Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


       zurück

       
       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       ALTERNATIVEN ENTWICKELN UND DIE BEWEGUNGEN VERNETZEN
       ====================================================
       
       Armin Cullmann
       
       Die Frage,  ob aus militärischen Gründen gerüstet wird oder denen
       des Profits, läßt sich nicht trennen. Ich bin skeptisch, wenn die
       ökonomische Bedeutung  der Rüstung  so hervorgehoben wird, wie in
       den Beiträgen  von Jürgen Reusch und Klaus-Peter Weiner. Ginge es
       vorrangig nach  der Verwertbarkeit  rüstungstechnischer  Erkennt-
       nisse für  den zivilen  Bereich, gäbe es für manches militärische
       Projekt keine  Erklärung. Welchen  Effekt hätte der "unsichtbare"
       Stealth-Bomber für den zivilen Luftverkehr?
       Waffensysteme wie  der "Jäger 90" oder der "Tornado"-Bomber haben
       einen ausgeprägten  militärstrategischen Charakter, und sie haben
       einen horrenden  Preis. Es  geht immer  um bestimmte militärische
       Optionen, die  Waffensysteme  ermöglichen  sollen,  und  es  geht
       zugleich um  den Profit  mit der Rüstung. Genauso verhält es sich
       mit den  Zielen des  Militär-Industrie-Komplexes.  Jürgen  Reusch
       kritisiert, daß wir in unserem Beitrag in den Marxistischen Blät-
       tern die Rolle des Staates innerhalb des MIK nicht richtig werten
       (vgl. die  Beiträge von  Armin  Cullman/Fred  Schmid  und  Jürgen
       Reusch in  Marxistische Blätter  11 und 12/88). Ich befürchte, es
       gibt Illusionen  bei Jürgen  Reusch über  die Rolle  des Staates.
       Noch vor  einem Jahr  wurde eine  Fusion von Daimler-Benz und MBB
       für unwahrscheinlich,  gar unmöglich gehalten. Der Staat hat eine
       aktive Rolle beim Zustandekommen dieser Rüstungskonzentration ge-
       spielt. In der Diskussion gab es die wiederholte Meinung, die Ri-
       siken der  Hochrüstung seien  allgemein bekannt,  man  müsse  sie
       nicht mehr aufzählen. Jetzt gelte es, mit Phantasie und Kreativi-
       tät die Abrüstung voranzubringen. Dem stimme ich zu, nur darf man
       nicht eine Analyse des Kräfteverhältnisses mit der Aufzählung von
       Risiken verwechseln.  Entfällt diese Analyse, können sehr schnell
       anstelle der  Risiken Illusionen über die Möglichkeiten der Abrü-
       stung stehen.
       Dieter Klein  fordert in seinem Buch "Chancen für einen friedens-
       fähigen Kapitalismus"  (Berlin/DDR 1988) eine sorgfältige Analyse
       des Militär-Industrie-Komplexes als erste Voraussetzung von Abrü-
       stungsstrategien. Er  warnt vor  Illusionen, die  sonst entstehen
       können. Mir  scheint, eine der Illusionen, die es heute gibt, be-
       trifft den  Grad der Veränderungen innerhalb der Bourgeoisie hin-
       sichtlich ihres  Abrüstungswillens. Es wäre schlimm, diese Verän-
       derungen nicht  zur Kenntnis zu nehmen. Da kann ein starkes Pfund
       auf die Seite der Friedenskräfte dazukommen, nur dürfen wir nicht
       so tun,  als ob  sich dieses  Gewicht schon  mächtig auswirkt. Es
       gibt umgekehrt Freunde in der Friedensbewegung, die es ausschlie-
       ßen, daß  solche Veränderungen und Differenzierungen wirksam wer-
       den. Das  halte ich  auch für falsch! Mir waren heute einige Bei-
       träge zu  stark daraufgerichtet,  herauszufinden, was  sich jetzt
       innerhalb der  Bourgeoisie verändert, hinsichtlich neuer Möglich-
       keiten der  Friedensbewegung. Meines Erachtens stand zu wenig die
       Frage im Mittelpunkt, was wir als Marxisten zur Gewinnung der Be-
       völkerung beitragen können. Fehlt die Analyse oder ist diese feh-
       lerhaft, wachsen  die Illusionen über die Möglichkeiten der Frie-
       densbewegung. Realismus heißt für mich: weg vom umfangreichen Ka-
       talog guter  Wünsche, hin zu ein, zwei Schlüsselforderungen, wie:
       keine Modernisierung  der  Kurzstreckenwaffen;  Senkung  des  Rü-
       stungsetats, verbunden  mit Rüstungskonversion.  Damit könnte man
       die Vorstellungen  der nationalen und internationalen Friedensbe-
       wegung verbinden.  Wir sollten kontinuierlich mit den Vorschlägen
       und realen  Abrüstungsmaßnahmen Gorbatschows  und der Warschauer-
       Vertragsstaaten arbeiten, z.B. die freiwerdenden Mittel durch Ab-
       rüstung für Umweltschutz zu verwenden.
       Ende November  gab es  in München  eine  Friedenskonferenz.  Dort
       sagte Prof. Hans-Peter Dürr u.a., ihn deprimiere es, daß er immer
       bloß sagen  solle, wogegen  er sei;  wir müßten mehr sagen, wofür
       wir sind.  Dazu gehört es, mehr reale Utopie und Phantasie aufzu-
       bringen für  die Alternativen  zur Hochrüstung.  Prof. Dürr  warb
       dann für  das Projekt "Saubere Ostsee", das im Rahmen von "Global
       Challenges Network"  entstand. Viele Wissenschaftler neigen dazu,
       alles in kleine Einheiten zu zerteilen und dann punktuelle Lösun-
       gen vorzuschlagen.  Dürr betonte dagegen die Erkenntnis, die Pro-
       bleme seien  so vernetzt,  daß es  ein Unding  sei, sie in kleine
       Einheiten aufzuteilen und forderte, wir müßten unbedingt die Pro-
       bleme im  Zusammenhang sehen  und deshalb zu einer Vernetzung der
       Bewegungen kommen.
       Die Meinung  von einigen Vorrednern, die Bedrohung der Menschheit
       durch Umweltzerstörung  sei heute  größer als  die durch  Atomrü-
       stung, halte  ich in  dieser Gegenüberstellung für falsch. Beides
       bedroht uns.  Die Kriegsgefahr  nimmt doch  nicht dadurch ab, daß
       die Umweltzerstörung  zugenommen hat.  Sowohl Michail Gorbatschow
       wie auch  Erich Honecker gehen in ihren Reden von einer unvermin-
       derten Kriegsgefahr  aus. Die Gefahr eines Atomkrieges aus Irrtum
       oder durch  technisches Versagen  ist aufgrund der immer kürzeren
       Vorwarnzeiten gestiegen.
       In Anbetracht  der anstehenden  Rüstungsprojekte und der dringend
       zu lösenden  sozialen und ökologischen Probleme ist die Rüstungs-
       konversion von  überragender Bedeutung.  Auf dem  Zukunftskongreß
       der IG Metall kamen viele Probleme zur Sprache, die bislang nicht
       im Mittelpunkt  gewerkschaftlicher Arbeit  standen. Nur die Frage
       der Abrüstung  ist dort  noch viel zu kurz gekommen, wenn man sie
       an ihrem  tatsächlichen Stellenwert  mißt. Trotzdem, es verändert
       sich etwas  bei den  Gewerkschaften. In  München war es jahrelang
       unmöglich, bei  der IG Metall über Rüstungskonversion auch nur zu
       reden. Vor  einigen Wochen  nahm die  Vertreterversammlung der IG
       Metall in München einen Beschluß gegen den "Jäger 90" an, für ein
       Beschäftigungsprogramm und  für Arbeitskreise zur Rüstungskonver-
       sion in den Rüstungsbetrieben. Um meinerseits keine Illusionen zu
       schüren: Die  Vertreter aus  den  rüstungsorientierten  Betrieben
       stimmten dagegen.  Das ist ein Hinweis darauf, wieviel an Aufklä-
       rungsarbeit noch zu leisten ist.
       Die vorrangige Argumentation bei der Frage der Rüstungskonversion
       war bisher der Nachweis der technischen Möglichkeiten für die al-
       ternative Produktion. Hunderte von Beispielen erarbeiteten inzwi-
       schen gewerkschaftliche  Arbeitskreise. Wir  brauchen  politische
       Handlungskonzepte zur  Durchsetzung dieser Vorschläge. Dazu gehö-
       ren "ganzheitliche Konzepte" zur Lösung sozialer und ökologischer
       Probleme und  die "Vernetzung verschiedener Bewegungen". Zwischen
       Kommunalpolitik, Ökologiepolitik, Friedens- und Abrüstungspolitik
       gilt es  einen logischen Zusammenhang herzustellen. Ausgangspunkt
       sind die  realen Bedürfnisse der Bevölkerung. Wir, die Marxisten,
       die wir  ein Denken und Handeln im Zusammenhang beherrschen soll-
       ten, müssen unseren Beitrag für die politischen Handlungskonzepte
       und die  Vernetzung der  Bewegungen leisten. Bleibt die Forderung
       nach Rüstungskonversion  allein auf  die  Beschäftigten  der  Rü-
       stungsindustrie beschränkt,  wird es  unmöglich sein, den nötigen
       Druck auf  den Staat zu entwickeln, damit er seine Nachfragepoli-
       tik entsprechend ändert.
       

       zurück