Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       FRIEDEN, ABRÜSTUNG UND DIE "DEUTSCHE FRAGE"
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       Lorenz Knorr
       
       1. Die  Konservativen heute: Konfrontation plus Kooperation? - 2.
       Kontinuität und Erneuerung - 3. Die "Europäisierung der deutschen
       Frage" -  4. Alternativen  der parlamentarischen  Opposition - 5.
       Schlußfolgerungen - Perspektiven - Verpflichtungen
       
       1. Die Konservativen heute: Konfrontation plus Kooperation?
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       Zum Abschluß  der Gespräche zwischen SED-Generalsekretär Honecker
       und Bundeskanzler  Kohl 1987 in Bonn bestand Übereinstimmung, daß
       beide deutsche  Staaten, ausgehend von ihrer historisch bedingten
       Verantwortung "besondere  Anstrengungen für das friedliche Zusam-
       menleben in  Europa unternehmen  müssen. Von deutschem Boden darf
       nie wieder  Krieg, von  deutschem Boden muß Frieden ausgehen. Sie
       betonen, daß das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinan-
       der ein  stabilisierender Faktor für konstruktive Ost-West-Bezie-
       hungen bleiben  muß." Sie bekannten sich zu "Ergebnissen von Ver-
       handlungen über  wirksame Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Ab-
       rüstung in allen Bereichen ... auf dem Prinzip der Gleichheit und
       der Parität".  1) Diese Festlegungen waren ein Erfolg der politi-
       schen Vernunft  und des  Realismus, ein positiver Beitrag zur ko-
       operativen Friedensicherung,  zur Abrüstung und zur intersystema-
       ren Entspannung.
       Zwar beharrte  Kohl darauf,  die "deutsche Frage" bleibe "offen",
       indem er bei der gleichen Gelegenheit das Streben nach "deutscher
       Einheit in  Freiheit" unterstrich.  Zugleich  betonte  er  jedoch
       auch, die  Lösung der "deutschen Frage" stehe "zur Zeit nicht auf
       der Tagesordnung  der Weltgeschichte".  Die Bundesrepublik sei an
       einem gesicherten  Frieden interessiert.  2)  Aus  diesen  wider-
       sprüchlichen Formulierungen  des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanz-
       lers sprach das Bemühen, traditionelle revanchistische Positionen
       mit einer  Politik der  Anpassung an  die heutigen  Realitäten zu
       verbinden. Es  erhebt sich  die Frage, in welcher Weise heute das
       Festhalten an  der Wiedervereinigungsforderung die anstehende Mo-
       dernisierung der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption der
       Konservativen  beeinflußt   bzw.  ob   und  wie   die  These  vom
       "Offenhalten der deutschen Frage" selbst beeinflußt wird.
       Seit 1945  waren für  die Konservativen die Teilung Deutschlands,
       die Westintegration  der Bundesrepublik  und die Anlehnung an die
       imperialistische Bündnisführungsmacht USA verschiedene Seiten ein
       und derselben  Strategie. Das  Bündnis der  BRD mit den USA, ihre
       Remilitarisierung und  ihr Eintritt  in die  NATO waren  aus  der
       Sicht Adenauers  und seiner  Parteifreunde unverzichtbare Voraus-
       setzungen, um die außenpolitische Bewegungsfreiheit des westdeut-
       schen  Separatstaates   zurückerlangen   und   gleichzeitig   die
       "deutsche Frage"  offenhalten zu  können. Insofern war die aktive
       Rolle der  Bundesrepublik bei  Aufrüstung und  einer Politik  der
       Konfrontation und des kalten Krieges ein Element der von Adenauer
       gewünschten "Befreiung  der Zone" und der "Lösung" der "deutschen
       Frage" zu imperialistischen Bedingungen. 3)
       Diese Politik der CDU/CSU war schon seit den sechziger Jahren er-
       kennbar gescheitert. Die DDR erwies sich als stabil und lebensfä-
       hig.   Die    Westintegration   der    Konservativen   und   ihre
       "Deutschlandpolitik" klafften in wachsendem Maße auseinander. Un-
       fähig, sich  auf die veränderten Gegebenheiten einzustellen, ver-
       lor die CDU/CSU die Regierungsverantwortung an die sozialdemokra-
       tisch geführte Koalition. Auch während der 13 Jahre, in denen sie
       in der Opposition waren, zeigten sich die Rechtsparteien nicht in
       der Lage,  ihre politische Konzeption umfassend zu erneuern. Die-
       ser Prozeß  begann erst  mühsam und  in kleinen Schritten mit der
       erneuten Bildung  einer  CDU/CSU/FDP-Koalition  1982  und  dauert
       heute noch  an. Gegenwärtig  wird er durch die Umbruchprozesse in
       den kapitalistischen Ländern und in der Weltpolitik und durch die
       sich herausbildende  neue Dimension  der Krieg-Frieden-Frage noch
       beschleunigt.
       
       2. Kontinuität und Erneuerung
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       Markige Sprüche zur "deutschen Frage" gehören auch heute noch zum
       unverzichtbaren Fundus konservativer Politik. "Wir halten fest an
       der Einheit  der Nation. Deshalb stärken wir das Zusammengehörig-
       keitsbewußtsein der  Deutschen, und  deshalb bestehen wir darauf,
       daß zu  den Realitäten  der Nachkriegszeit in Deutschland und Eu-
       ropa auch  gehört, daß die Teilung Deutschlands ohne Rechtsgrund-
       lage und nur eine vorläufige ist ...". 4)
       Nichtsdestoweniger sind  die Dinge  in Bewegung  geraten. Für die
       Konservativen ist  die Frage  aktuell geworden,  "in welchem  Maß
       sich traditionell-rechte  Ausrichtung und modernisierende Öffnung
       'nach links' zueinander verhalten. Die CDU müht sich mit dem Pro-
       blem ab,  daß sie  sich auf  die Dauer nicht mit dem Einsatz her-
       kömmlicher Instrumentarien reaktionärer Politik zur Konservierung
       bestehender Macht-  und Eigentumsverhältnisse begnügen kann, son-
       dern daß  sie in den derzeitigen und voraussehbaren wirtschaftli-
       chen, gesellschaftlichen  usw. Umbrüchen für den Kapitalismus der
       Zukunft optimale Kapitalverwertungsbedingungen im Sinne einer an-
       tietatistisch-privatmonopolistischen SMK-Variante  wiederherstel-
       len und Gegenmachtpositionen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewe-
       gung auszuschalten  versuchen muß  und dabei  ihre Fähigkeit  zur
       Mehrheitsgewinnung,  zur  Integration,  zur  Meinungsführerschaft
       stets aufs neue unter Beweis zu stellen hat." 5)
       Konservative Modernisierungsbestrebungen  äußern sich u.a. in den
       Konzepten von  Biedenkopf, Späth,  der "Spam-Kommission"  6)  und
       auch in  einem 1987  von Geißler  und seinem Stab ausgearbeiteten
       Strategiepapier, das  den Wählereinfluß  der  CDU  v.a.  bei  den
       städtischen Mittelschichten  und der  Intelligenz ausbauen wollte
       und von  CDU-Politikern wie  Späth, Wallmann, Bernhard Vogel, den
       Sozialausschüssen, der CDU-Frauenvereinigung und der Jungen Union
       unterstützt wurde.  7) Dieser ganze Prozeß vollzieht sich äußerst
       widersprüchlich und gegen den hinhaltenden Widerstand von konser-
       vativ-beharrenden Kräften  in der Partei. Ein Beispiel dafür sind
       die aktuellen  Diskussionen um  die konservative  Außen-, Sicher-
       heits-, Europa- und "Deutschlandpolitik".
       In einem  ersten Resolutionsentwurf  der von  Geißler  geleiteten
       Kommission "Außen-, Sicherheits-, Europa- und Deutschlandpolitik"
       für den 36. Parteitag der CDU in Wiesbaden (1988) fanden sich be-
       merkenswerte neue  Töne. Dort hieß es: "Die Einheit der deutschen
       Nation besteht fort. ... Die CDU hält fest an dem Ziel, eine sta-
       bile Friedensordnung  in Europa  zu schaffen, in der das deutsche
       Volk in  freier Ausübung  des Selbstbestimmungsrechts die Einheit
       Deutschlands in  Freiheit wiedererlangt.  ...    d a s    Z i e l
       d e r   E i n h e i t   i s t   v o n   d e n   D e u t s c h e n
       n u r   m i t   E i n v e r s t ä n d n i s   i h r e r  N a c h-
       b a r n  i n  W e s t  u n d  O s t  z u  e r r e i c h e n.  ...
       D i e   L ö s u n g   d e r   d e u t s c h e n  F r a g e  i s t
       ...   g e g e n w ä r t i g   n i c h t   z u  e r r e i c h e n.
       ...   N i c h t    G r e n z e n    z u    v e r s c h i e b e n,
       s o n d e r n   s i e   d u r c h l ä s s i g   z u   m a c h e n
       und sie  zu überwinden durch Menschlichkeit und Verständigung mit
       allen unseren  östlichen Nachbarn,  das ist der Kern unserer Ost-
       und Deutschlandpolitik." 8)
       Trotz der  bekannten deutschlandpolitischen  Rituale wurde so der
       Grundsatz "pacta  sunt servanda" programmatisch festgehalten. An-
       griffe auf  die DDR fehlten in dem Papier weitgehend, die Bereit-
       schaft zu  Dialog und Kooperation wurde stärker betont. Allgemein
       wurden diese  realistischeren  Formulierungen  als  Beginn  einer
       deutlichen Neuorientierung gewertet. 9)
       Allerdings liefen  die rechtskonservativ-nationalistischen Kräfte
       in der  CDU, vor  allem repräsentiert durch Alfred Dregger, Sturm
       gegen solche  neuen Akzente  und kämpften  um die  erneute  Fest-
       schreibung bisheriger  reaktionärer Positionen.  10) Dabei  waren
       sie auch  weitgehend  erfolgreich.  Die  "deutschlandpolitischen"
       Passagen des  Resolutionsentwurfs wurden  neu formuliert.  In der
       vom CDU-Bundesvorstand für den Parteitag vorgelegten Fassung hieß
       es dann, mit einem Adenauer-Zitat beginnend:
       "Die Wiedervereinigung  Deutschlands in  Freiheit war und ist das
       vordringlichste Ziel unserer Politik ... Auf uns allein gestellt,
       würden wir nichts erreichen, mit dem Westen vereinigt, würden wir
       ... unsere  Freiheit behalten  und die Wiedervereinigung Deutsch-
       lands in Frieden und Freiheit im Lauf der Zeit verwirklichen. ...
       Grenzen zu  überwinden durch Menschlichkeit und Verständigung mit
       allen unseren  östlichen Nachbarn, das ist ein friedensfördernder
       Beitrag unserer Ost- und Deutschlandpolitik." 11) Die vom Bundes-
       vorstand überarbeitete  Fassung wurde  dann vom Parteitag weitge-
       hend unverändert beschlossen. 12)
       Durch den Bezug auf Adenauers Wort, die Wiedervereinigung sei das
       "vordringlichste Ziel"  der CDU-Politik, durch die Streichung der
       Formulierungen von  der derzeitigen  Unlösbarkeit der  "deutschen
       Frage", die Relativierung der Feststellung, die "Einheit Deutsch-
       lands" sei  nur mit  Einverständnis sämtlicher Nachbarn zu errei-
       chen und  durch die  Forderung, die  Grenzen "aufzuheben",  statt
       sie, wie im Entwurf formuliert, "durchlässiger" zu machen, wurden
       revanchistische Anschauungen  bekräftigt bzw.  bewußt  toleriert.
       13) Trotz einer gewissen Ambivalenz wirkte der Parteitagsbeschluß
       eher im  Sinne der Stahlhelmfraktion. Die Bereitschaft zum Dialog
       mit der  DDR wurde  zwar weiterhin ausgesprochen, aber mit Forde-
       rungen verknüpft, die eine Einmischung in deren innere Angelegen-
       heit bedeuteten. 14)
       Gleichzeitig fehlt  es aber auch weiterhin nicht an realistische-
       ren Aussagen  von Spitzenpolitikern  der CDU.  Lothar Späth  z.B.
       will "den  Staaten des  Ostens friedliche Kooperation statt Fort-
       führung des  Rüstungswettlaufs anbieten, ... um längerfristig un-
       ser wechselseitiges  System der  Abschreckung in eine durch viel-
       fältige  Beziehungen  garantierte  friedliche  Nachbarschaft  und
       Partnerschaft umzugestalten  ... Abbau von Vorurteilen und Feind-
       bildern" soll  "selbstverständlich" werden.  15) Allerdings "geht
       es nicht  nur um  die Verbesserung  des Handelsvolumens,  sondern
       mindestens gleichwertig  um die  Förderung des freien Austausches
       von Gedanken,  Meinungen und  Erkenntnissen über  die Grenzen der
       gesellschaftlichen Systeme  hinweg". 16) Ein erweiterter partner-
       schaftlicher Handel  und  systemübergreifender  Gedankenaustausch
       unterhöhlen jedoch  das antikommunistische  Feindbild und die Be-
       drohungslüge 17),  ohne die ein überdimensionaler Rüstungsaufwand
       kaum durchzusetzen  ist. Solche  und andere eher im Interesse ko-
       operationsinteressierter Wirtschaftskreise  getroffenen  Aussagen
       bestätigen wichtige Differenzierungen im konservativen Lager, die
       für eine  zweite Phase  der mit Abrüstung verknüpften Entspannung
       notwendig sind.  Realistische Denk-  und Politikansätze  Kurt  H.
       Biedenkopfs 18), des ehemaligen Adenauer-Beraters und Architekten
       des Kalten Krieges W. G. Grewe 19) oder gar des Bundespräsidenten
       R. v.  Weizsäcker 20)  belegen stellvertretend, daß frühere irra-
       tionale Positionen zunehmend abgebaut werden.
       
       3. Die "Europäisierung der deutschen Frage"
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       In welcher  Beziehung steht nun eine solche vorsichtig und wider-
       sprüchlich modifizierte  und modernisierte  konservative Position
       zur "deutschen  Frage" zu Problemen der Abrüstung und Friedenssi-
       cherung?
       Auch diesbezüglich  sind die  konservativen Konzeptionen in einem
       sich mühsam  vollziehenden Anpassungsprozeß begriffen. Der Zusam-
       menhang von  ungenügender Abrüstungsbereitschaft und Streben nach
       "deutscher Einheit  in Freiheit" ist eine der Hauptantriebskräfte
       für die  fortgesetzte  Politik  militärischer  Stärke  sowie  des
       anachronistischen Festhaltens  am militärischen  Faktor als wich-
       tigstem  Regulator   zwischenstaatlicher  Beziehungen.  Auch  der
       Stahlhelm-Fraktion der  CDU ist  zwar bewußt, daß Kriegsverhütung
       unumgänglich ist. Auf Erpressungsmöglichkeiten und eventuelle An-
       wendung der  "indirekten Strategie"  21) wird  jedoch immer  noch
       spekuliert.
       Auch dabei  gibt es  allerdings Verschiebungen  der Akzente.  Die
       Konservativen haben  widerstrebend die Umbrüche und die sich ver-
       ändernden Parameter in der Sicherheitspolitik zur Kenntnis genom-
       men und  kommen diesmal  nicht mit  rein kosmetischen Operationen
       aus. Einer  ihrer wichtigsten geistigen Wortführer betonte, dies-
       mal gehe  es um  eine "kraftvolle  und selbstbewußte Antwort" vor
       allem der  Westeuropäer. 22) So setzt sich die politikbestimmende
       Strömung innerhalb  von CDU  und CSU  heute zwar von dem Gedanken
       ab, man  könne einen  Atomkrieg oder  auch einen  konventionellen
       Krieg in  Europa führen und überstehen, aber sie hält mit solchen
       Einschränkungen an  Doktrin und  Praxis der atomaren Abschreckung
       fest. Ihr Bestreben läuft darauf hinaus, den Ausbau militärischer
       Stärke und  militärischer Kriegführungsoptionen  (z.B.  "Moderni-
       sierung")  in   ein  umfassenderes  System  einzubinden,  in  dem
       Abschreckung, Aufrüstung,  Rüstungskontrolle  und  intersystemare
       Kooperation miteinander verknüpft sind. 23)
       Selbst F.J.  Strauß war der Auffassung: "Die Zeiten, in denen po-
       litische Probleme  zwischen Staaten  durch Krieg  gelöst  wurden,
       sind in  Europa nach  menschlichem Ermessen  vorüber". Nach einem
       Gespräch mit  M.  Gorbatschow  schrieb  Strauß,  er  halte  einen
       "dauerhaften Frieden"  durch gleichgewichtigen  Rüstungsabbau für
       möglich, der  jeder Seite die "Verteidigungsfähigkeit, nicht aber
       Angriffsmöglichkeit" lasse. An einer "nuklearen Komponente" west-
       europäischer Militärpotenz halte er jedoch fest. 24)
       Die wichtigste  Antwort der Konservativen auf die Herausforderun-
       gen, denen  sich  ihre  bisherige  Sicherheitspolitik  ausgesetzt
       sieht, ist  die Orientierung  auf Westeuropa.  Sie sind die trei-
       bende Kraft  zur Bildung  des westeuropäischen Binnenmarktes 1992
       und zum militärischen Ausbau des westeuropäischen Pfeilers in der
       NATO, dessen  Kern die  militärpolitische Kooperation Frankreichs
       und der BRD sein soll. Dieser Pfeiler soll die NATO in ihrer bis-
       herigen Struktur und das Bündnis mit den USA nicht ersetzen, son-
       dern ergänzen. 25)
       Auf diese  Weise stellt sich auch der Zusammenhang zur "deutschen
       Frage" her:  Das "freie  Europa" muß den "europäischen Pfeiler im
       Bündnis stärken";  dabei gehört  es zu  den Zielen dieses "freien
       Europa", "die  Teilung des Kontinents in einer europäischen Frie-
       densordnung zu  überwinden". In  dieser "dauerhaften europäischen
       Friedensordnung" geht  es gerade  nicht um die rückhaltlose Aner-
       kennung der  Grenzen, sondern  um deren Überwindung. Und schließ-
       lich: "Wir  brauchen für  die Verwirklichung  des Rechts  unseres
       Volkes auf Selbstbestimmung das Verständnis und die Unterstützung
       unserer Nachbarn.  Beides werden  wir erreichen,  wenn die Lösung
       der deutschen  Frage in  einen  europäischen  Rahmen  eingebettet
       ist." 26)
       So wird die konservative Orientierung auf Westeuropa zunächst zum
       dynamisierenden Faktor  für weitere  konventionelle und  nukleare
       Rüstung, und  diese wiederum  soll in  der Perspektive  auch  als
       Druckinstrument zur  Auflockerung der  Grenzen in  Europa und zur
       schließlichen Wiederherstellung  der "Einheit  in  Freiheit"  für
       alle Deutschen werden.
       
       4. Alternativen der parlamentarischen Opposition
       ------------------------------------------------
       
       Seit 1969 hatte die von Willy Brandt geführte Bundesregierung den
       Schwerpunkt ihrer  Ostpolitik daraufgelegt,  die kooperative Ent-
       spannung auszubauen  und mit den Ostverträgen 27) die Nachkriegs-
       grenzen zu  akzeptieren, die provokatorische Alleinvertretungsan-
       maßung 28)  aufzugeben, auf militärische Gewaltandrohung und -an-
       wendung völkerrechtswirksam zu verzichten und gutnachbarliche Be-
       ziehungen  mit  vielseitiger  intersystemarer  Zusammenarbeit  zu
       praktizieren -  den zwei  Jahrzehnte andauernden koexistentiellen
       Initiativen der sozialistischen Staaten 29) entsprechend.
       Obwohl Brandt  "größere Sicherheit  bei geringerer  Rüstung" ver-
       sprochen hatte  30), wuchsen  die Rüstungsausgaben überproportio-
       nal. 31)  Wie in den USA zeigte sich: "Militärische Planung voll-
       zieht sich  also weitgehend  unabhängig von  der außenpolitischen
       Linie einer  Regierung." 32)  Sowohl die  die  Souveränität  ein-
       schränkende Planung der NATO als auch der Einfluß des MIK der BRD
       wirkten.
       Seit 1982/83  entwickelt die  SPD-Führung im  Rahmen der NATO und
       des staatsmonopolistischen  Kapitalismus der  BRD praktikable si-
       cherheitspolitische Alternativen zur riskanten Regierungspolitik.
       Anvisiert wird  ein neuer Konsens in der NATO, vor allem in West-
       europa. Erfahrungen und Forderungen der Arbeiter- und Friedensbe-
       wegung werden  ebenso berücksichtigt wie die objektive Notwendig-
       keit einer  strategischen Kurskorrektur:  statt feindlicher  Kon-
       frontation intersystemare Kooperation. Die beispielgebende Zusam-
       menarbeit mit  regierenden  kommunistischen  Parteien  führte  zu
       praktisch-politischen Vorschlägen: es sind wichtige Bausteine für
       eine solide gesamteuropäische Friedensordnung. Die Schlußakte der
       KSZE wird konkretisiert und weitergeführt.
       Den strengen  Erfordernissen des atomaren Zeitalters entsprechend
       legte sich  die SPD  programmatisch auf  "Gemeinsame  Sicherheit"
       fest. Erkannt und fixiert ist, daß Sicherheit nicht gegeneinander
       errüstet werden kann. "Gemeinsame Sicherheit soll in Vereinbarun-
       gen zwischen  den Bündnissen  münden mit  dem  Ziel,  die  Blöcke
       schließlich durch  eine europäische  Friedensordnung  abzulösen".
       33) Jeder  Staat ist mitverantwortlich für die Sicherheit des/der
       anderen. Auf dieser Grundlage hat die SPD auch ihre Vorstellungen
       zur "deutschen  Frage" weiterentwickelt  und auch aus der Opposi-
       tion außerordentliche politische Aktivitäten entfaltet.
       In der  Entschließung der SPD-Bundestagsfraktion zur Deutschland-
       frage werden  gutnachbarliche Beziehungen  "ohne die Änderung der
       Systeme" betont. "Die beiden deutschen Staaten (dürfen) ihre Exi-
       stenz gegenseitig  nicht in  Frage stellen, sondern (müssen) sich
       als gleichberechtigte  Staaten deutscher  Nation" behandeln.  Die
       "Verantwortungsgemeinschaft"    der     Deutschen    und     eine
       "Sicherheitspartnerschaft zwischen  Ost und West" seien erforder-
       lich für eine "europäische Friedensordnung". Es werden offizielle
       parlamentarische Beziehungen  zwischen beiden  deutschen  Staaten
       gefordert. Die  Respektierung der  DDR-Staatsbürgerschaft und das
       Problem der  Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter sollen ver-
       handelt werden. 34)
       W. Brandt  und E.  Bahr gehen  zwar davon aus, daß die Geschichte
       als langfristige  Gestaltungsmacht auch  "Chancen" enthalten kann
       für die  "Selbstbestimmung" der Deutschen. Sie stehen jedoch auch
       auf dem  Boden der  Realität. Sie  bekunden, daß  beide deutschen
       Staaten vor  allem sicherheitspolitische Beiträge leisten sollen.
       35) Brandt:  "Die fruchtlose Diskussion, wie offen wohl die deut-
       sche Frage  sei, sollte beendet werden, sie bringt nichts". Einen
       bekannten US-Publizisten  aus dem  Jahr 1953 zitierend: "Die Tore
       zur deutschen Einheit sind geschlossen". 36)
       Einer der profiliertesten sozialdemokratischen Beiträge zu diesem
       Thema stammt  von Egon  Bahr, der  der SPD auf diesem Gebiet seit
       Jahrzehnten wichtige  Impulse gegeben  hat. 37) Die Zusammengehö-
       rigkeit beider  deutscher Staaten zu einer Nation ist für den Pa-
       trioten Bahr  38) über jeden Zweifel erhaben, aber er stellt ähn-
       lich wie  Brandt fest: "Wie offen die deutsche Frage ist, darüber
       ist der  Streit politisch  sinnlos geworden." 39) Die "staatliche
       Einheit" steht für ihn nicht im Vordergrund, vielmehr: "Der euro-
       päische Frieden  ist wichtiger  als die  deutsche Einheit.  Nicht
       Einheit, sondern  Gemeinsamkeit heißt der Schlüssel der deutschen
       Chancen. Die  Gemeinsamkeit der beiden deutschen Staaten, das In-
       teresse an  verläßlicher Sicherheit zu fördern, kann zu einer be-
       deutenden Kraft im Dienste Europas werden." 40)
       Bahr zieht  damit die  Konsequenz aus der auch in der sozialdemo-
       kratischen Programmatik  fixierten Einsicht,  daß Frieden und Si-
       cherheit nur  noch gemeinsam  organisiert werden  können und  daß
       dieser Aufgabe  Priorität zukommt.  Selbst wenn NATO und WVO nach
       der Herstellung  von konventioneller  Stabilität vom Atlantik bis
       zum Ural  zugunsten eines  gesamteuropäischen  Sicherheitssystems
       aufgelöst sein  sollten, stelle sich die Frage nach der deutschen
       Einheit noch  nicht. Sowohl BRD als auch DDR blieben dann jeweils
       in EG und RGW integriert, also in unterschiedliche Wirtschaftssy-
       steme, die  auch unterschiedliche Ideologien repräsentierten. 41)
       "Die deutschen  Chancen" seien in "der Teilung zu suchen ..., Ge-
       meinsamkeiten zwischen  beiden deutschen  Staaten" vernünftig  zu
       gestalten, sei die Verpflichtung. 42)
       In dieser  Konzeption existiert  zwar auch  ein Zusammenhang zwi-
       schen "deutscher  Frage" und  "Europäisierung", aber  ganz anders
       als bei  den Konservativen.  Der militärische  Faktor wird anders
       bewertet. Wieder  in Worten von Bahr: Die "deutsche Einheit" kann
       heute nicht  mehr "zur  Voraussetzung für  europäische Sicherheit
       durch Abrüstung  gemacht werden."  43) Gerade im umgekehrten Ver-
       halten sieht  Bahr eine  Chance der  Deutschen, die "Spaltung" zu
       mildern und  "für Wandel  durch Annäherung im europäischen Inter-
       esse tätig  zu werden, ohne in ihren jeweiligen Lagern zu schwan-
       ken." 44)  Er sieht  eine besondere Verantwortung von BRD und DDR
       für den  Frieden. Beide deutsche Staaten "können aus dem Nachteil
       der Teilung einen Vorteil im Interesse Europas machen. Sie können
       etwas tun,  damit von  der Mitte Frieden ausgeht. Sie haben keine
       Rolle als Mittler, als Wanderer zwischen den Welten, aber sie ha-
       ben eine  Rolle als  Mitte. In dieser europäischen Identität ent-
       scheidet sich die Zukunft der Deutschen." 45)
       D i e  G r ü n e n,  die andere wichtige Partei der parlamentari-
       schen Opposition, zeichnen sich friedenspolitisch vor allem durch
       ein radikales  Abrüstungskonzept aus,  das mit  Vorstellungen der
       politischen Selbstbeschränkung, der prozeßhaften Herauslösung aus
       der NATO  und der Durchsetzung einer nichtmilitärischen Verteidi-
       gung verknüpft ist. 46)
       Was die  "deutsche Frage"  betrifft, so haben sich bei den Grünen
       gegenüber früher  47) realistischere Positionen durchgesetzt. Mit
       der Realität  von zwei  deutschen Staaten  haben die  meisten der
       Grünen keine  Probleme. Wohl  aber zeigen  sich bei einigen ihrer
       Strömungen den  reaktionären Kräften  dienliche Illusionen,  wenn
       gelegentlich eine Herauslösung unserer östlichen Nachbarn aus der
       sozialistischen Solidarität mit der UdSSR anvisiert wird. Überre-
       ste des  unstimmigen Supermacht-Theorems  wirken immer noch nach,
       trotz gelegentlicher  Zustimmung zu Gorbatschows sicherheitspoli-
       tischen Initiativen. 48) Positionen dagegen, wonach eine mögliche
       europäische Abrüstung  unrealistische  Wiedervereinigungskonzepte
       beleben könnte,  sind auch  bei den Grünen kaum noch politikrele-
       vant. Die  Vorstellung eines Mitteleuropa als "dritte Kraft" zwi-
       schen den Blöcken oder zwischen der UdSSR und den USA war von An-
       fang an  wirklichkeitsfremd. 49)  Zweifellos könnten  die politi-
       schen Einflußmöglichkeiten  der Grünen sowie ihre Rolle als trei-
       bende  parlamentarische   Kraft  für  Abrüstung  und  kooperative
       Staatsbeziehungen viel  stärker sein, wenn es ihnen gelänge, ihre
       inneren Widersprüche zu überwinden oder unterschiedliche Positio-
       nen fruchtbar für das Ganze zu gestalten.
       
       5. Schlußfolgerungen - Perspektiven - Verpflichtungen
       -----------------------------------------------------
       
       Das rasante Tempo der rüstungstechnologischen Entwicklung auf der
       Basis einer  stürmischen Entfaltung  der Produktivkräfte, die be-
       grenzte und  weiter schrumpfende politische Beherrschbarkeit neu-
       artiger, elektronisch  gesteuerter Vernichtungspotentiale und das
       längst drohende  Risiko der menschlichen Selbstausrottung hinter-
       lassen nun  auch im Bewußtsein konservativer Führungskräfte tiefe
       Spuren. Der  Differenzierungsprozeß im  deutschnational-bürgerli-
       chen  Lager  zeigt  einen  unterschiedlichen  Reflexionsgrad  der
       grundlegend veränderten  Situation bei der Handhabung des militä-
       rischen Faktors  in den  internationalen Beziehungen. Die Wirkung
       der Systemalternative  vollzieht sich  in diesem  Prozeß  weniger
       quantitativ-machtpolitisch, obgleich  deren materielle Potenz ein
       wichtiges friedensstabilisierendes  Faktum bleibt.  Wichtiger ist
       das Qualitative:  Das neue  Denken und  Verhalten fördert das Be-
       wußtwerden der  Notwendigkeit einer  gemeinsam zu  realisierenden
       Überlebensstrategie. Der expandierende Sachzwang, kooperative Si-
       cherheitspolitik zu  betreiben und die kräftezehrende Rüstungses-
       kalation gemeinsam  zu stoppen und umzukehren, verschiebt die ob-
       jektive Interessenlage imperialistischer Gruppen. 50)
       Dennoch sind Versuche mächtiger Minderheiten immer noch relevant,
       trotz aller  Sachzwänge und  trotz zunehmenden politischen Drucks
       der Öffentlichkeit  für Abrüstung ein wirksames Erpressungspoten-
       tial zu behalten. Spekulationen auf eine Destabilisierung der so-
       zialistischen Allianz  oder  einzelner  Staaten  derselben  sowie
       vielfältige Bestrebungen,  in dieser  Richtung  zu  wirken,  sind
       nicht zu  übersehen. Bestrebungen, aus der historischen Defensive
       heraus in die politische Offensive zu gelangen, sind nach wie vor
       stark. Das  provokative "Offenhalten der deutschen Frage" ist ein
       starkes Indiz  für länger-fristige Pläne, den sozialen Status quo
       in Europa  im Interesse  des Staatsmonopolistischen  Kapitalismus
       auch durch den politischen Einsatz militärischer Stärke zu verän-
       dern. Insofern  hängen die  Widerstände gegen  die Abrüstung auch
       mit dem  illusionären Streben  nach "deutscher Einheit" zusammen.
       Gewiß: bei  allen Abrüstungsblockaden wirken auch Sorgen, die da-
       durch wachsende  Attraktivität des  Sozialismus könnte  Erosions-
       erscheinungen im  westlichen System  fördern, obwohl  doch  beide
       Kontrahenten menschliche  und materielle Energien für soziale In-
       vestitionen freisetzen könnten. Solche Positionen decken sich mit
       denen von  einflußreichen Führungskräften in den USA und mit Pla-
       nungen der NATO.
       Als beachtliches  innenpolitisches Gegengewicht  entwickeln  sich
       vielfältige Kräfte  in der BRD, die bei Akzeptanz des territoria-
       len Status  quo in  Europa aus  existentiellen,  sozialen,  wirt-
       schaftlichen und  ideologischen Interessen  auf  zügige  kontrol-
       lierte Abrüstung  drängen. Die angestrebte Veränderung der inter-
       nationalen Funktion  der BRD - statt eines militärischen Brücken-
       kopfes eine  verbindende Brücke zu sein 51) - hätte tiefgreifende
       Wirkungen  auf  das  gesellschaftliche  Leben  und  für  die  Zu-
       kunftsperspektive der  Deutschen: abgebaute  Militarisierung  und
       zunehmende Demokratisierung,  mehr soziale Investitionen zulasten
       der Rüstung.
       Von der  weiteren Entfaltung  und politischen Einflußnahme reali-
       stischer, antimilitaristischer  und progressiver  Kräfte hängt es
       ab, ob  die offizielle Politik der BRD den ehernen Erfordernissen
       des Atomzeitalters und den wohlverstandenen nationalen Interessen
       der Westdeutschen angepaßt wird. Jedes Nachlassen der politischen
       Aktivität dieser vielfältigen Kapazitäten weiß die Stahlhelmfrak-
       tion der  CDU zu  nutzen; das verstärkte Engagement dieser Gegen-
       kräfte engt  den politischen  Handlungsspielraum rüstungsinteres-
       sierter Minderheiten weiter ein.
       Empirische Beobachtungen  und sorgfältige  Analysen belegen,  daß
       eigenständiger politischer  Manövrierradius einer Bundesregierung
       vorhanden ist.  Trotz des  Eingebundenseins in die NATO bestanden
       und bestehen  ausreichende Möglichkeiten,  nationale und  soziale
       Interessen zu realisieren sowie auf die gesamteuropäische Politik
       und auf  die der  USA einzuwirken.  Mächtige Kräfte  in der  NATO
       konnten zwar in einer besonderen internationalen Konstellation ab
       1980 die  Entspannung destabilisieren.  Aber sie vermochten schon
       damals nicht  mehr, die  neue Struktur der intersystemaren Bezie-
       hungen, die der KSZE-Prozeß hervorgebracht hatte, zu annullieren.
       Seit dieser  Zeit sind  jedoch das politische Gewicht der Öffent-
       lichkeit und ihr Einfluß auf die Sicherheitspolitik enorm gewach-
       sen zugunsten  systemübergreifender Zusammenarbeit und Abrüstung.
       Unter solchen  transformierten Bedingungen  hätte eine Bonner Re-
       gierung weltweite  Unterstützung, die  - übereinstimmend  mit den
       dringenden Erfordernissen des Atomzeitalters - abgestimmt mit der
       DDR und  gemeinsam mit  ihr  spezifische  deutsch-deutsche  Abrü-
       stungsschritte im  Rahmen einer  Gesamtpolitik plant und verwirk-
       licht, die  auf eine atomwaffenfreie Welt im Jahr 2000 ausgerich-
       tet ist. In dieser Hinsicht besteht nicht nur Handlungsbedarf; es
       ist auch genügend Handlungsspielraum gegeben.
       
       _____
       1) Gemeinsames Kommunique  über den Besuch Erich Honeckers in der
       Bundesrepublik Deutschland, in: Blätter für deutsche und interna-
       tionale Politik, 10/1987, S. 1356 ff.
       2) Tischrede von  Helmut Kohl  anläßlich des  Besuchs  von  Erich
       Honecker, 7.9.1987, Sonderdruck, Bonn 1987, S. 3 f.
       3) S. dazu  u.a. Gustav  Heinemann, Verfehlte Deutschlandpolitik,
       Frankfurt/M. 1966; die zitierten Worte Adenauers ebd., S. 126 und
       141; s.  weiter R.  Badstübner/S. Thomas, Entstehung und Entwick-
       lung der BRD, Köln 1979, bes. S. 464 und Lorenz Knorr, NATO - Ge-
       schichte, Strategie, Atomkriegsplanung, Frankfurt/M. 1985.
       4) Wolfgang Schäuble,  Die deutsche  Frage  im  europäischen  und
       weltpolitischen Rahmen.  Deutschlandpolitik im  Kontext der  Ost-
       West-Beziehungen, Europa-Archiv, 12/1988, S. 58.
       5) Jupp Angenfort/Heinz  Jung (Hg.), Streit um die Zukunft. Posi-
       tionen und Materialien, Frankfurt/M. 1988, S. 58.
       6) S. ebd., S. 60 ff.
       7) Anita Scholze/Manfred Behrendt, Zur Diskussion in der CDU über
       Strategien für  die 90er  Jahre,  in:  IPW-Berichte,  Berlin/DDR,
       11/1988, S. 41.
       8) CDU-Dokumentation, 6/1988, S. 17 f. Hervorhebung - L.K.
       9) Scholze/Behrendt, a.a.O., S. 42.
       10) Ebenda.
       11) CDU-Dokumentation, 12/1988, S. 7 f.
       12) CDU-Dokumentation, 19/1988.
       13) S. dazu Scholze/Behrendt, a.a.O., S. 42.
       14) Ebenda.
       15) CDU-Dokumentation, 14/1988, S. 9 f.
       16) Ebenda , S. 7.
       17) G. Kade,  Die Bedrohungslüge - Die Legende von der Gefahr aus
       dem Osten, Köln 1979; zum Abbau von Feindbildern s. L. Knorr, in:
       Neue Perspektiven, Helsinki, 3/1988.
       18) Kurt H. Biedenkopf, Die neue Sicht der Dinge, München 1985.
       19) W.G. Grewe,  Berater Adenauers im Kalten Krieg, in: Kontinui-
       tät und Wandel in den Ost-West-Beziehungen, Köln 1983.
       20) S. bes.  Weizsäckers vielbeachtete  Rede zum 8. Mai 1985, in:
       Blätter für  deutsche und  internationale Politik, 6/1985, S. 758
       ff.
       21) S. dazu  O. Lechler, Die strategischen Konzeptionen der west-
       lichen Welt,  Düsseldorf 1963;  A. Beaufre, Totale Kriegskunst im
       Frieden, (West-)Berlin 1964; O. Miksche, Kapitulation ohne Krieg,
       Stuttgart 1965;  kritisch dazu E. Weber, Imperialismus in der An-
       passung, Frankfurt/M. 1972.
       22) M. Stürmer, Abschreckung nach Maß, in: Frankfurter Allgemeine
       Zeitung, 21. 3. 1988.
       23) S. dazu S. Mehlich, BRD-Konservatismus: Vom Abschreckungsden-
       ken zur  Akzeptanz  Gemeinsamer  Sicherheit?,  in:  IPW-Berichte,
       2/1988; J.  Reusch, Gemeinsame  Sicherheit (II), in: Marxistische
       Blätter, 11/1988.
       24) Bayernkurier, 27.9.1987 und 9.1.1988.
       25) S. dazu  den Beschluß des CDU-Parteitags 1988, CDU-Dokumenta-
       tion, 12 und 19/1988.
       26) CDU-Dokumentation, 12/1988, S. 13, 8 und 6.
       27) S.K. von  Schubert (Hg.),  Sicherheitspolitik der Bundesrepu-
       blik Deutschland, 2 Bde., Bonn 1977, Bd. l, S. 224 ff.
       28) Vgl. Sachwörterbuch  der Geschichte,  Berlin/DDR 1969, Bd. 1,
       S. 36  f. und  763 f.  und Kursbuch  4, Katechismus zur deutschen
       Frage, Frankfurt/M. 1966, S. 15 ff.
       29) S. Autorenkollektiv,  Geschichte der  sowjetischen Außenpoli-
       tik. 1945  bis 1970,  Frankfurt/M. 1971, bes. S. 223 ff., 379 ff.
       und 561  ff. und  P. Klein  u.a., Geschichte der Außenpolitik der
       DDR, Berlin/DDR 1968, S. 143 ff.
       30) Willy Brandt,  Regierungserklärung, 28.10.1969,  Bulletin des
       Presse- und  Informationsamts der Bundesregierung, 30.10.1969, S.
       1127.
       31) Vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Weißbuch zur Sicher-
       heit der Bundesrepublik Deutschland, 1975 /1976, Bonn 1976.
       32) B. Greiner,  Politik am  Rande des Abgrunds?, Heilbronn 1986,
       S. 131.
       33) Entwurf für  ein neues Grundsatzprogramm der SPD, Irsee 1986,
       S. 10.;  s. dazu kritisch IMSF, SPD wohin? Zur Analyse und Kritik
       des SPD-Grundsatzprogrammentwurfs,  IMSF-Informationsbericht  44,
       Frankfurt/M. 1987, bes. S. 47 ff.
       34) Vgl. Bundestagsdrucksache, 10/2917, 27. 2. 1985.
       35) Vgl. W. Brandt, Reden über das eigene Land: Deutschland, Mün-
       chen 1984,  S. 57ff.;  E. Bahr,  Mein Deutschland, in: puls Nach-
       richtenmagazin, 1.10.1987, S. 29 f.
       36) W. Brandt, a.a.O., S. 60 und 67.
       37) E. Bahr,  Zum europäischen  Frieden. Eine  Antwort  auf  Gor-
       batschow, (West-)Berlin 1988.
       38) Ebenda., S. 44.
       39) Ebenda., S. 43.
       40) Ebenda., S. 46 und 48.
       41) Ebenda., S.  47f. und  ders.,  in:  puls  Nachrichtenmagazin,
       a.a.O., S. 29 f.
       42) Ders., in: puls Nachrichtenmagazin, a.a.O.
       43) Ders., Zum europäischen Frieden, a.a.O., S. 40.
       44) Ebenda., S. 48.
       45) Ebenda., S. 46.
       46) Vgl. dazu  den Beitrag  von C. Butterwegge in diesem Band und
       J. Reusch, Gemeinsame Sicherheit, a.a.O.
       47) Vgl. dazu den Beitrag von H. Sittner, Zur Programmdebatte bei
       den Grünen, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 9, Frank-
       furt/M. 1985, S. 374ff.
       48) Vgl. J.  Schnappertz, in:  Kommune, l,  2 und  3/1988 und  W.
       Bruckmann, in:  Süddeutsche Zeitung, 6. 5. 1988 sowie: Die Grünen
       im Bundestag,  Deutsch-deutsch, Bonn  o.J. (1987);  Erklärung des
       Fraktionsvorstands der  Grünen zum  Besuch des DDR-Staatsratsvor-
       sitzenden Honecker, 4. 8. 1987.
       49) Zum gegenwärtigen Stand dieser Diskussion bei den Grünen vgl.
       P. Brandt/R.  Stolz, Deutschland  und die  sicherheitspolitischen
       Optionen der Grünen, in: Mediatus, 7-8/1988, S. 18 ff.
       50) S. dazu  ausführlicher Max  Schmidt, Wie kann der Abrüstungs-
       prozeß weitergeführt  werden?, in: IPW-Berichte 3 /1988, S. 1 ff.
       und L.  Maier, Das Monopolkapital und die Friedensfrage, in: IPW-
       Berichte 11/1987;  ders., Internationale Ökonomische Sicherheit -
       zu ihren  Triebkräften und  zum Inhalt  des Konzepts,  in:  ebd.,
       8/1988, S. 1 ff.
       51) L. Knorr,  Brücke oder Brückenkopf, in: Marxistische Blätter,
       4/1983.
       

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