Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       HERAUSFORDERUNGEN UND PERSPEKTIVEN FÜR GEMEINSAME
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       SICHERHEIT UND DAS GEMEINSAME HAUS EUROPA 1)
       ============================================
       
       Max Schmidt / Wolfgang Schwarz
       
       1. Die  Identität Europas - historische und aktuelle Aspekte - 2.
       Friedenspolitische, ökologische,  ökonomische und humanitäre Her-
       ausforderungen - 3. Die neue Qualität des europäischen Hauses der
       Zukunft -  4. Politische  Aspekte -  5. Militärische Aspekte - 6.
       Ökologische Aspekte  - 7.  Ökonomisch/wissenschaftlich-technische
       Aspekte - 8. Humanitäre Aspekte - 9. Veränderungen im politischen
       Bewußtsein sind notwendig
       
       In jüngster Zeit haben die politischen und wissenschaftlichen De-
       batten über die Gegenwart und Zukunft Europas an Farbe und Inten-
       sität gewonnen. 2) Dabei wird zunehmend ein zu neuen Überlegungen
       anregender Begriff verwendet: das gemeinsame Haus Europa (vom At-
       lantik bis zum Ural). 3)
       Von diesem  Begriff geht  eine zunehmende  Faszination  aus,  die
       gleichermaßen Politiker,  Politologen und Wissenschaftler anderer
       Disziplinen,  Publizisten  und  nicht  zuletzt  gesellschaftliche
       Kräfte, ja  die breite  Öffentlichkeit, sowohl in den sozialisti-
       schen als  auch in  den kapitalistischen Staaten Europas in ihren
       Bann zieht.  Gleichwohl ist  die Reaktion  der Betroffenen darauf
       ganz unterschiedlich.  So gibt  es im  Westen Vertreter, die sich
       offenbar mit  dem Begriff  anfreunden können: "Mir gefällt dieses
       Bild vom  'Haus Europa'  sehr." 4)  Andere hingegen, deren Denken
       sich wohl  mehr in den Niederungen tradierter Klischees und eines
       tiefsitzenden Mißtrauens  gegenüber den Staaten des realen Sozia-
       lismus bewegt,  gewärtigen in dem Begriff ein trojanisches Pferd.
       Er diene  nur der  Verschleierung sowjetischen Hegemonialstrebens
       und der  Einschläferung westlicher  Wachsamkeit. 5) Wieder andere
       reagieren abwartend: Der Begriff sei eine "Metapher", von der man
       noch nicht wisse, ob sie "hilfreich" sei. 6)
       Zu diesem  Begriff soll  zunächst eine  Anmerkung gemacht werden:
       Wer heute von Europa spricht und sich an den historisch gewachse-
       nen Realitäten  orientiert -  was eine  Voraussetzung ist, um für
       grundlegende europäische  Probleme Lösungen  zu finden ", der be-
       zieht neben  den in  der Region zwischen Atlantik und Ural unmit-
       telbar angesiedelten  sozialistischen und  kapitalistischen sowie
       neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten auch die USA und Kanada
       mit ein.  Sie sind  durch den  Verlauf der  Geschichte in  diesem
       Jahrhundert de  facto zu  Mitbewohnern des gemeinsamen Hauses Eu-
       ropa geworden.  Sie werden es für die überschaubare Zukunft blei-
       ben.
       Eine strategische  Zielstellung, die  geschichtlich  entstandenen
       Verbindungen und  Bündnisbeziehungen zwischen zahlreichen westeu-
       ropäischen Staaten  und den  USA bzw.  Kanada  zu  erodieren  und
       letztlich zu  beseitigen, besteht von sei-ten der sozialistischen
       Staaten nicht.  Wir sind, so hatte der Generalsekretär des ZK der
       KPdSU, Michail  Gorbatschow, bereits  1985 vor  der französischen
       Nationalversammlung in  Paris erklärt,  "Realisten und begreifen,
       wie stabil  die historischen,  politischen  und  wirtschaftlichen
       Verbindungen zwischen Westeuropa und den USA sind". 7)
       Behauptungen, die  dies in Abrede stellen - wie unlängst vom frü-
       heren amerikanischen  Außenminister Kissinger  geäußert 8) - ent-
       behren demgegenüber jeglicher Grundlage.
       
       1. Die Identität Europas - historische und aktuelle Aspekte
       -----------------------------------------------------------
       
       Der Begriff vom gemeinsamen Haus Europa ist ein Reflex auf unsere
       europäische Realität,  der sich  auf eine  Reihe von historischen
       und gegenwärtigen Sachverhalten bezieht, die in ihrer Einheit die
       Identität dieses  Kontinents bilden.  Diese Identität  ist histo-
       risch gewachsen,  ihr gravierendster  aktueller Aspekt ist jedoch
       heute eine  Reihe von in den letzten Jahrzehnten entstandenen ge-
       samteuropäischen Problemen  - oder  besser: Herausforderungen  -,
       die alle hiesigen Staaten und Völker betreffen, ob sie sich ihrer
       bereits bewußt  geworden sind oder nicht, und die z.T. die spezi-
       fisch europäische  Ausprägung von  übergreifenden Überlebens- und
       anderen globalen Problemen der gesamten Menschheit darstellen.
       Für die europäische Identität gibt es zunächst einmal fünf grund-
       legende, historisch gewachsene Aspekte, die Wesenszüge, Erfahrun-
       gen und  Interessen   a l l e r   europäischen Staaten und Völker
       widerspiegeln bzw. darstellen.
       - Da ist zuerst die  G e o g r a p h i e  als sozusagen objektive
       Bezugsgröße der  europäischen Identität.  Wie eng dieser Raum vom
       Atlantik bis zum Ural durch die Entwicklung der wissenschaftlich-
       technischen Revolution  gerade in den letzten Jahren geworden ist
       und wie  sehr die Europäer - über ihre ideologischen, politischen
       und sonstigen  Entfernungen voneinander  hinweg - zusammengerückt
       sind, machen die Parameter moderner Kommunikations- und Verkehrs-
       mittel ebenso  deutlich wie  die grenzüberschreitenden Folgen der
       Industrialisierung und  nicht zuletzt  die Einsatzgeschwindigkeit
       und potentielle Wirkung militärischer Massenvernichtungsmittel.
       - Als nächstes  zu nennen  sind die    g e s a m t e u r o p ä i-
       s c h e n    E r f a h r u n g e n    m i t    K r i e g    u n d
       F r i e d e n,   wozu  in  diesem  Jahrhundert  insbesondere  die
       beiden  Weltkriege   zählen.  Diese   Erfahrungen  sind   äußerst
       vielfältig. Sie  betreffen vor  allem die erlittenen Zerstörungen
       und den  Niedergang europäischer  Staaten als  Folge der  Kriege,
       aber auch  Erkenntnisse aus  bestimmten Arten  von  Politik,  die
       nicht im  genügenden Maße  kriegsverhütend wirkten  bzw. die  zum
       Kriege führten.  So brach  der erste Weltkrieg in einer Situation
       aus, als  es - um heutige Termini zu gebrauchen - weder einen po-
       litischen Dialog  zwischen den Gegnern noch einen Mechanismus des
       Krisenmanagements in  Europa gab.  Vor dem  zweiten Weltkrieg hat
       die Politik  der sogenannten Befriedung, des Appeasements, erheb-
       lich dazu  beigetragen, daß  das  faschistische  Deutschland  den
       Krieg auslösen konnte.
       In die  Reihe dieser Erfahrungen gehören aber natürlich vor allem
       auch jene  der erfolgreichen Ost-West-Zusammenarbeit in der Anti-
       hitlerkoalition und  schließlich die Erkenntnis, daß sich Frieden
       - nunmehr seit über 40 Jahren - unter europäischen Staaten erhal-
       ten läßt  und daß eine komplexe Entspannung zwischen Ost und West
       die Chance  zu einer neuen Qualität in der Verstetigung des Frie-
       dens eröffnet.
       - Darüber  hinaus   stellt  Europa   einen    h i s t o r i s c h
       g e w a c h s e n e n   W i r t s c h a f t s r a u m   mit viel-
       fältigen Traditionen  dar, die  weit in die Vergangenheit zurück-
       reichen, aber  andererseits auch  in der  Gegenwart ihre  Wirkung
       entfalten. Das  verdeutlicht z.B. ein Rückblick auf das 19. Jahr-
       hundert, als  Europa im Rahmen der weltwirtschaftlichen Verflech-
       tungen die führende Rolle innehatte. Sie resultierte in beträcht-
       lichem Maße  aus seiner  die nationalen  Grenzen überschreitenden
       wirtschaftlichen Zusammenarbeit  bei der  Ausbeutung und  Nutzung
       von Roh-  und Brennstoffen,  der Regelung infrastruktureller Fra-
       gen, dem Aufbau internationaler Verkehrsverbindungen und Kommuni-
       kationssysteme sowie  aus Vereinbarungen von handels- und finanz-
       technischen Fragen.
       - Des  weiteren   ist  auf  die    k u l t u r g e s c h i c h t-
       l i c h e   E n t w i c k l u n g   Europas  zu  verweisen.  Hier
       haben  sich   vier   große   Kulturkreise   -   der   griechisch-
       byzantinische, der  mediterran-romanische, der  slawische und der
       germanische  -   über  die  Jahrtausende,  ohne  je  ihre  Eigen-
       ständigkeit zu  verlieren, auf  mannigfache Weise  beeinflußt und
       stimuliert. Gerade  aus dieser  Vielfalt hat unser Kontinent sein
       unverwechselbares kulturelles Gepräge erhalten.
       - Und  schließlich   gibt  es  eine  gemeinsame    i d e e n g e-
       s c h i c h t l i c h e    E n t w i c k l u n g    Europas,  ein
       gesamteuropäisches  geistiges  Erbe,  das  ganz  unterschiedliche
       historische und  soziale Ursprünge  hat, das  aber die  geistige,
       politische und  gesellschaftliche Entwicklung  aller europäischen
       Staaten mehr  oder weniger  stark geprägt  hat und  bis in unsere
       Zeit hinein  prägt. Dazu  zählen Auffassungen der altgriechischen
       Philosophen ebenso  wie das  Christentum, die  Ideen  der  großen
       Humanisten  der   Renaissance,  die  bürgerliche  Aufklärung  und
       natürlich der Marxismus-Leninismus, dessen dialektische Verwurze-
       lung in  der europäischen  Ideengeschichte allein  anhand  seiner
       geistigen Quellen deutlich wird 9), aber auch die spätbürgerliche
       Philosophie in  ihren humanistisch  geprägten Richtungen,  um nur
       einiges und durchaus sehr bruchstückhaft zu nennen.
       Diese Aspekte, die man als die historisch gewachsenen Pfeiler der
       europäischen Identität  bezeichnen kann, bilden zugleich in nicht
       unerheblichem Maße  Beziehungsstränge zwischen  Europa einerseits
       und den USA sowie Kanada andererseits, deren Bevölkerung und Kul-
       tur zu einem großen Teil europäischen Ursprungs sind.
       Für Europa  selbst muß  man  h e u t e  jedoch zugleich die Fest-
       stellung treffen, daß es inzwischen - jene historisch gewachsenen
       Pfeiler überwölbend  - eine  Reihe von grundlegenden Herausforde-
       rungen auf  den verschiedensten  Gebieten gibt, die einerseits zu
       einem integralen  Bestandteil der europäischen Identität geworden
       sind, ihr gegenwärtiges Erscheinungsbild wesentlich mitbestimmen,
       die jedoch andererseits zum Teil zugleich die Potenz in sich tra-
       gen, Europa,  seine Existenz  und damit seine Identität, entweder
       eruptiv oder  in einem  sukzessiven  Prozeß,  zu  zerstören.  Die
       weitreichendste, fundamentalste  dieser Herausforderungen ist po-
       litischer Natur.
       Die derzeitige  europäische Realität,  einschließlich der  Gegen-
       sätzlichkeit der  Systeme, ist  davon geprägt, daß die Abgrenzung
       zwischen Ost  und West die Zusammenarbeit zwischen ihnen noch bei
       weitem überwiegt.  Besonders deutlich  tritt dies in dem Sachver-
       halt zutage,  daß auf  westlicher Seite  immer noch das Bestreben
       vorherrscht, Sicherheit  nicht miteinander,  sondern  voreinander
       erlangen zu  wollen -  u.a. durch  die Aufrechterhaltung  und den
       Ausbau der  militärischen Potentiale  und durch  die  massenhafte
       Stationierung fremder  Truppen auf ausländischen Territorien, vor
       allem in  Zentraleuropa. Der  Wandel, der  in dieser Hinsicht auf
       Seiten der  Staaten der  sozialistischen Gemeinschaft  durch  die
       Aufnahme des  Prinzips der  gemeinsamen Sicherheit  in Konzeption
       und Politik  der friedlichen  Koexistenz eingetreten  ist, reicht
       allein nicht aus, um eine grundlegende und dauerhafte qualitative
       Veränderung der  gesamteuropäischen Szenerie  herbeizuführen.  Er
       ist auch auf der westlichen Seite vonnöten.
       Die geschilderte  Lage ist  ein Symptom dessen, was man als Spal-
       tung Europas  bezeichnen muß. Diese Spaltung liegt jedoch unserer
       Auffassung nach  keineswegs   p r i m ä r,  wie viele bürgerliche
       Autoren meinen, im Nebeneinander verschiedener sozialer und poli-
       tischer Ordnungen,  in unterschiedlichen  politisch-militärischen
       Bündnissystemen  oder   ökonomischen   Integrationsgruppierungen.
       D e r l e i   Nebeneinander hat es in der europäischen Geschichte
       der vergangenen  2000 Jahre wiederholt gegeben. "Zu keiner Epoche
       ist Europa  politisch geeint gewesen; nie haben die Europäer eine
       gemeinsame Sprache  gesprochen, nie  zur gleichen Zeit unter ein-
       heitlichen sozialen Bedingungen gelebt." 10) Dennoch ist kaum ein
       Historiker je  auf die  Idee gekommen,  deswegen im  Hinblick auf
       vergangene Jahrhunderte  von einer grundsätzlichen Spaltung Euro-
       pas zu sprechen.
       Die Ursache  der heutigen  tatsächlichen Spaltung  unseres Konti-
       nents liegt  demgegenüber in  erster Linie in jenen zentrifugalen
       Tendenzen, die  durch die jahrzehntelange Fixierung des Ost-West-
       Konflikts auf unversöhnliche  F e i n d s c h a f t  kapitalisti-
       scher und  sozialistischer Staaten  ausgelöst  worden  sind.  Sie
       liegt in  dem lange  Zeit politikbestimmenden  Streben nach  mög-
       lichst gründlicher  politischer, gesellschaftlicher,  kultureller
       und -  wenn auch in wesentlich geringerem Maße - wirtschaftlicher
       Abschottung und  nicht zuletzt in den fortgesetzten Versuchen der
       einen Europäer, die anderen aus Europa auszuklammern.
       Was Europa  braucht, ist eine von übergreifenden Sicherheits- und
       Kooperationserwägungen geleitete politische, militärische, ökolo-
       gische,  wirtschaftlich/wissenschaftlich-technische,   humanitäre
       oder -  zusammenfassend gesagt - eine komplexe Zusammenarbeit und
       perspektivisch eine  Vernetzung von Ost und West. Europa muß eine
       neue Identität  durch die  gegenseitig anerkannte Existenz unter-
       schiedlicher gesellschaftlicher Strukturen bei gleichzeitig über-
       greifender Kooperation  in friedenssichernder und friedensgestal-
       tender Hinsicht finden. Dabei kann man durchaus R. von Weizsäcker
       zustimmmen: "Auf der Tagesordnung steht kein apokalyptischer End-
       kampf zwischen!  dem Guten  und dem Bösen, sondern eine wachsende
       Anzahl von  Problemen, die weder Ost noch West alleine lösen kön-
       nen ..."  11) In diesem Sinne Europas Spaltung zu überwinden, ist
       ein produktiver,  zukunftsorientierter Ansatz, der beiden gesell-
       schaftlichen Systemen auf unserem Kontinent neue Entwicklungsmög-
       lichkeiten und Perspektiven eröffnet.
       
       2. Friedenspolitische, ökologische, ökonomische
       -----------------------------------------------
       und humanitäre Herausforderungen
       --------------------------------
       
       Hinsichtlich ihrer existentiellen Bedeutung für Europa steht die-
       ser politischen  Herausforderung die militärische nicht nach. Die
       Anhäufung schier  unüberschaubarer Arsenale  nuklearer und chemi-
       scher  Massenvernichtungsmittel  sowie  moderner  konventioneller
       Streitkräfte und Rüstungen, vor allem im Bereich der NATO und der
       WVO, hat die Gefahr einer sozialen und physischen Vernichtung der
       europäischen Zivilisationen  im Falle  eines  militärischen  Kon-
       flikts heraufbeschworen.
       Sollten diese  Arsenale jemals militärisch aktiviert werden, wäre
       das Ergebnis  die irreversible Zerstörung, ja Auslöschung der da-
       von betroffenen  Gebiete, sehr wahrscheinlich des gesamten Konti-
       nents. Die  diesbezüglichen von  Wissenschaftlern in Ost und West
       herausgearbeiteten Sachverhalte  gebieten es heute zwingend, jene
       grundsätzliche Schlußfolgerung  zu ziehen, zu der Autoren von der
       Militärakademie "Friedrich Engels" vor einiger Zeit gelangt sind:
       Zwischen NATO  und WVO  wäre nicht  nur  ein  nuklearer,  sondern
       ebenso ein konventioneller Krieg "ungeeignet für die Durchsetzung
       politischer Ziele, da es auch in ihm  k e i n e  S i e g e r  und
       k e i n e   B e s i e g t e n   geben kann. Er würde ... auch un-
       terhalb der  Nuklearschwelle alle die globalen ökonomischen, wis-
       senschaftlich-technischen, politischen  und kulturellen Beziehun-
       gen zerstören, ohne die heutzutage weder das kapitalistische noch
       das sozialistische System existenzfähig sind." 12) Lenins am Vor-
       abend des  ersten Weltkrieges  ausgesprochene Warnung, wonach die
       Entwicklung der  Militärtechnik zur  Untergrabung der Existenzbe-
       dingungen der menschlichen Gesellschaft führen könnte 13), ist im
       heutigen Europa  Realität, Krieg  ist damit  unter rationalen Ge-
       sichtspunkten zwischen Ost und West in Europa nicht mehr führbar,
       weder nuklear noch konventionell.
       Da ein  Einsatz der  Streitkräfte und Rüstungen beider Seiten ge-
       geneinander mit  dem Risiko  der Selbstvernichtung behaftet wäre,
       gibt es  unter rationalen  Gesichtspunkten  keinen  militärischen
       Verwendungszweck für diese Arsenale gegeneinander.
       Ein Bereich  von existentieller  Tragweite, in dem sich noch dazu
       die Lage  ständig verschlechtert  14), ist  die  Ö k o l o g i e.
       Die Entwicklung  in Europa,  "wo die Folgen der umweltschädlichen
       Tätigkeiten besonders  deutlich spürbar  sind" 15), nähert sich -
       insbesondere durch  die bisherige,  ökologische Belange  entweder
       überhaupt nicht  oder nur unzureichend und häufig nicht rechtzei-
       tig genug  in Rechnung  stellende Art  und Weise, wie fortschrei-
       tende Industrialisierung und Intensivierung der landwirtschaftli-
       chen Produktion bzw. gesamtgesellschaftliche Abfallentsorgung be-
       trieben werden - insgesamt einem Punkt, bei dessen Überschreitung
       eine Umkehr  nicht mehr möglich sein könnte. Die besondere Gefahr
       besteht in  diesem Zusammenhang darin, daß dieser Trend nicht of-
       fen sichtbar  ist, ja daß man vor ihm die Augen nach wie vor ver-
       schließen kann,  weil er  die Resultante  aus einer  Vielzahl von
       Prozessen ist,  die sich  räumlich und zeitlich oft isoliert von-
       einander vollziehen und vordergründig in keinem inneren Zusammen-
       hang stehen.  Spektakuläre Ereignisse oder Vorgänge wie das Ster-
       ben von Wäldern in Zentraleuropa oder der giftige Algenteppich in
       der Nordsee  im Frühjahr/Sommer  1988 sind  eher die Ausnahme als
       die Regel,  und sie  werden nicht  selten genau so interpretiert.
       Demgegenüber vollzieht  sich die  ständige Schädigung  der Umwelt
       fast unmerklich,  dafür jedoch  oft irreversibel  - wie  etwa das
       fortgesetzte Aussterben  von Tier-  und Pflanzenarten  mit seinen
       zunehmenden Folgen für die empfindlichen Gleichgewichte auf unse-
       rer Erde.
       Bezüglich der   w i r t s c h a f t l i c h e n  Sphäre der euro-
       päischen Staatenbeziehungen muß gesagt werden, daß dieser Bereich
       insofern einen  etwas anderen  Charakter trägt,  als ein histori-
       scher Erfahrungsprozeß,  resultierend aus enger Nachbarschaft so-
       zialistischer und  kapitalistischer Länder in einem geschichtlich
       entstandenen Wirtschaftsraum,  schon relativ  frühzeitig das  Be-
       wußtsein für  die gewichtige  Rolle ökonomischer Faktoren im Ost-
       West-Verhältnis stimuliert  und gestärkt  hat.  Hier  wurden  die
       "allgemeinen Verhältnisse  der Weltwirtschaft"  und die  sich aus
       ihnen ergebenden objektiven Zwänge, wie schon Lenin sie aufzeigte
       16), praktisch  wirksam. Heute ist im Bewußtsein der europäischen
       Staaten und  Völker  die  Erkenntnis  verankert,  daß    w i r t-
       s c h a f t l i c h e    und    w i s s e n s c h a f t l i c h -
       t e c h n i s c h e   Z u s a m m e n a r b e i t  v e r t r a u-
       e n s b i l d e n d  und  e n t s p a n n u n g s f ö r d e r n d
       wirken und  daß es daher der Festigung von Frieden und Sicherheit
       auf dem  Kontinent förderlich  ist, diese  Zusammenarbeit  konti-
       nuierlich zu gestalten.
       Einen speziellen  Aspekt stellt dabei die weitere Entwicklung und
       sichere Beherrschung  der wissenschaftlich-technischen Revolution
       dar. Seine gesamteuropäische Bedeutung resultiert einerseits dar-
       aus, daß  sich durch  fortgesetzten militärischen  Mißbrauch  des
       wissenschaftlich-technischen  Fortschritts  zur  Schaffung  immer
       neuer Waffensysteme  die Vernichtungsgefahr  für die europäischen
       Zivilisationen (wie auch für die Menschheit überhaupt) weiter er-
       höht. Hinzu  kommt andererseits,  daß die bisherige Art und Weise
       der  industriellen  und  landwirtschaftlichen  Umsetzung  wissen-
       schaftlich-technischer Erkenntnisse einen erheblichen, wenn nicht
       den entscheidenden  Anteil an den heutigen ökologischen Problemen
       hat. Und  schließlich ist  eine Reihe von Produktionstechnologien
       entstanden, die, wenn sie außer Kontrolle geraten, erhebliche Ri-
       siken weit  über das unmittelbar betroffene Gebiet hinaus in sich
       bergen. Dazu  gehören neben  der Kernenergieerzeugung die moderne
       Chemieindustrie ebenso wie die Gen- und Biotechnologie u.a.m.
       Die grundlegende Herausforderung  h u m a n i t ä r e r  Natur im
       heutigen Europa  schließlich besteht  zunächst einmal darin, sich
       den zuvor analysierten Herausforderungen zu stellen, denn sie be-
       treffen bzw.  gefährden das  Leben und  Wohlergehen des  Menschen
       sowohl als  gesellschaftliches Wesen  als auch als Individuum un-
       mittelbar.
       Die humanitäre Herausforderung hat jedoch zugleich zahlreiche ei-
       genständige Wesenszüge  und Dimensionen.  Im Zusammenhang mit dem
       Konzept gemeinsamer  Sicherheit sollte  unseres  Erachtens  stets
       folgendes im  Auge behalten  werden: Je  mehr die  Menschen eines
       Landes von  anderen Völkern  aus eigener Anschauung wissen, desto
       weniger können  sie gegen diese aufgehetzt und desto weniger kön-
       nen der  Realität nicht  entsprechende Feindbilder  aufgebaut und
       aufrechterhalten werden.  Die Bedeutung dieses Zusammenhangs kann
       für die  Gestaltung der europäischen Zukunft nicht hoch genug be-
       wertet werden,  haben doch  gerade auf  unserem Kontinent  in der
       Vergangenheit Chauvinismus,  Revanchismus, Rassismus und Faschis-
       mus -  die von  den herrschenden  Kreisen in einer Atmosphäre der
       Isolierung der einen Völker von den anderen herangezüchtet werden
       konnten -  eine verhängnisvolle  Rolle gespielt. Zugleich liefert
       die europäische  Nachkriegsgeschichte nicht  wenige Beispiele da-
       für, welch wichtige Rolle breite menschliche Begegnungen beim Ab-
       bau von  "Erbfeindschaften" und  bei einer  Gestaltung  zwischen-
       staatlicher Beziehungen  spielen können, die einen erneuten Krieg
       zwischen  früher   verfeindeten  Nationen  schließlich  undenkbar
       macht. Solche  Beispiele liefern  die Entwicklungen  zwischen der
       DDR und  der VR  Polen nach 1945 ebenso wie etwa die zwischen der
       BRD und Frankreich.
       
       3. Die neue Qualität des europäischen Hauses der Zukunft
       --------------------------------------------------------
       
       Wenn man  über die künftige Gestalt des europäischen Hauses nach-
       denkt, tut man gut daran, von seiner heutigen auszugehen. Wesent-
       lich im  Gefüge des jetzigen Europas sind zunächst einmal die Na-
       tionalstaaten mit  ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen und
       politischen Verfaßtheit  in ihren  territorialen Grenzen, wie sie
       seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bestehen, sind das Bestehen
       sozialistischer und  kapitalistischer Länder  und damit  von zwei
       unterschiedlichen sozialen  Systemen. Ein tragendes Element euro-
       päischer Realität  und Bedingung strategischer Stabilität ist das
       Bestehen von zwei voneinander unabhängigen, selbständigen souver-
       änen deutschen Staaten, die Mitglieder zweier Bündnisse sind. Zur
       Struktur Europas  gehören die  wirtschaftlichen Integrationsgrup-
       pierungen ebenso  wie die  politisch-militärischen Bündnissysteme
       und die  neutralen und  nichtpaktgebundenen Staaten.  Dazu zählen
       aber auch  gewachsene Bindungen  wie die  zwischen Westeuropa und
       den USA  und nicht  zuletzt zwischen  einzelnen Ländern, wie z.B.
       zwischen der DDR und der Sowjetunion oder der BRD und Frankreich.
       All dieses  Heutige muß  auch Bestandteil  eines künftigen,  wei-
       terentwickelten europäischen Hauses sein. Die Abschaffung irgend-
       welcher wesentlicher, prägender struktureller Elemente des heuti-
       gen Europa  zur Voraussetzung für eine qualitative Weiterentwick-
       lung der gesamteuropäischen Beziehungen zu erheben, würde zwangs-
       läufig den Weg nach vorn blockieren. Für das europäische Haus muß
       der Grundsatz  der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Aner-
       kennung der  Existenzberechtigung der  unterschiedlichen sozialen
       Systeme, der  territorialen Realitäten, der Unverletzlichkeit der
       Grenzen gelten. Und das heißt auch jegliche Absage an Ideen, Kon-
       zepte und  Praktiken des  "Zurückrollens", des Ummodelns, Aufwei-
       chens, oder  wie immer  die Vokabeln zur Infragestellung oder Be-
       seitigung der Realität lauten mögen.
       Das europäische Haus in seiner künftigen Gestalt muß zugleich of-
       fen sein  für Neues - einschließlich etwa regionaler Besonderhei-
       ten, wie  z.B. eines "Balkanstockwerks", wie es Todor Shiwkow an-
       geregt hat  17), oder  eines nord- bzw. mitteleuropäischen. Dabei
       wird manches  Neue Heutiges  verändern oder  sogar ablösen. Diese
       Frage konkret  zu beantworten, ist heute noch nicht möglich. Viel
       wichtiger und  interessanter erscheint  es uns  demgegenüber, der
       Frage nachzugehen,  "welche ganz neuartige Qualität unser gemein-
       sames Haus Europa' denn nun in Zukunft haben sollte". 18)
       U n s e r    K e r n g e d a n k e    b e s t e h t    d a r i n,
       d a ß  d a s  k ü n f t i g e  g e m e i n s a m e  H a u s  E u-
       r o p a   e i n   H a u s   g e m e i n s a m e r    S i c h e r-
       h e i t   s e i n   m u ß,   i n   d e m  d i e  Z u s a m m e n-
       a r b e i t   z u r  g e m e i n s a m e n  B e w ä l t i g u n g
       d e r   g e s a m t e u r o p ä i s c h e n    H e r a u s f o r-
       d e r u n g e n    d i e    z w i s c h e n s t a a t l i c h e n
       B e z i e h u n g e n   u n d    i n s b e s o n d e r e    d a s
       O s t - W e s t - V e r h ä l t n i s   p r ä g t    u n d    i n
       d e m   a l s   G r u n d l a g e   b z w .    V o r a u s s e t-
       z u n g   d a f ü r   d i e   S y s t e m g e g n e r s c h a f t
       i n  f r i e d l i c h e n  S y s t e m w e t t b e w e r b  o h-
       n e   g e g e n s e i t i g e   e x i s t e n t i e l l e    B e-
       d r o h u n g  u m g e w a n d e l t  w i r d.
       Um nicht mißverstanden zu werden: Die Systemunterschiede bleiben,
       da sie selbst  o b j e k t i v e n  Charakter tragen, auch in Zu-
       kunft erhalten.  Angesichts des Entstehens von gesamteuropäischen
       Herausforderungen, deren  rechtzeitige Bewältigung von ausschlag-
       gebender Bedeutung  für die  weitere Entwicklung, ja Existenz der
       europäischen Zivilisation  ist, sind  die Systemunterschiede  und
       -gegensätze heute  jedoch in  ein anderes  Koordinatensystem  ge-
       rückt, hat  sich ihre Rolle für den Charakter der Ost-West-Bezie-
       hungen objektiv  verändert. Gefordert sind vor allem im Vergleich
       zu den  bisherigen, überwiegend konfrontativ geprägten, gegenein-
       andergerichteten Sicherheitsstrukturen  auf beiden Seiten gemein-
       sam zu  gestaltende  blocküberwölbende  kooperative  Sicherheits-
       strukturen. 19)
       Wie das  praktisch im  einzelnen zu  realisieren ist, darüber muß
       auf beiden  Seiten nachgedacht  und gemeinsam  diskutiert und ge-
       stritten werden  - auch  über die Wege, dem Systemgegensatz neue,
       kooperative Bewegungsspielräume  im Rahmen von Wettbewerb und Zu-
       sammenarbeit zu eröffnen. Daß die konfrontative Art der Ost-West-
       Beziehungen in  der Vergangenheit für die Zukunft keine gewisser-
       maßen schicksalhafte Bestimmung ist, machen schon Erfahrungen der
       jüngeren Geschichte  Europas deutlich.  Westlicherseits wird z.B.
       auf folgendes  verwiesen: "Die zahllosen Friedensschlüsse aus Er-
       schöpfung, eingeschlossen  die Versailler  Verträge, die  Europas
       frühere Kriege beendeten, waren nicht in der Lage, längeren Frie-
       den zu bescheren, weil sie keine gemeinsamen politischen Institu-
       tionen und keinen Rahmen für ständige zwischenstaatliche Verhand-
       lungen und  gemeinsame Ausübung von Regierungsgewalt etablierten.
       Der Europäischen Gemeinschaft ist dies in Westeuropa gelungen; es
       hat ihr  einen beständigeren  (inneren - d.V.) Frieden gebracht."
       20)
       Eine entsprechende Feststellung könnte man für die sozialistische
       Staatengemeinschaft treffen.  Diese zunächst  intrasystemaren Er-
       fahrungen und  Errungenschaften müssen für die Gestaltung der eu-
       ropäischen Zukunft  intersystemar produktiv  gemacht werden. Per-
       spektivisch muß  dies dazu führen, die heute innerhalb der Blöcke
       in Europa existierenden Friedensordnungen, welche Kriege zwischen
       den ihnen  jeweils angehörenden  Staaten praktisch bereits nahezu
       undenkbar gemacht haben, zu einer gesamteuropäischen Friedensord-
       nung zu verbinden bzw. weiterzuentwickeln, in der auch Krieg zwi-
       schen Ost und West undenkbar ist.
       
       4. Politische Aspekte
       ---------------------
       
       Die Herstellung  von gemeinsamer  Sicherheit im europäischen Haus
       bedarf einer Voraussetzung, ohne die jeder Gedanke an ein künfti-
       ges europäisches Haus Utopie bzw. Illusion wäre. Sie bedarf einer
       prinzipiellen Übereinstimmung  zwischen den  europäischen Staaten
       und Völkern  darüber, daß gemeinsame Sicherheit als strategisches
       Ziel im Interesse beider Seiten liegt und für beide Seiten akzep-
       tabel ist.  Diese grundlegende  Übereinstimmung ist  bisher  noch
       keineswegs erreicht.  Ihre Herstellung  erfordert auf der politi-
       schen Ebene  den permanenten,  nicht konjunkturellen Schwankungen
       unterworfenen und  auch und  gerade in  Krisenzeiten  tragfähigen
       Dialog zwischen  Ost und West in Europa (die USA und Kanada sowie
       die neutralen und nichtpaktgebundenen Länder eingeschlossen), der
       sich über  alle bestehenden  Gegensätze hinweg von der Erkenntnis
       leiten läßt,  daß die  jeweils andere  Seite ein  unverzichtbarer
       Partner bei  der Bewältigung  der gesamteuropäischen Herausforde-
       rungen und  damit zur  Sicherung des  eigenen Überlebens geworden
       ist. Dabei  geht es  um einen  sehr breiten  Dialog zwischen  den
       Staaten und Völkern, und zwar in zweifacher Hinsicht:
       e r s t e n s   - was die zu behandelnden Themen anbetrifft, näm-
       lich alle  grundlegenden Fragen,  die im  heutigen Europa stehen,
       und
       z w e i t e n s   - was  die zu  beteiligenden Kräfte anbetrifft,
       nämlich von hohen und höchsten staatlichen Repräsentanten bis hin
       zu gesellschaftlichen Kräften und den Bürgern Europas.
       Eine Schlüsselrolle  kommt dabei unseres Erachtens dort, wo es um
       konkrete Verhandlungslösungen  in den internationalen Beziehungen
       geht, insbesondere dem Dialog zwischen den führenden Repräsentan-
       ten der  Staaten und Völker zu. Er hat sich vor allem in den 80er
       Jahren stark  ausgeprägt -  nicht zuletzt aus der Erkenntnis her-
       aus, daß die Methoden der klassischen Diplomatie oft sehr schnell
       an ihre Grenzen stoßen: auf tief verwurzelte Denkschablonen, Kli-
       schees und Vorurteile.
       Zu einem  unmittelbaren Gegenstand des gesamteuropäischen politi-
       schen Dialogs  müßte unverzüglich auch die weitere Gestaltung des
       gemeinsamen  Hauses   Europa  selbst  werden.  Selbstverständlich
       trifft zu,  was der  Staatsminister im  Auswärtigen Amt  der BRD,
       Helmut Schäfer, auf dem Wiener KSZE-Nachfolgetreffen erklärt hat:
       "Die Ausgestaltung eines 'Gemeinsamen Hauses' Europa, von dem wir
       soviel hören,  setzt auch  einen gewissen Konsens über dessen In-
       nenausstattung voraus." 21) Ein solcher Konsens aber wird den eu-
       ropäischen Staaten  und Völkern  nicht in  den Schoß  fallen, und
       eine Seite  allein wird  ihn auch  nicht herbeiführen können, das
       heißt, man  muß sich  zielgerichtet um  ihn bemühen. Formen dafür
       sind ohne  weiteres denkbar  - wie etwa die von M. Gorbatschow in
       die internationale  Debatte  gebrachte  Idee  eines  europäischen
       "Rundtischgeprächs", deren  Ziel lautet, "nicht nur die Regierun-
       gen, sondern  auch die anderen politischen und gesellschaftlichen
       Kräfte  in   den  Prozeß  der  Ausarbeitung  des  Entwurfs  eines
       'gemeinsamen Hauses Europa' maximal einzubeziehen". 22) Nicht zu-
       letzt könnte  dies auch ein lohnendes Thema für ein Expertentref-
       fen im Rahmen der KSZE sein, wie es schon mehrere zu anderen Fra-
       gen gegeben  hat. Was den KSZE-Prozeß generell anbetrifft, so ist
       wohl unbestritten,  daß die  Schlußakte von Helsinki den Kern der
       Hausordnung für  Europa darstellt,  die es weiterzuentwickeln und
       in allen Teilen mit Leben zu erfüllen gilt.
       Sicher wäre  es zum  gegenwärtigen Zeitpunkt  der Diskussion ver-
       früht, sich  auf die  politischen Konturen eines künftigen Hauses
       festlegen zu  wollen oder dafür Modelle zu entwickeln. Wir teilen
       jedoch die  Auffassung, daß "auch neue institutionelle Verbindun-
       gen und  wirkliche politische  Kohäsion, welche  die zwei Hälften
       des ...  'Haus Europa'  zusammenhält" 23), nötig sein werden. Eu-
       ropa braucht  perspektivisch neue,  den gesamten Kontinent erfas-
       sende politische  Institutionen und Strukturen, eine Art Überbau,
       in welcher konkreten Gestalt er sich auch immer "materialisieren"
       mag. Denkbar  ist neben  institutionalisierten gesamteuropäischen
       Gipfeltreffen die regelmäßige Zusammenarbeit der Parlamente, mög-
       licherweise eines interparlamentarischen Gremiums, ebenso wie ge-
       samteuropäische Foren  wissenschaftlicher und  gesellschaftlicher
       Kräfte. In  Verbindung mit  subregionalen Einrichtungen ähnlicher
       Art (erinnert  sei an  den Nordischen  Rat, die begonnenen Regio-
       naltreffen auf  dem Balkan  - und  sicher erfordert die Umsetzung
       des Konzepts  für eine  Zone des Vertrauens und der Sicherheit in
       Zentraleuropa spezielle Organe) sowie den unverzichtbaren bilate-
       ralen Beziehungen könnte all dies das Geflecht politischer Zusam-
       menarbeit in  Europa stärken  und später  auch zu weiter gehenden
       Formen europäischer  politischer Organe führen, bei denen die Be-
       zeichnung dann tatsächlich ausdrückt, daß alle europäischen Staa-
       ten darin  Platz und  Verantwortung haben.  Vielleicht reift auch
       die Zeit  heran, die Idee de Gaulles von einer gesamteuropäischen
       Konföderation 24) neu zu durchdenken?
       
       5. Militärische Aspekte
       -----------------------
       
       Gemeinsame Sicherheit  im militärischen  Bereich erfordert  einen
       Abbau  der  beiderseitigen  nuklear-chemisch-konventionellen  An-
       griffs- und  Vernichtungsfähigkeit von  NATO und  WVO, d.h.  eine
       sukzessive Entmilitarisierung  der Ost-West-Beziehungen, eine Ma-
       terialisierung des  beiderseitigen politischen  Bekenntnisses zur
       Kriegsverhütung und  zum Verzicht  auf vorsätzliche  Kriegseröff-
       nung. Dazu  bedürfte es  hinsichtlich Quantität  und Qualität der
       Unterhaltung von  Streitkräften, die  nach Umfang,  Struktur, Be-
       waffnung, Dislozierung  und Ausbildung  über keine   O p t i o n,
       d.h. keine materiellen Fähigkeiten zu weiträumiger Angriffskrieg-
       führung verfügen.
       Gemeinsame Sicherheit  erfordert damit  die vollständige Beseiti-
       gung der  nuklearen und  chemischen Massenvernichtungsmittel,  da
       von ihnen  eine prinzipielle Existenzgefährdung ausgeht. Zugleich
       kommt aber auch der tiefgreifenden Umgestaltung der konventionel-
       len Streitkräfte und Rüstungen in Europa eine entscheidende Rolle
       zu, weil  verhindert werden muß, daß der mit der Realisierung des
       Washingtoner Abkommens vom 8. Dezember 1987 beginnende Prozeß nu-
       klearer Abrüstung in Europa unverbesserliche Kreise, wie z.B. die
       Verfasser der USA-Studie "discriminate deterrence" und die Compu-
       terkriegsspielstrategen des  Pentagons, zu  der Illusion 25) ver-
       leitet, diese  Entwicklung könnte  eine Rückkehr  zur Führbarkeit
       und Gewinnbarkeit konventioneller Kriege in Europa bringen.
       Unseres Erachtens  ist es  notwendig, gerade in einem gemeinsamen
       europäischen Haus  Kurs auf  die Herstellung  "einer europäischen
       Stabilität  auf   der  Basis    s t r u k t u r e l l e r    A n-
       g r i f f s u n f ä h i g k e i t   26) (so eine Grundidee in dem
       unlängst von  SED und  SPD entwickelten  Vorschlag für eine "Zone
       des Vertrauens  und der  Sicherheit  in  Zentraleuropa")  mittels
       eines  entsprechenden   Ab-  und   Umbaus   der   konventionellen
       Streitkräfte und Rüstungen der NATO und der WVO zu nehmen.
       Konzeptionelle Überlegungen  für die  Schaffung von struktureller
       Angriffsunfähigkeit von  NATO und  WVO müssen  die  militärischen
       G e s a m t p o t e n t i a l e   auf beiden  Seiten in  Europa -
       strategisch und  operativ - in Rechnung stellen. Angriffsunfähig-
       keit, so  verstanden, wäre  letztlich  gegeben,  wenn  bestehende
       Streitkräfte weder  überraschend noch  massiv grenzüberschreitend
       eingesetzt werden  könnten. Drei Kriterien sind unseres Erachtens
       dafür von besonderer Bedeutung:
       E r s t e n s  - Die Grundvoraussetzungen sind militärisch strikt
       defensive Konzeptionen, die auf Kriegsverhütung und für den Fall,
       daß es  dennoch zu  einem militärischen  Konflikt kommt,  auf das
       doppelte  Ziel   einer  Abwehr   des  Gegners     u n d     einer
       s c h n e l l s t m ö g l i c h e n  p o l i t i s c h e n  Been-
       digung des Konfliktes gerichtet sind. Dies muß sich sowohl in der
       Militär d o k t r i n  als auch in der  Militär s t r a t e g i e
       nachweislich und  für die  andere Seite  nachvollziehbar  nieder-
       schlagen.
       Z w e i t e n s   - Im  Hinblick auf das militärische Arsenal muß
       dies seine  Entsprechung im Fehlen offensiver Komponenten finden,
       wie sie  für strategische und operative Angriffsführung erforder-
       lich sind,  sowie in der Dislozierung und den Friedensaktivitäten
       der Streitkräfte.  Der Abbau von strategischer und operativer An-
       griffsfähigkeit erfordert  dabei perspektivisch  die vollständige
       Beseitigung der  taktischen  Kernwaffen  kürzerer  und  mittlerer
       Reichweite sowie  der chemischen  Massenvernichtungsmittel in Eu-
       ropa. Im  Hinblick auf  die konventionellen  Streitkräfte und Rü-
       stungen macht  dies nicht  unbedingt  N u l l - Lösungen  für be-
       sonders offensivfähige  Waffensysteme notwendig,  obwohl Null-Lö-
       sungen das  Problem natürlich  am gründlichsten  lösen würden. Da
       die meisten  dieser Waffen  jedoch zugleich eine erhebliche Rolle
       in der  militärischen Verteidigung  spielen (z. B. Panzer und Ar-
       tillerie), wäre  es auch denkbar, damit zu beginnen, die entspre-
       chenden Potentiale  auf beiden  Seiten so weit zu reduzieren, daß
       die für  den strategischen  und für operative Angriffe notwendige
       "kritische Masse" unterschritten wird.
       D r i t t e n s   - Die beiden zuvor genannten Aspekte müssen für
       die jeweils  andere Seite  transparent und, was die militärischen
       Arsenale anbetrifft,  im notwendigen Umfang nachprüfbar sein - in
       Verdachtsfällen auch  innerhalb kürzester Zeit, etwa nach dem auf
       der KZSE  gefundenen Modus  bzw., wie die Mitgliedsländer der WVO
       kürzlich vorgeschlagen  haben, durch  "Inspektionen vor  Ort ohne
       das Recht auf Verweigerung". 27)
       Angriffsunfähigkeit   muß    im    Rahmen    der    militärischen
       G e s a m t potentiale   von NATO und WVO in und für Europa, d.h.
       vor allem  im Verbund  der konventionellen  Land- und Luftstreit-
       kräfte sowie  der in  sie integrierten  taktischen Nuklearwaffen,
       aber auch  der für kontinentale Kriegführung relevanten Komponen-
       ten der Seestreitkräfte geschaffen werden.
       Die Schaffung gegenseitiger struktureller Angriffsunfähigkeit von
       NATO und  WVO in Europa erfordert einen Abbau vorhandener Asymme-
       trien in  militärischen Teilbereichen,  die historisch entstanden
       sind, seit  langem jedoch  Mißtrauen erzeugen bzw. überzogene Be-
       drohtheitsvorstellungen nähren. Dieser Abbau könnte z.B. über die
       gemeinsame Definition  von gleichen  Obergrenzen auf  niedrigerem
       Niveau für  konventionelles Großgerät  erfolgen. Dabei könnte die
       Methodologie des sowjetisch-amerikanischen Abkommens über die Be-
       seitigung der Mittelstreckenraketen in Anwendung gebracht werden,
       die prinzipielle Ansätze wirkungsvoll miteinander verband, u.a.:
       - den Abbau  einer Disparität, indem derjenige, der über mehr der
       betreffenden Waffen verfügt, auch mehr abbaut;
       - zugleich aber  tiefe Einschnitte in die betreffende Waffenkate-
       gorie auf  b e i d e n  Seiten (gleiche Obergrenzen auf niedrigem
       Niveau - im Idealfall bis Null) und
       - zeitgleichen Beginn der Waffenreduzierungen.
       Durch dieses  Herangehen würde  gesichert, daß  der  Vertrag  zum
       einen die Sicherheit beider Seiten verbessert und daß zum anderen
       der Asymmetrieabbau  nicht auf eine unakzeptable einseitige Abrü-
       stung hinausläuft.
       Schließlich muß  unseres Erachtens  die Herstellung gegenseitiger
       Angriffsunfähigkeit auf  eine Art  und Weise  erfolgen,  die  das
       Wettrüsten abbremst und letztlich zum Stillstand bringt sowie die
       heutigen Arsenale  sukzessive reduziert,  d.h.   i n  e r s t e r
       L i n i e   über die Nichtmodernisierung, Begrenzung und den ein-
       schneidenen Abbau von Streitkräften und Rüstungen, und nicht, wie
       eine Reihe  bürgerlicher Experten  meint, durch sogenannte defen-
       sive Umrüstung.  28) Es muß dem Umstand Rechnung getragen werden,
       daß Abrüstung  auch aus  ökonomischen Gründen  zu einem kategori-
       schen Imperativ geworden ist.
       Für die mittelfristige Perspektive ist dies ein Weg, der zu einer
       grundlegenden Veränderung im wechselseitigen Beziehungsverhältnis
       zwischen WVO  und NATO  führen, dieses Verhältnis aus einer lang-
       jährigen Quelle  von gefährlichen  Spannungen in  eine solche von
       Stabilität umwandeln und langfristig die Überwindung der Militär-
       blöcke in Europa vorbereiten könnte.
       Es ist  auch -  angesichts des  sicher längerfristigen  Zeitraums
       konventioneller Rüstungsbegrenzungs-  und Abrüstungsverhandlungen
       - ein  Gebot für  die Ausgestaltung  des Hauses  Europa, schon in
       nächster Zeit  ein  europäisches  Zentrum  zur  Verminderung  der
       Kriegsgefahr zu schaffen, das der Vermeidung von Krisen, dem Kri-
       senmanagement, der  Vertrauens- und Sicherheitsbildung dient. SED
       und SPD  haben mit ihren Vorschlägen - zunächst für Zentraleuropa
       - einen Weg dazu gewiesen. 29)
       
       6. Ökologische Aspekte
       ----------------------
       
       Um den  Bedürfnissen ökologischer  Sicherheit im gemeinsamen Haus
       Europa Rechnung zu tragen, ist unseres Erachtens eine qualitative
       Weiterentwicklung im  Herangehen an  die Fragen  des Schutzes und
       der Regeneration  der natürlichen Umwelt sowohl im nationalstaat-
       lichen Rahmen  aller Länder  des Kontinents wie auch auf interna-
       tionaler Ebene notwendig.
       Bei ökonomischen  Entscheidungen, bei denen Frage der Umwelt tan-
       giert sind,  muß deren  Berücksichtigung zunehmend eine dem wirt-
       schaftlichen  Effizienzkriterium  zumindest  gleichrangige  Rolle
       spielen. Schon ein umfassender Einsatz all dessen an Umweltschutz
       und -regeneration, was heute technologisch bereits anwendungsreif
       ist, könnte eine signifikante Entlastung der Situation in Gesamt-
       europa herbeiführen.
       Unseres Erachtens  müßte die Lösung von Fragen des Umweltschutzes
       in sehr  viel stärkerem Maße, als das heute der Fall ist, aus der
       Sphäre der  Beseitigung von  Schäden in die der Prävention verla-
       gert werden.  In den  Thesen des  ZK der  KPdSU zur  XIX. Unions-
       parteikonferenz ist  dazu z.B.  das Problem  angesprochen worden,
       daß das  "Fehlen von  sozialen Expertisen  für großangelegte Pro-
       jekte ... für die Ökologie und die Menschen schwerwiegende Folgen
       verursachen" 30)  kann. In diesen Kontext gehört auch das Problem
       einer Technologiefolgenabschätzung,  das unseres  Erachtens eben-
       falls ein notwendiges Feld von Ost-West-Kooperation darstellt.
       Die   p r i n z i p i e l l e   und   k o m p l e x e  Lösung der
       Fragen des Erhaltes der natürlichen Umwelt muß  h e u t e  begin-
       nen - und zwar im nationalen wie im internationalen Maßstab. Eine
       Schlüsselrolle kommt  dabei den  am weitesten  entwickelten Indu-
       strieländern zu, in denen der größte Teil umweltschädigender Sub-
       stanzen anfällt,  die aber  auch am ehesten über die ökonomischen
       und technologischen  Voraussetzungen für die Lösung dieser Fragen
       verfügen. Dabei darf zugleich nicht aus dem Auge verloren werden,
       daß in  der "dritten  Welt" gegenwärtig  Umweltveränderungen  mit
       globalen Auswirkungen vor sich gehen.
       Wir wissen  heute sehr  viel mehr  über die Ökologie der Erde als
       noch vor  wenigen Jahrzehnten, aber gemessen an ihrer ganzen Kom-
       plexität gibt es in diesem Wissen noch erhebliche Lücken. Das muß
       einerseits dazu  anhalten, auf  Feldern besonders  vorsichtig  zu
       sein, auf denen gesicherte Erkenntnisse noch nicht in ausreichen-
       dem Maße vorhanden sind, und andererseits neu auftauchende Frage-
       stellungen mit  dem notwendigen  Aufwand auf  ihre Substanz, ihre
       Ursachen und  gegebenenfalls ihre Folgen und Lösungsmöglichkeiten
       hin zu untersuchen.
       Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa erfordert zunehmend bi- und
       multilaterale Zusammenarbeit  zwischen Ost  und West beim Umwelt-
       schutz. Die  Staaten des Warschauer Vertrags haben aus dieser Er-
       kenntnis z.B.  die Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz
       der für  den Umweltschutz  zuständigen Minister vorgeschlagen, um
       dort ein  gemeinsames Aktionsprogramm  zu erarbeiten. 31) Ein we-
       sentlicher Bestandteil  eines solches  Programms könnte  z.B. die
       Errichtung einer  gesamteuropäischen Ökologiebehörde  sein -  zur
       Realisierung eines weiteren Vorschlags der Staaten des Warschauer
       Vertrags, zur  "Errichtung einer  strengen  Ordnung,  wonach  die
       Staaten über ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und
       über ökologische Zwischenfälle ... Rechenschaft ablegen". 32)
       
       7. Ökonomisch / wissenschaftlich-technische Aspekte
       ---------------------------------------------------
       
       Die ökonomische  Fundierung des gemeinsamen Hauses Europa ist un-
       seres Erachtens  mit einer  Orientierung vorstellbar, die der so-
       wjetische Politiker  Wadim Sagladin  unlängst kühn als Prozeß der
       "trotz aller Systemunterschiede ... allmählichen Durchsetzung ei-
       ner  gesamteuropäischen  Wirtschaftsordnung"  umrissen  hat.  33)
       Stichworte für  zentrale Elemente  einer solchen  Wirtschaftsord-
       nung, die  die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen  in Europa auf ein
       qualitativ völlig  neues Niveau heben müßten, könnten die folgen-
       den sein:
       1.  g e s a m t e u r o p ä i s c h e    L ö s u n g e n    (ein-
       schließlich subkontinentaler und regionaler, die auch Erfahrungen
       anderer Länder  und Kontinente  aufnehmen und weltoffen gestaltet
       werden müssen)   f ü r   d i e   B e r e i c h e   E n e r g i e,
       V e r k e h r,  I n f o r m a t i o n ,  S t a n d a r d i s i e-
       r u n g  u. a. m.
       Die wirtschaftlichen  Erfordernisse, die  Entwicklung von Wissen-
       schaft und  Technik und nicht zuletzt knapper werdende Ressourcen
       haben erste  Aktivitäten in diese Richtung bereits diktiert. Bau-
       steine vielfältiger  Art sind  vorhanden (z.B.  im Transportwesen
       und im  Stromverbund). Ebenso  ist die Erkenntnis gewachsen, daß,
       je eher  Klarheit über  die Ziele besteht, desto geringer die Ko-
       sten solcher Lösungen sind.
       2.  i n d u s t r i e l l e   K o o p e r a t i o n,   d.h.  eine
       solche Qualität  und Intensität der Arbeitsteilung zwischen allen
       Ländern Europas,  auch zwischen  sozialistischen und kapitalisti-
       schen, die  den Erfordernissen  der modernen Produktivkräfte ent-
       spricht.
       Der BRD-Wirtschaftsexperte  Jürgen Donges  vertritt dazu folgende
       Auffassung: "Gemessen  am Pro-Kopf-Einkommen und am Entwicklungs-
       stand im  RGW-Bereich ist  das Potential  für einen  intensiveren
       Ost-West-Handel bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Arbeitsteilung
       könnte weitaus  substitutiver (statt  komplementärer) Natur  sein
       und sich  dabei von einem interindustriellen auf einen intraindu-
       striellen Warenaustausch  hin entwickeln.  Je  intraindustrieller
       die Arbeitsteilung  würde, um so geringer wäre die Gefahr, daß im
       Westen protektionistische Kräfte gegen eine verstärkte Importkon-
       kurrenz aus  dem Osten  zum Zuge kommen." 34) Der Ansatzpunkt für
       die stärkere  Verknüpfung der  Reproduktionsprozesse muß also die
       Produktion selbst sein, d.h. die Arbeitsteilung im einzelnen. Mit
       dem Anwachsen  der industriellen  Ost-West-Kooperation in der Ge-
       genwart beginnen  sich in  der Tat  Wege für  neue arbeitsteilige
       Strukturen zwischen  sozialistischen und kapitalistischen Ländern
       zu öffnen.
       3.  e n g e        w i s s e n s c h a f t l i c h - t e c h n i-
       s c h e    u n d    t e c h n o l o g i s c h e    K o o p e r a-
       t i o n   z w i s c h e n    a l l e n    e u r o p ä i s c h e n
       S t a a t e n   b z w .   z w i s c h e n   i h r e n    I n t e-
       g r a t i o n s g r u p p i e r u n g e n,  nicht im Hinblick auf
       die Technik von gestern, sondern die von heute und morgen.
       Die  Herausforderungen   des  wissenschaftlich-technischen  Fort-
       schritts, neue  Strukturen der  Arbeitsteilung wie auch die Suche
       nach Lösungen  für gesamteuropäische  Probleme machen eine solche
       Kooperation als  eine Zweibahnstraße zwischen Ost und West nötig.
       Mehr noch  - die  Zusammenarbeit in  diesem Bereich wird, wie der
       Direktor des  Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und inter-
       nationale Studien in Köln, Heinrich Vogel, meint, "zum Schlüssel-
       element, vielleicht  zum wichtigsten  Einstieg in eine Konzeption
       gemeinsamer Sicherheit,  die nicht  auf militärische Elemente be-
       schränkt bleibt".  35) Dem  kann unseres Erachtens durchaus zuge-
       stimmt werden.
       
       8. Humanitäre Aspekte
       ---------------------
       
       Gemeinsame Sicherheit  im gemeinsamen  Haus Europa bedarf unseres
       Erachtens schließlich eines qualitativ neuen Niveaus im humanitä-
       ren Austausch  über die  Systemgrenzen hinweg und einer dauerhaf-
       ten, auf sachgerechte Problemlösungen orientierten Zusammenarbeit
       der Staaten  in humanitären  Fragen. Zu einem nicht geringen Teil
       hängen von  humanitären Fragen  die Glaubwürdigkeit  und die Aus-
       strahlungskraft der Idee vom gemeinsamen Haus Europa ab. Die Idee
       als solche  wird in  der demokratischen  Öffentlichkeit  der  eu-
       ropäischen Staaten  um so eher Fuß fassen, wenn sie mit wesentli-
       chen Fortschritten für die Menschen, für jeden einzelnen Menschen
       und sein persönliches Leben, verbunden ist.
       Eine wesentliche Funktion im Rahmen des europäischen Hauses haben
       z.B. die  elektronischen Massenmedien. Die Verbreitung wahrheits-
       gemäßer Informationen  ist ein vertrauensbildender Faktor und da-
       mit ein  Element der  Friedenssicherung. Zum gemeinsamen Haus muß
       ferner ein geistig-kulturelles Klima gehören, das die ganze Viel-
       falt der  europäischen  Kunst  und  Kultur  einschließt  und  er-
       schließt, das sein Fundament also im reichen kulturellen Erbe und
       Gegenwartsschaffen unseres Kontinents hat, in der Vielfalt eigen-
       ständiger nationaler  Formen, wie  sie heute  in  beiden  Gesell-
       schaftssystemen existieren.
       Es ist  der Vorschlag entwickelt worden, perspektivisch zumindest
       ein Fernsehprogramm  mit europaweiter  Ausstrahlung einzurichten,
       in dem alle Länder des Kontinents ihre Kulturleistung internatio-
       nal vorstellen.  Obwohl dazu noch grundlegende politische, finan-
       zielle und  auch juristische Fragen zu klären wären, könnten Ver-
       handlungen zu  diesem Gegenstand  u. U.  einen ersten Ansatz ver-
       deutlichen, wie  dem europäischen  Haus  auf  der  Grundlage  der
       Gleichheit und  der Gegenseitigkeit  durch neue Elemente des Aus-
       tauschs von  Informationen und  Meinungen eine geistig-kulturelle
       Dimension zu  geben wäre. Dabei muß man sich über eines im klaren
       sein: Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Gesellschaftssy-
       stemen, der Wettstreit, geht auch in einem europäischen Haus wei-
       ter, denn  es  bleiben  unterschiedliche  gesellschaftspolitische
       Strukturen, verschiedenartige  Wirtschaftssysteme,  Staatsformen,
       Weltanschauungen, ideologische  Auffassungen bestehen.  Notwendig
       ist jedoch  die Entwicklung einer Kultur des politischen Streits.
       Diese muß
       "- auf einer  realistischen Analyse der Möglichkeiten beider Sei-
       ten beruhen,
       - die gesellschaftspolitischen Gegensätze klar zum Ausdruck brin-
       gen,
       - sie nicht auf die Beziehungen zwischen Staaten übertragen,
       - Gewalt oder  Krieg als  Mittel der  Konfliktlösung ausschließen
       und starre Konfrontation überwinden
       - und damit  einem Frieden dienen, der auch international auf ge-
       waltfreie Konfliktregelung setzt."
       So heißt  es im  gemeinsamen Dokument  der Akademie  für  Gesell-
       schaftswissenschaften beim  Zentralkomitee der SED und der Grund-
       wertekommission der  SPD "Der  Streit der  Ideologien und die ge-
       meinsame Sicherheit". 36)
       Eine weitere,  ganz zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist die
       nach Charakter  und Funktion der Staatsgrenzen in einem gemeinsa-
       men europäischen  Haus. Auch  in  dieser  Hinsicht  werden  Fort-
       schritte ein  integraler Bestandteil  der grundlegenden Umgestal-
       tung der  Ost-West-Beziehungen in  Europa sein können und müssen,
       aufbauend auf  dem unverbrüchlichen  Grundsatz der Unverletzlich-
       keit der Grenzen. Eingebettet in einen Prozeß der Entmilitarisie-
       rung der  Ost-West-Beziehungen, der Schaffung von gemeinsamer Si-
       cherheit, von  Zonen des  Vertrauens und  der Zusammenarbeit, der
       Anerkennung der  Staatsbürgerschaft (um die BRD anzusprechen) ist
       ein schrittweiser  Funktionswandel der  Grenzen zwischen  Ost und
       West nicht  nur vorstellbar,  sondern auch  zu erwarten - in eine
       Richtung, die  heute noch maßgebliche Trennungsfunktion der Gren-
       zen zwischen Ost und West zurückzunehmen und ihnen in immer stär-
       kerem Maße  den Charakter  von Grenzen guter Nachbarschaft zu ge-
       ben. Eine  unabdingbare Voraussetzung  dafür wird allerdings auch
       künftig darin  liegen, daß  die historisch  entstandenen  Grenzen
       ohne Wenn  und Aber,  d.h. vorbehaltlos,  anerkannt werden, damit
       niemand befürchten muß, daß sein Territorium oder Teile davon Ge-
       genstand politischer  Spekulationen anderer  Staaten sind  und in
       Gefahr stehen, angetastet zu werden.
       
       9. Veränderungen im politischen Bewußtsein sind notwendig
       ---------------------------------------------------------
       
       Ein Prozeß  des umfassenden Ausbaus des gemeinsamen Hauses Europa
       soll und  kann unseres  Erachtens dazu führen, daß "eine europäi-
       sche Friedensordnung möglich (wird), die mit einem System kollek-
       tiver Sicherheit zu verbinden wäre, bei dem jeder Partner Verant-
       wortung für die Sicherheit jedes ändern übernimmt". 37) Dann wäre
       gemeinsame Sicherheit eine bestimmende, politische gestaltete Re-
       alität.
       Darauf tatsächlich Kurs zu nehmen setzt jedoch weitgehende Verän-
       derungen im  politischen Bewußtsein, vor allem auch bei den poli-
       tischen Entscheidungsträgern  in den  an  der  gesamteuropäischen
       Entwicklung beteiligten  Staaten, voraus,  die  Stimulierung  und
       Ausprägung eines  neuen europäischen  Denkens 38)  weit über  die
       heute vorhandenen,  nach Breite  und Tiefe  noch ungenügenden An-
       sätze hinaus,  das sich primär in gesamteuropäischen Zusammenhän-
       gen bewegt. An dieser Stelle sind aus unserer Sicht einige kriti-
       sche Anmerkungen  zu z.T.  verbreiteten  Auffassungen  bestimmter
       westlicher Kreise erforderlich:
       - Das betrifft in erster Linie die auch heute noch hin und wieder
       offen ausgesprochene  plumpe Diffamierung des "Sowjetsystems" als
       "fremd" und als der "europäischen Zivilisation und Ambition zuwi-
       der" 39)  bzw. die  üble Gleichsetzung der Großen Sozialistischen
       Oktoberrevolution und  der Machtergreifung des deutschen Faschis-
       mus, die  sich   b e i d e  angeblich "in fundamentalen Gegensatz
       zu den  Grundwerten Europas  stellten". 40)  Dabei impliziert die
       Forderung nach  einer Überwindung  der Spaltung  Europas die Vor-
       stellung einer Beseitigung des Sozialismus als gesellschaftliches
       System. Das  kann natürlich  keine Basis  für die Bewältigung ge-
       samteuropäischer Herausforderung  sein, sondern  kann Zusammenar-
       beit nur blockieren!
       - Mit einem  gesamteuropäischen Ansatz  nicht zu  vereinbaren ist
       auch ein europäischer Ausschließlichkeitsanspruch, der Europa mit
       Westeuropa gleichsetzt  bzw. es auf dieses reduziert. Das schlägt
       sich in  Begriffen wie   E u r o p ä i s c h e    Gemeinschaften,
       E u r o p ä i s c h e s   Parlament,  E u r o p a rat  u.a.m. so-
       wie in  der Politik  nieder, die  mit diesen  Begriffen verbunden
       ist. Davon  sind auch  jene Kräfte,  z.B. in der Sozialdemokratie
       der BRD, keineswegs frei, die ansonsten glaubwürdig den Grundsatz
       gemeinsamer Sicherheit von Ost und West in Europa vertreten. 41)
       - Nicht tragfähig  für die  Idee eines  gemeinsamen  europäischen
       Hauses erscheinen uns schließlich Ansätze, die Europa auf die Re-
       gion "von  Polen bis  Portugal" verkürzen  und als friedenserhal-
       tende "Mitte   z w i s c h e n   den  Weltmächten" sehen wollen -
       eine Auffassung,  wie sie  kürzlich vom Vorsitzenden der CDU/CSU-
       Fraktion im  Bundestag der  BRD, Alfred  Dregger, geäußert wurde.
       42)
       Objektive Notwendigkeiten für grundlegende Fortschritte beim wei-
       teren Ausbau  des gemeinsamen  Hauses Europa bestehen zur Genüge.
       Solange sie  jedoch nicht  auf angemessene Weise wahrgenommen und
       politikwirksam werden, wofür die eben zitierten Auffassungen Bei-
       spiele geben, sind qualitative Fortschritte nicht möglich.
       Not tut  daher vorrangig  eine veränderte  Interessenperzeption -
       ein Begreifen,  daß die  grundlegenden nationalen  Interessen der
       europäischen Staaten  auf Dauer  nur noch  gewahrt werden können,
       wenn ihre  Verfolgung zielgerichtet  mit dem  Ausbau des europäi-
       schen Hauses  verknüpft wird  und dessen Stabilität nicht in Mit-
       leidenschaft zieht.  Die gemeinsamen  Interessen von Ost und West
       in Grundfragen des Überlebens müssen dabei als bestimmende, über-
       geordnete Kategorie verstanden und gehandhabt werden. Für die Be-
       wußtmachung all dessen haben unseres Erachtens speziell die poli-
       tischen, aber  auch andere  Wissenschaften und natürlich die Mas-
       senmedien eine  zunehmende Verantwortung.  Die Zeit  ist reif für
       die Umsetzung  der "Idee  von der  unmittelbaren Einbeziehung der
       Autorität der Wissenschaft in die Weltpolitik". 43)
       Abschließend bleibt  darauf zu  verweisen, daß insgesamt die Vor-
       aussetzungen für  den weiteren  Ausbau des gemeinsamen Hauses Eu-
       ropa nicht schlecht sind. Dazu zählen wertvolle Traditionen eines
       intensiven politischen  Dialogs ebenso  wie das  europäische Ver-
       tragswerk.
       Die Leistungsfähigkeit  der  europäischen  Volkswirtschaften  ist
       hier zu nennen, vor allem aber das übereinstimmende Interesse von
       Ost und West an der Verhütung eines jeglichen Krieges.
       Europa in  seiner heutigen  Gestalt, mit seinen Potenzen und Mög-
       lichkeiten ist  keineswegs eine  bloße "Notgemeinschaft", sondern
       eine Vielfalt  von Staaten und Völkern, die sich den Erfordernis-
       sen der  Erhaltung ihres Kontinents (wie der Welt überhaupt) weit
       stärker als in der Vergangenheit stellen und sich dazu der zu de-
       ren Bewältigung  vorhandenen Möglichkeiten  bewußt werden müssen.
       Notwendig ist,  daß die  europäischen  Staaten  und  Völker  ihre
       Kräfte immer weniger im Gegeneinander von Ost und West verschlei-
       ßen, sondern  in einem zunehmenden Miteinander bei der Lösung der
       gemeinsamen Probleme potenzieren.
       
       _____
       1) Ausführlicher zu  diesem Thema  siehe: M.  Schmidt/W. Schwarz,
       Das Gemeinsame  Haus Europa - Realitäten, Herausforderungen, Per-
       spektiven, in:  IPW-Berichte, Berlin/DDR,  9/88,  S.  1  ff.  und
       10/88, S. 1 ff.
       2) Aus der  jüngsten sozialistischen  Literatur dazu  siehe z.B.:
       Die Europäische  Idee in Geschichte und Gegenwart, in: Iswestija,
       Moskau, 17.6.1988, S. 5; M. Uschner, Im gemeinsamen Haus Europa -
       sicher leben  und  gut  zusammenarbeiten,  in:  Einheit,  Berlin,
       12/1987, S.  1100 ff.;  W. Lomejko,  Überlegungen zum gemeinsamen
       europäischen Haus,  in: Meshdunarodnaja  shisn, Moskau, 11 /1987,
       S. 132  ff.; A.  Wtorow/J. Karelow, Die Dynamik der Europapolitik
       der UdSSR,  in: Meshdunarodnaja  shisn, 5  /1986, S. 103 ff.; aus
       der westlichen  Literatur seien  erwähnt: P. Glotz, in: Die Zeit,
       Hamburg, 13.  9. 1985,  sowie in Frankfurter Rundschau, Frankfurt
       (Main), 28.  5.  1988;  Konferenz  des  SPD-Parteivorstandes  zum
       Thema: Für  eine europäische  Friedensordnung, in: SPD-Pressemit-
       teilungen, Bonn,  5.5.1988, sowie  zahlreiche andere Quellen, auf
       die noch Bezug genommen wird.
       3) Vgl. M.  Gorbatschow, Umgestaltung  und neues Denken für unser
       Land und für die ganze Welt, Berlin/DDR 1988, S. 250 f.
       4) H. Kohl, Im Dienste der Menschen: unsere Politik gegenüber un-
       seren östlichen  und südöstlichen Nachbarn, in: Bulletin, Presse-
       und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn, 16/1988, S. 131.
       5) So M.  Wörner, Sicherheitspolitische  Identität eines geeinten
       Europa, in: Bulletin..., a.a.O., 131 /1987, S. 1115.
       6) So W.  Bruns, Für  eine Perestroika zwischen den Blöcken - Er-
       kenntnisse nach  einer Konferenz in Moskau, in: SPD-Pressedienst,
       Bonn, 2. 5. 1988.
       7) Neues Deutschland, Berlin/DDR, 4. 10. 1985.
       8) Siehe Welt am Sonntag, Bonn, 4. 11. 1988.
       9) Siehe dazu: W.I. Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des
       Marxismus, in: Werke, Bd. 19, Berlin/DDR 1962, S. 3 ff.
       10) W. Weidenfeld,  Europa -  aber wo  liegt es?, in ders. (Hg.),
       Die Identität  Europas, Schriftenreihe der Bundeszentrale für po-
       litische Bildung, Bd. 225, Bonn 1985, S. 21.
       11) R. v.  Weizsäcker, Historische  Perspektiven und Herausforde-
       rungen des Marshall-Planes, in: Bulletin ..., a.a.O., 50/1987, S.
       528.
       12) S. Fischer/L.  Glaß, Verhinderung  eines Krieges - wichtigste
       Aufgabe unserer Zeit. Weltanschauliche Aspekte des Sinns des Sol-
       datseins im  Sozialismus, in: Gesellschaftswissenschaftliche Wei-
       terbildung (Hg.  Politische Hauptverwaltung der NVA), Strausberg,
       13/1987, S. 5 (Hervorhebung - d.V.).
       13) Vgl. W.I. Lenin, Referat über den Kampf gegen die Hungersnot.
       4. Juni 1918, in: Werke, Bd. 27, S. 420,
       14) Vgl. Die  Folgen des  Wettrüstens für  die Umwelt  und andere
       Aspekte der ökologischen Sicherheit (Dokument der Teilnehmerstaa-
       ten des Warschauer Vertrages), in: Neues Deutschland, 18.7.1988.
       15) Ebenda.
       16) Vgl. W.I.  Lenin, Über  die Innen- und Außenpolitik der Repu-
       blik, in: Werke, Bd. 33, S. 138.
       17) Vgl. Internationale Politik, Belgrad, 5.3.1988, S. 12.
       18) B.  Rill,  Gemeinsames  Haus  Europa.  Anmerkungen  zu  einem
       Schlagwort, in: Politische Studien, München, 295/1987, S. 549.
       19) Den Terminus  "kooperative  Sicherheitsstrukturen"  verwendet
       und beschreibt  inhaltlich von  westlicher Seite z.B.: H.-D. Gen-
       scher, Kooperative  Sicherheitsstrukturen in Europa, in: Bulletin
       ..., a.a.O., 86/1986, S. 725 ff.
       20) C. Layton,  Europa und  die globale  Krise. Ein  europäischer
       Beitrag zu  einer neuen  Weltordnung in: Integration (Beilage zur
       Europäischen Zeitung), Bonn, 2/1987, S. 61.
       21) H. Schäfer,  Initiativen zur Fortentwicklung des KSZE-Prozes-
       ses, in: Bulletin ..., a.a.O., 15/1988, S. 128.
       22) Neues Deutschland, 8. 4. 1988.
       23) Siehe C. Layton, Europa ..., a.a.O.
       24) Dazu: C.  de Gaulle,  Memoiren der Hoffnung. Die Wiedergeburt
       1958-1962. Wien - München - Zürich 1971, S. 207.
       25) Wir verwenden  den Terminus  'Illusion', wie  eingangs ausge-
       führt, weil  unter rationalen Gesichtspunkten auch ein konventio-
       neller Krieg  in Europa nicht mehr zu führen ist bzw. - vor allem
       wegen des  zivilisatorischen Entwicklungsstandes der europäischen
       Industriestaaten - nicht wieder führbar werden kann.
       26) Vorschlag für eine "Zone des Vertrauens und der Sicherheit in
       Zentraleuropa", in:  Neues Deutschland,  8.7.1988 (Hervorhebung -
       d.V).
       27) Erklärung der  Teilnehmerstaaten des  Warschauer Vertrages zu
       den Verhandlungen  über die Reduzierung der Streitkräfte und kon-
       ventionellen Rüstungen in Europa, in: ebd., 18.7.1988.
       28) Dazu exemplarisch:  A. v. Müller, Technischer Fortschritt und
       Rüstungskontrolle, in: Sicherheitspolitik kontrovers. Auf dem Weg
       in die  neunziger Jahre  (Hrsg. W. Heisenberg/D.S. Lutz), Schrif-
       tenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 247, Bonn
       1987, S. 498 ff.
       29) Neues Deutschland,  8.7.1988; vgl.  auch: M. Müller, Schritte
       zu kooperativer  Friedenssicherung, in:  IPW-Berichte, 9/1988, S.
       35 ff.
       30) Thesen der  ZK der  KPdSU zur XIX. Unionsparteikonferenz, in:
       Neues Deutschland, 28./29.5.1988.
       31) Die Folgen  des Wettrüstens für die Umwelt und andere Aspekte
       der ökologischen Sicherheit, in: ebd., 18. 7. 1988.
       32) Ebenda.
       33) Interview, in: Der Spiegel, Hamburg, 23/1988, S. 147.
       34) J.B. Donges, Handelsbeziehungen zwischen Ost und West auf der
       Basis unterschiedlicher Wirtschaftssysteme. Vortrag, gehalten auf
       dem 12. Bremer Wirtschafts- und Transportforum am 21. April 1988,
       S. 10 f.
       35) H. Vogel,  Sicherheit durch ökonomische Kooperation? Probleme
       des Technologietransfers,  in: Gemeinsame Sicherheit. Dimensionen
       und Disziplinen  (Hg. E. Bahr/D.S. Lutz), Bd. II: Zu rechtlichen,
       ökonomischen, psychologischen  und militärischen Aspekten gemein-
       samer Sicherheit, Baden-Baden 1987, S. 149.
       36) Neues Deutschland, 28.8.1987.
       37) E. Eppler,  Wie Feuer und Wasser. Sind Ost und West friedens-
       fähig?, Reinbek bei Hamburg 1988, S. 41.
       38) Siehe dazu auch: W. Lomejko, Überlegungen zum gemeinsamen eu-
       ropäischen Haus,  in: Meshdunarodnaja  Shisn, Moskau, 11/1987, S.
       141.
       39) D. Wilms,  Konzept der Deutschlandpolitik im Rahmen der euro-
       päischen Einigung, in: Bulletin ..., a.a.O., 13/1988, S. 101.
       40) R. Löwenthal,  Die Gemeinsamkeiten  des geteilten Europa, in:
       Die Identität Europas, a.a.O., S. 50.
       41) Siehe z.B. O. Lafontaine, Europäische Sicherheitspolitik, in:
       Die Neue  Gesellschaft/Frankfurter Hefte,  Bonn, 11/1987,  S. 976
       ff.
       42) CDU/CSU-Fraktion, Bonn, 24. 4. 1988 (Hervorhebung - d.V.)
       43) Thesen des ZK des KPdSU ..., a.a.O.
       

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