Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       FÜR KONKRETE ANALYSE, GEGEN WUNSCHDENKEN
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       Bernd Greiner
       
       Jürgen Reusch  hat in  seinem einleitenden  Beitrag m.E. zu Recht
       den augenblicklichen  Zustand der internationalen Beziehungen als
       "offene Situation" beschrieben. Ich denke, die bisherigen Diskus-
       sionsbeiträge gingen  allzu flott  über diese Beobachtung hinweg.
       Also möchte  ich Widerspruch  anmelden,  Widerspruch  gegen  eine
       Sicht der  Dinge, in der Konflikte und Ungereimtes, die Offenheit
       der Situation also, nicht ausreichend berücksichtigt werden.
       Dazu vier  Einwände. Der  erste Punkt:  Was die UdSSR wünscht und
       vorschlägt, ist  eine Sache.  Ob und  wie diese Vorschläge reali-
       siert werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier möchte ich
       nachdrücklich vor  Wunschdenken warnen. Für viele scheint festzu-
       stehen, daß  die NATO oder einzelne kapitalistische Staaten jetzt
       endlich zu  einer dauerhaften  Friedenspolitik  gezwungen  seien.
       Mancher Zeitgenosse  sieht schon  den großen Quantensprung in der
       Politik. Demnach  macht die Bourgeoisie sozusagen eine zweite po-
       litische Sozialisation  durch, wird  nämlich  friedensfähig.  Ich
       denke, derlei  Einschätzungen stehen  auf sehr  schwachen  Füßen,
       sind analytisch  ebenso fehlerhaft  wie jene  Urteile, die in der
       Friedensbewegung zu  Beginn der 80er Jahre über die USA vertreten
       wurden. Damals waren viele schnell dabei, aus jedem neuen Waffen-
       programm, aus  jeder Schraube, die das Pentagon anforderte, einen
       "Willen zum Krieg" herauszulesen. Ohne die Schlachten von gestern
       noch einmal  zu schlagen, möchte ich festhalten: genausowenig wie
       die USA 1980 "kriegswillig" waren, sind sie 1988 "dauerhaft frie-
       densfähig". "Friedensfähigkeit"  ist keine analytische Kategorie,
       sondern die  Beschreibung einer konkreten historischen Situation.
       Ja aber,  wird eingewendet,  sind die  USA nicht bereits in einer
       solchen Situation,  hat es  sich nicht  gezeigt, daß ihre Führung
       lernwillig und  lernfähig ist?  Die Antwort ist ein entschiedenes
       "Jein". Natürlich  - es  wurde ein Abrüstungsvertrag unterschrie-
       ben, der erste seiner Art. Auch die Militärausgaben stagnieren in
       Prozentpunkten des  Bruttosozialprodukts, sind  sogar rückläufig,
       gemessen am  Gesamthaushalt. Und  trotzdem ist  die amerikanische
       Ökonomie augenblicklich stärker militarisiert als jemals zuvor in
       Friedenszeiten. Seit  Jahren beobachten wir eine signifikante Mi-
       litarisierung. Der  Anteil der rüstungsbezogenen Güter an der ge-
       samten Güterproduktion  stieg innerhalb  von acht Jahren um knapp
       10% auf weit über 20% der industriell gefertigten Waren. Ähnliche
       Beobachtungen lassen  sich auch in anderen Bereichen machen, z.B.
       der Forschungs- und Entwicklungspolitik. Die Bilanz ist deutlich.
       Wir haben  es mit einer progressiven Militarisierung der Ökonomie
       und Forschung  zu tun.  Das wird für die Formulierung von Politik
       nicht ohne  Folgen bleiben. Es wird sich erst noch zeigen müssen,
       wieweit sich  eine Bereitschaft  und ein  Wille zum Frieden unter
       diesen Bedingungen  entfalten können.  Manche  Beiträge  aus  der
       UdSSR und  der DDR  scheinen mir  da allzu  optimistisch zu sein,
       bisweilen sogar  grundlos optimistisch.  Wunschdenken scheint mir
       manchmal die Analyse zu verdrängen.
       Der zweite  Punkt: das Neue Denken in der UdSSR und seine Attrak-
       tivität. Sicherlich  gibt es  globale Probleme,  qualitativ  neue
       Probleme, die ein neues politisches Denken notwendig machen. Aber
       ich erhebe  Einspruch dagegen,  dieses Neue  Denken immer nur mit
       globalen Problemen  oder qualitativen  Veränderungen der jüngsten
       Zeit in  Verbindung zu bringen. Vieles im Neuen Denken ist uralt.
       Einstein wußte schon 1945, daß die Atombombe alles verändert hat,
       außer eben  dem politischen  Denken. Und  daß man  mit Atomwaffen
       einen Krieg weder führen noch gewinnen kann, wissen wir ebenfalls
       seit langem,  spätestens seit  Ende der 60er Jahre, als die SALT-
       Verhandlungen begannen.  Mir geht  es hier  nicht darum, das Neue
       Denken zu  denunzieren. Ich will nur gegen jene polemisieren, die
       nur noch Globales und Abstraktes, aber keine Klasse und keine Ge-
       schichte mehr kennen. Und zur Geschichte des Neuen Denkens gehört
       m.E. ganz  konkret die  ökonomische Misere in den sozialistischen
       Ländern. Jahrzehntelang  wurde über das Teufelszeug Atombombe de-
       battiert, immer wieder gesagt, ihr Einsatz bedeute den Untergang.
       Aber erst Mitte der 80er Jahre kommt es zum Neuen Denken - in ei-
       ner Situation  nämlich, als  die UdSSR  ökonomisch mit dem Rücken
       zur Wand  steht. Glaube  doch keiner,  daß die  Bourgeoisie diese
       Schwäche nicht  zur Kenntnis  nimmt. So gesehen, ergibt sich eine
       ganz neuer Blickwinkel. Gorbatschow findet nicht Anklang, weil er
       ideologisch überzeugt,  weil man  im Westen  die Einsicht  in die
       Notwendigkeit des  Neuen Denkens  teilt, sondern  weil der Umgang
       mit einer  schwachen und problembeladenen UdSSR wesentlich einfa-
       cher ist. Auch dies ist selbstverständlich kein geradliniger oder
       unwiderruflicher Prozeß.  Aber ich  sehe die Gefahr, daß interes-
       sierte Kreise  im Westen  aus dem  Neuen Denken in der UdSSR ganz
       andere Schlußfolgerungen  ziehen, als wir dies augenblicklich er-
       warten oder  für möglich halten. Die Schlußfolgerung nämlich, ge-
       gen eine  schwache UdSSR  wieder einmal  eine offensive  Politik,
       eine Politik  der Stärke  auflegen zu  können. Günther  Gaus  hat
       diese Überlegung  neulich bei  einer Podiumsdiskussion in Hamburg
       prägnant herausgearbeitet.  Er sieht,  m.E. zu Recht, die Gefahr,
       daß  einflußreiche   Kreise  jetzt  erst  recht  glauben,  wieder
       "siegen" zu können. Gewollt haben sie das schon immer, aber lange
       nicht mehr  daran geglaubt.  "Neues Denken"  und Perestroika läßt
       sie wieder  hoffen, eben weil die Schwächen der Gegenseite so of-
       fen zutage  liegen. Wie gesagt - auch dies ist kein Automatismus.
       Aber man  sollte über das Problem nachdenken, anstatt voreilig zu
       behaupten, niemand könne sich der Attraktivität des Neuen Denkens
       verschließen. Manche können schon. Und sie wollen es auch.
       Der dritte  Punkt: Auch viele Überlegungen zur Bündnispolitik und
       zum Verhältnis  USA-Westeuropa regen mich eher auf als an. Sicher
       gibt es  innerhalb der  NATO viele  Widersprüche, sicherlich sind
       die politischen  Konflikte in  den letzten Jahren zahlreicher ge-
       worden. Und  zweifellos hängt dies auch mit den ökonomischen Ein-
       bußen der  USA zusammen. Sie sind eben nicht mehr die hegemoniale
       Führungsmacht wie  in den 50er und 60er Jahren. Aber nur noch ein
       "Amerika in der Defensive" oder gar im "Abstieg" sehen zu wollen,
       halte ich  für maßlos  übertrieben. Es  ist analytisch falsch und
       politisch irreführend.  Ich sehe  im Fall  der USA  vielmehr eine
       merkwürdige Mischung  aus Stärke  und Schwäche. Ich will und kann
       das hier im einzelnen nicht ausführen. Nur ein Beispiel: landauf,
       landab wird  die Auslandsverschuldung der USA als schlagender Be-
       weis der  Schwäche gewertet.  Übersehen wird  dabei, daß sich die
       USA wohl als einzige Nation dieser Welt von einem Tag auf den an-
       deren entschulden  können - wenn sie es politisch wollen. Die US-
       Schulden sind nämlich, ein einzigartiger Vorgang, auf Dollarbasis
       gezogen. Eine signifikante Abwertung des Dollar würde das Problem
       demnach lösen.  Ich will  mit diesem  Beispiel nur  sagen, daß im
       Falle der  USA Schulden  noch lange nicht politische Abhängigkeit
       bedeuten, wie bei den meisten anderen Ländern. Niemand wird wegen
       dieser US-Schulden  in Washington  politisch Dampf machen können,
       weil alle  den Preis eines allgemeinen Dollarverfalls kennen. In-
       folge dieser  am-bivalenten  Mischung  von  Stärke  und  Schwäche
       scheint es  daher völlig  offen, wer  künftig in der atlantischen
       Allianz die politischen Akzente setzen wird.
       Viertens: Ich  habe vor  übertriebenen Hoffnungen  in  die  "neue
       Friedensfähigkeit" der NATO gewarnt. Aber ebenso warne ich davor,
       nur noch  die fortlaufende Aufrüstung und Modernisierung im Blick
       zu haben.  Die Entscheidung über Waffensystem X oder die Lagerung
       des Kampfstoffs  Y besagt  für sich genommen noch herzlich wenig.
       Die Frage  sollte immer  sein: Welche  Rückwirkungen haben solche
       Waffen auf die Politik? Und, noch wichtiger: Wie wirken sich neue
       Waffen auf die politische und militärische Stabilität aus? Tragen
       sie dazu  bei, daß  Krisen aus  dem Ruder  laufen - z.B. deshalb,
       weil es keine Vorwarnzeiten mehr gibt, z.B. weil das Mißtrauen in
       Absicht und  Politik der  anderen Seite  zunimmt? Die Pershing-II
       war zweifellos  ein solches destabilisierendes Waffensystem - und
       deshalb haben  wir dagegen  gekämpft. Krisen  in der  Weltpolitik
       gibt es  aber nicht,  weil neue  Waffensysteme eingeführt werden,
       sondern sie  entstehen in  der Regel aus politischen und ökonomi-
       schen Konflikten  zwischen Staaten.  Erst vor  diesem Hintergrund
       werden die  Atomwaffen der  NATO und  des Warschauer Paktes rele-
       vant. Mithin  ist die  Analyse von Konfliktformationen und Krisen
       politisch wichtiger  und ertragreicher  als waffentechnische Erb-
       senzählerei. Über  Konflikte und Krisen in unserer Zeit zu reden,
       heißt über  die Dritte Welt zu reden. Eine phasenweise Beruhigung
       im Nahen  Osten oder  in Afrika  ist noch lange kein Grund, diese
       Regionen aus dem Blick zu verlieren. Friedensforschung wird stets
       Dritte-Welt-Forschung sein müssen. Gerade Gorbatschows Neues Den-
       ken pocht auf diesen Zusammenhang. Kurz: trotz Modernisierung des
       NATO-Arsenals, trotz  neuer Waffenprogramme  sollte der Blick für
       übergeordnete Zusammenhänge nicht getrübt werden.
       Wie gesagt,  wir haben  es mit einer offenen Situation zu tun. In
       welche Richtung  die Entwicklung  gehen wird,  ist augenblicklich
       noch nicht  zu erkennen.  Wenn wir  die Richtung erkennen wollen,
       müssen wir  uns vor  Wunschdenken hüten.  Und  dürfen  keineswegs
       selbstgewiß davon  ausgehen, die  aus der UdSSR kommenden Anstöße
       würden eine  Dynamik entfalten,  der sich der Westen zwangsläufig
       anschließen muß.  Noch nie ergab sich aus schlechter Analyse eine
       gute Politik.
       

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