Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       Alternativen
       
       ÖKONOMISCHE KRISE UND DAS PROBLEM DER INNOVATION
       ================================================
       
       Uwe Kremer
       
       1. Strukturelle Überakkumulation - 2. Regulierungs- und Innovati-
       onskrise -  3. Alternative Regulierung - demokratische Innovation
       - 4. Innovation und Klassenformierung
       
       Alternative Wirtschafts-  und Gesellschaftspolitik bewegt sich im
       Spannungsfeld zwischen  den konkreten  Kämpfen um Sofortmaßnahmen
       und der  Gestaltung des zukünftigen Regulierungstyps. Diese These
       ist der Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen, die im Ergebnis
       darauf hinauslaufen,  daß die  Linke das Feld der Regulierung und
       der Innovation  auf keinen  Fall den  kapitalorientierten Kräften
       überlassen darf,  sondern selbst  regulative und  innovative Per-
       spektiven entwickeln  muß. Um  es vorweg zu betonen: die Entwick-
       lungsrichtung der BRD in den 90er Jahren und die "Zukunft der Ar-
       beit" werden  zweifellos in den sozialen Auseinandersetzungen der
       kommenden Jahre  entschieden. Eine  dauerhafte "Wende nach links"
       und eine  Erneuerung der  antimonopolistisch-demokratischen  Per-
       spektive sind aber weitergehende Aufgaben, die schon jetzt disku-
       tiert werden müssen. Die wesentlichen Grundgedanken in Kürze:
       1. Die gegenwärtige  Krise des sozialökonomischen Regulierungssy-
       stems ergibt  sich aus der Verbindung von struktureller Überakku-
       mulation von Kapital und wissenschaftlich-technischer Revolution.
       Insofern berührt  sie nicht  allein die wertmäßigen Proportionen,
       sondern auch  die stofflichen Grundlagen, also die Beschaffenheit
       der Produktivkräfte und die Modi von Produktion und Konsumtion.
       2. Es ergibt  sich hieraus  ein objektiv erhöhter Regulierungsbe-
       darf, dem  jede Regulierungsperspektive Rechnung tragen muß. Dies
       drückt sich insbesondere in Ansätzen zu einer modernistisch-inte-
       grativen Regulierungsvariante aus, die sich sowohl im konservati-
       ven als  auch sozialdemokratischen Bereich auffinden lassen. Ihre
       ökonomische Perspektive ist allerdings begrenzt.
       3. Es gibt  Ansatzpunkte für eine alternative Perspektive von Re-
       gulierung und  Innovation, die  insbesondere an der wissenschaft-
       lich-technischen Revolution bzw. den progressiven Potentialen der
       Produktivkraftentwicklung ansetzt  und sie mit gesellschaftlichen
       Lenkungsmechanismen verbindet.  Diese Perspektive  bewegt sich im
       Spektrum reformistischer und antimonopolistischer Positionen.
       
       1. Strukturelle Überakkumulation
       --------------------------------
       
       Der gegenwärtige  ökonomische Strukturbruch  ist durch den Zusam-
       menhang von  struktureller Überakkumulation und wissenschaftlich-
       technischer Revolution  gekennzeichnet, wobei  er zusätzlich  vom
       "normalen" konjunkturell  wirksamen Krisenmechanismus  durchzogen
       wird. Dieser Zusammenhang drückt sich nun aber nicht - wie häufig
       in der  Linken unterstellt  wird -  darin aus,  daß das Tempo der
       Produktivitätssteigerung und des ökonomisch-technischen Struktur-
       wandels zugenommen hätte.
       In dieser  Hinsicht ist  gegenüber den  50er und 60er Jahren eher
       ein Abfall  zu verzeichnen. Dieser Zusammenhang drückt sich viel-
       mehr in  einer Veränderung  des kapitalistischen Investitionstyps
       aus, die sich in den vergangenen 10 - 20 Jahren durchgesetzt hat.
       Es handelt sich um eine Verlagerung des Schwerpunkts von Erweite-
       rungs- zu  Rationalisierungsinvestitionen bei gleichzeitig abneh-
       mender Kohärenz  des volkswirtschaftlichen  Zusammenhangs. Dieser
       Vorgang läßt sich wie folgt darstellen: Rationalisierungsinvesti-
       tionen haben  im Gesamtergebnis  immer dazu  geführt, daß die Ar-
       beitsproduktivität  und   die  Ausbeutung   der   Arbeiter   (die
       "Mehrwertrate") erhöht wurden, während die Anzahl der Arbeiter im
       Verhältnis zum eingesetzten konstanten Kapital bzw. zur Maschine-
       rie abgenommen hat. Diese relative Schrumpfung der lebendigen Ar-
       beit -  also der  wert- und  mehrwertschaffenden Basis  - hat  im
       langfristigen Trend  ein Absinken  der Profitrate nach sich gezo-
       gen. Durch  eine Ausdehnung der Produktion und des Absatzes konn-
       ten größere  Profitmassen in den 50er und 60er Jahren eingefahren
       und rentabel wiederangelegt werden. Die rationalisierungsbedingte
       Freisetzung von  ökonomischem Potential  (Arbeitskräfte, Kapital)
       konnte im Zuge von Erweiterungsinvestitionen genutzt werden.
       In den  70er Jahren  ist eine  Situation erreicht  worden, in der
       sowohl die  Investitions- als auch die Konsumgüternachfrage nicht
       mehr mit  den kapitalistischen  Verwertungs- und Absatzinteressen
       Schritt halten  konnte. Die beständige Umgruppierung ökonomischer
       Ressourcen war im herkömmlichen Rahmen nicht mehr möglich. Ratio-
       nalisierungsinvestitionen sind immer mehr zu einem Instrument ge-
       worden, um  die jeweilige  Konkurrenz auf insgesamt stagnierenden
       Märkten zu  verdrängen und  zu vernichten.  Das relative Absinken
       der Lohnstückkosten  und die  verringerte Zahl  der Beschäftigten
       haben die  Kluft zwischen  inländischer Produktion  und Nachfrage
       vergrößert, was  eine immer stärkere Exportorientierung hervorge-
       rufen hat.  Die durch Rationalisierung, Exporterfolge und materi-
       elle Umverteilung  angewachsenen Profitmassen sind dann in zuneh-
       mendem Maße  in spekulative  Geldanlagen hineingeflossen, während
       auf der anderen Seite immer noch gewaltige Überkapazitäten in der
       Industrie vorhanden  sind. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz
       neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zu beurteilen.
       Der kapitalistische  Einsatz dieser  Technologien zielt  auf fol-
       gende ökonomische Probleme:
       - Der geplante  Ausbau eines Informations- und Kommunikationsnet-
       zes insbesondere durch die Bundespost ist ein Versuch, die Zirku-
       lationskosten  (für  Zulieferung,  Lagerung,  Absatz,  Verwaltung
       usw.) des industriellen und kommerziellen Kapitals zu senken).
       - Die Reorganisation  industrieller Produktionsmethoden  im  Zuge
       numerischer bzw.  EDV-gestützter Steuerung zielt darauf, die Aus-
       beutung der Arbeiter zu steigern und einzelbetriebliche Reibungs-
       verluste und Organisationsprobleme zu minimieren sowie die Flexi-
       bilität des Fertigungsprozesses zu erhöhen.
       - Durch den  gezielten Einsatz  der Mikroelektronik soll der Wert
       der Maschinerie  bzw. Aufwand  an konstantem Kapital gesenkt, der
       Kapazitätseffekt erhöht  und  die  Profitrate  gesteigert  werden
       (sog. kapitalsparende Rationalisierungsinvestitionen).
       - Die Senkung der Zirkulations- und Produktionskosten und die hö-
       here Flexibilität  bei der Produktion und beim Absatz zielen dar-
       auf, mit  Hilfe von  Weltmarktvorteilen höhere Profitraten zu La-
       sten anderer Wirtschaftsnationen zu realisieren.
       Insgesamt hat  dies zu  einer Stabilisierung  der nationalen Pro-
       fitrate geführt,  ohne allerdings  das Problem  der strukturellen
       Überakkumulation zu beseitigen, da die binnenwirtschaftlichen Ab-
       satzspielräume eng  bleiben und  der Kapitalstock  zwar  effekti-
       viert, aber nicht grundlegend erneuert wird. Hierin sind folgende
       Probleme enthalten:  Aufgrund von Lohn- und Sozialabbau sowie Ar-
       beitslosigkeit bleibt  die Konsumnachfrage begrenzt; eine massive
       Welle von Produktinnovationen ist nicht absehbar; kapitalsparende
       Rationalisierungsinvestitionen begrenzen  den Umfang  der nachge-
       fragten Investitionsgüter;  große Teile  der Industrie bleiben in
       Krisenbranchen von  der innovativen Dynamik in den Wachstumsbran-
       chen unberührt  und belasten mit ihren Kapazitäten den nationalen
       Kapitalstock. Der  Einsatz der  sog. neuen  Technologien wird auf
       der gegebenen  Grundlage nur in einigen exportorientierten Wachs-
       tumsbranchen eine  Prosperität entfachen können, insgesamt bleibt
       die Überakkumulation  auf absehbare Zeit ein struktureller Tatbe-
       stand.
       
       2. Regulierungs- und Innovationskrise
       -------------------------------------
       
       Aus dieser  Kombination von  struktureller  Überakkumulation  und
       wissenschaftlich-technischer Revolution  ergibt sich nun auch der
       Tatbestand einer    R e g u l i e r u n g s-    u n d    I n n o-
       v a t i o n s k r i s e.   In ihr  schlagen sich die aufgestauten
       Allokationsprobleme   der    vergangenen   Periode   ökonomischer
       Entwicklung nieder. Es ist aber hervorzuheben, daß sich die Regu-
       lierungskrise nicht  nur auf die wertmäßige bzw. preisliche Seite
       des kapitalistischen Reproduktionsprozesses bezieht, also darauf,
       daß die Proportionen zwischen Profiten und Löhnen, Produktionspo-
       tential und  Nachfrage, produktiven Investitionen und Finanzanla-
       gen usw. sich nicht mehr austarieren lassen und die sektorale und
       regionale Ressourcenallokation immer ungleichgewichtiger geworden
       ist. Die Regulierungskrise betrifft auch die Anordnung und Quali-
       tät der stofflich-materiellen Faktoren des Reproduktionsprozesses
       (darunter die  Beschaffenheit des Arbeitsvermögens, der Produkti-
       onsverfahren, der Wachstumsfelder, der Verbrauchsformen usw.). In
       der Einheit  beider  Seiten  stellt  sich  die  Regulierungskrise
       zugleich als  Innovationskrise dar.  Hierbei wird man zunächst an
       die ökologischen  Dimensionen des  ökonomischen Prozesses denken.
       Mit Recht. Aber eine weitere Problemlage kommt hinzu:
       Die vorgängige  Entwicklung der  Reichtumsproduktion, von Wissen-
       schaft und Technik sowie der Überbauten hat einerseits Grundlagen
       geschaffen, um  zu einem höheren Typus von Produktion und Konsum-
       tion überzugehen,  um den  bisher dominierenden  Zusammenhang von
       industrieller Massenfertigung und Massenkonsum durch eine deutli-
       che Qualitätserhöhung  und Diversifizierung des Arbeitsvermögens,
       der Produktionsstruktur, des Angebots von Gütern und Diensten und
       damit der allgemeinen Arbeits- und Lebensqualität weiterzuentwic-
       keln. Dies ist ja gerade das progressive Moment der wissenschaft-
       lich-technischen Revolution  in der  gegenwärtigen  Entwicklungs-
       phase des  Kapitalismus. Andererseits drückt sich in der struktu-
       rellen Überakkumulation  von Kapital  eine Blockade bzw. Deforma-
       tion dieses innovativen Potentials aus. Sichtbarstes Zeichen sind
       die rationalisierungsbedingt angeschwollenen Profitmassen, die zu
       einem großen  Teil nicht  reinvestiert werden,  und die Umlenkung
       von Ressourcen  in monopolistisch  dominierte Export-  und  High-
       Tech-Sektoren bei gleichzeitiger Untergrabung binnenwirtschaftli-
       cher Kreislaufzusammenhänge.  Dabei sind  künftige  Regulierungs-
       und Innovationsvarianten  durchaus mit  ähnlichen Problemen  kon-
       frontiert, in  denen erhebliche  Entwicklungspotentiale enthalten
       sind:
       1. Mit dem  Übergang zur  Systemautomation und  zunehmendem Druck
       hinsichtlich  ökologisch  sinnvollerer  Produktionsverfahren  und
       Stoffkreisläufe steht  eine Schwerpunktverschiebung in der Repro-
       duktion des  fixen Kapitals  auf der Tagesordnung: von sog. kapi-
       talsparenden Methoden  (Verbesserung und  Effektivierung des vor-
       handenen Kapitalstocks) zu umfangreichen Neuanlagen von fixem Ka-
       pital.
       2. Die Verschiebungen zwischen industriellem und Dienstleistungs-
       sektor bzw.  (was nicht  dasselbe ist) produktivem Sektor und un-
       produktiven Bereichen  werden sich trendmäßig fortsetzen. Die Um-
       lenkung ökonomischer  Ressourcen zur  Gestaltung  des  Dienstlei-
       stungssektors ist  allerdings noch  völlig unterentwickelt. Glei-
       ches gilt  für die reproduktive Bedeutung des Infrastrukturberei-
       ches, die in den letzten Jahren eher noch abgenommen hat (insbes.
       im kommunalen Sektor).
       3. Generell bedürfen die Beziehungen zwischen Sektoren und Regio-
       nen einer Klärung. Es geht um stabile "Austauschbeziehungen" bzw.
       "Kompatibilitäten" etwa zwischen Export- und binnenwirtschaftlich
       orientiertem Sektor,  zwischen den  Wirtschaftsregionen der  BRD,
       zwischen Investitions-  und  Konsumgüterindustrie,  zwischen  den
       verschiedenen Fertigungsstufen usw.
       4. Mit fortschreitender  ökonomisch-technischer Entwicklung  wird
       das Verhältnis  von Beschäftigungs-  und Bildungssystem  zu einer
       immer vordringlicheren  ökonomischen Fragestellung.  Seine Bedeu-
       tung als  Feld der Regulierung und der Innovation wird zweifellos
       zunehmen, obgleich  die rechtlichen, institutionellen und materi-
       ellen Grundlagen  Jahr für  Jahr weiter hinter den objektiven Er-
       fordernissen zurückbleiben.
       5. Als objektiven  Zwang kann  man auch  die stärkere Regulierung
       der außenwirtschaftlichen  bzw. internationalen Wirtschaftsbezie-
       hungen ansehen.  Dies gilt  nicht nur angesichts der katastrophi-
       schen Tendenzen  im Verhältnis  von imperialistischen Zentren und
       Peripherie. Dies  gilt auch angesichts der Instabilitäten im Wäh-
       rungssystem,  in   der  Kapitalmarktentwicklung  usw.  Dies  gilt
       schließlich für  die EG  angesichts eines  objektiven Zwangs  zur
       Herstellung des westeuropäischen Binnenmarktes.
       An diesen  Problemstellungen für zukünftige Regulierungs- und In-
       novationsperspektiven wird die gewachsene Komplexität und Gesell-
       schaftlichkeit des Produktivkraftsystems und der ökonomischen Be-
       ziehungen deutlich,  der jede  realistische  Regulierungsvariante
       Rechnung tragen muß. Der Regulierungsbedarf hat sich objektiv er-
       höht und läßt sich nicht mit marktradikalen Deregulierungsprozes-
       sen kontern.  Wesentlich interessanter  sind hier  schon Konzepte
       der Modernisierung  und Sozialintegration,  wie sie sowohl in den
       Reihen der CDU als auch der SPD anzutreffen sind:
       Im bürgerlich-kapitalorientierten  Lager sehe ich einen verstärk-
       ten Trend  zu Positionen,  wie sie  im Spektrum  Späth-Biedenkopf
       formuliert werden: Eine Modernisierungsvariante, die einen stabi-
       len Grundsockel  von Staatsintervention und öffentlicher Regulie-
       rung im  Bereich des  ökonomisch-technischen Strukturwandels ein-
       schließt, arbeits-  und sozialrechtliche  Mindeststandards -  auf
       niedrigerem Niveau  und als  Basis für die sonstige Flexibilisie-
       rung des Arbeitsmarktes und Privatisierung von Versorgungsrisiken
       - gewährleisten  will und  eine Wiederherstellung von Sozialpart-
       nerschaft auf ebenfalls niedrigerem Niveau einschließt. Diese Va-
       riante ist  insoweit janusköpfig, als sie sowohl den Aspekt einer
       rüstungsstaatlichen als  auch sozialverträglichen  Modernisierung
       enthält. Wird  der zweite  Aspekt in  den Vordergrund gerückt, so
       ergibt sich  ein fließender  Übergang zur    s o z i a l i n t e-
       g r a t i v - m o d e r n i s t i s c h e n  V a r i a n t e  der
       Sozialdemokratie, wie  sie insbesondere  von  Wolfgang  Roth  und
       Peter Glotz formuliert worden ist.
       Der Wirtschaftspolitische Kongreß der SPD in Hamburg hat deutlich
       gemacht, daß die Mehrheit der Parteiführung weit von einer refor-
       mistischen Regulierungsvariante  entfernt ist.  Es herrscht viel-
       mehr die  Auffassung vor, daß sich die Partei den innovativen Ka-
       pitalisten zuwenden  müsse. Durch die Freisetzung der Marktmecha-
       nismen, die  Förderung der  einzelbetrieblichen Wettbewerbsfähig-
       keit, eine  neue "Gründerwelle" im Bereich der Klein- und Mittel-
       betriebe usw.  sollen die  kapitalbestimmten Blockaden aufgehoben
       und durch  die Entwicklung der privaten Dienstleistungen, den öf-
       fentlichen "2.  Arbeitsmarkt" und  konsensuale  (d.h.  kostenneu-
       trale) Arbeitszeitverkürzungen  die Arbeitslosen in den kommenden
       10 Jahren  versorgt werden.  Mitte der  90er Jahre soll dann eine
       neue "lange Welle" kapitalistischer Prosperität einsetzen. Natür-
       lich wird es Zugeständnisse an die Parteilinke und an die gewerk-
       schaftliche Basis der SPD geben - insbesondere im Bereich der So-
       zialpolitik sowie  im Bereich  "Arbeit und  Umwelt". Da  aber die
       Hoffnung auf die "Gründerwelle" und das Kartellrecht völlig illu-
       sionär ist,  wird sich die SPD-Konzeption im Ergebnis an der Pro-
       sperität in  export- und  high-tech-orientierten Sektoren  orien-
       tieren   m ü s s e n.   Die Annäherung  an Positionen  von Lothar
       Späth u.a.  ist unverkennbar,  so daß eine zusammenfassende Beur-
       teilung der Regulierungsperspektiven möglich ist:
       Im Spektrum  Späth bis  Glotz gibt  es die  P e r s p e k t i v e
       e i n e r    "g e s p a l t e n e n    A k k u m u l a t i o n s-
       d y n a m i k"   (d. h.  Prosperität in  export-  und  high-tech-
       orientierten  Sektoren  inklusive  der  angelagerten  produktiven
       Dienstleistungen,  die   dann  in   unterschiedlichem  Maße   zur
       ökonomischen und  sozialen  Abfederung  in  den  zurückbleibenden
       Bereichen genutzt  werden soll).  Und dies  heißt  zugleich:  die
       Perspektive einer "gespaltenen" und deformierten Innovation.
       
       3. Alternative Regulierung - demokratische Innovation
       -----------------------------------------------------
       
       Für die  Alternativdebatte der Linken ergeben sich nun zwei Stoß-
       richtungen, zwischen  denen ein  strategischer  Zusammenhang  be-
       steht.   D i e   e r s t e   S t o ß r i c h t u n g:  Angesichts
       der zunehmenden  ökonomischen und  sozialen  Zerrüttungen  ergibt
       sich die Notwendigkeit, vordringliche Sofortmaßnahmen in den Mit-
       telpunkt der sozialen Auseinandersetzungen zu rücken. Die Verkür-
       zung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, ein soziales
       und ökologisches  Beschäftigungsprogramm und die Einführung einer
       bedarfsorientierten sozialen  Mindestsicherung sind  hierbei  die
       Eckpunkte, die insbesondere von der Memorandumsgruppe in den Mit-
       telpunkt gerückt worden sind. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird
       dadurch unterstrichen,  daß der zu erwartende konjunkturelle Ein-
       bruch Ende  der 80er  Jahre die ökonomischen und sozialen Zerrüt-
       tungen nochmals verschärfen dürfte. Gerade für die sozialdemokra-
       tische Linke  sind diese Eckpunkte wichtig, um sich mit dem kapi-
       talorientierten Anpassungskurs führender Sozialdemokraten ausein-
       anderzusetzen. Hierbei  geht es  allerdings auch um Regulierungs-
       perspektiven, also um grundlegende Weichenstellungen für die 90er
       Jahre. Dies  berührt die   z w e i t e   S t o ß r i c h t u n g:
       Je länger  sich die  strukturelle Überakkumulation  hinzieht,  je
       weiter die  wissenschaftlich-technische Revolution voranschreitet
       und je  stärker die  Arbeits- und  Lebensverhältnisse der  Massen
       verändert werden,  desto mehr  drängt sich  die  Frage  nach  der
       "Zukunft der  Arbeit" auf.  In ihrem  Zentrum steht  die Regulie-
       rungsperspektive. Andersherum formuliert: Inwieweit kann alterna-
       tive Wirtschaftspolitik  - über  das Sofortmaßnahmepaket hinaus -
       dem gewachsenen Regulierungsbedarf gerecht werden? Inwieweit kann
       sie den  prokapitalistischen Modernisierern  das Feld der Innova-
       tion streitig machen?
       Der Zusammenhang  von struktureller  Überakkumulation und wissen-
       schaftlich-technischer Revolution  macht  ein  Wirtschaftskonzept
       erforderlich, in  dem Struktur-,  Technologie-, Bildungs- und Ar-
       beitspolitik integriert  sind. Es geht darum, konkrete Sofortfor-
       derungen und Aktionsschritte mit der Perspektive einer demokrati-
       schen Innovationspolitik  zu verbinden:  einer Politik des Struk-
       turwandels, die  auf die  Stärkung des Binnenmarktes, die gesell-
       schaftliche Steuerung der industriellen Arbeits-, Qualifikations-
       und  Produktionsstrukturen,   die  Entwicklung  sozialkultureller
       Dienstleistungen in öffentlicher Regie, die vollständige Absiche-
       rung des  konsumtiven Grundbedarfs und den massenhaften Zugang zu
       qualitativ hochwertigen  Gütern und Diensten, die ökologische Um-
       rüstung der  Industrie und eine gleichzeitige drastische und kon-
       tinuierliche Verkürzung  der Arbeitszeit  setzt. Einige  zentrale
       Problemkreise einer  demokratischen Innovationsperspektive  seien
       im folgenden skizziert:
       1. Ein  nationales  Beschäftigungsprogramm  im  Sinne  der  Memo-
       randumsgruppe dürfte  als Sofortmaßnahme  in der  Linken kaum um-
       stritten sein.  Die Memoranden  weisen zugleich  darauf hin,  daß
       dieser Ansatz  in ein langfristig angelegtes und größer dimensio-
       niertes Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) eingebunden sein soll,
       ohne dessen  Struktur genauer ausgeführt zu haben.  W i r  m ü s-
       s e n     d a v o n    a u s g e h e n,    d a ß    d a s    Z u-
       k u n f t s i n v e s t i t i o n s p r o g r a m m   d a s  i n-
       h a l t l i c h e    K e r n s t ü c k    e i n e r    a l t e r-
       n a t i v e n   R e g u l i e r u n g s-    u n d    I n n o v a-
       t i o n s p e r s p e k t i v e   d a r s t e l l e n    w i r d.
       Angesichts eines  langfristigen Programmvorrats  für eine  quali-
       tative  Wachstumspolitik,   für  die  Erhaltung,  Erneuerung  und
       Erweiterung in  wichtigen Infrastrukturbereichen (insbesondere im
       kommunalen Sektor)  in Höhe  von ca.  800 Mrd.  - 1 Bio. DM liegt
       diese These nahe.
       2. Das nationale  Beschäftigungsprogramm ist  mit einer  Vielzahl
       konkreter regionaler und sektoraler Wirtschaftskonzepte verbunden
       (z.B. für  die Küste,  das  Ruhrgebiet,  einige  Großstädte,  den
       Stahlbereich). In  der Perspektive  kommt  es  darauf  an,  diese
       A n s ä t z e   i n  e i n  G e s a m t k o n z e p t  r e g i o-
       n a l e r     u n d     s e k t o r a l e r      S t r u k t u r-
       p o l i t i k   e i n z u b e t t e n,   d a s  a l s  s t r u k-
       t u r e l l e s   F u n d a m e n t  d e s  Z I P  i m  S i n n e
       e i n e r   o p t i m i e r t e n    R e s s o u r c e n a l l o-
       k a t i o n   d i e n t.  Hierzu gehören u.a. eine Neuordnung der
       "Gemeinschaftsaufgabe regionale  Wirtschaftsförderung", ein koor-
       dinierter Einsatz  von öffentlichen  Industriebeteiligungen,  die
       Umwandlung von  Subventionen in öffentliche Kapitalbeteiligungen,
       die Einführung  von Branchen- und Regionalräten mit paritätischer
       Gewerkschaftsbeteiligung usw.
       3. Ich halte es für entscheidend, das IGM-Aktionsprogramm "Arbeit
       und Technik" ebenfalls als Bestandteil einer alternativen Sofort-
       programmatik zu  begreifen.  D i e s e s  P r o g r a m m  v e r-
       w e i s t  i n  e i n e r  r e g u l a t i v e n  u n d  i n n o-
       v a t i v e n   P e r s p e k t i v e   a u f   e i n e  p l a n-
       m ä ß i g e   E n t w i c k l u n g   d e r    Q u a l i f i k a-
       t i o n s s t r u k t u r e n   u n d   e i n e    e n t s p r e-
       c h e n d e   G e s t a l t u n g   v o n   A r b e i t s-  u n d
       T e c h n i k s y s t e m e n.  Die Notwendigkeit einer planmäßi-
       gen demokratischen  Abstimmung von  Bildungs- und Beschäftigungs-
       system, eines  einheitlichen polytechnischen  Bildungssystems und
       einer  zusammenhängenden  öffentlich-gewerkschaftlich  geregelten
       Weiterbildungsstruktur müssen  in ein  alternatives  Innovations-
       konzept ebenso  einbezogen werden  wie Ansätze zur demokratischen
       Nutzung von  Informations- und  Kommunikationssystemen (und  Net-
       zen).
       4. Die Stärkung der Massenkaufkraft ist als vordringliche Aufgabe
       wohl kaum umstritten. Gleiches gilt für die entsprechende Notwen-
       digkeit, mit  Hilfe der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik die Ein-
       kommensstrukturen zu  verändern.   I n   E r g ä n z u n g    z u
       d e n  I n v e s t i t i o n e n,  d i e  i m  R a h m e n  d e s
       Z I P   d u r c h  ö f f e n t l i c h e  N a c h f r a g e  i n-
       d u z i e r t   w e r d e n   s o l l e n,   s t e l l t  s i c h
       d i e   P e r s p e k t i v e   e i n e r  S t r u k t u r  d e r
       M a s s e n e i n k o m m e n,  d i e  d e n  w a c h s e n d e n
       G r u n d b e d a r f     a l l s e i t s    b e f r i e d i g t,
       e i n e n   b r e i t e n   Z u g a n g  z u  q u a l i t a t i v
       h o c h w e r t i g e n   G ü t e r n    u n d    D i e n s t e n
       s i c h e r n     u n d     e i n     e n t s p r e c h e n d e s
       W a c h s t u m  h e r v o r r u f e n  k a n n.
       5. Die Forderung  nach Sicherung  und Ausweitung des Sozialstaats
       hat ebenfalls  wichtige regulative  und  innovative  Komponenten:
       Dies gilt insbesondere für die zukünftige Struktur der sozialkul-
       turellen Dienstleistungen.  Da die Spielräume für Produktivitäts-
       steigerungen in  diesem Bereich  begrenzt sind,  werden derartige
       Leistungen im Verhältnis zu Industriegütern immer teurer.  Q u a-
       l i f i z i e r t e     u n d    g u t    b e z a h l t e    A r-
       b e i t s p l ä t z e   i n   d i e s e m   B e r e i c h   u n d
       e i n e   b r e i t e   V e r s o r g u n g   d e r    B e v ö l-
       k e r u n g   m i t   s o z i a l k u l t u r e l l e n  D i e n-
       s t e n   l a s s e n   s i c h   n u r   i n    ö f f e n t l i-
       c h e r   R e g i e   g e w ä h r l e i s t e n.  Dies macht eine
       entsprechende  Umlenkung  von  Wert-  und  Mehrwertmassen  erfor-
       derlich, die  bei fortschreitender  Produktivitätsentwicklung  im
       industriellen Sektor  und entwickelten  Lenkungsmechanismen  auch
       möglich wäre.
       6. Gegenwärtig dominierende Methoden der kapitalsparenden Innova-
       tion sollten  nicht darüber  hinwegtäuschen, daß insbesondere mit
       dem Übergang  zur Systemautomation  umfangreiche  Neuanlagen  von
       fixem Kapital  bzw. eine  Erneuerung des  Kapitalstocks verbunden
       sein werden.  Die Frage  ist, ob   d i e s e  E r n e u e r u n g
       i n s b e s o n d e r e   z u  e i n e m  ö k o l o g i s c h e n
       U m b a u   d e r   P r o d u k t i o n s s t r u k t u r    g e-
       n u t z t   u n d   i h r   z u n e h m e n d e r    S y s t e m-
       c h a r a k t e r   s i c h  i n  w a c h s e n d e r  s o z i a-
       l e r   G e s t a l t u n g   u n d  L e n k u n g  d e r  ö k o-
       n o m i s c h e n   P r o z e s s e    n i e d e r s c h l ä g t.
       Unter  diesen  Gesichtspunkten  ist  die  Steuerungsleistung  des
       Zukunftsinvestitionsprogramms entscheidend und klärungsbedürftig.
       7. Die Abkehr von einer exportorientierten Modernisierungspolitik
       und  die   Stärkung  binnenwirtschaftlicher   Zusammenhänge  sind
       Grunderfordernisse einer  alternativen Wirtschaftspolitik.    A n
       d e r   E n t w i c k l u n g   e i n e s  w e s t e u r o p ä i-
       s c h e n   B i n n e n m a r k t e s   f ü h r t    m i t t e l-
       f r i s t i g   a l l e r d i n g s   k e i n  W e g  v o rb e i.
       Dies beinhaltet  ein hohes  Maß an Regulierungskapazität, um eine
       gleichmäßige  ökonomische  und  soziale  Entwicklung  in  der  EG
       voranzubringen und sich gegenüber den Vereinigten Staaten behaup-
       ten zu  können. Eine eigenständige Außenwirtschaftspolitik der EG
       könnte zugleich  ein wichtiger  Faktor in  der Entwicklung  einer
       neuen Weltwirtschaftsordnung zugunsten des "Südens" darstellen.
       Diese Skizze  macht zweierlei  deutlich: Die angedeutete Regulie-
       rungsperspektive stimmt  in wesentlichen  Ansatzpunkten mit einer
       möglichen reformistischen  Regulierungsvariante überein. Anderer-
       seits hat  sie aber auch eine klare antimonopolistisch-demokrati-
       sche Schlagseite:  Wenn das  Zukunftsinvestitionsprogramm als in-
       haltliches Kernstück einer alternativen Regulierungsund Innovati-
       onsperspektive anzusehen  ist, so wird der institutionelle Rahmen
       durch die  Entwicklung öffentlich-demokratischer Planungsansätze,
       gewerkschaftlicher  Mitbestimmungsrechte   und  Vergesellschafts-
       schritte im  industriellen und Kreditsektor geschaffen. Entschei-
       dender als  ein ausgefeiltes alternatives Regulierungskonzept ist
       zweifellos die  mit einer  derartigen Stoßrichtung verbundene ge-
       sellschaftspolitische Dynamik.  Sie wird durch zwei Tatsachen be-
       stimmt:
       Z u m   e i n e n   ruft eine  derartige  Regulierungsperspektive
       ökonomische Anschlußprobleme  für das  Kapital hervor,  weil z.B.
       eine umfassende  Neuanlage von  fixem Kapital  bei gleichzeitigem
       Wertabzug zugunsten  des Dienstleistungssektors  die Tendenz  zum
       Profitratenfall wieder  verstärkt und daher neue Regulierungspro-
       bleme hervorruft.  Z u m  a n d e r e n  ist die Durchsetzung ei-
       ner derartigen  Perspektive an  soziale Kämpfe  gebunden, wodurch
       eine Bandbreite von Optionen und Zwischenlösungen möglich wird.
       
       4. Innovation und Klassenformierung
       -----------------------------------
       
       Für die  Entwicklung einer  regulativen und innovativen Stoßrich-
       tung spricht  letztlich ein  klassenpolitisches Argument: Mit der
       wissenschaftlich-technischen Revolution  ändern sich die Klassen-
       strukturen und  -beziehungen. Damit  verändert sich aber auch die
       potentielle soziale Trägerschaft für die alternative Wirtschafts-
       und Gesellschaftspolitik. Hinzu kommt, daß innovative Politik und
       Regulierungssysteme rückwirkend  in den Prozeß der Klassenformie-
       rung qua  ökonomischer, technischer und qualifikatorischer Struk-
       turveränderungen eingreifen.  Natürlich ist heute der Kampf gegen
       soziale Abdrängung  und  Aufspaltung  die  vordringliche  gesell-
       schaftspolitische Aufgabe der Gewerkschaften und der Linkskräfte.
       Dieser Kampf  läßt sich  perspektivisch aber nur dann erfolgreich
       führen, wenn  er aus den Kernbereichen der Arbeiterklasse und der
       Lohnabhängigen unterstützt  wird. Gerade  diese Kernbereiche aber
       ändern sich: Moderne Facharbeitergruppen, technische Angestellte,
       wissenschaftlich-technische Intelligenz  entwickeln sich mehr und
       mehr zum  sozialen Kern  des produktiven  Sektors. Im Bereich der
       Dienstleistungen  spielen   die  Sozialstaatsbeschäftigten   eine
       Schlüsselrolle. In  beiden Bereichen  besteht ein objektiver (und
       z. T.  auch subjektiver!)  Zusammenhang zwischen  Innovation  und
       Klassenformierung, um  beide Bereiche  wird zwischen den Klassen-
       kräften gerungen.  Und nicht zu Unrecht setzen Kapital, Konserva-
       tive und  Sozialdemokraten wie Peter Glotz darauf, diese Bereiche
       durch "moderne" Konzepte für sich zu gewinnen. Für die Linke wird
       es  darauf   ankommen,  den     Z u s a m m e n h a n g     v o n
       A n t i m a r g i n a l i s i e r u n g s-                  u n d
       I n n o v a t i o n s p o l i t i k   z u  entwickeln. Zukünftige
       Klassenidentität und soziale Bündnisse haben darin ihr Fundament.
       

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