Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       MILITARISIERUNG IST NICHT DAS VORRANGIGE ZIEL
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       BUNDESDEUTSCHER KONZERNSTRATEGIEN
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       Jörg Huffschmid
       
       Natürlich darf  man bei  der Beurteilung der aktuellen Lage nicht
       den Fehler  begehen, politische Programmerklärungen für die Wirk-
       lichkeit zu  nehmen. Aber  ebenso muß  man sich davor hüten, ein-
       zelne noch so spektakuläre Ereignisse oder Aktionen für das Ganze
       der Realität  oder einer  Strategie zu  halten. In der Regel sind
       die Dinge  vielseitiger und  komplizierter. Das  läßt sich gut an
       der Daimler-MBB-Fusion  zeigen, die  ich vor einem Jahr vor allem
       aus politischen Gründen für unwahrscheinlich gehalten habe.
       Einerseits hat  sich das  Finanzkapital in  Gestalt der Deutschen
       Bank mit  dieser Fusion  vollends ins  Zentrum der  Rüstungswirt-
       schaft begeben. Andererseits sollte das nicht zu der Aussage ver-
       führen, das Rüstungskapital mache nun das Zentrum des Finanzkapi-
       tals aus.  Eine solche Behauptung hielte ich für schlicht falsch.
       Sie würde  ja nahelegen,  daß mit dieser Fusion eine Entscheidung
       für die  Entwicklung des bundesdeutschen Kapitalismus in Richtung
       Rüstungskapitalismus gefällt  worden sei,  was ich  ebenfalls für
       eine unrichtige Aussage halte.
       Ich bin  der letzte,  der die  Gefahren, die  von der  Verbindung
       Deutsche Bank  - Daimler-Benz - MBB ausgehen - und in dem Projekt
       des "Jäger  90" ihren krassesten Ausdruck finden - verkennen oder
       verharmlosen würde. Wir müssen uns aber trotzdem die Mühe machen,
       zu klären,  welchen Stellenwert diese Fusion in der Gesamtstrate-
       gie des  Finanzkapitals, hat. Und - das ist meine These - in die-
       ser Gesamtstrategie spielt nicht die Militarisierung und der Auf-
       bau eines  militärischen Drohpotentials,  sondern die internatio-
       nale Expansion die vorrangige Rolle.
       Diese Internationalisierung  wird auf vielen Bereichen betrieben.
       Sie erfolgt auch in der Rüstung - allerdings in einem vergleichs-
       weise geringen  Umfang. Wenn  man sich  internationale  Verflech-
       tungs- und  Kooperationsaktivitäten der  Deutschen Bank  oder von
       Daimler-Benz anschaut,  ist es völlig offensichtlich, daß sie auf
       dem zivilen  Sektor um ein Vielfaches zahlreicher und gewichtiger
       sind als auf dem militärischen.
       Man muß  auch zur Kenntnis nehmen, daß es nicht nur die erklärte,
       sondern zum  Teil auch  die tatsächlich  betriebene  Politik  der
       großen Rüstungskonzerne  ist, den militärischen Teil des Umsatzes
       zu verringern.  Selbst Hanns  Arndt Vogels  hat dies als Teil der
       Unternehmenspolitik von MBB verkündet.
       Natürlich darf  man auch  dies jetzt nicht als das Ganze der Kon-
       zernpolitik nehmen. Die politische Gefahr, die von der Fusion und
       dem Projekt  "Jäger 90"  ausgeht, darf nicht unterschätzt werden.
       Es gibt  aber auch reale Tendenzen und Interessen bei den Konzer-
       nen, die einer weiteren Militarisierung der bundesdeutschen Wirt-
       schaft zuwiderlaufen.  Da ist  z.B. das  lebhafte  Interesse  der
       Deutschen Bank,  von Siemens, Daimler, MBB und anderen an der In-
       tensivierung des  Kooperationsprozesses mit der Sowjetunion, wo -
       wohl zu  Recht -  erhebliche Geschäftsmöglichkeiten für eine sehr
       lange Zeit  vermutet werden,  sofern die Politik des ökonomischen
       Umbaus dort greift. Dies dürfte eine wahrscheinlich längerfristig
       viel attraktivere  Expansionsoption für  bundesdeutsches  Kapital
       sein als die einseitige Fixierung auf weitere Militarisierung.
       Insgesamt ist  die Lage dadurch gekennzeichnet, daß es eine Reihe
       unterschiedlicher Expansions-  und Verwertungsmöglichkeiten gibt,
       und für  die Konzerne  überhaupt keine Veranlassung besteht, sich
       auf eine davon festzulegen. Ihr gemeinsamer Nenner ist die inter-
       nationale Expansion.
       Diese Hauptlinie  wird auch  von der  staatlichen Politik  unter-
       stützt und verfolgt: Die gesamte Forschungs- und Technologiepoli-
       tik steht  unter dem Imperativ der internationalen Wettbewerbsfä-
       higkeit; enorme  Konzentrations- und Zentralisationsprozesse fin-
       den staatlichen Segen und Unterstützung, weil das die Konkurrenz-
       position auf den Weltmärkten stärke. Sozialleistungen und Umwelt-
       schutz werden zurückgedrängt, weil sie diese Position schwächten.
       Die Angebotspolitik  läuft auf  nichts anderes heraus als darauf,
       optimale Rahmenbedingungen  für die  internationale Expansion der
       führenden Konzerne  zu schaffen und liegt daher voll in deren In-
       teresse. Rüstungspolitik  kann Teil  dieser Strategie  sein,  ist
       aber auf  keinen Fall  unverzichtbar für sie oder gar ihr eigent-
       lich wesentlicher Kern.
       Gerade ein solches Nebeneinander von Optionen bietet aber Ansatz-
       punkte für das Eingreifen der Friedensbewegung. Sie liegen darin,
       daß die mit der Modernisierungskampagne und den Planungen für die
       dritte Waffengeneration  anvisierte stärkere Betonung der milita-
       ristischen Option verstärkt thematisiert und zurückgewiesen wird.
       In diesem  Zusammenhang halte  ich eine  "Anti-Jäger 90-Kampagne"
       für außerordentlich bedeutsam. Denn in der Auseinandersetzung mit
       diesem Irrsinnsprojekt  lassen sich  nicht nur allgemein militär-
       und sicherheitspolitische  Kritikpunkte mobilisieren.  Der  Jäger
       ist zugleich  ein konkreter Kristallisationspunkt der wirtschaft-
       lichen, sozialen  und ökologischen  Schäden, die  mit der Rüstung
       auch im konventionellen Bereich verbunden sind und - wenn die ge-
       planten Projekte der dritten Waffengeneration verwirklicht würden
       - Dimensionen  annehmen würden,  im Vergleich zu denen alles, was
       wir bisher  erlebt haben,  relativ harmloses Vorgeplänkel gewesen
       wäre. Wenn es gelingt, dies klarzumachen, könnte sich daraus eine
       sehr breite Mobilisierung ergeben, deren Chancen zur Verhinderung
       des Gesamtprojektes ich angesichts der Umstrittenheit des Projek-
       tes auch im Lager der Regierung und bei den Konzernen für relativ
       gut halte.
       Hier zeigt  sich übrigens  auch, daß trotz unterschiedlicher Ein-
       schätzungen des  Stellenwertes der Fusion Daimler-MBB die konkre-
       ten Aktionskonzeptionen  und -vorschläge  wohl  kaum  nennenswert
       auseinandergehen dürften.  Von beiden hier diskutierten Gesamtbe-
       urteilungen her kann man folgern, daß man den unmittelbaren poli-
       tischen Schwerpunkt  auf eine  Anti-Jäger-Kampagne legen  und  in
       diese regional-  und umweltpolitische  Umstellungs- und  Entwick-
       lungsperspektiven einbringen sollte. Ich würde sogar soweit gehen
       zu sagen,  daß man  von hier aus die Argumentation und Mobilisie-
       rung für eine grundlegend andere Entwicklungsrichtung des Kapita-
       lismus - eine Reformalternative - entwickeln kann, in der die mi-
       litaristische Option  keine Rolle  mehr spielt und die aggressive
       Orientierung auf die internationale Expansion durch eine stärkere
       Binnenorientierung abgelöst ist. Aber in dieser Frage gibt es of-
       fensichtlich unterschiedliche Meinungen, die hier nicht ausdisku-
       tiert werden können.
       

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