Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


       zurück

       
       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       HINDERNISSE UND CHANCEN FÜR ABRÜSTUNG
       =====================================
       
       Jürgen Reusch
       
       Meine Grundthese  lautet: in  Fragen der  Abrüstung ist eine neue
       Situation entstanden.  Sie wurde durch den INF-Vertrag geschaffen
       und durch die von Gorbatschow im Dezember 1988 angekündigten mas-
       siven einseitigen  Reduzierungen  der  konventionellen  Rüstungen
       noch verstärkt.  Es  gibt  nun  erste  substantielle  Abrüstungs-
       schritte, die  Geist und Praxis der Abschreckung durchbrechen und
       nach Fortsetzung  verlangen. Der  davon ausgehenden  Dynamik wird
       sich auch die NATO kaum entziehen können.
       In der  NATO sind  Differenzierungen entstanden,  die  allerdings
       auch eine  Mobilisierung derjenigen  Kräfte mit sich bringen, die
       die Dynamik der Aufrüstung wiederherstellen wollen. Diese Dynamik
       wirkt weiter  und ist  im höchsten  Maße  besorgniserregend;  sie
       vollzieht sich  aber in  einem Feld  wachsender Widersprüche, die
       auch wieder neue Ansätze und Chancen für Abrüstung hervorbringen.
       Wir  haben  es  auf  absehbare  Zeit  mit  einer    o f f e n e n
       S i t u a t i o n   zu tun, in der - auch für die BRD und Westeu-
       ropa - verschiedene Entwicklungsvarianten möglich sind.
       Die Betrachtung  konzentriert sich hier auf den nationalen Rahmen
       der BRD.  Da dieser  aber natürlich auch durch internationale Be-
       dingungen geprägt und beeinflußt wird, muß die internationale Wi-
       derspruchskonstellation in groben Zügen mitgedacht werden.
       1.  U S A   Die Konzeption  der Neokonservativen unter Reagan ist
       gescheitert. Ihr  Ziel war,  militärische Überlegenheit  über die
       UdSSR zu  erringen und  die USA politisch, ökonomisch und militä-
       risch in die Position völliger Unabhängigkeit zu bringen. Dem lag
       die Illusion  zugrunde, der relative Hegemonieverlust der USA sei
       auf politische  Fehler (z.  B. die  detente)  zurückzuführen  und
       könne durch  energische Politik  rückgängig gemacht werden. Diese
       Politik ist  an objektiven  nationalen und internationalen ökono-
       misch-sozialen, politischen  und militärischen  Faktoren geschei-
       tert. Heute  haben wir  es mit  einer Anpassung, Flexibilisierung
       und Ausdifferenzierung der konservativen Politik zu tun.
       Der Dialog USA - UdSSR ist wieder in Gang gekommen und könnte ein
       dauerhaftes Element  der internationalen Beziehungen bleiben. Der
       INF-Vertrag ist  Realität. Beide  Großmächte haben sich allgemein
       für die 50prozentige Reduzierung der strategischen Atomwaffen er-
       klärt und  streben Verhandlungen  über konventionelle Rüstungsbe-
       grenzung in Europa an. Das SDI-Projekt wird modifiziert und redu-
       ziert. Die  Bereitschaft der USA zur nichtmilitärischen Beilegung
       regionaler Konflikte hat zugenommen.
       Andererseits baut  die US-Regierung  für die  START-Verhandlungen
       künstliche Hindernisse  auf. Die  Zahl der  nuklearen Sprengköpfe
       ist weiter gewachsen. Ein umfangreiches Programm zur Kompensation
       der durch  INF entstehenden  Lücke wird in Gang gesetzt. Die Pro-
       duktion neuer  chemischer Waffen hat begonnen. Ein C-Waffenabkom-
       men ist in weitere Ferne gerückt. Die Erprobung von SDI-Komponen-
       ten beginnt jetzt. Die Zukunft des ABM-Vertrags ist weiterhin un-
       klar.
       Die USA bleiben auf militärische Stärke und die Frontstellung ge-
       gen den  Sozialismus fixiert. Eine unilateralistische Tendenz der
       Definition und  Durchsetzung  ihrer  Interessen  bleibt  vorherr-
       schend.
       2.  N A T O   Die NATO  befindet sich in einer sicherheitspoliti-
       schen Umbruchsituation.  Es handelt  sich um  eine auf objektiven
       Faktoren beruhende  Strategiedebatte mit offenem Ausgang. Aus dem
       einstigen Juniorpartner Westeuropa ist eine wirtschaftliche Groß-
       macht und  ernsthafte Konkurrenz für die USA geworden - mit eige-
       nen strategischen Interessen als imperialistisches Zentrum. West-
       europa hat die neokonservative Politik der USA nie voll mitgetra-
       gen und  hat Anteil  an deren Scheitern. Man kann heute von einer
       Krise der  NATO und  ihres strategischen Grundkonsenses sprechen.
       Sowohl über die Teilung der aus der nuklearen Abschreckung resul-
       tierenden Risiken, als auch über die Politik gegenüber den sozia-
       listischen Ländern  ist der  Dissens größer  geworden. Westeuropa
       ist aus  Sicht der USA in seiner strategischen Bedeutung rückläu-
       fig, die USA wachsen aus ihrer bisherigen Beschützerrolle heraus.
       Das führt  zu einer  z.T. kontroversen  Neuorientierung in Grund-
       satzfragen wie  z.B.: Fragen  nach dem  Sinn der Abschreckung und
       nach der  Funktion von Atomwaffen; Fragen nach der Verteilung der
       Rüstungslasten (bürden  sharing); Fragen  nach dem Inhalt von Si-
       cherheit und  nach dem diesbezüglichen Verhältnis von Mitteln und
       Zielen.
       In Westeuropa setzt sich weiter die Erkenntnis durch, daß politi-
       sche und  ökonomische Ziele immer weniger oder gar nicht mehr mit
       militärischen Mitteln zu erreichen sind. Das führt aber nicht zum
       Abschied von  der Abschreckung, sondern zu Versuchen, sie zu ent-
       schärfen,  zu   flexibilisieren  und  mit  zusätzlichen  "Sicher-
       heits"strukturen  zu  überlagern.  Gleichzeitig  gibt  es  weiter
       Spekulationen, man  könne erwartete  politische Instabilitäten in
       sozialistischen Ländern mit Hilfe militärischer Stärke ausnutzen.
       Auf der  Grundlage solcher Entwicklungen ist die "Europäisierung"
       Westeuropas in  Gang gekommen,  einschließlich der  Stärkung  des
       westeuropäischen Pfeilers  in der  NATO. Daraus  erwachsen einer-
       seits die  Gefahr einer neuen Rüstungsdynamik, einer Verdoppelung
       der Abschreckungs-  und Aufrüstungsmechanismen  für Europa, ande-
       rerseits aber  auch, falls der militärische Faktor zurückgedrängt
       werden kann, neue Chancen für europäische Sicherheit.
       3.  D i e  s o z i a l i s t i s c h e n  L ä n d e r  Die sozia-
       listischen Länder haben mehrheitlich, hauptsächlich die UdSSR als
       einzige Nuklear-  und militärische  Führungsmacht der  WVO,  eine
       längere Phase  der Stagnation ihrer Friedens- und Abrüstungspoli-
       tik überwunden,  die auch  durch ein Überziehen der militärischen
       (Re-)Aktionen, eine  - wenn  auch strategisch defensiv gemeinte -
       Überschätzung des militärischen Faktors und eine Vernachlässigung
       politischer Handlungsmöglichkeiten gekennzeichnet war und die der
       in den  70er Jahren  aufkeimenden US-Überlegenheitspolitik  keine
       ausreichende friedens-  und abrüstungsorientierte Gegenkonzeption
       entgegensetzte. Das betrifft v.a. die UdSSR.
       Gegenwärtig spielen  die sozialistischen Länder eine wichtige und
       sehr wirksame  Rolle nicht  nur zur  Eindämmung imperialistischer
       Politik der  Stärke, sondern auch als Katalysator für die Heraus-
       bildung und Entfaltung keimhafter eigener imperialistischer Frie-
       dens- und Überlebensinteressen.
       Das tun sie v.a. auf drei Ebenen:
       - indem sie  eine flexible,  initiativreiche  und  sehr  wirksame
       Friedens- und Abrüstungspolitik betreiben;
       - indem sie den imperialistischen Ländern glaubhaft und dauerhaft
       die Aussicht  auf einen  militärischen Sieg  nehmen (Prinzip  der
       vernünftigen Hinlänglichkeit) ;
       - indem sie eine aktive Rolle beim Ausbau intersystemarer, ökono-
       mischer und wissenschaftlich-technischer Kooperation spielen.
       4.  V e r ä n d e r t e   I n t e r e s s e n l a g e    Es  exi-
       stiert heute  eine veränderte  objektive Interessenlage der impe-
       rialistischen Staaten  gegenüber Rüstung und Krieg. Diese ist ge-
       nerell durch  einen Bedeutungsrückgang  des militärischen Faktors
       gekennzeichnet. Es  gibt immer weniger rationale Legitimation für
       Rüstung und  Krieg als  Mittel imperialistischer Politik. Im ein-
       zelnen heißt das:
       - Die atomare  Rüstung hat  auch für den Imperialismus die Gefahr
       der Selbstvernichtung erzeugt. Sie steht damit im Mittelpunkt ei-
       nes Problembündels, das in seinem Zusammenhang das Überlebenspro-
       blem der  Menschheit ist.  Die heutige Monopolbourgeoisie ist zur
       ersten herrschenden Klasse einer Ausbeutergesellschaft in der Ge-
       schichte geworden,  die zum Krieg keine prinzipiell positive Ein-
       stellung mehr  haben kann. Das ist  d i e  entscheidende Zäsur in
       ihrer Interessenlage.
       - Die entwickelten  kapitalistischen Länder sind sowohl unterein-
       ander als auch gegenüber den sozialistischen Ländern, v.a. in Eu-
       ropa, nicht  mehr kriegsfähig. Damit verliert auch der konventio-
       nelle Krieg  an Bedeutung  als Mittel  von Politik. Das gilt auch
       für den  Fall, daß die nukleare Abschreckung (in Europa) überwun-
       den wird,  d.h. es  gilt auch  nach eventueller  Abschaffung  der
       Atomwaffen.
       - Die ökonomischen  Spielräume für Rüstung werden tendenziell ge-
       ringer, belasten  den Gesamtprozeß der kapitalistischen Reproduk-
       tion negativ  und treten in schärfere Konkurrenz zu anderen, not-
       wendigen Staatsausgaben.
       - Die kooperativen  Interessen gegenüber  dem Sozialismus  nehmen
       zu, v.a.  auf wirtschaftlich-technologischem  Gebiet, und  stehen
       konfrontativen Interessen entgegen.
       - Die politische  Legitimation von Rüstung läßt nach. Bedrohungs-
       vorstellungen, Feindbilder  und der  allgemeine Konsens  zur  Ab-
       schreckung werden  immer brüchiger  - bis  in herrschende  Eliten
       hinein. Gleichzeitig  verliert in  den entwickelten  kapitalisti-
       schen Ländern  der Militarismus  als Unterdrückungsund Integrati-
       onsinstrument an Bedeutung.
       Das alles  verleiht zivilen  Kapitalinteressen größeres  Gewicht.
       Das kapitalistische  System ist  offenbar in  der Lage,  aus sich
       heraus nicht  nur aggressive Politik, sondern unter konkreten Be-
       dingungen auch  rationale Verhaltensweisen gegenüber existentiel-
       len Gefährdungslagen,  also auch  zur Frage von Frieden und Abrü-
       stung zu entwickeln.
       Allerdings ist  die imperialistische  Realität davon  heute  noch
       weit entfernt.  Es überwiegen  Rüstungsinteressen und  Denken und
       Handeln in  den Kategorien  militärischer Stärke.  Die veränderte
       objektive Interessenverlagerung  widerspiegelt sich  noch ungenü-
       gend in imperialistischer Politik. Derzeit wächst sogar eine Ten-
       denz, den durch INF gemachten ersten Schritt zu überkompensieren.
       Noch extremere,  irrationale Reaktionen bis hin zu einer erneuten
       Konfrontationspolitik des "Sieg ist möglich" sind zwar akut nicht
       zu erwarten,  aber grundsätzlich nicht auszuschließen. Wo es Dif-
       ferenzierungen und  realistische  Ansatzpunkte  gibt,  entwickelt
       sich aus  ihnen bisher noch keine durchsetzungs- und mehrheitsfä-
       hige politische Konzeption.
       Die Hauptgefahr  ist derzeit  nicht, daß sich eine selbstmörderi-
       sche nukleare  Sieg-Strategie durchsetzt,  sondern daß auch unter
       einer  pragmatischer  angelegten  imperialistischen  Politik  der
       Stärke eine  substantielle Wende  zum Besseren  ausbleibt und Rü-
       stungsdynamik und  die "Sachzwänge" der Abschreckungslogik weiter
       den Vorrang behalten. Damit würde wertvolle Zeit verloren gehen.
       5.  D r i t t e  W e l t  -  I m p e r i a l i s m u s  Die Mili-
       tarisierung der  Dritten Welt schreitet rasch voran und ist über-
       proportional groß. Durch horizontale Proliferation entstehen neue
       "kleine" Atommächte.  Die Zahl der Staaten, die im militärischpo-
       litischen Sinn  risikofreudig sind, steigt. Damit steigt auch das
       Risiko, daß lokale Konflikte in einen globalen eskalieren.
       Die Kriegsbereitschaft  imperialistischer  Länder  gegenüber  der
       Dritten Welt  ist unverändert  groß und wird täglich praktiziert.
       Sie ist  eine ernste  Gefahr nicht  nur für diese Länder, sondern
       auch für  die ganze  Menschheit v.a. wegen der Gefahr der Eskala-
       tion in  einen Weltkrieg. Aber auch die Durchsetzung hegemonialer
       imperialistischer und  neokolonialistischer Interessen  gegenüber
       der Dritten Welt verliert tendenziell an Bedeutung gegenüber öko-
       nomischen und  politischen Mitteln. Selbst progressive Regimes in
       der Dritten  Welt können  mit ökonomischen Mitteln relativ leicht
       unter Druck gesetzt werden.
       Die Zahl  der Konflikte,  die auf militärische Weise in dem einen
       oder anderen  Sinne gelöst werden konnten, hat in den vergangenen
       10 Jahren  deutlich abgenommen  zugunsten  politischer  Lösungen.
       Auch das bedeutet eine Entwertung des militärischen Faktors.
       Trotzdem gibt  es, z.B.  in den  USA, auch  in Großbritannien und
       Frankreich, Versuche,  Positionen militärischer  Stärke gegenüber
       der Dritten  Welt auszubauen.  Der Rüstungsexport  wird aus wirt-
       schaftlichen und politisch-strategischen Gesichtspunkten intensi-
       viert. Daran  hat auch  die BRD Anteil. Es gibt weiterhin direkte
       und indirekte  Interventionen und  ein Spekulieren auf Ausnutzung
       von Instabilitäten in diesen Ländern.
       Dennoch ist bemerkenswert, daß sich aus diesen Entwicklungen kaum
       noch zusätzliche Legitimation für das enorme Ausmaß der Rüstungen
       in Europa gewinnen läßt.
       6.  M i l i t ä r - I n d u s t r i e - K o m p l e x    Für  den
       MIK der  BRD setzte  mit dem  Beginn der  CDU-geführten Koalition
       eine qualitativ  neue, expansive  Entwicklungsphase ein.  Mit der
       bevorstehenden Fusion  von Daimler-Benz  und MBB entsteht ein Rü-
       stungsgigant, wie  ihn die  BRD noch  nicht gekannt hat. Das ver-
       leiht vor  allem der  R ü s t u n g s i n d u s t r i e  größeres
       Durchsetzungsvermögen. Wichtige Motive für diese Macht- und Kapi-
       talzusammenballung sind die Vorbereitung auf die 3. Waffengenera-
       tion der Bundeswehr mit dem "Jäger 90" im Mittelpunkt - mehrheit-
       lich Projekte, die im Hochtechnologiebereich liegen, und die Vor-
       bereitung auf  eine intensivere  westeuropäische Rüstungskoopera-
       tion (auch in Großbritannien und Frankreich gibt es vergleichbare
       Entwicklungen) im  Zuge der  Bildung des westeuropäischen Binnen-
       markts und  der Stärkung des westeuropäischen militärischen Pfei-
       lers der NATO.
       Allerdings muß  man auch  sehen, daß  nach dieser  Fusion der Rü-
       stungsanteil des  neuen Konzerns  bei ca. 15 Prozent liegen wird,
       daß also  85 Prozent  zivile Produktion  sind. Der rüstungsorien-
       tierte Teil  des Industriekapitals  wird dann ca. 3-4 Prozent des
       gesamten Industriekapitals  ausmachen. Trotzdem ist es eine beun-
       ruhigende Tatsache,  daß die - wenn auch begrenzten - Rüstungsin-
       teressen z.B.  von Daimler  erheblich größere  Durchsetzungskraft
       bekommen, wenn  dieser Riesenkonzern sein ganzes Gewicht dafür in
       die Waagschale  wirft. Die  Steigerung des Rüstungsanteils ist in
       erster Linie  wirtschaftlich begründet:  es geht  um hohe Profite
       und darum,  daß die  aus dem  Einzelplan 14  mobilisierten Mittel
       eine Hilfsfunktion zur Finanzierung auch zivil verwendungsfähiger
       Produktlinien  erfüllen  und  absehbaren  Krisenerscheinungen  in
       anderen Branchen  vorbeugen sollen.  Es handelt sich also eher um
       eine Anpassung  des monopolistischen  Rüstungskapitals an schwie-
       rigere Verwertungsbedingungen.
       Allerdings weist  die Interessenlage  zwischen   R ü s t u n g s-
       k a p i t a l   und   s t a a t l i c h e n  S t e l l e n  neben
       vielen grundsätzlichen  Übereinstimmungen auch  wachsende  Wider-
       sprüche auf.  Seit 1985  konnten die  staatlichen Militärausgaben
       nicht im  gewünschten Maß gesteigert werden, 1987 und 1988 gab es
       sogar  einen   deutlichen  Knick.  Zivile  Staatsausgaben  fielen
       dagegen höher  aus als  ursprünglich geplant. Projekte wie "Jäger
       90" finden  keine ungeteilte  politische und  militärstrategische
       Unterstützung.  Dieser   Trend  wird  auch  1989  trotz  massiven
       Gegendrucks  nicht   eindeutig  durchbrochen.   Die  finanziellen
       Spielräume für Rüstungsausgaben bleiben begrenzt.
       Auch   s i c h e r h e i t s p o l i t i s c h  ist das Interesse
       an (konventioneller)  Aufrüstung seitens der konservativen Koali-
       tion nicht  widerspruchsfrei. Es  gibt ein  prinzipielles Ja  zur
       Aufrüstung und zur militärischen Stärke, auch im Rahmen der West-
       europäisierung der  Sicherheitspolitik, aber  es  gibt  auch  die
       Sorge, im  Zuge des  burden-sharing könnten  auf die BRD zu viele
       Lasten abgewälzt  werden, und  sie könne  von den USA eindeutiger
       als bisher die Funktion der rein konventionellen Abschreckung und
       Verteidigung zugeschoben  bekommen und  damit noch  ein  weiteres
       Stück der US-Nukleargarantie verlieren. Dagegen stehen Interessen
       der Bundesrepublik  an Rüstungskontrolle und strategischer Stabi-
       lität auch  in Europa.   R ü s t u n g s w i r t s c h a f t l i-
       c h e  u n d  s i c h e r h e i t s p o l i t i s c h e  I n t e-
       r e s s e n   s i n d   n i c h t  k o n g r u e n t.  F a z i t:
       D e r   M I K   d e r  B R D  i s t  e i n  s t a r k e r  ö k o-
       n o m i s c h e r    u n d    p o l i t i s c h e r    M a c h t-
       f a k t o r,   d e s s e n   G e w i c h t   s o g a r    n o c h
       z u n e h m e n   w i r d.   A b e r   e r   ü b t   b e i  d e r
       B e s t i m m u n g     d e r    ö k o n o m i s c h e n    u n d
       p o l i t i s c h - s t r a t e g i s c h e n      G r u n d l i-
       n i e n   d e s   S M K   a u c h   i n   d e r  k o n s e r v a-
       t i v - r e a k t i o n ä r e n     V a r i a n t e     n i c h t
       d i e  f ü h r e n d e  R o l l e  a u s.
       7.  D i e  R e g i e r u n g s k o a l i t i o n  Die Konservati-
       ven sind  z.Zt. auch  in Fragen ihrer Rüstungs-, Militär- und Si-
       cherheitspolitik in  einem Anpassungsprozeß  begriffen, der  sich
       nicht in kosmetischen Operationen erschöpft.
       Die Hauptströmung  der Konservativen grenzt sich heute deutlicher
       als früher  vom militärischen  Kriegsführungsdenken ab.  Sie hält
       aber am Gewaltdenken, v.a. an Doktrin und Praxis der atomaren Ab-
       schreckung fest.  Mit dem  Wegrutschen bisheriger Feindbilder und
       Bedrohungslegenden  kommt   sogar  der   harte  Kern   ihres  Ab-
       schreckungs- und  Aufrüstungsdenkens  deutlicher  zum  Vorschein:
       Abschreckung wird  offen zum  friedens- und sicherheitsstiftenden
       Prinzip erklärt,  das trotz  aller Abrüstungschancen zur Not auch
       einseitig erhalten  werden muß  und  nicht  wegverhandelbar  sein
       soll. Dies ist die Basis z.B. für die im Prinzip positive Haltung
       zur sog. nuklearen "Modernisierung" und für den harten Widerstand
       gegen jede Tendenz der Denuklearisierung Westeuropas.
       Gleichzeitig mehren  sich aber  auch Verunsicherung, Differenzie-
       rungen und  Widersprüchlichkeiten innerhalb der Koalition und in-
       nerhalb von CDU/CSU. Wer den Beschluß des CDU-Parteitags 1988 zur
       Sicherheitspolitik aufmerksam liest, findet neben altem Denken in
       Blockstrukturen und  Kategorien einseitiger  Sicherheit auch neue
       Töne: Gemeinsame  Sicherheit wird  abgelehnt, es  wird aber aner-
       kannt, daß  auch die  Gegenseite  legitime  Sicherheitsinteressen
       hat, die  in einem  System "gegenseitiger Sicherheit" Anerkennung
       finden müßten.  Daraus spricht  der Wunsch, die atomare Abschrec-
       kung zwar beizubehalten, ihre Risiken aber möglichst einzudämmen.
       Auf der  Basis solch  widersprüchlicher Positionen  reicht in der
       Regierungskoalition das  Spektrum  heute  von  ultrakonservativen
       Hardlinern, die  Beschränkungen militärischer Stärke generell ab-
       lehnen, bis  zu realistischeren Kräften z.B. um Genscher, die ge-
       gen "Modernisierung"  und für  konventionelle Abrüstung  sind und
       die sich  mit Forderungen  nach "Kooperativen Sicherheitsstruktu-
       ren" der SPD-Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit annähern.
       F a z i t:   Die   H a u p t t e n d e n z  in Sachen Rüstung und
       militärische Stärke  ist immer  noch   n e g a t i v,  aber nicht
       mehr auf  völlig gleiche  Weise. Sie  bewegt sich  in einem  Feld
       w a c h s e n d e r   W i d e r s p r ü c h e  und wird davon be-
       einflußt. Insofern  ist die  S i t u a t i o n  in gewisser Weise
       o f f e n.   Sie bietet   A n s a t z p u n k t e  a u c h  f ü r
       A b r ü s t u n g.   Es gibt  große Gefahren und auch Chancen. Es
       kommt alles  darauf an,  die Konfliktfelder,  auf denen  sich der
       Kampf um Frieden und Abrüstung am meisten erfolgversprechend ent-
       wickeln kann, konkret zu bestimmen und den  s u b j e k t i v e n
       F a k t o r  dafür zu mobilisieren.
       

       zurück