       gen würde  und sich  dort die  reaktionär-militaristischen Kräfte
       durchsetzen.
       Die genannten  Alternativen der  Entwicklung des westeuropäischen
       Kapitalismus treten  nicht erst  mit der  Krisenkonstellation von
       Mitte der 70er Jahre in die Welt. Sie bestehen unter anderen kon-
       kreten  Bedingungen  und  Triebkräften  auch  schon  früher.  Die
       H e r a u s b i l d u n g  e i n e s  r e f o r m i s t i s c h -
       e t a t i s t i s c h e n   E n t w i c k l u n g s t y p s   i n
       d e r   N a c h k r i e g s p e r i o d e  hatte ihre wesentliche
       Triebkraft im  politischen und sozialen Druck der Arbeiterklasse,
       der die Bourgeoisie zu einer Linie des Sozialintegrationismus und
       des sozialen  Kompromisses  zwang,  was  unter  veränderten  Kon-
       stellationen auch  in den 60er Jahren wirksam wurde. Der "Sozial-
       und Wohlfahrtsstaat"  war das  Produkt dieser Bedingungen. Er und
       die darin  involvierten  Klassenverhältnisse  mußten  jedoch  zum
       Fixpunkt  des   Angriffs  der  Monopolbourgeoisie  und  der  Kon-
       servativen werden,  als die  Struktur- und  Regulierungskrise des
       SMK Mitte  der 70er  Jahre offen  ausbrach.  D i e  T e n d e n z
       d e s  k o n s e r v a t i v e n  U m b a u s  findet in den ein-
       zelnen Ländern  unterschiedliche Bedingungen  und  Kräfteverhält-
       nisse vor,  was einen  allgemeinen  "Durchmarsch"  nicht  möglich
       macht. Vielmehr  kommt es  zu einer  stufenweise Durchsetzung. In
       "reinster" Form  verkörpern sich  die Entwicklungsvarianten Mitte
       der 80er  Jahre etwa  in Großbritannien  auf  der  einen  und  in
       Schweden auf  der anderen Seite. In den übrigen nordischen und in
       den Benelux-Ländern  kommt es  zu Abstufungen  von der einen oder
       anderen Seite  zur Mitte  hin.  In  den  südeuropäischen  Ländern
       (Griechenland, Spanien,  Portugal)  mit  vergleichsweise  schwach
       entwickeltem Monokapitalismus  und besonderer Krisenbetroffenheit
       blockieren die  sozialen und  politischen Kräfteverhältnisse  die
       konservativen Anpassungsreaktionen des Überbaus, und die Bewegung
       zur Mitte  -  d.h.  hier  nach  rechts  -  vollzieht  sich  unter
       sozialreformistischen Regierungen.
       Wir verwenden den Betriff "Etatismus" für die durch den Staat or-
       ganisierten ökonomischen  und sozialen Prozesse, eine dementspre-
       chende Orientierung  und einen  entsprechenden Kurs.  Es  handelt
       sich  also  um    d u r c h    d e n    S t a a t    o r g a n i-
       s i e r t e    V e r g e s e l l s c h a f t u n g s p r o z e s-
       s e,   um eine  Vergesellschaftung  von  "oben",  die  mehr  oder
       weniger  Elemente   der  Bewußtheit  enthält.  Auf  dieser  Ebene
       erscheint uns  die  Entgegensetzung  von  Vergesellschaftung  und
       Verstaatlichung  nicht   gerechtfertigt.  Auch   die  durch   das
       Einzelkapital und seine Zusammenschlüsse unmittelbar geschaffenen
       Strukturen sind  Ausdruck des  Vergesellschaftungsprozesses.  Sie
       realisieren sich allerdings, soweit sie sich über Konkurrenz- und
       Marktmechanismen bewegen, mehr oder weniger spontan, bleiben aber
       unter der  Kontrolle des  Privatkapitals, bzw.  der Konzerne  und
       Großbanken. Freilich  kann es  sich im  Rahmen des  SMK bzw.  der
       bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft  immer nur  um    F o r-
       m e n     d e f o r m i e r t e r    V e r g e s e l l s c h a f-
       t u n g   handeln,  weil  sie  durch  den  sozialen  Antagonismus
       geprägt  sind   und  die  Produzenten  in  ein  Herrschafts-  und
       Ausbeutungssystem zwängen.
       V e r g e s e l l s c h a f t u n g     i m    S i n n e    d e s
       g e s e l l s c h a f t l i c h e n  F o r t s c h r i t t s  und
       der Emanzipation der Produzenten bedeutet demgegenüber die Schaf-
       fung solcher  gesellschaftlichen Verhältnisse,  unter  denen  die
       Produzenten den  Lebensprozeß der  Gesellschaft bewußt  gestalten
       und kontrollieren.  Dies ist  nur möglich, wenn an die Stelle der
       kapitalistischen  sozialistisch-kommunistische  Eigentumsverhält-
       nisse treten. Gemeineigentum, soziale Gleichheit, Planwirtschaft,
       Demokratie sind ihre unverrückbaren Kennzeichen. Eine solche Ent-
       wicklungstendenz verkörpert  heute der  reale Sozialismus. Verge-
       sellschaftung bedeutet  nicht die Aufhebung der durch die moderne
       Produktion bedingten,  komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge
       und der ihnen entsprechenden Kooperationsbeziehungen, sondern de-
       ren bewußte  Kontrolle und Gestaltung durch eine hochorganisierte
       Gesellschaft, deren  Entwicklungsmaßstab die freie Entfaltung der
       Individualität der  Menschen ist.  Selbst wenn der heutige Sozia-
       lismus bis  zu einem  solchen Zustand  noch einen  weiten Weg  zu
       durchmessen haben  wird, so trennen ihn doch schon heute auch un-
       ter diesem  Blickwinkel selbst von den hochorganisierten Systemen
       des SMK Welten.
       Die   F o r m e n   e t a t i s t i s c h e r  V e r g e s e l l-
       s c h a f t u n g   im SMK  weisen vom Standpunkt der Möglichkeit
       der Einflußnahme  durch die  Arbeiterklasse wichtige Unterschiede
       auf. 26) Der diversifizierende Faktor ist hier vor allem der Grad
       demokratischer Einflußnahme, auch in seinen institutionalisierten
       Formen.  Dies   kann  sowohl   an   den   Betrieben   staatlicher
       Wirtschaftstätigkeit  als   auch   an   den   Einrichtungen   der
       Sozialpolitik deutlich  gemacht werden.  Beim konservativen Umbau
       geht es  gerade darum,  diese Möglichkeiten  zu eliminieren,  die
       bürokratische Kontrolle  des Staates voll durchzusetzen oder eine
       Privatisierung in die Wege zu leiten.
       In der  Realität des SMK, und zwar unabhängig von seinen Entwick-
       lungsvarianten, ist  der vorherrschende  Zug  die    H e r a u s-
       b i l d u n g   v o n    V e r f l e c h t u n g s s t r u k t u-
       r e n,   bei denen  sich Privatisierungs-  und  Verstaatlichungs-
       bewegung durchdringen.  Die entwickeltesten  Formen stellen heute
       die  s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e n  K o m p l e x e
       dar. 27) Darin eingeschlossen ist die Herausbildung des sogenann-
       ten gemischten  Eigentums. Die Unterschiede der Varianten drücken
       sich darin aus, daß bei der einen stärker die über den Staat ver-
       mittelten monopolistischen  Gesamtinteressen zur  Geltung kommen,
       bei der anderen der Dienstleistungscharakter des ökonomischen und
       administrativen Potentials  des Staates  für die Monopole und das
       Finanzkapital.
       Diskutiert man,  etwa bezogen  auf die  BRD, die Durchsetzung und
       Entfaltung der konservativ-privatmonopolistischen Entwicklungsva-
       riante, dann  zeigen sich  in den  einzelnen Phasen    u n t e r-
       s c h i e d l i c h e  S c h w e r p u n k t e,  die sich aus den
       aktuellen Problemlagen  der Struktur-  und Regulierungskrise  des
       SMK ergeben.  Mitte der  70er Jahre  stand mit dem Umschalten auf
       die  sogenannte   Stabilitätsorientierung  die   Verlagerung  der
       Schwerpunkte   staatmonopolistischer    Regulierung    von    den
       Instrumenten der  Haushalts- und Fiskalpolitik zu jenen der Geld-
       und Kreditsphäre im Mittelpunkt. 28) Dies bedingte einen Kurs der
       Haushaltskonsolidierung und  der Sozialrestriktion  (Austeritäts-
       kurs),  der   die  Wachstumsmöglichkeiten  einschränkte  und  die
       Massenarbeitslosigkeit förderte.  Je mehr  sich zeigte,  daß  die
       Krise zu  einer Schwächung  der sozialökonomischen  Position  der
       Arbeiterklasse führte, das System jedoch in der Lage war, Massen-
       arbeitslosigkeit, Reallohnsenkung,  neue Armut  usw.  ideologisch
       und politisch  zu "verarbeiten"  und die Herausbildung einer mas-
       senhaften Infragestellung des kapitalistischen Systems zu verhin-
       dern, 29)  verstärkte sich der Druck auf die Arbeitklasse und die
       Gewerkschaften. Der  sozialreaktionär-konfrontative Charakter der
       konservativen Linie trat in den Vordergrund. Er geht nun auch un-
       mittelbar von  der technologischen Umstrukturierung der Produkti-
       onsbasis sowie der Distributions- und Verwaltungsapparate aus und
       verdichtet sich  im Flexibilisierungskonzept  der Unternehmer. Es
       wird nun  nicht mehr nur der Abbau der Löhne und Sozialleistungen
       anvisiert, sondern  ein genereller Umbau der institutionellen und
       rechtlichen Verhältnisse  (Sozial- und Arbeitsrecht, Streikrecht,
       Kollektivvertragssystem, Arbeitsmarktregulierung usw.).
       In den  80er Jahren bilden sich neue Schwerpunkte heraus. Sie be-
       treffen die  Komplexe Wissenschaft-Technik-Produktion und Umwelt.
       Marktwirtschaftliche und  Privatisierungsstrategien  stoßen  hier
       offenkundig an ihre Grenzen. Die Forcierung von Produkt- und Pro-
       zeßinnovationen unter dem internationalen Konkurrenzgesichtspunkt
       erfordert die  Mobilisierung der ökonomischen und administrativen
       Potentiale des  Staates. Ähnliches  gilt für  die Bewältigung der
       dringendsten Umweltfragen.  Die Konservativen  wittern, daß  sich
       gerade auf  diesen Feldern  erneut der  "Interventionsstaat" eta-
       blieren kann.  Aber ihre Positionen müssen sich hier notwendiger-
       weise differenzieren  (Herausbildung der  "neomerkantilistischen"
       Linie à la Späth), 30) weil die "marktradikalen" Konzepte mit den
       praktischen Interessen  der Konzerne  in Widerspruch geraten. Das
       Interaktionssystem von Staat und Monopolen verlangt dem angepaßte
       Strukturen.   D e r   v o r h e r r s c h e n d e    k o n s e r-
       v a t i v e     K a n o n     e n t h ä l t    f ü r    d i e s e
       P r o b l e m l a g e  n u r  u n z u r e i c h e n d e  H a n d-
       l u n g s s t r a t e g i e n.    Hinzu  kommt,  daß  der  Anpas-
       sungsprozeß auf  konservative Art  zwar gegenwärtig (noch) in der
       Lage ist,  die politisch-ideologischen  Legitimationsprobleme des
       SMK  zu  bewältigen.  Aber  er  erweist  sich  als  unfähig,  die
       Bedingungen einer  Wirtschaftsentwicklung zu  sichern -  und  das
       nicht zuletzt  unter dem  Gesichtspunkt der Stellung am Weltmarkt
       (der Gewichtsverlust  infolge gegenüber den Hauptrivalen geringen
       Wirtschaftswachstums liegt  auf der  Hand),  die  den  Abbau  der
       Massenarbeitslosigkeit,  die   Bewältigung  der   Struktur-   und
       Regionalkrisen usw.  in die  Wege leiten könnten. Die Bindung der
       konservativen Kräfte an den US-Imperialismus und ihre Neigung zur
       bedingungslosen Unterordnung  schafft  auch  vom  Standpunkt  der
       Monopolbourgeoisie zweifellos  Problemlagen, die der Durchsetzung
       ihrer Expansionsinteressen nicht förderlich sind.
       Benutzt man  die in  der Publizistik  gängigen Begriffe, dann be-
       zieht sich  der   U n t e r s c h i e d  d e r  V a r i a n t e n
       vor allem  auf   S t r u k t u r   u n d    Z i e l s e t z u n g
       d e s     ö k o n o m i s c h e n     "I n t e r v e n t i o n s-
       s t a a t e s"   (ökonomische Funktion  des SMK-Staates, Interak-
       tionssystem Staat-Monopole)  und des  "S o z i a l s t a a t e s"
       (sozialpolitische Funktion  des  SMK-Staates/System  der  Sozial-
       politik, System  der  Klassenbeziehungen).  Für  beide  Varianten
       steht es außer Frage, daß sie letztlich der "Abarbeitung" der aus
       dem  Akkumulationsprozeß   resultierenden  Problemlagen  und  der
       Zügelung der  aus den  Klassengegensätzen entstehenden  Konflikte
       dienen. Es  geht also  um das  ökonomische und  soziale  Regulie-
       rungssystem  des   SMK.  Steht  im  Rahmen  einer  reformistisch-
       etatistischen Variante,  was letzteres  betrifft die  Integration
       der Arbeiterklasse, die Sozialpartnerschaft, der Klassenkompromiß
       - ein  in diesem  Zusammenhang allerdings  zweideutiger  Betriff,
       weil er  die Einordnung  und Unterordnung  der Arbeiterklasse bei
       Reformzugeständnissen  bedeutet   und  in   der  Regel   auf  die
       Abdrängung und  Schwächung der  weitertreibenden Kräfte  der  Ar-
       beiterklasse gerichtet  ist -  im Zentrum, so setzt die konserva-
       tiv-privatmonopolistische Variante auf die politischen und ökono-
       mischen Repressionsmittel  und -mechanismen. Ist für die eine der
       Ausbau des  "Sozialstaates" unverzichtbar, so geht es der anderen
       um dessen Ab- und Umbau und die sukzessive Ersetzung seiner Funk-
       tionen durch  privatkapitalistische Mechanismen.  So die Tendenz,
       die sich  in der  Realität jedoch  nur über die Herstellung einer
       "Sozialpartnerschaft auf  niedrigerem Niveau"  durchsetzen  kann.
       Soweit die  bestehenden und sich entwickelnden Kräfteverhältnisse
       dem Barrieren entgegensetzen, muß sich für das Monopolkapital er-
       neut die  Frage des  "sozialen Friedens"  stellen - nicht zuletzt
       auch deshalb, weil die technologische Umstrukturierung die Koope-
       rationsbereitschaft der  Arbeiter und  Angestellten erfordert  -,
       was eine Optionsverlagerung in die Wege leiten kann.
       Diese hier  skizzierte Problemkonstellation  schafft eine  Situa-
       tion, in  der die  Kräfte des  staatsmonopolistischen Reformismus
       erneut Auftrieb  erhalten können  und sich im konservativen Lager
       eine Aufsplitterung der Positionen und die Verstärkung zentristi-
       scher Tendenzen  abzeichnet. Dies gilt gegenwärtig in der BRD, in
       Großbritannien und anderen Ländern Westeuropas.
       Der   s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e  R e f o r m i s-
       m u s,   dessen Hauptkraft  politisch die  Sozialdemokratie  dar-
       stellt, steht  vor folgendem   D i l e m m a:   zum  einen muß er
       sich gegenüber  den Trägern der ökonomischen Macht, den Chefs der
       Konzerne, Großbanken  und Unternehmerverbände,  mit einem Konzept
       präsentieren, das  Kompetenz zur Lösung ihrer Probleme ausdrückt,
       zum anderen  muß er  auf  die  Verstärkung  des  politischen  und
       sozialen  Drucks,   also  des   Klassenkampfes  von   unten,  die
       Mobilisierung der Gewerkschaften, der sozialen und demokratischen
       Bewegungen setzen,  was nur  möglich ist,  wenn  er  soziale  und
       demokratische Reformforderungen  aufgreift  und  sie  kämpferisch
       vertritt. Journalistisch ausgedrückt: Es muß die Monopole für ein
       Konzept reformistisch-etatistischer Entwicklung gewinnen, er kann
       sie aber  nur gewinnen,  wenn seine Vermittlerrolle zwischen SMK-
       Interessen und  sozialem Druck  glaubwürdig und unabweisbar wird.
       31)
       Dieses Dilemma  ist, was sozialreformistische Parteien mit Arbei-
       terklassenbasis betrifft, nicht willkürlich oder nur ideologisch,
       sondern spezifischer Ausdruck des Klassenantagonismus, des Wider-
       spruchs zwischen  der Funktion als staatsmonopolistischer Reform-
       partei und den Interessen der Arbeiterklasse.
       
       5. Kräfteverhältnisse und Hegemoniekonstellationen
       --------------------------------------------------
       
       Die Durchsetzung  der unterschiedlichen Entwicklungsvarianten ist
       an entsprechende  ideologisch-politische Hegemoniekonstellationen
       gebunden. Die  staatlichen Aktivitäten erhalten durch den Charak-
       ter und  die Orientierung der Regierung, die sich auf Parlaments-
       mehrheiten (bei  Präsidialverfassungen gilt dies in modifizierter
       Form) stützen  muß, ihre spezifische Färbung. Staat und Staatsap-
       parate können  nicht auf  den Regierungsapparat reduziert werden.
       Diese Frage,  die sehr wichtig ist, soll allerdings in diesem Zu-
       sammenhang nicht  erörtert werden.  32) Unter den Bedingungen des
       b ü r g e r l i c h - p a r l a m e n t a r i s c h e n      R e-
       p r ä s e n t a t i v s y s t e m s,   das sich  heute  i n  a l-
       l e n   e n t w i c k e l t e n   k a p i t a l i s t i s c h e n
       L ä n d e r n   durchgesetzt hat  und sich  in der  gegenwärtigen
       Etappe als  die   d e m   S M K   a d ä q u a t e    S t a a t s-
       f o r m  - und zwar bei unterschiedlichen Entwicklungsvarianten -
       erwiesen hat,  sind zur Installierung bzw. zum Wechsel der Regie-
       rung Wähler-  und Parlamentsmehrheiten  erforderlich. Die Mobili-
       sierung von  Wählermehrheiten bedarf der ideologischen Hegemonie-
       fähigkeit, 33)  die sich im gesellschaftlichen Raum formieren und
       realisieren muß,  stellt das  Wahlverhalten doch  nur eine Ebene,
       einen  Aspekt   des  politischen  Verhaltens  dar,  das  sich  im
       Gesamtprozeß  des   gesellschaftlichen  Lebens   entwickelt   und
       ausformt. 34)  Die Ebene  außerparlamentarischer Massenbewegungen
       und Massenkämpfe  ist zweifellos  das  dynamischste  Element  zur
       Herausbildung fortschrittlicher  Optionen und  zur entsprechenden
       Veränderung des  Wahlverhaltens. Dies  gilt  auch  bezüglich  des
       Votums  für   die  Kräfte   einer  sozialen   und  demokratischen
       Reformpolitik. Die   H e g e m o n i e v a r i a n t e n  setzten
       letztlich an   u n t e r s c h i e d l i c h e n   I n t e r e s-
       s e n   an, die  sie in  ein Gesamtkonzept staatsmonopolistischer
       Herrschaft  vermitteln   und  zwar  in  einem  gesellschaftlichen
       Prozeß. Es  geht dabei  weniger um  die  besseren  Argumente  vom
       Standpunkt  einer   rationalen   Begründung,   sondern   um   die
       Vermittlung von  "Deutungsmustern" für  die eigene  Situation mit
       ihren Bedrohungen  und Perspektiven und um die Vermittlung dieser
       Deutungsmuster zu  einem  Gesamtkonzept  gesellschaftlich-politi-
       scher Entwicklung.
       Man kann  nicht aus  dem Auge  verlieren, daß  in den Ländern des
       entwickelten Kapitalismus  2/3 bis 3/4 der Bevölkerung Angehörige
       der Arbeiterklasse  und ihrer  Familien sind.  Die Sozialstruktur
       der Gesellschaft kommt jedoch nur über vermittelte Formen etwa im
       Wahlverhalten zum Ausdruck. Gleichwohl haben die die SMK-Entwick-
       lungs- und Hegemonievarianten  t r a g e n d e n  P a r t e i e n
       u n d   p o l i t i s c h e n    F o r m a t i o n e n    e i n e
       u n t e r s c h i e d l i c h e   K l a s s e n b a s i s,    die
       auch die  Wählerschaft und  die gesellschaftlichen Organisationen
       und Institutionen betrifft. Stützt sich der reformorientierte po-
       litische Block  in der Regel auf die gewerkschaftlich organisier-
       ten Schichten  der Arbeiterklasse,  die Gewerkschaften und andere
       durch die  Arbeiterbewegung hervorgebrachte  Organisationen,  auf
       die in den Sozialapparaten beschäftigten Gruppen der lohnabhängi-
       gen Mittelschichten, einschließlich der Intelligenz, so liegt das
       Schwergewicht der Konservativen in der Bourgeoisie, den selbstän-
       digen Mittelschichten, den Beschäftigten der Repressionsapparate,
       den Unternehmer-  und Selbständigenverbänden, klerikal beeinfluß-
       ten Bereichen und Organisationen usw. Für die jüngste Entwicklung
       von zentraler  Bedeutung sind die  A u s w i r k u n g e n  d e r
       K r i s e   u n d  d e r  U m b r u c h p r o z e s s e,  35) die
       tief in das Alltagsleben des werktätigen Volkes und der Arbeiter-
       klasse  eingegriffen   haben,   besonders   durch   die   Massen-
       arbeitslosigkeit. Früher  hatte man  auch  in  der  marxistischen
       Analyse bei  Vermutungen über  die politischen Auswirkungen einer
       wachsenden Massenarbeitslosigkeit  aus dem Auge verloren, daß der
       Kapitalismus auf  der Konkurrenz beruht und sich in der Regel der
       Arbeitslosigkeit  als  Regulierungsinstrument  bedient.  Insofern
       entspricht die "Zwei-Drittel-Gesellschaft" dem klassischen Modell
       des   Kapitalismus.    Zur   Bedrohung    des   Systems    werden
       Massenarbeitslosigkeit,   Verelendung    und    Bedrückung    des
       arbeitenden  Volkes   nur  dann,   wenn  diese  Erscheinungen  im
       politisch-ideologischen Raum  durchschlagen und  sich  auf  ihrem
       Hintergrund   wachsender    systemoppositioneller   Massenprotest
       formiert, der bis zum Wahlverhalten reicht.
       Da die  Krise des  Kapitals jedoch  auch als  Krise der  reformi-
       stisch-etatistischen Entwicklungsvariante  zum Ausdruck kam, sich
       außerdem im  Kern der Arbeiterklasse beschleunigte Strukturverän-
       derungen geltend machten und in der Lebensweise oder dem Alltags-
       leben  der  werktätigen  Bevölkerung  gravierender  Veränderungen
       vollzogen, kam  es in  den meisten Ländern des entwickelten Kapi-
       talismus mit  unterschiedlichen Intervallen  zu einer  S c h w ä-
       c h u n g     u n d     V e r u n s i c h e r u n g     a l l e r
       S t r ö m u n g e n     d e r    A r b e i t e r b e w e g u n g.
       Konservative  Hegemonievarianten  konnten  sich  in  den  meisten
       Ländern durchsetzen.  In Westeuropa  war  dies  mit  zeitweiligen
       Niederlagen  der  gewerkschaftlichen  und  politischen  Arbeiter-
       bewegung verbunden.  Entscheidend bleibt  jedoch, daß  die  Hand-
       lungsfähigkeit erhalten  und    g r u n d l e g e n d e    N i e-
       d e r l a g e n   a b g e w e h r t  werden konnten. 36) Außerdem
       zeigte  sich,   daß  auch   unter  diesen  Bedingungen    n e u e
       M a s s e n b e w e g u n g e n,    37)  wie  die  Friedens-  und
       Ökologiebewegung entstehen  konnten und  in Ländern  wie z.B. der
       BRD  radikaldemokratische  Formationen  wie  die  Grünen  in  die
       Parlamente vordringen  konnten. Darin deuten sich Umgruppierungs-
       prozesse an.
       Für die  erneute Formierung  der Kräfte  eines Reformkurses  sind
       diese Prozesse  äußerst  wichtig,  weil  damit    n e u e    s o-
       z i a l e   u n d   p o l i t i s c h e    Z u g ä n g e    u n d
       F e l d e r   e r ö f f n e t  werden, die für den Kampf um poli-
       tische und  ideologische Hegemonie zentral sind: Frieden, Umwelt,
       Technikkontrolle, Lebensweise, Kultur. Sie treten zu den drängen-
       den sozialen Fragen: Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Armut und fin-
       den ihre Klammer in der Forderung nach Demokratisierung.
       Wenn hier  von einem   n e u e n   R e f o r m k u r s   die Rede
       ist,  dann  sind  seine  Inhalte  und  Zielsetzungen    n i c h t
       i d e n t i s c h   m i t  e i n e r  r e f o r m i s t i s c h -
       e t a t i s t i s c h e n   V a r i a n t e   d e s   S M K.   Er
       faßt  vielmehr   die   Entwicklungsziele   vom   Standpunkt   der
       Arbeiterklasse und der Kräfte der Demokratie in der gegenwärtigen
       Entwicklungsetappe.  Er   zielt  auf   die   Stärkung   autonomer
       Gegenmachtpositionen der  Organisationen der  Arbeiterklasse  und
       der demokratischen  und sozialen  Bewegungen und  hält im Verlauf
       einer   Reformentwicklung   antimonopolistische   Maßnahmen   für
       notwendig.  38)  Auf  der  konkreteren  Forderungsebene  gibt  es
       zweifellos Parallelitäten  und Übereinstimmungen  mit  einer  von
       sozialintegra-tiven Positionen formulierten Reformpolitik, die in
       der Tat faktisch auf eine solche SMK-Variante hinauslaufen würde.
       Wichtig bleiben  jedoch die    U m g r u p p i e r u n g s p r o-
       z e s s e,  die sich in dieser Situation in der  S o z i a l d e-
       m o k r a t i e  vollzogen haben. Ein wesentliches Moment ist da-
       bei die internationale Situation. Die Sozialdemokratie kann heute
       keinen Rückhalt  in den herrschenden Kreisen der USA erwarten. Im
       Gegenteil müssen  heute friedens- und reformpolitische Interessen
       gegen den  US-Imperialismus und  in  Richtung  einer  Abkoppelung
       Westeuropas von den USA definiert werden. Gegenüber dem konserva-
       tiven Kurs der sozialen Revanche und der Ausschaltung der Gewerk-
       schaften als  Gegenmachtfaktor muß  sie auch im Rahmen eines Kon-
       zepts der  Sozialpartnerschaft auf starken Gewerkschaften und dem
       "Sozialstaat" bestehen. Dies führte zu einem Zusammenrücken nicht
       nur der  verschiedenen Strömungen  der Sozialdemokratie,  sondern
       auch zu   A n n ä h e r u n g s p r o z e s s e n   d e r  k o m-
       m u n i s t i s c h e n   u n d  s o z i a l i s t i s c h - s o-
       z i a l d e m o k r a t i s c h e n   B e w e g u n g   im inter-
       nationalen Maßstab.
       Auch für die  k o m m u n i s t i s c h e n  P a r t e i e n  und
       marxistisch-sozialistische Linkskräfte  ist die realistische Ein-
       stellung auf  die gegenwärtige Situation und die möglichen Alter-
       nativen von  zentraler Bedeutung.  Sie können  auf die Dauer ihre
       Identität als Kraft revolutionärer Gesellschaftsveränderung durch
       die Umformung zu linken reformorientierten Volksparteien kaum be-
       wahren. Dies  mag zwar die Annäherung an die Formierung eines eu-
       rolinken Reformblocks  wie er  etwa von  der SPD angestrebt wird,
       begünstigen, löst jedoch nicht die grundlegende Frage der Verbin-
       dung einer  realistischen Politik sozialer und demokratischer Re-
       formen mit  einer antimonopolistischen und in der Perspektive so-
       zialistisch-kommunistischen Zielsetzung.
       Wie immer  auch die Umgruppierungsprozesse auf der Linken verlau-
       fen mögen, so verweisen die Erfahrungen der jüngsten Periode ein-
       deutig darauf,  daß nur  aus  der    V e r b i n d u n g    d e r
       g e w e r k s c h a f t l i c h e n  u n d  p o l i t i s c h e n
       K ä m p f e   d e r  A r b e i t e r k l a s s e  m i t  d e m o-
       k r a t i s c h e n     M a s s e n b e w e g u n g e n     u n d
       P o t e n t i a l e n   jene Kraft  freigesetzt werden  kann, die
       nicht nur  einen Regierungswechsel  oder den  Übergang  zu  einer
       reformistisch-etatistischen Entwicklung zu erzwingen vermag, son-
       dern auch  zur Triebkraft  für einen  Kurs grundlegender  Gesell-
       schaftsreformen wird.
       Bliebe die  F r a g e  d e r  u n m i t t e l b a r  a k t u e l-
       l e n   P e r s p e k t i v e.   Dazu muß  nochmals auf die schon
       erläuterte  Problemlage   der  konservativ-privatmonopolistischen
       Variante verwiesen  werden und  auf die Diversifikationstendenzen
       im konservativen  Lager. Beachtet werden muß auch, daß sowohl die
       konservativen  Blocks   als  auch   die  sie  tragenden  Parteien
       politisch,  ideologisch   und  sozial  ein  heterogenes  Spektrum
       zusammenbinden. Dort,  wo christdemokratische  Parteien am  Ruder
       sind, besteht  nach wie vor ein gewisser Einfluß des katholischen
       Klerus auf  bestimmte Politikbereiche,  etwa  die  Sozialpolitik.
       Dieser Flügel  orientiert stärker auf den Sozialkompromiß als auf
       die Konfrontation.  Dies stellt eine gewisse Bremse gegenüber den
       Ansprüchen der  Unternehmerverbände dar.  Generell gilt,  daß, je
       mehr sich die Gewerkschaften als widerstandsfähig erweisen, neben
       der Friedensfrage  die Haltung  zu den Gewerkschaften und zur Ge-
       staltung der Klassenbeziehungen zur wichtigsten Differenzierungs-
       linie bei den Konservativen und der Monopolbourgeoisie wird.
       Es ist  nicht absehbar, inwieweit und wie schnell in diesem Block
       z e n t r i s t i s c h e  T e n d e n z e n  die Oberhand gewin-
       nen. Daß  sie in  allen kapitalistischen  Ländern  wirksam  sind,
       zeugt von den inneren und äußeren Widersprüchen der konservativen
       Entwicklungs- und Hegemonievariante des SMK.
       In der  BRD wird  der Ausgang der Bundestagswahlen im Januar 1987
       mit darüber  entscheiden, ob  diese Entwicklungsrichtung  fortge-
       setzt werden  kann und zwar bei einer Bestätigung der derzeitigen
       Koalition mit  forciertem  Tempo  und  der  Öffnung  nach  rechts
       (staatsmonopolistischer Rüstungs- und Kriegskapitalismus), ob Mo-
       difikation zur  Mitte, also in eine zentristische Richtung statt-
       finden werden, was sich mit unterschiedlichen Parlaments- und Re-
       gierungskoalitionen (große  Koalition, FDP-SPD-Regierung)  reali-
       sieren könnte, oder ob der Übergang zu einer reformistisch-etati-
       stischen Entwicklungsvariante,  in deren  Rahmen bei nachhaltiger
       Veränderung der  Kräfteverhältnisse und sozialem Druck eine Poli-
       tik demokratischer  und sozialer  Reformen möglich  wird, auf die
       Tagesordnung tritt.
       
       6. Anhang
       ---------
       
       Da die  vollständige Interpretation  der  nachfolgenden  Tabellen
       eine detailliertere  Analyse erforderlich  machen würde,  bringen
       wir sie  zur Illustration  zentraler Aussagen dieses Beitrages im
       Anhang.
       Tabelle 1  "Regierungen der entwickelten kapitalistischen Länder"
       enthält für die Jahre 1974/75, 1980/81 und 1985/86 eine Zusammen-
       stellung über  die Regierungen:  ihren Charakter, die beteiligten
       Parteien und  das Jahr der Parlamentswahlen, aus denen die jewei-
       ligen Parlamente  hervorgingen. Es  muß beachtet  werden, daß zur
       Charakterisierung der  Regierungen ein  grobes  Raster  verwendet
       wurde, das sich an der Parteienträgerschaft orientiert. Zum ande-
       ren ergibt sich aus der realen Entwicklung, daß etwa eine bürger-
       lich-sozialdemokratische Koalition in der Regel 1974/75 einen an-
       deren Kurs  repräsentiert als 1985/86. Dies gilt auch für die an-
       deren Klassifizierungen.  Gleichwohl sind  die Informationen  und
       die Klassifizierung  für die  Illustration des Gesamttrends nütz-
       lich.
       Tabelle 2  "Arbeitslosenrate der OECD-Länder" 1968, 1976 und 1984
       verweist auf  den wachsenden  Sockel der Arbeitslosigkeit. Da je-
       weils Jahre  ausgewählt wurden, in denen nach der Krisenphase des
       Zyklus der Aufschwung begann, sind ihre Ergebnisse gut vergleich-
       bar. Der Erfassung der Arbeitslosenrate liegt die OECD-Definition
       zugrunde, die  von gebräuchlichen  anderen z.T. abweicht. Von In-
       teresse sind  die deutlich  sichtbaren nationalen Unterschiede in
       der Entwicklung  der Massenarbeitslosigkeit. Diese Kennziffer ist
       nicht nur ein Indikator für die Tiefe der Krise und eine sich zu-
       spitzende Problemlage,  sondern auch für die Orientierung der je-
       weiligen Wirtschafts- und Sozialpolitik.
       Tabelle 3 "Ökonomisches Gewicht der entwickelten kapitalistischen
       Länder in  der ersten  Hälfte der 70er und 80er Jahre: Anteile am
       Bruttosozialprodukt, an der Industrieproduktion und am Export al-
       ler entwickelten  kapitalistischen Länder in v.H." weist die ent-
       sprechenden Anteile  im Fünfjahresdurchschnitt aus. Eine Ausnahme
       - dies betrifft auch die Quelle - sind die Angaben für den Expor-
       tanteil 1984.  Aus der Tabelle kann die Verschiebung zwischen den
       imperialistischen Zentren  und innerhalb derselben abgelesen wer-
       den.
       
       Tabelle 1:
       Regierungen der entwickelten kapitalistischen Länder
       
       Regierungen: Charakter 1), tragende Parteien 2), Wahlen von 19...
       
       Länder   1974/75         1980/81               1985/86
       
       USA      1, konservativ, 74 1, konservativ, 80 1, konservativ, 84
       Kanada   2/3, liberal,   74 2/3, liberal,   80 1, konservativ, 84
       Japan    1, konservativ, 72 1, konservativ, 72 1, konservativ, 86
       EG-Länder:
       BRD      3, sozialdem.-  72 3, sozialdem.-  80 1, bürg. Koali- 83
                   liberal,           liberal,           tion,
       Frank-   2, bürgerl.     74 4, sozialdem.-  81 1, bürg. Koali- 86
       reich       Koalition          komm.              tion,
       Großbri- 4, sozialdem.,  74 1, konservativ  79 1, konservativ, 83
       tannien
       Italien  2, bürg.-       72 2, bürg.-       79 2, bürg.-       83
                   sozialdem.,  83    sozialdem.,        sozialdem.,
       Belgien  2, bürg.        74 2, bürg.        78 2, bürg.        85
                   Koalition,         Koalition,         Koalition,
       Nieder-  3, sozialdem.-  72 2, bürg.        77 2, bürg.        86
       lande       bürg.,             Koalition          Koalition
       Luxem-   2/3 bürg.-      74 2, bürg. ,      79 2/3 bürg.-sozi- 84
       burg        sozialdem.,  71 4, Koalition          ald.-Koal.,
       Dänemark 2, bürg.        73 3, sozialdem.   79 2, bürg. Min-   82
                   Koalition,         bürg.,             derheitsreg.,
       Irland   2, bürg.        73 2, bürgerl.     77 2/3, bürg.-     82
                   Koalition,         Koalition,.        sozialdem.,
       Grie-    1, Militärregime   1, konservativ, 77 4, sozial-      85
       chenland                                          demokr.,
       Spanien  1, Francoregime    2, bürg.        79 3, sozial-      86
                                      Koalition,         demokr.,
       Portugal 4, linksb.-dem. 74 2, bürg.        79 2/3, bürg.-     83
                   Revol.             Koalition          sozialdem.,
       Weitere westeurop.
       Länder:
       Öster-   4, sozialdem.,  71 4, sozialdem.,  79 3, sozialdem.-  83
       reich                                             lib.
       Island   2, bürg.        74 2/3, bürg.-     79 2, bürg.        83
                   Koalition          sozialdem.,        Koalition,   83
       Norwegen 3, sozialdem.   73 3, sozialdem.   77 2, bürg.        85
                   Mind.reg.,         Mind.reg.,         Koalition
       Finnland 3, sozialdem.-  72 3, soziald.,    79 3, sozialdem.-  83
                   bürgerl.,          bürg., komm.       bürgerl.,    83
       Schweiz  2/3, bürg.-     71 2/3, bürg.-     79 2/3, bürg.-     83
                   sozialdem.         sozialdem.,        soz.-dem.-Koal.
       Schweden 4, sozialdem.,  73 2, bürg.        79 4, sozialdem.,  85
                                      Koalition,
       Austra-  4, sozialdem.,  74 2, bürg.        77 4, sozialdem.,  83
       lien                           Koalition
       Neusee-  4, sozialdem.,  72 1, konservativ, 78 4, sozialdem.,  84
       land
       Israel   3, sozialdem.,  73 1, bürg.        77 1, bürg.        84
                                      Koalition,         Koalition,
       Süd-     1, Apartheid-   74 1, Apartheid-   77 1, Apartheid-   85
       afrika      regime,            regime             regime
       _____
       1) 1 =  konservativ, 2  = konservativ-zentristisch, 3 = sozialre-
       formistisch-zentristisch, 4 = sozialreformistisch, 2/3 = zwischen
       2 und 3.
       2) Es werden  hier die  für die  pol. Hauptgruppierungen gängigen
       Bezeichnungen  verwendet:  sozialdemokratisch:  Sozialdemokraten,
       Sozialisten, Labour; liberal; konservativ = Republikaner der USA,
       Konservative GBs  usw.; bürgerlich = Parteien der Koalitionen von
       Christdemokraten, Liberalen  u.a.; kommunistisch. Quelle: Der Fi-
       scher Weltalmanach  '75, Frankfurt/Main 1974; der Fischer Weltal-
       manach '81,  Frankfurt/Main 1980;  Der Fischer  Weltalmanach '86,
       Frankfurt/Main 1985; sowie laufende Pressemeldungen.
       
       Tabelle 2:
       Arbeitslosenrate *) der OECD-Länder
       
       Land              1968       1976       1984
       
       USA                3,5        7,6        7,4
       Kanada             4,4        7,1       11,2
       Japan              1,2        2,0        2,7
       BRD                1,2        4,0        8,2
       Frankreich         2,6        4,4        9,7
       Großbritannien     2,1        4,8       11,2
       Italien            5,6        6,6       10,2
       Belgien            2,9        5,8       13,0
       Niederlande        1,4        5,5       13,9
       Luxemburg
       Dänemark           1,2        6,3        8,5
       Irland             5,3        9,0       15,5
       Portugal           2,5        6,3        8,9
       Spanien            2,9        4,8       21,2
       Griechenland       5,6        1,9        8,1
       Norwegen           1,1        1,8        3,0
       Schweden           2,2        1,6        3,1
       Finnland           3,8        3,8        6,1
       Schweiz            -          0,7        1,1
       Österreich         2,0        1,7        3,9
       Australien         1,8        4,7        8,9
       Neuseeland         0,8        0,4        5,7
       
       EG-Durchschnitt    2,8        5,0       11,2
       OECD-Durchschnitt  3,0        5,5        8,5
       _____
       *) Arbeitslose in v. H. aller Arbeitskräfte
       Quelle: OECD, Economic outlook; Historical Statistics, 1960-1984,
       Paris 1986, S. 39 (Tab. 2.15).
       
       Tabelle 3:
       Ökonomisches Gewicht  der entwickelten kapitalistischen Länder in
       der ersten Hälfte der 70er und 80er Jahre: Anteile am Bruttosozi-
       alprodukt, an der Industrieproduktion und am Export aller entwic-
       kelten kapitalistischen Länder in v.H.
       
                       Anteil am       Anteil an der       Anteil am
                       Bruttosozial-   Industrie-          Export 3), 4)
                       produkt 1)      produktion 2)
       Land         1971-75  1981-85  1971-75  1981-85  1971-75  1984 4)
       
       USA             38,0     37,4     38,7     38,1     20,0     15,1
       Kanada           3,7      3,7      4,1      3,8      5,9      7,4
       Japan           13,0     16,4     10,3     13,6      7,0     14,1
       BRD              8,9      8,3     11,4     10,6     13,3     14,2
       Frankreich       7,4      7,2      7,2      6,8      7,9      8,1
       Großbritannien   6,4      5,6      8,0      7,0     10,3      7,8
       Italien          5,3      5,1      4,8      4,8      6,7      6,1
       Belgien          1,3      1,2      1,5      1,3      3,8      4,3
       Niederlande      1,8      1,6      1,8      1,6      6,2      5,5
       Luxemburg        ...      ...      ...      ...      0,3      ...
       Dänemark         0,8      0,7      0,5      0,5      1,4      1,3
       Irland           0,2      0,2      0,2      0,2      0,6      0,8
       Griechenland     0,7      0,7      0,3      0,3      0,4      ...
       Spanien          3,3      3,1      2,2      2,3      1,9      ...
       Portugal         0,6      0,6      0,3      0,3      0,5      ...
       
       EG-Länder       36,8     34,5     38,3     35,9     52,3     48,4
       Österreich       0,9      0,9      0,9      0,9      1,6      1,3
       Island           ...      ...      ...      ...      ...      ...
       Norwegen         0,5      0,6      0,6      0,9      1,8      1,6
       Finnland         0,6      0,6      0,5      0,6      1,1      ...
       Schweiz          1,0      0,8      1,2      1,1      2,6      2,1
       Schweden         1,3      1,2      1,3      1,2      2,6      2,4
       
       Westeuropäische
       Länder          41,2     38,6     42,9     40,7     62,0     59,6
       Australien       1,9      1,9      2,4      2,1      2,2      1,9
       Neuseeland       0,3      0,3      0,3      0,3      0,5      0,5
       Israel           0,3      0,3      0,2      0,2      0,5      ...
       Südafrika        1,4      1,3      1,3      1,3      1,8      1,4
       
       Alle Länder    100,0    100,0    100,0    100,0    100,0    100,0
       _____
       1) Umgerechnet nach Kaufkraft, Preise von 1982
       2) Umgerechnet auf  der Preisbasis von 1982 und den Wechselkursen
       von 1982
       3) Waren und Dienstleistungen, Preise und Wechselkurse von 1982
       4) Für 1984 nach dem Vierteljahresdurchschnitt
       *) Alle europäischen OECD-Länder. Griechenland, Spanien, Portugal
       sind nicht  im EG-Block erfaßt, sondern pauschal unter westeurop.
       Länder
       Quelle: Institut  für Weltwirtschaft und internationale Beziehun-
       gen der  AdW der UdSSR (Hrsg), MeiMo, (russ.), Moskau, H. 6/1986,
       S. 151 ff.
       Institut für  Weltwirtschaft an  der Universität  Kiel, Die Welt-
       wirtschaft, 1986, H. 1, Tab. 3*, S. 5* (für Export 1984).
       
       _____
       1) Wir folgen  hier in der empirischen Fassung der Auflistung des
       IMEMO (vgl. Tab. 3 u. 1, im Anhang).
       Laufende Übersichten  und Analysen zur sozialökonomischen und po-
       litischen  Entwicklung  einzelner  entwickelter  kapitalistischer
       Länder sind enthalten in: Blätter für deutsche und internationale
       Politik,    Köln;     Sozialismus,    Hamburg;    Neue    Gesell-
       schaft/Frankfurter Hefte,  Bonn-Bad Godesberg; IPW-Berichte, Ber-
       lin/DDR.
       Aktuelle Übersichten  enthalten: Jahresbericht  1986,  Zur  Wirt-
       schaftslage imperialistischer  Länder, IPW-Berichte 8/1986, S. 31
       ff.; Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik im internationalen Ver-
       gleich, Informationsdienst  zur Finanzpolitik des Auslandes (Hrg.
       Bundesministerium für Finanzen), Nr. 2/1985, 16.12.1985, Bonn.
       2) Vgl. die Übersicht bei: Heinz Jung, Besonderheiten des Kapita-
       lismus der  80er Jahre,  in: Probleme des Friedens und des Sozia-
       lismus, Prag, H. 7/1986, S. 937.
       Auf die  theoretisch-analytischen Aspekte der Krisen- und Akkumu-
       lationsentwicklung wird  in dem vorliegenden Beitrag nicht einge-
       gangen. Es werden die Aufsätze von Jörg Goldberg, Jörg Huffschmid
       u.a. in diesem Band vorausgesetzt.
       3) Als einer  der ersten  Marxisten geht in jüngerer Zeit unseres
       Wissens darauf  ein: A.A.  Djomin (vgl.  ders. in:  IMSF (Hrsg.),
       Staatsmonopolistische Komplexe.  Zu einer Kategorie der aktuellen
       Kapitalismusanalyse, Frankfurt/Main 1982, S. 106 ff.)
       4) Vgl. Max Schmidt, Staatsmonopolistischer Kapitalismus der 80er
       Jahre und  seine Anpassungsstrategien,  in:  IPW-Forschungshefte,
       1/1986, bes.  S. 62  ff., sowie  die anderen Beiträge dieses For-
       schungsheftes und  seines Ergänzungsbandes  (es handelt  sich  um
       Beiträge der  Konferenz "Der  staatsmonopolistische  Kapitalismus
       der 80er  Jahre - neue Tendenzen und Widersprüche", die im Novem-
       ber 1985 in Berlin/DDR stattfand).
       5) "Die spezifische  ökonomische Form,  in der unbezahlte Mehrar-
       beit aus  den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird, bestimmt
       das Herrschafts-  und Knechtschaftsverhältnis, wie es unmittelbar
       aus der Produktion selbst hervorwächst und seinerseits bestimmend
       auf sie  zurückwirkt. Hierauf aber gründet sich die ganze Gestal-
       tung des  ökonomischen, aus  den Produktionsverhältnissen  selbst
       hervorwachsenden Gemeinwesens  und damit  zugleich seine spezifi-
       sche politische  Gestalt. Es  ist jedesmal  das unmittelbare Ver-
       hältnis der  Eigentümer der  Produktionsbedingungen zu den unmit-
       telbaren Produzenten  - ein  Verhältnis, dessen  jedesmalige Form
       stets naturgemäß  einer bestimmten  Entwicklungsstufe der Art und
       Weise der  Arbeit und  daher ihrer  gesellschaftlichen Produktiv-
       kraft entspricht -, worin wir das innerste Geheimnis, die verbor-
       gne Grundlage  der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und da-
       her auch  der politischen  Form des  Souveränitäts- und Abhängig-
       keitsverhältnisses, kurz,  der jedesmaligen  spezifischen Staats-
       form finden. Dies hindert nicht, daß dieselbe ökonomische Basis -
       dieselbe den  Hauptbedingungen nach  - durch  zahllos verschiedne
       empirische  Umstände,  Naturbedingungen,  Racenverhältnisse,  von
       außen wirkende  geschichtliche Einflüsse  usw., unendliche Varia-
       tionen und  Abstufungen in  der Erscheinung  zeigen kann, die nur
       durch Analyse  dieser empirisch  gegebnen Umstände  zu  begreifen
       sind." (K.  Marx, Das  Kapital. Dritter Band, in: MEW, Bd. 25, S.
       799-800).
       6) "In Wirklichkeit  bildet die  Bourgeoisie in allen Ländern un-
       vermeidlich zwei  Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des
       Kampfes für  ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herr-
       schaft, wobei  diese zwei  Methoden bald  einander ablösen,  bald
       sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten.
       Die erste  Methode ist  die Methode  der Gewalt,  die Methode der
       Verweigerung jeglicher  Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung...
       Die  zweite  Methode  ist  die  Methode  des  Liberalismus',  der
       Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Reformen,
       Zugeständnisse usw."  (Dies schrieb  W.I. Lenin  1910; Werke, Bd.
       16, S. 356).
       7) Vgl. Heinz  Jung, Deformierte Vergesellschaftung. Zur Soziolo-
       gie  des  staatsmonopolistischen  Kapitalismus  der  BRD,  Frank-
       furt/Main u.  Berlin/DDR 1986,  S.  24  ff.;  Heinz  Jung,  Josef
       Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus
       und ihre  Kritiker  in  der  Bundesrepublik  Deutschland,  Frank-
       furt/Main 1979, S. 12 ff.
       8) Vgl. dazu  die Beiträge  in: Große  Krisen des  Kapitalismus -
       Lange Wellen der Konjunktur? Beiträge zur aktuellen Krisenanalyse
       und Monopoltheorie  (bes. die Beiträge von Jan Priewe, Jörg Gold-
       berg, Ulrich  Dolata, Dieter Klein), IMSF-Informationsbericht 41,
       Frankfurt/Main 1985.
       Diesen Sachverhalt  reflektieren von  unterschiedlichen theoreti-
       schen Ansätzen auch die Beiträge in: Kontroversen zur Krisentheo-
       rie, Hamburg 1986.
       9) Vgl. Jung, Deformierte Vergesellschaftung, a.a.O., S. 315 ff.
       10) W.I. Lenin,  Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapi-
       talismus.  Gemeinverständlicher  Abriß.  Geschrieben  Januar-Juni
       1916 in  Zürich, veröffentlicht  Mitte  1917  in  Petrograd;  in:
       Werke, Bd. 22, S. 191 ff. Man kann sich also 1986 daran erinnern,
       daß dieses Werk vor 70 Jahren abgeschlossen wurde.
       11) Vgl. etwa:  Herbert Meißner  (Hrsg.), Geschichte  der politi-
       schen Ökonomie.  Grundriß, Berlin/ DDR 1985, S. 400 ff. Zur aktu-
       ellen Imperialismusanalyse  vgl.: IPW-Diskussionsrunde, Der Impe-
       rialismus  und  die  Herausforderungen  der  Zeit,  IPW-Berichte,
       7/1986, S. 1 ff.
       12) Eine interessante  Vergleichsstudie hat hierzu Göran Therborn
       vorgelegt (Arbeitslosigkeit, Strategien und Politikansätze in den
       OECD-Ländern, Hamburg  1986). Als  Erklärung  der  realen  Unter-
       schiede bietet er an: "Das Vorhandensein oder Fehlen einer insti-
       tutionellen Absicherung der Zielsetzung Vollbeschäftigung ist die
       grundlegende Erklärung für die unterschiedlichen Auswirkungen der
       gegenwärtigen Krise."  (ebenda, S. 21). Schon die Beispiele Japan
       und Schweiz,  die zur Gruppe mit niedriger Arbeitslosigkeit gehö-
       ren, machen  diese Feststellung  fraglich und  verweisen auf  die
       Grenzen des  methodischen Ansatzes Therborns (zur Besprechung und
       Kritik vgl.: Sozialismus, H. 4/1986).
       13) Vgl. die Abhandlungen zum MIK in: A.A. Djomin, J. Huffschmid,
       W.N. Schenajew  (Red.),  Staatsmonopolistische  Komplexe  in  der
       Bundesrepublik  Deutschland.   Theorie-Analyse-Diskussion,   Köln
       1986.
       14) Vgl. W.I. Lenin, Werke, Bd. 25, S. 368.
       15) Vgl. Burkhard  Koch, Neokonservative  Ideologie und  USA-Kon-
       frontationsstrategie, IPW-Forschungshefte 2/1986, Berlin/DDR.
       16) Vgl. Jürgen  Reusch, Friedensforschung  in der Bundesrepublik
       Deutschland. Entwicklung. Positionen. Perspektiven, IMSF-Informa-
       tionsbericht 40, Frankfurt/Main 1986, S. 160 ff., S. 435 ff.
       17) Die Konzeption  des hegemonistischen und kollektiven imperia-
       listischen Herrschaftssystems  wurde entwickelt von Horst Heinin-
       ger und  Lutz Maier.  Vgl. dies.,  Tendenzen und Widersprüche der
       Internationalisierung des  staatsmonopolistischen Kapitalismus  -
       politökonomische Aspekte,  IPW-Berichte, 2/1985,  S.  l  ff.  und
       3/1985, S. 9 ff.
       18) Einen Überblick  über die  jüngere  Entwicklung  gibt:  Frank
       Deppe, Arbeiterbewegung in Westeuropa 1945-1985: Von der Bewegung
       zur Stagnation?,  in: Marxistische  Studien. Jahrbuch des IMSF 8,
       1/1985, S.  58 ff.;  vgl. ebenfalls: Göran Therborn, Perspektiven
       der Arbeiterbewegung, Sozialismus, 4/1984, S. 29 ff.
       19) Vgl. Tabelle l im Anhang.
       20) Vgl. Hans  Heinrich Angermüller, Hellmuth Kolbe, Monopolmacht
       in der  Krise. Zur  politischen Labilität  des staatsmonopolisti-
       schen Kapitalismus, Berlin/DDR 1985.
       21) Vgl. Westeuropa  in Wirtschaft und Politik des Imperialismus,
       IMSF-Arbeitsmaterialien 17, Frankfurt/Main 1985.
       22) Vgl. Verschuldung  und Ausbeutung  der dritten  Welt und  die
       Rolle der BRD, IMSF-Arbeitsmaterialien 19, Frankfurt/Main 1986.
       23) Vgl. Tabelle 3 im Anhang.
       24) So der  griffige Ausdruck  von  H.  Heininger  und  L.  Maier
       (a.a.O.).
       25) In der  marxistischen Diskussion  hat sich in dieser Hinsicht
       noch keine  einheitliche Meinung durchgesetzt. Zur Problematisie-
       rung vgl.  Jörg Huffschmid, Ökonomische Strukturen im Wandel. Ba-
       sistrends und  Entwicklungsvarianten, in:  Marxistische  Studien.
       Jahrbuch des IMSF 9, II/1985, S. 246 ff.
       26) Vgl.  Djomin,  Huffschmid,  Schenajew,  Staatsmonopolistische
       Komplexe, a.a.O., Abschn. III. 3.
       27) Vgl. ebenda.
       28) Die Bedingungen  der ersten Phase der Durchsetzung einer pri-
       vatmonopolistischen Entwicklungsvariante  unter  den  Bedingungen
       einer  sozialreformistischen  Regierung  wurden  abgehandelt  in:
       Heinz Jung,  Die privatmonopolistische  Entwicklungsvariante  des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus  der BRD,  Marxistische  Stu-
       dien. Jahrbuch des IMSF 1, 1978, S. 9 ff.
       29) Diese Situation  reflektiert sich  bei einem  CDU-Führer  wie
       Kurt H.  Biedenkopf wie folgt: "Zwischen 1980 und 1983 hatten wir
       im Jahresdurchschnitt  ein sogenanntes Nullwachstum. Es war weder
       von heftigen  Verteilungskonflikten noch  von  unkontrollierbaren
       sozialen Unruhen begleitet. Die realen Nettoeinkommen der Arbeit-
       nehmer sind  in den  vergangenen Jahren  nicht gestiegen, sondern
       eher gefallen, ebenso wie die der Rentenbevölkerung." (ders., Die
       neue Sicht  der Dinge,  München/Zürich 1985,  S. 151). Dies liegt
       heute den  konservativen Vorstellungen  von der  Realisierbarkeit
       ihrer radikalen Umbauprogramme des SMK zugrunde.
       30) Dieser hat  seine Linie  publizistisch vorgestellt in: Lothar
       Späth, Wende  in die  Zukunft. Die  Bundesrepublik auf dem Weg in
       die Informationsgesellschaft,  Reinbek b.  Hamburg 1985.  Das ge-
       nannte Markenzeichen wurde kolportiert von dem wirtschaftspoliti-
       schen Sprecher  der SPD, Wolfgang Roth, dessen wirtschaftspoliti-
       sche Konzeption  eine starke  Annäherung an  jene Späths aufweist
       (vgl. Wolfgang Roth, Der Weg aus der Krise. Umrisse einer sozial-
       ökologischen Marktwirtschaft, München 1985).
       31) Dies zeigt  sich deutlich an der SPD-Wirtschafts- und Gesell-
       schaftsstrategie, wie  sie gegenwärtig  erkennbar ist. Zur kriti-
       schen Beurteilung  vgl. IMSF-Arbeitsgruppe,  Reformpolitik  durch
       "sozialökologische Marktwirtschaft"?  in:  Wahlen  '87,  IMSF-Ar-
       beitsmaterialien 18, Frankfurt/Main 1986, S. 17 ff.
       32) Vgl. die Darstellungen und Analysen in: Beiträge des IMSF 6/I
       und 6/II,  Der Staat  im staatsmonopolistischen  Kapitalismus der
       Bundesrepublik, Frankfurt/Main 1981 u. 1982.
       33) Zur Diskussion  des Hegemoniebegriffs  vgl.: Intelligenz, In-
       tellektuelle und  Arbeiterbewegung in Westeuropa, IMSF-Arbeitsma-
       terialien 16, Frankfurt/Main 1985, S. 209 ff.
       34) Vgl. die  Untersuchung von Alexander A. Galkin, Herrschaftse-
       lite.  Politisches   Verhalten.  Politische   Kultur.  IMSF-Reihe
       "Theorie und Methode", Bd. IX, Frankfurt/Main 1986.
       35) Die verschiedenen Aspekte dieser Umbruchprozesse wurden breit
       erörtert in:  Marxistische Studien,  Jahrbuch des IMSF 9, 11/1985
       und hinsichtlich  des Wandels  der Lebensweise bei: Kaspar Maase,
       "Leben einzeln  und frei  wie ein  Baum und  brüderlich  wie  ein
       Wald." Wandel  der Arbeiterkultur  und Zukunft  der  Lebensweise,
       Frankfurt/Main 1985.
       36) Ein wichtiger  Indikator für die potentielle Widerstandskraft
       der Arbeiterklasse  ist ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad,
       der infolge der Massenarbeitslosigkeit in vielen kapitalistischen
       Ländern sank.  Die jüngere  Entwicklung hat gezeigt, daß außerdem
       das Bestehen  von Einheitsgewerkschaften,  in  denen  die  unter-
       schiedlichen Strömungen  der Arbeiterbewegung  präsent sind,  ein
       außerordentlich wichtiger  Faktor des Widerstandes und des fakti-
       schen Einflusses  auf den Gang der Dinge war und ist. Nachfolgend
       ein Überblick  über den  Stand der gewerkschaftlichen Organisati-
       onsquoten und deren jüngste Entwicklung.
       
       Gewerkschaftliche Organisationsquoten der Lohnabhängigen:
       
       Großbritannien:  1979   46,0%                   1984   36,0%
       Frankreich:      1979   23,4%                   1984   21,6%
       BRD:             1979   35,0%                   1984   32,3%
       Belgien :        1979   60,3%                   1984   59,3%
       Italien:         1979   50,9%                   1984   44,5%
       Spanien:         1979   24,8%                   1984    5,0%
       Schweden:        1979   76,9%                   1984   76,9%
       (Quelle: Newsweek, Dec. 9, 1985, p. 8)
       Niederlande:     1983   32,0%                   1985   29,9%
       (Quelle: FAZ v. 30.12.1985)
       Australien       1980   55%         Island      1980   80%
       Neuseeland       1980   50%         Dänemark    1980   79%
       Kanada           1979   39%         Norwegen    1980   55%
       USA              1980   25%         Österreich  1980   58%
       Japan            1978   32%         Schweiz     1980   35%
       Finnland         1980   75%         Luxemburg   1979   70%
       (Quelle: G. Therborn, Perspektiven, a.a.O., S. 31)
       37) Die neue und gehobene Bedeutung der demokratischen Bewegungen
       im Kapitalismus  wird im  vom 27. Parteitag angenommenen Programm
       der KPdSU  dadurch ausgedrückt, daß sie als wesentliche Kraft des
       gesellschaftlichen Fortschritts benannt sind.
       38) Eine solche reform- und friedenspolitische Orientierung drüc-
       ken die auf dem 8. Parteitag der DKP (Mai 1986, Hamburg) angenom-
       menen "Thesen:  Neue Fragen  des Kampfes für Frieden und Arbeit -
       für eine demokratische Wende" (Düsseldorf, Mai 1986) aus.
       

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