Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       EIN "DEUTSCHLANDPOLITISCHER" ASPEKT DER NEUEN RAKETEN-PLÄNE?
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       Wolf-Dieter Gudopp
       
       Eine Anmerkung  zu Wolfgang  Bartels: Die  geplante Ersetzung der
       Lance-Raketen durch  Raketen mit größerer, aber unterhalb der 500
       km-Marke  liegender   Reichweite  könnte  auch  eine  spezifische
       "deutschlandpolitische" Komponente  haben. Vor  längerer Zeit hat
       Helmut Kohl  gesagt, daß  der nach  seiner Meinung im Grundgesetz
       verankerte Auftrag,  für die  "Landsleute in der DDR" mitzuregie-
       ren, sich  auch auf den Bereich von Militär- und Sicherheitspoli-
       tik erstrecke,  daß also Bonn für die potentiellen BRD-Staatsbür-
       ger östlich  der Grenze  militärisch mitzudenken und mitzuhandeln
       habe. Diese  originelle Auffassung  schließt zum  einen aus,  das
       "eigene" Territorium,  nämlich die  DDR, zum Zielgebiet von Kurz-
       streckenwaffen zu machen. Zum anderen liegt in der Konsequenz des
       Gedankens, die  Bundesrepublik jenseits der Oder "verteidigen" zu
       wollen und die DDR unter den Raketenschirm der BRD und ihrer Ver-
       bündeten zu nehmen, sie somit in der Perspektive von ihren sozia-
       listischen Verbündeten  abzuschotten. Ich  denke, hier zeigt sich
       der abenteuerliche  Wunsch nach einer Option vielleicht nicht un-
       mittelbar militärischer Art, aber mit dem Charakter einer politi-
       schen Erpressung mittels militärischer Instrumente.
       Ob man  diese Komplexität  auch bei  dem im  Prinzip ja richtigen
       Satz von  Dregger - je kürzer die Reichweite, desto deutscher die
       Toten -  mithören muß?  Also verlängern  wir die  Reichweite, das
       könnte man  aus diesem  Wort doch  auch schlußfolgern. Weiter ist
       unter diesem  Gesichtspunkt die duale Einsatzfähigkeit der vorge-
       sehenen Waffen  interessant, ferner vermutlich mancher Aspekt des
       Umgangs mit kritischen Prozessen in Polen von Seiten der BRD.
       Eine Anmerkung  zu Karlheinz Koppe, der Widerspruch gefordert hat
       und erwartet.  Daß ich  seine  geschichtliche  Periodisierung  so
       nicht mitvollziehen  kann, ist  klar. Darüber hinaus bin ich aber
       auch nicht  der Auffassung,  daß angesichts  der  großen  Mensch-
       heitsprobleme die Bedeutung von Ideologien zurücktreten würde. Im
       Gegenteil, mir scheint, daß Ideologien gerade heute besonders ge-
       fragt sind. Uninteressant werden Ideologien erst dann, wenn es im
       wesentlichen keine  Klassen und  Klasseninteressen mehr gibt, das
       aber ist  ferne Zukunftsmusik.  Wahrscheinlich haben  wir  unter-
       schiedliche Auffassungen darüber, was Ideologien sind - ich sehe,
       Karlheinz Koppe stimmt dem zu. In der Sache argumentiert Koppe in
       die gleiche  Richtung. Auf  lange Sicht  wird es darauf ankommen,
       die Ideologien  praktisch zu  prüfen und sie zu befragen, was sie
       jeweils zur  Meisterung der  großen Probleme  zu leisten imstande
       sind, und  in diesem Sinne in einen fruchtbaren Wettbewerb einzu-
       treten, der  zwar einen  ideologieübergreifenden Nenner hat, sich
       aber als  Leistung und Streit von  I d e o l o g i e n  und nicht
       an ihnen  vorbei vollzieht.  Ein Beispiel  für das Herangehen ist
       sicher das  SED-SPD-Papier über den Streit der Ideologien und die
       gemeinsame Sicherheit. (Einwurf Koppe: Ich habe gesagt, daß beide
       Ideologien konkurrierend weiterbestehen müssen.)
       

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