Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       Alternativen
       
       UMBAU DER INDUSTRIEGESELLSCHAFT - EIN REALISTISCHES KONZEPT
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       DER GESELLSCHAFTSVERÄNDERUNG DER GRÜNEN *)
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       Hubert Kleinert
       
       1. Konturen eines linken Alternativkonzepts - 2. Interventionsan-
       sätze ökologischer Strukturreformen - 3. Soziale Umbaumaßnahmen -
       4. Demokratisierung -5. Ein reformpolitischer Weg
       
       Über die  Krisenphänomene, die die gegenwärtige Entwicklungsphase
       des Kapitalismus  in internationalem  Maßstab hervorgebracht hat,
       ist in  der linken  und grünen Diskussion recht schnell Einigkeit
       zu erzielen.  Allzu offensichtlich treten mit Massenerwerbslosig-
       keit, neuer  sozialer Armut  und wachsender  Zerstörung von Natur
       und Umwelt  die Schattenseiten  eines Wirtschaftssystems zum Vor-
       schein, das die private Kapitalverwertung als Triebfeder und Mit-
       telpunkt der  Ökonomie hat.  Minderwertige oder  vergiftete  Nah-
       rungsmittel, gesundheitsschädliches  Trinkwasser, schadstoffbela-
       stete Atemluft,  das Absterben ganzer Ökosysteme - all dies weist
       unübersehbar auf  die Folgen  einer Produktionsweise hin, die auf
       ökologische Notwendigkeiten  allenfalls am Rande Rücksicht nimmt.
       Die vielgerühmte internationale Wettbewerbsfähigkeit der BRD-Öko-
       nomie ist  begleitet von  einer Verfestigung der Massenerwerbslo-
       sigkeit und  der Ausgrenzung ganzer Gruppen der Gesellschaft. Un-
       ter dem Leitmotiv "Gesundung der Staatsfinanzen" ist in den letz-
       ten Jahren  ein Sozialabbau  durchgesetzt  worden,  der  das  bei
       weitem übertrifft, was schon in der Spätphase der Sozialliberalen
       eingeleitet worden  war. Die  Umverteilung von  unten  nach  oben
       wurde dramatisch  verschärft, die Schere in der Einkommensvertei-
       lung hat sich in den letzten Jahren weiter geöffnet. Gleichzeitig
       hält die  Diskriminierung von  Frauen als  Manövriermasse für den
       Arbeitsmarkt an. Wo sie überhaupt eine Beschäftigung finden, müs-
       sen sie in aller Regel untergeordnete und schlechter bezahlte Po-
       sitionen übernehmen.
       Die Analyse dieser Phänomene wird nicht sonderlich strittig sein.
       Selbst eine  tiefer angesetzte  Krisenanalyse, die die Frage nach
       dem Charakter  der gegenwärtigen  Krise thematisiert, muß so kon-
       trovers nicht  diskutiert werden.  Allzu deutlich hat sich längst
       herauskristallisiert, daß es sich nicht um eine zyklische Akkumu-
       lationskrise handelt, sondern um tiefgreifende strukturelle Wand-
       lungen der  gesamten kapitalistischen  Ökonomie. Die  Schrumpfung
       des industriellen Sektors, eine sprunghafte Entwicklung der Tech-
       nologie, die  ökologische Krise,  die deutlich gemacht haben, daß
       die Unschuld  der Produktivkräfte  vorbei und  es eben  nicht nur
       eine Frage der Anwendung ist, welche Rolle sie im gesellschaftli-
       chen Entwicklungsprozeß spielen - zumindest aus meiner Sicht sind
       diese Tendenzen  derart unübersehbar,  daß darüber  in der linken
       Diskussion kein  großer Streit  geführt werden  muß. Und wir alle
       kennen zumindest  die ersten  Ergebnisse der neokonservativen und
       neoliberalen Politikmuster:  Die Akkumulationsbedingungen des Ka-
       pitals sind  erheblich verbessert  worden, der Aufschwung ist ge-
       kommen, doch  die versprochene Senkung der Massenerwerbslosigkeit
       ist ausgeblieben;  in der BRD nicht anders als in anderen westli-
       chen Ländern unter der Hegemonie der Konservativen.
       
       1. Konturen eines linken Alternativkonzepts
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       Schwieriger wird  es dort,  wo es  um die Alternativen der Linken
       heute geht.   W a s   s i n d   d i e  K o n t u r e n  e i n e s
       l i n k e n   A l t e r n a t i v k o n z e p t s j e n s e i t s
       d e r   b l o ß e n   U t o p i e   u n d   d e r  s o z i a l i-
       s t i s c h e n   W u n s c h v o r s t e l l u n g?   Angesichts
       der Renaissance  des Marktgedankens in der Linken, angesichts der
       offensichtlichen ökonomischen  Probleme  der  realsozialistischen
       Länder,  angesichts   des   Scheiterns   selbst   der   zaghaften
       Reformpolitik der  französischen Linksregierung  nach 1981, keine
       ganz leichte  Frage. Gibt  es noch  einen anderen reformistischen
       Weg jenseits  der Glotzschen  Partnerschaft mit  dem Kapital? Was
       sind überhaupt  die Spielräume für einen nationalen Sonderweg der
       BRD?
       Die GRÜNEN  sind seit  ihrer Entstehung theoretisch und praktisch
       Ausdruck einer  Kritik am industrialistischen Fortschrittsmodell.
       Dies  unterscheidet   die  GRÜNEN   von   allen   Varianten   der
       "klassischen" Linken,  die "nur" die Macht- und Verteilungsfragen
       im Produktionsprozeß  im  Auge  hatten,  weniger  die  stoffliche
       Struktur der  Produktion selbst  - von  einigen  kulturkritischen
       Sonderwegen des  Marxismus einmal  abgesehen. Dieser  Unterschied
       wird sich  auch in  der politischen Alternative kenntlich machen,
       die hier zur Debatte steht.
       Die Veränderung  der stofflichen Seite der Produktion, die Harmo-
       nisierung des Produktionsprozesses mit ökologischen Notwendigkei-
       ten, dies  ist zunächst  der zentrale  Ausgangspunkt  für  unsere
       Überlegungen. Es  geht um einen Prozeß des grundlegenden ökologi-
       schen Strukturwandels, der in wichtigen Bereichen des industriel-
       len Sektors  Veränderungen in  der Struktur der Produktion ermög-
       licht. Abbau,  Neubau und Umbau ganzer Branchen steht an und ent-
       sprechend die Ausschöpfung aller politisch probanten Mittel, sol-
       che Prozesse  einleiten zu  können. Damit  aber ist  eine Aufgabe
       formuliert, die  sich die klassische Linke kaum gestellt hat. Und
       wenn doch, dann ist sie stets mit großem Zukunftsoptimismus ange-
       gangen worden  - nicht  die Produktivkräfte  waren  das  Problem,
       stets nur  ihre Anwendung. 1) Und auch reformistische Politik war
       immer nur  auf Grundlage  hoher Wachstumsraten  vorstellbar - ein
       Problem, das  die linken Sozialdemokraten schon nach 1974 arg be-
       schäftigt hat.
       Auf diesem  Hintergrund der  Thematisierung der stofflichen Seite
       der Produktion  stellt sich dann die Frage der Verteilung von Ar-
       beit und  Gütern, die  Frage der Kontrolle der Arbeitsbedingungen
       und der  Entfaltung am Arbeitsplatz - all die Kernfragen nach Ei-
       gentums- und  Machtverhältnissen, nach Markt und Plan, nach Räten
       und Privateigentum,  die seit Jahrzehnten die Debatten der Linken
       beherrschen. Aber  auch an dieser Stelle muß eine weitere Priori-
       tät ergänzt  werden: Gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen
       heißt auch gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern.
       Auch die  bundesdeutsche Linke  ist in den vergangenen Jahren von
       theoretischen und  politischen Verunsicherungen  und  Neuansätzen
       ergriffen worden.  Die Kritik an den bürokratischen Erscheinungs-
       formen des klassischen Sozialstaatsprojekts hat durchaus Anhänger
       gefunden, marktwirtschaftliche  Überlegungen  und  Lösungsansätze
       haben in  der Linken  einen vor  zehn Jahren  nie vermuteten Auf-
       schwung genommen;  das Schlagwort  vom "Anti-Etatismus" macht die
       Runde. Schon ist es wieder einige Jahre her, als die Rede war von
       der "Krise  des Marxismus".  Angesichts derartiger Verunsicherung
       und dem  Suchen nach strategischen Neuansätzen ist die Frage, wie
       denn die inhaltlichen Konturen der Alternativen aussehen könnten,
       um so bedeutsamer.
       Verträumte Ausstiegsillusionen werden die ökologische Krise sowe-
       nig lösen  wie die  soziale Frage.  Ebensowenig freilich kann ein
       bißchen ökologische  Kosmetik und  soziale Abfederung  eine sinn-
       volle Perspektive eröffnen. Wir brauchen einen fundamentalen Wan-
       del, wir brauchen den Umbau dieser Industriegesellschaft.
       Ein Umbau, der um Eingriffe in vorhandene industrielle Strukturen
       sowenig herumkommen  wird wie um den Konflikt mit mächtigen Frak-
       tionen des  Kapitals. Ein  Umbau, der die Veränderung von Bewußt-
       sein und  Konsumverhalten ebenso einschließt wie er sie verbindet
       mit dem Ausschöpfen staatlicher Handlungsspielräume. Die Stärkung
       von Bürgerrechten, der Ausbau von Vetopositionen der von staatli-
       chen Entscheidungen  Betroffenen, wird dabei zentrales Mittel ei-
       ner Strategie der ökologischen Investitionsumlenkung sein müssen.
       
       2. Interventionsansätze ökologischer Strukturreformen
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       Wenn davon  auszugehen ist, daß schon die dringend notwendige Sa-
       nierung von  Naturgrundlagen ohne  Eingriffe in  vorhandene Indu-
       striestrukturen nicht  möglich sein wird, dann stellt sich natür-
       lich die Frage nach den entsprechenden politischen Hebeln und In-
       strumenten. Im  Rahmen einer  politischen Strategie  der ökologi-
       schen Strukturreformen bieten sich im wesentlichen vier Interven-
       tionsansätze an:  Die staatliche  Gesetzgebung, der  Einfluß  der
       staatlichen Nachfragetätigkeit  auf die Ökonomie, ein System öko-
       logisch begründeter  finanzieller Belastungen  und  Entlastungen,
       also ökologische  Sonderabgaben, sowie die Ausweitung von Bürger-
       und Betroffenenrechten  als Mittel einer indirekten Steuerung von
       Investitionstätigkeit. So umstritten jeder einzelne Weg im Lichte
       jeweils spezifischer  historischer Erfahrungen sein mag, zum Ver-
       such einer  Kombination dieser  unterschiedlichen Mittel und Wege
       gibt es  m. E. keine Alternative. Eine solche Strategie wird sich
       also marktwirtschaftlicher  und "nichtmarktwirtschaftlicher" Mit-
       tel gleichermaßen zu bedienen haben.
       Gesetzliche Maßnahmen bis hin zu Produktions- und Vertriebsverbo-
       ten sind  in bestimmten  Bereichen der chemischen Industrie unum-
       gänglich, wenn die chemische Zeitbombe wirklich entschärft werden
       soll. Verbote  und Gebote allein sind freilich ein unzureichendes
       Mittel zur  Ingangsetzung des  gewünschten ökologischen Struktur-
       wandels.  Umweltverträglichkeitsprüfungen   und  Technikfolgenab-
       schätzung für neue Produkte, über deren institutionelle Umsetzung
       noch detaillierter  nachzudenken wäre,  sind als  Chance zur Ein-
       flußnahme auf die Technologieentwicklung unumgänglich.
       Die Vorstellung  einer ökologisch verträglicheren Ökonomie allein
       auf dem  Wege des  Einsatzes staatlicher  Machtmittel ist  jedoch
       reichlich naiv und stellt die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im
       Kapitalismus geradezu  auf den  Kopf. Denn sie setzte eine Chance
       zur vollständigen  Regulierung des  ökonomischen Prozesses  durch
       den politischen  Hebel der Gesetzgebung voraus, und das ist voll-
       ständig undenkbar,  solange die  Grundstrukturen  dieser  Gesell-
       schaft kapitalistischen  Charakter haben.  Ökologischer Struktur-
       wandel wird  deshalb auch  nur dann möglich werden, wenn zu geän-
       derten gesetzlichen  Rahmenbedingungen (Grenzwerte,  Produktions-
       verbote usw.) auch ökologisch begründete finanzielle Entlastungen
       und Belastungen  treten. Das  bedeutet in  einem gewissen Umfange
       nicht nur den Konflikt mit dem Kapital, es setzt auch auf die Be-
       reitschaft wenigstens  von Teilen der privaten Industrie, zu öko-
       logischen Produktionsumstellungen  zu kommen, in anderen Branchen
       zu investieren  usw. Wir haben deshalb als GRÜNE im Umbauprogram-
       mentwurf verschiedene  Sonderabgaben benannt,  die unmittelbar an
       der Quelle der ökologischen Zerstörung greifen könnten. Wir haben
       u. a.  eine Verdreifachung der Abwasserabgabe vorgeschlagen, eine
       Grundchemikalienabgabe, eine Schadstoffabgabe für die Kraftwerks-
       betreiber und industriellen Luftverschmutzer, eine Verpackungsab-
       gabe, eine  Lkw-Verkehrsabgabe usw.  Umgekehrt müssen zur Einfüh-
       rung umweltverträglicher  Technologien auch  finanzielle  Anreize
       geboten werden.
       Als Produzent von Waren und Dienstleistungen sowie als Auftragge-
       ber für  die Privatwirtschft  hat der  Staat einen  unmittelbaren
       Einfluß auf  die Produktion  und die  Angebotsstruktur der Volks-
       wirtschaft. Allein  über die  Ausgestaltung  der  Staatshaushalte
       kann eine beträchtliche Steuerungs- und Umlenkungswirkung erzielt
       werden. Und wenn der Staat bei der Einführung umweltverträglicher
       Technologie und Produktion eine Vorreiterrolle übernimmt und etwa
       durch gezielte  Forschungspolitik zur Ökologisierung der Ökonomie
       beiträgt, kann  auch dies  ein wichtiges  Mittel  sein  für  eine
       ökologische Strukturpolitik.  Allein der Stopp der gigantischsten
       ökologischen Verschwendungsprojekte, die aus öffentlichen Mitteln
       gefördert oder  finanziert werden,  würde eine enorme Finanzmasse
       frei werden  lassen, die  entsprechend sinnvoll eingesetzt werden
       könnte.
       Schließlich bleibt  das Mittel  des Ausbaus von Informations- und
       Einspruchsrechten. Ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände, ein
       umfassendes Einsichtsrecht  in betriebliche  und behördliche  Um-
       weltakten für  jede einzelne  Person und Organisation - auch dies
       hätte einen  indirekten Lenkungseffekt. 2) In diesen Zusammenhang
       gehört auch das Umwelthaftungsrecht. Ein Umwelthaftungsrecht, das
       nach japanischem  Vorbild das  Kausalitäts- durch das Plausibili-
       tätsprinzip ersetzt und damit das finanzielle Risiko für die Ver-
       ursacher entsprechend  vergrößert, hätte  gewiß Rückwirkungen auf
       Investitionsentscheidungen.
       Eingriffe und  Strukturwandlungen, Veränderungen  in der stoffli-
       chen Gestalt des Produktionsprozesses sind vorrangig notwendig in
       der Energiewirtschaft,  in der Chemieindustrie, natürlich bei der
       Rüstung, im  Bereich Verkehr, beim Aufbau einer abfallwirtschaft-
       lichen Infrastruktur, bei Wohnungsbau und neuen Medien.
       Energiepolitik und Struktur der Energiewirtschaft müssen sich von
       Grund auf ändern. Dabei geht es nicht nur um den Ausstieg aus der
       Atomindustrie und  damit das  Schleifen einer besonders kräftigen
       Bastion  des   Kapitals  -  schwierig  genug.  Es  geht  um  eine
       Rekommunalisierung der  Energiepolitik, um  den Aufbau einer ganz
       neuen  Struktur,   die  optimale   Einsparpotentiale  mit   einer
       umweltverträglichen Kohlenutzung,  einer besseren  Ausnutzung der
       vorhandenen   Primärenergie    und   einer    einsparorientierten
       Energiepreisgestaltung verbindet.
       In der  Chemieindustrie geht  es auch um den Abbau von bestimmten
       Kapazitäten. Das  ist schwierig, und das Arbeitsplatzargument hat
       in Zeiten von 2,5 Millionen registrierter Erwerbsloser sicher be-
       sonderes Gewicht. Doch wer hier kurzsichtig mit dem Arbeitsplatz-
       argument die  notwendigen Eingriffe  abblocken will, der verkennt
       nicht nur das Ausmaß an realen Gefährdungen für Mensch und Natur,
       er verkennt  auch die längerfristigen Auswirkungen dieser Risiken
       für die Menschen selbst.
       Niemand will  das Autofahren verbieten. Doch die Kosten des Auto-
       verkehrs müssen  an die  Kosten angepaßt werden, die der Autover-
       kehr tatsächlich  volkswirtschaftlich verursacht.  Die Gelder für
       den Straßenbau müssen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmit-
       tel fließen.  Der Aufbau eines attraktiven öffentlichen Verkehrs-
       systems bietet zugleich ein wichtiges Feld für sinnvolle ökologi-
       sche Zukunftsinvestitionen.  Hier bieten  sich Chancen,  die auch
       für die Konversion der Rüstungsindustrie genutzt werden können.
       Eine präventive ökologische Strukturpolitik geht vom Leitbild ei-
       ner differenzierten ökonomischen Entwicklung in den verschiedenen
       Sektoren der Ökonomie aus. Es geht darum, die zu Gebote stehenden
       Steuerungskapazitäten sowohl  für einen Abbau vorhandener Produk-
       tionsaktivitäten dort,  wo hohe  soziale und ökologische Folgeko-
       sten zu  erwarten sind, als auch für einen Aufbau neuer Produkti-
       onsaktivitäten dort,  wo es  um die Sanierung von Naturgrundlagen
       und den  Aufbau von ökologisch verträglichen Produktionsverfahren
       geht, zu nutzen.
       Die Initiierung eines solchen ökologischen Strukturwandels produ-
       ziert Friktionen  und volkswirtschaftliche  Risiken; insbesondere
       seine außenwirtschaftliche Absicherung wird Probleme hervorrufen,
       die nicht  bis ins Detail antizipierbar sind. Gleichwohl wäre der
       Saldo aus der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem parallelen Ar-
       beitsplatzabbau insgesamt  eher positiv  zu prognostizieren - zu-
       mindest kurzfristig,  d. h.  solange ein  entsprechender ökologi-
       scher Sanierungsbedarf besteht.
       
       3. Soziale Umbaumaßnahmen
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       Die Initiierung eines solchen Strukturwandels wird ohne Konflikte
       mit mächtigen Kapitalfraktionen nicht abgehen. Eine gesellschaft-
       liche Mehrheit  - einschließlich der Gewinnung der Gewerkschaften
       für die  Einleitung eines  solchen Prozesses  - ist  deshalb eine
       Voraussetzung für  sein Gelingen.  Er setzt  zugleich  einen  be-
       schleunigten Wandel  von  Konsumpräferenzen  und  Wertestrukturen
       voraus, die  auch die Bereitschaft zum Verzicht auf die eine oder
       andere lieb  gewordene Konsumgewohnheit  einschließt. Ökologische
       Sonderabgaben werden  auch private Haushalte mit zusätzlichen Ab-
       gaben belasten.  Deshalb sind parallele soziale Umverteilungsmaß-
       nahmen unabdingbar,  die die privaten Nachfragestrukturen kompen-
       sieren und  zugleich die  Akzeptanz  einer  solchen  ökologischen
       Strukturpolitik verbessern.  Gerade die Bezieher niedrigerer Ein-
       kommen dürfen  durch ökologische Umbaumaßnahmen nur in geringerem
       Maße zusätzlich  belastet werden, wie sie durch soziale Umbaumaß-
       nahmen entlastet werden.
       Soziale Umbaumaßnahmen in den kommenden Jahren müssen auf Kosten-
       einsparungen im  Gesundheitssystem, eine Neuordnung der Familien-
       politik und  ein wirkliches soziales Sicherungssystem zielen, das
       Armut von vornherein verhindert. Eine entsprechende Steuerpolitik
       muß gleichzeitig eine spürbare Entlastung für die unteren Einkom-
       men mit  dem Schließen  all der Schlupflöcher, die die Gewinnein-
       kommensbezieher steuersparend  für  sich  auszunutzen  verstehen,
       verbinden. Die Rücknahme des Kohlschen Steuerentlastungsgesetzes,
       die Quellenbesteuerung  von Zinsgewinnen, die Anhebung der Vermö-
       gensteuer und  die Streichung  bestimmter Abschreibungsvergünsti-
       gungen sind  hier wichtige Punkte. Auch das System des Ehegatten-
       splittings  ist  aufgrund  seiner  unsozialen  Verteilungswirkung
       durch ein  anderes System zu ersetzen. Der steuerliche Grundfrei-
       betrag ist  bis auf jene Höhe anzuheben, die als soziale Grundab-
       sicherung ohnehin jedem zusteht.
       Die Kostenexplosion  im Gesundheitswesen  ist vor  allem auf zwei
       Wegen zu  stoppen: Die Beschneidung der Rekordprofite der Pharma-
       industrie und  eine Neufestsetzung  der  ärztlichen  Honorarsätze
       können eine  spürbare Entlastung bringen. Was heute Familienpoli-
       tik heißt,  soll sich  künftig an der Förderung der Kinder orien-
       tieren und nicht an der Bevorzugung ganz bestimmter Lebensformen.
       Die materielle Benachteiligung kindererziehender Personen muß be-
       seitigt werden,  weshalb großzügige  Freistellungsregelungen  und
       die Zahlung  von Betreuungsgeldern  für kindererziehende Personen
       eine ganz wichtige Rolle spielen.
       Die seit  Beginn der  achtziger Jahre eingetretenen Leistungskür-
       zungen im Sozialsystem müssen zurückgenommen werden. Die heutigen
       Sozialhilfesätze sind  so anzuheben,  daß eine bedarfsorientierte
       Grundsicherung für  alle möglich  wird, die etwa 1000 DM betragen
       müßte. Eine Grundrente von 1200 DM muß Altersarmut von vornherein
       verhindern helfen.
       Umbau der Industriegesellschaft und Bekämpfung der Massenerwerbs-
       losigkeit heißt  aber auch  Umverteilung von Arbeit. Insbesondere
       dann, wenn darunter auch die Umverteilung von Arbeit zwischen den
       Geschlechtern verstanden  wird. Die  Verbesserung der Zugangsmög-
       lichkeiten für Frauen zum Erwerbsleben ist eine zentrale Zielset-
       zung dieses  Umbaus. Entsprechende Quotierungsregelungen, Frauen-
       förderpläne usw. sind dabei wichtige Instrumente.
       Beschäftigungsprogramme sind keine geeignete Antwort auf die Mas-
       senerwerbslosigkeit. Für  das Problem  der Massenerwerbslosigkeit
       müssen Antworten  gefunden werden,  die unabhängig sind von einer
       allgemeinen Wachstumsförderung.  Dies gilt  auch dann, wenn durch
       entsprechende ökologische Investitionsmaßnahmen kurz- und mittel-
       fristig positive Beschäftigungseffekte eintreten. Wichtigster He-
       bel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist eine durchgrei-
       fende Verkürzung  der Wochenarbeitszeit.  Sie muß  begleitet sein
       von einem  Abbau der  Überstunden, von der Einführung neuer Frei-
       stellungsrechte und  Verfügungszeiten für  die Arbeitnehmer sowie
       alternativer Formen von Teilzeitarbeit, die entsprechende soziale
       Absicherungen aufweisen müssen. Die Durchsetzung einer durchgrei-
       fenden Verkürzung  der Wochenarbeitszeit ist in erster Linie eine
       Frage der  Kampfkraft der Gewerkschaften. Freilich können die po-
       litischen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Arbeitszeit-
       verkürzung auch  auf parlamentarischem  Wege  verbessert  werden:
       Nicht nur  die Rücknahme  des neuen  § 116 AFG fällt hier ins Ge-
       wicht, ebenso  das gesetzliche  Verbot der  Aussperrung. Arbeits-
       platzwechsel, die  infolge ökologischer  Strukturwandlungen  ver-
       stärkt auftreten  würden, müssen  sozial  abgesichert  und  durch
       staatliche  Umschulungs-  und  Fortbildungsmaßnahmen  unterstützt
       werden.
       
       4. Demokratisierung
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       Die Frage  der Demokratisierung  der Ökonomie  ist angesichts des
       heutigen Diskussionsstandes  der Linken  wohl die heikelste Frage
       im Rahmen  einer Diskussion der politischen Alternativen. Daß der
       Sozialismus und der von ihm versprochene Königsweg einer demokra-
       tischen Kontrolle  und Beteiligung  der  Produzenten  gegenwärtig
       keine Tagesaufgabe ist, werden wohl alle anerkennen, die sich zur
       Linken rechnen.  Was im  Lichte der  historischen Erfahrungen und
       der in-  und ausländischen Debatte der Linken der Begriff des So-
       zialismus noch  an sinnvoller  ordnungspolitischer Grundorientie-
       rung herzugeben  imstande ist, ist darüber hinaus selbst durchaus
       fragwürdig geworden.
       Daß der Markt als ökonomischer Regelungsmechanismus in der linken
       Diskussion seit  einigen Jahren  eine Renaissance  erlebt, darauf
       hatte ich  weiter oben schon hingewiesen. Darin spiegelt sich aus
       meiner Sicht  die schlichte  historische Erfahrung,  daß zentral-
       staatliche Vergesellschaftungsformen  eben nicht  den Weg  in die
       versprochene "freie  Assoziation der  Individuen" zu bereiten, ja
       daß sie nicht einmal eine angemessene ökonomische Versorgungslei-
       stung zu  erbringen vermögen.  Die immer  wieder aufbrechende De-
       batte um  Wirtschaftsreformen in den realsozialistischen Ländern,
       die stets  um das  Verhältnis von Markt und Plan sowie die Förde-
       rung von  Eigeninitiative kreist, bietet hierfür den sichtbarsten
       praktischen Ansatzpunkt. Und auch die rätedemokratischen Versuche
       und Erfahrungen  unterschiedlichster Provenienz bieten keine Ver-
       anlassung, hier unumwunden wenigstens im Modell den Königsweg ei-
       ner demokratischen  Wirtschaftsverfassung zu  erblicken. Da mögen
       dann reformistische  Konzeptionen der  Wirtschaftsdemokratie noch
       so sehr in der theoretischen Debatte in Verruf geraten: Im Lichte
       praktischer Erfahrungen sind sie als diskutable Alternative alle-
       mal geeigneter  als die Vorstellung einer zentral gelenkten Plan-
       wirtschaft.
       Im Anschluß  an Gorz  ist in  den letzten Jahren verschiedentlich
       versucht worden,  das "Reich  der Freiheit"  in einem  sukzessive
       sich ausweitenden Bereich jenseits des "formellen Sektors" aufzu-
       finden. So  sehr dies  taugen mag  für den  Versuch, jenseits der
       traditionellen Sektoren der Volkswirtschaft Platz zu schaffen für
       genossenschaftliche Experimente  unterschiedlichsten Charakters :
       Die praktische Erfahrung weniger Jahre beweist auch hier, daß das
       Ideal vom  "Reich der Freiheit" selbst noch in der Alternativöko-
       nomie allenfalls  begrenzt durchhaltbar ist und gerade die ökono-
       misch einigermaßen  erfolgreichen Projekte  einen zwar  genossen-
       schaftlichen Charakter behalten, aber gleichwohl mindestens eben-
       sosehr den  Charakter mittelständischer  Unternehmen erhalten ha-
       ben, die es schaffen, bestimmte Marktlücken auszunutzen oder neue
       Märkte zu  erschließen. So  wichtig die  Stärkung dieses  Sektors
       ist: Auch  hier ist  nicht  das  Vorbild  für  ordnungspolitische
       Grundsatzentscheidungen  auf  gesamtgesellschaftlicher  Ebene  zu
       erblicken.
       Wenn die Steuerungsleistung des Marktes auch innerhalb der linken
       Diskussion inzwischen für unverzichtbar erklärt wird, dann können
       gesamtgesellschaftliche Ordnungsvorstellungen  sich nicht  völlig
       jenseits solcher Regelungsmechanismen ansiedeln. Es kann dann al-
       lenfalls darum  gehen, eine sinnvolle Verbindung planerischer mit
       Marktmechanismen ins  Auge zu  fassen und gleichzeitig Formen der
       institutionellen und  nicht-institutionellen Einflußnahme auf be-
       trieblichen und  überbetriebliche Entscheidungsprozesse  hinzube-
       kommen. Das schließt Vergesellschaftung nicht aus: Ich halte bei-
       spielsweise die  Forderung nach der Vergesellschaftung der Stahl-
       industrie für  eine sinnvolle  Forderung. Und  auch die Forderung
       nach der  Vergesellschaftung der  Rüstungsindustrie  macht  einen
       Sinn. Aber  einen Sinn macht dies weniger unter dem Gesichtspunkt
       einer "Demokratisierung  der Wirtschaft",  sondern schlicht unter
       ganz praktischen  Aspekten: Eine  Reduktion von  Kapazitäten  der
       Stahlindustrie ohne weiteren Abbau von Arbeitsplätzen scheint mir
       in privater  Regie nicht  vorstellbar zu sein. Und die Konversion
       der Rüstungsindustrie wird nach einer Vergesellschaftung der ent-
       sprechenden Unternehmen  sehr viel  einfacher zu  bewerkstelligen
       sein. Auch  dies ist allerdings eine Forderung, die jenseits des-
       sen angesiedelt  ist, was kurz- und mittelfristig realistisch er-
       scheint.
       "Demokratisierung der  Wirtschaft" bedeutet in diesem Sinne nicht
       die Abschaffung  privatwirtschaftlicher Eigentumsformen.  Sie be-
       deutet freilich  den Versuch einer Begrenzung, Zähmung und in ei-
       nem gewissen  Sinne auch der Brechung von Kapitalherrschaft. Dies
       allein auf  korporatistischem Wege versuchen zu wollen, bedeutete
       die Verlängerung einer weiteren linken Lebenslüge. Der Lebenslüge
       nämlich, daß  der gesellschaftliche  Regelungsbedarf  durch  eine
       Vielzahl von  Kommissionen und  Räten sinnvoll  und  demokratisch
       ausgefüllt werden könnte. Ich halte die Vorstellung einer in per-
       manenter Dauerdiskussion  über Produktionsweise  und Produktions-
       ziele befindlichen  Gesellschaft ohnehin  weder  für  realistisch
       noch für  attraktiv. Sie  funktioniert auch  nur idealiter in der
       rätedemokratischen Theorie.  Dabei geht  es mir  weniger  um  die
       Angst vor  mangelnder Effizienz und Dynamik von Entscheidungspro-
       zessen in korporatistischen Gremien. Gewichtiger ist der Einwand,
       daß Überforderung,  Bürokratismus und semistaatliches Funktionär-
       stum absehbare Konsequenz sein würden.
       Solche Einwände  kritisch aufnehmend und gleichwohl einen enormen
       Demokratisierungsbedarf im  Rahmen ökonomischer Entscheidungspro-
       zesse bejahend, gilt es, jenen Mittelweg ausfindig zu machen, der
       einen realisierbaren  gesellschaftlichen Einfluß auf Produktions-
       entscheidungen erlaubt, ohne zugleich im Bürokratismus zu versac-
       ken, der sich dann doch wieder im Widerspruch zur Basisbetroffen-
       heit organisiert.
       Mir scheinen  deshalb fünf Hebel vordringlich, die eine realisti-
       sche Perspektive  zur Beschneidung der Kapitalmacht und zur Demo-
       kratisierung der  Wirtschaft eröffnen könnten, wobei ich hier den
       internationalen Gesichtspunkt und die multinationalen Organisati-
       onsformen des Kapitals notgedrungen aus dem Blick lasse:
       1. Die Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung.
       2. Die Ausweitung überbetrieblicher Mitbestimmungsgremien.
       3. Die Ausweitung  individueller und  kollektiver Veto-  und Ein-
       spruchsmöglichkeiten gegenüber  Produktions- und Investitionsent-
       scheidungen.
       4. Die Installierung  eines Systems  der gesellschaftlichen  Kon-
       trolle von  Technikfolgen und Umweltverträglichkeit von Produkti-
       onsverfahren.
       5. Der Aufbau  eines genossenschaftlichen  Sektors und die Verge-
       sellschaftung einzelner Sphären der Produktion.
       Für den  Ausbau der  betrieblichen Mitbestimmung ist die Änderung
       des Betriebsverfassungsgesetzes  in Richtung einer Ausweitung der
       Rechte der Beschäftigten und des Betriebsrates elementare Voraus-
       setzung. Bei  allen betrieblichen, sozialen und sonstigen Angele-
       genheiten muß  der Betriebsrat mitbestimmungsberechtigt sein. Die
       Schweigepflicht des  Betriebsrats muß  eingegrenzt, die Meinungs-
       freiheit im  Betrieb uneingeschränkt, ebenso die volle Mitbestim-
       mung bei  personellen und sozialen Maßnahmen hergestellt sein. In
       den größeren Unternehmen muß die volle paritätische Mitbestimmung
       eingeführt werden.  Die Mitbestimmung  am Arbeitsplatz ist auszu-
       weiten.
       Neue Elemente  regionaler Mitbestimmung  unter Einschluß  von Um-
       weltorganisationen und  Verbraucherverbänden können  zur Transpa-
       renz und  Kontrolle von  betrieblichen Investitionsentscheidungen
       beitragen, sie  können auch  zu ihrer  Umlenkung führen. Die Ein-
       richtung von regionalen Wirtschafts-, Sozial- und Umwelträten mit
       Finanzhoheit über  die einzurichtenden  regionalen  Entwicklungs-
       fonds ist zumindest ein diskutabler Vorschlag, der internationale
       Vorbilder hat.  Solche Räte  hätten die kommunalen und regionalen
       Parlamente nicht  zu ersetzen. Sie könnten aber sehr wohl im Rah-
       men spezifizierter  und eingegrenzter  Kompetenzen  durchaus  als
       eine Art zweiter Kammer tätig werden.
       Ich hatte  schon darauf hingewiesen, daß die Einrichtung von mehr
       oder weniger  korporatistischen Steuerungsgremien mit Tendenz der
       Professionalisierung und damit Entfernung zu den immer wieder neu
       sich formierenden  Basis- und  Betroffeneninteressen gewiß  nicht
       den Königsweg  einer Demokratisierung  der Wirtschaft  darstellt.
       Indirekte Kontroll- und Regulationsmechanismen sind mindestens so
       wichtig.  Gerade   ihre  Einrichtung   und  Stärkung   würde  den
       konservativen Theoretikern  der "Unregierbarkeit" und der Kämpfer
       gegen die  "Anspruchsinflation" wohl  den kalten  Schweiß auf die
       Stirne treiben: weitreichende Investitionsentscheidungen seien ja
       heute schon  kaum noch  durchsetzbar, so  wird oft  gemäkelt. Die
       Schaffung   zusätzlicher    Friktionen   bei   der   Durchsetzung
       weitreichender und für Mensch und Umwelt folgenreicher Investiti-
       onsentscheidungen aber  wäre ein  gerade gewünschter  Effekt.  In
       diese Richtung  zielten das  Verbandsklagerecht, die Änderung des
       Umwelthaftungsrechts,  ein  umfassendes  Akteneinsichtsrecht  für
       jede natürliche und juristische Person.
       Über das  effektivste und praktikabelste System mag man streiten:
       Aber die  Einrichtung einer  systematisierten und präventiv ange-
       legten Kontrolle  von Technikfolgen  und  Umweltverträglichkeiten
       ist meines Erachtens unabdingbar.
       Über die  Vergesellschaftung  einzelner  Sphären  der  Produktion
       wurde schon gesprochen. Auch die Frage der Banken und der Geldpo-
       litik wäre in diesem Zusammenhang noch zu thematisieren. Unstrit-
       tig jedenfalls  bei den  GRÜNEN ist  darüber hinaus die Förderung
       von Belegschaftsinitiativen  und von selbstverwalteten Betrieben.
       Sowohl aus ökonomischen wie auch aus politischen Gründen ist dies
       ein  vordringliches  wirtschaftspolitisches  Ziel.  Im  Genossen-
       schaftsgedanken realisiert sich ein wirtschaftsdemokratisches Po-
       tential, das auf unmittelbare Realisierung im Rahmen überschauba-
       rer Strukturen zielt. Dies ist in besonderer Weise zu fördern.
       Die  angestrebten  wirtschaftspolitischen  Strukturentscheidungen
       und Strukturveränderungen  zielen in  der Hauptsache auf Branchen
       mit einem  hohen Anteil  von mittelständischer  Industrie. Da sie
       zugleich auf  Regionalisierung und  Verlagerung von monetärer und
       administrativer Steuerungskompetenz auf Ländern und Gemeinden ab-
       zielen, ist  dies auch  ein Element der Dezentralisierung und der
       Schwächung der  Gewichte gerade  der großen  Kapitale. In  diesem
       Sinne wäre zumindest bereichsspezifisch die Realisierung der grü-
       nen Umbauvorstellung  auch an  den Konflikt gerade mit dem großen
       Kapital gebunden.
       
       5. Ein reformpolitischer Weg
       ----------------------------
       
       Von der  Grundvorstellung geht  es also im Konzept des Umbaus der
       Industriegesellschaft weder um die sozialistische Revolution noch
       um die  Abschaffung des  Kapitalismus im Sinne einer völligen Ab-
       schaffung der  privaten Industrie  und des  privaten Eigentums an
       Produktionsmitteln.   E s   g e h t  u m  e i n e n  k o n k r e-
       t e n   r e f o r m p o l i t i s c h e n   W e g,   d e r  d i e
       I n i t i i e r u n g      e i n e s      ö k o l o g i s c h e n
       S t r u k t u r w a n d e l s,  d e r  d i e  s t o f f l i c h e
       S e i t e   d e r   P r o d u k t i o n   i n   w i c h t i g e n
       S e k t o r e n   u m g e s t a l t e n   w i l l,   m i t  d e r
       U m g e s t a l t u n g   d e s  S o z i a l s y s t e m s  u n d
       d e r     D e m o k r a t i s i e r u n g     d e r      W i r t-
       s c h a f t   v e r b i n d e t.   Seine  Realisierung  bedeutete
       gleichwohl, daß  dem Kapitalismus  die Zähne  gezogen würden, daß
       die  Macht   privatwirtschaftlicher  Interessen  beschnitten,  in
       einzelnen Sektoren  gebrochen wäre.  Es bedeutete auf der anderen
       Seite  auch,  daß  bestimmte  Branchen  insbesondere  im  mittel-
       ständischen  Bereich   ihre  Positionen  verbessern  könnten  und
       insofern vielleicht  sogar zum Mitspieler einer solchen Strategie
       werden könnten.
       Die politische Umsetzung einer solchen Strategie hängt von vielen
       Voraussetzungen ab:  Von politischen  Mehrheitsverhältnissen, von
       gesellschaftlichen Mehrheiten,  vom Verhalten der Gewerkschaften,
       von der  internationalen Einbindung der BRD und der Konkurrenzsi-
       tuation der  BRD-Ökonomie. Sie hängt in starkem Maße auch am suk-
       zessiven Wandel  von Konsumgewohnheiten und Bedürfnispräferenzen,
       was gewiß  ein schwieriger Punkt ist, denn die Erziehungsdiktatur
       ist so  wenig attraktiv wie realisierbar, und die Orientierung am
       postmaterialistischen   Wertehorizont    des   durchschnittlichen
       Lehrerbewußtseins begründet  noch keinen  durchhaltbaren  gesell-
       schaftlichen Konsens  in diesen Fragen. Es mag durchaus sein, daß
       ein solches  Konzept noch  der weiteren Ausreifung bedarf. Es mag
       auch sein, daß es die nationalstaatlichen Handlungsspielräume und
       die Möglichkeiten gerade multinationaler Konzernstrategien unter-
       schätzt, hier gegenzusteuern. Gleichwohl sehe ich von den konzep-
       tionellen Grundannahmen  her gegenwärtig  gerade auf  der  Linken
       keine Alternative. Und was immer an europäischen und Weltmarktzu-
       sammenhängen einen  solchen Weg  behindern mag: Eine BRD-Ökonomie
       als Speerspitze und Vorreiter des ökologischen Strukturwandels in
       der Ökonomie  - das  hätte zumindest  in Europa  gewiß auch  eine
       enorm politische Ausstrahlungskraft.
       
       _____
       *) Der Aufsatz  bezieht sich  in den  zentralen Grundüberlegungen
       auf den  Programmentwurf "Umbau  der Industriegesellschaft - Pro-
       gramm zur  Überwindung von Erwerbslosigkeit, Armut und Umweltzer-
       störung", vorgelegt  von einer  Redaktionsgruppe der GRÜNEN unter
       Federführung von  H. Kleinen, J. Müller, E. Stratmann und H. Ver-
       heyen, Bonn 1986.
       1) Marx setzte die gesellschaftliche Aneignung des Produktionsap-
       parates voraus,  ohne die  Entfaltung der  materiellen Produktiv-
       kräfte in  Frage zu  stellen -  es ging  um die gesellschaftliche
       Form der Produktivkraftentwicklung, nicht um deren Grenzen.
       2) Es ist  nicht nur ein notwendiger Schritt in Richtung Demokra-
       tisierung der  Gesellschaft, es wäre zugleich auch Mittel zur In-
       itiierung des ökologischen Strukturwandels.
       

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