Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       BEDINGUNGSFAKTOREN DER MILITÄR-DOKTRINEN UND
       ============================================
       DEREN TRANSFORMIERBARKEIT
       =========================
       
       Lorenz Knorr
       
       Ein Hindernis auf dem Weg zur Gemeinsamen Sicherheit durch inter-
       systemare Zusammenarbeit  und Abrüstung ist die NATO-Militär-Dok-
       trin der "Abschreckung". Die Kritik an letzterer ist qualifiziert
       und weit verbreitet. Aber die Bedingungsfaktoren von Militär-Dok-
       trinen, aus  denen sich  ihre Substanz ergibt, wurden bislang auf
       ihre Veränderungsfähigkeit noch zu wenig überprüft.
       Militär-Doktrinen (MD)  sind keine  isolierten Produkte  general-
       stäblerischen Denkens.  Obwohl die MD von NATO und WVO substanti-
       ell kaum zu vergleichen sind, hängen alle MD ab von
       1. polit-strategischen Zielsetzungen  und definierten politökono-
       mischen Interessen der jeweils herrschenden Klasse;
       2. richtigen oder  falschen Einschätzungen der Absichten und Mög-
       lichkeiten des potentiellen Gegners;
       3. eigenen politischen,  wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und
       rüstungstechnologischen Potenzen;
       4. der Bewertung des militärischen Faktors in den internationalen
       Beziehungen sowie
       5. der Akzeptanz  oder Nichtakzeptanz  aktiver gesellschaftlicher
       Kräfte bzw. der Öffentlichkeit schlechthin.
       * Früher spielten  geographische Faktoren,  die mit Zeit und Raum
       zusammenhingen, eine wichtige Rolle. Das ist heute anders.
       Alle Bedingungsfaktoren wirken komplex und aufeinander. Im Unter-
       schied zu  den Bedingungen  des Kalten Krieges in den 50er Jahren
       stützen sie  heute nicht mehr insgesamt die feindliche Konfronta-
       tion. Der  Bumerang-Effekt z.B.  der Praxis  des "Totrüstens  der
       UdSSR" modifiziert einige der Faktoren. Faktor 5 wirkt spätestens
       seit 1980 massiv gegen die feindliche Konfrontation.
       Zu 1.: Im Vergleich zu den 50er Jahren ist eine deutliche Modifi-
       zierung oder  Verschiebung der  objektiven Interessenlage festzu-
       stellen. Damals,  auch unter  Reagan seit 1980, gingen die in USA
       und NATO  dominierenden Kräfte  davon aus,  daß ein  Atomkrieg zu
       führen, zu  begrenzen und zu gewinnen sei. Es existierten detail-
       lierte Atomkriegspläne  gegen die UdSSR; optimale Voraussetzungen
       dafür wurden  erwartet. In  der gemeinsamen  Erklärung  von  Gor-
       batschow und Reagan 1985 beim Gipfeltreffen in Genf wurde dagegen
       festgestellt, "daß  ein Atomkrieg  nicht gewonnen werden kann und
       niemals geführt  werden darf.  In der Mitte der 70er Jahre, ange-
       sichts des  global strategischen Patts, kam US-Außenminister Kis-
       singer zu  demselben Ergebnis. Heute häufen sich Statements west-
       licher Politiker  und Experten,  daß - zumindest zwischen USA und
       UdSSR, sowie  in Europa - infolge des Risikos der Menschheitsver-
       nichtung der Krieg nicht mehr Fortsetzung der Politik mit anderen
       Mitteln sein darf. Das muß noch keine prinzipielle Wesensverände-
       rung der  auf aggressive  Expansion angelegten NATO bedeuten. Rü-
       stungstechnologische Entwicklungen und veränderte globale Kräfte-
       verhältnisse führten  jedoch zu einer objektiv bedingten und sub-
       jektiv wohlverstandenen  Zurückhaltung, internationale Streitfra-
       gen auf  traditionelle Weise  zu  lösen:  mit  dem  "Schwert  als
       Schiedsrichter".
       Der Konsensbruch  in der NATO sowie der Differenzierungsprozeß im
       konservativen Lager  relativiert die früher klaren Positionen der
       Faktoren l,  2 und  4 zusätzlich. Der Konsensbruch erstreckt sich
       also nicht nur auf die Ziele, sondern auch auf die Mittel.
       Eine perspektivische  weitere Veränderung von Interessen und Zie-
       len hängt  nicht nur  von der materiellen Kapazität der Systemal-
       ternative und  vom Nutzen  intersystemarer Kooperation ab. Es ist
       primär ein  Prozeß bewußter Verarbeitung der qualitativ veränder-
       ten Existenzbedingungen  des Imperialismus. Dazu leistet das neue
       Denken und  Verhalten der UdSSR unter Gorbatschow einen wesentli-
       chen Beitrag. Auch das intensive Wirken der Friedenskräfte inner-
       halb der NATO beeinflußt diesen Prozeß, wobei dieses Wirken kräf-
       tig zu verstärken und auf weitere Politikfelder auszudehnen ist.
       Zu 2.:  Die   p o l i t i s c h e   Infragestellung des  Stamokap
       durch die Systemalternative hält an. Die Vorordnung der Gattungs-
       frage vor  die Klassenfrage ändert daran nichts. Für die künstli-
       che Produktion  eines "Feindbildes" dürfte der friedliche System-
       wettstreit mit  beiderseits vorteilhafter  Zusammenarbeit  nichts
       mehr hergeben.
       Es ist  kaum anzunehmen, daß die herrschende Klasse in den Stamo-
       kap-Ländern jemals eine  m i l i t ä r i s c h e  Bedrohung durch
       die UdSSR  einkalkulierten. Eher  ist zu  konstatieren,  daß  die
       Atomkriegspläne der  USA auf  einer Unterschätzung  der militäri-
       schen Potenz  der UdSSR und ihrer Verbündeten sowie auf der Über-
       bewertung eigener  Möglichkeiten beruhten. Die angemaßte Weltgen-
       darmrolle der USA verweist darauf, daß man das "Recht des Stärke-
       ren" auch  gegenüber der  Systemalternative anwenden  könne.  Ihr
       Hinterland in  der "Dritten Welt" mochten sie militärisch bedroht
       sehen. Einige von der UdSSR jetzt benannte eigene Fehler von 1945
       bis 1982 dürften dabei eine Rolle spielen.
       Die insgesamt  vorsätzlichen Fehlinterpretationen  der  militäri-
       schen  Pläne   und  der  Rüstungskapazität  der  UdSSR  oder  die
       "Bedrohungslüge" dienten nicht nur der eigenen Rüstungseskalation
       und damit der Profitmaximierung des MIK. Sie erfüllten auch wich-
       tige innenpolitisch-systemstabilisierende Funktionen.
       Weil die  Bedrohungslüge in  der alten  Form immer weniger wirkt,
       verlagert man  den Schwerpunkt auf "die anhaltende Gefahr der po-
       litischen Erpressung" durch die UdSSR mittels ihrer militärischen
       Stärke. Ob dies zur Rechtfertigung des überproportionierten eige-
       nen Rüstungsaufwandes  dienen kann,  hängt primär vom Agieren der
       Friedenskräfte innerhalb der NATO ab.
       Vernichtungsrisiko und  die daraus  resultierende Gemeinsame  Si-
       cherheit verlangen gegenseitige Berechenbarkeit, die vorsätzliche
       Fehlinterpretationen  der   Haltung   der   anderen   Seite   und
       "Feindbilder" ausschließen  zugunsten eines  realistischen Bildes
       voneinander.
       Zu 3.:  Im Vergleich  zu den 50er Jahren ist die Gesamtpotenz der
       Stamokap-Staaten erheblich reduziert, während die der sozialisti-
       schen Staaten kräftig zugenommen hat. Auch innerhalb des imperia-
       listischen Lagers  verschoben sich die Machtrelationen: zu Lasten
       der USA  und zugunsten Westeuropas und Japans. Innerhalb der NATO
       wächst der  Widerstand gegen  Rüstungsaufwand und feindliche Kon-
       frontation bis in konservative und herrschende Kreise. Die ökono-
       mische Kraft, insbesondere die der USA, ist den total überzogenen
       militärischen Anforderungen  nicht mehr  gewachsen, in Westeuropa
       kaum noch.  Längst ist  von der  "ausgelaugten Gesellschaft"  die
       Rede (S. Melman). "Kanonen und Butter" sind nicht mehr gleichzei-
       tig zu haben. Ein Aktivposten für die führenden NATO-Staaten sind
       dagegen die  wissenschaftlich-technischen Fortschritte, deren Be-
       deutung allgemein,  aber auch im Systemwettstreit weiter zunimmt.
       Ob dieser  Aktivposten rüstungstechnologisch  und damit politisch
       gegen die Systemalternative auszunutzen ist, kann bezweifelt wer-
       den: SDI  beweist, falls  es realisierbar  wäre, daß solche Pläne
       mit einem  Bruchteil der dafür aufgewendeten Mittel zu durchkreu-
       zen sind.
       Die Durchsetzung  einer finanzpolitischen  Prioritätenänderung in
       den  Staatshaushalten  zugunsten  produktiver  Sozialaufwendungen
       könnte diesen  Bedingungsfaktor der  "Abschreckung" weiter schwä-
       chen. Das  Zusammenwirken aller Teile der Friedensbewegung könnte
       hier den sozialen Fortschritt zu Lasten des militärischen Faktors
       begünstigen.
       Zu 4.: Der militärische Faktor wird von den in der NATO maßgebli-
       chen Kräften  nach wie vor als Hauptregulator der internationalen
       Beziehungen maßlos  überbewertet. Selbst jene, die den Krieg zwi-
       schen technisch hochentwickelten Staaten ausschließen, setzen auf
       militärische Macht  als potentielles  Instrument politischer  Er-
       pressung. Damit bleibt das Risiko eines durch Computerfehler aus-
       gelösten atomaren  Infernos. Obwohl  eine technologische Superrü-
       stung spätestens seit dem Erreichen und Stabilisieren des global-
       strategischen Patts  keinen politischen und wirtschaftlichen Nut-
       zen bringt, sondern eher das Gegenteil, wird an ihr festgehalten:
       alle vorliegenden  Fortschreibungen der  Rüstungsplanung der NATO
       belegen dies.  Was durch politischen Druck an militärischer Quan-
       tität eventuell  abgebaut  wird,  versucht  man  durch  "Moderni-
       sierung", also durch qualitative Steigerung zu kompensieren.
       Die andauernde  Überbewertung des  militärischen Faktors kann mit
       fortdauernden expansiven  Bestrebungen  zusammenhängen.  Führende
       Kreise der  USA erklärten, daß die Ergebnisse von Jalta zu korri-
       gieren sind;  die Bonner Rechtskoalition hält konform dazu an der
       "Einheit der  Deutschen" zu westlichen Bedingungen fest (vgl. die
       programmatische Erklärung  der CDU  auf dem Parteitag 1988). Nach
       wie vor  gilt die  im Harmel-Bericht  fixierte politische Doktrin
       der NATO,  wonach ein "dauerhafter Friede in Europa" die deutsche
       "Wiedervereinigung" voraussetze.
       Aber auch  Profitmaximierung im  Rüstungssektor - selbst wenn sie
       zu Lasten  des Gesamtsystems  und anderer imperialistischer Mono-
       pole wirkt  - kann eine künstlich gesteigerte Bewertung des mili-
       tärischen Faktors  hervorbringen. Bekanntlich setzt man Teile des
       Rüstungsprofits dafür  ein, die  Bevorzugung militärischer  Macht
       zur Regulierung  internationaler  Probleme  und  Streitfragen  zu
       rechtfertigen;  dies  geschieht  mit  immer  neuen  Methoden  und
       Scheinargumenten. Ist die maßlose Überschätzung des militärischen
       Faktors eine Existenzgarantie des MIKs?
       Bei Faktor 4 besteht gesteigerter Aufklärungsbedarf, zumal im hi-
       storischen Entwicklungsprozeß  die sozialen  Faktoren stets  über
       militärische Macht obsiegten. Gerade hier könnte der Konsensbruch
       und der Differenzierungsprozeß vertieft werden.
       Zu 5.:  Während des  kalten Krieges war das gesellschaftliche Be-
       wußtsein großer  Teile des  Volkes manipuliert.  Zugleich  fanden
       aber argumentativ  starke Massenkundgebungen gegen Remilitarisie-
       rung, den NATO-Beitritt der BRD und den Bonner "Griff nach der A-
       Bombe" statt.  Die MD  der NATO  war kaum bekannt; ihre katastro-
       phenträchtigen Wirkungen  zeigten sich  erst mit  ihrer  weiteren
       Entwicklung  zusammen  mit  rigoroser  Rüstungseskalation,  fort-
       schreitender Militarisierung  der Gesellschaft und wachsenden so-
       zialen Defiziten.
       In der 1. Phase der Entspannung und danach steigerte man zwar die
       Rüstung und  bereitete die  Stationierung  von  Pershing  II  und
       Cruise Missiles  vor. Aber  die neue koexistentielle Struktur der
       internationalen Beziehungen  (KSZE-Prozeß mit  Folgekonferenzen),
       Basis-Demokratisierung, Relativierung des Feindbildes und Bewußt-
       werden der  globalen Risiken  der "Abschreckung"  veränderten die
       Grundeinstellung vieler  Menschen. Der  Protest gegen  den "anti-
       kommunistischen  Kreuzzug"  und  gegen  "Euroshima"  führten  zum
       Massenwiderstand der  nun primär  von jungen  Menschen getragenen
       Friedensbewegung. Deren  mit Aufklärung und Aktionen produzierter
       politischer Druck  bewirkte den  Konsensbruch in der NATO, Akzep-
       tanz  alternativer   Sicherheitspolitik  und   Krise   der   "Ab-
       schreckung".
       Nach dem INF-Vertrag bestehen zwar keine Voraussetzungen für neue
       Massenaktionen -  obwohl sie  nötig wären,  wenn die Welt im Jahr
       2000 frei  von Atomwaffen  sein soll. Aber die friedenspolitische
       Vernetzung der  BRD durch  berufsspezifische Initiativen und neue
       basisorientierte Aktionen  führten dazu, daß heute selbst konser-
       vative Kreise  in den Friedenskampf einbezogen sind. Jüngst spra-
       chen sich  79% der  Bevölkerung für  ein atomwaffenfreies  Europa
       aus. Dies  war 1982/83 noch nicht möglich; Gorbatschows Initiati-
       ven wirken sich aus.
       Friedensbewegung und  Friedensforschung stehen heute vor der Auf-
       gabe, neben  ihren sonstigen  Zielsetzungen die  Hauptstützen der
       "Abschreckung" weiter zu schwächen und die fehlende Akzeptanz der
       NATO-MD stärker  als bisher  zu verdeutlichen.  Für diesen  Zweck
       sind nicht  nur Faktenvermittlung  und Aufzeigen von Zusammenhän-
       gen, sondern auch Engagement in reflektierten Aktionen nötig. Die
       bereits wirksame  "Volks-Diplomatie" verlangt engere und effekti-
       vere Kooperation von Friedensbewegung und Friedensforschung.
       

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