Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       KÖNNEN IN DEN NÄCHSTEN 5-7 JAHREN WIRKSAME
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       ABRÜSTUNGSSCHRITTE IN EUROPA DURCHGESETZT WERDEN?
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       Gerd Matzke
       
       Ich möchte  zunächst auf die Bedeutung der willkürlich anmutenden
       Fragestellung eingehen. 5 bis 7 Jahre, also der Zeitraum bis etwa
       1993/1995, ist  die Spanne, in der sich zum einen der Erfolg oder
       Mißerfolg der konventionellen Abrüstungsverhandlungen herausstel-
       len muß.  Es ist  die Zeitspanne,  in der über die Modernisierung
       der Lance-Raketen  und die Einführung neuer Waffensysteme der "3.
       Generation" zu  entscheiden ist,  in der aber auch die bisher von
       den USA  in Verhandlungen  angedeutete Frist  zur Einhaltung  des
       ABM-Vertrags abläuft. Zugleich handelt es sich um die Zeitspanne,
       in der  aller Voraussicht nach (zumindest muß eine ernsthafte Un-
       tersuchung von  diesem ungünstigeren  Fall ausgehen) konservative
       Regierungen die  Politik zumindest  der USA,  Großbritanniens und
       der BRD  bestimmen werden. Die Frage könnte also auch lauten: Was
       ist in  diesem kleinen,  aber entscheidenden  Zeitraum mit  Bush,
       Thatcher und Kohl an Abrüstung zu erreichen?
       Dabei muß eine verantwortliche, materialistisch begründete Unter-
       suchung von folgenden Prämissen ausgehen:
       Erstens: In  der gegenwärtigen  Situation, wo es entscheidend auf
       Durchbrüche zu neuem Denken, Abrüstung und gemeinsamer Lösung der
       globalen Probleme  ankommt, kann  marxistische Wissenschaft nicht
       beim   A u f z e i g e n   v o n   B e d r o h u n g e n  für den
       Abrüstungsprozeß stehenbleiben, ebenso wie andererseits rein pro-
       pagandistische,   n u r   a u f   "E n t l a r v u n g"  a n g e-
       l e g t e  F o r d e r u n g e n  nicht weiterhelfen. Hauptinhalt
       von Friedensforschung  - bezogen  auf die Abrüstungsproblematik -
       muß das  Aufspüren von  h e u t e  g a n g b a r e n,  r e a l i-
       s i e r b a r e n   W e g e n   hin zu  einer entmilitarisierten,
       atomwaffenfreien Welt sein.
       Zweitens: Dabei reicht es nicht mehr aus, alle Prozesse, Probleme
       und Widersprüche  allein aus  dem Ost-West-Gegensatz,  der Syste-
       mauseinandersetzung abzuleiten.  Eine solche verkürzte, überholte
       Sichtweise würde völlig die tatsächlichen Auseinandersetzungsfel-
       der europäischer Politik aus dem Auge lassen: das Entstehen einer
       multipolaren Welt,  die Anpassungsversuche  des europäischen  und
       US-Imperialismus an die globalen Herausforderungen, die wachsende
       technologische und ökonomische Konkurrenz zwischen den imperiali-
       stischen Zentren,  politische  Hegemoniefragen  im  NATO-Bündnis,
       Ressourcenkonzentrationen und  vieles mehr.  D i e s e  Auseinan-
       dersetzungen stehen  bereits heute in der politischen Agenda weit
       vor etwaigen Kriegführungs-Szenarien gegen den Sozialismus, zumal
       selbst  F.J.   Strauß  im   Januar  1988  Kriege  in  Europa  als
       "unführbar" bezeichnet hat.
       Mehrere Indikatoren  deuten unter  diesen Bedingungen darauf hin,
       daß die  Entscheidung für  oder gegen  Abrüstung   i m   p o l i-
       t i s c h e n   Ü b e r b a u   gefällt wird, zunächst sogar ohne
       einschneidende Veränderungen  an der  ökonomischen Basis  voraus-
       zusetzen: Die  zwei Phasen  der Reagan-Amtszeit,  das Ausscheiden
       von Weinberger,  Iklé, Gray  etc.,  die  Hinwendung  der  USA  zu
       Vereinbarungen mit  der Sowjetunion  bei im wesentlichen gleichen
       innenpolitischen Parametern  belegen  das  ebenso  wie  die  nach
       anfänglicher Ablehnung  erfolgte Zustimmung  der BRD zum INF-Ver-
       trag und  die jüngsten NATO-Debatten, auf die ich gleich zu spre-
       chen  komme.   Jedenfalls  scheinen   Rüstungsprofite  nicht  das
       a u s s c h l a g g e b e n d e   Maß für  die politischen Grund-
       satzentscheidungen zu  sein: dafür spricht die anhaltende Ausein-
       andersetzung um  das burden  sharing (niemand  reißt sich  in der
       NATO um  die höheren Rüstungslasten), die Konzentration auf einen
       konkurrenzfähigen EG-Binnenmarkt  (wo Rüstungsgüter  am wenigsten
       für den freien Markt verwendbar sind), aber auch der Versuch, von
       maßgeblich auf Rüstung angewiesenen Großkonzernen (MBB) wegzukom-
       men (zugunsten  einer "Doppelbeinigkeit" im zivilen und Rüstungs-
       sektor).
       Der zentrale Widerspruch, der heute in der BRD auch das konserva-
       tivliberale Lager  durchzieht (ohne  hier tiefergehende  Analysen
       ersetzen zu  wollen), liegt  - bezogen  auf die Abrüstungsfrage -
       zwischen Vertretern  der Linie:  Rüstungskontrolle  als  Verhand-
       lungschip, als  Druckmittel für "östliches Entgegenkommen" in an-
       deren Fragen bei minimalen eigenen Zuleistungen (dazu zählen z.B.
       Wörner, Wellershoff, Scholz; die "Logik" dieses Ansatzes schließt
       übrigens neue Aufrüstung nicht aus!) und der Linie: Abrüstung aus
       Eigeninteresse (ökonomisch,  politisch, militärisch), was beider-
       seitige Schritte,  wenn auch  mit dem  Versuch der Übervorteilung
       der WVO-Staaten, einschließt (z.B. Genscher, Rühe). Beide Haltun-
       gen vermischen sich auch, am auffälligsten z.B. in der Person des
       Bundeskanzlers und seines Beraters Teltschik.
       Erwähnt werden soll neben diesem Widerspruch aber auch, daß nicht
       nur in  den USA  gravierende sicherheitspolitische  Veränderungen
       stattgefunden haben,  sondern auch  bei uns  in  der  BRD:  dafür
       spricht z.B.  die veränderte  Bewertung  Gorbatschows  durch  den
       Kanzler und  am deutlichsten  die allmähliche  Hinwendung auch zu
       eigenen Abrüstungsschritten  (Verschrottung der  Pershing IA, Be-
       grenzung von  Großmanövern, jüngster  NATO-Vorschlag zur 10%-igen
       Reduzierung der eigenen Panzerbestände, Rühes Erklärung zu mögli-
       chen einseitigen  Antworten des  Westens bei nuklearer Artillerie
       und Streitkräfteumfang  - auf  die  jüngsten  sowjetischen  Abrü-
       stungserklärungen).
       Welche Widersprüche werden nun in bezug auf die zentralen Ausein-
       andersetzungspunkte im konservativ-liberalen Bereich erkennbar?
       Die thesenhafte  Beantwortung dieser  Frage soll  sich dabei  der
       eingangs erwähnten  Chancen widmen,  ohne daß Illusionen über Ge-
       gen-Tendenzen gehegt  werden, ganz  im Sinne  des Beitrags von J.
       Reusch.
       1.  N u k l e a r e  A b s c h r e c k u n g:
       An dieser  (gefährlichen und überholten) Doktrin halten kurz- und
       mittelfristig faktisch  alle Vertreter des Regierungslagers sowie
       die Militärs fest. Genscher und mit ihm die FDP will sie langfri-
       stig durch  ein "zweites  Netz" politischer Zusammenarbeit erset-
       zen, auf  dem CDU-Parteitag  1988 wurde  die langfristige  "Suche
       nach Alternativen",  allerdings bei  aktuellem Festhalten  an der
       Abschreckung, beschlossen.  Atomwaffenfreie Korridore, eine Denu-
       klearisierung der  BRD oder  gar Europas  lehnen Konservative und
       Liberale unisono  ab. - Rühe  hält aber  z.B. eine Halbierung der
       westlichen Nuklearsysteme  (auf ca. 2000) für möglich, ebenso wie
       Kohl und  Dregger bisher  nicht grundsätzlich gegen eine Null-Lö-
       sung für  nukleare Artillerie  oder gegen  eine  Reduzierung  der
       Kurzstreckenraketen eingetreten sind. Eine Null-Lösung für nukle-
       arbestückte Flugzeuge  und Kurzstreckenraketen  lehnen jedoch  in
       der CDU/CSU  alle relevanten  Kräfte ab.  Dies gilt  auch für die
       FDP, jedoch  muß die Präsidiumserklärung vom 5. 12. 88 zur Lance-
       Modernisierung (als Verhandlungsgegenstand) Anlaß zu Untersuchun-
       gen geben,  ob das  evtl. eine Null-Lösung für bodengestützte Sy-
       steme kurzer Reichweite einschließt. Die Atomwaffenpräsenz in der
       BRD wird  allerdings sowohl  von den westlichen NATO-Partnern als
       Ankopplungsmechanismus erwünscht  (gegen "Neutralismustendenzen",
       für "Risikoverteilung im Bündnis"), als auch von der Bundesregie-
       rung  (als  Garantie  für  die  US-Ankopplung  im  Konfliktfall).
       Schließlich tritt  die Bundesregierung  für eine  Begrenzung  von
       Atomtests, den  START-Vertrag und die Einhaltung des ABM-Vertrags
       ein.
       2.  C h e m i s c h e  W a f f e n:
       Hier tritt  die Bundesregierung  zwar für das vollständige Verbot
       und deshalb  gegen C-waffenfreie  Zonen auf,  Kohl hat  aber  als
       Tausch für  die Reagan-Zusage, ab 1992 keine C-Waffen mehr in der
       BRD zu lagern, einer Produktion von C-Waffen in den USA nicht wi-
       dersprochen. Die neuerdings etwas flexiblere Haltung Frankreichs,
       das sich  lange gegen  ein C-Waffen-Verbot sperrte, könnte zumin-
       dest die  Eliminierung aller  bereits verifizierbar vernichtbaren
       C-Waffen möglich machen.
       3. K o n v e n t i o n e l l e       R ü s t u n g e n      u n d
       S t r e i t k r ä f t e:
       Im bereits konsensualen Teil des KRK-Mandats wird die Beseitigung
       von Fähigkeiten zu raumgreifender Offensive und zu Überraschungs-
       angriffen zum erklärten Ziel erhoben. Dem versucht der Ansatz der
       k o n v e n t i o n e l l e n     Angriffsunfähigkeit  (nicht  zu
       verwechseln mit einer atomaren Angriffsunfähigkeit, die wohl erst
       mit Beseitigung  der Atomwaffen  gegeben ist)  gerecht zu werden.
       Zwar wurde der Begriff selbst bisher im konservativ-liberalen La-
       ger weder  positiv noch  negativ kommentiert, doch wurde von bun-
       desdeutschen Regierungsvertretern  aller  Koalitionsparteien  das
       westliche Potential  als bereits "angriffsunfähig" erklärt, wurde
       Invasionsfähigkeit allein den Landstreitkräften zugeordnet, wo in
       Z e n t r a l e u r o p a   Asymmetrien  (quantitativ)  zugunsten
       der WVO  bestehen. Damit ist ein politischer Nenner gefunden wor-
       den, der  im  e i n e n  Extrem ausschließlich die Forderung nach
       sowjetischem Panzerabbau  zur Herstellung von Angriffsunfähigkeit
       beinhaltet (Wörner-Linie),  im   a n d e r e n  Extrem aber offen
       für Abrüstung auch der NATO auf allen konventionellen Ebenen ist.
       Beweglichkeit besteht  im Regierungslager dabei vor allem: in der
       Reduzierung der   T r u p p e n s t ä r k e   (Bertrams 20%-Redu-
       zierungsvorschlag für die Bundeswehrstärke wurde von Rühe positiv
       aufgegriffen, die  Heeresstruktur 2000 ist zur Überarbeitung wie-
       der freigegeben  worden); im   T e i l a b z u g   von US-Streit-
       kräften bei Gesamtreduzierungen in Europa (den Kohl im Rahmen ei-
       ner Verhandlungslösung  nicht auschließt);  bei der  P a n z e r-
       u n d   A r t i l l e r i e a u s r ü s t u n g   (Genschers 95%-
       Grenze wurde  durch die  jüngste NATO-Konferenz jetzt auf 90% des
       NATO-Bestands, nämlich 20000 Panzer, heruntergesetzt; ob als Zwi-
       schen- oder  Endziel, wird  jedoch wohl noch umstritten bleiben).
       Über die  Einbeziehung der  "Flanken" in Europa und die Einbezie-
       hung der  Luftwaffe besteht  jedoch nur Einigkeit darin, daß ihre
       Ausklammerung auf  Dauer nicht  durchzuhalten ist.  Die  generell
       nicht ablehnende  Haltung auf  den sowjetischen  Drei-Stufen-Plan
       bedeutet jedoch  zumindest im  Grundsatz Verhandlungsbereitschaft
       über zumindest 25%-ige Reduzierungen unter das Niveau des jeweils
       Schwächeren (=  Stufe 2).  Inwieweit unter  diesen Prämissen alle
       auf Abruf  liegenden neuen Rüstungsprojekte der 90er Jahre reali-
       siert werden,  ist daher  noch unklar.  Moratorien beim Rüstungs-
       Haushalt wurden  bisher von den Regierungsparteien jedoch einhel-
       lig als  zu pauschal  abgelehnt, vielmehr  sind - ohne drastische
       Anhebungen - kontinuierliche Steigerungen des ohnehin schon hohen
       Etats vorgesehen.
       4.  V e r t r a u e n s b i l d e n d e       M a ß n a h m e n /
       B l o c k s t r u k t u r e n:
       Die ablehnende  Haltung der  Regierung zu atom- und chemiewaffen-
       freien Korridoren  und militärisch  verdünnten Zonen ist bekannt.
       Doch was  den konventionellen Bereich betrifft, besteht allgemein
       verbreitetes Interesse  an regionalen  Obergrenzen im  Rahmen der
       KRK-Verhandlungen und  damit möglicherweise  auch eine  Offenheit
       für Vertrauenszonen im Rahmen eines  G e s a m t k o n z e p t s.
       Dafür spricht indirekt auch die Forderung nach Abzug von Pionier-
       und Luftlandeverbänden  auf Seiten der WVO-Staaten. Eine Reduzie-
       rung von  Großmanövern scheint  auch der jüngste Scholz-Vorschlag
       nicht mehr  generell auszuschließen. Eine Rücknahme des FOFA-Kon-
       zepts, was  zwangsläufig dem  Erreichen  von  Angriffsunfähigkeit
       vorausgehen müßte,  ist bisher jedoch in der Bundesregierung noch
       gar nicht  erörtert worden. Inwieweit für Datenaustausch tatsäch-
       lich Offenheit besteht, wird sich konkret erweisen, wenn die WVO-
       Staaten ihre  angekündigten Daten  vorgelegt haben.  Die NATO als
       Bündnis insgesamt steht schließlich für die Konservativen ebenso-
       wenig zur  Disposition wie  eine verstärkte westeuropäische Mili-
       tärkooperation (WEU, gemeinsame Brigaden, gemeinsame Rüstungspro-
       jekte). Es  ist davon  auszugehen, daß diese  u n a b h ä n g i g
       v o m   A b r ü s t u n g s p r o z e ß,   auch in  Konkurrenz zu
       den USA, ausgebaut werden soll.
       W e l c h e   P e r s p e k t i v e n    e r g e b e n    s i c h
       a u s   d i e s e r  f ü r  E r f o l g  w i e  M i ß e r f o l g
       v o n  A b r ü s t u n g  o f f e n e n  S i t u a t i o n?
       Im   p o s i t i v s t e n   F a l l  ergibt sich daraus: Umstel-
       lung der  Militärdoktrin auf  hinlängliche Verteidigung unter dem
       Konzept "Gegenseitiger Sicherheit"; Kurs auf eine atomare Minima-
       labschreckung (z.B.  im Sinne  vom McNamara)  mit einigen Dutzend
       bodengestützten Kurzstreckenraketen  (die nicht  unbedingt in der
       BRD stehen)  und einigen  Hundert Atomwaffen auf Flugzeugen; Ver-
       zicht auf  atomare Artillerie,  Atomminen usw. bei perspektivisch
       weiterer Reduzierung  der strategischen  Atomwaffen (so wenig das
       alles erscheint,  wären das ca. 90% weniger Atomwaffen in der BRD
       noch in  diesem Jahrtausend); Senkung des Rüstungsbestands um 25-
       50% ("Einmottungs"-Vorschlag von Rühe) im Zuge von KRK; Absenkung
       der Streitkräfte  auf zunächst 400 000 und Verzicht auf W18; Ver-
       zicht auf  eine Reihe von neuen Beschaffungsprogrammen (aber wohl
       nicht auf  alle) und  vielleicht effektive Haushaltseinsparungen.
       Das alles
       - wohlgemerkt  - unter  konservativen Vorzeichen, wenn sich unter
       dem Eindruck der Friedensbewegung die realistischen Kräfte in den
       Regierungsparteien a) durchsetzen und b) mit so umfassenden, bis-
       lang nicht abgelehnten Positionen  i n  s o  k u r z e r  Z e i t
       a n f r e u n d e n   können. -  Im   n e g a t i v e n  Fall der
       Stagnation und neuer Rüstungsprojekte kann natürlich auch die hi-
       storisch einmalige  Chance vertan  werden. Wie schon erwähnt, ist
       aber noch  völlig offen,  ob die  abrüstungsbereiten Kräfte  sich
       werden durchsetzen können.
       Zentrale Bedeutung  kommt m.E. daher zu, für folgende Entwicklun-
       gen politischen Druck zu entfalten:
       * Verzicht auf neue Aufrüstungsprojekte (wie Lance-Nachfolge, Jä-
       ger 90,  neue Waffensysteme), zumindest während der Verhandlungen
       in Wien;
       * stattdessen: konkrete  Schritte zur drastischen Reduzierung al-
       ler konventionellen  Streitkräfte und  Rüstungen (um  50%), Abbau
       und Verzicht auf Atomwaffen (Artillerie etc.) und damit
       * deutliche Senkung  des Rüstungsetats  (v.a. bei  Forschung  und
       Entwicklung, Beschaffungen  und Personal),  zusammen mit  Vorlage
       von staatlichen und regionalen Konversionsplänen.
       Das soll aber nicht als Vorlage für eine Kampagne verstanden wer-
       den, sondern  mehr als  Orientierungspunkt für die zentralen Aus-
       einandersetzungen in  der nächsten  Zeit zur Erreichung von Abrü-
       stung und Angriffsunfähigkeit.
       

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