Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       DER SUBJEKTIVE FAKTOR ALS BESTANDTEIL DER NEUEN SITUATION
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       Heinz Jung
       
       Ich möchte mich zu drei Diskussionsfragen äußern.
       1. Bernd Greiner  meinte, daß  es gegenüber 1946, als Albert Ein-
       stein schon  von der  Notwendigkeit neuen  Denkens  und  Handelns
       sprach, keine  qualitativ neue Lage gäbe. Aus meiner Sicht gehört
       zur Analyse  konkret-historischer Situationen  jedoch immer  auch
       die Berücksichtigung  und Bewertung  des subjektiven Faktors. Und
       indem das  neue Denken  seit 1985 zum Politikansatz der UdSSR und
       der sozialistischen  Staaten geworden  ist und nicht mehr nur von
       einzelnen Wissenschaftlern  und Persönlichkeiten  entwickelt  und
       gefordert wird,  erhält die  historische Lage  und Situation eine
       neue Dimension.
       Vielleicht ist  es nicht  überflüssig, sich  zu vergegenwärtigen,
       was man etwa noch Mitte der 70er Jahre in bezug auf die Friedens-
       frage gedacht  und geschrieben  hat. Nicht zu Unrecht war man als
       Marxist  davon  ausgegangen,  das  errungene  militärstrategische
       Gleichgewicht als  Errungenschaft zur  Sicherung und Durchsetzung
       gesellschaftlichen Fortschritts  und des  Friedens anzusehen. Wie
       wir aber heute wissen, war dies keine ausreichende Voraussetzung,
       unter der  die Friedensbewegung  hätte eine solche Dynamik errei-
       chen können,  um grundlegende Abrüstungsschritte, eine Umkehr der
       Rüstungsspirale durchsetzen  zu können. Dies konnten auch die so-
       zialistischen Länder dem Imperialismus nicht aufzwingen.
       Ferner hat sich herausgestellt, daß selbst unter diesen Bedingun-
       gen die Option für einen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg in
       den Ländern  der Dritten  Welt nicht die Hauptstraße der Entwick-
       lung werden  konnte. Dabei spielte offenkundig auch die Anpassung
       der imperialistischen  Strategie an  die neuen  Bedingungen  eine
       Rolle und  insbesondere auch die neuen Eingriffs- und Infiltrati-
       onsmöglichkeiten, die  mit der  Revolution im Militärwesen reali-
       siert werden  konnten. Gerade  dies sind ja die Hauptoptionen des
       Imperialismus gegen  fortschrittliche Änderungen  in diesen  Län-
       dern. Insofern  hat sich die amerikanische Lehre aus Vietnam erst
       später realisiert  und materialisiert.  Vor allem  die 80er Jahre
       zeigen, daß die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen an die
       Grenzen der internationalen Kräfteverhältnisse stoßen.
       Offenkundig setzten  sich diese und andere Erfahrungen in der Be-
       standsaufnahme der heutigen Weltsituation in der sowjetischen Po-
       litik Mitte  der 80er  Jahre durch. Auf dieser Grundlage wird mit
       dem neuen  politischen Denken  ein neuer  Politikansatz gewonnen,
       der die  Mobilisierung der  Menschheitsinteressen zur  Lösung der
       Probleme in  den Mittelpunkt  rückt und  nun die Chance eröffnet,
       aus der  bisherigen Konfrontationslogik  auszusteigen, eine  neue
       Logik in Gang zu setzen und damit neuen politischen Handlungsraum
       zu erringen.  Dies zeigt  sich zuerst auf der Ebene der Friedens-
       und Abrüstungspolitik.  Aber mehr  und mehr  sind darin  auch die
       Fragen der  Dritten Welt,  der neuen  Weltwirtschaftsordnung, der
       Ökologie und  Demokratisierung einbezogen.  Die Verflechtung  mit
       innergesellschaftlichen Prozessen ist dabei ebenfalls evident.
       Insofern gehört zur Analyse der heutigen historischen Situation -
       methodisch und materiell - unbedingt der subjektive Faktor. Nicht
       zuletzt ergeben sich hieraus die großen Chancen, auf die sich die
       Friedensbewegung orientieren  kann. Über  die Rückwirkung der so-
       wjetischen Friedensinitiativen auf die innergesellschaftliche Si-
       tuation der Bundesrepublik wurde schon gesprochen. Die Akzeptanz-
       schwelle für die Bürden und Belästigungen der Militarisierung ist
       eine  andere  geworden.  Siehe  die  breite  Stimmung  gegen  die
       Tiefflüge über unser Land.
       2. Die Münchener Kollegen, die hier gesprochen haben, haben Frie-
       dens- und  Abrüstungskonzeptionen bis  zu den  Problemen vor  Ort
       vorangetrieben. Das  ist eine  zentrale und  wichtige Sache. Aber
       ich bin  der Ansicht,  daß man  die  Änderung  der  Entwicklungs-
       richtung des  Kapitalismus nicht  reduktionistisch  nur  auf  die
       Friedensfrage beziehen  sollte. Ich  teile die  Meinung, daß  die
       Vermittlung der  Friedens-, Abrüstungs-  und Konversionsfrage  in
       die  demokratischen   und  sozialen   Bewegungen  eine   zentrale
       Angelegenheit ist.  Insofern steht Vernetzung der Bewegungen auch
       unter diesen  Fragestellungen auf der Tagesordnung. Aber dies ist
       keine Einbahnstraße.  Dies hat, glaube ich, die Anti-AKW-Bewegung
       gut gezeigt.
       Jörg Huffschmid  hat schon  auf die  Gesamtproblematik aufmerksam
       gemacht und  faktisch auch  gegen die reduktionistische Verengung
       der Reformalternative auf die Friedens- und Abrüstungsfrage Stel-
       lung bezogen.
       Handlungsstrategien können  nicht am grünen Tisch geboren werden.
       Man muß  hier genau  auf die Bewegungen selbst schauen. Aus ihrer
       Analyse muß man Ansätze gewinnen. Dabei muß man auch die Verände-
       rung der  gesellschaftlichen Verhältnisse, der Interessen und Mo-
       tivationen im  Auge behalten.  Hieraus ergeben  sich neue Zugänge
       auch für die Friedensbewegung.
       3. In  jüngster Zeit gibt es eine polemische Debatte darüber, wie
       die Fusion  Daimler-MBB und  die Herausbildung  dieses High-Tech-
       und Rüstungskonzerns  zu beurteilen  ist. Ich möchte zu den schon
       vorgetragenen Argumenten nur einen kleinen Zusatz anfügen.
       Man kann,  denke ich feststellen, daß unter den heutigen und mehr
       noch unter  den zukünftigen  Bedingungen nicht  nur für  die  Rü-
       stungsproduktion, sondern  generell für die industrielle Großpro-
       duktion die gesellschaftliche und politische Akzeptanz immer mehr
       in den Vordergrund rückt. Die Produktions- und Produktivkraftent-
       wicklung erhält damit unmittelbar eine ideologisch-politische Di-
       mension. Damit sind auch für die kapitalistische Profitproduktion
       neue Bedingungen gesetzt. In diesem Zusammenhang werden notwendi-
       gerweise Konzerne  wie Daimler-Benz in höherem Maße druckempfind-
       lich als dies bei der früheren Rüstungsindustrie der Fall gewesen
       ist. Und  sie werden  umso mehr  druckempfindlich, je stärker ihr
       Produktionsprogramm diversifiziert  ist. Nach wie vor ist für den
       Mercedes-Stern die Autoproduktion das Flaggschiff. Ich denke, die
       Konzernchefs werden  interessiert sein  müssen, daß  - symbolisch
       gesprochen -  für die Öffentlichkeit vom Mercedes-Stern nicht das
       Blut der  Rüstungsproduktion trieft. Deshalb kann die antimilita-
       ristische und  Antirüstungsagitation auch  eine größere Stoßkraft
       erlangen. Den Managern und Profiteuren des Rüstungsgeschäfts darf
       in dieser Hinsicht nichts geschenkt werden.
       Antimilitarismus und Abrüstungsbewegung können heute in einem be-
       deutend breiteren  Kontext definiert und gesehen werden. Wenn wir
       die Qualität  der heutigen Situation beurteilen wollen, dann dür-
       fen wir  als Indikator  nicht nur  die Massenbeteiligung an Frie-
       densmanifestationen heranziehen.  Wir müssen auch sehen, wie sich
       die verschiedenen  sozialen und  politischen Kräfte  umorientiert
       haben. Vielleicht  zeigt sich  die Veränderung  am Vergleich  von
       dem, was  die CDU  Anfang der  80er Jahre zum Problem Frieden und
       Abrüstung gesagt hat und was sie heute sagt oder sagen muß, deut-
       licher als an vielem anderen.
       

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