Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 14/1988


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       REVOLUTION UND REVOLUTIONÄRE SITUATION HEUTE
       ============================================
       
       Willi Gerns
       
       Als sich  die Große  Französische Revolution  zum hundertsten Mal
       jährte, wurde  in Paris die II. Internationale gegründet. Das war
       kein Zufall.  Für die  Herausarbeitung des wissenschaftlichen So-
       zialismus spielte das Studium der Großen Französischen Revolution
       und ihrer  Lehren eine  herausragende Rolle. Ein wichtiger Aspekt
       dabei war  das Problem der Entstehung einer revolutionären Situa-
       tion.
       
       I.
       
       Auf der Grundlage des Studiums der bürgerlichen Revolutionen, be-
       sonders ihrer  klassischen, der  Großen Französischen Revolution,
       sowie der Aufarbeitung der Lehren der Pariser Kommune und der Re-
       volution von  1905-1907 in  Rußland kam Lenin zu dem Schluß: "Für
       den Marxisten  unterliegt es  keinem Zweifel, daß eine Revolution
       ohne revolutionäre  Situation unmöglich ist, wobei nicht jede re-
       volutionäre Situation  zur Revolution führt. Welches sind, allge-
       mein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir
       gehen sicherlich nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale
       anführen:
       1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft
       unverändert aufrechtzuerhalten;  die eine  oder andere  Krise der
       'oberen Schichten',  eine  Krise  der  Politik  der  herrschenden
       Klasse, die  einen Riß  entstehen läßt,  durch den sich die Unzu-
       friedenheit und  Empörung der  unterdrückten Klassen Bahn bricht.
       Damit es  zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, daß
       die 'unteren  Schichten' in der alten Weise 'nicht leben wollen',
       es ist noch erforderlich, daß die 'oberen Schichten' in der alten
       Weise 'nicht leben können'.
       2. Die Not  und das  Elend der  unterdrückten Klassen verschärfen
       sich über das gewöhnliche Maß hinaus.
       3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Ak-
       tivität der  Massen, die  sich in  der 'friedlichen' Epoche ruhig
       ausplündern lassen,  in stürmischen  Zeiten dagegen  sowohl durch
       die ganze  Krisensituation als  auch durch die 'oberen Schichten'
       selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden." 1)
       Grundlage einer  revolutionären Situation  ist also die objektive
       Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche und Klassenanta-
       gonismen in einem solchen Ausmaß, daß es zum Umschlagen des quan-
       titativen Anwachsens  sozialer Energien  zu einer  neuen Qualität
       des Klassenkampfes kommt. "Jahre-, ja jahrzehntelang muß sich die
       akkumulierte Unzufriedenheit in eine politische Gärung der Massen
       transformieren, die  als Quelle  sozialer Energie für die revolu-
       tionäre Tat dienen kann." Die revolutionäre Situation "bezeichnet
       jenen Augenblick  in der  Entwicklung des Klassenkampfes, da ihre
       potentielle Energie  sich allmählich  in die Energie historischer
       Aktionen verwandelt..." 2)
       Diese Merkmale  einer revolutionären Situation sind von allgemei-
       ner  Bedeutung.   Lenin  bezeichnet   sie  ausdrücklich  als  das
       "Grundgesetz  der  Revolution,  das  durch  alle  Revolutionen...
       bestätigt worden  ist..." 3). Sie treten allerdings in jedem Fall
       über spezifische  Züge in  Erscheinung, die mit dem Charakter der
       jeweiligen revolutionären  Umwälzung und  ihren konkreten Beglei-
       tumständen, mit dem Reifegrad der objektiven und subjektiven Vor-
       aussetzungen für die Revolution und mit nationalen Besonderheiten
       des betreffenden Landes zusammenhängen.
       
       II.
       
       Die Leninschen  Thesen über  die revolutionäre Situation sind ein
       Grundpfeiler der Revolutionstheorie des wissenschaftlichen Sozia-
       lismus. Es kann darum nicht verwundern, daß sie ein besonders be-
       liebter Gegenstand  der Angriffe  und Entstellungen  sowohl offen
       bürgerlicher Ideologen  wie des  Opportunismus und  Revisionismus
       aller Schattierungen sind. Diese beginnen bereits mit der Verzer-
       rung des  marxistischen Revolutionsbegriffs. Die bürgerlichen und
       rechtsopportunistischen Gegner  des Marxismus setzen in der Regel
       den marxistischen Revolutionsbegriff mit bewaffneter Gewaltanwen-
       dung, Bürgerkrieg und Chaos gleich. Begünstigt wird diese Fehlin-
       terpretation durch  die Aussagen  ultralinker Kräfte, die den be-
       waffneten Kampf  verabsolutieren und  zur einzigen revolutionären
       Kampfform erklären.  Eine solche Position hat jedoch mit dem Mar-
       xismus nicht das Geringste gemein.
       Was der  wissenschaftliche  Sozialismus  unter  Revolution    i m
       S i n n e   d e r    A b l ö s u n g    e i n e r    G e s e l l-
       s c h a f t s f o r m a t i o n   d u r c h  e i n e  a n d e r e
       versteht, hat  Marx  am  prägnantesten  im  Vorwort  seines  1859
       erschienenen Werkes  "Zur Kritik der politischen Ökonomie" formu-
       liert. Er  schreibt: "Auf  einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung
       geraten  die  materiellen  Produktivkräfte  der  Gesellschaft  in
       Widerspruch mit  den vorhandenen  Produktionsverhältnissen  oder,
       was nur  ein juristischer  Ausdruck dafür ist, mit den Eigentums-
       verhältnissen, innerhalb derer sie sich bisher bewegt hatten. Aus
       Entwicklungsformen der  Produktivkräfte schlagen  diese  Verhält-
       nisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer
       Revolutionen ein.  Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage
       wälzt sich  der ganze  ungeheure Überbau  langsamer oder  rascher
       um." 4)
       Revolution in dem oben genannten Sinne bedeutet für den Marxismus
       also eine  grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhält-
       nisse, die  Beseitigung einer überlebten und die Errichtung einer
       höheren Gesellschaftsformation  und damit  verbunden den Übergang
       der politischen  Macht aus  den Händen  einer reaktionären in die
       einer fortschrittlichen Klasse. Da die Überwindung der überholten
       ökonomischen Besitz-  und politischen  Machtverhältnisse auf  den
       erbitterten Widerstand  der mit  ihnen verbundenen  Klassenkräfte
       stößt, kann sich die revolutionäre Umwälzung nicht im Selbstlauf,
       sondern nur im harten Klassenkampf vollziehen.
       Was in diesem Zusammenhang die Frage der Anwendung von Gewalt ge-
       gen die  reaktionären Kräfte  und ihre  Formen betrifft, so defi-
       niert der wissenschaftliche Sozialismus Gewalt als Anwendung ver-
       schiedener Formen  des ökonomischen und außerökonomischen Zwanges
       durch eine  Klasse gegen andere Klassen. Sie dient dem Ziel, öko-
       nomische und politische Herrschaft zu erlangen oder aufrechtzuer-
       halten. Die Hauptmittel der Gewalt verkörpern sich im Staat. 5)
       Im Gegensatz  zur kleinbürgerlichen Interpretation der revolutio-
       nären Gewalt,  die ihre  bewaffneten Formen verabsolutiert, heben
       die Kommunisten  hervor, daß  sie sich  im Kampf  der Massen, der
       großen Mehrheit des Volkes gegen eine reaktionäre Minderheit ver-
       wirklicht. Ob  der Arbeiterklasse  und ihren  Verbündeten von der
       Reaktion die bewaffnete Auseinandersetzung aufgezwungen wird oder
       ob es  ihnen gelingt,  in ihrem  Streben nach dem günstigsten Weg
       zum Sozialismus  einen Weg ohne Bürgerkrieg durchzusetzen - revo-
       lutionäre Gewalt  wird sich  immer und  unter allen  Umständen im
       Kampf der  überwältigenden Mehrheit  des Volkes  durchsetzen. So-
       ziale  und  politische  Zwangsmaßnahmen  gegen  die  Monopolbour-
       geoisie, die  niemals freiwillig  den demokratischen  Willen  der
       Mehrheit des Volkes respektieren und auf ihre Herrschaft verzich-
       ten wird,  sind dabei unvermeidlich. Zu solchen Formen der sozia-
       len Gewalt gehören kämpferische Massenaktionen der Arbeiterklasse
       und der übrigen Werktätigen, wie Streiks, Betriebsbesetzungen und
       politische Massendemonstrationen.
       Wenn bürgerliche  und rechtsopportunistische Gegner des Marxismus
       den marxistischen  Revolutionsbegriff mit bewaffnetem Kampf, Bür-
       gerkrieg und  Chaos gleichzusetzen  versuchen, dann  sind sie be-
       müht, davon  abzulenken, daß  es immer die reaktionäre Minderheit
       der Ausbeuter war, die zur Aufrechterhaltung ihrer gegen die aus-
       gebeutete Mehrheit  des Volkes  gerichteten Macht zu blutiger Ge-
       waltanwendung gegriffen hat.
       Zu den  Angriffen auf die marxistische Revolutionstheorie im all-
       gemeinen und  die Leninschen Thesen über die revolutionäre Situa-
       tion im  besonderen gehört das Bestreiten ihrer allgemeingültigen
       Grundaussagen. Angeblich  entsprachen sie  ausschließlich den Be-
       sonderheiten der damaligen russischen Situation. Bestenfalls wird
       ihnen eine  gewisse Bedeutung  für Länder mit geringem oder mitt-
       lerem Entwicklungsniveau  der Produktivkräfte  zuerkannt. In  den
       hochentwickelten kapitalistischen  Ländern wird sich dagegen nach
       Meinung mancher opportunistischer und revisionistischer Ideologen
       die Ablösung  des Kapitalismus durch den Sozialismus ohne tiefge-
       hende Krisen  und das  Vorhandensein einer  revolutionären Situa-
       tion, allein  durch die  Wahlentscheidung vollziehen. Diese Posi-
       tion wird  unter anderem  auch damit  begründet, daß es in diesen
       Ländern kein Massenelend mehr gäbe.
       Das Argument  von der  allein russischen Bedeutung der Leninschen
       Thesen über die revolutionäre Situation wird schon dadurch wider-
       legt, daß  Lenin diese Aussagen bereits 1915 gemacht hat, daß ih-
       nen folglich  hinsichtlich der russischen Spezifik nur die Erfah-
       rungen der  Revolution von 1905-1907 zugrunde liegen konnten. Sie
       stützten sich  zugleich auf  das Studium der bürgerlichen Revolu-
       tionen im  Westen, insbesondere  der Großen Französischen Revolu-
       tion, sowie  auf die  Lehren der Pariser Kommune. Erprobt und be-
       stätigt wurden diese Thesen dann erneut vor allem in der Oktober-
       revolution 1917. Kein Marxist wird bestreiten, daß die Oktoberre-
       volution neben ihren allgemeingültigen Zügen auch durch Besonder-
       heiten gekennzeichnet  war, die sich aus der konkreten russischen
       Situation ergeben,  und daß  diese  Besonderheiten  auch  in  dem
       Heranreifen und  spezifischen Merkmalen der revolutionären Situa-
       tion im Herbst 1917 ihren Ausdruck fanden.
       Um nur  einige dieser  Besonderheiten zu nennen, soll darauf ver-
       wiesen werden,  daß diese  Revolution in einem Land mit mittlerem
       Entwicklungsniveau der  Produktivkräfte stattfand,  in  dem  eine
       hochkonzentrierte kapitalistische  Industrie in den Zentren durch
       eine rückständige Landwirtschaft und weitgehende patriarchalische
       und feudalistische  Überreste auf dem Lande ergänzt wurde. Zu den
       Besonderheiten der  russischen Situation gehörte, daß mit der Fe-
       bruarrevolution neben  der bürgerlichen  provisorischen Regierung
       die Sowjets  der Arbeiter-,  Bauern- und Soldatendeputierten ent-
       standen waren,  daß die Oktoberrevolution als erste die Kette des
       Imperialismus durchbrechen  mußte und  von einer Welt von Feinden
       umringt war,  daß sie am Ende eines imperialistischen Weltkrieges
       stattfand, der  dem Land  ein gewaltiges Blutvergießen, bitterste
       Not und  Elend gebracht  hatte. Zu  diesen Besonderheiten  gehört
       schließlich auch,  daß die russische Arbeiterklasse innerhalb von
       etwas mehr als einem Jahrzehnt durch die Schule zweier demokrati-
       scher Revolutionen  (1905 und Februar 1917) gegangen war und über
       eine kampfgestählte  marxistische Partei  verfügte, die den Bruch
       mit dem Opportunismus vollzogen hatte.
       Ebenso wird kein Marxist leugnen wollen, daß die Situation in den
       entwickelten kapitalistischen  Ländern heute neben den grundsätz-
       lichen Merkmalen,  die unter  allen Bedingungen die Lage in einem
       kapitalistischen Land  kennzeichnen, durch viele neue Momente ge-
       prägt ist.  Hier muß  insbesondere die  Vereinigung der Macht der
       Monopole mit der Macht des Staates, die Herausbildung des Systems
       des staatsmonopolistischen  Kapitalismus  genannt  werden.  Hinzu
       kommt die Veränderung der Klassenstruktur. Die Arbeiterklasse ist
       zur überwiegenden  Mehrheit der Bevölkerung geworden, die Produk-
       tionsmittel besitzenden Mittelschichten werden dezimiert und wei-
       ter differenziert. Die lohnabhängigen Mittelschichten und die In-
       telligenz wachsen. Die kleine Handvoll der staatsmonopolistischen
       Oligarchen ist zum Unterdrücker und Ausbeuter aller anderen Klas-
       sen und Schichten geworden.
       Nicht zuletzt hat sich die internationale Situation von Grund auf
       verändert. Ein  mächtiges sozialistisches Weltsystem ist entstan-
       den. Das Kolonialsystem des Imperialismus ist zerfallen. Die jun-
       gen Nationalstaaten spielen eine wachsende Rolle in der Weltpoli-
       tik. Die  kommunistische Bewegung  ist eine  außerordentlich ein-
       flußreiche ideologische  und politische  Kraft der Gegenwart. Ein
       charakteristischer Zug  unserer Zeit ist der Aufschwung der demo-
       kratischen Massenbewegungen.  Die allgemeine Krise des Kapitalis-
       mus hat sich wesentlich vertieft.
       Zur veränderten  internationalen Situation  gehört vor  allem die
       neue Dramatik  der globalen Probleme. Da ist insbesondere die un-
       geheure  Zuspitzung   der  Problematik  von  Krieg  und  Frieden.
       "Angesichts der Zerstörungskraft der modernen Massenvernichtungs-
       waffen hätte  die Menschheit  im Falle  eines  Weltkrieges  keine
       Überlebenschance. Mit  den  Sternenkriegsplänen  der  USA  erhält
       diese Gefahr  eine neue  Dimension. Es  ist eine Lage entstanden,
       die in der bisherigen Menschheitsgeschichte ohne Beispiel ist. Es
       geht darum:  Gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen." Dar-
       aus zog  die DKP die Schlußfolgerung: "Die Abwendung eines atoma-
       ren Infernos  ist zur grundlegenden Voraussetzung für den Fortbe-
       stand der menschlichen Zivilisation und damit auch für das Voran-
       kommen des  gesellschaftlichen Fortschritts  geworden. Der  Frie-
       denskampf ist  die wichtigste  humanistische Aufgabe und zugleich
       die erste  Pflicht eines jeden Revolutionärs." 6) Erstmals in der
       Geschichte der  Menschheit ist die Gefahr entstanden, daß die na-
       türlichen Lebensgrundlagen  der Menschheit  zerstört werden. Eine
       Krise neuer  Art: die  ökologische Krise entfaltet sich, die sich
       zu einer  ökologischen Katastrophe  auswachsen kann. 7) Durch die
       imperialistische Ausplünderung der Völker der sogenannten Dritten
       Welt spitzt  sich die  Situation in diesen Ländern dramatisch zu.
       Dort verhungern  jährlich Dutzende  Millionen Menschen.  Es  gibt
       hunderte Millionen  Arbeitslose. Die Lage in diesem Teil der Welt
       wird immer explosiver. 8)
       
       III.
       
       Unter diesen  neuen Bedingungen gibt es Faktoren, die die Heraus-
       bildung einer  revolutionären Situation  erschweren, und  solche,
       die diesen Prozeß erleichtern können. Zu den erschwerenden Fakto-
       ren gehört dabei zweifellos die Tatsache, daß trotz der Verschär-
       fung der kapitalistischen Krisenerscheinungen das herrschende Mo-
       nopolkapital aufgrund des großen ökonomischen Potentials der ent-
       wickelten kapitalistischen  Länder und  mit Hilfe staatsmonopoli-
       stischer Methoden  noch immer  in der  Lage ist,  die "Krise  der
       Oberschichten" zu  mildern und  das "Aufbegehren der Unterschich-
       ten" in Grenzen zu halten.
       Die weitgehende  Internationalisierung des  Wirtschaftslebens  in
       den kapitalistischen Ländern bedeutet zwar ein weiteres Anwachsen
       der Voraussetzungen  für den  Sozialismus im Weltmaßstab, schafft
       aber zugleich  auch eine neue objektive Grundlage für den engeren
       Zusammenschluß des Monopolkapitals verschiedener Länder gegen die
       Revolution und  erweitert die  Möglichkeiten des Lavierens gegen-
       über der  Arbeiterklasse und den übrigen Werktätigen. Im Zuge der
       Entwicklung der  Produktivkräfte, des Voranschreitens der wissen-
       schaftlich-technischen Revolution  und der  raschen Konzentration
       der Produktion und des Kapitals werden zwar die Reihen der Arbei-
       terklasse enorm  erweitert, wird die soziale Basis des Monopolka-
       pitals weiter  eingeschränkt; zugleich  entstehen und  entwickeln
       sich unter  den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalis-
       mus neue  privilegierte Gruppen des arbeitenden Volkes, es verän-
       dert sich  die Zusammensetzung  der Arbeiterklasse,  ihre  innere
       Differenzierung nimmt  zu, es  strömen in  großem Maße Kräfte aus
       dem Kleinbürgertum  in ihre  Reihen, die kleinbürgerliches Denken
       mitbringen und  so den  sozialen Nährboden  für den Opportunismus
       erweitern. In  den entwickelten  kapitalistischen  Ländern  haben
       heute nicht die kommunistischen, sondern sozialreformerische Par-
       teien den  entscheidenden Einfluß  in der  Arbeiterklasse.  Nicht
       übersehen werden  darf auch die negative Wirkung des fast lücken-
       losen Apparates  der staatsmonopolistischen Meinungsmanipulierung
       auf das Bewußtsein und die Kampfbereitschaft der arbeitenden Men-
       schen.
       Die neue Dramatik der Friedensfrage behindert zwar nicht die Her-
       ausbildung revolutionärer  Situationen, sondern kann - wie später
       ausgeführt wird - eine neue Quelle demokratischer Massenaktivitä-
       ten sein.  Sie verlangt  jedoch von  den  revolutionären  Kräften
       größtes Verantwortungsbewußtsein im Umgang mit revolutionären Si-
       tuationen. Es muß alles getan werden, um eine bewaffnete imperia-
       listische Intervention,  aus der  die Gefahr eines Zusammenstoßes
       von  Staaten   unterschiedlicher  Gesellschaftsordnung  erwachsen
       könnte, zu verhindern.
       Gleichzeitig gibt es Momente, die sich positiv auf die Herausbil-
       dung revolutionärer Situationen und damit auf die Voraussetzungen
       für einen  erfolgreichen Kampf  um grundlegende gesellschaftliche
       Umwälzungen auswirken  können. Neben der bereits angeführten zah-
       lenmäßigen Erweiterung  des Heeres der ausgebeuteten Lohnarbeiter
       und der Erweiterung der Möglichkeiten für ein breites Bündnis ge-
       gen das Monopolkapital sind hier vor allem die neuen Widersprüche
       zu nennen,  die sich  mit der  Entwicklung des staatsmonopolisti-
       schen Kapitalismus,  der  kapitalistischen  Nutzung  der  wissen-
       schaftlich-technischen Revolution und der Verschärfung der allge-
       meinen Krise  des Kapitalismus entfalten, sowie die Wirkungen in-
       ternationaler Faktoren.
       Zu den  Widersprüchen, die  Quelle zunehmender  Klassenkämpfe und
       demokratischer Bewegungen  sein können, gehört zweifellos vor al-
       lem die Zuspitzung des Widerspruches zwischen dem gesellschaftli-
       chen Charakter  der Produktion  und der  im Interesse der Profite
       des Monopolkapitals  erfolgenden Aneignung  der Produktionsergeb-
       nisse. Die  Folge davon  sind u.a. sich vertiefende Überprodukti-
       ons- und Strukturkrisen. Traditionelle Industriezweige werden de-
       zimiert, ganze  Regionen "entindustrialisiert". Der Rationalisie-
       rungsdruck wächst,  Massen- und  Dauerarbeitslosigkeit nehmen zu.
       Eine "neue  Armut" bildet sich heraus. Die ungezügelte Profitgier
       der Konzerne  führt zur  Zerstörung der  natürlichen Umwelt.  Die
       Probleme im  Bildungs- und  Gesundheitswesen sowie in anderen ge-
       sellschaftlichen Bereichen, die die Lage der Volksmassen ganz we-
       sentlich berühren,  verschärfen sich. Mit der Entfaltung der wis-
       senschaftlich-technischen Revolution vertieft sich die Kluft zwi-
       schen der wachsenden Verantwortung der Beschäftigten und den tie-
       fen Auswirkungen  der sich  vollziehenden Veränderungen  auf ihre
       Arbeits- und Lebensbedingungen einerseits und den außerordentlich
       beschränkten Möglichkeiten  der  Einflußnahme  andererseits.  Der
       Kampf um  demokratische Mitbestimmung und Kontrolle wird zu einem
       immer gewichtigeren Feld der sozialen Auseinandersetzungen. Hinzu
       kommt, daß unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapi-
       talismus die  ökonomischen und sozialen Kämpfe zunehmend objektiv
       politischen Charakter  erhalten und  häufig direkt  in politische
       übergehen.
       Auf die  sich verschärfenden  gesellschaftlichen Widersprüche und
       die schmaler werdende soziale Basis des Monopolkapitals reagieren
       die herrschenden Kreise mit dem Bemühen, demokratische Rechte und
       Freiheiten weiter abzubauen. Konkrete Beispiele dafür sind in der
       Bundesrepublik die Notstandsgesetze, die Aushöhlung des Parlamen-
       tarismus, die  Einschränkung des  Demonstrationsrechts, das  sich
       immer weiter entwickelnde System der Überwachung und Bespitzelung
       und nicht  zuletzt die verfassungswidrigen Berufsverbote. Hierbei
       unterstreichen die  nationale und  internationale Bewegung  gegen
       die Berufsverbote sowie der breite Widerstand gegen die Volksaus-
       horchung, in  welchem Maße die Verteidigung bürgerlich-demokrati-
       scher Rechte  und Freiheiten  heute breite Schichten an den Kampf
       gegen die  Maßnahmen des staatsmonopolistischen Systems heranfüh-
       ren kann.
       Vor allem  ist die neue Dimension der Kriegsgefahr zu einer mäch-
       tigen Quelle  demokratischer Massenaktivitäten  geworden. Sie hat
       tiefe Veränderungen im Bewußtsein von Millionen Menschen bewirkt.
       Sie hat eine klassenübergreifende Bewegung hervorgerufen, die die
       unterschiedlichsten gesellschaftlichen  Kräfte, bis hinein in die
       Bourgeoisie, zusammenführt. Zugleich wächst die Einsicht, daß die
       Gefahr eines atomaren Infernos vor allem von den Kräften ausgeht,
       die sich  um den Militär-Industrie-Komplex gruppieren und für die
       die Rüstung  märchenhafte Profite abwirft. Gegen diese Kräfte muß
       der Friedenskampf geführt werden. Er hat also eine objektiv anti-
       imperialistische Stoßrichtung,  eine klassenmäßige Adresse, unab-
       hängig davon,  ob das  von allen an Frieden und Vernunft interes-
       sierten Kräften so gesehen wird oder nicht.
       Ein weiterer  wichtiger klassenmäßiger Aspekt des Friedenskampfes
       ergibt sich  daraus, daß  die Länder  des realen  Sozialismus die
       Hauptkraft des  Friedens sind,  und daß  in den  kapitalistischen
       Ländern die  Arbeiterklasse und  ihre Organisationen  eine bedeu-
       tende Rolle in der Friedensbewegung spielen. Es tritt immer deut-
       licher zutage,  daß die  von Marx und Engels aufgedeckte histori-
       sche Mission  der Arbeiterklasse,  die kapitalistische Ausbeuter-
       ordnung zu  überwinden und  den Sozialismus aufzubauen, heute un-
       trennbar mit der Aufgabe verbunden ist, gemeinsam mit allen Kräf-
       ten des Friedens und der Vernunft die Menschheit vor dem atomaren
       Untergang zu bewahren.
       In dieser  doppelten Funktion der historischen Mission der Arbei-
       terklasse bündelt  sich das  dialektische  Wechselverhältnis  von
       Friedenskampf und  Klassenkampf, von Friedenskampf und revolutio-
       nären Kampf.  Einerseits ist  die Bewahrung des Friedens zu einer
       unverzichtbaren Voraussetzung  für den  gesellschaftlichen  Fort-
       schritt geworden.  Ein atomarer  Weltbrand würde  nicht nur jeden
       gesellschaftlichen Fortschritt,  sondern die  Existenz  der  men-
       schlichen Gesellschaft  selbst in  Frage stellen  -  andererseits
       gilt: Je  erfolgreicher sich  die sozialistischen Staaten entwic-
       keln, je  mehr die  Länder der  sogenannten Dritten Welt sich aus
       den Fesseln des Neokolonialismus lösen können, je mehr die kommu-
       nistischen und  Arbeiterparteien ihren  Masseneinfluß in der Welt
       des Kapitals  vergrößern und  die  demokratischen  Bewegungen  an
       Kraft gewinnen,  um so ungünstiger wird die Lage für jene Kräfte,
       von denen  die Kriegsgefahr  ausgeht. Je stärker der Sozialismus,
       die fortschrittlichen  und revolutionären  Kräfte, desto sicherer
       der Frieden.
       Wenn vom  Wechselverhältnis zwischen  Friedenskampf und  Klassen-
       kampf die  Rede ist,  dann zeigen  gerade auch die Erfahrungen in
       unserem Land,  daß die  demokratischen und  linken Kräfte von der
       Entspannungspolitik, von  den Erfolgen des Friedenskampfes gewin-
       nen. Das  beweist jeder  Vergleich zwischen dem politischen Klima
       der fünfziger und sechziger Jahre und dem der siebziger und acht-
       ziger Jahre.  Und es  ist doch  eine unbestreitbare Tatsache, daß
       ein beträchtlicher Teil jener, die heute für demokratische Rechte
       und für  die Klasseninteressen der Arbeiterklasse wirken, aus den
       Bewegungen für  Frieden und Entspannung hervorgegangen ist. Umge-
       kehrt führt  der Kampf für die sozialen und demokratischen Inter-
       essen der Arbeiterklasse an die Friedensfrage heran. Ist doch die
       wachsende Rüstungslast  ein wesentlicher  Grund für  den massiven
       Sozialabbau und  dafür, daß  die Angriffe  auf die demokratischen
       Rechte zunehmen.
       Hinsichtlich der  Schaffung der  Voraussetzungen für grundlegende
       gesellschaftliche Umwälzungen  haben unter den heutigen Bedingun-
       gen die internationalen Faktoren des Klassenkampfes ein noch grö-
       ßeres Gewicht  erlangt. Das  betrifft insbesondere die Stärke der
       sozialistischen Gemeinschaft  und die Ausstrahlungskraft der sich
       in der  Sowjetunion vollziehenden Umgestaltungsprozesse. Wenn die
       KPdSU den  revolutionären Charakter  dieser Prozesse  betont,  so
       geht es dabei sicher vorrangig um ihre Wirkungen für die sowjeti-
       sche Gesellschaft.  Ihre revolutionäre  Dimension beschränkt sich
       jedoch nicht  darauf. Sie  betrifft den revolutionären Weltprozeß
       insgesamt und  damit auch  unmittelbar unsere Kampfbedingungen in
       der Bundesrepublik.
       Die beiden großen Schübe für den revolutionären Weltprozeß in der
       Vergangenheit hat  es bekanntlich im Zusammenhang mit den revolu-
       tionären Umbrüchen  gegeben, die sich auf dem Hintergrund des er-
       sten und  zweiten Weltkrieges  vollzogen haben. In diesen Kriegen
       kam die  extreme Verschärfung  der imperialistischen Widersprüche
       zum Ausbruch.  Sie stürzten  die Völker in einem Maße in Leid und
       Entbehrungen und  schwächten den Imperialismus in manchen Ländern
       derart, daß  revolutionäre Situationen entstanden. Die revolutio-
       näre Arbeiter-  und Befreiungsbewegung, die sich dem Ausbruch des
       Krieges mit  ganzer Kraft entgegengestellt hatte, kämpfte nunmehr
       entschieden darum, daß die revolutionären Situationen ihre Entla-
       dung in erfolgreichen sozialistischen oder nationalen Befreiungs-
       revolutionen finden konnten.
       Haben in  der Vergangenheit  für die Herausbildung revolutionärer
       Situationen, die  zu grundlegenden gesellschaftlichen Umwälzungen
       geführt werden  konnten, Weltkriege  eine  bedeutende  Rolle  ge-
       spielt, so  kann und  darf es  eine solche Entwicklung in der Zu-
       kunft nicht  mehr geben.  Ein Weltkrieg  würde unter den heutigen
       Bedingungen den  Fortbestand der  menschlichen Zivilisation  aufs
       Spiel setzen.
       Es stellt  sich darum nachdrücklich die Frage: Wie kann heute der
       revolutionäre Weltprozeß  einen  neuen  Anschub  erhalten?  Diese
       Frage stellt  sich ganz besonders für die Arbeiterbewegung in den
       entwickelten kapitalistischen Ländern, in denen seit nunmehr vier
       Jahrzehnten keine  grundlegenden  gesellschaftlichen  Umwälzungen
       mehr stattgefunden haben. Es schmälert die Verantwortung der kom-
       munistischen Parteien  dieser Länder  für den erfolgreichen Kampf
       um die  Überwindung des  Kapitalismus nicht, wenn man feststellt,
       daß das  Beispiel des  realen Sozialismus für das Vorankommen des
       gesellschaftlichen Fortschritts unter diesen Bedingungen ein ganz
       besonderes Gewicht erhält.
       Daraus ergibt  sich die herausragende Bedeutung der Entwicklungen
       in der Sowjetunion für den weiteren Gang des revolutionären Welt-
       prozesses. "Der Erfolg der Perestroika wird das entscheidende Ar-
       gument im historischen Streit sein, welches System den Interessen
       der Menschen  besser dient.  Befreit von den Begleiterscheinungen
       vergangener extremer  Bedingungen, wird  das Bild der Sowjetunion
       neue Anziehungskraft gewinnen, und die Sowjetunion wird in leben-
       diger Weise  die dem sozialistischen System innewohnenden Vorzüge
       verkörpern. Die  Ideale des  Sozialismus werden  frisch  gestärkt
       daraus hervorgehen." 9)
       Die Bedeutung  internationaler Faktoren ergibt sich auch noch un-
       ter anderen Gesichtspunkten. Einerseits können bei der wachsenden
       internationalen Verflechtung der imperialistischen Länder soziale
       Erschütterungen in einem oder einigen Ländern tiefgehende Auswir-
       kungen auf  die Entwicklung des Klassenkampfes in anderen Ländern
       haben. Andererseits  kann die Auflösung der internationalen mili-
       tärischen Bindungen  der herrschenden  Kräfte des Monopolkapitals
       des jeweiligen  imperialistischen Landes eine unter Umständen so-
       gar ausschlaggebende  Bedeutung dafür  erlangen, ob  es  gelingt,
       eine revolutionäre  Situation für  grundlegende gesellschaftliche
       Umgestaltungen zu nutzen. Der Kampf um die Gestaltung solcher in-
       ternationaler Bedingungen,  die es  der internationalen  Reaktion
       immer mehr  erschweren, sich unter Mißachtung nationaler Souverä-
       nitätsrechte mit  Mitteln ökonomischen  Drucks und  militärischer
       Gewaltanwendung in  den Kampf der Völker gegen das Monopolkapital
       in den  einzelnen imperialistischen Ländern einmischen zu können,
       ist zu einem unmittelbaren Bestandteil des Ringens um eine grund-
       legende gesellschaftliche  Umwälzung geworden. Zu den internatio-
       nalen Faktoren,  von denen  hier die  Rede ist,  gehört nicht zu-
       letzt, daß niemand wirklich voraussehen kann, welche Dramatik die
       explosive Zuspitzung  von Not  und Elend in den Ländern der soge-
       nannten Dritten  Welt auf die Entwicklung in den kapitalistischen
       Ländern haben wird.
       Es gibt  also auch  unter den  heutigen Bedingungen  vielfältige,
       sowohl alte  wie neue  Quellen für  die Verschärfung des Klassen-
       kampfes und  die Zunahme revolutionärer Aktivität, aus denen sich
       unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl eine revolutionäre Si-
       tuation entwickeln kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn es ge-
       lingt, all diese verschiedenartigen Bäche der Unzufriedenheit und
       des Aufbegehrens  gegen diese  oder jene  Seite der  Monopolherr-
       schaft in  einen breiten  Strom antimonopolistischen Handelns zu-
       sammenzuführen.
       Was in  diesem Zusammenhang die in Lenins Thesen über die revolu-
       tionäre Situation  gebrauchten Begriffe  "Not" und  " Elend"  be-
       trifft, so hat der Marxismus sie stets vor allem im Sinne der so-
       zialen und  politischen Notlage der unterdrückten Klassen und zu-
       dem als  Begriffe verstanden, deren konkreter Inhalt sich auf den
       einzelnen Entwicklungsstufen  der  kapitalistischen  Produktions-
       weise ändert  und in den einzelnen Regionen und Ländern des Kapi-
       talismus unterschiedlich  darstellt. Was  von  den  unterdrückten
       Klassen als  Notlage empfunden  wird und zur Quelle des Aufbegeh-
       rens der  Massen werden  kann, hängt ab vom Entwicklungsstand der
       Produktivkräfte, der  Geschichte und den Traditionen, dem bereits
       errungenen materiellen und politischen Standard, der Lage der an-
       deren Klassen  und Schichten in der Gesellschaft des betreffenden
       Landes und  anderen Faktoren.  In diesem  Zusammenhang darf nicht
       übersehen werden,  daß das  Massenelend wieder  wächst in Gestalt
       der neuen  Armut. Außerdem  sind im  Leninschen Sinne die heutige
       Kriegsgefahr, die heutige ökologische Krise durchaus als Elend zu
       bezeichnen.
       Die konkrete Entstehung einer revolutionären Situation in entwic-
       kelten kapitalistischen  Ländern ist  angesichts der politischen,
       ökonomischen und militärischen Macht des Monopolkapitals und sei-
       ner vielfältigen  internationalen Verflechtungen  zweifellos  ein
       äußerst komplizierter  Prozeß. Praktische Erfahrungen und die zu-
       nehmende Labilität  der  gesellschaftlichen  Verhältnisse  weisen
       aber daraufhin, daß es unter gewissen Umständen zu überraschenden
       Wendungen in  der Konstellation der Klassenkämpfe, zu einem rela-
       tiv plötzlichen und tiefen Aufbrechen sozialer Gegensätze in die-
       sen Ländern kommen kann.
       Eine revolutionäre  Situation kann  dabei nicht  nur auf neue Art
       und Weise  entstehen, sondern  auch durch  eine Kombination alter
       und neuer  Elemente gekennzeichnet sein. Früher traten solche ge-
       samtnationalen revolutionären Krisen in der Regel explosiv, spon-
       tan, im  Zusammenhang mit  Massenelend auf. Es ist keineswegs si-
       cher, daß das unter den neuen Bedingungen so bleiben muß. Der Im-
       perialismus  muß   unter  diesen   neuen  Bedingungen  versuchen,
       schlimmstes Massenelend  zu vermeiden  oder es  auf Teile der Ge-
       sellschaft  beschränken,   wie  das   mit   der   "Politik"   der
       "Zweidrittel-Gesellschaft" versucht  wird. Ein Weltkrieg als Aus-
       gangspunkt einer revolutionären Situation scheidet aus.
       
       IV.
       
       Für die Problematik einer revolutionären Situation in den entwic-
       kelten kapitalistischen  Ländern ist es von großer Bedeutung, daß
       die kommunistischen  Parteien dieser  Länder, ausgehend  von  den
       dargelegten neuen  Bedingungen, in  der einen oder anderen Weise,
       unter der  einen oder anderen Bezeichnung den Kampf um Übergangs-
       forderungen führen,  die den  Weg zum  Sozialismus ebnen. Die DKP
       entwickelt in  ihrem Parteiprogramm  die  Orientierung  auf  eine
       Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Sie erachtet es
       als möglich  und im  Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert,
       daß der  Kampf um eine solche demokratische Wende in eine antimo-
       nopolistische Demokratie  einmündet, die  den Weg zum Sozialismus
       öffnen kann.
       Welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus dieser Orientierung für
       das hier behandelte Problem? Ein Beispiel der konkreten Anwendung
       der Leninschen  Thesen über die revolutionäre Situation unter den
       Bedingungen des  Kampfes um  Übergangsforderungen gibt  der  VII.
       Weltkongreß der  Kommunistischen Internationale  1935. Auf diesem
       Kongreß wurde,  ausgehend von der Situation des Kampfes gegen den
       Faschismus, die  Losung der  Einheitsfront- oder Volksfrontregie-
       rung als  Mittel der  Verhinderung bzw. der Beseitigung der offen
       terroristischen Diktatur  des Monopolkapitals  und  zugleich  als
       mögliche Übergangsform  zur Errichtung  der Herrschaft der Arbei-
       terklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen entwickelt.
       Die DKP  geht im Kampf um eine antimonopolistische Demokratie auf
       dem Wege  zum Sozialismus - bei Beachtung der Unterschiede in der
       konkreten historischen  Situation -  dem Wesen der Sache nach ge-
       rade von  jenen Voraussetzungen aus, die vom VII. Weltkongreß für
       die Verwirklichung  der Forderung  nach einer  solchen  Einheits-
       front- und Volksfrontregierung genannt werden. 10)
       Selbstverständlich fällt  eine  antimonopolistische  Staatsmacht,
       die von einem von der Arbeiterklasse geführten, breiten antimono-
       polistischen Bündnis  getragen wird,  nicht aus einem wolkenlosen
       Himmel. Sie kann nur erkämpft werden, wenn sich das staatsmonopo-
       listische Herrschaftssystem  in einer politischen Krise befindet,
       wenn dieses  System nicht mehr in der Lage ist, mit einer mächtig
       anwachsenden Massenbewegung  für grundlegende demokratische Umge-
       staltungen in Staat und Gesellschaft fertig zu werden. Selbstver-
       ständlich kann  der Kampf  um eine antimonopolistische Demokratie
       nur dann zum Erfolg führen, wenn die Kraft der demokratischen Be-
       wegung und  ihr Einfluß  so stark  werden, daß die Monopole nicht
       mehr imstande sind, diese Bewegung durch den Einsatz ihrer Gewal-
       tapparate zu zerschlagen. Selbstverständlich ist eine solche Ent-
       wicklung nur möglich, wenn die breitesten Massen der Werktätigen,
       obwohl sie  noch nicht bereit sind, unmittelbar für den Sozialis-
       mus einzutreten, sich energisch gegen die Reaktion auflehnen. Und
       ohne Zweifel  kann der Kampf um eine antimonopolistische Demokra-
       tie auch nur dann erfolgreich sein, wenn ein bedeutender Teil der
       Sozialdemokratie, der  grün-alternativen,  der  christlichen  und
       parteilosen Arbeiter  und Angestellten  sowie der Verbündeten der
       Arbeiterklasse bereit  ist, gemeinsam mit den Kommunisten für die
       Durchführung weitergehender Maßnahmen gegen das Monopolkapital zu
       handeln.
       Die Politik der DKP ist gerade daraufgerichtet, durch ihr beharr-
       liches Bemühen  um die  Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ein
       breites antimonopolistisches Bündnis, durch ihre konsequente Aus-
       einandersetzung mit  der Politik  der Integration  der  Arbeiter-
       klasse in  das staatsmonopolistische System, durch ihre Absage an
       jedes ultralinke Revoluzzertum, durch ihr beharrliches Bemühen um
       die Erweiterung  des Einflusses  der DKP unter den Massen der Ar-
       beiter und Angestellten, der arbeitenden und lernenden Jugend die
       notwendigen Voraussetzungen  für den erfolgreichen Kampf um anti-
       monopolistische Demokratie und Sozialismus zu schaffen.
       Dabei ist  es unter  den Bedingungen  des  Kampfes  um  Übergänge
       durchaus denkbar, daß sich auch die revolutionäre Situation nicht
       mit einem  Mal in ihrer Totalität herausbildet, daß sich ihre so-
       zialpolitische Energie  nicht in  einem  einzigen  großen  Schlag
       freisetzt und sich nicht mit der Erreichung eines einzigen quali-
       tativen Umschlagens  in der  gesellschaftlichen  Entwicklung  er-
       schöpft. Unter  diesen Bedingungen  kann die revolutionäre Situa-
       tion offensichtlich selbst mehrere Stufen durchlaufen.
       Was nun  die eingangs  erwähnte These  betrifft, daß  sich in den
       entwickelten kapitalistischen Ländern die Ablösung des Kapitalis-
       mus durch  den Sozialismus ohne politische Krise, ohne revolutio-
       näre  Situation,  allein  über  die  Wahlentscheidung  vollziehen
       könne, so ist dazu folgendes zu sagen: Wenn es der Reaktion nicht
       gelingt, den  Willen der Mehrheit des Volkes durch die Errichtung
       eines terroristischen  Regimes zu  unterdrücken, so werden Wahlen
       und die  Erkämpfung einer  antimonopolistischen bzw.  sozialisti-
       schen Parlamentsmehrheit für die Ingangsetzung des revolutionären
       Umwälzungsprozesses ohne Zweifel von allergrößter Bedeutung sein.
       Allerdings hieße  es, sich Illusionen hinzugeben, wenn man anneh-
       men würde,  daß eine  Parlamentsmehrheit der antimonopolistischen
       bzw. sozialistischen Kräfte zu erreichen sei ohne "eine Krise der
       oberen Schichten", ohne eine enorme "Unzufriedenheit und Empörung
       der unterdrückten  Klassen", ohne  eine erhebliche Steigerung der
       "Aktivität der  Massen"!  Noch    gefährlicher  -  ja,  nach  den
       chilenischen Erfahrungen  geradezu  selbstmörderisch  -  ist  die
       Illusion, daß  man mit  der Parlamentsmehrheit  die  grundlegende
       Umwälzung   der    Gesellschaft   gegen    den    unvermeidlichen
       konterrevolutionären Widerstand  des Monopolkapitals  durchsetzen
       könne,  ohne   daß  sich   diese   Parlamentsmehrheit   auf   das
       "selbständige historische  Handeln" der  Massen,  eine  erheblich
       gesteigerte revolutionäre " Aktivität der Massen" stützen könnte.
       Obwohl im Prozeß der Herausbildung einer revolutionären Situation
       die Entwicklung  der politischen  Aktivität der  Massen und  ihre
       Führung durch  eine revolutionäre Partei eine entscheidende Rolle
       spielt, kann  eine revolutionäre  Situation nicht willkürlich ge-
       schaffen werden. Wenn gewisse "links"sektiererische Kräfte darauf
       orientieren,  eine   revolutionäre  Situation  dadurch  künstlich
       hervorzurufen, indem  sie einen "revolutionären Aktionismus" pre-
       digen, spektakuläre Einzelaktionen und auch terroristische Unter-
       nehmungen durchführen,  dann üben  sie damit objektiv eine direkt
       antirevolutionäre und provokatorische Funktion aus.
       Wenn wir  Kommunisten die  abenteuerliche Politik einer angeblich
       möglichen künstlichen  Herbeiführung einer  revolutionären Situa-
       tion durch  den "Aktionismus von revolutionären Eliten" entschie-
       den ablehnen  und bekämpfen,  so bedeutet das keineswegs, daß wir
       die Hände  in den Schoß legen und daraufwarten, daß eines schönen
       Tages eine  revolutionäre Situation  und damit  die Voraussetzung
       für die grundlegende Umwälzung der Gesellschaft entsteht.
       Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der USA, Gus Hall,
       schreibt in  diesem Zusammenhang:  "Die  revolutionäre  Situation
       geht aus  objektiven Faktoren  hervor. Sie kann nicht auf Wunsch,
       subjektiv allein  durch Entschlossenheit  und Kühnheit geschaffen
       werden.
       Wenn die objektiven Voraussetzungen für das Heranreifen einer re-
       volutionären Situation  gegeben sind, so können entschlossene Ak-
       tionen diesen  Prozeß beschleunigen. Darin liegt der Kern der Sa-
       che. Die  Partei kann nicht durch eigenen Willen einen gewaltigen
       revolutionären Aufschwung  der überwiegenden  Mehrheit der Volks-
       massen auslösen, der doch für die Revolution so wichtig ist. Doch
       sie kann  durch ihre  Tätigkeit die Massen wappnen, sie politisch
       und ideologisch  über die Notwendigkeit revolutionärer Wandlungen
       aufklären und  damit den  Ausbruch der  Revolution näherbringen."
       11)
       In der  Geschichte gab  es weitaus mehr revolutionäre Situationen
       als tatsächliche  soziale Revolutionen,  da es den revolutionären
       Kräften häufig  nicht gelang,  eine revolutionäre Situation wirk-
       lich zu einer sozialen Revolution weiterzuentwickeln. Darin zeigt
       sich die  gewichtige Rolle, die der Reife des subjektiven Faktors
       innerhalb der Elemente der revolutionären Situation und vor allem
       für  deren   Ausnutzung  zur   Durchsetzung   tatsächlicher   re-
       volutionärer gesellschaftlicher Veränderungen zukommt. Bleibt der
       Entwicklungsgrad des subjektiven Faktors hinter den historisch zu
       lösenden Aufgaben  der revolutionären  Umgestaltung  der  Gesell-
       schaft längere  Zeit zurück, dann tritt ein Zustand gesellschaft-
       licher Stagnation  und Fäulnis ein, der große politische Gefahren
       heraufbeschwören kann. In einer solchen komplizierten politischen
       Lage erhalten  die reaktionären Kräfte einen bestimmten zusätzli-
       chen politischen  Spielraum. Es besteht die reale Gefahr, daß Si-
       tuationen, in denen sich der Klassenkampf in besonderem Maße ver-
       schärft, von neofaschistischen und anderen extrem rechten Kräften
       zu Aktionen  gegen die  ungenügend  organisierten  demokratischen
       Kräfte mißbraucht werden können, anstatt von diesen zur Offensive
       gegen die Macht der Monopole ausgenutzt zu werden.
       Zum subjektiven Faktor des erfolgreichen Kampfes um antimonopoli-
       stische Demokratie und Sozialismus gehört die Gewinnung der Mehr-
       heit des Volkes. Die Fähigkeit der Arbeiterklasse und aller ande-
       ren nichtmonopolistischen und demokratischen Kräfte, die ökonomi-
       sche und  politische Macht  der Monopolbourgeoisie wirksam zu be-
       kämpfen, zurückzudrängen  und schließlich  überwinden zu  können,
       entfaltet sich  im Maße der tatsächlichen Herstellung eines Bünd-
       nisses der  Arbeiterklasse mit  der Mehrheit der Intelligenz, mit
       der Bauernschaft  und den  städtischen Mittelschichten, aber auch
       mit Kräften  der kleinen und mittleren Bourgeoisie. Damit in die-
       sem breiten  Bündnis die antimonopolitisch-demokratische Alterna-
       tive zum  bestehenden staatsmonopolistischen Kapitalismus die be-
       stimmende Linie  aller politischen Aktivitäten wird, ist die füh-
       rende Rolle der Arbeiterklasse Grundbedingung. Die führende Rolle
       der Arbeiterklasse  wiederum ist  in entscheidendem  Maße von der
       Aktionseinheit der kommunistischen, der sozialdemokratischen, der
       grün-alternativen, der  christlichen und der parteilosen Arbeiter
       und Angestellten  abhängig. Zur Verwirklichung dieser Aufgabe ist
       eine starke,  politisch einflußreiche  kommunistische Partei not-
       wendig, die  mit dem  wissenschaftlichen Sozialismus  ausgerüstet
       ist und ihn konsequent und schöpferisch anwendet.
       Zum subjektiven  Faktor der antimonopolistisch-demokratischen Um-
       gestaltung gehört  weiter ein bestimmter Entwicklungsgrad der po-
       litischen Bewußtheit der demokratischen Kräfte, besonders der Ar-
       beiterklasse,  die   Einsicht  in  die  Notwendigkeit  bestimmter
       Schritte im antimonopolistischen Kampf und in seine gesellschaft-
       liche Perspektive.  Bestandteil des subjektiven Faktors der anti-
       monopolistisch-demokratischen Umgestaltung  ist  schließlich  der
       Grad und  das Niveau der politischen Organisiertheit der demokra-
       tischen Kräfte.  Dabei geht  es nicht  allein um die zahlenmäßige
       Stärke der  kommunistischen Partei  oder um den prozentualen Grad
       der gewerkschaftlichen  Organisiertheit der  Arbeiter  und  Ange-
       stellten. In einigen kapitalistischen Ländern ist auch die Schaf-
       fung von geeigneten Organisationsformen zur Zusammenfassung aller
       Kräfte des  antimonopolistisch-demokratischen Bündnisses  bereits
       zu einer aktuellen Aufgabe geworden. Die Verwirklichung einer ef-
       fektiven politischen  Organisiertheit aller demokratischen Kräfte
       ist heute  um so  dringender, als  ihnen  die  Monopolbourgeoisie
       weitaus stärker organisiert als früher gegenübersteht.
       
                                    *
       
       Aus der  Wirkung objektiver und subjektiver Faktoren ergibt sich,
       daß in  der Bundesrepublik gegenwärtig noch nicht die notwendigen
       Bedingungen existieren,  um unmittelbar tiefgreifende antimonopo-
       listisch-demokratische Veränderungen in der politischen, ökonomi-
       schen und  sozialen Struktur der Gesellschaft durchzusetzen. Des-
       halb orientiert die DKP in der jetzigen Etappe auf die Einleitung
       einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt.
       Heute kommt es vor allem darauf an, die Angriffe des Monopolkapi-
       tals und seiner politischen Vertretungen auf die soziale Lage des
       arbeitenden Volkes,  auf seine demokratischen Rechte und Freihei-
       ten, auf die Ergebnisse der Entspannungspolitik durch das gemein-
       same Handeln der demokratischen Kräfte entschieden zurückzuweisen
       und nächste  Schritte auf dem Weg des sozialen und demokratischen
       Fortschritts sowie  die Beendigung des Wettrüstens durchzusetzen.
       Dabei entwickeln  sich das Bewußtsein und die Organisiertheit der
       Arbeiterklasse und  der übrigen antimonopolistischen Kräfte, ent-
       falten sich die Aktionseinheit der arbeitenden Klasse und antimo-
       nopolistische Bündnisse.  Dadurch können  die notwendigen Voraus-
       setzungen für weitergehende Forderungen, für grundlegende antimo-
       nopolistische Umgestaltungen und die Öffnung des Weges zum Sozia-
       lismus geschaffen werden.
       
       _____
       1) W.I. Lenin:  Der Zusammenbruch der II. Internationale, in: Le-
       nin, Werke, Bd. 21, S. 206/207.
       2) G. Krassin: Die Dialektik des revolutionären Prozesses, Moskau
       1973, S. 110/111.
       3) W.I. Lenin:  Der "linke  Radikalismus", die Kinderkrankheit im
       Kommunismus, in: Lenin, Werke, Bd. 31, S. 71.
       4) Marx/Engels: Werke, Bd. 13, S. 8.
       5) Vergl.: Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, in: Marx/Engels, Werke,
       Bd. 23, S. 779.
       6) Aus These l der Thesen des 8. Parteitages der DKP.
       7) Vergl.: These 19, ebda.
       8) Vergl.: These 6, ebda.
       9) Michail Gorbatschow:  Perestroika, Verlag  Droemer Knaur, Mün-
       chen, 1987, S. 166.
       10) Zu den  vom VII. Weltkongreß entwickelten Voraussetzungen für
       eine Einheitsfront- oder Volksfrontregierung vergl.: VE. Weltkon-
       greß  der  Kommunistischen  Internationale,  Verlag  Marxistische
       Blätter, Frankfurt/Main, 1971, S. 278.
       11) Gus Hall,  in: Der  Leninismus und der revolutionäre Weltpro-
       zeß, Moskau 1970, S. 145 (russ.).
       

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