Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       DIE DISKUSSION ÜBER KONVERSION VON RÜSTUNGSPRODUKTION
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       IN DEN GEWERKSCHAFTEN DER BUNDESREUBLIK
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       Berthold Goergens
       
       1. Anfänge  der gewerkschaftlichen Konversionsdiskussion - 2. Die
       Arbeitsweise der  Arbeitskreise "Alternative  Fertigung" und  die
       Reaktion in  den Gewerkschaften  - 3. Kriterien Alternativer Pro-
       duktion -  4. Eine Auswahl der wichtigsten Produktvorschläge - 5.
       Beispiele regionaler  Konversion -  6. Die  Rolle von  Beschäfti-
       gungs- und  Qualifizierungsgesellschaften -  7. Produktkonversion
       und -mitbestimmung  im Kontext  der Zukunftsstrategie der Gewerk-
       schaften - 8. Einschätzung und Perspektiven
       
       In der  Bundesrepublik sind etwa 250-300 Tausend Arbeiter und An-
       gestellte unmittelbar  in der  Produktion von  Rüstungsgütern be-
       schäftigt. 1)  Die Aufträge der Bundeswehrbeschaffung und für den
       Rüstungsexport stiegen von Mitte der fünfziger Jahre steil an und
       unterliegen seither  starken Schwankungen,  abhängig von staatli-
       chen Planungen und Aufträgen aus den zugelassenen Exportgebieten.
       Damit verbunden  sind ständige  Versuche der  Rüstungsproduzenten
       nach Ausweitung  der Exportgenehmigungen  in Spannungsgebiete und
       verschiedene Methoden  des Umgehens der Exportverbote. Nur in we-
       nigen Produktionsbereichen  gibt es  eine reine  Abhängigkeit von
       der Rüstungsproduktion, mehrheitlich besteht eine enge Durchdrin-
       gung von ziviler und militärischer Produktion.
       Die bundesdeutsche Rüstungsindustrie ist keine einheitliche Bran-
       che, sondern setzt sich aus unterschiedlichen Betrieben zusammen,
       die hauptsächlich zu fünf Industriezweigen gehören: Maschinenbau,
       Straßenfahrzeugbau, Schiffbau,  Elektrotechnik, Luft-  und  Raum-
       fahrtindustrie. 2)  Dazu gehören  Werften wie Blohm & Voss, Luft-
       und Raumfahrtkonzerne (MBB), Panzerbauer wie Krauss-Maffei, Thys-
       sen-Henschel und  Krupp MaK, Elektronikhersteller wie Krupp Atlas
       Elektronik und die Daimler Benz Holding Tochter AEG usw.
       
       1. Anfänge der gewerkschaftlichen Konversionsdiskussion
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       Positive Impulse und bittere Erfahrungen begleiten die Herausbil-
       dung und  den Kampf der Belegschaften und der Betriebsräte um das
       "wie" und  in neuerer Zeit auch das "was" der Produktion. Wenn in
       der letzten  Zeit insgesamt die Diskussion um alternative Produk-
       tion und  Rüstungskonversion zunimmt,  dann ist dies Ausdruck da-
       für, daß  über die "Logik betriebswirtschaftlichen Rentabilitäts-
       denkens" hinaus  Ursachen und gesamtgesellschaftliche Wirkungszu-
       sammenhänge von  Wirtschaftskrise, Rüstungsproduktion,  Massenar-
       beitslosigkeit und Umweltzerstörung erkannt werden. 3) "Diese Ur-
       sachen sind insbesondere:
       - die Vorgabe  von Zielgrößen  für  technologische  Entwicklungen
       ohne systematische  und die Vergangenheit kritisch reflektierende
       Forschungsplanung sowie  eine unzureichende  Technologiebewertung
       und Technologiefolgeabschätzung;
       - die unzureichende  Mitbestimmung zur  sozialen  Gestaltung  von
       Produkt-und Prozeßinnovationen;
       - die wirtschaftlichen  Strukturkrisen verschärfendes  Rentabili-
       tätsdenken bei einzelunternehmerischen Entscheidungen (Struktur-/
       Produktionsbereinigungen, Rationalisierungsinvestitionen, Massen-
       entlassungen usw.);
       - volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen,  z.B. durch  versäumten
       Strukturwandel der  Volkswirtschaft, ihre besondere Ausprägung in
       Strukturkrisen (Kohle, Stahl, Schiff-/Maschinenbau usw.);
       - die friedensgefährdende  Ausweitung  von  Rüstungsausgaben  mit
       nachweislich wenig  dauerhafter Beschäftigungswirkung  in der Rü-
       stungsproduktion;
       - die Verschärfung  gesellschaftlicher Probleme  durch Verschwen-
       dung von  Energie, Rohstoffen  und Umwelt sowie das Festhalten an
       unzeitgemäßen Ver- und Entsorgungsstrukturen". 4)
       Es gehört  zum Selbstverständnis der Gewerkschaften 5), für Frie-
       den, Abrüstung,  Entspannung und gegen Krieg, Rüstungsexporte und
       Wettrüsten einzutreten. Gewerkschaftsmitglieder sind aber auch an
       der Produktion  von Waffen beteiligt. Wo das der Fall ist, hängen
       ihre Arbeitsplätze von Rüstungsaufträgen ab. Es kann daher durch-
       aus zu  Spannungen und Konflikten kommen zwischen gewerkschaftli-
       cher Programmatik  und  konkreten  Einzelinteressen  von  Gewerk-
       schaftsmitgliedern in  Rüstungsbetrieben. Die Gewerkschaften ver-
       weisen zu  Recht auf die antimilitaristischen Traditionen der Ar-
       beiterbewegung; im  Grundsatzprogramm des  DGB von  1981 wird be-
       tont:
       "Der Frieden  ist elementare Voraussetzung für gewerkschaftliches
       Wirken und Grundlage für den sozialen und kulturellen Fortschritt
       und soziale  Sicherheit in allen Teilen der Welt. Deshalb ist die
       umfassende Sicherung  des Friedens  in der Welt ein zentrales An-
       liegen der Gewerkschaften." 6)
       Inzwischen hat  sich in  der gewerkschaftlichen  Beschlußlage ein
       umfassender Begriff  von  Frieden  durchgesetzt.  Einbezogen  ist
       darin vor  allem das  gesamte Konfliktfeld  des Sozialabbaus, der
       Bekämpfung der  Arbeitslosigkeit und  zunehmend auch der Entwick-
       lung der  Länder der Dritten Welt. Nötig ist nach gewerkschaftli-
       cher Auffassung  dazu eine  weltumspannende Konfliktforschung und
       eine internationale Friedensplanung zum frühzeitigen Erkennen und
       Abwenden von Spannungen.
       So werden  in der  Ursachenbeschreibung von  internationalen Kon-
       flikten und  Kriegen soziale  Spannungen und das Elend der Völker
       als mitauslösende  Faktoren beschrieben  und analysiert, d.h. für
       die Gewerkschaften ist der Kampf um Frieden ein Kampf gegen unge-
       rechte gesellschaftliche Verhältnisse und ungeregelte internatio-
       nale Konfliktbewältigung;  dazu  gehören  das  Selbstbestimmungs-
       recht, die Unverletztlichkeit der Grenzen und das Lebensrecht al-
       ler Nationen.
       Anfängliche Distanz  der Gewerkschaften  zur  sich  entwickelnden
       Friedensbewegung Ende  der siebziger,  Anfang der achtziger Jahre
       wurde durch einen komplizierten Diskussionsprozeß überwunden. Im-
       mer noch  galt in  nicht wenigen  Gewerkschafterkreisen die Frie-
       densbewegung als  fremdbestimmt und  nicht bündnisfähig. So wurde
       dem Krefelder  Appell ein  eigener Bielefelder Appell entgegenge-
       setzt, die  Teilnahme  von  Gewerkschaftsgruppen  an  den  beiden
       großen Friedensdemonstrationen  in Bonn war umstritten. Nicht we-
       nige Funktionäre  fühlten sich durch den Nachrüstungsbeschluß der
       sozialliberalen Koalition  gebunden. Ein  wesentlicher Durchbruch
       in Richtung  Friedensbewegung war der Beschluß des IG Metall-Kon-
       gresses 1980  in (West-)Berlin,  die Nachrüstung mit Pershing II-
       Raketen abzulehnen. Die Distanz zwischen Friedensbewegung und Ge-
       werkschaften konnte  weitgehend überwunden  werden und  eröffnete
       neue Möglichkeiten  des Dialogs und der Zusammenarbeit. Das waren
       Voraussetzungen, um auch die theoretischen und praktischen Fragen
       der Rüstungskonversion gemeinsam anzugehen.
       In den  Rüstungsbetrieben sorgen sich Angestellte und Arbeiter um
       ihre Arbeitsplätze;  es gab und gibt gelegentlich immer noch Ver-
       suche von  Betriebsräten, Rüstungslobbyismus  zu betreiben,  z.B.
       durch offene  Befürwortung von  Rüstungsexporten. Dieser  latente
       Konflikt zwischen Programmatik und einzelbetrieblichen Interessen
       besteht fort  und verlangt nach Weiterentwicklung gewerkschaftli-
       cher Aktionstätigkeit und nach Durchsetzungsstrategien zur Lösung
       der Probleme  von Abrüstung  bei gleichzeitiger Sicherung der Ar-
       beitsplätze.
       Mit dem Erstarken der Friedensbewegung Anfang der achtziger Jahre
       traten in  Rüstungsbetrieben vermehrt  Arbeitskreise "Alternative
       Fertigung" auf; gleichzeitig bildete sich die spezifische Organi-
       sationsform der  "Betrieblichen Friedens initiativen" heraus. Be-
       sonderen Anstoß erhielten diese Aktivitäten durch eine Demonstra-
       tion von  Beschäftigten bei  der HDW in Kiel 1981 zugunsten einer
       Exportgenehmigung für  U-Boote nach  Chile, mit der Druck auf die
       Entscheidungsgremien in Bonn ausgeübt werden sollte.
       
       2. Die Arbeitsweise der Arbeitskreise "Alternative Fertigung"
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       und die Reaktion in den Gewerkschaften
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       J. Dünnwald  unterscheidet in  seiner Untersuchung  für das Wirt-
       schafts- und  Sozialwissenschaftliche Institut  des DGB  (WSI) je
       nach betrieblicher Problemlage folgende Typologien der betriebli-
       chen Arbeitskreise:
       "- Arbeitskreise in  Rüstungsbetrieben, bzw.  teilweise  mit  Rü-
       stungsproduktion befaßter  Betriebe und  dem Anspruch der Auswei-
       tung  ziviler   zu  Lasten  militärischer  Produktion  (Rüstungs-
       konversion).
       - Arbeitskreise in Betrieben, die, betroffen von Massenentlassun-
       gen bzw. Teilstillegungen, nach neuen Fertigungsmöglichkeiten su-
       chen bzw.  "verschüttete" Produktideen aus der bisherigen Produk-
       tion aufgreifen,  um durch  Ausweitung der  bisherigen Produktpa-
       lette des Betriebes zur Beschäftigungssicherung beizutragen.
       - Arbeitskreise mehrheitlich  in Klein-  und Mittelbetrieben, die
       von angekündigten  Betriebsschließungen betroffen sind und einer-
       seits nach  Produktion in  zukunftsorientierten  Wachstumsfeldern
       bzw. Problemfeldern suchen, andererseits aber auch Organisations-
       Modelle zur Weiterführung des Betriebes entwickeln". 7)
       In allen  diesen Fällen  setzt das  Handeln der  Arbeitskreise am
       Versagen traditioneller  Instrumente der Interessenvertretung an;
       sie verbinden  ihre Arbeit  mit Kritik am Handeln des Managements
       und der  Konzernspitzen bzw.  der Eigentümer und ihrer bornierten
       Gewinninteressen. Maximal  25 Arbeitskreise sind bisher insgesamt
       entstanden, wovon allerdings nur ein Teil längere Zeit aktiv sein
       konnte. Stetigkeit  der Arbeit  war nur dort gegeben, wo einzelne
       Personen oder  kleine Gruppen  unter beträchtlichem  Einsatz  und
       vielfach unter  großem Risiko versucht haben, neue Wege zu gehen.
       Diese persönliche  Komponente ist zwar schwer einzuschätzen, aber
       sie war in allen ersten Arbeitskreisgründungen konstitutives Ele-
       ment. 8)
       Hilfreich war  das gewachsene gewerkschaftliche Engagement in der
       Friedens- und Ökologiebewegung und die innergewerkschaftliche Su-
       che nach  neuen Handlungskonzepten im Bereich der Mitbestimmungs-
       diskussion. Dort,  wo es gelang, die Arbeit der Arbeitskreise eng
       mit der  der Vertrauensleutekörper  zu verzahnen  und aktive  Be-
       triebsratsmitglieder einzubeziehen, erlangte die Arbeit Kontinui-
       tät. Wichtige  Hebel der Verbreiterung der Arbeit waren vor allem
       die betriebsnahe  Bildungsarbeit der  IG Metall  und die Beratung
       durch gewerkschaftlich bestimmte Technologieberatungsstellen.
       Die besondere Problematik liegt in der Zusammenarbeit mit den Be-
       triebsräten, da  diese Institution  der betrieblichen Interessen-
       vertretung in  erster Linie  eingerichtet wurde,  um betriebliche
       Konflikte abzufedern  und, möglichst durch sozialpartnerschaftli-
       che Lösungen, zu einem Interessenausgleich zu kommen. Die gesetz-
       lichen Regelungen  geben dem  Betriebsrat oft  auch nicht mehr in
       die Hand  als Informationsrechte  und Rechte  des reaktiven  Han-
       delns, in gar keinem Fall die Möglichkeit, über Produkte mitzube-
       stimmen. Aber auch die vorhandene schlechte Gesetzgebung wurde in
       der Vergangenheit  von aktiven  Betriebsräten genutzt,  um eigene
       Vorstellungen der  Belegschaften über  das "Was"  der  Produktion
       einzubringen und  teilweise auch  durchzusetzen. Vorstöße der Be-
       triebsräte in Punkte Produktmitbestimmung mußten aber auf den Wi-
       derstand des Managements stoßen. Eine Änderung der Produktpalette
       im großen  Stil macht  auch das Abfedern der Marktprobleme in der
       Einführungsphase durch  staatliche Aufträge  oder staatliche  Ab-
       stützung des  Risikos erforderlich.  Die  Kompliziertheit  dieser
       Problematik macht  es verständlich,  daß nur  solche Betriebsräte
       die Konversionsarbeitskreise  mittragen konnten  und können,  die
       überdurchschnittlich politisiert und in der Lage sind, eine lang-
       fristige Strategie  der Umstellung  mitzugehen. Aus diesen Wider-
       sprüchen kann  es immer wieder zu erneuten politischen Spannungen
       kommen, besonders dann, wenn der Betriebsrat gezwungen wird, pro-
       fitorientierten Unternehmensentscheidungen zu folgen.
       Wichtig war  daher für die langfristig arbeitenden Konversionsar-
       beitskreise die  Integration  in  die  Vertrauensleutekörper,  da
       diese als  Organe der  Gewerkschaften nicht den engen Grenzen des
       Betriebsverfassungs-Gesetzes unterliegen  und in der Beschlußlage
       der IG  Metall (und  diese Gewerkschaft  ist vor allem betroffen)
       schon seit  Mitte der siebziger Jahre ein Wandel weg von dem War-
       ten auf das Handeln des Staates zu erkennen war.
       So führt  Klaus Mehrens aus: "Schließlich darf die Tatsache nicht
       gering bewertet werden, daß die Aktivitäten der Arbeitskreise und
       die damit verbundenen Diskussionen zu erheblich verbesserten Mög-
       lichkeiten gewerkschaftspolitischer Bewußtseinsbildung im Betrieb
       führen. Überlegungen  über die  langfristige Sicherheit  der  Ar-
       beitsplätze, über soziale Kriterien bei der Produktauswahl führen
       unmittelbar auch  zu anderen Bereichen gewerkschaftlicher Aktivi-
       tät, vor  allen Dingen  im Bereich der Einführung neuer Technolo-
       gien und  der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Auch in dieser
       Hinsicht kann  das Thema alternative Produktion durchaus geeignet
       sein, den Mitbestimmungsbemühungen neue Impulse zu geben." 9)
       
       3. Kriterien Alternativer Produktion
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       Wesentlich für langfristige Perspektive und Erfolgsaussichten der
       Konflikte um neue Produkte und neue Produktionsverfahren sind die
       Inhalte, die mit den Vorstellungen der Arbeitskreise "Alternative
       Produktion" verbunden  sind. Vor  dem Hintergrund anhaltender und
       sich noch  zuspitzender ökologischer  und anderer  Probleme haben
       sich folgende Kriterien herausgebildet:
       "Alternativen haben beizutragen zu:
       - einer Sicherung  der Beschäftigung im Betrieb und der Schaffung
       neuer Arbeitsplätze  durch eine  Umstellung bzw.  Diversifikation
       auf neue (sozial nützliche) Produkte;
       - einer Abrüstung und Reduzierung der Rüstungsausgaben;
       - einer humanen  Gestaltung der  betrieblichen Arbeitsabläufe und
       Arbeitsbedingungen;
       - einer Verringerung  der betrieblichen  Abhängigkeit von der Rü-
       stungsproduktion;
       - einer Ausweitung  der betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten
       bis hin  zu einem  Einfluß auf Investitions- und Produktentschei-
       dungen;
       - einer besser  ökologisch angepaßten Produktionsweise durch res-
       sourcenschonende Produktionsmethoden  und neue Produkte, die öko-
       logischen Kriterien genügen." 10)
       
       4. Eine Auswahl der wichtigsten Produktvorschläge
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       Die ausgewählten Produktvorschläge der Arbeitskreise "Alternative
       Produktion" knüpfen an die Diskussion über globale Bedrohungen an
       und zielen hauptsächlich auf Gebiete wie Luftreinhaltung, Abluft-
       reinigung, neue,  regenerative Energieproduktion, Reduzierung der
       Abwärme bei industriellen Prozessen, Probleme der Verkehrstechno-
       logie, der  Müllentsorgung und der Regeneration bereits verseuch-
       ter Bereiche.
       Der Arbeitskreis  Alternative Fertigung  bei   M B B  B r e m e n
       forderte von diesem Konzern einen Ausbau der Produktion von Wind-
       energieanlagen, deren Absatzchancen vor allem in Entwicklungslän-
       dern auch vom Konzern selbst positiv gesehen werden.
       Bei der   B r e m e r   V u l k a n - W e r f t  wurde als Unter-
       auftragnehmer für  die Deutsche  Babcok eine  Rauchgasentschwefe-
       lungsanlage gefertigt, bei der die Fähigkeit der Werft, diese Art
       von Produkten herzustellen, demonstriert wurde.
       Zur besseren Nutzung von Niedertemperaturwärme bei der Zuckerpro-
       duktion eignen  sich Turbo-Kammer-Systeme.  Der Arbeitskreis  bei
       B l o h m  &  V o s s  hat diesen Vorschlag gegenüber dem Konzern
       gemacht, er wurde allerdings abgelehnt.
       Bei   M B B   M ü n c h e n   existiert der Vorschlag für den Bau
       eines Starrluftschiffes,  um damit  die  Vorteile  einer  "alten"
       Technologie unter  heutigen Möglichkeiten  in bezug  auf Material
       und neue  Verfahren wieder  aufzunehmen und damit ein umweltscho-
       nendes Transportsystem herzustellen.
       Der Arbeitskreis  bei   K r u p p   M a K  K i e l  konzentrierte
       seine Vorschläge  auf neue,  kostengünstige Verkehrs  Systeme für
       den schienengebundenen  Verkehr auf Nebenstrecken der Bundesbahn.
       Dazu sollen  Niederflurwagen hergestellt  werden, die  die LKW im
       Huckepack-Verfahren von  der Straße  auf die Schiene bringen kön-
       nen, neue  Umschlagsmöglichkeiten schaffen  und damit  zur Entla-
       stung der  Umwelt beitragen.  Ein weiterer  Vorschlag  waren  Um-
       schlagterminals und  ein neuer,  leichterer  Triebwagen  für  die
       Bahn.
       Weitere Vorschläge  beziehen sich  auf  die  Produktion  kleiner,
       wohnraumnaher Blockheizkraftwerke  mit hohem Nutzungsgrad und der
       Möglichkeit, Atomkraftwerke zu ersetzen. 11)
       Horst Klaus,  geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall,
       führte auf  einer Veranstaltung  zur Rüstungskonversion  im  Juni
       1986 zu den Chancen der Konversionsarbeitskreise aus:
       "Die Beschäftigungsaussichten  in den Rüstungsbereichen der deut-
       schen Unternehmen  sind alles  andere als rosig. Weder der Export
       noch die neuen Beschaffungsvorhaben im Rahmen der Langzeitplanung
       der Bundeswehr  dürften daran  viel ändern. Für letztere gilt das
       auch deshalb, weil die Realisierung dieser Planung zu einer Stei-
       gerung des  Verteidigungshaushalts um etwa 50% und damit zu einer
       weiteren Kürzung der Sozialausgaben führen würde, was keinesfalls
       widerstandslos hingenommen würde.
       Es führt also kein Weg vorbei an den gewerkschaftlichen Konversi-
       ons-Arbeitskreisen und ihren Arbeitsergebnissen und Vorschlägen."
       12)
       Veränderungen im  gesamtgesellschaftlichen Interesse  müssen über
       den begrenzten  betrieblichen Rahmen  hinausgehen; sie  erfordern
       eine Ausweitung der qualifizierten Mitbestimmung, um damit alter-
       native Vorstellungen aus der Arbeit der Konversions-Arbeitskreise
       durchzusetzen. Dazu  gehören langanhaltende innerbetriebliche und
       außerbetriebliche politische Aktivitäten, wobei die Gefahr der zu
       späten Aktion und damit der Erfolglosigkeit besteht.
       
       5. Beispiele regionaler Konversion
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       Besonders früh  und besonders tief wurde die Küstenregion mit den
       Bereichen um  Kiel, Hamburg  und Bremen  sowohl von der Struktur-
       krise dieses  Raums als auch von den Auftragsschwankungen der Rü-
       stungsproduktion auf  den Werften  getroffen. Dort setzte auch in
       der bisher größten Breite die innerbetriebliche Diskussion um Rü-
       stungskonversion ein. Die Schwierigkeit allerdings, unter den ge-
       gebenen Machtverhältnissen  im Betrieb  zu schnellen  Lösungen zu
       kommen, erzwang  recht bald den Übergang zur Vernetzung der Akti-
       vitäten und  Kämpfe. Staatliche Eingriffe, die dazu erforderliche
       neue Politik  der Stadtstaaten  Bremen und Hamburg und die regio-
       nale Krise verlangten nach einer gewerkschaftlichen Regionalpoli-
       tik, um damit langfristig einzelbetriebliche Egoismen zu überwin-
       den und zu abgestimmtem Vorgehen vorzudringen.
       Weitere Ansätze  gewerkschaftlicher Regionalpolitik  sind aus dem
       Raum Franken/Nordbayern,  Nordhessen, Stuttgart und seit neuestem
       aus dem  Ruhrgebiet bekannt;  Vorstöße in  diese Richtung gibt es
       auch im  Raum München. Spezielle Verknüpfungen mit Fragen der Rü-
       stungskonversion stellen  sich aber  vor allem im Bereich der Kü-
       ste, weil  gerade dort  die regionale Krise eng mit den Problemen
       der Werften und damit mit dem Bau von Kriegsschiffen und U-Booten
       verbunden ist.  In anderen  Bereichen stehen  vor allem  Probleme
       strukturschwacher Räume,  Krisen der  Unterhaltungselektronik und
       des Kraftwerkbaus  und zukünftige Strukturprobleme der Automobil-
       industrie an.
       An der Küste geht es in dem vorgelegten Programm um die Durchset-
       zung einer  anderen Prioritätensetzung  staatlichen Handelns,  um
       den nötigen  Umbauprozeß auch  mit Mitteln  für  staatliche  For-
       schungsförderung und  Strukturprogramme abzufedern,  zu begleiten
       und die Marktfähigkeit der Produktalternativen entsprechend lang-
       und mittelfristig zu erreichen.
       Die gewerkschaftlichen  Vorstellungen dazu umfassen folgende vier
       Bereiche:
       - Verbesserung der  Einkommen der  Arbeitnehmer zur  Stärkung der
       Nachfrage,
       - Entwicklung  von   Beschäftigungsprogrammen  für   qualitatives
       Wachstum,
       - Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen,
       - Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen.
       Nach einem  ersten Versuch  im Jahre  1979 entstand seit 1983 als
       erster, noch  unvollständiger Ansatz  das "Beschäftigungsprogramm
       Küste". Es enthält ein umfassendes Paket von Vorschlägen und For-
       derungen:
       Beschäftigungsprogramm Küste - Übersicht über die Vorschläge:
       Programmbereich/Projekt
       E n e r g i e v e r s o r g u n g
       1. Ausbau von Fernwärme- und Nahwärmeleitungssystemen
       2. Neubau bzw. grundlegende Erneuerung von Heizkraftwerken
       3. Bau von Blockheizkraftwerken, Umrüstung von gas- und schweröl-
       befeuerten Heizwerken
       4. Energiesparmaßnahmen und  Heizungsumstellungen im  Wohnungsbe-
       stand und bei öffentlichen Gebäuden
       5. Entwicklung regenerativer Energieträger (Windenergie- und Bio-
       gas-anlagen)
       6. Rauchgasreinigungsanlagen für Kraftwerke
       I n d u s t r i e l l e r  B e r e i c h
       1. Reduzierung der Luftbelastungen durch Industriebetriebe
       2. Anlagenbezogene Abwasserreinigungsmaßnahmen in der Industrie
       3. Einsatz von  Brauchwassersystemen und  Reduzierung des Wasser-
       verbrauchs in der Industrie
       4. Ersatz von  gesundheits- und umweltgefährdenden Arbeitsstoffen
       und Produkten
       5. Austausch von  PCB-gekühlten Transformatoren (auch im kommuna-
       len Bereich)
       V e r k e h r s b e r e i c h
       1. Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs
       (ÖPNV) in den Ballungszentren der Region
       2. Ausbau der ÖPNV-Systeme in den anderen Städten unter Einbezie-
       hung der Umlandsverkehre
       3. Entwicklung eines ÖPNV-Angebots in ländlichen Räumen
       4. Elektrifizierung der Bundesbahn-Hauptstrecken in der Region
       5. Erhalt der Bundesbahn-Nebenstrecken in der Region; Entwicklung
       und Einsatz energiesparender Triebwagen
       6. Ausbau der Kapazitäten im kombinierten Güterverkehr zur Verla-
       gerung von  Schwertransporten und Transporten gefährlicher Stoffe
       auf die Schiene
       7. Ausbau der Fahrradwege in den Städten und im ländlichen Raum
       A b f a l l w i r t s c h a f t
       1. Aufbau von Systemen der Müllsortierung und getrennten Einsamm-
       lung (Müllbehälter, Fuhrpark, Zwischenlagerung)
       2. Schaffung von  Recycling-Anlagen für  die verschiedenen  Wert-
       stoffe; Kompostierungsanlagen
       3. Einrichtungen zur Sondermüllentsorgung (Spezialdeponien, Hoch-
       tempe-raturverbrennungsanlagen)
       4. Modernisierung der  vorhandenen Müllverbrennungsanlagen (Emis-
       sionsminderung)
       5. Altlasten-Sanierungsprogramm   (Absicherung,   Bodenaustausch,
       neue Sanierungstechnologien)
       Abwasserbereich *)
       1. Sanierung der (älteren) Sielsysteme in den Städten
       2. Vervollständigung der Kanalisation in Städten und Ortschaften
       3. Schaffung dezentraler  Kläranlagen in  den  übrigen  Bereichen
       (z.B. Klärteiche, Wurzelraumkläranlagen)
       4. Neubau und  Erweiterung von  Kläranlagen  (zusätzliche  Reini-
       gungsstufen)
       5. Sanierung von  Mischwasserüberläufen  durch  Bau  zusätzlicher
       Sammler und Rückhaltebecken
       6. Erprobung alternativer Rückhaltetechniken bei Mischwasserüber-
       läufen ("Moby Dick"), Maßnahmen zur Bodenentsiegelung
       7. Kontrollierte  Beseitigung  oder  Verwertung  des  anfallenden
       Klärschlamms
       8. Entsorgungs- bzw. Verwertungskonzepte für Hafenschlick/Bagger-
       gut; evtl. Einsatz der "Metha"-Anlage
       9. Renaturierung von Spülfeldern
       10. Infrastrukturprogramm  "Hafenentsorgung",  Gewässerschutzpro-
       gramm Nord-Ostsee-Kanal, Schiffsentsorgungseinrichtungen
       11. Verhandlungen mit der DDR über die Lieferung von Abwasserrei-
       nigungsanlagen für Elbe und Weser
       S t a d t-     u n d     D o r f e r n e u e r u n g,    L a n d-
       s c h a f t s s c h u t z
       1. Wohnumfeldverbesserungsanlage, Anlage  von Grünflächen;  Dach-
       /Fassadenbegrünung
       2. Verkehrsberuhigungsmaß nahmen,  Ortsumgehungsstraßen;  Rückbau
       von Straßen und Stellflächen
       3. Verlagerung störender Betriebe in Gemengelagen bzw. Emissions-
       Schutzmaßnahmen
       4. Ökologische Erneuerung von Hochhaus-Großwohnanlagen
       5. Entwicklung von  Brauchwasserkreisläufen im Wohnungsneubau und
       im Wohnungsbestand
       6. Austausch von Bleirohren im Altbaubestand an Wohnungen
       7. Dorferneuerung  und  -sanierung;  Rekonstruktion  historischer
       Bausubstanz
       8. Naturnahe Gestaltung von Flußläufen und Binnengewässern
       9. Landschaftsschutzpflege, Aufforstung  Waldpflege,  Rekultivie-
       rung von Abbauflächen
       _____
       *) Ohne Maßnahmen  im  individuellen  Bereich.  Quelle:  Schomac-
       ker/Wilke/Wulf, Alternative  Produktion statt Rüstung, a.a.O., S.
       247 f.
       
       Dieses Beschäftigungsprogramm soll auf drei Ebenen finanziell ab-
       gestützt werden:
       - durch einen  8-Milliarden-DM-Investitionsfond im Rahmen des 50-
       Milliarden-DM-Programms, das der DGB auf Bundesebene fordert;
       - durch eine Wiederbelebung der kommunalen Investitionstätigkeit;
       - durch Steigerung  der  privaten  Investitionen  auf  der  Basis
       staatlicher Vorgaben und Auflagen.
       
       6. Die Rolle von Beschäftigungs- und
       ------------------------------------
       Qualifizierungsgesellschaften
       -----------------------------
       
       Zum Umbau  betrieblicher Produktpaletten  und zur Bewältigung der
       Strukturanpassungen hat  die IG  Metall in den letzten Jahren das
       Modell von  Beschäftigungsgesellschaften entwickelt  und  Schritt
       für Schritt  konkretisiert. Mit  diesen Gesellschaften sollen be-
       stehende Regelungen  und Instrumente sowie finanzielle Mittel ge-
       bündelt werden. Damit sollen neue Formen der Mitbestimmung ermög-
       licht und  alle Momente  ausgeschöpft werden,  um Umstellungspro-
       zesse zeitlich zu strecken. Nach der "Rahmenkonzeption der IG Me-
       tall" sollen damit
       - Beschäftigung und Einkommen gesichert,
       - neue Arbeitsplätze geschaffen,
       - bestehende Produktionslinien ausgebaut,
       - neue Produktionslinien aufgebaut,
       - beschäftigungsrelevante Projekte  von gesellschaftlichem Inter-
       esse möglich gemacht,
       - andere regionsansässige Unternehmen beraten und
       - neue Unternehmen aufgebaut werden. 13)
       In diese  Umbauvorhaben wird  die Auseinandersetzung  um Neu- und
       Zusatzqualifikation eingebunden.  Damit soll dem Trend der Quali-
       fikationsentwicklung über den Generationenwechsel entgegengewirkt
       werden, der  zu einem  immer stärkeren  Anwachsen des  fehl- oder
       nichtqualifizierten Arbeitslosensockels  führt.  Die  Qualifizie-
       rungsgesellschaften sollen als Tochtergesellschaften der Konzerne
       geführt werden,  um weiterhin eine enge Abstimmung mit den Anfor-
       derungen der  Produktion möglich zu machen und die Konzerne nicht
       aus der  Verantwortung zu entlassen. Dazu ist allerdings eine Po-
       litik staatlicher  Auflagen und  Kontrollen für  jede  subventio-
       nierte Mark notwendig. Sinnvoller Einsatz von Mitteln der Bundes-
       anstalt für  Arbeit und aus den Bereichen der Landesprogramme für
       Weiterbildung und  Umschulung, aus  Projekten für  Forschung  und
       Entwicklung sind dazu denkbar und erforderlich.
       
       7. Produktkonversion und -mitbestimmung im Kontext
       --------------------------------------------------
       der Zukunftsstrategie der Gewerkschaften
       ----------------------------------------
       
       Die Auseinandersetzung  um die  Konversion von Rüstungsproduktion
       kann auf  Dauer nur  Durchsetzungskraft erlangen, wenn sie einge-
       bettet wird  in das  gesamte  Zukunftsprojekt  gewerkschaftlicher
       Aufgabenstellung der  Umgestaltung der  Produktion nach Maßstäben
       einer sozial verträglichen und ökologischen Produktionsweise. Die
       Gestaltbarkeit moderner Produktionstechniken und neue Möglichkei-
       ten der  Bekämpfung der  Arbeitsteilung und -zerstückelung kommen
       einer solchen Herangehensweise entgegen. Die bisherigen Erfahrun-
       gen zeigen,  daß damit  eine Öffnung  und Erneuerung  der gewerk-
       schaftlichen Arbeit  vor Ort  erfolgen muß. Die auf dem Zukunfts-
       kongreß der  IG Metall im Oktober 1988 geprägte Formel der "neuen
       Mittel und  Methoden gewerkschaftlicher Arbeit" ist in diesem Zu-
       sammenhang anzuwenden.  Das bedeutet  ein offensives  Zugehen auf
       die Friedens-  und Ökologiebewegung und punktuelle Bündnisse über
       die unmittelbaren betrieblichen Belange hinaus.
       Am griffigsten  verdeutlichen das  Erfahrungen der Zusammenarbeit
       mit Ingenieuren, Konstrukteuren und Wissenschaftlern, deren Sach-
       verstand und Autorität für den Umbau der Gesellschaft unverzicht-
       bar sind.
       Auch mit  Universitäten, Forschungseinrichtungen, wissenschaftli-
       chen Instituten und anderen Organisationen der Forschung und Ent-
       wicklung wird die Zusammenarbeit zu suchen sein.
       
       8. Einschätzung und Perspektiven
       --------------------------------
       
       Den Kampf  um Alternativen zur Rüstungsproduktion und die Konver-
       sion der  Rüstungs- zur Friedensproduktion als Teil der Auseinan-
       dersetzung der  Gewerkschaften mit  ihrem Klassengegner fügt sich
       ein in  die beginnende  Auseinandersetzung um  soziale Gestaltung
       des technischen Wandels und die Projekte des ökologischen Umbaus.
       Gleichzeitig werden in umfassendem Sinne Alternativen der Gewerk-
       schaften  für  weitere  gesellschaftliche  Großsysteme  gefordert
       sein. So stehen der Umbau des Verkehrssystems, der chemischen In-
       dustrie, des  gesamten Energiesystems  mit dem  Ausstieg aus  der
       Kernenergie als  Energieform, die Forderungen an Datensysteme und
       Kriterien an  ein demokratisch strukturiertes Telekommunikations-
       system an. Erst diese Verallgemeinerung der Umbauproblematik kann
       Bestandteil der  Alternative einer  Produktionsweise  in  gesell-
       schaftlicher, ökologischer  und sozialer Verantwortung sein. Bis-
       herige Erfahrungen mit Kämpfen in Krisenbereichen zeigen, daß die
       Alternativen meist zu spät kamen und die Breite der gesellschaft-
       lichen Auseinandersetzung  nicht ausreichte,  Niederlagen zu ver-
       meiden. Nötig wäre ein ausgebautes Instrumentarium von Mitbestim-
       mungsrechten und  Kontrollmöglichkeiten für  die Betriebsräte und
       die Gewerkschaften. Wege dazu könnten auf der Ebene von Tarifver-
       trägen und Betriebsvereinbarungen aufgezeigt und erkämpft werden.
       Wissenschaftlicher Einfluß auf Normengebung und Ansprüche der Ar-
       beitssicherheit wären hilfreich.
       Somit werden auf diesem Feld des Klassenkampfes Schritte der kon-
       kreten Auseinandersetzung gegangen, die zunächst auf eine weniger
       sozialreaktionäre und militaristische, eine zivilere, sozial ver-
       träglichere und  ökologischere Variante  kapitalistischer Produk-
       tivkraftentwicklung zielen und die über die Arbeiterbewegung hin-
       aus die Erfahrung vermitteln, daß grundsätzliche Alternativen zur
       profitgesteuerten Produktivkraftentwicklung möglich sind.
       In dieser konkreten Dialektik zwischen wissenschaftlicher Voraus-
       schau, der  Entwicklung von  Konzepten  gebrauchswertorientierter
       Produktion und  ersten Schritten  praktischer Erprobung liegt ein
       weiterer wesentlicher  Weg, längerfristig  die  Überlebtheit  und
       Menschenfeindlichkeit der  kapitalistischen Eigentumsverhältnisse
       und der  Gesetze der  Profitmaximierung aufzuzeigen. Die Wirksam-
       keit der konkreten Vorschläge hängt auch davon ab, in welchem Maß
       sie zur  Lösung globaler  Probleme beitragen und gleichzeitig die
       sozialen Bedürfnisse  der Arbeiter  und  Angestellten  aufnehmen.
       Eine Verstärkung  dieses Prozesses  ist möglich, wenn das Angebot
       des Generalsekretärs  der KPdSU, Michail Gorbatschow aufgegriffen
       wird. Er  schlug der  internationalen Öffentlichkeit  vor, den in
       der UdSSR mit den weitreichenden Abbauplänen des Militärs und der
       Umstellung der  Rüstungsproduktion auf  Konsumgüterproduktion an-
       stehenden Konversions-Prozeß  beobachtend zu  begleiten  und  die
       dort gemachten Erfahrungen international zugänglich zu machen.
       Auch für  die Ebene  der EG steht das Problem der Internationali-
       sierung der  Rüstungsproduktion, insbesondere  im Luft- und Raum-
       fahrtbereich; Fragen  der Rüstungskonversion  erfordern also auch
       auf dieser  Ebene die  internationale Kooperation und Zusammenar-
       beit der Gewerkschaften.
       Wenn es  gelingt, auf  diesem Kampffeld  die Klassen- und Mensch-
       heitsinteressen wirklich  zusammenzuführen, dann  entstehen  neue
       Möglichkeiten von  Bündnissen. Der von der IG Metall schon thema-
       tisierte "Kampf um die Hegemoniefähigkeit" der Arbeiterklasse er-
       hielte auf diese Weise neue Impulse.
       
       _____
       1) Informationen über  die bundesdeutsche  Rüstungsindustrie sind
       u.a. entnommen  bei: Klaus  Schomacker/Peter Wilke/Herbert  Wulf,
       Alternative Produktion statt Rüstung. Gewerkschaftliche Initiati-
       ven für sinnvolle Arbeit und nützliche Produkte, Köln 1987, S. 17
       ff.; Jörg  Huffschmid/Werner Voß/Norbert  Zdrowomyslaw, Neue  Rü-
       stung -  Neue Armut,  Köln 1986,  S. 20ff. und 83 ff.; IG Metall,
       Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Friedensforschung und Sicher-
       heitspolitik an  der Universität  Hamburg (IFSH),  Umstellung der
       Rüstungsindustrie auf  zivile Fertigung, September 1986; Heinz-J.
       Bontrup/ Norbert  Zdrowomyslaw, Die  deutsche  Rüstungsindustrie.
       Vom Kaiserreich  bis zur  Bundesrepublik. Ein Handbuch, Heilbronn
       1988, S. 181 ff.
       2) S. Schomacker  u.a.,  Alternative  Produktion  statt  Rüstung,
       a.a.O., S. 20.
       3) S.a. Georg  Werckmeister, Frieden - Arbeit - Umwelt. Produkti-
       onsalternativen zur  Beschäftigungssicherung, in:  ZMF, Betrifft:
       Rüstung ... 88/89, Frankfurt/M. 1988, S. 225ff.
       4) J. Dünnwald,  Alternative Produktion  - eine gewerkschaftliche
       Perspektive, in: WSI-Mitteilungen, 5/1984.
       5) S. dazu auch Schomacker u.a., a.a.O., S. 123 f.
       6) DGB Grundsatzprogramm,  zitiert nach:  DGB Programm 81. Unter-
       sucht für die Praxis, Frankfurt/M. 1981, S. 212.
       7) J. Dünnwald, a.a.O.
       8) Schomacker u.a., Alternative Produktion statt Rüstung, a.a.O.,
       S. 128.
       9) K. Mehrens,  Alternative  Produktion.  Arbeitnehmerinitiativen
       für sinnvolle Arbeit, Köln 1985.
       10) Schomacker u.a., a.a.O., S. 138.
       11) IG-Metall u.a., Umstellung der Rüstungsindustrie ..., a.a.O.
       12) H. Klaus:  Arbeit schaffen  ohne Waffen, Redemanuskript, Juni
       1986.
       13) GEWOS-Studie: Strukturwandel  und  Beschäftigungsperspektiven
       der Metallindustrie an der Ruhr, September 1988.
       

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