Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 13/1987


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       NEUE TECHNIK - RÜSTUNG - DESTRUKTIVKRAFTENTWICKLUNG
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       Empirische Hinweise für die Bundesrepublik
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       Ulrich Dolata/Arno Gottschalk
       
       1. Wissenschaftlich-technischer  Umbruch  und  Produktivkraftent-
       wicklung im  Staatsmonopolistischen Kapitalismus: Deformierte Dy-
       namik - 2. Rüstung und Destruktivkraftentwicklung: Potentiale und
       Struktureffekte -  3. Forschungspolitik  im Spannungsfeld von Mo-
       dernisierung und  Remilitarisierung - 4. Auswirkungen der Rüstung
       auf die  strukturellen Probleme  der bundesdeutschen Wirtschaft -
       4.1 Rüstung  und Branchen - 4.2 Rüstung und Regionen - 5. Rüstung
       und das  Problem einer  militärisch präformierten Technologieent-
       wicklung - 5.1 Zur Kerntechnik - 5.2 Weltraumtechnik
       
       Im Zuge der Auseinandersetzungen um das amerikanische SDI-Projekt
       hat eine  im Grunde  alte Kontroverse erneute Aktualität erlangt:
       die Debatte  um die Wirkungen von militärischer Forschung und Rü-
       stungsproduktion auf  den technologischen  Innovationsprozeß  und
       ökonomischen Strukturwandel.  Ganz in der Tradition ihrer Vorgän-
       ger argumentieren  viele Befürworter dieses Vorhabens vornehmlich
       mit seiner  industriepolitischen Funktion: Sie unterstellen einen
       beträchtlichen Technologieschub  durch Weltraumrüstung  und heben
       SDI damit  in den  Rang  eines  großangelegten  Technologie-  und
       Strukturprogramms, ohne  das Westeuropa,  so etwa  Lothar  Späth,
       "spätestens in  zehn bis fünfzehn Jahren technologisch irreversi-
       bel ins  zweite oder  sogar dritte  Glied zurückfallen" würde. 1)
       Der immer wieder vorgebrachte Grund für diese Annahmen - "die mo-
       derne Rüstungsforschung  ist  ein  Motor  des  technischen  Fort-
       schritts" 2)  - zeugt nicht nur von politischer Verantwortungslo-
       sigkeit, sondern  ist auch  ökonomisch unhaltbar. Wir wollen dazu
       einige auf die Bundesrepublik bezogene empirische Hinweise zusam-
       mentragen und  auf dieser Grundlage Auswirkungen von Rüstungsfor-
       schung und  -produktion auf  den ökonomischen Reproduktionsprozeß
       und die Entwicklungsbedingungen der gesellschaftlichen Produktiv-
       kräfte erörtern.
       
       1. Wissenschaftlich-technischer Umbruch und
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       Produktivkraftentwicklung im Staatsmonopolistischen
       ---------------------------------------------------
       Kapitalismus: Deformierte Dynamik
       ---------------------------------
       
       Die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte - des men-
       schlichen Arbeitsvermögens  ebenso wie  der materiell-technischen
       Produktionsmittel, der Arbeitsgegenstände oder des Wissenschafts-
       systems -  ist heute  in allen  entwickelten Industrieländern von
       einer dynamischen  Verbreitung wissenschaftlich-technischer Inno-
       vationen und  einer tiefgreifenden  Umwälzung der technologischen
       Grundlagen der  gesellschaftlichen Produktion geprägt. Stoffliche
       Träger dieses wissenschaftlich-technischen und arbeitsorganisato-
       rischen Umbruchprozesses  sind die  neuen,  auf  schnellen  Fort-
       schritten in der Mikroelektronik, Computer- und Gentechnik basie-
       renden Informations-,  Kommunikations- 3) und Biotechnologien. 4)
       Sie prägen den heutigen Strukturwandel und eröffnen weitreichende
       Möglichkeiten einer  Neuverteilung natürlicher Ressourcen und ge-
       sellschaftlicher Arbeit.  Ihre Einführung  und Verbreitung  voll-
       zieht sich auch unter den Bedingungen staatsmonopolistischer Ver-
       gesellschaftung nicht  auf der Grundlage einer gesellschaftlichen
       Bedarfsplanung und  einer entsprechenden Verteilung wissenschaft-
       licher, materiell-technischer,  humaner und finanzieller Ressour-
       cen, also  als gesellschaftlich  bewußt regulierter  und demokra-
       tisch  kontrollierter  Prozeß,  sondern  unter  dem  Druck  einer
       scharfen, oftmals  ruinösen und  konzentrationsfördernden Konkur-
       renz. Der   i n t e r n a t i o n a l   a g i e r e n d e  K o n-
       z e r n   ist heute  der  zentrale  Maßstab  von  Produktivkraft-
       entwicklung im  SMK, sein Verwertungsbedürfnis ihre entscheidende
       Triebkraft. Er  ist zugleich   A u s g a n g s p u n k t    d e r
       b e a c h t l i c h e n   D y n a m i k,   die den  wissenschaft-
       lich-technischen Umbruch kennzeichnet, und  U r s a c h e  g r a-
       v i e r e n d e r  V e r z e r r u n g e n  u n d  B l o c k i e-
       r u n g e n   im Prozeß  seiner Durchsetzung:  5) -  Er  schließt
       e r s t e n s   die   V e r n i c h t u n g  v o n  K a p i t a l
       u n d   P r o d u k t i v k r ä f t e n  zwangsläufig ein. Moder-
       nisierungspolitik ist unter diesen Bedingungen Kampf um die Mono-
       polisierung entscheidender  Forschungspotentiale ebenso  wie Kon-
       kurrenz um  überdurchschnittlich gute  Produktionsbedingungen und
       Rationalisierungsvorsprünge. Sie beschleunigt die Überproduktion,
       stimuliert den  Konzentrationsprozeß und treibt die Zahl der Fir-
       menpleiten zusätzlich in die Höhe. Zum Teil hochmoderne Produkti-
       onsanlagen werden  stillgelegt oder  nicht ausgelastet,  zum Teil
       hochqualifizierte Arbeitskräfte  müssen kurzarbeiten  oder werden
       arbeitslos. Es  ist dies  direkte Vergeudung sachlicher Produkti-
       onsmittel und menschlichen Arbeitsvermögens.
       - Er führt   z w e i t e n s   auch zu  D e f o r m a t i o n e n
       i n   d e r   r e g i o n a l e n    u n d    s e k t o r a l e n
       S t r u k t u r   d e r  P r o d u k t i v k r ä f t e.  Getragen
       von der  Investitions- und  Ansiedlungspolitik der  Konzerne ver-
       stärken sich  ohnehin vorhandene Disparitäten zwischen High-Tech-
       Landschaften mit  dichten Netzwerken von Forschungseinrichtungen,
       Hochschulen und  Industrie  und  ausgesprochen  strukturschwachen
       Krisenregionen. Gleichzeitig  führt diese  profitorientierte Res-
       sourcenlenkung immer  wieder auch zu schnellen, überdimensionier-
       ten Kapitalwanderungen in gewinnträchtige Zukunftsindustrien (die
       ihrerseits oft nach verhältnismäßig kurzer Zeit vor Überprodukti-
       ons- und  Anpassungsproblemen stehen) und blockiert den notwendi-
       gen Strukturwandel in krisengeschüttelten Bereichen, deren ökono-
       mischer und  sozialer Sprengstoff  in der  Regel der  staatlichen
       Strukturpolitik überantwortet wird.
       
       
       2. Rüstung und Destruktivkraftentwicklung:
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       Potentiale und Struktureffekte
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       Entscheidende Deformationen  und Hemmnisse in der Entwicklung der
       gesellschaftlichen Produktivkräfte  setzen also bereits unterhalb
       des Einflusses  von Rüstung  und Krieg an und entspringen den Ei-
       gentümlichkeiten kapitalistischer  Produktion und  Ressourcenlen-
       kung selbst.  Die Politik der Hochrüstung vertieft diesen säkula-
       ren Trend allerdings erheblich und verleiht ihm z.T. neue Züge.
       Die heutige  Rüstungsindustrie ist ein ausgesprochener High-Tech-
       Sektor. Rüstungsgüter  sind in  der Regel  sehr  forschungs-  und
       technologieintensiv und werden überdies in hochmodernen Produkti-
       onskomplexen gefertigt. Rüstungswirtschaft und Militärapparat ab-
       sorbieren in  großem Umfang modernste Produktionsmittel, qualifi-
       zierte Arbeitskräfte und Rohstoffe, binden und beeinflussen einen
       beträchtlichen Teil  der Forschungs-  und Wissenschaftsressourcen
       und belasten  in zunehmendem Maße die staatlichen Finanzhaushalte
       - all dies, ohne daß sie zur Reproduktion der materiellen Produk-
       tionsbasis oder  zur Erhöhung des Lebensstandards einen positiven
       Beitrag leisten  würden. Ein  Großteil der für Rüstungszwecke be-
       reitgestellten Mittel  wird dem  zivilen  Bereich  entzogen,  das
       stoffliche Resultat  (z.B. in  Gestalt neuer Waffensysteme) tritt
       in der  Regel jedoch nicht wieder in den ökonomischen Reprodukti-
       onsprozeß ein.  Rüstungsproduktion und Militärausgaben sind daher
       zunächst nichts  anderes als Vernichtung von Produktivkräften und
       gesellschaftlichen Reichtümern. 6)
       Die Ressourcen, die für militärische Zwecke in der Bundesrepublik
       in Anspruch genommen werden, sind beachtlich:
       - Die BRD  weist -  etwa gleichauf mit Frankreich und Großbritan-
       nien -  den drittgrößten   M i l i t ä r e t a t   der  Welt auf.
       1986 beliefen  sich die  Militärausgaben, gemessen an den von der
       NATO festgelegten Kriterien, 7) auf 60,4 Mrd. DM oder 3,1 Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts. 8)
       - Die   Z a h l   d e r   m i l i t ä r i s c h   a b h ä n g i g
       B e s c h ä f t i g t e n   in der  BRD -  Bundeswehrsoldaten und
       Angehörige des  Bundesgrenzschutzes, zivile  Beamte,  Angestellte
       und Arbeiter  des Bundesverteidigungsministeriums  (BMVg) und der
       ausländischen Stationierungsstreitkräfte  sowie direkt  und indi-
       rekt in  der Rüstungsproduktion  Beschäftigte -  liegt bei rund 4
       Prozent der Erwerbspersonen oder gut 1,1 Mio. Menschen, die damit
       dem zivilen Produktionsprozeß entzogen werden. 9)
       - Gäbe es  eine entsprechende  statistische Abgrenzung, dann wäre
       die   R ü s t u n g s i n d u s t r i e   mit 275 000 bis 300 000
       Arbeitskräften und  einem Wertschöpfungsanteil von rund 4 Prozent
       am Verarbeitenden  Gewerbe der  sechstgrößte  Industriezweig  der
       BRD. Über  80 Prozent  der militärischen  Produktion sind in fünf
       Branchen konzentriert,  wobei das jeweilige Gewicht der Rüstungs-
       produktion sehr unterschiedlich ist. "Für den Straßenfahrzeugbau,
       die Elektroindustrie und den Maschinenbau, auf die 60 Prozent der
       Rüstungsaufträge entfallen,  lag der  Anteil des Militärgeschäfts
       zu Beginn  der 80er  Jahre zwischen 3,6 und 6,3 Prozent ihrer ge-
       samten für  den inländischen  Absatz bestimmten  Produktion. Beim
       Schiffbau entfiel  1981 ein gutes Drittel, und beim Luftfahrzeug-
       bau gut  die Hälfte  der Gesamtproduktion  auf Kriegsschiffe bzw.
       Kampfflugzeuge, Hubschrauber usw." 10)
       - Für ausschließlich militärische Zwecke wird in der BRD nach An-
       gaben des BMVg eine  F l ä c h e  von 402 800 Hektar genutzt, de-
       ren Verkehrswert  rund 40  Mrd. DM  beträgt und  deren jährlicher
       Nutzwert mit  zwei Mrd.  DM beziffert wird. 11) Nach Berechnungen
       der Arbeits-  und Forschungsstelle  Militär, Ökologie und Planung
       dürfte die  militärische Landnutzung  tatsächlich allerdings  bei
       rund  600000   Hektar  liegen  -  zuzüglich  ca.  800 000  Hektar
       "Schutzbereiche" rund  um die  militärischen  Liegenschaften,  in
       denen die Bodennutzung starken Einschränkungen unterliegt. Insge-
       samt sind  damit 5,6  Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik
       ganz oder teilweise ziviler Nutzung entzogen. 12) Dies entspricht
       etwa zwei  Dritteln des  Landes Hessen und dem fünf- bis sechsfa-
       chen der bundesdeutschen Naturschutzgebiete.
       Der Rüstungssektor entzieht dem zivilen Bereich jedoch nicht ein-
       fach nur  Mittel und  Ressourcen, sondern wirkt damit und darüber
       hinaus auch  qualitativ, strukturverzerrend  und hemmend  auf die
       Entwicklung der  Produktivkräfte und des wissenschaftlich-techni-
       schen Umbruchs ein: Militärische Anforderungen präformieren tech-
       nologische Entwicklungsrichtungen  und beeinflussen  Struktur und
       Ausrichtung auch  des zivilen Forschungssektors; ganze Industrie-
       zweige (wie z. B. die Luft- und Raumfahrt) und Regionen (wie z.B.
       der Raum  München) gehorchen vornehmlich den Bedürfnissen des Rü-
       stungsund Militärapparates.
       
       3. Forschungspolitik im Spannungsfeld von Modernisierung
       --------------------------------------------------------
       und Remilitarisierung
       ---------------------
       
       Die   k o n z e p t i o n e l l e   A u s r i c h t u n g   u n d
       f i n a n z i e l l e    A u s s t a t t u n g    v o n    F o r-
       s c h u n g s p o l i t i k   u n d    W i s s e n s c h a f t s-
       a p p a r a t   i n   d e r   B u n d e s r e p u b l i k  orien-
       tiert sich heute an zwei entscheidenden Vorgaben:
       Z u m  e i n e n  erhöht sich der Stellenwert von Forschung, Ent-
       wicklung und  staatlicher Technologiepolitik im Durchsetzungspro-
       zeß des wissenschaftlichtechnischen Umbruchs. Die zielgerichtete,
       effektive und  profitable Erforschung und Entwicklung technologi-
       scher Spitzenprodukte  wird unter diesen Bedingungen einer ausge-
       sprochenen Innovationsdynamik  zu einer  zentralen  Voraussetzung
       der internationalen  Konkurrenzfähigkeit der großen Konzerne. Sie
       schlägt sich nicht nur in schnellem Wachstum und hoher Konzentra-
       tion privatwirtschaftlicher  Forschungstätigkeit nieder,  sondern
       auch in  wachsenden Anforderungen an die staatliche Forschungspo-
       litik, insbesondere  die  Grundlagenforschung.  Allen  Deregulie-
       rungsbemühungen zum  Trotz fordert  etwa der  Bundesforschungsbe-
       richt von  1984 jene  deutliche Hinwendung zu einer längerfristig
       ausgerichteten, komplexen  und abgestimmten Planung und Organisa-
       tion  des   Wissenschaftsprozesses  vor   allem  im  Bereich  der
       Hochtechnologien, die Staat, Privatkapital und Forschungseinrich-
       tungen gemeinsam  erarbeiten sollen.  13) Staatliche  Forschungs-
       und Technologiepolitik  soll  hier  als    M i t t l e r    u n d
       T r i e b k r a f t     d e r      M o d e r n i s i e r u n g s-
       s t r a t e g i e  fungieren.
       Vor dem  Hintergrund der  Rüstungsdynamik des  vergangenen  Jahr-
       zehnts und  der Rüstungsprojekte  der kommenden Jahre 14) erfährt
       z u m   a n d e r e n  auch die  I n s t r u m e n t a l i s i e-
       r u n g  v o n  F o r s c h u n g  u n d  W i s s e n s c h a f t
       f ü r   m i l i t ä r i s c h e   Z w e c k e   eine erneute  und
       deutliche Aufwertung:  Seit dem  Antritt der  konservativen  Koa-
       lition in  Bonn hat es eine "überproportionale Steigerung der An-
       strengungen zu  wehrtechnischer Forschung  und  Technologie"  ge-
       geben. 15)
       Schon die offiziell ausgewiesenen Forschungsmittel des BMVg bele-
       gen diesen Trend: Die im Einzelplan 14, Kapitel 1420 aufgeführten
       Ausgaben für militärische Forschung nahmen zwischen 1982 und 1987
       um ca.  70 Prozent  zu und werden in diesem Jahr mit 2,84 Mrd. DM
       ausgewiesen. Ihr  Anteil an den gesamten F&E-Ausgaben des Bundes,
       die im  selben Zeitraum  lediglich um ca. 20 Prozent stiegen, er-
       höhte sich  entsprechend deutlich  von 13,9  Prozent auf  über 20
       Prozent. Rechnet man zu diesen BMVg-Ausgaben die Mittel, die über
       andere Ministerien  - vor  allem das BMFT und das BMWI - für ent-
       sprechende Zwecke  bereitgestellt werden,  hinzu, so  erhöht sich
       die Summe der für Rüstungsforschung verwendeten finanziellen Res-
       sourcen auf  ca. 4 Mrd. DM. Dies sind knapp 30 Prozent aller For-
       schungsmittel, die  1987 vom Bund verausgabt werden. D.h., nahezu
       jede dritte  Mark, die  der Staat heute für Forschungszwecke aus-
       gibt, fließt  bereits nach  offiziellen Angaben direkt in die Rü-
       stungsforschung. 16)
       Im Trend  kommt es damit schon auf der Grundlage eher konservati-
       ver Schätzungen  seit einigen  Jahren  in  der  staatlichen  For-
       schungspolitik zu  deutlichen  A k z e n t v e r s c h i e b u n-
       g e n  i n  R i c h t u n g  R ü s t u n g s f o r s c h u n g  -
       eine Entwicklung,  die sich  auch in einem Zuwachs an Forschungs-
       ressourcen und -kompetenzen beim BMVg niedergeschlagen hat.
       Neben dieser  unmittelbaren Absorption eines wachsenden Teils der
       F&E-Ressourcen für militärische Zwecke verstärkt sich im Zuge des
       wissenschaftlich-technischen Umbruchs  auch  der    Z u g r i f f
       d e s   M i l i t ä r a p p a r a t e s   a u f   d i e  z i v i-
       l e n   F o r s c h u n g s e r g e b n i s s e   u n d   -p l a-
       n u n g e n:   Basistechnologien wie  die Mikro- und Optoelektro-
       nik, die Computer- und Lasertechnik, neue Werkstoffverfahren oder
       Metallverarbeitungstechniken sind  größtenteils "dual-use-techno-
       logies", d.h.  zivil wie militärisch verwendbar. 17) Für die kon-
       servative Forschungspolitik war dies  e i n e r s e i t s  Anlaß,
       die militärische und die zivile Forschung auch institutionell en-
       ger zu verzahnen. So hat die Bundesregierung in ihrer "Konzeption
       zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informati-
       ons- und  Kommunikationstechniken" festgelegt,  daß das Verteidi-
       gungsministerium "von den anderen Ressorts (insbesondere BMFT und
       BMP -  d.V.) schon  bei der  Formulierung von  Fachprogrammen und
       sich daraus ergebenden Einzelaufgaben beteiligt werden (soll), um
       seine mittel- bis langfristigen Erfordernisse ressortübergreifend
       in die  Planung einzubringen." 18)  A n d e r e r s e i t s  wer-
       den zugleich  vor allem  jene zivilen  Forschungsbereiche in ver-
       stärktem Maße  gefördert, die  angesichts der  genannten  "dualen
       Nutzungsmöglichkeiten" offenkundig  militärische Relevanz  besit-
       zen. Es sind dies insbesondere die Informationstechnik, die Mate-
       rialforschung sowie  die Luftfahrt-  und  Weltraumforschung  bzw.
       -technik, die  1986 mit  knapp 2,6  Mrd. DM annähernd die gleiche
       Summe an Bundesmitteln erhalten haben wie offiziell für die mili-
       tärische F&E ausgewiesen wird - und die gegenüber 1982 mit gut 37
       Prozent (Material-, Luftfahrt- und Weltraumforschung) und rund 60
       Prozent (Informationstechnik)  ebenfalls weit überdurchschnittli-
       che Steigerungsraten  verbuchen. 19)  Wie die offizielle Rhetorik
       nahelegt, hält  die Bundesregierung  die schnelle  Steigerung der
       Rüstungsforschung, die enge Verknüpfung ziviler und militärischer
       Forschungsplanung und die gezielte Förderung der rüstungsrelevan-
       ten Forschungsbereiche nicht nur für vereinbar mit der angestreb-
       ten Förderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit bundesdeut-
       scher Unternehmen. Vielmehr erwartet man von dieser Politik sogar
       zusätzliche Impulse  für die  zivile Innovationsdynamik der Wirt-
       schaft insgesamt.
       Zumindestens die  letzte Erwartung  wird mit  Sicherheit nicht in
       Erfüllung gehen.
       Gegen eine  derartige Hoffnung  spricht  e r s t e n s,  daß bis-
       lang alle grundlegenden Erfindungen oder Vorarbeiten zu bedeutsa-
       men Neuerungen  in zivilen  Laboratorien entstanden  sind. Selbst
       zahlreiche Entdeckungen,  die für  die Entwicklung des Militärwe-
       sens von  ausschlaggebender Bedeutung  gewesen sind  -  z.B.  der
       Fahrzeug-, Flugzeug-  und Raketenbau,  die Halbleiter- und Laser-
       technik, die  Kernspaltung -, entstammen dem zivilen Bereich. 20)
       Daß sich dies künftig ändern wird, ist kaum zu erwarten, denn be-
       deutsame Erfindungen  sind in  aller Regel das Produkt systemati-
       scher Grundlagenforschung.  Deren  Anteil  an  den  Ausgaben  für
       "Wehrforschung und  -technik" belief  sich 1984  aber  auf  ganze
       700 000 DM oder 0,04 Prozent (gegenüber 32,3 Prozent in den zivi-
       len Förderbereichen  des Bundes).  21) Anders  als der Mythos von
       den vielen  "spin-off"-Effekten vermuten  läßt, ist die Rüstungs-
       forschung also zunächst einmal parasitär, d.h. auf einen grundle-
       genden "spin-in"  aus den zivilen Forschungsbereichen angewiesen.
       22)
       Z w e i t e n s   hat der  militärische Bereich in der Vergangen-
       heit (und  speziell in den USA) zwar insofern eine durchaus rele-
       vante innovationspolitische Rolle gespielt, als faktisch nur dort
       jene finanziellen  Mittel bereitstanden, um risikoreiche und auf-
       wendige Technologien weiterzuentwickeln und unberührt von Verwer-
       tungszwängen in  erste  Nutzanwendungen  zu  bringen.  Wenngleich
       letztlich im  Schnitt sechs- bis zehnmal teurer, 23) hatte dieser
       forschungs- und  entwicklungspolitische Umweg über die Rüstung zu
       zivilen Produkten  immerhin noch  eine systemimmanente Logik. 24)
       In dem Maße, wie einerseits in den meisten kapitalistischen Staa-
       ten die  zivile Innovationsförderung  ausgebaut und  effektiviert
       wird und  sich andererseits  der Innovationsprozeß  im  Zuge  des
       Hightech-Wettlaufs zu  einem zeitkritischen  Unterfangen  entwic-
       kelt, 25)  erweist sich  diese "Umwegstrategie" allerdings zuneh-
       mend als kontraproduktiv. Die technologischen Bodengewinne Japans
       und auch  der Bundesrepublik  gegenüber den  USA liefern  hierfür
       reichlich Anschauungsmaterial.
       D r i t t e n s   schließlich haben eine Reihe von Untersuchungen
       gezeigt,  daß   die  nachweisbare   Zahl  der   zivil   genutzten
       "Abfallprodukte", die auf militärisch motivierte F&E zurückgehen,
       bemerkenswert gering  ist: Der vielbeschworene spin-off liegt bei
       maximal 5 bis 10 Prozent, d.h., höchstens ein Zehntel aller mili-
       tärischen Forschungsarbeit  wird für zivile Anwendungen überhaupt
       relevant. 26)  Verantwortlich dafür sind zum Teil Geheimhaltungs-
       gründe. Noch  stärker scheint sich aber die Tatsache auszuwirken,
       daß sich  die technischen  Spezifikationen ziviler  und militäri-
       scher Produkte  immer weiter  auseinanderentwickeln: die extremen
       Anforderungen, die  heute für  die meisten militärischen Produkte
       gelten, stellen  sich in  dieser Form für den zivilen Bereich gar
       nicht -  eine Tatsache,  die etwa  am Beispiel eines Kampfbombers
       und eines  Passagierflugzeugs augenscheinlich  wird. Wie ein bun-
       desdeutsches Projekt  gezeigt hat,  scheitert an  diesem  Problem
       nicht nur  der spontane,  sondern auch der organisierte Transfer:
       Das Fraunhofer-Institut  für  Systemtechnik  und  Innovationsfor-
       schung hat  über einen Zeitraum von 10 Jahren versucht, fast 7000
       Patente oder  Patentanmeldungen, die  sich aus  öffentlicher For-
       schungsförderung ergeben hatten, in andere Unternehmen und Anwen-
       dungsbereiche zu  transferieren. Der  Erfolg bestand  in nur zehn
       (!) Lizenzvergaben  - ein  geradezu niederschmetterndes Ergebnis.
       27)
       Die Hoffnungen auf breit streuende technologische Impulse aus der
       Rüstungsforschung werden  also absehbar  enttäuscht werden.  Dies
       bedeutet allerdings  noch nicht  - wie es in manchen Kritiken an-
       klingt -  daß die  Ausweitung militärischer F&E zwangsläufig auch
       in Konflikt  gerät mit der Maxime, die internationale Konkurrenz-
       fähigkeit bundesdeutscher  Unternehmen steigern  zu wollen.  Denn
       e i n e r s e i t s    sind  die  wachsenden  militärischen  For-
       schungsausgaben eben  ein gutes  Stück  weit  auch  "Wettbewerbs-
       förderung", nämlich für jene Bundeswehrlieferanten, die es zuneh-
       mend  auf   die  internationalen   Rüstungsmärkte   drängt.   Und
       a n d e r e r s e i t s   ist zumindest  bislang nicht erkennbar,
       daß die  Ausweitung der  Rüstungsforschung tatsächlich  zu Lasten
       der zivilen  F&E-Vorhaben und  -Aufgaben  der  exportorientierten
       Konzerne und  Industrien geht.  28) Vielmehr hat es den Anschein,
       als sei  die militärische  F&E ein  Vehikel, um  z u s ä t z l i-
       c h e   Mittel in forschungspolitisch ohnehin schon privilegierte
       High-Tech-Sektoren fließen zu lassen. Das Problem der Verdrängung
       und Vernachlässigung ziviler Forschungsaufgaben ist daher bislang
       weniger im  Bereich  "wirtschaftlicher  Wettbewerbsfähigkeit"  zu
       verorten als  auf den ökologischen und sozialpolitischen Problem-
       feldern. Dort  zeigen sich die eigentlich brisanten Forschungsde-
       fizite und  wird eine  Fehlallokation von Ressourcen offenkundig,
       die nicht  allein der  (wachsenden) Rüstungsforschung  geschuldet
       ist, durch diese aber zusätzlich gefördert wird.
       
       4. Auswirkungen der Rüstung auf die strukturellen Probleme
       ----------------------------------------------------------
       der bundesdeutschen Wirtschaft
       ------------------------------
       
       Die Verschärfung ohnehin vorhandener Disproportionen scheint eine
       Auswirkung zu sein, die generell für die Rüstung in der Bundesre-
       publik gilt.  Wenngleich die empirische Datenbasis in dieser Hin-
       sicht nach  wie vor  überaus unbefriedigend ist, lassen sich doch
       einige begründete Hypothesen formulieren.
       
       4.1 Rüstung und Branchen
       ------------------------
       
       Aufmerksamkeit verdient  zunächst die Tatsache, daß der wertmäßig
       größte Teil  der Bundeswehraufträge auf lediglich fünf Industrie-
       zweige entfällt.  So flössen von den Inlandszahlungen des Bundes-
       amtes für  Wehrtechnik und  Beschaffung (BWB) im Durchschnitt der
       Jahre 1981,  1983 und 1985 gut vier Fünftel der Mittel in den Ma-
       schinenbau (27 Prozent), die Elektrotechnische Industrie (22 Pro-
       zent), den  Luftfahrzeugbau (15  Prozent), den Straßenfahrzeugbau
       (12 Prozent) und den Schiffbau (7 Prozent). 29) Bei diesen Zahlen
       ist allerdings  zu berücksichtigen,  daß über  das BWB  lediglich
       zwei Drittel  bis drei  Viertel der Rüstungsnachfrage abgewickelt
       werden. Der  Rest wird entweder dezentral von Wehrbereichsverwal-
       tungen oder  direkt über  das BMVg  vergeben. Letzteres geschieht
       gegenwärtig bei  der Beschaffung  der MRCA-Tornados  und verweist
       darauf, daß  vor allem die Auftragsquote des Luftfahrzeugbaus bei
       Einberechnung aller  Aufträge erheblich  höher liegen würde. Wei-
       terhin ist  zu beachten,  daß obige  Aufstellung nur die direkten
       Zahlungen des  BWB wiedergibt,  also keine branchenmäßige Vertei-
       lung entsprechend  der Vorleistungsproduktion  vornimmt.  Dadurch
       dürfte der tatsächliche Auftragsanteil der Elektrotechnischen In-
       dustrie weit  unterbewertet (und  der des  Maschinenbaus, dem die
       gesamte  Kampfpanzerproduktion  zugerechnet  wird,  überbewertet)
       werden, denn verschiedene Hinweise in einschlägigen Zeitschriften
       zeigen, daß  sich der Kostenanteil der elektronischen Komponenten
       hochentwickelter Waffensysteme  häufig auf  über 40  Prozent  und
       z.T. bis zu 60 Prozent beläuft.
       Eingedenk der  notwendigen Korrekturen ist also  z u m  e i n e n
       davon auszugehen,  daß vor allem die Elektroindustrie von der an-
       haltenden Aufrüstung  profitiert.  Unter  rein  ökonomischen  Ge-
       sichtspunkten betrachtet ergibt sich damit der unsinnige Sachver-
       halt, daß  ausgerechnet eine der ohnehin leistungsfähigsten Bran-
       chen über  den Hebel staatlicher Umverteilung und Auftragsvergabe
       jährlich in  Milliardenhöhe gefördert  wird. Ähnliches  läßt sich
       für den  Fahrzeugbau und - mit größeren Abstrichen - auch für den
       Maschinenbau feststellen.
       Z u m   a n d e r e n   hat es  allerdings auch den Anschein, als
       würde die  Rüstung z.T.  zu einer  gewissen "Vollständigkeit" des
       Branchenspektrums in der BRD beitragen. Neben der Luftfahrzeugin-
       dustrie (auf  die unten noch eingegangen wird) betrifft dies ins-
       besondere den  Schiffbau, dessen Militäranteil an der für den In-
       landsabsatz bestimmten  Produktion annähernd 40 Prozent erreicht.
       30) Bei  ihm drängt  sich angesichts  der Rationalisierungs-  und
       Stillegungspolitik der letzten Jahre der Eindruck auf, daß ledig-
       lich noch  rüstungs- und  militärpolitische Interessen  an  einem
       Mindestmaß an  Kapazitäten die völlige Preisgabe der ganzen Bran-
       che verhindern. 31) Zu beachten ist dabei jedoch, daß die Rüstung
       auch einem  nochmals stark  geschrumpften Schiffbau  mittel-  und
       längerfristig keine  Überlebensperspektive eröffnen kann. 32) Ge-
       rade der  Umstand, daß  gegenteilige Hoffnungen  genährt  werden,
       dürfte deshalb dazu beitragen, daß notwendige Maßnahmen einer zu-
       kunftsorientierten Umstrukturierung der Produktion unterbleiben -
       und somit  perspektivisch die  Zukunft der Werften um so gründli-
       cher verspielt wird.
       
       4.2 Rüstung und Regionen
       ------------------------
       
       Strukturpolitische Brisanz  besitzt die Rüstung als Faktor defor-
       mierter Produktivkraftentwicklung auch im Hinblick auf die regio-
       nalen Disproportionen, denn offenbar besteht seit langem ein aus-
       geprägtes Süd-Nord-Gefälle  bei der  Verteilung der  Rüstungsauf-
       träge. So  hatten 1984 fast 40 Prozent der direkten Auftragnehmer
       des BWB ihren Sitz in Bayern oder Baden-Württemberg. An sie flös-
       sen rund  60% der Inlandszahlungen des Beschaffungsamtes. 33) Ihr
       Anteil an  den Mitteln für militärische Forschung und Technologie
       belief sich  sogar auf rund 68 Prozent. 34) In den beiden Ländern
       sind zudem  vier der sechs Forschungsinstitute der Fraunhofer-Ge-
       sellschaft angesiedelt, die vom Verteidigungsministerium grundfi-
       nanziert werden - darunter das Institut für Hydroakustik, das man
       eigentlich kaum  in Ottobrunn bei München suchen würde. 35) Verg-
       lichen mit  ihrem Beitrag  zum Bruttoinlandsprodukt (ein Drittel)
       ziehen beide Länder - und insbesondere Bayern - in deutlich über-
       proportionalem Maße  Gelder aus  dem BMVg  an sich. Relativ über-
       troffen werden sie dabei zwar noch vom Bundesland Bremen, das als
       Stadtstaat aber nur bedingt vergleichbar ist.
       Auch die  hier wiedergegebenen Zahlen zeichnen natürlich ein mehr
       oder weniger verzerrtes Bild. 36) Es fehlen wiederum die Militär-
       aufträge, die  nicht über  das BWB  abgewickelt werden. Nicht be-
       rücksichtigt sind die interregionalen Vorleistungsverflechtungen.
       Zusätzliche Verzerrungen können sich daraus ergeben, daß der Fir-
       mensitz, an  den die  Zahlungen fließen, und das Werk, in dem die
       Aufträge abgearbeitet werden, nicht im selben Bundesland liegen.
       Obwohl erhebliche  Abweichungen in  Rechnung gestellt werden müs-
       sen, dürfte  sich an  dem festgestellten  Süd-Nord-Gefälle aller-
       dings kaum etwas ändern. Denn soweit feststellbar, haben die maß-
       geblichen Rüstungsproduzenten  nicht  nur  ihre  Konzernzentralen
       überwiegend in  Bayern oder  Baden-Württemberg. Dort ist auch das
       Gros ihrer mit militärischen Aufträgen befaßten Forschungs-, Ent-
       wicklungs- und  Fertigungskapazitäten angesiedelt - inklusive der
       High-Tech-Abteilungen. 37)
       Betrachtet man  nicht nur Bundesländer, sondern Städte und Regio-
       nen, so zeigt sich, daß zwar einige strukturpolitische Problemge-
       biete (Bremen,  Emden, Kiel,  Kassel)  in  überdurchschnittlichem
       Maße von  der Rüstung  abhängig sind  bzw. davon profitieren. Als
       d a s  bundesdeutsche Rüstungszentrum erweist sich aber - absolut
       gesehen -  der Großraum  München, der  auch zivil  schon  zu  den
       "Hauptgewinnern" des  Strukturwandels zählt. Daß gerade diese Re-
       gion auch in Zukunft mittels ausgedehnter Militäraufträge vorran-
       gig "gefördert"  werden wird,  verdeutlicht,  daß  Rüstung  (wenn
       nicht notwendig, so doch faktisch) die regionalen Disproportionen
       in der Bundesrepublik eher verschärft als nivelliert. 38)
       
       5. Rüstung und das Problem einer militärisch
       --------------------------------------------
       präformierten Technologieentwicklung
       ------------------------------------
       
       Bislang ist  entwickelt worden,  daß Militär und Rüstung die Pro-
       duktivkraftentwicklung tendenziell  hemmen und systembedingte De-
       formationen zusätzlich verstärken. Darüber hinaus stellt sich die
       Frage, ob  Rüstung und  militärische Interessen gewissermaßen ei-
       genständige Deformationen  in der  Produktivkraftentwicklung her-
       vorrufen -  indem sie etwa bestimmte technologische Entwicklungs-
       linien präformieren.
       So weit  ersichtlich, ist  dieses Problem bis heute nur wenig un-
       tersucht worden, geschweige denn Gegenstand einer theoriegeleite-
       ten systematischen  Analyse gewesen.  Zumeist wird auf empirische
       Beispiele dafür  verwiesen, daß die Genese einer bestimmten Tech-
       nologie in  mehr oder  weniger großem  Maße unter Ausrichtung auf
       militärische Anforderungen  und/oder finanziert aus dem Militäre-
       tat vorangetrieben  worden ist.  Wie das  Beispiel  Mikroelektro-
       nik/Computertechnik zeigt,  reicht eine  derartig  historisch-de-
       skriptive Herangehensweise  aber nicht aus. Denn: Kann man sagen,
       daß die  gegenwärtige Informationstechnik,  die nachhaltig  unter
       militärischer Dominanz  vorangetrieben worden  ist,  ihrem  Wesen
       nach eine der Rüstung geschuldete "Fehlentwicklung" ist? Dies er-
       scheint wenig  plausibel. Aber andererseits: Hat die Rüstung bloß
       die Rolle  eines Vehikels  oder Katalysators für die Durchsetzung
       einer objektiv-rationalen informationstechnologischen Entwicklung
       gespielt? Das  wäre jedenfalls  noch zu beweisen oder eben zu wi-
       derlegen.
       Im Kern geht es also offensichtlich um die  F r a g e,  o b  R ü-
       s t u n g   b e s t i m m t e   T e c h n o l o g i e n   b l o ß
       m i ß b r a u c h t,   o d e r   o b   d i e   V e r w i r k l i-
       c h u n g   u n d   k o n k r e t e   A u s p r ä g u n g    b e-
       s t i m m t e r   T e c h n o l o g i e n   s e l b s t    m a ß-
       g e b l i c h     d e r     R ü s t u n g     g e s c h u l d e t
       s i n d.   Letzteres wäre dann begründeterweise zu vermuten, wenn
       e r s t e n s  gezeigt werden könnte, daß militärische Interessen
       auch im  zivilen Bereich einer Technologie zum Durchbruch verhol-
       fen haben, die andernfalls wahrscheinlich nicht realisiert worden
       wäre, weil  für sie  keine ökonomische Notwendigkeit bestand bzw.
       rein ökonomische  Kriterien sogar  gegen sie  sprachen.  Und/oder
       wenn   z w e i t e n s  dargelegt werden könnte, daß in einem zi-
       vilen (oder als zivil bezeichneten) Technologiefeld aus dem Spek-
       trum möglicher  Entwicklungsalternativen gerade diejenigen ausge-
       wählt werden, die von militärischem Interesse sind.
       In der  Bundesrepublik richtet sich der Verdacht einer derartigen
       P r ä f o r m i e r u n g   zumindestens auf  zwei Richtungen mo-
       derner Produktivkraftentwicklung:  auf die  Kerntechnik  und  die
       Weltraumtechnik.
       
       5.1 Zur Kerntechnik
       -------------------
       
       In diesem  Bereich sind  offenbar beide  genannten Kriterien  er-
       füllt: Z u m   e i n e n   kann  mittlerweile kaum  noch  Zweifel
       daran bestehen,  daß für den bundesdeutschen  E i n s t i e g  in
       die Kernenergie  und Atomtechnik - neben und zusammen mit den fi-
       nanzkapitalistischen Verwertungsinteressen  - vor allem militäri-
       sche bzw. weiter gefaßt: machtpolitische Motive den Ausschlag ge-
       geben haben.  Die energiepolitischen Begründungen waren demgegen-
       über zumindest  anfänglich  eindeutig  vorgeschoben:  Tatsächlich
       wurde die Atompolitik zunächst sogar gegen den Widerstand der En-
       ergieversorgungsunternehmen,  insbesondere  des  RWE,  betrieben.
       Planungen etwa  bezüglich des  auszuwählenden  Reaktortyps  waren
       dementsprechend anfangs  von dem  Ziel geleitet,  so schnell  wie
       möglich an Plutonium zu kommen. 39)
       Bemerkenswert ist  zudem, daß  auch das amerikanische "Atoms-for-
       Peace"-Programm, von  dem wichtige  Impulse und  die  maßgebliche
       Hilfestellung für  die bundesdeutschen Nuklearaktivitäten ausgin-
       gen, keineswegs  von energiepolitischen oder wenigstens friedfer-
       tigen Absichten  getragen wurde, sondern Teil der "Kälte-Kriegs"-
       und Hegemonialpolitik  der USA  war: Seine wahren Ziele bestanden
       darin, in  propagandistisch groß angelegtem Stil von der forcier-
       ten atomaren  Aufrüstung abzulenken  und den  USA gegenüber ihren
       Partnerstaaten -  die auf  lange Zeit auf Zulieferungen von ange-
       reichertem Uran  angewiesen bleiben sollten - zusätzliche politi-
       sche Einflußmöglichkeiten zu eröffnen. 40)
       Z u m  a n d e r e n  ist festzustellen, daß die in der Bundesre-
       publik erbauten, (mit-)entwickelten oder geplanten Atomanlagen in
       technischer Hinsicht  e n t w e d e r  eine militärisch vorstruk-
       turierte Entwicklungsgeschichte  aufweisen  -  wie  der  vorherr-
       schende Leichtwasser-Reaktor-Typ,  der ursprünglich im Rahmen des
       militärischen Nuklearprogramms der USA als U-Boot-Antrieb entwic-
       kelt wurde  und seine  Verbreitung dem eben genannten "Atoms-for-
       Peace"-Programm verdankt  41) -  oder so "ausgewählt" wurden, daß
       sie auf  dem Weg zur Atombombenherstellung lagen und nahe an die-
       ses Ziel  heranführten. Diese brisante Tatsache läßt sich bei den
       beiden (mit-)entwickelten Verfahren zur Urananreicherung beobach-
       ten: dem   T r e n n d ü s e n v e r f a h r e n,   dessen Export
       nach Südafrika  und Brasilien dazu beigetragen hat, eine tatsäch-
       liche und  eine potentielle  Atommacht zu schaffen, sowie dem (in
       britisch-niederländischdeutscher    Kooperation     erarbeiteten)
       G a s z e n t r i f u g e n v e r f a h r e n,   das bei den bri-
       tischen Kommentatoren  sowohl die  "Hoffnung auf mögliche leichte
       Atomwaffen" 42)  als auch die Angst vor der "deutschen Atombombe"
       43) weckte.  Diese duale  Nutzungsmöglichkeit läßt sich weiterhin
       beobachten bei  dem "Schnellen Brüter", dessen französisches Pen-
       dant die  "Force de  Frappe" mit  dem explosivsten Stoff der Welt
       versorgt, und  bei  der    W i e d e r a u f a r b e i t u n g s-
       a n l a g e   (WAA) in  Wackersdorf, die allen Dementis zum Trotz
       zwar nicht das reinste, aber dennoch waffenfähiges Plutonium pro-
       duzieren wird. 44)
       Kennzeichnend für  diese Projekte  ist zudem, daß hier keineswegs
       die zivil  wirtschaftlichste Technologie ungewollt die am ehesten
       militärisch mißbrauchbare  ist. Vielmehr  ist die  zivile Unwirt-
       schaftlichkeit - wie insbesondere der "Schnelle Brüter", aber ab-
       sehbar auch  die WAA zeigen - ein hervorstechendes Merkmal dieser
       Vorhaben. 45)  Daß sie  trotzdem verwirklicht werden sollen, ver-
       stärkt den Verdacht auf andere als zivile ökonomische Absichten -
       zumal auch  politisch häufig  genug der Wunsch nach einem bundes-
       deutschen "Finger  am atomaren  Abzug" geäußert  worden ist.  46)
       Schließlich paßt  dazu, daß  die gewöhnlich  sehr gut informierte
       Zeitschrift "Wehrtechnik"  anläßlich des  Überschreitens der  50-
       Milliarden-DM-Grenze bei den Verteidigungsausgaben darauf verwie-
       sen hat,  daß "der  geheime Anteil  an der Kern- und Weltraumfor-
       schung nicht  einmal hinzugerechnet"  ist zu  dieser Summe  - daß
       also demnach ein "schwarzer Etat" existiert! 47)
       
       5.2 Zur Weltraumtechnik
       -----------------------
       
       Wie das  vorstehende Zitat  andeutet, gibt  es auch in diesem Be-
       reich offenbar  seit längerem verdeckte militärische Aktivitäten.
       Soweit ersichtlich, liegen bislang allerdings noch keine überzeu-
       genden Nachweise  vor, daß  der bundesdeutsche  Einstieg  in  die
       Weltraumforschung und  -technik maßgeblich auf rüstungspolitische
       Überlegungen zurückzuführen  ist. Immerhin gibt es aber - vom va-
       gen Verdacht  bis zu  handfesten Indizien - einiges, was in diese
       Richtung verweist und sich als ergiebiges Forschungsfeld erweisen
       dürfte: Da  ist zunächst  der historische  Vorlauf des faschisti-
       schen Raketen-  und "Wunder-waffen"-Projektes in Peenemünde, des-
       sen Kontinuitätslinien  zwar durch  den erzwungenen "brain-drift"
       nach den  USA nachhaltig gestört, aber - wie in anderen Bereichen
       - wohl  kaum völlig  zerstört worden  sind. 48)  Da muß weiterhin
       nachdenklich stimmen,  daß die  für  weltraumtechnische  Aufgaben
       vorrangig in Frage kommende Luftfahrtindustrie ihr (Wieder-) Ent-
       stehen in  der Bundesrepublik  nahezu ausschließlich  der Rüstung
       verdankt. 49)  Seltsam mutet  zudem an,  daß auf  der staatlichen
       Ebene die  Luft- und Raumfahrtforschung dem Atomministerium ange-
       gliedert, also  organisatorisch sofort  eine Verzahnung von Atom-
       und Raketentechnologie  herbeigeführt wurde.  Auffällig sind auch
       die frühen  und teils geheimen Kontakte nach Brasilien, an dessen
       überwiegend  militärischem  Weltraumprogramm  die  Deutsche  For-
       schungs- und  Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) so-
       wie MBB beteiligt sind und wo mit der Sonda-IV-Rakete bereits die
       "Kategorie einer  Mittelstreckenrakete" erreicht  worden ist. 50)
       Bei dem  zivil angelegten  europäischen Weltraumprogramm  konnten
       demgegenüber lange  Zeit nur  bündnispolitische  Rücksichten  auf
       Frankreich die Bundesrepublik zur Teilnahme bewegen. 51)
       Wenn also schon rückblickend Zweifel an den ausschließlich fried-
       lichen Zielen des bundesdeutschen Engagements in der Weltraumfor-
       schung und  -technik angebracht sind, so gilt dies noch viel mehr
       für die  künftigen Vorhaben. Gemeint ist damit nicht nur das ein-
       deutig militärische  Projekt eines  französisch-deutschen Aufklä-
       rungssatelliten, sondern  vor allem  der  geplante  großdimensio-
       nierte Einstieg  in die bemannte Raumfahrt, der sich insbesondere
       in vier  Vorhaben konkretisiert:  COLUMBUS,  der  westeuropäische
       Beitrag zur amerikanischen Weltraumstation; HERMES, eine bemannte
       europäische Raumfähre; ARIANE V, eine in der Schubkraft erheblich
       verstärkte Trägerrakete,  sowie perspektivisch eine eigenständige
       westeuropäische Raumstation.
       Was diese Projekte so verdächtig macht, ist dreierlei:
       -  E r s t e n s  ergeben sie in ziviler Hinsicht offenbar keinen
       Sinn. Die  diesbezüglich angeführten Argumente sind entweder (wie
       der Verweis  auf die  vielen "spin-off"-Effekte)  schlicht falsch
       bzw. (wie die postulierte künftige "Produktion im Weltraum") spe-
       kulativ, oder  aber sie  widersprechen  ökonomischem  Kalkül  und
       praktischer Erfahrung. Dies gilt speziell für die bislang genann-
       ten   wissenschaftlich-technischen   Nutzungsmöglichkeiten,   die
       (sofern ihr  Wert nicht ohnehin fragwürdig ist oder entsprechende
       Erkenntnisse auch  unter Schwerkraftbedingungen  gewonnen  werden
       können) preiswerter  im Rahmen  der unbemannten Weltraumforschung
       zu realisieren  sind - zumal der Mensch bei den hochempfindlichen
       und zumeist  automatisierten  Experimenten  eher  als  Störfaktor
       gilt. 52)
       -  Z w e i t e n s  ist festzustellen, daß die maßgeblichen Part-
       nerländer bei  diesen Projekten  - Frankreich und die USA - wenig
       Hehl daraus  machen, daß  für sie  militärische Motive im Vorder-
       grund stehen.  Seitens der  USA ist  dies angesichts  SDI und dem
       Ausschluß  kommerzieller   Missionen  bei  der  künftigen  Space-
       Shuttle-Nutzung bekannt.  Die französische  Haltung,  vorgetragen
       von Staatspräsident  Mitterrand,  ist  nicht  weniger  eindeutig:
       "Wenn Europa  in der Lage ist, eine bemannte Station in den Welt-
       raum zu  bringen, die ihm erlaubt, jede mögliche Bedrohung zu be-
       obachten, zu  übermitteln und  damit zu  verhindern, dann wird es
       einen großen  Schritt auf seine eigene Verteidigung hin getan ha-
       ben." Eine europäische Weltraumgemeinschaft, die die oben genann-
       ten Projekte  verwirklicht, gilt daher als "die beste Antwort auf
       die militärischen Realitäten von morgen". 53)
       -  D r i t t e n s   fällt auf,  daß zum  harten Kern der bundes-
       deutschen Weltraumlobby  - neben  den Profiteuren rund um MBB und
       die DFVLR - gerade jene außen-, sicherheits- und machtpolitischen
       Strategen und "Denkfabriken" gehören, die gemeinhin dem militäri-
       schen Faktor  einen hohen  Stellenwert zusprechen  - wie etwa das
       Forschungsinstitut der  Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Po-
       litik mit  ihrem NATO-Preisträger  Karl Kaiser an der Spitze oder
       die Konrad-Adenauer-Stiftung. 54) Für diese Kreise steht seit der
       Verkündung des  amerikanischen SDI-Programms  fest, daß der Kampf
       um "geopolitische  und militärische  Vorteile" sich verstärkt mit
       dem Streben  nach "Vorherrschaft  im Weltraum"  verbindet.  Statt
       kritischer Distanz  fordern sie  die aktive und (vermehrt) eigen-
       ständig orientierte  Teilnahme der  Westeuropäer und speziell der
       Bundesrepublik an  diesem Wettlauf im All. Unverhohlenes Ziel ist
       es, "das  machtpolitische Mißverhältnis zwischen den Supermächten
       und den  europäischen Staaten"  zugunsten letzterer  zu verändern
       und dabei  insbesondere der Bundesrepublik im "Club der Weltraum-
       mächte" jenen gewichtigen Platz zu sichern, der ihr im "Atomclub"
       nach wie vor verweigert werde. Daß diese Politik in klarer Front-
       stellung zur  Sowjetunion erfolgen soll, steht dabei ebenso außer
       Zweifel wie  das Festhalten am "gleichberechtigter" zu gestalten-
       den Bündnis mit den USA. Folgerichtig wird am Horizont der neuzu-
       gestaltenden Weltraumpolitik  - kaum  kaschiert -  die Verwirkli-
       chung einer "Europäischen Verteidigungsinitiative" bzw. einer ei-
       genständigen Raketenabwehrfähigkeit gesehen, in der der westeuro-
       päische Autonomieanspruch,  die Ankopplung an die USA und SDI so-
       wie die  aggressive Gegnerschaft  zu den  sozialistischen Staaten
       gleichermaßen ihren materiellen Ausdruck und ihre neue Basis fin-
       den sollen.
       Alles in  allem ergibt  sich folglich  der Eindruck,  daß es auch
       hier - neben und zusammen mit profanen Profitinteressen - vor al-
       lem militärische  Motive sind,  55) die  auf den Einstieg in eine
       neue Großtechnologie hinwirken, deren ziviler Nutzen absehbar ge-
       ring bleibt,  deren Kosten und Gefahren aber kaum zu überschätzen
       sind.
       
       _____
       1) L. Späth,  Wissen die  Europäer, was  sie riskieren?,  in: Der
       Spiegel 11/1985, S. 128.
       2) K. Seitz, SDI - die technologische Herausforderung für Europa,
       in: Europa-Archiv 13/1985, S. 384.
       3) Vgl. U.  Briefs, Informationstechnologien  und Zukunft der Ar-
       beit, Köln  1984, S. 28ff; L. Zimmermann (Hg.): Computereinsatz -
       Auswirkungen auf die Arbeit (Humane Arbeit, Bd. 3), Reinbek 1982;
       Fabrik der  Zukunft (Teile l bis 5), in: bild der Wissenschaft 4-
       8/1987.
       4) Vgl. R.  Scheller, Das  Gen-Geschäft. Chancen und Gefahren der
       Bio-Technologie, Dortmund  1985; Große  Versprechungen,  k(l)eine
       Probleme? Von Nutzen und Unabwägbarkeiten der Gentechnologie, in:
       Forum Wissenschaft 4/1985, S. 6 ff.
       5) Vgl. R. Katzenstein: Technischer Fortschritt - Kapitalbewegung
       - Kapitalfixierung, Berlin/W. 1974; U. Dolata: Neue Technik, Pro-
       duktionsstrukturen und  Anpassungsreaktionen im  SMK, in:  Marxi-
       stische Studien.  Jahrbuch des IMSF 11, Frankfurt/M. 1986, S. 289
       ff.
       6) Vgl. J.  Huffschmid (Hg.):  Rüstungs- oder  Sozialstaat?, Köln
       1981, S.  163 ff.; ders.: Kapitalismus und Rüstung - die ökonomi-
       schen Aspekte  bei Marx  und die heutigen Probleme, in: Marxisti-
       sche Studien. Jahrbuch des IMSF, Sonderband I, Frankfurt/M. 1982,
       S. 131 ff.
       7) Die tatsächlichen  militärischen Aufwendungen  und Belastungen
       liegen aufgrund  "versteckter" Ausgaben  - je nachdem, ob man die
       Belastungen der  Bundesländer und  Kommunen mit-einbezieht  sowie
       die Kosten  der Haushaltsverschuldung  anteilig  verrechnet  oder
       nicht -  um mehr  als 10 bis rd. 30 Prozent höher. Vgl. E. Dähne,
       Was kosten Rüstung und Bonner Atomprogramm? (IMSF-Arbeitsmaterial
       9), Frankfurt/M.  1981; ders.,  Rüstungslasten auf  der Ebene der
       Länder und Gemeinden, in: Die Last der Rüstung. Hearing der Frie-
       densliste zum  Rüstungshaushalt 1986,  Bonn 1985, S. 31 ff.; Zen-
       trum für  Marxistische Friedensforschung (ZMF) (Hg.), Auf dem Weg
       in den Rüstungsstaat?, Frankfurt/M. 1987, S. 18 ff.
       8) Vgl. Presse-  und Informationsamt  der Bundesregierung: Stich-
       worte zur Sicherheitspolitik 1/1987, S. 32 f.
       9) Vgl. N.  Zdrowomyslaw, Wirtschaft,  Krise und  Rüstung, Bremen
       1985, S. 114ff., 189.
       10) J. Huffschmid/W. Voß/N. Zdrowomyslaw, Neue Rüstung - neue Ar-
       mut, Köln 1986, S. 88.
       11) Vgl.  Weißbuch   1983.  Zur   Sicherheit  der  Bundesrepublik
       Deutschland (hg.  v. Bundesminister der Verteidigung), Bonn 1983,
       S. 129.
       12) Vgl. antimilitarismus-information  12/1986, S.  184; A. Mech-
       tersheimer/P. Barth  (Hg.), Militarisierungsatlas der Bundesrepu-
       blik, Darmstadt und Neuwied 1986, S. 144 ff.
       13) Vgl. BMFT  (Hg.), Bundesbericht  Forschung, Bonn  1984, S. 11
       ff.; zur  Entwicklung und Organisation des Wissenschaftsapparates
       siehe auch:  R. Kreibich,  Die Wissenschaftsgesellschaft,  Frank-
       furt/M. 1986, insbesondere S. 355 ff.
       14) Vgl. J. Huffschmid u.a., Neue Rüstung, a.a.O., S. 26 ff.
       15) D. Fondran, Das Forschungs- und Technologiekonzept, in: Wehr-
       technik 7/1986, S. 82.
       16) Vgl. R.  Rilling, Militärische  Forschung: Die Remilitarisie-
       rung der  Wissenschaft, in: BdWi (Hg.), Forschungs- und Technolo-
       giepolitik. Kritik  und Alternativen,  Marburg o.J. (1986), S. 23
       f.; G.  Ahrweiler, Der  Forschungshaushalt 1987 - Fakten und Ver-
       gleiche, in: Forum Wissenschaft 1/1987, S. 34ff.; BMFT (Hg.) Fak-
       tenbericht 1986 zum Bundesbericht Forschung, Bonn 1986, S. 23 ff.
       17) Vgl. H.  Lange, Warum  die Zugspitze  an der Militärforschung
       beteiligt ist.  Über den  Zusammenhang von  ziviler und militäri-
       scher Forschung, in: Deutsche Volkszeitung 2/1984, S. 15; M. Moo-
       die, Bewältigung des technologischen Wandels: Eine zwingende Auf-
       gabe für das Bündnis, in: NATO-Brief 4/1986, S. 23ff.
       18) BMFT (Hg.),  Informationstechnik. Konzeption der Bundesregie-
       rung zur  Förderung der  Entwicklung der Mikroelektronik, der In-
       formations- und Kommunikationstechniken, Bonn 1984, S. 65.
       19) Dass. (Hg.), Faktenbericht 1986, a.a.O., S. 258ff.
       20) Vgl. L.  Wingerdt, Rüstungsforschung und kapitalistischer Re-
       produktionsprozeß, in: IPW-Berichte 11/1986, S. 27.
       21) Vgl. BMFT (Hg.), Faktenbericht 1986, a.a.O., S. 35.
       22) Mit der  Forschungsgesellschaft für  Angewandte  Naturwissen-
       schaften e.  V. (FGAN)  und dem Fraunhofer-Institut für Naturwis-
       senschaftlich-Technische Trendanalysen  sind dementsprechend auch
       zwei Forschungseinrichtungen geschaffen worden, deren wesentliche
       Aufgabe darin  besteht, rüstungsrelevante Entwicklungstrends auf-
       zuspüren und  zu beobachten.  Für die  USA siehe: R. Rilling, Die
       Aufrüstung der  Köpfe - Neue Entwicklungstendenzen in der militä-
       rischen Forschung,  in: H. Bähren/J. Tatz (Hg.), Wissenschaft und
       Rüstung, Braunschweig 1985, S. 75 f.
       23) Vgl. R. Rilling, Welchen zivilen Nutzen hat SDI?, in: Blätter
       für deutsche und internationale Politik 5/1985, S. 570.
       24) Siehe auch:  K. Schomacker/P. Wilke/H. Wulf, Alternative Pro-
       duktion statt Rüstung, Köln 1987, S. 76 ff.
       25) Siehe K.H.  Beckurts/M. Hoefle, Innovationsstärke und Wettbe-
       werbsfähigkeit, in: Siemens-Zeitschrift 5/1984.
       26) Vgl. K.  Engelhardt/W. Schwarz,  Technologieschub durch Welt-
       raumrüstung?, in:  IPW-Berichte 11/1985,  S. 2; Industrieanlagen-
       Beratungsgesellschaft,  Ziviler  Nutzen  militärisch  motivierter
       Forschung und  Entwicklung, Bonn 1985; R. Rilling/J. Eisbach, Mit
       SDI in  die Zweitklassigkeit - ökonomische Gefahren einer einsei-
       tigen Ausrichtung der Forschungspolitik (PIW-Studien Nr. 2), Bre-
       men 1985;  Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Rüstungs-
       wettlaufs. Bericht  des Generalsekretärs  der Vereinten Nationen,
       in: Militärpolitik Dokumentation, H. 8, Stuttgart 1978.
       27) Vgl. H. Krupp, Die bemannte Raumfahrt ist unsinnig, in: Indu-
       striemagazin 10/1986, S. 20.
       28) Die strukturelle Entwicklung der F&E-Ausgaben des Bundes darf
       in dieser Hinsicht nicht einfach als Maßstab genommen werden. Ge-
       messen am F&E-Gesamtbudget der Bundesrepublik hat sich der Anteil
       der offiziell  ausgewiesenen Ausgaben  für die  Rüstungsforschung
       von 1982  bis 1985 lediglich von 3,9 auf 4,8 Prozent erhöht. Auch
       unter Berücksichtigung  notwendiger Korrekturen ergibt sich somit
       bislang keine  dramatische Verschiebung  zugunsten des  militäri-
       schen Bereichs.  Außerdem ist  zu beachten, daß die Rüstungsquote
       an den  staatlichen F&E-Ausgaben  in der  Bundesrepublik nach wie
       vor erheblich  unter der Frankreichs, Großbritanniens und der USA
       liegt. Vgl.  BMFT (Hg.),  Faktenbericht, a.a.O.,  S. 80/81,  251,
       261, 293.
       29) Eigene Berechnungen nach: W. Clauß/G. Gugel/U. Rau/W. Schweg-
       ler-Rohmeis, Rüstungsindustrie  in  Baden-Württemberg,  hrsg.  v.
       Verein für  Friedenspädagogik Tübingen e.V., Tübingen 1987, S. 3;
       J. Huffschmid u.a., Neue Armut..., a.a.O., S. 87 f.
       30) Vgl. ebenda, S. 88.
       31) Siehe hierzu  die Aussage des ehemaligen Marine- und jetzigen
       Generalinspekteurs der  Bundeswehr, Admiral Wellershoff, zit. bei
       W. Flume, Schiffbau: Jeder ist sich selbst der Nächste, in: Wehr-
       technik 11/1986, S. 32.
       32) Dies behauptet nicht einmal die Marine-Lobby. Vgl. ebenda.
       33) Vgl. J. Huffschmid u. a.: Neue Armut..., a. a. O., S. 90.
       34) Vgl. D.  Fondran, Das Forschungs- und Technologiekonzept, in:
       Wehrtechnik 7/1986, S. 82 ff.
       35) Vgl. Wehrdienst v. 3.5.1982.
       36) Siehe hierzu: W. Voß, Regionale Bedeutung der Rüstungsproduk-
       tion in  Norddeutschland, in: K. Schomaker u.a., Alternative Pro-
       duktion ..., a.a.O., S. 92 ff.
       37) Siehe hierzu: F. Schmid/A. Cullmann, Das Pulverfaß. Rüstungs-
       und Raketenzentrum  Südbayern, 3.  überarbeitete Auflage, München
       1981, S.  93 ff.; W. Clauß u.a., Rüstungsindustrie in Baden-Würt-
       temberg, a.a.O., S. 7 ff.
       38) Siehe auch:  U.Albrecht u.a., Mit Rüstung gegen Arbeitslosig-
       keit?, Reinbek 1982, S. 36 ff.
       39) Vgl. J.  Radkau, Aufstieg  und Krise  der deutschen Atomwirt-
       schaft 1945-1975.  Verdrängte Alternativen in der Kerntechnik und
       der Ursprung der nuklearen Kontroverse, Reinbek bei Hamburg 1983,
       S. 120 ff., 185 ff.
       40) Vgl. M.  Eckert, US-Dokumente  enthüllen: "Atoms for Peace" -
       eine Waffe  im Kalten Krieg, in: bild der Wissenschaft 5/1987, S.
       64 ff.
       41) Vgl. ebenda, S. 64, 74.
       42) Vgl. St.  L. Harrison, Strategy Tomorrow, in: Military Review
       8/1972, S. 65.
       43) Vgl. J. Radkau, Aufstieg und Krise..., a. a. O., S. 339.
       44) Vgl. Auf  dem Weg  zum Atomwaffenstaat?,  in: Mediatus. Zeit-
       schrift  für  handlungsorientierte  Friedensforschung,  Starnberg
       3/1987, S. 14 ff.
       45) Vgl. W. Karl, Atomwaffen für die Bundesrepublik?, in: antimi-
       litarismus-information 6/1985, S. III-57 ff.
       46) Vgl. M. Küntzel, Atomwaffensperrvertrag und nukleare Optionen
       der Bundesrepublik,  in: Blätter  für deutsche und internationale
       Politik 8/1985, S. 941 ff.
       47) Wehrtechnik 9/1977, S. 22 f.
       48) Darauf verweist u. a. das Beispiel des ehemaligen Peenemünder
       Mitarbeiters L.  Kayser, der in den 70er Jahren mit seiner dubio-
       sen, gleichwohl  von der  DFVLR unterstützten  Raketenfirma OTRAG
       einige Furore machte. Vgl. IMSF (Hg.), Staatsmonopolistische Kom-
       plexe in der Bundesrepublik, Köln 1986, S. 86 f.
       49) Siehe z.B.  H.-J. Bontrup,  Preisbildung bei  Rüstungsgütern,
       Köln 1986, S. 31 ff.
       50) Vgl. H.  Lorscheid,  Bombaderos  in  Brasilien,  in:  Konkret
       2/1987, S. 20 ff.
       51) Vgl. K.  Kaiser, Argumente für eine deutsche Weltraumpolitik,
       in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.10.1985.
       52) Vgl. K.-H.  Seyfried, Sterngucker, in: Capital 9/1986, S. 237
       ff; H. Krupp, Die bemannte Raumfahrt ist unsinnig, in: Industrie-
       magazin 10/1986,  S. 19f.;  J. Weyer, Weltraumforschung, in: BdWi
       (Hg.), Forschungs- und Technologiepolitik, a.a.O., S. 12.
       53) Vgl. J.  Scheffran, Die  europäische  Weltraumgemeinschaft  -
       Aufbruch in die Zukunft?, in: Informationsdienst Wissenschaft und
       Frieden 5/1984, S. 8.
       54) Siehe K.  Kaiser, Argumente  ..., a.a.O.;  Forschungsinstitut
       der deutschen  Gesellschaft für  Auswärtige Politik  e.V.  (Hg.),
       Deutsche Weltraumpolitik  an der Jahrhundertschwelle. Analyse und
       Vorschläge für  die Zukunft,  Bonn 1986; W. Schreiber, Die Bedeu-
       tung der  Erforschung und Nutzung des Weltraums für die militäri-
       sche Sicherheit, in: Europa-Archiv, Folge 21/1986, S. 629 ff.
       55) Darauf verweist  in ungewöhnlicher  Offenheit auch der Leiter
       des Fraunhofer-Instituts  für Systemtechnik  und  Innovationsfor-
       schung, Helmar Krupp: "Ressortmäßig sollte die bemannte Raumfahrt
       in die Zuständigkeit des Bundesministers für Verteidigung überge-
       hen, wo sie hingehört". Vgl. H. Krupp, Die bemannte Raumfahrt ist
       unsinnig, a.a.O., S. 20.
       

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