Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       DIE OPPOSITION AUF DER SUCHE NACH EINER
       =======================================
       FRIEDENSPOLITISCHEN KONZEPTION
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       Sozialdemokratische und grüne Alternativen zur
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       Sicherheitspolitik der Bundesregierung
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       Christoph Butterwegge
       
       1. Vom  sozialdemokratischen Nein  zur "Nach"rüstung  zum Konzept
       der Gemeinsamen  Sicherheit und Struktureller Nichtangriffsfähig-
       keit - 2. Einseitige Abrüstung, NATO-Austritt und Soziale Vertei-
       digung -  die Vorstellungen  der GRÜNEN  - 3.  Versuch einer Zwi-
       schenbilanz der  Diskussion über sicherheitspolitische Alternati-
       ven
       
       Nach der  Stationierung atomarer  Mittelstreckenraketen (Pershing
       II) und  Marschflugkörper in  der Bundesrepublik, erst recht nach
       Abschluß des  INF-Abkommens im  Dezember 1987, eröffnete sich für
       die Friedensbewegung  unseres Landes,  die sie tragenden Parteien
       und Organisationen  die Möglichkeit, stärker als während der Aus-
       einandersetzungen darüber  perspektivische Überlegungen anzustel-
       len. Von  tagespolitischen und  wahltaktischen  Zwängen  befreit,
       gingen viele Gruppierungen daran, ihr Verhältnis zur atomaren Ab-
       schreckung zu  bestimmen und aufzuzeigen, was sie unter "Frieden"
       verstehen, d.h.  wie eine Welt ohne Waffen aussehen und entstehen
       kann. Die  neue Nachdenklichkeit in und außerhalb der Friedensbe-
       wegung führte  zu interessanten  Kontroversen, aber  machte  auch
       Rat- und  Orientierungslosigkeit, die  im Kampf  gegen  den  sog.
       NATO-Doppelbeschluß nicht spürbar geworden war, bewußter.
       Im Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung werden seit gerau-
       mer Zeit  Alternativen zur Logik der Abschreckung erörtert. Mech-
       tild Jansen,  Sprecherin dieses  Gremiums, plädiert für eine ganz
       neue Politik, die das militärisch geprägte Sicherheitsdenken hin-
       ter sich  läßt. "Von  der gemeinsamen Ablehnung eines strategisch
       und   qualitativ   zentralen   Aufrüstungsschrittes,   der   sog.
       'Nach'rüstung, über die gemeinsame Ablehnung des gesamten Systems
       der Abschreckungspolitik  geht es  für die Friedensbewegung heute
       um die Formulierung (von Elementen) einer gemeinsamen politischen
       Alternative eines  innen- und außenpolitischen gerechten Friedens
       - sozusagen  um eine positive Friedensdoktrin, um ein Konzept po-
       litischer Friedenssicherung  oder auch eine Philosophie des Frie-
       dens." 1)
       Ein Diskussionsbeitrag im Rundbrief des Koordinierungsausschusses
       sprach von  einer "Utopie des Friedens", die durch Ausschluß jeg-
       licher militärischer  Gewalt umfassende  Sicherheit für  Menschen
       und Völker  garantieren soll. Außen-, Sicherheits- und Militärpo-
       litik müßten,  so meinten  die Verfasser,  am Ziel eines Friedens
       ohne Bedrohung, der Entmilitarisierung und Kooperation orientiert
       sein. Eine  Politik des gerechten, gleichen und ungeteilten Frie-
       dens, wie sie ihnen vorschwebt, beginnt in einem kooperativen Eu-
       ropa, das den Ost-West-Konflikt überwindet und trotz unterschied-
       licher Gesellschaftsordnungen zusammenwächst. 2)
       Umstritten ist  jedoch, ob  Friedensutopien bzw. Debatten darüber
       nicht zum  politischen Eskapismus führen, die Aktivisten vom Han-
       deln abhalten  und die Bewegung spalten. Autonome Friedensgruppen
       befürchten offenbar,  daß die  Utopiediskussion zumindest  in der
       gegenwärtigen Situation negative Folgen zeitigt und kontraproduk-
       tiv wirkt:  "Zum einen trägt sie bei zur Entpolitisierung der Be-
       wegung, zum  anderen grenzt sie aus, den (zugegeben kleinen) Rest
       der Friedensbewegung,  der sich  auf Illusionen  über Parlamente,
       Wahlen und  die bürgerliche  Demokratie überhaupt nicht einlassen
       kann." 3)
       Tatsächlich erbrachte  der Diskussionsprozeß bisher in erster Li-
       nie Denkanstöße  und weniger  greifbare Resultate;  mehr als eine
       Zwischenbilanz kann  man deshalb (noch) nicht ziehen. Schon jetzt
       zeigt sich  allerdings, daß  es für die Friedensbewegung leichter
       war, einen  Minimalkonsens im  Kampf gegen Pershing II und Cruise
       Missiles zu finden, als über die Ablehnung konkreter Rüstungspro-
       jekte hinausreichende Alternativen zu formulieren.
       Seit der Niederlage im Kampf um die Raketenstationierung nahm die
       Bedeutung der  Bürgerinitiativen bzw.  lockerer  Zusammenschlüsse
       von Rüstungsgegnerinnen  innerhalb der  Friedensbewegung merklich
       ab. Gleichzeitig wuchs, wie in Abschwungphasen außerparlamentari-
       scher Protestbewegungen üblich, das Gewicht organisierter Kräfte,
       die über  einen Apparat  verfügen und auf der Grundlage einer ge-
       schlossenen Ideologie  sowie einer  in sich schlüssigen Strategie
       Rückschläge leichter  verkraften und  kontinuierlich weiterarbei-
       ten. Vornehmlich  die der  Friedensbewegung  verbundenen  Bundes-
       tagsparteien, SPD  und GRÜNE,  beeinflußten den Diskussionsprozeß
       über sicherheitspolitische  Alternativen stärker  als zuvor. Ihre
       Vorschläge werden  daher im  folgenden ausführlich  referiert und
       nicht zuletzt  unter dem  Gesichtspunkt kritisiert,  ob  sie  der
       Friedensbewegung insgesamt Entwicklungsperspektiven eröffnen.
       
       1. Vom sozialdemokratischen Nein zur "Nach"rüstung
       --------------------------------------------------
       zum Konzept der Gemeinsamen Sicherheit und Struktureller
       --------------------------------------------------------
       Nichtangriffsfähigkeit
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       Die SPD befand sich nach dem Regierungswechsel 1982 in einer pre-
       kären Lage:  Sie hatte  den sog. NATO-Doppelbeschluß vom Dezember
       1979 -  wenngleich nur  unter enormem  Druck der Parteispitze und
       heftigen Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen - gutgeheißen
       und aufgrund  der Hochrüstungspolitik ihres Bundeskanzlers Helmut
       Schmidt gegenüber  der Friedensbewegung jede Glaubwürdigkeit ein-
       gebüßt. Auch  als Oppositionspartei tat sich die Sozialdemokratie
       mit einer  Kurskorrektur schwer: Im Bundestagswahlkampf 1983 ver-
       mied sie  klare Aussagen zur Raketenstationierung, weil die Hoff-
       nung bestand,  die Regierungsmacht gleich wieder zurückzuerobern;
       nur aufgrund  der Wahlniederlage  erfolgte ein Schulterschluß mit
       der Friedensbewegung,  und erst  nach dem Kölner Parteitag im No-
       vember 1983 ging die SPD daran, ihre Militärpolitik grundsätzlich
       zu überdenken, wobei sie an Überlegungen Egon Bahrs (Mitglied der
       Palme-Kommission) zur  "Gemeinsamen Sicherheit" anknüpfen konnte.
       4) Aufgrund der modernen Rüstungstechnologie erschien die Gleich-
       gewichts- bzw.  Abschreckungsideologie zunehmend  obsolet. Ausge-
       hend von der Erkenntnis, daß Sicherheit nicht mehr gegeneinander,
       sondern nur noch miteinander zu haben ist, übten sozialdemokrati-
       sche Politiker,  die vorher  geschwiegen hatten,  Kritik  an  der
       NATO-Strategie. Die  Abrüstungsvorschläge der  SPD konzentrierten
       sich zuerst auf (euro)strategische Atomwaffen und sparten andere,
       unterhalb   der    Gattungsgefährdung   liegende   Rüstungsebenen
       (konventionelle Waffensysteme)  entweder ganz aus oder blieben in
       Grenzbereichen (nukleare Gefechtsfeldwaffen) vage. 5)
       Gegen den  erbitterten Widerstand  einer rechten Minderheitsgrup-
       pierung, die sich auf schweigende Volks-, Wähler- und Mitglieder-
       mehrheiten berief  6), setzte die Parteiführung im Rahmen der so-
       zialdemokratischen Programmdiskussion  (Revision des  Godesberger
       Grundsatzprogramms) eine Aussage zur Abschaffung  a l l e r  Mas-
       senvernichtungsmittel durch. Im mittlerweile total überarbeiteten
       Irseer Programmentwurf  rangierte die  Friedenspolitik vor  allen
       anderen Politikfeldern. 7)
       In der  Diskussion um die doppelte Null-Lösung und durch die Kon-
       frontation mit der liberal-konservativen Bundesregierung überwand
       die führende Oppositionspartei den Bruch zwischen ihrer Forderung
       nach  Abzug   der  landgestützten   Mittelstreckenraketen/Marsch-
       flugkörper  und  fehlenden  bzw.  schwammigen  Vorstellungen  zur
       Reduzierung der  konventionellen Waffen  (Kürzung  des  Rüstungs-
       haushalts, Umstellung  von militärischer  auf zivile  Produktion)
       wie taktischer  Atomwaffen weitgehend.  Sie  schloß  diese  Lücke
       durch einen  umfangreichen Forderungskatalog, basierend auf einem
       Konzept der  Gemeinsamen Sicherheit,  der "strukturellen Nichtan-
       griffsfähigkeit" (besser:  Angriffsunfähigkeit) und einer zweiten
       Phase der  Entspannung, das im Dialog mit Staatsmännern, Militärs
       und den  Regierungsparteien mehrerer sozialistischer Staaten Ost-
       europas weiterentwickelt wurde und - wenn man so will - eine Ant-
       wort auf  die Abrüstungsvorschläge  der Sowjetunion und das "neue
       Denken" Michail Gorbatschows bildete. 8)
       Meilensteine auf  diesem Weg waren Beschlüsse des Essener und des
       Nürnberger Bundesparteitages (1984, 1986) zur NATO-Strategie bzw.
       zur Friedens-  und Sicherheitspolitik der SPD. 9) Am Beginn einer
       neuen Phase  der sozialdemokratischen  Sicherheitspolitik standen
       Kategorien  der   Friedens-  und   Konfliktforschung,  wie   etwa
       "Mindestabschreckung" oder  "strukturelle Nichtangriffsfähigkeit"
       (StruNa), 1982/83  von Wissenschaftlern  des Max-Planck-Instituts
       für Physik und Astrophysik geprägt 10), die erst noch mit politi-
       schem Inhalt gefüllt werden mußten.
       Auf dem  Mobilisierungsgipfel der  Friedensbewegung gab  es viele
       Ideen, aber  kein Konzept,  was sich  bald änderte,  von (grünen)
       Kritikern der SPD jedoch meist übersehen bzw. unterschätzt wurde.
       11) Die "Abstraktion der Grundlagen" hinter sich lassend, stießen
       sozialdemokratische Politiker  und Wissenschaftler  zur  nächsten
       Entwicklungsperiode des  Konzepts Gemeinsamer  Sicherheit vor, in
       der seine  "Konkretisierung, die Anwendbarkeit oder die möglichen
       praktischen Konsequenzen"  auf der  Tagesordnung standen. 12) Der
       Schlüsselbegriff "strukturelle  Nichtangriffsfähigkeit" mag  miß-
       verständlich  sein,   war  aber   ganz  gewiß   mehr   als   eine
       "Kompromißformel innerhalb  der Sozialdemokratie",  die  nur  den
       Fortgang der  Aufrüstung legitimiert  13), zumal  er die  Debatte
       über alternative Verteidigungskonzepte spürbar belebte. 14)
       Auf dem  Münsteraner SPD-Parteitag  (30. August  bis 2. September
       1988) verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen Leitantrag
       "Frieden und  Abrüstung in  Europa", der frühere Beschlüsse fort-
       schreibt. Darin  lehnt die  SPD nicht  nur jede  Kompensation für
       verschrottete   Mittelstreckenraketen   und   die   verharmlosend
       "Modernisierung" genannte  Aufrüstung ab,  sondern  fordert  auch
       weitere Nullösungen: für Gefechtsfeldwaffen wie Kurzstreckenrake-
       ten und  luftgestützte Kernwaffen. Über den Zwischenschritt eines
       nuklearwaffenfreien Korridors  und  eine  chemiewaffenfreie  Zone
       soll der  ganze Kontinent  von Massenvernichtungsmitteln  befreit
       werden, ohne  daß die  SPD ein Junktim zwischen atomarer und kon-
       ventioneller Abrüstung herstellt. 15)
       Was Vertreter der SPD-Linken seit längerem fordern, wurde mit der
       Münsteraner Resolution  zur Position  der Gesamtpartei:  Struktu-
       relle Angriffsunfähigkeit darf nicht militärstrategisch verkürzt,
       muß vielmehr  als "gesamtgesellschaftliches Konzept für die Frie-
       dens- und  Entspannungspolitik" begriffen  werden.  16)  Die  SPD
       setzt auf eine "neue Entspannung", die sich nicht auf den politi-
       schen Raum beschränkt, sondern den militärischen Bereich (Art der
       Rüstung,  Streitkräftestrukturen,  Militärdoktrinen)  einbezieht.
       Bei allen  Inkonsequenzen, Halbherzigkeiten  und  Vagheiten,  die
       geblieben sind, ist den Sozialdemokraten heute viel bewußter, daß
       politische und  militärische  Entspannungsbemühungen  ineinander-
       greifen müssen,  um dauerhaft  wirksam zu werden. "Gemeinsame Si-
       cherheit", betont  Egon Bahr,  "ist die  Fortsetzung der Entspan-
       nungspolitik auf  militärischem Sektor."  17) Wer darin nur alten
       Wein in neuen Schläuchen sieht 18), verkennt die Fortschritte der
       sozialdemokratischen Friedensdiskussion.
       Trotz dieser Kurskorrekturen erscheint das Verhältnis der Gemein-
       samen Sicherheit  zur Abschreckung  ungeklärt. Auf  die Frage, ob
       und ggf.  wie lange  beide Konzepte  miteinander vereinbar  sind,
       gibt es  noch immer  unterschiedliche Antworten.  Nur wenige SPD-
       Politikerinnen betonen,  daß Gemeinsame  Sicherheit im  Gegensatz
       zur Abschreckungsdoktrin  steht, und  bemühen sich  nicht, diesen
       Widerspruch durch  deren Vermischung  aufzulösen. 19) Das Konzept
       der Gemeinsamen  Sicherheit soll  das Abschreckungssyndrom - wenn
       überhaupt -  Schritt für Schritt überwinden. Hierin unterscheidet
       es sich  von einem System der Kollektiven Sicherheit, das die Ab-
       schreckung nicht  überwölben, sondern  ersetzen  würde.  An  Vor-
       schläge der  Sowjetunion aus den 20er und 30er Jahren anknüpfend,
       hatte die  SPD in  den 50er  Jahren eine Alternativkonzeption zur
       NATO-Integration entwickelt,  die traditionelle  Militärbündnisse
       überflüssig machte  20), sich  damit jedoch  im Klima  des Kalten
       Krieges nicht durchgesetzt und war bald wieder davon abgerückt.
       Die innerparteilichen  Gegensätze sind  bis heute  nicht aus  der
       Welt geschafft,  sondern wirken fort: Es gibt zwei Grundlesearten
       des Prinzips "gemeinsame Sicherheit", die Katrin Fuchs folgender-
       maßen charakterisiert:  "Man kann Konzepte wie Gemeinsame Sicher-
       heit oder  eine neue  Weltwirtschaftsordnung primär  als  Reform-
       schritte im  Rahmen des  bestehenden Systems  der internationalen
       Beziehungen verstehen, als Schritte, die es erlauben, die größten
       Gefahren abzuwehren.  (...) Gemeinsame  Sicherheit kann  man auch
       als Beginn  einer qualitativen  Umgestaltung des heutigen Systems
       der internationalen  Beziehungen verstehen,  eines revolutionären
       Bruchs mit  der Jahrtausende alten Tradition, sich auf die eigene
       Stärke zu  verlassen." 21) Letzteres nennt die SPD-Bun-destagsab-
       geordnete einen  "gesellschaftlich-politischen  Paradigmenwechsel
       von fundamentaler  Bedeutung", der  notwendig sei, um "Grundlagen
       für eine Zivilisation globaler Zusammenarbeit zu schaffen." 22)
       Brüche und  Widersprüche innerhalb  des sozialdemokratischen Kon-
       zepts Gemeinsamer  Sicherheit gibt  es dort,  wo die militärische
       Dimension der westeuropäischen Integration thematisiert wird: Das
       Stichwort heißt  "Selbstbehauptung Europas" und ist doppeldeutig,
       weil darunter nicht nur Entmilitarisierungs- und Emanzipationsbe-
       strebungen gegenüber  den USA  fallen, sondern  auch der  Wunsch,
       eine dritte  Welt(raum)macht aufzubauen.  Der Münsteraner Partei-
       tagsbeschluß orientiert auf die Stärkung der EG-Staaten im Rahmen
       der NATO. Den Ausgangspunkt dafür bildet die sog. Zweisäulentheo-
       rie, mit  der man sich identifiziert und von Abkopplungsversuchen
       distanziert: "Die  SPD unterstützt  die Idee  eines 'Europäischen
       Pfeilers' innerhalb  des atlantischen  Bündnisses, durch  den die
       europäischen Bündnismitglieder  ihrer Verantwortung  für die  Ge-
       staltung des  Friedens in  organisierter Form gerecht werden kön-
       nen." 23)
       Hier befindet  sich mit dem Bindeglied zur Sicherheitspolitik der
       sozialliberalen Koalition  zweifellos die  Achillesferse der Kon-
       zeption, das  Einfallstor für  Versuche, von der Friedensbewegung
       abzurücken und  sich wieder  mit den Regierungsparteien zu arran-
       gieren. Auch  wenn die  SPD mehrfach  betont, nicht die Schaffung
       einer neuen  militärischen Supermacht anzustreben, bleibt die von
       den GRÜNEN  als "Euromilitarismus" bezeichnete Gefahr. 24) Mögli-
       cherweise -  jedoch nicht zwangsläufig, wie Norbert Meisner anzu-
       nehmen scheint  25) -  leistet man  damit einer  Entwicklung Vor-
       schub, die  das Ziel Gemeinsamer Sicherheit durch westeuropäische
       Alleingänge im Rüstungsbereich konterkariert.
       Die "Selbstbehauptung (West-)Europas" kann, muß aber nicht in Wi-
       derspruch zu  einer wohlverstandenen Sicherheitspartnerschaft mit
       dem Osten  geraten. Resonanz und Akzeptanz des Konzepts resultie-
       ren gerade  aus seiner Offenheit nach zwei Seiten, die Heinz-Jür-
       gen Axt zu Recht hervorhebt 26), wohingegen sie Volker Böge igno-
       riert, wenn er konstatiert, "daß das Konzept der Selbstbehauptung
       Europas (ob  nun gewollt  oder nicht) letztlich zu einer Stärkung
       der NATO  insgesamt führen  wird, und langfristig kann selbst die
       Herausbildung einer  eigenständigen militärischen nuklearen Groß-
       macht Westeuropa nicht ausgeschlossen werden." 27)
       Größere Eigenständigkeit  gegenüber den  USA bedeutet  mitnichten
       automatisch mehr Sicherheit und Friedensfähigkeit für Westeuropa.
       So war  die Wiederbelebung  der WEU  ein  Versuch,  rüstungswirt-
       schaftliche Ressourcen  zu  bündeln  und  die  Arbeitsteilung  im
       Nordatlantikpakt zu  intensivieren. Was  die NATO braucht, um den
       Herausforderungen der  Zukunft zu  genügen, ist keine verbesserte
       interne Arbeitsteilung,  sondern der  ernsthafte Wille  zur Abrü-
       stung. Der gemeinsame Binnenmarkt 1992 wird vermutlich die ökono-
       misch-politische Hegemonie  der Bundesrepublik Deutschland inner-
       halb Westeuropas  bis zur Jahrtausendwende und darüber hinaus ze-
       mentieren. Die militärische bzw. Rüstungskooperation zwischen der
       BRD und  Frankreich, aber auch anderen EG-Staaten muß stärker be-
       achtet werden  als bisher - das gilt für die Diskussion innerhalb
       der Friedensbewegung wie der SPD.
       
       2. Einseitige Abrüstung, NATO-Austritt und Soziale Verteidigung -
       -----------------------------------------------------------------
       die Vorstellungen der GRÜNEN
       ----------------------------
       
       Ausgangspunkt grüner  Alternativkonzepte  zur  Sicherheitspolitik
       war die  Krise der  kooperativen Rüstungssteuerung gegen Ende der
       70er Jahre. Zu jener Zeit verbanden sich in der Öko-Partei unter-
       schiedliche Traditionslinien des Kampfes um Frieden und Abrüstung
       miteinander. Christlicher Grundsatzpazifismus und ultralinker An-
       timilitarismus  (Antiimperialismus/-sowjetismus)  markierten  Ex-
       trempositionen, die  sich in Resolutionen einzelner Parteigliede-
       rungen zur  Außen- und  Militärpolitik manifestierten. Die Super-
       machttheorie durchzog  Stellungnahmen der  GRÜNEN zur  Raketenrü-
       stung wie ein roter Faden, und der Antikommunismus bestimmte eine
       Zeitlang die  Bündnispolitik ihrer  Führungsgremien, bis  sich im
       Kampf gegen  den sog.  NATO-Doppelbeschluß  die  Erkenntnis  Bahn
       brach, daß  man gemeinsame Ziele nicht durch Ausgrenzung von Kom-
       munisten erreicht.  Viele Vorurteile und daraus resultierende Be-
       rührungsängste konnten in der praktischen Zusammenarbeit überwun-
       den werden.
       Das Streben der USA nach Überlegenheit und Kriegführungsfähigkeit
       gab grüner  Friedenspolitik 1982/83  überdies eine  klarere Stoß-
       richtung. Auftrieb  erhielt die Forderung nach dem NATO-Austritt,
       besonders vehement von Ökosozialisten, Alternativen und Autonomen
       erhoben. Sie  war eingebettet  in die  Strategie Einseitiger  Ab-
       rüstung 28),  basierend auf  der frustrierenden  Erfahrung  eines
       sich im  Rahmen des SALT-Prozesses fortsetzenden Wettrüstens. Das
       "gouvernementale" Konzept  der Abrüstungsvereinbarungen  zwischen
       z w e i   Staaten sollte  durch ein  unilaterales, im Sinne eines
       "neuen Gradualismus" von den Reaktionen der Gegenseite weitgehend
       unabhängiges Projekt  ersetzt werden  29), das zudem tiefer ange-
       siedelt war:  "Träger der einseitigen Abrüstung sollen die Basis-
       bewegungen der  Bevölkerung in  den einzelnen  Staaten sein." 30)
       Damit ging die Hoffnung einher, den Handlungsspielraum oppositio-
       neller Gruppierungen in den sozialistischen Staaten erweitern und
       Gesellschaftsveränderungen hier wie dort erreichen zu können.
       Mißtrauisch gegenüber  beiden "Supermächten"  samt ihren Militär-
       bündnissen, die  trotz oder  gerade wegen  Rüstungskontrolle ver-
       suchten, einen  strategischen  Vorsprung  gegenüber  der  anderen
       Seite zu  erzielen, glaubte  man, mit dem Gleichgewichtsparadigma
       und Verhandlungsprinzip radikal brechen zu müssen. "Wir haben uns
       lange genug von den Verhandlungen in Genf und anderswo vertrösten
       lassen, lange  genug gehofft, man könne die Betreiber des Wettrü-
       stens mit seiner Beendigung beauftragen." 31)
       Unter der  Überschrift "Auflösung  der Militärblöcke"  wurde  die
       Strategie der Einseitigen Abrüstung im Bundestagswahlprogramm der
       GRÜNEN 1987  als ein  "Prozeß der Herauslösung der Bundesrepublik
       aus der  NATO" verstanden,  was man  nicht  mit  einer  gleichge-
       wichtsorientierten und  parallel  ablaufenden  "Blocküberwindung"
       verwechseln dürfe.  Wenn aufgrund des zu erwartenden Widerstandes
       der USA  gegenüber einseitiger  Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft
       der BRD  zur Disposition  stehe und  das westliche Militärbündnis
       eine Zerreißprobe  durchmache, sei dies ganz im Sinne der GRÜNEN.
       "Wir müssen  raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frie-
       den geben  kann und die Schwächung, Desintegration und schließli-
       che Aufhebung  dieses Bündnisses  unabdingbar ist,  um Frieden zu
       schaffen. Die NATO ist nicht reformierbar." 32)
       Diese Formulierungen beruhten auf einem innerparteilichen Kompro-
       miß, der Raum für zwei Strategievarianten (NATO-Austritt der Bun-
       desrepublik, Auflösung  beider Militärblöcke)  ließ und es unter-
       schiedlichen Richtungsgruppierungen  erlaubte, sich  bestätigt zu
       fühlen. 33)  Gegensätze zwischen  den Flügeln konnten dadurch al-
       lerdings nur verwischt, nicht beseitigt werden.
       Mit der  Auslegung, die Bundesrepublik solle den Nordatlantikpakt
       im Alleingang  verlassen, korrespondierten  ziemlich absurde Vor-
       stellungen, etwa  die Vision  eines "deutschen Sonderweges außer-
       halb der  Blöcke", einer Gratwanderung zwischen Ost und West. 34)
       Man löste  das Ziel  einer Denuklearisierung,  Entmilitarisierung
       und Neutralisierung  Deutschlands aus  dem  historischen  Kontext
       heraus, ignorierte  der Wiedervereinigung entgegenstehende Inter-
       essen und  abstrahierte sowohl von den internationalen Kräftever-
       hältnissen wie auch von innenpolitischen Machtkonstellationen.
       Während sich  die Sozialdemokraten an dem ihrer Entspannungspoli-
       tik wesensverwandten  Begriff "Gemeinsame  Sicherheit" abarbeite-
       ten, bald  Einigkeit über  "strukturelle  Nichtangriffsfähigkeit"
       als Zwischenziel  der Umstrukturierung  von NATO  und  Warschauer
       Pakt erzielten  und im Laufe dieses Lernprozesses ein tragfähiges
       Konzept der Friedens Sicherung entwickelten, zerstritten sich die
       GRÜNEN über  zunächst für konsensfähig gehaltene Forderungen, wie
       etwa den NATO-Austritt und die Einseitige Abrüstung. Im Streit um
       die Koalitionsfrage, Grundlagen der Parteiideologie und Strategie
       trat das  Thema "Frieden"  bei den GRÜNEN in den Hintergrund; be-
       herrschend war der Richtungskampf zwischen "Realos" und "Fundis";
       gleichzeitig zogen  sich viele Mitglieder und Funktionäre aus der
       Friedensbewegung "vor  Ort" zurück,  vernachlässigten die  Basis-
       und Mobilisierungsarbeit zugunsten parlamentarischer Initiativen.
       Folgen der  skizzierten Entwicklung: Impulse für die Debatte über
       sicherheitspolitische  Alternativen   blieben  aus,   Resignation
       machte sich breit.
       Das "neue Denken" der sowjetischen Partei- und Staatsführung ent-
       zog Supermachttheorien  die Grundlage, und durch den INF-Vertrag,
       Ergebnis von  Abrüstungsverhandlungen auf  höchster Ebene, geriet
       das Konzept einer gegen die Regierungen in Ost und West gerichte-
       ten "Friedenspolitik  von unten",  die auf den Druck unabhängiger
       Basisbewegungen vertraut  35), vollends in die Krise. Die Skepsis
       der GRÜNEN  gegenüber "Rüstungskontrollphilosophie" und Gipfeldi-
       plomatie hatte sich zwar nicht als unberechtigt, jedoch als über-
       trieben erwiesen. 36) Prominente "Realpolitiker" zogen daraus die
       Konsequenzen, indem sie den Ansatz der Einseitigen Abrüstung, bis
       dahin die  sicherheitspolitische Klammer  zwischen den Parteiflü-
       geln, relativierten  und die Forderung nach dem NATO-Austritt re-
       vidierten. Joschka  Fischer gab  zu bedenken,  welche Folgen  ein
       NATO-Austritt und  der damit verbundene Separatismus hätten: "Ein
       deutscher Sonderweg heißt die Rückkehr zu der europäischen Unord-
       nung vor dem 8. Mai 1945." 37)
       Jürgen Schnappertz,  wissenschaftlicher Mitarbeiter  der  Bundes-
       tagsfraktion, stellte  dem NATO-Austritt  die Alternativforderung
       "Auflösung der  Militärbündnisse" entgegen.  Gegenüber dem "mora-
       lisch-ethischen Ökopax-Rigorismus" und dem sicherheitspolitischen
       Fundamentalismus der  grünen Bundesarbeitsgemeinschaft  "Frieden"
       kritisierte  Schnappertz  den  fehlenden  Nachweis  ihrer  Durch-
       setzbarkeit. Die  NATO-Austrittsforderung sei  nicht realistisch,
       sondern pure  Ideologie. "Würde  sie die  Voraussetzungen und die
       Konsequenzen einer  ernsthaften Politik zur Verwirklichung dieses
       Austritts formulieren,  würde  sehr  schnell  deutlich,  daß  die
       Umsetzung einer  Politik des NATO-Austritts zu einer Verfestigung
       der Blöcke,  einer Zunahme  der Spannungen  in Europa,  zu  einer
       beispiellosen internationalen  Isolierung der  Bundesrepublik und
       im Inneren zu einer nationalistischen Einschnürung der Demokratie
       führte." 38)
       Schnappertz  warb   dafür,  die   Westintegration  der   BRD   zu
       "entdämonisieren", wie er sich ausdrückte 39), und warnte vor ei-
       nem "außenpolitischen  Paradigmenwechsel zu nationaler Souveräni-
       tät", der  die Rechtskräfte  stärke und eine reaktionäre Entwick-
       lung begünstige: "Frei von jedem Zwang des nationalen Interessen-
       ausgleichs, den  die Bündnisintegration  immer wieder durchsetzt,
       zerfiele Westeuropa wieder in sich selbst als alleiniges Maß set-
       zende Nationalstaaten.  Ein national  zersplittertes Europa  aber
       würde zu  einem nie  gekannten Schub  der Militarisierung führen,
       wobei die Kriegsgefahr, bedingt durch die oszillierenden Interes-
       senallianzen, wesentlich  höher wäre, als sie heute unter der Bi-
       polarität der beiden Bündnissysteme ist." 40)
       Da die  GRÜNEN eine  zentrale Aufgabe  der Friedensbewegung darin
       sehen, "die  Notwendigkeit des  Militärs als  solche permanent in
       Frage zu  stellen", wie  Angelika Beer und Reinhard Kaiser unter-
       streichen 41),  kommen für sie Maßnahmen der Umrüstung auf Defen-
       sivstrukturen nicht  oder nur  sehr bedingt  in Frage.  Ihr  Bun-
       desprogramm baut statt dessen auf ein Alternativkonzept, das ohne
       Waffengewalt auskommt:  "Soziale Verteidigung  bedeutet, daß sich
       die Gesellschaft  in der Bundesrepublik so organisiert und umori-
       entiert (in  Richtung auf  Zivilcourage, Widerstand,  alternative
       und dezentrale  Strukturen), daß  einer aggressiven fremden Macht
       von vornherein  deutlich wird,  daß der Versuch der Besetzung und
       Beherrschung ihr  mehr Schwierigkeiten und Belastung als Machtzu-
       wachs und Gewinn bringen würde." 42)
       Die Grünen beteiligen sich an der Diskussion über Modelle des zi-
       vilen Widerstandes, die basisorientiert sind und auf Gewaltanwen-
       dung verzichten. 43) Zwar hat der sozialdemokratische Bundestags-
       abgeordnete Karsten  D. Voigt  nicht nur der Parole "Raus aus der
       NATO!" und einseitiger Abrüstung, sondern auch Sozialer Verteidi-
       gung im  Hinblick auf  Kooperations- bzw. Koalitionsmöglichkeiten
       zwischen den  Oppositionsparteien eine  klare Absage erteilt 44),
       doch sind  die Grenzen zwischen sozialer und Defensivverteidigung
       fließend, beide Konzepte von daher in Teilbereichen durchaus mit-
       einander kombinierbar. 45)
       
       3. Versuch einer Zwischenbilanz der Diskussion
       ----------------------------------------------
       über sicherheitspolitische Alternativen
       ---------------------------------------
       
       Im Kampf  gegen die  Stationierung der  Mittelstreckenraketen auf
       westdeutschem Boden  entstand ein sicherheitspolitisches Theorie-
       und Utopiedefizit,  das die  Friedensbewegung nunmehr  durch ver-
       stärkte Anstrengungen auszugleichen sucht. Der sicherheitspoliti-
       sche Grundkonsens  ist zerbrochen;  auf die  Frage, was  an seine
       Stelle treten  soll, haben  die Friedenskräfte  gegenwärtig  noch
       keine Antwort. Sie suchen nach einem überzeugenden Alternativkon-
       zept zur Politik der Bundesregierung, die immer weniger Befürwor-
       ter findet.
       Maßgeblich an  der Diskussion  beteiligt sind die Oppositionspar-
       teien, zwischen denen es große Unterschiede gibt: Die SPD hat nur
       sechs Jahre  nach der Bonner "Wende" in der Friedenspolitik nicht
       bloß die während der Schmidt-Ära verlorene Innovations-, Integra-
       tions- und  Ausstrahlungskraft zurückgewonnen  und hierbei erheb-
       lich mehr  Fortschritte als  auf anderen  Politikfeldern gemacht,
       sondern verfügt über ein Alternativkonzept zur Außen- und Sicher-
       heitspolitik der Bundesregierung, an dem keine Strömung der Frie-
       densbewegung vorbeikommt.
       Die  Gretchenfrage  der  sozialdemokratischen  Sicherheitspolitik
       bleibt ihre  Glaubwürdigkeit: Was  passiert, fragen  Kritiker der
       SPD aufgrund  schlechter Erfahrungen,  wenn die Partei wieder re-
       giert? Hier  ist die Friedensbewegung gefordert: Regt sich außer-
       parlamentarischer Widerstand  gegen den Rüstungswahn, bewegt sich
       die SPD in Richtung Abrüstung, Feindbildabbau und Entmilitarisie-
       rung. Friedenspolitische  Lernprozesse dürfen  nicht mit Opportu-
       nismus gleichgesetzt,  müssen aber  von außen unterstützt werden,
       sollen sie  dauerhaft sein. "Egal welche Positionen die SPD (...)
       zur Abrüstung  einnimmt: die  Verantwortung, daß wirklich abgerü-
       stet wird,  liegt bei der Friedensbewegung." 46) Sobald der Druck
       außerparlamentarischer Kräfte nachläßt, mehren sich die Tendenzen
       zu einer Großen Koalition in der Sicherheitspolitik, einem "neuen
       sicherheitspolitischen Konsens mit den Christdemokraten", wie das
       Parteiorgan "Vorwärts" schreibt. 47)
       Die Schwierigkeiten der Umsetzung friedenspolitischer Vorgaben in
       praktisches Handeln verdeutlicht ein Positionspapier der SPD-Bun-
       destagsfraktion zur  Streitkräfte-, Personal-,  Rüstungs- und Fi-
       nanzplanung  der  Bundeswehr,  das  die  Schlüsselkategorien  der
       "Gemeinsamen Sicherheit"  und der "strukturellen Nichtangriffsfä-
       higkeit" aufgreift,  die Beschaffungsprogramme  der  CDU/CSU/FDP-
       Regierung gleichwohl  im wesentlichen  billigt. 48) Abrüstung ist
       nur gegen  ganz erheblichen Widerstand der Rüstungsindustrie bzw.
       des militärisch-industriellen  Komplexes zu  realisieren. Die SPD
       nennt den  Gegner nicht  beim Namen und hat bisher weder ein Kon-
       versionsprogramm noch eine Durchsetzungsstrategie entwickelt. Man
       vermißt die  Präzisierung und  Operationalisierung ihres Konzepts
       auf  der  Ebene  konventioneller  Waffen.  "Überhaupt  liegt  der
       Schwerpunkt der sozialdemokratischen Abrüstungsvorschläge auf der
       atomaren, nicht  auf der  konventionellen Abrüstung." 49) Die Un-
       vereinbarkeit zwischen Abschreckung, nicht nur atomarer Abschrec-
       kung, und Friedenssicherung muß viel deutlicher herausgearbeitet,
       aber auch in der Tagespolitik berücksichtigt werden.
       Auf diesem  Gebiet sind  die GRÜNEN  weiter. Gemeinsam  ist allen
       Parteiflügeln die  Kritik an NATO-Hochrüstung, Abschreckungslogik
       und Rüstungsdynamik.  Was an  deren Stelle  treten und  wie  eine
       Friedensordnung für  Europa aussehen  soll, ist hingegen umstrit-
       ten. Ein außenpolitisches Gesamtkonzept der GRÜNEN gibt es nicht,
       nur eine  Vorstudie, welche  die Logik  der Strategie Einseitiger
       Abrüstung auf die Außenpolitik überträgt. 50)
       Einseitige  A b r ü s t u n g s s c h r i t t e  der NATO-Staaten
       sind erwünscht,  um die  militärischen Ungleichgewichte  zwischen
       Ost und West zu verringern; jene "Strategie einseitiger Abrüstung
       und Blockzersetzung",  die glaubt,  den Frieden  durch Schwächung
       des Nordatlantikpakts  (Herauslösung der  BRD) stärken  zu können
       51), ist  illusionär und  letztlich reaktionär.  Aus diesem Grund
       erscheint das Konzept der Einseitigen Abrüstung als zu einseitig,
       um wirksam zu werden. Positiv daran ist allerdings, daß sein Plä-
       doyer für  sofortiges Handeln  der dilatorischen  Behandlung  des
       Themas "Abrüstung  und Rüstungskonversion" durch die Bundesregie-
       rung entgegenwirkt.  52) Berechtigt erscheint auch die Kritik der
       GRÜNEN an der NATO, ihrer aggressiven Zielsetzung und Militärdok-
       trin, die  Abrüstung erschweren, wenn nicht gar ausschließen. Die
       GRÜNEN müßten  sie vertiefen und in Richtung einer Strukturreform
       des Bündnisses, nicht seiner Zerstörung, fortführen.
       Um die  Kriegsgefahr für  immer zu bannen, bedarf es vielfältiger
       Initiativen auf  unterschiedlichen Handlungsebenen: Abrüstungsbe-
       mühungen sollten  integraler Bestandteil  einer  "Friedenspolitik
       von unten  und oben"  sein, die an der Basis verwurzelt ist, aber
       von Regierungen exekutiert wird. Beide Aktionsfelder dürfen nicht
       gegeneinander ausgespielt,  sondern müssen  miteinander verknüpft
       werden.
       Eine Schwäche  sozialdemokratischer wie  grüner Beiträge  zur Si-
       cherheitspolitik liegt  zweifellos darin,  daß man  sich entweder
       gar nicht  oder nur negativ aufeinander bezieht 53), statt andere
       Konzepte unvoreingenommen  zu prüfen, ihre Vor- und Nachteile ab-
       zuwägen und  positive Elemente in die eigenen Überlegungen einzu-
       beziehen. Sozialdemokratische und grüne Sicherheitsexperten reden
       oft aneinander vorbei, weil ihre Denkstrukturen verschieden sind.
       Und doch  ergänzen sich die Grundgedanken beider Konzepte: Wo das
       eine Schwachstellen  und Lücken  aufweist, liegen die Stärken des
       anderen -  und vice versa. Um so notwendiger wäre es, das Konzept
       der Gemeinsamen Sicherheit in einer Vision kollektiver Sicherheit
       für Europa  aufzuheben - in des Wortes dialektischer Doppel- bzw.
       Dreifachbedeutung. Führende  Theoretiker der  SPD wie  der GRÜNEN
       lassen nämlich  die Bereitschaft  erkennen, in  Richtung  solcher
       Konfliktregulierungsmechanismen weiterzudenken,  wie sie  ein Sy-
       stem der Kollektiven Sicherheit bietet. 54) Vor allem linke Sozi-
       aldemokratinnen versuchen, das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit
       institutionell zu  erweitern und für Elemente Kollektiver Sicher-
       heit zu  öffnen. 55)  Sie wollen  von der Blockkonfrontation über
       die Blockkooperation zur Blockliquidation (Auflösung der Militär-
       bündnisse) gelangen.
       Einigkeit besteht  zwischen Sozialdemokraten  und GRÜNEN darüber,
       daß man  den militärischen  Faktor ab-, das politische Element im
       Verhältnis zwischen  Staaten unterschiedlicher  Gesellschaftsord-
       nung aufwerten muß. Dieser "Primat der Politik über das Militär",
       den die GRÜNEN einklagen 56), entspricht dem Postulat sozialdemo-
       kratischer Sicherheitsexperten nach einer "Entmilitarisierung der
       Beziehungen  in  Europa  und  Repolitisierung  des  Ost-West-Kon-
       flikts", die  man als zwei Seiten der gleichen Medaille begreift.
       57) Hier  dürfte denn  auch der Kristallisationskern für eine ge-
       meinsame Grundorientierung  liegen, die  dazu beitragen kann, daß
       im Rahmen der Friedensbewegung überzeugende Alternativen, Utopien
       und Durchsetzungsstrategien entwickelt werden.
       
       _____
       1) Mechtild Jansen, Plädoyer für eine "positive Friedensdoktrin".
       Zu den  Perspektiven der Friedensbewegung, in: Koordinierungsaus-
       schuß der Friedensbewegung (Hg.), Rundbrief 5/1987, S. 13.
       2) Vgl. Autorenkollektiv, Frieden ohne Bedrohung, Entmilitarisie-
       rung und Kooperation, in: Koordiierungsausschuß der Friedensbewe-
       gung (Hg.), Rundbrief 3 /1988, S. 1 ff.
       3) Arnfried Klörs,  Lucy in the Sky with Diamonds. Zur Diskussion
       um die  "positiven Utopien"  der Friedensbewegung, in: Koordinie-
       rungsausschuß der  Friedensbewegung (Hg.),  Rundbrief 6/1988,  S.
       39.
       4) Vgl. hierzu:  Christoph Butterwegge/Heinz-Gerd Hofschen, Sozi-
       aldemokratie, Krieg  und Frieden.  Die Stellung der SPD zur Frie-
       densfrage von  den Anfängen bis zur Gegenwart, Heilbronn 1984, S.
       346 ff.;  Christoph Butterwegge/Manfred  Ossenbeck, SPD und Frie-
       densfrage.  Positionen   fortschrittlicher  Sozialdemokraten  zur
       Friedenssicherung, in:  Marxistische Studien.  Jahrbuch des  IMSF
       6/1983, S. 305 ff.
       5) Vgl. Christoph  Butterwegge/Wolfgang Zellner, Alternativen so-
       zialdemokratischer Sicherheitspolitik.  Zur Diskussion  über eine
       neue NATO-Strategie  in der  SPD, in: Marxistische Studien. Jahr-
       buch des IMSF 7/1984, S. 330.
       6) Vgl. Gesine Schwan, Verzicht auf Atomwaffen erhöht das Kriegs-
       risiko, in:  Vorwärts 27/1987,  S. 16f.;  sowie die  Replik: Egon
       Bahr, "Wir brauchen keine Atomwaffen mehr", in: Vorwärts 28/1987,
       S. 26 f.
       7) Vgl. Vorstand  der SPD (Hg.), Entwurf für ein neues Grundsatz-
       programm der  Sozialdemokratischen  Partei  Deutschlands.  Irsee,
       Juni 1986, Bonn o.J., S. 9/18 ff.; zur Kritik: Olaf Scholz, Poli-
       tik des  Friedens: Entspannung  und Abrüstung  als Programm,  in:
       Detlev Albers/Kurt  Neumann (Hg.), Über Irsee hinaus!, Zur Kritik
       am Programmentwurf  der SPD,  2. Aufl.  Berlin (West) 1987, S. 31
       ff.
       8) Vgl. Egon  Bahr, Zum  europäischen Frieden.  Eine Antwort  auf
       Gorbatschow, Berlin (West) 1988.
       9) Vgl. Für  eine neue Strategie des Bündnisses, in: Vorstand der
       SPD (Hg.),  Beschlüsse des  SPD-Parteitages Essen,  17. -21.  Mai
       1984, Bonn  o.J., S.  88ff.; Unser  Weg zu Abrüstung und Frieden.
       Beschluß zur  Friedens- und Sicherheitspolitik der SPD, Parteitag
       in Nürnberg 25.-29. 8. 1986, in: Vorstand der SPD (Hg.), Politik.
       Informationsdienst der SPD 8/1986, S. 1 ff.
       10) Vgl.  Albrecht  A.C.  von  Müller,  Stellungnahme  zum  Thema
       "Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit".  in: Egon  Bahr/Dieter  S.
       Lutz (Hg.),  Gemeinsame Sicherheit:  Dimensionen und Disziplinen,
       Bd. III:  Zu den  militärischen Aspekten  Struktureller  Nichtan-
       griffsfähigkeit im  Rahmen  Gemeinsamer  Sicherheit,  Baden-Baden
       1988, S.  324; sowie:  Hans-Peter Dürr/Albrecht  von Müller,  Die
       NATO-Nachrüstung brächte  der Welt  mehr Instabilität  (2 Teile),
       in: Frankfurter Rundschau v. 1/2.7.1983.
       11) Vgl. z.B. Viele Ideen - aber kein Konzept. Zur aktuellen SPD-
       Diskussion über  eine alternative Sicherheitspolitik, in: antimi-
       litarismus information 3/1988, S. 1-45 f.
       12) Siehe Egon  Bahr, Gemeinsame  Sicherheit -  ein Weg  aus  der
       Sackgasse, in: ders./Dieter S. Lutz (Hg.), Gemeinsame Sicherheit.
       Dimensionen und Disziplinen, Bd. H: Zu rechtlichen, ökonomischen,
       psychologischen und  militärischen Aspekten  Gemeinsamer  Sicher-
       heit, Baden-Baden 1987, S. 19.
       13) Siehe Angelika Beer/Reinhard Kaiser, Ist die Friedensbewegung
       strukturell nicht  angriffsfähig?, Ein leicht mißverstandener Be-
       griff, in:  Friedensjournal. Rundbrief  des Komitees für Frieden,
       Abrüstung und Zusammenarbeit 3/1988, S. 19.
       14) Vgl. Gerd Matzke, Auf der Suche nach Abrüstung, in: Marxisti-
       sche Blätter 8-9/1988, S. 95 ff.
       15) Vgl. Frieden  und Abrüstung in Europa. Beschluß zur Friedens-
       und Abrüstungspolitik,  Parteitag in  Münster 30.8.-2.9.1988, in:
       Vorstand der SPD (Hg.), Politik 10/1988, S. 3 f.
       16) Siehe Konrad  Gilges, Frieden  ohne NATO.  Perspektiven einer
       linken Friedenspolitik, Hamburg 1985, S. 124.
       17) Egon Bahr,  Gemeinsame Sicherheit - Voraussetzung für Kollek-
       tive Sicherheit,  in: Dieter S. Lutz (Hg.), Kollektive Sicherheit
       in und  für Europa  - eine  Alternative?, Beiträge zur Utopie und
       Umsetzung einer  neuen Friedens- und Sicherheitsprogrammatik, Ba-
       den-Baden 1985, S. 104.
       18) Vgl. etwa Volker Böge, Gemeinsame Sicherheit - eine "neue si-
       cherheitspolitische Konzeption"?, in: MEDIATUS 11/1987, S. 12 f.
       19) Vgl. z.B. Katrin Fuchs, Frieden ist möglich - durch Abrüstung
       und Entspannung, in: dies. u.a. (Hg.), Konzepte zum Frieden. Vor-
       schläge für  eine neue  Abrüstungs- und  Entspannungspolitik  der
       SPD, Berlin (West) 1985, S. 62 f.
       20) Vgl. hierzu  Volker Böge, "... nicht frei zu Bündnissen, son-
       dern frei von Bündnissen" - SPD und Kollektive Sicherheit für Eu-
       ropa in  den fünfziger  Jahren, in: Dieter S. Lutz (Hg.), Kollek-
       tive Sicherheit in und für Europa - eine Alternative?, a.a.O., S.
       82 ff.
       21) Katrin Fuchs,  Aufbruch zu gemeinsamer Sicherheit. Zur Verän-
       derung der  außenpolitischen Bedingungen  und Konzepte von Godes-
       berg bis  Bremen, in:  Detlev Albers  u.a. (Hg.), Sozialismus der
       Zukunft. Grundlagen  für das neue Programm der SPD, Berlin (West)
       1988, S. 29.
       22) Siehe ebd.
       23) Frieden und Abrüstung in Europa, a.a.O., S. 4.
       24) Vgl. dazu:  DIE GRÜNEN (Hg.), Euromilitarismus. Zur Bedeutung
       der "Europäisierung  der Sicherheitspolitik", Köln/Bonn 1985; DIE
       GRÜNEN, Bundesvorstand  (Hg.), Militärgroßmacht  Westeuropa?. Zur
       Bedeutung der  "Europäisierung der Sicherheitspolitk" und der Be-
       lebung der "Westeuropäischen Union" (WEU), Bonn o.J.
       25) Vgl. Norbert Meisner, Europäisierung der NATO bedeutet Aufrü-
       stung.  Sozialdemokratische  Sicherheitspolitik  und  europäische
       Verteidigung, in: spw 29 (1985), S. 492 ff.
       26) Vgl. Heinz-Jürgen Axt, "Europäisierung Europas". Utopien, Vi-
       sionen und  realistische Perspektiven der Kooperation, in: spw 30
       (1986), S. 35 ff.
       27) Siehe Volker  Böge, Selbstbehauptung  Europas: (k)ein  Weg zu
       einem friedensfähigen  Europa?, Eine  Kritik der  SPD-Politik aus
       "grüner" Sicht,  in: antimilitarismus information 6/1988, S. III-
       87.
       28) Vgl. DIE  GRÜNEN (Hg.), Frieden und Freiheit durch einseitige
       Abrüstung -  bei uns anfangen!, Diskussionsbeiträge zum Ratschlag
       der Friedensbewegung 1985, Bonn o.J., S. 3 ff.
       29) Vgl. hierzu:  Volker Böge,  Rüstungssteuerung am  Ende -  mit
       einseitig-unabhängiger Abrüstung  einen neuen Anfang machen!, in:
       Wolfgang Heisenberg/Dieter S. Lutz (Hg.), Sicherheitspolitik kon-
       trovers. Auf  dem Weg  in die  neunziger Jahre, Bonn 1987, S. 746
       ff.
       30) Volker Böge/Peter  Wilke, Sicherheitspolitische Alternativen.
       Bestandsaufnahme und Vorschläge zur Diskussion, Baden-Baden 1984,
       S. 51.
       31) DIE GRÜNEN  (Hg.), Bundestagswahlprogramm 1987, Bonn o.J., S.
       26.
       32) Ebd., S. 31.
       33) Vgl. Henning  Schierholz, Scheitert ein rot-grünes Bündnis an
       der NATO-Frage?,  Anmerkungen zur Friedenspolitik der Grünen, in:
       Blätter für deutsche und internationale Politik 10/1986, S. 1220.
       34) Vgl. dazu  verschiedene Diskussionsbeiträge  in:  Rolf  Stolz
       (Hg.), Ein anderes Deutschland. Grünalternative Bewegung und neue
       Antworten auf die Deutsche Frage, Berlin (West) 1985.
       35) Siehe DIE GRÜNEN (Hg.), Frieden und Freiheit durch einseitige
       Abrüstung - bei uns anfangen!, a.a.O., S. 5.
       36) Vgl. Wolfgang  Bruckmann, Das  grüne Abrüstungskonzept in der
       Krise. Die Militärbündnisse haben gezeigt, daß sie zu Abrüstungs-
       schritten fähig sind, in: Süddeutsche Zeitung v. 6.5.1988.
       37) Joschka  Fischer,   Zwischen  Wiedervereinigungsillusion  und
       NATO-Austrittsfiktion, in:  DIE GRÜNEN  (Hg.), Von der Mühsal der
       Ebenen und  der Lust  der Höhen ...?, GRÜNE Perspektiven. Kongreß
       vom 16.-19. Juni 1988 in Bornheim-Roisdorf, Bonn 1988, S. 153.
       38 Jürgen  Schnappertz, NATO-Austritt oder Auflösung der Militär-
       bündnisse. Wie  die NATO-Austrittsforderung  populär wurde - eine
       grüne Karriere, in: Kommune l /1988, S. 61.
       39) Vgl. ders.,  Die Westintegration entdämonisieren. Ein nötiger
       Paradigmenwechsel, in: Kommune 2/1988, S. 35 ff.
       40) Ders., Statt  Nationalismus kosmopolitische  Integration, in:
       Kommune 3/1988, S. 34.
       41) Siehe Angelika Beer/Reinhard Kaiser, Ist die Friedensbewegung
       strukturell nicht angriffsfähig?, a.a.O., S. 20.
       42) Die GRÜNEN (Hg.), Das Bundesprogramm, Bonn o.J., S. 19.
       43) Vgl. hierzu: Die GRÜNEN im Bundestag (Hg.), Ohne Waffen, aber
       nicht wehrlos.  Das Konzept der Sozialen Verteidigung, Bonn 1987;
       zur wissenschaftlichen  Begründung und  Diskussion  des  Modells:
       Theodor Ebert, Soziale Verteidigung, 2 Bde., Waldkirch 1981; Ger-
       not Jochheim,  Soziale Verteidigung - Verteidigung mit einem men-
       schlichen Gesicht,  Eine Handreichung,  Düsseldorf 1988; graswur-
       zelrevolution, Sonderheft Soziale Verteidigung 123/124 (1988).
       44) Vgl. Karsten  D. Voigt,  Friedenspolitik der Grünen - Versuch
       einer  fairen   Auseinandersetzung,  in:  Die  Neue  Gesellschaft
       4/1983, S.  324 f.; ders., Die GRÜNEN nach Hannover oder Warum es
       zwischen ihnen und der SPD keine Koalitition geben kann. Eine Po-
       lemik  mit   konstruktiver  Absicht,   in:   Die   Neue   Gesell-
       schaft/Frankfurter Hefte, Bonn, 7/1986, S. 644 ff.
       45) Vgl. die  Beiträge zum  Thema "Sind  Soziale Verteidigung und
       militärische Defensivkonzepte  miteinander vereinbar?",  in:  ge-
       waltfreie aktion 75/76 (1988), S. 33 ff.
       46) Martin Krems,  "Der Bundeskanzler,  unterstützt von der SPD".
       Die SPD-Friedenspolitik  droht in  die  Falle  eines  "Gemeinsam-
       keitspathos" zu gehen, in: Friedensjournal 1/1988, S. 17.
       47) Siehe Rot-schwarze Premiere, in: Vorwärts 19/1988, S. 11.
       48) Vgl. SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Positionspapier zur
       Streitkräfte-, Personal-, Rüstungs- und Finanzplanung der Bundes-
       wehr, beschlossen am 19. 4. 1988, Bonn 1988.
       49) Jürgen Reusch,  Gemeinsame Sicherheit  (II), in: Marxistische
       Blätter 11/1988, S. 84.
       50) Vgl. Albert Statz, Von der Strategie einseitiger Abrüstung zu
       einer Außenpolitik  der Selbstbeschränkung. Zur grün-alternativen
       Debatte über  eine neue  Außenpolitik der  BRD. Arbeitspapier 004
       des Instituts für Internationale Politik, Wuppertal 1988.
       51) Siehe Volker  Böge, "Tabubrecher" versus "Dogmatiker"?. Grüne
       Friedenspolitik, in: links 212 (1987), S. 13.
       52) Zum "positiven  Kern" der  Konzeption  einseitiger  Abrüstung
       vgl. Jürgen  Reusch, Neue Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter,
       Köln 1988, S. 157 f.
       53) Vgl. z.B. DIE GRÜNEN im Bundestag (Hg.), SPD-Sicherheitspoli-
       tik -  ein halber  Frieden. Was  uns von  der  SPD  trennt,  Ham-
       burg/Köln/Bonn 1986.
       54) Vgl. z.B.  Dieter S. Lutz, Sicherheit ist "Gemeinsame Sicher-
       heit". Zur Idee und Entstehung einer neuen sicherheitspolitischen
       Konzeption, in:  MEDIATUS 7/1987,  S. 5;  Volker Böge, Gemeinsame
       Sicherheit  -   eine  "neue  sicherheitspolitische  Konzeption"?,
       a.a.O., S.  13; Wolfgang Bruckmann, Die Strategie "Einseitige Ab-
       rüstung" und der INF-Vertrag - Das grüne Abrüstungskonzept in der
       Krise?, Notwendige  Nachbetrachtungen und friedenspolitische Per-
       spektiven, maschinenschriftl. Manuskript, S. 14.
       55) Vgl. Katrin  Fuchs/Horst Jungmann,  Von der  gemeinsamen  zur
       Kollektiven Sicherheit,  in: Dieter S. Lutz (Hg.), Kollektive Si-
       cherheit in  und für  Europa -  Eine Alternative?, a.a.O., S. 115
       ff.; Christiane Rix, Plädoyer für ein europäisches System Kollek-
       tiver Sicherheit,  in: Wolfgang  Heisenberg/Dieter S. Lutz (Hg.),
       Sicherheitspolitik kontrovers, a.a.O., S. 697 ff.
       56) Siehe DIE GRÜNEN (Hg.), Frieden und Freiheit durch einseitige
       Abrüstung - bei uns anfangen!, a.a.O., S. 6.
       57) So Karsten D. Voigt, Konventionelle Stabilisierung und struk-
       turelle Nichtangriffsfähigkeit. Ein systematischer Vergleich ver-
       schiedener Konzepte,  in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage
       zur Wochenzeitung Das Parlament 18/1988, S. 18.
       

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