Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       STRUKTURWANDEL UND KONZENTRATIONSPROZESSE
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       IM MILITÄRISCH-INDUSTRIELLEN KOMPLEX
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       Winfried Schwarz
       
       1. Strukturverschiebungen  in der Rüstungsindustrie - 2. Die Ver-
       wertung des Rüstungskapitals. Ein empirischer Vergleich - 3. Kon-
       zentration und Kooperation des westeuropäischen Rüstungskapitals.
       Die Fälle  Daimler und Siemens - 4. Die Schlüsselrolle des Jäger-
       90 für Auf- oder Abrüstung
       
       1. Strukturverschiebungen in der Rüstungsindustrie
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       Die Zeiten  sind vorbei,  in denen  die Steigerung  militärischer
       Zerstörungskraft durch rein zahlenmäßige Vermehrung von Kampfpan-
       zern, Artilleriegeschützen, Militärflugzeugen oder Kriegsschiffen
       erfolgte. Wenn  vor zwanzig Jahren die Verdopplung der Waffenzahl
       doppelte militärische  Potenz erzeugte, so vervielfacht heute die
       Anwendung moderner  Elektronik  die  Zerstörungskraft,  ohne  die
       Menge der Waffenträger zu ändern.
       
       Rüstungselektronik
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       Den bei weitem größten Umsatzzuwachs erzielten 1987 lt. Tabelle l
       die Rüstungsbereiche  derjenigen Unternehmen,  die Elektronik für
       militärische Zwecke  produzieren. Elektronik, nach den Worten des
       kürzlich ausgeschiedenen  Rüstungsstaatssekretärs "ein phantasti-
       scher Markt"  1), wurde  erstmals zum  umsatzstärksten  Rüstungs-
       zweig.
       Diese Entwicklung ist kein Zufall des Jahres 1987, sondern drückt
       einen objektiven Strukturwandel aus. Gewiß: Der innerste Kern der
       Militärtechnik ist  seit der  Erfindung des Schießpulvers gleich-
       geblieben: Aus  einer   W a f f e   (z.B. Kanonenrohr)  wird  ein
       G e s c h o ß  (Munition) auf ein mehr oder weniger weit entfern-
       tes   Z i e l   abgefeuert. Sämtliche militärtechnischen Entwick-
       lungen seit  dem Mittelalter sind ihrem Wesen nach Effektivierun-
       gen jenes  simplen Grundvorgangs. Dies gilt auch für motorisierte
       Panzerfahrzeuge oder  Flugzeuge, die  seit diesem Jahrhundert als
       Waffenträger verwendet  werden. Rüstungselektronik  dient gleich-
       falls jener  Wirksamkeitssteigerung. Der von ihr ausgehende Effi-
       zienzschub beim  Waffeneinsatz ist  allerdings so  durchgreifend,
       daß er  durchaus mit  der geschichtlichen Ablösung des Hauens und
       Stechens durch Feuerwaffen verglichen werden kann.
       Neu ist  nicht, daß Flugzeuge, Kriegsschiffe, Kampfpanzer, Artil-
       leriegeschütze umso  wirksamer sind,  je frühzeitiger und genauer
       sie ihre Gegner erfassen und je treffgenauer sie ihre Schußwaffen
       darauf richten.  Neu ist, daß mit der Elektronik eine Technologie
       zur Anwendung kommt, die dies alles in Perfektion realisiert.
       
       Tabelle 1:
       Branchenumsätze der  32 größten Rüstungsunternehmen der Bundesre-
       publik 1987  - über  150 Mio.  DM Rüstungsumsatz (Angaben in Mio.
       DM)
       
       Rüstungsbranche          1987     1986     Unterschied 87 zu 86
       
       Elektronik               5984     5366             +618
       Fluggerät                5547     5619              -72
       Panzerfahrzeuge          3244     4260            -1016
       Munition u. Waffen       2466     2327             +139
       Kriegsschiffe            1980     1650             +330
       Automobile                645      600              +45
       Summe                   19866    19822               44
       _____
       Einzelheiten und  Quellennachweise: Tabelle  A im Anhang. Nur die
       Rüstungsumsätze der  32 Einzelunternehmen,  die in  Tabelle A  am
       Zeilenende mit  einem Branchenzeichen  versehen sind: E, F, P, M,
       S, A.
       
       1. Elektromagnetische Sensoren bieten neuartige Möglichkeiten der
       Informationsgewinnung: Infrarot-,  Radar-, UV-,  Laser-,  Sonar-,
       TV- oder Funkpeilungsanlagen entdecken, orten und verfolgen Ziele
       weit außerhalb der Augensicht - unabhängig von Wetter- und Licht-
       verhältnissen, im Wasser, zu Lande, in der Luft. 2)
       2. Elektronische Rechner  verarbeiten und  bewerten die  von  den
       Sensoren gelieferten Zieldaten, die über digitalisierte Funk- und
       Fernmeldesysteme -  praktisch ohne  Zeitverzug -  an die  eigenen
       Waffenanlagen (bzw. ihre Einsatzleitung) übertragen werden.
       3. Aus den  empfangenen Daten  und den Informationen über die ei-
       gene Abschußvorrichtung  (z.B. Standort,  Windstärke, Zustand der
       Munition usw.)  ermitteln Computer  die Schußwerte, mittels derer
       die  Einsätze   der  Rohr-  oder  Raketenwaffen  vom  Träger  aus
       (Flugzeug, Bodengerät  oder Schiff)  automatisch ins Ziel gelenkt
       werden.
       Militärelektronik ist sensor- und rechnergelenkter Waffeneinsatz.
       Es versteht  sich, daß der eigene Waffenträger seinerseits Schutz
       vor der  sensor- und  rechnergesteuerten Bekämpfung durch die Ge-
       genseite verlangt.  Elektronische Warn-,  Abhör-, Stör-,  Täusch-
       und Gegenmaßnahmeanlagen  bilden das sehr breite und geheimnisum-
       hüllte Feld der "Elektronischen Kampfführung" (EloKa).
       Für das  expandierende Geschäft mit Rüstungselektronik haben alle
       bedeutenden in  der Bundesrepublik aktiven Elektrokonzerne beson-
       dere Rüstungsableger geschaffen. In der Regel handelt es sich bei
       elektronischen Rüstungsgütern  um militärische Varianten bzw. Ab-
       leitungen aus  der sonstigen  Produktpalette des  Konzerns ", die
       aber meist  in besonderen  Unternehmensbereichen  entwickelt  und
       produziert werden.  An der  Spitze steht  die AEG,  die sämtliche
       Waffenarten mit  Komponenten ausstattet, vom Schiff bis zum Flug-
       zeug.
       Wo von der Rüstungselektronik absolute Präzision und Zuverlässig-
       keit bei  gleichzeitiger Miniaturisierung  verlangt wird, wie bei
       Flugzeugen oder  Lenkflugkörpern, da  sind allerdings  selbst die
       größten bundesdeutschen  Unternehmen der Rüstungselektronik (AEG,
       Siemens) noch  von US-Lizenzen  abhängig (von  Firmen wie Hughes,
       Raytheon, Texas Instruments usw.).
       Die Elektronik  hat an einem neuartigen Waffentyp mitgewirkt - an
       der Rakete. Ob Interkontinentalrakete oder Anti-Panzer-Lenkwaffe,
       sie müssen  im Flug grundsätzlich nachsteuerbar sein, und das er-
       fordert elektronische  Ausrüstung. Der Hauptaufwand der nichtato-
       maren Raketenproduktion  gilt  gegenwärtig  Lenkflugkörpern,  die
       sich über  Sensor-Suchköpfe selbst  ins Ziel steuern. Bei solchen
       Waffen beträgt  der Kostenanteil  der Elektronik rund 80 Prozent.
       3)
       Aber das Hauptfeld der Rüstungselektronik ist nicht die Schöpfung
       neuer Waffenarten.  Der Hauptsache nach optimiert sie die Zerstö-
       rungskraft der  bereits erfundenen.  Als System  von Sensoren und
       Rechnern läßt  sie sich auf alle vorhandenen Waffensysteme anwen-
       den. Rüstungselektronik  gilt nicht als martialisch; sie "knallt"
       nicht.  Das  täuscht,  denn  sie  ersetzt  die  Detonationen  der
       Sprengladungen nicht.  Vielmehr ist  sie gerade dazu da, um diese
       möglichst wirkungsvoll gegen Menschen und Material einzusetzen.
       
       Die Panzerindustrie
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       Die Beschleunigung  des Übergangs  von quantitativer  zu qualita-
       tiver Rüstung  4) bekam 1987 am schärfsten die Panzerindustrie zu
       spüren -  in Form eines Umsatzeinbruchs von l Mrd. DM. Drei Grup-
       pen sind  zu unterscheiden.  1. Bei  den beiden  Endmonteuren des
       LEOPARD-2-Panzers (Krauss-Maffei  und Krupp-MaK) kommt der starke
       Umsatzrückgang vom "Fertigungsloch" im zweiten Halbjahr 1987, als
       das Gesamtprogramm  ausgelaufen  war  und  Anschlußaufträge  noch
       nicht bewilligt waren. 5) 2. Bei den LEOPARD-Hauptzulieferern wie
       MTU-Friedrichshafen, Renk, Rheinmetall fielen die Einbußen gerin-
       ger aus,  da sie im Unterschied zu den beiden Systemfirmen am Er-
       satzteilgeschäft mit den in zehn Ländern benutzten LEOPARD-1-Pan-
       zern teilhaben.  3. Bei  Hauptzulieferern für  den LEOPARD-2  wie
       Wegmann, KUKA  (IWKA) und  Thyssen-Henschel wurden  die  Ausfälle
       durch Modernisierungsaufträge  für andere  Panzerfahrzeuge nahezu
       kompensiert.
       Das Panzer-Fertigungsloch  1987 war  indessen nicht nur eine vor-
       übergehende Pause,  sondern mehr noch ein Vorbote längerfristiger
       Stagnation. Dafür sprechen zwei Umstände:
       Erstens beträgt die monatliche Fertigungsrate für die neubestell-
       ten 250  LEOPARD-2 nicht mehr wie früher 20-25 Stück, sondern nur
       noch 9. Zweitens: Rechneten die Panzerfirmen noch vor kurzem fest
       mit  einem   Neuaufschwung  Mitte   der  90er   Jahre,  wenn  die
       "Kampfwagen 90"  in drei  Ausführungen produktionsreif würden, so
       gehen jetzt  einige Hersteller daran, ihre Kapazitäten auf Umbau-
       und Instandsetzungsarbeiten  sowie auf  Sonderpanzer mit  kleinen
       Stückzahlen umzustellen.  6) Denn  von den  drei neuen Kampfwagen
       ist mittlerweile  nur noch  einer übrig, der überhaupt weiterent-
       wickelt werden  soll (PANTHER).  Er sorgt  zusammen mit der schon
       seit 20 Jahren immer wieder aufgeschobenen Panzerhaubitze für den
       Optimismus der Unentwegten, die nicht wahrhaben wollen, daß ihrer
       Geschäftskrise ein  objektiver Prozeß  zugrundeliegt - Aufrüstung
       auf qualitativem  (d.h. elektronischem)  statt auf  quantitativem
       Weg. 7)
       Für den  "qualitativen Weg" stehen z.B. die aktuellen Modernisie-
       rungen am  LEOPARD-1-Panzer: Diesem  wird bei  Wegmann nicht etwa
       ein neues  Getriebe von Renk eingebaut, sondern ein Laser-Entfer-
       nungsmesser und  ein Infrarot-Nachtsichtgerät  -  entwickelt  von
       Krupp Atlas Elektronik, Zeiss und AEG-Eltro.
       
       Rohrwaffen und Munition
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       Der  Umsatz   der  zu   diesem  Rüstungszweig   zählenden  Firmen
       (Rheinmetall, Diehl,  Dynamit Nobel  und Heckler & Koch) ist noch
       recht stabil. Rohrwaffen, insbesondere Kanonenrohre verschiedenen
       Kalibers für Panzer und Flugzeuge, unterliegen starkem Verschleiß
       durchs Schießen und werden immer wieder beschafft. Noch mehr gilt
       das für  die Massenartikel Munition: Verschossene Patronen werden
       bekanntlich nicht  repariert, sondern neugekauft, und die Bundes-
       wehr braucht wie jede Armee ihr "Schießzeug" zum Üben.
       Allerdings wächst  der Rohrwaffenmunition  Konkurrenz durch Lenk-
       flugkörper heran, die an sich gar keine Munition, sondern Raketen
       sind, d.h.  Trägermittel und  Wirkkörper in  einem.  Während  die
       Flugbahn herkömmlicher Patronen durch Richtung und Feuerkraft der
       Schußwaffe bestimmt  bleibt, kann  die Bahn  des Flugkörpers, der
       mit Triebwerk  und elektronischem  Steuerteil  ausgestattet  ist,
       laufend in  Zielrichtung korrigiert  werden -  entweder von außen
       oder vom eingebauten Sensor (Zielsuchkopf). Es versteht sich, daß
       Treffsicherheit und Reichweite beim Lenkflugkörper um ein Vielfa-
       ches höher  liegen als bei der Munition, was allerdings - bedingt
       durch die komplizierte Elektronik - auch für die Kosten gilt.
       Um bei der Munition 8) nicht weitere Umsätze an die (in der Flug-
       körpertechnik führende) Luftfahrtbranche, sprich: MBB, abgeben zu
       müssen, engagieren  sich die  beiden  großen  Munitionshersteller
       Rheinmetall und Diehl einerseits ebenfalls auf dem Flugkörpersek-
       tor; andererseits  entwickeln sie in Zusammenarbeit mit Unterneh-
       men der  Rüstungselektronik (AEG, Honeywell) "intelligente" Rohr-
       munition, die in der Endphase der Flugbahn lenkbar ist.
       
       Marinewerften
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       Gegenwärtig, nach  dem Zusammenbruch von kostendeckendem Handels-
       schiffbau, sind  die Werften zu 40 Prozent von der Rüstung abhän-
       gig. 9)  Vom Neubau  wird rund die Hälfte exportiert, was den Um-
       satz spürbar  ausweitet. In  keinem ändern Rüstungszweig wird die
       direkte Waffenausfuhr  so wenig  staatlich behindert,  besser ge-
       sagt: so stark staatlich gefördert wie bei den Werften.
       Der 40-prozentige  Rüstungsanteil ist bei den fünf großen Kriegs-
       schiffbauern allerdings  ungleich verteilt:  Er  reicht  von  10%
       (Bremer Vulkan Werftenverbund) über 40-60% (HDW und Thyssen Nord-
       seewerke) bis  zu 80% (Fr. Lürssen Werft und Blohm+Voss, die sich
       beide seit Ende der 70er Jahre aus dem Handelsschiffbau zurückge-
       zogen haben).  Der Höhe  des Rüstungsanteils  am Umsatz entsprach
       1987 die Ertragslage: Sie reichte von "stark negativ" beim Vulkan
       über "ausgeglichen"  bei HDW  und Thyssen-Nordseewerke  bis "sehr
       positiv" bei Blohm+Voss. 10)
       Abgesehen von  der Fragwürdigkeit des Erfolgskalküls der Werften,
       sich dermaßen  vom nationalen  und vor  allem internationalen Rü-
       stungsgeschäft abhängig  zu machen,  soll hier  auf eine Tatsache
       aufmerksam gemacht  werden: Die  Kosten des Waffensystems Kriegs-
       schiff entfallen  nur zu  15-25 Prozent auf eigentliche Werftlei-
       stungen, d.h.  auf den  schwimmenden und fahrenden Untersatz. Die
       Hauptgewinner des  Rüstungszuwachses bei  den Werften  sind nicht
       diese selbst,  sondern in  erster Linie  die Hersteller  der sog.
       Führungsanlagen: Radar-,  Fernmelde-, Navigations-  oder Sonarsy-
       steme machen  40-50 Prozent  der Kosten des Marineschiffs aus und
       bilden Umsatz  bei den Elektronikfirmen - in erster Linie bei der
       AEG. Mit  dabei ist  immer auch  Krupp Atlas Elektronik, und fast
       kein Kriegsschiff aus bundesdeutscher Produktion verläßt die Bau-
       werft ohne Ausrüstungen von Siemens, HAGENUK (wie HDW zu Salzgit-
       ter gehörig), Philips, Rohde & Schwarz oder Zeiss-Anschütz.
       Bei den  Schiffswaffenanlagen (30-40 Prozent der Baukosten) domi-
       nieren ausländische  Unternehmen; bei  den Waffen mit hohem Elek-
       tronikanteil, den  Lenkflugkörpern, haben die US-Firmen McDonnell
       Douglas, Raytheon, General Dynamics nahezu das Monopol.
       
       Militärisches Fluggerät
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       Der eindeutige  Marktführer und zugleich das einzige Unternehmen,
       das (außer  Triebwerken) sämtliche selbstangetriebenen Fluggeräte
       (Flugzeuge,  Hubschrauber,  Flugkörper,  Drohnen)  technisch  be-
       herrscht und komplett anbietet, ist MBB. Auf MBB entfällt über 60
       Prozent des  Umsatzes des ganzen Zweigs. Mit weitem Abstand folgt
       Dornier, bei  dem die  Zeit des  Baus kompletter Militärflugzeuge
       mit dem  Alpha-Jet gerade zu Ende gegangen ist. Es verbleiben der
       Firma im  militärtechnischen Bereich  Wartungs- und Beteiligungs-
       programme 11)  sowie Flugkörper und Drohnen. Das dritte Unterneh-
       men betreibt  sog. Zellenbau  ausschließlich bei Flugkörpern: das
       noch in  US-Besitz befindliche  Bodenseewerk. Zu  den Herstellern
       militärischen Fluggeräts  zählen schließlich  MTU  und  KHD-Luft-
       fahrttechnik - das große und das kleine bundesdeutsche Triebwerk-
       unternehmen.
       Militärflugzeugbau -  im wesentlichen  das TORNADO- und das Jäger
       90-Programm - ist wegen der hohen Komplexität des Endprodukts ab-
       solute Spitzentechnologie. Eine neue Flugzeugzelle verbraucht im-
       mense Entwicklungsleistungen  und höchste Fertigungspräzision bei
       der endmontierenden  Firma -  nicht  nur  hinsichtlich  optimaler
       Luftbeweglichkeit, sondern  auch in bezug auf die möglichst raum-
       sparende Integration  einer stets wachsenden Menge elektronischer
       Bauteile zur Flug- und Waffensteuerung.
       Wie   kein    anderer   Rüstungszweig    ist   der    Flugzeugbau
       (einschließlich Triebwerkbau)  wissenschaftsintensiv. 25% des Um-
       satzes werden  für Forschung und Entwicklung aufgewendet. Die Ko-
       sten neuer  Kampfflugzeuge und  Flugkörper zwingen die nationalen
       Leitfirmen zur  kostenteilenden Kooperation. Der TORNADO wird von
       British   Aerospace,    MBB   und    Airitalia    im    Schlüssel
       42,5 : 42,5 : 15 produziert (da er in diesem Verhältnis von Groß-
       britannien, der Bundesrepublik und Italien finanziert wird). Beim
       TORNADO-Triebwerk gibt es einen vergleichbaren Schlüssel zwischen
       Rolls-Royce, MTU  und FIAT (40 : 40 : 20). Derartige Aufteilungen
       gibt es  auch schon  für die  Entwicklung des  Jäger-90 und seine
       wichtigsten Baugruppen.
       Bei der  Flugkörpertechnik ist  es unmöglich, vom internationalen
       Standard abzusehen.  Dieser wird  nicht von  Westeuropa und schon
       gar nicht  von bundesdeutschen Unternehmen bestimmt, sondern ein-
       deutig von  den USA.  Dies gilt besonders für die autonomen, d.h.
       sich über  Sensor-Suchköpfe selbst  ins Ziel lenkenden Kleinrake-
       ten.
       Der US-Vorsprung  drückt sich darin aus, daß der Status der west-
       europäischen Rüstungsindustrie gewöhnlich auf Lizenz-Nachbau, be-
       stenfalls auf  "Programmbeteiligung"  unter  US-Federführung  be-
       schränkt bleibt.  Lizenz-Nachbau von  General Dynamics  betreiben
       MBB (mit  AEG und  dem Bodenseewerk)  und Dornier: Flugkörper RAM
       und STINGER. Lizenz-Nachbau von Hughes wollen MBB (mit einem ita-
       lienischen Partner)  sowie das  deutsch-britische  Team  MBB/AEG/
       British Aerospace/GEC-Marconi besorgen: Flugkörper MAVERICK D und
       AMRAAM. Den  Nachbau der PATRIOT-Rakete (US-Entwickler: Raytheon)
       für die Bundeswehr führt weitgehend MBB aus.
       Trotz der  US-Dominanz ist  MBB durchaus  zu erfolgreichen Eigen-
       und Mitentwicklungen  auf dem Gebiet der Lenkflugkörper fähig, wo
       höchste Anforderungen  an Flugtechnik und Elektronik zugleich ge-
       stellt werden. Mit den Flugkörpern KORMORAN, ROLAND (beide radar-
       gelenkt) und  vor allem durch die drahtgelenkten Anti-Panzer-Len-
       kraketen MILAN  und HOT,  die alle drei zu Exportschlagern wurden
       (die Ausfuhr  wird über den französischen Mitproduzenten Aerospa-
       tiale abgewickelt),  weist MBB  in der Bundesrepublik mit Abstand
       die größte  technische Erfahrung auf diesem Gebiet auf und ist im
       westeuropäischen Rahmen  mit den  großen französischen und briti-
       schen Firmen fast konkurrenzfähig.
       Vom Umsatz wie vom spitzentechnologischen Produktprogramm ist MBB
       zweifellos das wichtigste Rüstungsunternehmen der Bundesrepublik.
       Es ist  im militärischen  Fluggerätebau dasselbe,  was AEG in der
       Rüstungselektronik ist.
       
       2. Die Verwertung des Rüstungskapitals. Ein empirischer Vergleich
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       Es gehört  zu den klassischen Aufgaben des bürgerlichen National-
       staates, zwecks  Sicherung und  Ausweitung  der  kapitalistischen
       Produktionsweise eigene  Streitkräfte zu  unterhalten und mit den
       nötigen Waffen  zu versorgen.  Während das  Militär selbst grund-
       sätzlich nicht  privatisierbar ist,  ist dies bei der Herstellung
       der Ausrüstung  anders: In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt
       die Rüstungsproduktion  nicht in  Staatsbetrieben, wie das gegen-
       wärtig noch  in erheblichem  Maße in  Frankreich oder Italien der
       Fall ist, sondern privatkapitalistisch. 12)
       Trotzdem sind  die Beziehungen zwischen staatlichen Beschaffungs-
       behörden  und  privaten  Rüstungsunternehmen  keine  gewöhnlichen
       Marktgeschäfte. In  Begriffen des  Marktes lassen  sich die deut-
       schen Waffenkäufe  bestenfalls bis in die Anfänge dieses Jahrhun-
       derts beschreiben;  Kanonen an  den Staat zu liefern, unterschied
       sich - vom Eisenfabrikanten aus betrachtet - nicht wesentlich vom
       Verkauf anderer gußeiserner Produkte an private Kunden.
       
       Das Rüstungskapital im militärisch-industriellen Komplex
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       Nach dem Zweiten Weltkrieg änderte sich das: Neuzeitliche Waffen-
       systeme sind hochkomplexe Produkte industrieller Spitzentechnolo-
       gie. Sie verlangen von den Rüstungsproduzenten dermaßen hohe For-
       schungs- und  Entwicklungsaufwendungen und  so große  Kapitalvor-
       schüsse, daß  sie privat  überhaupt nur  noch in Angriff genommen
       werden, wenn  der Staat von vorneherein Absatz samt Profit garan-
       tiert und sich an der Finanzierung vor und während der Produktion
       beteiligt. Ökonomisch  ausgedrückt: Der Staat ist in allen Phasen
       des Kapitalkreislaufs  präsent. Für neue Rüstungsvorhaben ist die
       feste und  dauerhafte Einbeziehung  des Staates in sämtliche Sta-
       dien der  Produktionszeit typisch:  Von der  frühesten Konzeption
       und Definition eines Waffensystems über seine Entwicklungs-, Her-
       stellungs- und  Auslieferungszeit bis zur Betreuung und eventuel-
       len Modernisierung  während der Nutzung arbeiten Rüstungsbehörden
       und -unternehmen  technisch und finanziell eng zusammen, und zwar
       oft auf Basis bindender Verträge von jahrzehntelanger Laufzeit.
       Aufgrund der  Fülle der  in privat-staatlichen  Programmen  abzu-
       wickelnden Rüstungsprojekte entsteht eine Vielzahl von staatlich-
       industriellen Verflechtungen, die wegen ihrer Dauerhaftigkeit als
       K o m p l e x   und wegen  der Vorherrschaft der Monopole auf der
       privatindustriellen  Seite  als    s t a a t s - m o n o p o l i-
       s t i s c h e r   Komplex bezeichnet  werden. Tabelle A im Anhang
       bestätigt dies: 75 Prozent des dort aufgeführten Rüstungsumsatzes
       werden von den 12 Monopolen Daimler, MBB, Siemens, Thyssen, Röch-
       ling, Krupp,  Salzgitter, Feldmühle,  MAN,  Bosch,  Klöckner  und
       Zeiss  getätigt,   die  alle  unter  den  60  größten  Industrie-
       unternehmen der  Bundesrepublik rangieren.  13) Weitere 9 Prozent
       des Umsatzes gehen an bundesdeutsche Tochterunternehmen ausländi-
       scher Monopole: SEL, Philips, Perkin-Elmer (Bodenseewerk), Honey-
       well, FIAT (IVECO). Der militärischindustrielle Komplex (MIK) ist
       ein staatsmonopolistischer Komplex.
       In der politischen Alltagssprache wird der MIK oft auf die perso-
       nelle Verflechtung  zwischen Rüstungsindustrie  und  Staat  redu-
       ziert, und  ein neuer Rüstungsauftrag wird mit erfolgreichem, von
       außen auf  staatliche Entscheidungsinstanzen  einwirkendem  Lobby
       treiben erklärt.  Durchaus richtig wird hier gesehen, daß die Rü-
       stungsunternehmen den laufenden Strom öffentlicher Aufträge durch
       personelle Verbindungen  zu den  staatlichen Vergabestellen absi-
       chern, und  daß sie Politiker gewinnen, welche die Rüstungsvorha-
       ben auf der staatlich-politischen Ebene durchsetzen.
       Zweierlei ist allerdings zu beachten. Erstens: Das Bild vom Staat
       als passiver "Melkkuh" der jeweils den stärksten Druck ausübenden
       Rüstungsunternehmen ist  zu einseitig,  weil es den Staat auf ein
       bloßes Objekt  reduziert. Zwar  ist der Staat für seine militäri-
       sche Aufgabe  tatsächlich auf die nationale Rüstungsindustrie an-
       gewiesen. Doch  ist die Abhängigkeit umgekehrt nicht minder groß:
       Rüstungsvorhaben müssen stets militärisch begründet und politisch
       beschlossen werden.  Gerade die  Einflußnahme auf Vergabebehörden
       und auf ihnen übergeordnete Politiker ist Beleg für die Abhängig-
       keit vom  Staat bzw.  für den Zwang, private Unternehmensziele in
       Staatsziele umwandeln  und als  Staatsaufgaben definieren zu müs-
       sen. 14)  Die Abhängigkeit  ist wechselseitig. Zweitens: Die Ein-
       flußnahme der  Monopole "von außen" auf den Staat ist ein Wesens-
       zug des  staatsmonopolistischen Kapitalismus  im allgemeinen. Für
       das in  einem Komplex  agierende Monopol  genügt dies nicht. Hier
       dient ihm  der Staat nicht nur als zusätzliche Profitstütze, son-
       dern die  Rolle des Staats ist größer: Ohne seine "innere" Betei-
       ligung im Produktionsprozeß käme dieser erst gar nicht in Gang.
       Die Dauerpräsenz  des Staates im Gesamtprozeß der Rüstungsproduk-
       tion bedeutet  für das  beauftragte Unternehmen zwar eine gewisse
       Kontrolle, doch  in erster  Linie handfeste  wirtschaftliche Vor-
       teile. Erstens  ist der Verkauf sowohl langfristig als auch - in-
       folge der  großzügigen Preisgestaltung 15) - gewinnträchtig gesi-
       chert. Zweitens  kann der Entwicklungs- und Produktionsprozeß in-
       folge der  staatlichen Beteiligung  an seiner Finanzierung (durch
       zinsgünstige Vorauszahlungen  und Anzahlungen sowie laufende Zwi-
       schenzahlungen während der Fertigung) mit relativ geringen Eigen-
       mitteln betrieben werden. Mit anderen Worten: Je mehr staatliches
       Kapital vorgeschossen wird, desto niedriger muß der eigene Anteil
       am Gesamtkapital,  nämlich langfristig  gebundenes  Eigenkapital,
       für die Produktion des Waffensystems sein.
       Aus beiden  Faktoren zusammen,  dem konstant  hohen Gewinn einer-
       seits und  dem niedrigen  Eigenkapital andererseits,  ergibt sich
       die für  Unternehmen in staatsmonopolistischen Komplexen typische
       hohe Eigenkapitalrendite  von Rüstungsunternehmen.  Diese ist der
       im Laufe eines Jahres erzielte Gewinn, gemessen an dem im betref-
       fenden Jahr eingesetzten Eigenkapital.
       
       Zur Rentabilität von zivil- und rüstungsgeprägtem Kapital
       ---------------------------------------------------------
       
       Empirische Untersuchungen  zur Verwertung des bundesdeutschen Rü-
       stungskapitals sind  selten. Die  DDR-Wissenschaftler  Engelhardt
       und Heise analysierten acht bundesdeutsche Rüstungsunternehmen im
       Jahre 1971.  16) Eine  zweite Studie  aus der DDR nahm sich sechs
       Rüstungsunternehmen im  Zeitraum 1970 bis 1977 vor. 17) Die neue-
       ste Analyse  auf diesem  Gebiet ist diejenige des Bremer Ökonomen
       W. Voß von 1985 bzw. 1987. 18) Voß wies bei den 17 der 20 umsatz-
       größten Rüstungsunternehmen, die einer externen Bilanzanalyse zu-
       gänglich waren,  für den Zeitraum von 1970 bis 1982 eine mittlere
       Eigenkapitalrendite nach,  die 1,4  mal so  hoch wie die mittlere
       Eigenkapitalrendite im gesamten produzierenden Gewerbe war. 19)
       Sämtliche Renditeberechnungen  leiden jedoch  unter einem Mangel,
       der aus der für die Bundesrepublik typischen Form des Rüstungsge-
       schäfts hervorgeht. Dieses wird nämlich nur ausnahmsweise von Un-
       ternehmen getragen, die ganz oder überwiegend von Rüstungsaufträ-
       gen abhängen,  sondern in  der Regel  ist Rüstung ein Teilbereich
       von Mischkonzernen,  die vorwiegend  auf dem zivilen Sektor tätig
       sind. Bei  den zwölf  Monopolen, die über 75 Prozent des gesamten
       Rüstungsumsatzes in  Tabelle A auf sich vereinigen, macht die Rü-
       stung am  Gesamtumsatz im  Mittel nur  6 Prozent  aus. Aus diesem
       Grund ist,  wie Voß  einschränkend bemerkt, die produktmäßige Zu-
       ordnung der  Gewinnquelle -  ziviler oder militärtechnischer Kon-
       zernbereich - nicht exakt möglich.
       Seit 1988  ist dieser Mangel in bestimmtem Maße behoben, und zwar
       durch die  Erweiterung der  gesetzlichen Veröffentlichungspflicht
       von Geschäftsbilanzen  auf kleinere Unternehmen in der Rechtsform
       der GmbH.  Da viele  bundesdeutsche Rüstungskonzerne  als Oberge-
       sellschaften mit  Tochter-AGs und -GmbHs organisiert sind, welche
       jeweils ziemlich  eindeutig entweder  dem zivilen  oder  dem  Rü-
       stungsbereich zuzuordnen  sind, wird  durch die neue Publizitäts-
       pflicht ein  Blick in  die Konzerne  möglich, der  erstmals einen
       aussagekräftigen Vergleich  zwischen zivil- und rüstungsgeprägten
       Unternehmen in einem und demselben Konzern ermöglicht. Ein Renta-
       bilitätsvergleich ist  unter den Fragestellungen interessant: Ei-
       nerseits: Lohnt  sich für zivil orientierte Industriekonzerne die
       Rüstungsproduktion? Andererseits: Wie bewähren sich die (aufgrund
       von Sättigungserscheinungen  im Rüstungsgeschäft  zaghaft in  An-
       griff genommenen) zivilen Kapitalableger traditioneller Rüstungs-
       schmieden?
       Bei 16 Rüstungskonzernen - darunter den zehn größten - ermittelte
       ich für den Quervergleich die in Tabelle 2 eingetragenen Ertrags-
       daten von  insgesamt 92 zivil- und 32 rüstungsgeprägten Unterneh-
       men mit  über 50%  Beteiligung der Obergesellschaft. Als zivilge-
       prägt gelten  die Einzelunternehmen,  deren ziviler  Umsatzanteil
       über 85  Prozent liegt,  weil eine  durchschlagende Ertragsbeein-
       flussung durch  ihr -  extern nicht  eliminierbares - Rüstungsge-
       schäft nicht  anzunehmen ist.  20) Umgekehrt gelten Konzernunter-
       nehmen von  50% Rüstungsanteil  aufwärts als rüstungsgeprägt. Bei
       den zivilgeprägten Unternehmen der Tabelle 2 sind im Durchschnitt
       noch 3-4%  Rüstungsanteil enthalten,  bei  den  rüstungsgeprägten
       sind es (mit MBB) rund 65%.
       Die erste  Zahlenspalte hinter dem Konzernnamen gibt den unkonso-
       lidierten, d.h.  einfach addierten  Gesamtbetrag der  im  Konzern
       fungierenden inländischen  industriellen Eigenkapitale wieder. In
       der dritten  Spalte stehen  die addierten  Eigenkapitale der Kon-
       zernunternehmen des  zivilgeprägten,  in  der  fünften  (letzten)
       Spalte diejenigen des rüstungsgeprägten Bereichs.
       
       Tabelle 2:
       Die Renditen  des inländischen industriellen Eigenkapitals in den
       führenden Rüstungskonzernen  1987 nach zivil- und rüstungsgepräg-
       ten Konzernunternehmen *)
       
       Konzern     (Summe des  Zivile  Ziviles Ei-  Rüstungs-  Rüstungs-
                   inl. indu-  Eigen-  genkapital   Eigenka-   Eigenka-
                   striellen   kapi-   in Mio.      pital-     pital
                   Eigenkapi-  tal-Ren-             Rendite    in Mio.
                   tals        dite                 in %
                   in Mio.)    in %
       
       MBB            (755)     -36,2       (31)      8,2        (720)
       AEG           (1635)      -2,9     (1575)     20,6         (48)
       Thyssen       (3600)       8,2     (3389)     27,4        (128)
       Siemens       (6541)     (14,4)    (6541)   keine Vergleichswerte
       MTU            (259)       4,3      (106)     37,1        (153)
       Rheinmetall    (480)      12,5      (337)     43,5        (135)
       Diehl          (250)      -0,5       (18)     40,4         (92)
       Wegmann 1)      (90)      -6,4        (7)     95,6         (83)
       Kr.-Maffei      (52)  keine Vergleichswerte  (14,8)        (52)
       Krupp         (1240)      -4,2     (1083)     26,1        (126)
       Dornier        (190)      11,2        (7)     39,3         (44)
       D. Benz AG    (7652)     (54,5)    (7652)   keine Vergleichswerte
       Bosch         (2480)      46,4     (2452)     49,1         (23)
       Honeywell      (176)      19,8       (78)     28,2         (98)
       MAN           (1874)       2,3     (1820)     17,2         (53)
       IWKA           (120)      12,6      (106)     98,6          (5)
                     -------------------------------------------------
       Mittelwert: 2)            13,0                25,7
       Summe: 2)     13149                11009                  1706
                     .................................................
       nachrichtlich: ohne MBB:  13,1                38,4
       _____
       *) Nur  Unternehmen   über  50%  Konzernbeteiligung.    Z i v i l
       g e p r ä g t:   über 85%  Zivilumsatz;    r ü s t u n g s - g e-
       p r ä g t:   über 50%  Rüstungsumsatz.   E i g e n k a p i t a l:
       1. Gezeichnetes  Grund- bzw.  Stammkapital; 2.  Rücklagen; 3. Ge-
       winn-/Verlustvorträge  -   alle  zu   Beginn  des  Berichtsjahrs.
       (Bilanzgewinn und  Kapitalbildung im  Berichtsjahr sowie "Sonder-
       posten mit Rücklageanteil" nicht einbezogen).  G e w i n n k o m-
       p o n e n t e,  die, auf das Eigenkapital bezogen, dessen Rendite
       ergibt, ist  das  ausgewiesene  "Ergebnis  der  gewöhnlichen  Ge-
       schäftstätigkeit" des  Berichtsjahres (Jahresergebnis  vor  Steu-
       ern).  Vergleichbarer   Kapital  Strukturen   wegen  wurden   nur
       Kapitalgesellschaften (AGs,  GmbHs) miteinander verglichen, keine
       Konzerne. Bei  MBB, AEG,  MTU, Bosch  und Siemens,  wo ein selbst
       industriell aktives  Unternehmen als Konzern-Obergesellschaft das
       Eigenkapital inl.  und ausl.  Tochterunternehmen hält,  wurde das
       Eigenkapital von  der Holdingfunktion  entlastet: Es wurde um die
       aktivischen  "Anteile   an  verbundenen  Unternehmen"  reduziert,
       ebenso wurde  das Beteiligungsergebnis  aus  dem  Gewinn  heraus-
       gerechnet. Ebenfalls  um Doppelzählungen zu vermeiden, wurden bei
       Tochterunternehmen  mit   Zwischenholding-Funktion  Beteiligungs-
       erträge/-Verluste in  dem Maß  eliminiert, in  dem sie bereits im
       "Ergebnis   der   gewöhnlichen   Geschäftstätigkeit"   der   inl.
       "Enkelunternehmen" erschienen  waren. Wo danach das "Ergebnis der
       gewöhnlichen Geschäftstätigkeit"  noch mehrheitlich  aus Beteili-
       gungen stammte  - in  5 Fällen ", wurde es um das Beteiligungser-
       gebnis vermindert.
       1) Bei Wegmann (Rüstungsbereich) behelfsweise die Werte von 1986.
       2) Ohne Siemens, Krauss-Maffei und Daimler-Benz AG.
       
       Mit zwei  Ausnahmen wurden  die im Gesamtkonzern aktiven inländi-
       schen industriellen  Eigenkapitale annähernd  vollständig erfaßt,
       so daß die Summen aus Spalte 3 und 5 recht nahe an den Betrag von
       Spalte 1  herankommen. 21)  In der zweiten Spalte finden sich die
       Renditen des  Eigenkapitals der  vertretenen zivilgeprägten  Kon-
       zernunternehmen, in  der vierten  Spalte die entsprechenden Werte
       des Rüstungsbereichs. Obwohl in drei Fällen mangels Vergleichsun-
       ternehmen auf  der Gegenseite eine Gegenüberstellung der Eigenka-
       pitalrenditen entfallt  (Siemens, Daimler-Benz AG und - umgekehrt
       - Krauss-Maffei), ist der konzerninterne Ertragsvergleich bei den
       dreizehn verbleibenden Konzernen durchaus aufschlußreich.
       Strenggenommen gilt  der Vergleich  zwar nur  für das  Jahr 1987.
       Aber es ist kein Zufall, daß in allen 13 Fällen die Eigenkapital-
       rendite des Rüstungsbereichs über der zivilen steht und oftmals -
       bis auf  Bosch - sogar ein Mehrfaches derselben beträgt. Im gewo-
       genen Durchschnitt beträgt bei den 13 Konzernen die zivile Eigen-
       kapitalrendite 13%,  die Rüstungs-Eigenkapitalrendite 25,7%, d.h.
       fast das  Doppelte. Die Rüstungs-Eigenkapitalrendite ist durchweg
       positiv, während die zivile fünfmal unter Null liegt, davon drei-
       mal dort  (MBB, Diehl und Wegmann), wo traditionelle Rüstungskon-
       zerne sich  auf ziviles  Gebiet vorwagen. Dazu muß noch angemerkt
       werden, daß  die Rüstungs-Rendite  von MBB  mit 8,2% stark unter-
       zeichnet ist.  Bei den  Daimler/MBB-Übernahmeverhandlungen  wurde
       einer breiten  Öffentlichkeit bekannt,  daß MBB  die Verluste aus
       dem zivilen  AIRBUS-Geschäft mit seinen Rüstungsgewinnen verrech-
       net - eine Praxis, die Daimler nicht im gleichen Maß fortzusetzen
       gedenkt (was  wiederum bedeutet,  daß die  Airbussubventionen aus
       Steuermitteln ansteigen).  Ohne MBB betrüge die Rüstungs-Eigenka-
       pitalrendite im  Durchschnitt 38,4%,  was wohl  eine realistische
       Größe ist.
       Dennoch zeigen  die empirischen  Daten, wie sie in Tabelle 2 ste-
       hen, recht  deutlich, daß  sich 1987  für die  Konzerne der Kapi-
       taleinsatz in  der Rüstungsproduktion  lohnte. Bei aller aufgrund
       der dünnen Datendecke gebotenen Vorsicht können die gegenüber den
       zivilen Eigenkapitalrenditen deutlich höheren Rüstungs-Eigenkapi-
       talrenditen durchaus  als Beleg  für eine höhere Eigenkapitalver-
       wertung im militärisch-industriellen Komplex betrachtet werden.
       Damit aber auch zu den Abweichungen, d.h. den Werten, die schein-
       bar nicht  zu meiner  These passen!  Es geht um die - sichtbare -
       überdurchschnittliche Eigenkapitalrendite der Daimler-Benz-AG von
       54,5% (und  zwar sogar   v o r  Eliminierung der kapitalbindenden
       Konzernfunktion der  AG). Und  es geht um die zwei - in Tabelle 2
       verdeckten -  höchsten Eigenkapitalrenditen  des zivil  geprägten
       Bereichs: des  Bosch-Unternehmens ANT  GmbH mit 125% und des MBB-
       Unternehmens ERNO-Raumfahrttechnik  GmbH mit 95% Eigenkapitalren-
       dite.
       Die Rendite  der Daimler-Benz  AG ist ein typischer Monopolprofit
       eines Unternehmens  mit dauerhaft  verfestigter ökonomischer  und
       außerökonomischer Machtposition.  Sie beweist nicht nur, daß sich
       auch außerhalb  des MIK  hohe Renditen erzielen lassen, sofern es
       sich um  Monopole handelt,  sondern auch, daß bei Daimler keines-
       wegs kurzfristige  Profitnot die  Käufe von AEG, Dornier, MTU und
       MBB auslöste (zu Daimler mehr im nächsten Abschnitt).
       Die Relativierung  der bisweilen  vorgetragenen Meinung,  daß Rü-
       stung grundsätzlich  die höchsten Profite abwirft, geht noch wei-
       ter, wenn wir der Spitzenrentabilität der zwei genannten Zivilun-
       ternehmen ANT  und ERNO-Raumfahrttechnik auf den Grund gehen. Ty-
       pisch für  beide ist  nämlich, daß  sie fast  ausschließlich  Ge-
       schäfte mit  dem Staat  abwickeln: ANT  macht den Hauptteil ihres
       Umsatzes mit  der Bundespost  (Digitalisierung des  Fernmeldenet-
       zes), ERNO-Raumfahrttechnik - wie der Name schon sagt - lebt fast
       vollständig von  Aufträgen des  Bundesforschungsministeriums. ANT
       und BRNO sind zwei typische Unternehmen in staatsmonopolistischen
       Komplexen: ANT  im Telekommunikationskomplex,  ERNO im Raumfahrt-
       komplex. Ihre  hohen Renditen  im zivilen  Bereich  widersprechen
       nicht der Tatsache überdurchschnittlich hoher Rüstungs-Eigenkapi-
       talrenditen.  Vielmehr  verstärken  sie,  da  sie  ihrerseits  in
       staatsmonopolistischen  Komplexen  realisiert  worden  sind,  die
       These, daß  sich die  günstige  Eigenkapitalverwertung  beim  Rü-
       stungsgeschäft vornehmlich dem Staat verdankt. Anders gesagt: Rü-
       stungsprofite sind deshalb so hoch, weil sich das Rüstungskapital
       in einem  staatsmonopolistischen  (dem  militärischindustriellen)
       Komplex verwertet.
       
       3. Konzentration und Kooperation des westeuropäischen
       -----------------------------------------------------
       Rüstungskapitals. Die Fälle Daimler und Siemens
       -----------------------------------------------
       
       Das in  der EG  zusammengefaßte Westeuropa hat auf dem Gebiet der
       zivilen Wirtschaft  mit den  USA gleichgezogen  22), vermag  aber
       eine seiner  ökonomischen Potenz  angemessene eigenständige Rolle
       in der  internationalen Politik  kaum  wahrzunehmen.  Die  Quelle
       fortgesetzter außenpolitischer  Dominanz der USA ist ihre militä-
       rische Stärke,  der Machtfaktor, mit der sie die westeuropäischen
       "Verbündeten" weiterhin  in  ihre  konfrontative  Globalstrategie
       einbinden wollen.  Dem versucht das imperialistische Machtzentrum
       Westeuropa mit  der Formierung  eines "westeuropäischen Pfeilers"
       in der NATO, die ihrerseits nicht infragegestellt wird, zu begeg-
       nen. 23)
       
       Der militärtechnologische Vorsprung der USA
       -------------------------------------------
       
       Zahlenmäßig kommt  die militärische  Stärke der  USA in einem Rü-
       stungshaushalt zum  Ausdruck, der  1987 mit  rund 270 Mrd. $ mehr
       als das  Dreifache der  zusammengenommenen Rüstungsetats der Bun-
       desrepublik, Großbritanniens  und Frankreichs betrug. Für die ma-
       terielle Grundlage  der militärischen  Macht, für  neue Waffensy-
       steme (Entwicklung  und Beschaffung),  gab das Pentagon 1987 etwa
       107 Mrd.  $ aus  (wt 12/87,  S. 11)  oder 3,5 mal so viel wie die
       drei westeuropäischen  Führungsmächte zusammen. Wird von Atomwaf-
       fen abgesehen, wo die USA stärker als die drei europäischen NATO-
       Staaten engagiert  sind, und nur die "konventionelle" Rüstung be-
       trachtet, ergibt  sich bei  der Waffenbeschaffung  immer noch ein
       Ausgabenverhältnis von 3:1 zugunsten der USA (wt 4/88, S. 20).
       Es versteht sich, daß auf einem derartig fetten Finanzpolster die
       US-Konzerne ihren  militärtechnologischen Vorsprung  sichern kön-
       nen. 1985 waren die 17 größten Rüstungsunternehmen im Westen aus-
       nahmslos US-amerikanische.  Danach erst - Platz 18 und 19 - folg-
       ten die  zwei größten westeuropäischen: Aerospatiale (F) und Bri-
       tish Aerospace  (GB), die  aber nur  jeweils ein  Viertel bis ein
       Drittel des  Rüstungsumsatzes von  McDonnell  Douglas,  Rockwell,
       Lockheed, General  Dynamics, General  Electric (alle USA) erziel-
       ten. MBB erscheint übrigens erst an 35. Stelle. 24)
       Allerdings finden  sich die westeuropäischen Rüstungskonzerne mit
       ihrer zurückgesetzten  Lage nicht  ab. Sie versuchen, den für die
       hohen Entwicklungsund  Beschaffungskosten komplexer Waffensysteme
       nachteiligen, weil  zu kleinen,  nationalen Rahmen durch transna-
       tionale Kooperation  zu überwinden.  Während in den 50er und 60er
       Jahren die westeuropäischen Länder über zwei Hauptkanäle mit Waf-
       fen versorgt  wurden -  die nationale Produktion und die Beschaf-
       fung in  den USA  -, stellen  die Bundesrepublik,  Frankreich und
       Großbritannien die  meisten technisch  anspruchsvollen  Waffensy-
       steme heute  selbst  her,  und  zwar  auf  dem  Weg  von  Gemein-
       schaftsprojekten, an  denen zumindest zwei der genannten drei Na-
       tionen beteiligt sind.
       Selbstverständlich setzt  sich diese  Tendenz nur über eine Viel-
       zahl von Rückschlägen durch, da die westeuropäischen Konzerne ih-
       rerseits untereinander  im Konkurrenzkampf  stehen, wozu sie auch
       ihre Geschäftsbeziehungen zu bestimmten US-Rüstungskonzernen nut-
       zen, um den Anschluß an deren Spitzentechnologie nicht zu verpas-
       sen. 25) Zur technologischen Abhängigkeit von US-Konzernen und zu
       deren Strategie,  jene zu  zementieren, gehört  auch, daß  manche
       wichtigen westeuropäischen  Kooperationsprojekte sich  immer noch
       auf US-Lizenz-Nachbau beschränken (PATRIOT, MLRS, STINGER 2) oder
       mit US-Beteiligung  - direkt oder über europäische US-Tochterfir-
       men -  laufen (Beispiel:  TORNADO). 26) Nichtdestoweniger ist die
       projektgebundene Zusammenarbeit von selbständigen Unternehmen aus
       verschiedenen westeuropäischen  Nationen -  unter der  Regie  von
       Programmbüros der beteiligten Regierungen - die Hauptform, in der
       sich gegegenwärtig  das westeuropäische  Rüstungskapital aus  der
       Abhängigkeit von  der US-Militärtechnologie  zu emanzipieren ver-
       sucht. 27)
       Gegenstand westeuropäischer Rüstungskooperation sind nicht Panzer
       oder Kriegsschiffe,  weil dafür  die technologische Basis jeweils
       national ausreicht. Nicht zufällig scheiterte gerade das trilate-
       rale Projekt  Panzerhaubitze und  kommt die NATO-Fregatte 90 kaum
       voran. Westeuropäische Gemeinschaftsprojekte sind wegen der hohen
       Kosten Fluggeräte:  Flugzeuge wie  TORNADO und Jäger-90 (BRD, GB,
       I), Hubschrauber  (BRD, F,  evtl. -  lt. FAZ vom 19. 1. 89 - auch
       GB) und Lenk-Flugkörper (BRD, F, GB). Die beteiligten Firmen sind
       gewöhnlich aus  der Bundesrepublik  die MBB  GmbH, aus Frankreich
       die Aerospatiale, aus Großbritannien die British Aerospace.
       
       Die Spitzenunternehmen der westeuropäischen Rüstungsindustrie
       -------------------------------------------------------------
       
       Auffälligerweise sind  in allen  drei westeuropäischen  Führungs-
       staaten die  größten  nationalen  Rüstungsunternehmen  Luft-  und
       Raumfahrtkonzerne - die drei soeben genannten. Diese Feststellung
       gilt  auch  für  Frankreich,  wenn  Aérospatiale  und  der  Bran-
       chenzweite, der Spezialist für Militärflugzeuge Dassault (MIRAGE-
       Kampfflugzeuge) zusammen betrachtet werden. Eine weitere Überein-
       stimmung fällt  auf: Nicht  nur in  der Bundesrepublik folgen auf
       dem zweiten  Platz Unternehmen der Elektronik und auf dem dritten
       ein Triebwerkshersteller, sondern auch in Frankreich und Großbri-
       tannien ist  das so.  Eine Besonderheit  in Frankreich ist aller-
       dings die große Rolle eines zweiten Flugzeugunternehmens, der ge-
       genüber die  Position Dorniers als zweitem bundesdeutschen Unter-
       nehmen für  militärisches Fluggerät  kaum ins  Gewicht fällt. Von
       beachtlicher Größe  sind in  allen drei Ländern jeweils die Bran-
       chenzweiten der  Rüstungselektronik. Allerdings  ist der  Abstand
       zum Branchenführer  in F  und GB  beträchtlich. (Matra  ist dabei
       nicht nur  als Elektronik-, sondern auch als Lenkraketenunterneh-
       men tätig).
       Tabelle 3 zeigt die strukturelle Gleichheit an der Spitze der na-
       tionalen Rüstungsproduktion in Westeuropas Führungsstaaten.
       Im folgenden wird zunächst von den Elektronik-Zweiten Plessey und
       Siemens abgesehen,  weil hier ein Konzentrationsgeschäft abgewic-
       kelt wird, das gesondert betrachtet werden muß.
       An den  Größenordnungen der Umsätze in Tabelle 3 fallen die rela-
       tiv geringen  Werte der vier Daimler-Konzerne aus der Bundesrepu-
       blik auf.  Zusammengefaßt erzielten  diese durch Rüstung 7,7 Mrd.
       DM Umsatz  (unkonsolidiert, d.h.  ohne konzerninterne Verrechnung
       der AEG-  und MTU-Verkäufe  an MBB). Die britischen Spitzenunter-
       nehmen kamen  (ohne Plessey) mit 15,8 und die französischen (ohne
       Matra) mit  18,2 Mrd. DM Rüstungsumsatz auf jeweils über das Dop-
       pelte. Dabei  muß noch  angemerkt werden,  daß bei  den führenden
       französischen  Rüstungskonzernen  der  Staat  die  Kapital-  bzw.
       Stimmrechtsmehrheit besitzt  - sie  insofern unter  einheitlichem
       Verwaltungsdach stehen.
       
       Tabelle 3:
       Struktur der  Spitze der  Rüstungsindustrien Westeuropas 1987 (in
       Klammern militärische Umsätze in Mrd. DM)
       
                   Frankreich        Großbritannien      Bundesrepublik
       
       Fluggerät  Aérospatiale (5,1) Br.Aerospace (7,0)  MBB      (3,4)
                  Dassault     (3,9)                     Dornier  (0,7)
       Elektronik Thomson CSF  (6,9) GEC Marconi  (5,8)  AEG      (2,1)
                  Matra        (2,0) Plessey      (1,5)  Siemens  (1,4)
       Triebwerke SNECMA       (2,3) Rolls-Royce  (3,0)  MTU      (1,5)
                               ----------------------------------------
       Summe:                  20,2               17,3             9,1
       
       Quellen: BRD:  Tab. A.  Frankreich:  Handelsblatt  (HB)  23.8.88,
       16./17.12.88, FAZ  19.1.89, Stuttg.  Ztg. 9.9.87,  wt  7/86;  Rü-
       stungsanteile am  gesamten Konzernumsatz:  Aerospatiale 55%, Das-
       sault 85%,  Thomson CSF  65%, Matra  40%, SNECMA 50%; Großbritan-
       nien: HB  5./6.8.88, 16./17.12.88,  17.1.89, div. wt, Börsen-Zei-
       tung 18.11.88,  FAZ 16.1.89;  Rüstungsanteile: British  Aerospace
       60% (ohne  Royal Ordnance  und Rover), GEC (Division GEC Marconi)
       35%, Plessey (ohne GPT) 70%, Rolls-Royce 50%. (Währungskurse: 100
       FF =  29,9 DM.  1 Pfd.  = 2,941 DM. Jahresdurchschnitte 1987 nach
       Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 11/88, S. 80)
       
       Gemessen an  der hohen Konzentration an der rüstungsindustriellen
       Spitze Frankreichs und Großbritanniens sind die Eigentumsverhält-
       nisse in der Bundesrepublik 1987 geradezu zersplittert.
       
       Daimler und die rüstungswirtschaftliche Stärkung Westeuropas
       ------------------------------------------------------------
       
       In diesen Zusammenhang sind die Rüstungsfusionen des Daimler-Kon-
       zerns einzuordnen.  Und zwar  nicht nur  die Übernahme von MBB im
       Jahre 1989,  sondern auch die vorausgegangenen Käufe von MTU, AEG
       und Dornier  1985. In  der Rückschau  bilden alle  vier  Fusionen
       einen einheitlichen  Vorgang bzw.  ist die  MBB-Übernahme nur der
       logische Schlußstein  eines großangelegten Zentralisationsprozes-
       ses im hochtechnologischen Rüstungsbereich. Daimlers Einstieg bei
       MTU, AEG  und Dornier  war insofern erst eine "halbe Sache", weil
       damit der  kapitalkräftige Großkonzern  mit MTU  und AEG zwar die
       Hauptzulieferer von  MBB und  mit Dornier dessen schwächeren Kon-
       kurrenten besaß, nicht aber den entscheidenden Endproduzenten und
       zugleich wichtigsten  Kooperationspartner für die westeuropäische
       Zusammenarbeit, nämlich MBB selbst.
       Wenn es stimmt, daß eine größere politische Selbständigkeit West-
       europas gegenüber  den USA  eine größere  rüstungswirtschaftliche
       Eigenständigkeit Westeuropas verlangt, dann tut Daimler mehr, als
       im nationalen  Rahmen die  vier militärtechnologischen Spitzenun-
       ternehmen zusammenzuschließen  und dadurch  den größten einzelnen
       Rüstungskonzern Westeuropas  zu bilden.  Sondern Daimler  schafft
       qualitativ neue  Ausgangsbedingungen für  die Kooperation mit den
       starken französischen und britischen Rüstungsunternehmen. 28)
       Und dies  bringt er  nicht nur  durch die Vereinigung des bislang
       zersplitterten bundesdeutschen Rüstungskapitals zustande (Tabelle
       3 zeigt,  daß der  Rüstungsumsatz der  "Deutschen  Aerospace"  in
       Frankreich oder Großbritannien keinen umwerfenden Respekt einflö-
       ßen dürfte), sondern es ist mehr noch die - im zivilen Sektor er-
       worbene -  gewaltige Finanzkraft  Daimlers, des  größten Konzerns
       der verarbeitenden  Industrie Westeuropas,  hinter dem zusätzlich
       die größte bundesdeutsche Bank (Deutsche Bank) steht, was die ge-
       ringeren Umsatzzahlen des direkten Rüstungsgeschäfts Daimlers ge-
       genüber Franzosen und Briten kompensieren kann.
       Infolge dieses  neuen rüstungswirtschaftlichen  Gewichts der Bun-
       desrepublik ist  zu erwarten, daß Bewegung in die westeuropäische
       Rüstungskooperation kommt.  Das bestehende  Gefalle innerhalb der
       westeuropäischen Rüstungswirtschaft  29) entsprach weder der Füh-
       rungsrolle des  bundesdeutschen Monopolkapitals innerhalb der EG-
       Industrie, noch  war es der trilateralen Rüstungskooperation zwi-
       schen der  Bundesrepublik, Großbritannien  und Frankreich förder-
       lich. Daimlers  Rüstungsfusionen sind  insofern  zwar  wesentlich
       "europäisch", aber  entgegen der  vom Konzern selbst verbreiteten
       Ideologie keineswegs  im Sinne  von Schutzmaßnahmen vor einem mit
       dem EG-Binnenmarkt  1992 plötzlich  einsetzenden scharfen Konkur-
       renzkampf. Erstens  wird gerade  die Rüstungsindustrie  wegen des
       staatlichen Interesses an militärischer Autarkie (MIK!) weiterhin
       in jedem Land besondere Privilegien behalten. Zweitens stellt be-
       reits der  gegenwärtige Zustand  der EG  der transnationalen  Rü-
       stungskooperation keine wesentlichen Hindernisse in den Weg.
       Die Probleme  liegen woanders.  Ein Beispiel: Daß sich Frankreich
       weder am TORNADO noch am JÄGER-90 beteiligt, sondern den nationa-
       len Alleingang vorzog (bzw. den Alleingang Dassaults, das sicher-
       lich technisch  der bessere Flugzeugbauer ist), ist zwar Ausdruck
       seiner Vormachtstellung  im westeuropäischen  Militärflugzeugbau;
       aber es  ist auch  eine Folge dessen, daß die Partner Bundesrepu-
       blik und Großbritannien rüstungswirtschaftlich zu schwach bzw. zu
       wenig attraktiv  sind, um dem langfristigen imperialistischen Ei-
       geninteresse Frankreichs  an einer rüstungswirtschaftlichen Stär-
       kung des westeuropäischen "NATO-Pfeilers" gegenüber den USA ange-
       sichts kurzfristiger  nationaler Vorteile  zum Durchbruch zu ver-
       helfen. 30)
       
       Exkurs: Siemens - GEC - Plessey
       -------------------------------
       
       Die sogenannte  "feindliche Übernahme" des britischen Elektronik-
       unternehmens Plessey durch den mit 16 Mrd. DM Umsatz größten bri-
       tischen Elektrokonzern General Electric (GEC) und den mit 51 Mrd.
       DM Umsatz  größten  bundesdeutschen  Elektrokonzern  Siemens  hat
       sicher mehrere  Aspekte. Einer  der wichtigsten  ist, daß Siemens
       durch den Zugriff auf Plesseys Fernmeldetechnik in den britischen
       Telekommunikationssektor eindringt.  31) Hier  interessiert  aus-
       schließlich der  Rüstungsaspekt, zumal  alle drei beteiligten Un-
       ternehmen in  Tabelle 3 als Spitzenkonzerne der Militärelektronik
       vorkommen.
       Außer ziviler Fernmeldetechnik, die in einer gemeinsamen Tochter-
       firma mit  GEC untergebracht  ist  (Jahresumsatz  3,5  Mrd.  DM),
       stellt Plessey  hauptsächlich Radar-,  Sonar- und  Funkgeräte für
       militärische Zwecke  her. An  diesem Geschäft  (Jahresumsatz rund
       1,5 Mrd. DM) wollen sich GEC und Siemens je zur Hälfte beteiligen
       (FAZ 18/19.11.88).  Im Gegenzug  will GEC einen Anteil an der Rü-
       stungselektronik von  Siemens erwerben  und zugleich seine in der
       GEC-Marconi konzentrierten  Rüstungsaktivitäten (Jahresumsatz 5,8
       Mrd. DM - lt. Börsen-Zeitung 18.11.88) selbständig weiterführen.
       Es ist  nicht nötig,  tiefer ins Detail zu gehen, um zu erkennen,
       daß aus  dieser zwecks  Beherrschung des  zweitgrößten britischen
       Rüstungselektronik-Unternehmens geschlossenen Kapitalverflechtung
       zwischen dem  größten britischen und dem zweitgrößten bundesdeut-
       schen Militärelektronik-Konzern ein außerordentlich mächtiges Un-
       ternehmensgebilde erwächst.  Der Rüstungsumsatz GEC-Siemens-Ples-
       sey übertrifft mit 8,7 Mrd. DM (1987) denjenigen von Thomson CSF.
       In unserem  Zusammenhang ist zweitrangig, wer in dem neuen Unter-
       nehmensgeflecht die Führung der Rüstungselektronik innehaben wird
       - GEC wegen des weit höheren Rüstungsumsatzes unter seiner direk-
       ten Kontrolle  (100 %  GEC-Marconi, 50  % Plessey  und Anteile am
       Siemens-Rüstungsgeschäft) oder  Siemens wegen seiner größeren Ka-
       pitalkraft. Entscheidend ist der Umstand einer nach Daimlers Fir-
       menaufkäufen zweiten großen Konzentration an der westeuropäischen
       Rüstungsspitze, die  auffallende strukturelle Ähnlichkeit mit den
       Fusionen des  Daimler-Konzerns hat:  In beiden Fällen beeindruckt
       der bundesdeutsche  Partner nicht so sehr durch den Umfang seines
       mitgebrachten Rüstungsbereichs,  sondern mehr durch die dahinter-
       stehende Finanzkraft.  Immerhin ist Siemens hinter Daimler und VW
       der drittgrößte  Industriekonzern der  Bundesrepublik, und  seine
       Hausbank ist dieselbe wie bei Daimler: die Deutsche Bank.
       Die Anzahl  von 13  Unternehmen in  Tabelle 3  täuscht  über  die
       tatsächliche Machtzusammenballung  an  der  westeuropäischen  Rü-
       stungsspitze hinweg.  Erstens sind alle französischen Unternehmen
       unter Staatskontrolle;  wenn sie auch nicht als völlig einheitli-
       cher Staatskonzern  auftreten, gibt  es doch  Abstimmungsprozesse
       zwischen ihnen.  In Großbritannien  bleiben  nach  der  Übernahme
       Plesseys durch GEC und Siemens noch 3 Konzerne übrig, in der Bun-
       desrepublik nur  zwei: Daimlers  "Deutsche Aerospace" und der mit
       GEC kooperierende Siemens-Konzern.
       
       Zu den Chancen und Motiven von Daimlers Rüstungseinstieg
       --------------------------------------------------------
       
       Vom Standpunkt der objektiven Interessenlage des westeuropäischen
       Imperialismus, der auf die NATO nicht verzichten, aber darin eine
       größere Rolle spielen will, ist die mit den Fusionen des Daimler-
       Konzerns erfolgende  Stärkung der  bundesdeutschen  Rüstungswirt-
       schaft ein  vorteilhafter Schritt. Dadurch und durch das Siemens-
       GEC-Geschäft werden  die Bedingungen  für  eine  effektivere  Rü-
       stungskooperation verbessert und sowohl die militärtechnologische
       als auch die politische Unabhängigkeit von den USA befördert.
       Da die Stärkung des westeuropäischen Blocks in der Bundesrepublik
       weder im konservativen noch im mehrheits-sozialdemokratischen La-
       ger umstritten  ist 32),  können Daimler - und auch Siemens - für
       ihr erhöhtes Rüstungsengagement mit langfristig günstigen politi-
       schen Rahmenbedingungen rechnen. Infolge der staatlichen Überein-
       stimmung mit  ihren transnationalen Rüstungsbestrebungen wird ihr
       Gewicht innerhalb  des bundesdeutschen  MIK weiter  wachsen 33) -
       unabhängig vom  Umfang des  nationalen Rüstungshaushalts, da sich
       die Daimler-Unternehmen  auch einer relativen oder absoluten Mit-
       telkürzung wohl  am ehesten  (auf Kosten  anderer Rüstungsfirmen)
       entziehen könnten.
       Daimlers Aussichten  im Rüstungsgeschäft  stehen  folglich  nicht
       schlecht. Die Frage aber steht: Warum wendet sich der Autokonzern
       überhaupt der Rüstung zu? Falsch wäre m.E. die Behauptung, daß an
       die Stelle  des Profitmotivs  andere  Unternehmensziele  getreten
       sind - etwa die Liebe zur Waffe oder das Verantwortungsgefühl für
       Westeuropas Rüstungsautarkie.  Es sind  nicht Gefühle, sondern es
       ist gewöhnliches  Profitstreben, das  Daimler in diese neue Kapi-
       talanlage für seine im Automobilgeschäft erzielten, aber dort re-
       lativ überschüssigen Gewinne drängt.
       Die  Investition   in  militärische  Flugtechnik  und  Elektronik
       (einschließlich der  Raumfahrt) bietet  sich aus drei Gründen an:
       Erstens weil  es sich  dabei durchweg um Hochtechnologie handelt;
       zweitens weil  es Bereiche sind, die im Rahmen staatsmonopolisti-
       scher Komplexe vom eigenen Staat mit gewaltigen Finanzmitteln ge-
       fördert und  mit Gewinngarantien  versehen werden;  drittens weil
       die Interessenlage des westeuropäischen Imperialismus große Lang-
       fristigkeit der Geschäfte erwarten läßt. Alle drei Profitfaktoren
       zusammen weisen gegenwärtig nur die spitzentechnologische Rüstung
       und die  - allerdings in geringerem Umfang betriebene - Raumfahrt
       aus; was  bezüglich  des  ebenfalls  hochtechnologischen  zivilen
       Flugzeugbaus (AIRBUS)  heißt, daß  sich Daimler  ihn ganz einver-
       leibt, sobald er genügend Gewinne abwirft.
       Nicht weil  Daimler in Rüstung vernarrt wäre, wird er zum größten
       bundesdeutschen Rüstungskonzern. Sondern es ist die langfristige,
       staatlich gesicherte  Rentabilität  im  High-tech-Rüstungssektor,
       die ihn dazu motiviert. Allerdings folgt aus der hohen Politisie-
       rung des  Rüstungsgeschäfts, daß die Auftragseingänge von der ge-
       sellschaftlichen Akzeptanz  für fortdauernde  Hochrüstung  mitbe-
       stimmt werden.  Dieser -  nachlassenden -  Rüstungsakzeptanz wird
       Daimler wieder auf die Sprünge zu helfen versuchen.
       
       4. Die Schlüsselrolle des Jäger-90 für Auf- oder Abrüstung
       ----------------------------------------------------------
       
       Der Linie  des westeuropäischen  Imperialismus, durch Intensivie-
       rung der  rüstungswirtschaftlichen Kooperation den eigenen Macht-
       block zu  fundieren, sind die Friedensinteressen diametral entge-
       gengesetzt. Zwar  verlangen auch  diese eine Abkoppelung vom kon-
       frontativen US-Kurs.  Aber mit einem genau so aggressiven Westeu-
       ropa an dessen Stelle ist nichts gewonnen. Die Grundlage größerer
       westeuropäischer Sicherheit  sind nicht Aufrüstung, sondern Abrü-
       stung und kooperative Beziehungen mit allen Ländern der Welt.
       Die Frage steht, welche Realisierungschancen ein dem westeuropäi-
       schen Imperialismus  entgegengesetzter Kurs  der Abrüstung  haben
       kann -  angesichts des  großen  Einflusses  des  Daimler-Konzerns
       (sowie der  Deutschen Bank) auf die staatliche Politik - auch auf
       die Rüstungspolitik.  Ich beziehe  mich im  folgenden nur auf die
       Bundesrepublik, was mir erlaubt scheint, weil die neuen Bedingun-
       gen für  eine westeuropäische  Aufrüstung von der Rüstungskonzen-
       tration in unserem Land ausgehen; anders gesagt: weil sie mit der
       Macht des bundesdeutschen Partners stehen oder fallen.
       Ganz sicher  ist das A und O des Aufrüstungsstopps, daß die Frie-
       densbewegung  als  Massenbewegung  volle  Kraft  entfaltet.  Ihre
       Chance liegt  darin, daß  über Auf-  oder Abrüstung grundsätzlich
       nicht privat, sondern politisch entschieden wird - der Staat aber
       seiner Natur nach eine druckempfindliche Instanz ist. Er reagiert
       auf den Druck Daimlers auf Rüstungsausweitung, aber auch - poten-
       tiell -  auf den  entgegengesetzten Druck  der Aufrüstungsgegner.
       Gerade weil der politische Gegendruck nunmehr besonders groß sein
       muß, tauchen  in der  Arbeiter- und Friedensbewegung Überlegungen
       auf, ob  und wo zusätzliche soziale Kräfte als Bündnispartner für
       Abrüstung gewonnen  werden können.  Da die Debatte über eine auf-
       grund neuartiger  historischer Konstellationen  gegebene Möglich-
       keit von Abrüstung im Rahmen des bestehenden Systems auch in die-
       sem Band  geführt wird,  begnüge ich  mich hier  mit zustimmenden
       Verweisen auf die Beiträge von J. Huffschmid und J. Reusch.
       So klar  abgegrenzt wie heute war das ökonomische Zentrum des MIK
       noch nie:  Es sind  die Rüstungsbereiche  von MBB/Dornier/AEG/MTU
       ("Deutsche Aerospace")  unter Daimlers Kontrolle. Daimlers Quasi-
       monopol in  der bundesdeutschen  Rüstung bringt  es mit sich, daß
       sich jede  Abrüstungsbemühung zwangsläufig  mit  dem  Rüstungsge-
       schäft dieses Konzerns konfrontiert sieht. Ganz deutlich wird das
       bei  dem  gegenwärtig  anlaufenden,  geschichtlich  aufwendigsten
       westeuropäischen Rüstungsprojekt, dem Jäger-90.
       Daimlers "Aerospace"  vereinigt die bundesdeutschen Hauptgewinner
       an diesem Kampfflugzeug. Auf die vier Firmen entfallen die teuer-
       sten Posten aus dem bundesdeutschen Finanzierungsanteil.
       MBB: Rumpfmitte (80%) und Endmontage aller
       Flugzeuge für die Luftwaffe
       Dornier: Rumpfmitte (20%)
       MTU: Triebwerk
       AEG: Bordradar 34)
       (Auf britischer  Seite sind die Partner British Aerospace, Rolls-
       Royce und  - vermutlich - GEC-Marconi. Dazu kommen, mit kleinerem
       Arbeitsanteil, italienische und spanische Firmen).
       Konstruktion und  Fertigung dieser Baugruppen sollen ab Mitte der
       90er Jahre mit jährlich 4-5 Mrd. DM rund die Hälfte des "Deutsche
       Aerospace" Umsatzes erbringen. Die Entwicklung (1989: 570 Mio aus
       dem Bundeshaushalt) ist bereits im Gange.
       Auch wenn  beim Jäger  90 eine  Beteiligung der französischen Rü-
       stungskonzerne noch  mißlang, kommt  dem  nunmehr  unter  bundes-
       deutsch-britischer Führung betriebenen Kampfflugzeug eine Schlüs-
       selrolle für  die Zukunft  zu. Wird  es gebaut, wird zugleich die
       Linie der  rüstungswirtschaftlichen Fundierung eines westeuropäi-
       schen imperialistischen  Blocks gestärkt. 35) Wird der Jäger noch
       verhindert, ist dies nicht nur ein Schlag gegen den imperialisti-
       schen Westeuropakurs,  sondern auch gegen den bundesdeutschen MIK
       unter Daimlers  Führung und ein Schritt hin auf eine friedensori-
       entierte Entwicklungsrichtung der Bundesrepublik.
       Wenn dem  Jägerbau aber  eine so große Bedeutung in der einen wie
       in der  anderen Richtung zukommt, dann kann es sich die Friedens-
       bewegung nicht  leisten, irgendwelche  - auch  neuartigen -  Vor-
       schläge zu ignorieren, die dazu beitragen können, dieses Militär-
       projekt aus der Welt zu schaffen: Ist Abrüstung mehr als eine be-
       wußtseinsbildende Losung,  an deren Scheitern die Inhumanität des
       Kapitalismus demonstriert werden soll, sondern ist sie die dring-
       lichste  p r a k t i s c h e  Aufgabe unserer Zeit, dann kommt es
       - so  die Konsequenz  - gegenwärtig  nicht in erster Linie darauf
       an, Daimlers  Profitstreben streitig  zu machen, sondern Daimlers
       Waffenproduktion. Logischen  Vorrang gewinnt  die Frage  nach der
       stofflichen Art  des Produkts: ob ein sinnvolles oder ein Waffen-
       system. Hier  ist sogar  die Dialektik des Profitsystems nutzbar:
       Aus der prinzipiellen Gleichgültigkeit der "kapitalistischen Pro-
       duktion ...  gegen den  bestimmten Gebrauchswert"  36) folgt  die
       prinzipiell mögliche Abkehr vom Rüstungsprodukt, sofern es eine -
       vom Standpunkt  des Kapitals  gleichwertige  -  Alternative  dazu
       gibt. Dieses  müßte ein  Produkt sein,  das für  Daimler  genauso
       hochtechnologisch anspruchsvoll  und durch  staatliche  Garantien
       genauso langfristig profitabel ist wie das Waffensystem - mit dem
       entscheidenden Unterschied, daß es nämlich keines ist.
       Daimler sucht  neue Kapitalanlagen,  die erstens  im Bereich  der
       Hochtechnologien liegen  und zweitens staatlich gesichert werden.
       Drittens sollen  die Geschäfte auf lange Frist rentabel sein. Mit
       einem Wort: Daimler sucht die Verwertung in einem staatsmonopoli-
       stischen Komplex.
       Sicherlich, die drei genannten Profitfaktoren eines staatsmonopo-
       listischen Komplexes  sind gegenwärtig  vornehmlich im  militäri-
       schen Flugtechnik-  und Elektroniksektor  wirksam. Doch  muß  das
       nicht so  bleiben. Aus  dem Begriff des Kapitals folgt nicht, daß
       es nach  Rüstungsprofit strebt, sondern nach maximalem. Rüstungs-
       profit ist, wie Teil 2 dieses Beitrags über die Verwertung im MIK
       zeigte, in der Tat recht hoher und relativ sicherer Profit. Aber,
       auch das  wurde dort  angedeutet, der Umkehrschluß ist nicht kor-
       rekt, daß hoher Profit immer auch Rüstungsprofit ist. Dessen Höhe
       resultiert nicht  prinzipiell aus  den stofflichen  Eigenschaften
       von Waffensystemen,  sondern aus der staatlichen Präsenz in allen
       Stadien des  Produktionsprozesses. Wenn  es Daimler um diese ver-
       wertungssichernde staatliche  Aktivität geht, dann kann eine Umo-
       rientierung des  Staates auf zivile industrielle high-tech-Berei-
       che Abrüstung per Umrüstung (Konversion) herbeiführen.
       Denkbar ist  folgender Konversionsvorschlag: Die in den Rüstungs-
       haushalten der kommenden Jahre für den Jäger aufzubringenden Mit-
       tel sind  durchaus an  MBB, Dornier,  AEG und MTU (Deutsche Aero-
       space) zu vergeben. Aber nicht für das Kampfflugzeug, sondern für
       zivile Forschungs-,  Entwicklungs-, und Produktionsvorhaben, wel-
       che die  in den  Unternehmen  vorhandenen  überdurchschnittlichen
       Qualifikationen genauso  herausfordern wie das Waffensystem. Hin-
       ter  diesem  Gedanken  steht  nicht  nur  die  Absicht,  die  Ar-
       beitsplätze der  Beschäftigten zu sichern und sie für die Verhin-
       derung des  Jägerbaus mitzu-gewinnen, sondern auch die Gewißheit,
       daß diese  Hochtechnologie-Unternehmen bei  einer dem Rüstungsge-
       schäft vergleichbaren staatlichen Finanzbeteiligung wichtige neue
       Produkte schaffen.
       Die Rüstungskonversion  im einzelnen  zu entwickeln,  steht  hier
       nicht an. Es darf gerade bei der Konversion nicht um Entscheidun-
       gen über die Köpfe hinweg gehen, etwa derart, daß das Bundeswehr-
       beschaffungsamt nun  Aufträge für  Umwelttechnologien vergibt. Es
       geht um  mehr als  um den  Kerngedanken, nämlich Geld aus dem Rü-
       stungsetat für  zivile Zwecke  einzusetzen. Vielmehr muß die Ent-
       scheidung, was  anstelle von  Rüstung produziert werden soll, Er-
       gebnis breiter und tiefgestaffelter demokratischer Prozesse sein,
       die im  Betrieb beginnen  und sich über Kommunen und Regionen bis
       zur Ebene  der Entscheidung  über  die  zentralen  Staatsfinanzen
       fortpflanzen. 37)
       Gewiß, freiwillig  wird Daimler  auch dann seine in langen Jahren
       aufgebaute Option  für  das  hochtechnologische  Rüstungsgeschäft
       nicht preisgeben.  Doch was  der Vorzug für die Kapitalverwertung
       im Rüstungssektor  ist, nämlich  daß sie  staatlich gewährleistet
       wird, ist  zugleich ihr  Risiko: die  Abhängigkeit von  einer In-
       stanz, die  im Interesse  der Systemerhaltung  dem  gesamtgesell-
       schaftlichen Klima  Rechnung tragen  muß. Die  Hauptverantwortung
       für eine politische Klimaveränderung, die den Staat zwingt, seine
       wirtschaftlichen Lenkungsaufgaben  drastisch von  Rüstung auf zi-
       vile Produktion  umzuorientieren, nimmt  der Arbeiter-  und Frie-
       densbewegung niemand ab.
       
       Anhang
       ------
       
       Tabelle A:  Die größten  Rüstungsunternehmen  der  Bundesrepublik
       1987 und  1986 (über  150 Mio. DM Rüstungsumsatz; Angaben in Mio.
       DM)
       
                           Gesamtumsatz 87  Rüstungsumsatz  Differenz u.
                                            87         86   Branche
       
       Daimler                 67475        4762     4528     +234
        AEG                    11660        2074     1708     +366 E
        MTU                     3018        1510     1490      +20
        (MTU München)          (1308)       (930)    (870)    (+60) F
        (MTU Friedrichsh.)     (1202)       (580)    (620)    (-40) P
        Dornier                 1608         733      910     -177  F
        Daimler-Benz AG        41332         445      420      +25  A
       MBB                      6098        3356     3301      +55  F
       Siemens                 51431        1400     1300     +100  E
       Thyssen                 26551        1380     1340      +40
        Blohm + Voss            1140 h       670 h    605      +75  S
        GB Th. Henschel          838         420      440      -20  P
        Th.Nordseew. GmbH        383 GL      195      175      +20  S
       Röchling-Rheinmetall     2986        1120     1180      -60
        Rheinmetall GmbH         964         964     1039      -75  M
       Diehl                    2174        1022     1008      +14  M
       Wegmann-Gruppe 1)         874         820      820      unv. P
       Krauss-Maffei            1240         807     1337     -530  P
       Krupp                   14105         774     1130     -356
        Atl.Elektronik GmbH      598         420      380      +40  E
        Krupp MaK GmbH           650         304      700     -396  P
       SEL-Gruppe               5308         540      510      +30  E
       Deutsche Philips         8568         500      490      -10  E
       Salzgitter               9910         500      400     +100
        HDW AG                   940         435      340      +95  S
       Fr.Lürssen GmbH & Co      615         490      390     +100  S
       Rohde & Schwarz           802         400      360      +40  E
       Bodenseewerk              700         350      360      -10  F
       Feldmühle-Nobel          9802
        Dynamit Nobel AG        2909         330      230     +100  M
       MAN                     14970         260      290      -30
        Renk AG                  221         150      180      -30  P
       Bosch                   25365
        ANT GmbH/Teldix GmbH    1415         230      208      +22  E
       Klöckner                18568         230      230      unv.
        KHD Luftfahrtt. GmbH     188         178      178      unv. F
       C. Zeiss                 3052         220      210      +10  E
       Honeywell                 671         200      200      unv. E
       IVECO MAGIRUS AG         2001         200      155      +45  A
       Vulkan Werftenverbund    1536         190      140      +50  S
       IWKA Gruppe              1192         163      163      unv. P
       Heckler & Koch            300         150      150      unv. M
       _____
       1) Nur die Kasseler Konzernunternehmen-ohne Gebr. Hofmann-Gruppe
       Erläuterungen: Soweit  hinter dem  Namen nicht  anders  vermerkt,
       handelt es sich um Konzerne bzw. Unterkonzerne. Abweichungen zwi-
       schen Konzernwerten  und Werten  ihrer Tochterunternehmen  kommen
       zustande, wenn der Rüstungsbereich eines Konzerns größer als sein
       Haupt-Rüstungsunternehmen ist.  F = Fluggeräte, E = Elektronik, P
       = Panzer, S = Schiffbau, M = Munition und Waffen, A = Automobile.
       Bei der  Branchenzuordnung handelt es sich um den Schwerpunkt der
       Geschäftstätigkeit, h = hochgerechnet auf 12 Monate, da nur Daten
       über 9  Monate Rumpfgeschäftsjahr  vorhanden. GB  =  Geschäftsbe-
       reich. GL = Gesamtleistung anstelle des Umsatzes.
       Quellen: Presseveröffentlichungen  (insbes.   wehrtechnik,  Wehr-
       dienst und  Bundesanzeiger), Eigenermittlungen und -berechnungen.
       ZMF-Archiv.
       
       _____
       1) M. Timmermann, in: wehrtechnik, 5/86, S. 27.
       2) K. Fischer, Sensorik und ihre zukünftigen Möglichkeiten in der
       Wehrtechnik, in: wehrtechnik 10/86, S. 62 ff.
       3) Jahrbuch der Wehrtechnik, Koblenz 1985, S. 117.
       4) Vgl. W.  Klank, Neue  Tendenzen in  der BRD-Rüstungsindustrie,
       in: IPW-Berichte 1/89, S. 26/27.
       5) Nach vorläufigen  Meldungen ist der Rüstungsumsatz bei Krauss-
       Maffei 1988 nochmals um 20 v.H. zurückgegangen - SZ, 22. 12. 88.
       6) Der Leiter  von "Wehrtechnik  Land"  bei  Blohm+Voss  erwähnte
       schon 1984  eine "Weisung"  des Verteidigungsministeriums, "keine
       neuen Kapazitäten zu schaffen". Vgl. wehrtechnik 8/84, S. 24.
       7) Die von  J. Huffschmid und W. Voß festgestellten "Stagnations-
       tendenzen in  der Rüstungsindustrie"  (dies., Neue  Tendenzen der
       Militärausgaben, in:  Blätter  für  deutsche  und  internationale
       Politik 3/88,  S. 316ff.)  betreffen  vor  allem  die  Panzerher-
       steller.
       8) Im Bundeshaushalt  werden Rohrmunition und Flugkörper in einem
       einzigen Titel "Munition" zusammengefaßt.
       9) Angesichts des Gerangels der Großwerften um 4 Fregatten klingt
       es fast unglaublich, daß vor 30 Jahren (1959) sämtliche Großwerf-
       ten den  Bauauftrag für  vier Zerstörer  (Hamburg-Klasse) mit dem
       Hinweis auf  Überauslastung durch Handelsschiffbau ablehnten. Auf
       einer mittleren Werft wurden diese Schiffe dann mehr schlecht als
       recht zusammenmontiert. Vgl. Th. Benecke IG. Schöner (Hg.), Wehr-
       technik für die Verteidigung, Koblenz 1984, S. 237 ff.
       10) Die für  ihre Schnellboote in aller Welt bekannte Fr. Lürssen
       Werft ist  nicht publizitätspflichtig.  Daß Blohm+Voss (MEKO-Fre-
       gatten)  1987   ein  negatives   Endergebnis  erzielte,   lag  an
       "außerordentlichen"  Rationalisierungsvorhaben  im  Maschinenbau,
       die aus dem lukrativen Kriegsschiffbau finanziert wurden.
       11) Die  geplante   Modernisierung  des   ALPHA-JET  bei  Dornier
       (Auftragswert: die Regierung 1987 preis.
       12) In der  Bundesrepublik sind  die Forschungen zum militärisch-
       industriellen Komplex  (MIK) hauptsächlich  durch Bremer Ökonomen
       vorangetrieben worden.  Deren Ansatz, nämlich der MIK als staats-
       monopolistischer Komplex, liegt auch hier zugrunde. Aus der Fülle
       der Literatur  verweise ich  stellvertretend  auf:  U.  Dolata/A.
       Gottschalk/J. Huffschmid, Staatsmonopolistische Komplexe als neue
       Organisationsform des  Kapitals, in:  Marxistische Studien. Jahr-
       buch des  IMSF 11,  Frankfurt/M. 1986,  S. 222-247.  Sowie:  IMSF
       (Hg.),  Staatsmonopolistische   Komplexe  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland. Theorie - Analyse - Diskussion, Köln 1986.
       13) Vgl. FAZ, v. 23.7.88: "Die hundert größten Unternehmen".
       14) J. Huffschmid,  Der militärisch-industrielle  Komplex  (MIK),
       in: Staatsmonopolistische Komplexe ..., a.a.O., S. 177.
       15) Näheres und  Aufschlußreiches dazu  bei H.-J. Bontrup, Preis-
       bildung bei Rüstungsgütern, Köln 1986.
       16) K. Engelhardt/K.-H.  Heise, Der militärisch-industrielle Kom-
       plex im  heutigen Imperialismus, Köln 1974, bes. S. 110/111. Die-
       ses Buch  ist heute  noch ein  "Klassiker" zum MIK. (Einige Daten
       aktualisiert in: Die Rolle der Rüstung in der Wirtschaft des heu-
       tigen Kapitalismus, in: IPW-Forschungsheft 4/1984, S. 22-37).
       17) M.  Below,  Rüstungsprofite  in  der  BRD,  in:  IPW-Berichte
       5/1980, S. 46-49.
       18) W. Voß,  Allgemeinwohl oder  Eigennutz? Eine Untersuchung der
       Gewinnentwicklung der  größten deutschen Rüstungsunternehmen, in:
       R. Steinweg  (Hg.), Rüstung  und soziale Sicherheit, Frankfurt/M.
       1985, S.  273ff.; H.-J. Bontrup/W. Voß, Rentabilitätsuntersuchun-
       gen  im  Rüstungsbereich  und  Veränderungsanforderungen  an  das
       Preisrecht, in: WSI-Mitteilungen 9/1987, S. 543 ff.
       19) H.-J. Bontrup/W. Voß, a.a.O., S. 547.
       20) Diese Maßnahme ist vor allem wegen der AEG notwendig, die den
       größten Teil  ihres Rüstungsumsatzes nicht in Tochterunternehmen,
       sondern in  der Hauptgesellschaft  - der AG - vereinigt, was noch
       14,9% Rüstungsanteil bedeutet. Kleinere Rüstungsanteile enthalten
       auch noch die zivilen Konzernbereiche von Thyssen, Bosch und MAN.
       21) Bei Dornier  fiel die Dornier GmbH mangels Eindeutigkeit her-
       aus, da  ihr Rüstungsanteil 1987 in der Mitte zwischen 15 und 50%
       angesiedelt war.  Die Hauptgesellschaft  des Diehl-Konzerns,  die
       Diehl GmbH  & Co.,  fehlt, weil sie ihre Ertragslage nicht publi-
       ziert.
       Der Vergleichbarkeit  mit der inländischen Rüstungsproduktion we-
       gen wurde auf Auslandsunternehmen genauso verzichtet wie auf Han-
       dels-, Management-, Verwaltungs-, Beratungs-, Softwareunternehmen
       usw. -  kurz: auf alle Unternehmen, die nicht in der inländischen
       materiellen Produktion und Instandsetzung tätig sind.
       22) IMSF (Hg.), Westeuropa in Wirtschaft und Politik des Imperia-
       lismus, Arbeitsmaterialien  des IMSF  17, Frankfurt/M.  1985,  S.
       145.
       23) S.G. Basler/S.  Schwarz, in:  Ebenda, S.  94. Dazu  auch:  J.
       Reusch, Neue  Sicherheitspolitik im  Nuklearzeitalter, Köln 1988,
       S. 112 ff.
       24) IPW-Forschungsheft 1/87, Die Wirtschaft kapitalistischer Län-
       der in Zahlen, Berlin/DDR 1987, S. 67/68.
       25) Beispiele: AEG  - Hughes,  SNECMA - General Electric, British
       Aerospace - McDonnell Douglas.
       26) Dazu: W.  Klank, Ausbau  der rüstungsindustriellen Kooperati-
       onsbeziehungen zwischen  westeuropäischen NATO-Ländern,  in: IPW-
       Berichte 7/87, S. 42.
       27) Über der  Vielzahl gescheiterter  westeuropäischer Kooperati-
       onsprojekte sollte nicht die Grundtendenz in Richtung Zusammenar-
       beit übersehen  werden. Dies als kritische Notiz zu dem ansonsten
       sehr informativen Beitrag J. Wayands im vorliegenden Band.
       28) Über "begrenzten  deutschen Einfluß  in den europäischen Pro-
       jekten" klagt  auch der  sog. Riedl-Bericht  der Bundesregierung:
       "Während sich  die französische und die britische Luft- und Raum-
       fahrtindustrie Schlüsseltechnologien  sichern  konnten,  hat  die
       deutsche Luft-  und Raumfahrtindustrie  trotz hoher  Subventionen
       bisher nur meist wesentlich weniger interessante Technologien für
       sich gewinnen  können." In: Industriepolitisches Konzept für Air-
       bus und die Luft- und Raumfahrtindustrie, Typoskript o.J. (1988),
       Abs. 32.
       29) Daß  sich   Aerospatiale  und   British  Aerospace  bezüglich
       "Wirtschaftskraft und  wohl auch  bezüglich  der  von  ihnen  be-
       herrschten Technologien" derzeit gegenüber MBB im Wettbewerbsvor-
       teil befinden,  dem durch  den  Daimler-Einstieg  entgegengewirkt
       werden soll,  ist auch die Position des Friedensforschers O. Nas-
       sauer. Ders.:  Rüstung zu  Wasser, zu Lande und in der Luft: Mes-
       serschmidt-Bölkow-Blohm, in:  Rüstung in  Weiß-Blau - Politik und
       Waffenwirtschaft in  Bayern, Hg.:  DIE GRÜNEN  Bayern,  Starnberg
       1988, S.  55. MBB-Vorsitzender Vogels sagt unumwunden: "Eine Neu-
       strukturierung der  europäischen Luft-  und Raumfahrt  setzt  ...
       zunächst eine  Strukturbereinigung der  nationalen  einschlägigen
       Industrieaktivitäten voraus.  Aufgesplittet ...  sind  wir  nicht
       partnerschaftsfähig im  europäischen Konzert".  In: MBB  aktuell,
       Nr. 1/1989.
       30) Auch die  zusammengefaßten Rüstungsumsätze  von Aérospatiale,
       Dassault, British  Aerospace, MBB  und Dornier  machen nur  wenig
       mehr als  der  Rüstungsumsatz  des  größten  US-Luftfahrtkonzerns
       McDonnell Douglas  (1987: 19  Mrd. DM)  aus, der  seinerseits nur
       einer von  fünf großen  US-Luftfahrtkonzernen (Lockheed,  General
       Dynamics, Boeing, Northrop) ist. Dies gilt es zu beachten, um die
       Chancen der westeuropäischen Aufholjagd realistisch zu bewerten.
       31) Zu den Veränderungen in der westeuropäischen Telekommunikati-
       onsindustrie vgl. U. Dolata im vorliegenden Band.
       32) Vgl. J. Reusch, a.a.O., S. 112 ff.
       33) Schon jetzt  entfallen ca. 40% der Beschaffungsmittel des Rü-
       stungshaushalts und  78  von  insgesamt  142  größeren  Projekten
       (Stand 1988)  auf die  in der  "Deutschen Aerospace"  aufgehenden
       vier Daimler-Unternehmen. Vgl. Wehrdienst 1147 (88).
       34) Der AEG-Anteil könnte evtl. durch Siemens geschmälert werden.
       35) Ganz offen  begründet der  Bundesverband der  Deutschen Luft-
       fahrt-, Raumfahrt-  und  Ausrüstungsindustrie  (BDLI)  in  seinem
       "Rückblick und  Ausblick 1988"  den Bau  des Jäger-90  damit, daß
       sich sonst  "Europa ...  für die nächsten dreißig Jahre politisch
       und wirtschaftlich  in einseitige  Abhängigkeit von  den USA  be-
       gibt." Bezeichnenderweise  erfolgt  die  militärische  Begründung
       ("Garantie der  Verteidigung unseres Luftraums") erst danach. In:
       Reuss 1989,  Jahrbuch der  Luft- und Raumfahrt, Mannheim 1989, S.
       463.
       36) K. Marx,  Das Kapital,  Bd. 3,  in: Marx-Engels-Werke  25, S.
       205.
       37) Vgl. dazu J. Reusch und H.J. Krysmanski im vorliegenden Band.
       

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